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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* Raketen aus Iran schüren Angst vor Flächenbrand
* Irans Revolutionswächter beschießen Ziele im Irak und in Syrien
* UN-Generalsekretär in Sorge vor Ausweitung des Gaza-Kriegs
* Israels Verteidigungsminister: Intensive Kämpfe in Nord-Gaza beendet
* Dienstag: Nach den Raketenangriffen des Iran in Syrien und im Irak dürften die Spannungen in der Region weiter steigen. Während die Kämpfe im Gazastreifen unerbittlich weitergehen, bleibt die humanitäre Lage für die palästinensische Zivilbevölkerung katastrophal.

Ukraine-Krieg
* Selenskyj wirbt in Davos um Hilfe
* Selenskyj würdigt die Schweiz als wichtige Unterstützerin
* Russland: Drei ukrainische Drohnen über Woronesch abgewehrt
* Dienstag: Im Kriegsgebiet dauern die Kämpfe ungeachtet der winterlichen Verhältnisse an. Die ukrainischen Streitkräfte konzentrieren ihre Kräfte nach Militärangaben vor allem darauf, Verteidigungsanlagen zu befestigen, um russische Angriffe abzuwehren.

MARKTUMFELD
* Oxfam-Bericht: Göring-Eckardt warnt vor Folgen von Ungleichheit

ZENTRALBANKEN
* Nagel: Zu früh für Diskussionen über EZB-Zinssenkungen

INTERNATIONAL
* IWF: KI könnte soziale Spannungen erhöhen
* DAVOS: Unternehmenschefs blicken etwas optimistischer in die Zukunft, aber Stimmung bleibt für 2024 eingetrübt
* Handelsschiff vor Jemens Küste von Rakete getroffen

AMERIKA
* USA-Medien: Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa

ASIEN
* Peking erzürnt: USA nach Wahl „felsenfest“ hinter Taiwan
* Nordkorea bestätigt Test von Rakete mit mittlerer Reichweite
* Kim Jong Un will Bezeichnung Südkoreas als Hauptfeind verankern
* REPORTAGE: „Im besten Interesse“: Inselstaat Nauru wendet sich China zu

NAHOST
* ROUNDUP: Irans Revolutionswächter schießen Raketen auf Irak und Syrien – Rache für Anschlag auf Trauerfeier Ende Dezember
* Iran beschießt auch Nordirak mit ballistischen Raketen

EUROPA
* Angriffe im Roten Meer: EU fürchtet steigende Energiepreise
* Umsatzverluste in Milliardenhöhe durch gefälschte Waren
* Europäischer Gaspreis fällt erstmals seit August unter 30 Euro
* Eurozone-Produktion sinkt im November um 0,3 Prozent
* Paris und Berlin wollen Beziehungen mit Warschau wieder stärken

DEUTSCHLAND
* WAHLEN: Umfrage: Bürger über Notwendigkeit von Neuwahl uneinig
* WAHLEN: Insa: Ampel fällt in Wählergunst auf Allzeittief
* WAHLEN: SPD verliert 2023 knapp vier Prozent ihrer Mitglieder
* Deutschland: Großhandelspreise fallen zum Jahresende weniger stark
* Deutsche Großhandelpreise sinken 2023 um 0,5 Prozent
* Bundesregierung: Frühindikatoren deuten nicht auf rasche Konjunkturerholung
* Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,3 Prozent
* Deutschland in der Rezession – Wirtschaftsleistung 2023 geschrumpft
* DIHK: Optimismus bei deutschen Unternehmen in Asien-Pazifik
* Studie: Fast die Hälfte der Familienbetriebe steht vor Generationswechsel ohne Nachfolger
* Trecker und Pfiffe: Bauernprotest ohne schnelle Diesel-Lösung
* Umfrage: Mehrheit will Auto unter 30 000 Euro – Sinkendes Interesse für E-Autos
* Deutsche Maastricht-Defizitquote 2023 bei 2,0 Prozent
* BKA: Zahl islamistischer Gefährder sinkt
* Tausende demonstrieren in Essen und Leipzig gegen AfD

ÖSTERREICH
* Abgelaufene E-Cards ohne Foto nun gesperrt
* Weiter keine Einigung auf KV-Vertrag für IT-Branche
* Wirtschaft: Großteil der Ukrainer in Wien ohne Arbeit, davon viele nicht beim AMS gemeldet
* Ehrung für NS-Zeitzeugin Lucia Heilman
* Bericht: Mahrer verlor Prozess gegen Pilz
* Informationsfreiheitsgesetz: Fachleute fordern Nachschärfungen
* EU-Wahl: Lopatka wird Spitzenkandidat der ÖVP
* Lifestyle – 60 neue Lokale: Immer mehr vegane Lokale in Wien
* Entlassung von Fritzl „durchaus naheliegend“
* UNTERNEHMEN: Signa Prime und Development: Insolvenzverfahren vorerst auf Schiene

MEDIZIN
* Österreich: Zu wenig Onlinehilfen bei Suizidgedanken

UMWELT
* Deutschland: Ausbau der Windkraft an Land hat 2023 Fahrt aufgenommen
* Deutschland: Umweltverbände machen weiter Front gegen LNG-Terminal auf Rügen
* Österreich: UBA: Heimische Emissionen sanken 2022 um 5,8 Prozent
* Fast 50 neue Windräder in Kärnten geplant
* 28 Männer, keine Frau: Kritik an COP29-Komitee

IT – KI
* IWF: KI könnte soziale Spannungen erhöhen
* Risikobarometer: Unternehmen haben größte Angst vor Hackern

GESELLSCHAFT – RELIGION
* ‚Remigration‘ ist ‚Unwort des Jahres‘ – ‚Kampfbegriff‘
* Einflussreichste Frauen: Ordensfrau auf „Forbes“-Liste

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER – Report (gekürzt)

• Märkte: Partiell Gewinnmitnahmen
• China: Fakten und Wahrscheinlichkeiten
• Lindner und Buschmann warnen vor weiteren Belastungen für die Wirtschaft (Klartext-Kommentar)

In eigener Sache: Wegen Reisetätigkeit fällt der Report von Mittwoch bis Freitag aus. Der nächste Report erscheint am Montag, den 22. Januar 2023. Bezüglich der aktuellen Kalenderwoche verweise ich auf den aktuellen „FTD Hellmeyer der Woche KW 3“. Erhellend sind die Links zum Thema China (Fakten und Wahrscheinlichkeiten, siehe unten) über den Tag hinaus.

Aus den Berichten

China: Fakten und Wahrscheinlichkeiten

Bevor Sie weiterlesen, schauen Sie sich bitte dieses Video an (CNA Insider), das gilt auch für unsere Eliten der Politik und Wirtschaft (u.a. fahrerloses Fahren in Peking, Bildung etc.). China will und wird voraussichtlich 2030 bei KI führend sein. Chinesische Wissenschaftler haben den ACCEL-Chip entwickelt, der ein Vielfaches mehr an Rechenoperationen gegenüber dem NVIDIA A100 Chip leistet. Laut dem Australian Strategic Policy Institute (ASPI) führt China in 37 von 44 kritischen Technologiesektoren, die USA sind Nummer zwei mit Führung in sieben Feldern.

Kommentar: China erinnert an Deutschland vor 1914. Da führten wir mit Abstand in

Wissenschaft und deren Anwendung („Endlich Klartext“ Seiten 93 – 95). Europa taucht in

dieser Statistik überhaupt nicht auf. Hilft die Technologiefeindlichkeit der letzten Dekaden? Der europäische „IT-Airbus“ ist überfällig! Ist das Denkanstoß genug für Berlin und Brüssel?

Aus dem Datenpotpourri

Eurozone: Positive Handelsbilanz, prekäre Industrieproduktion

Die Handelsbilanz wies in der saisonal bereinigten Fassung per November einen Überschuss in Höhe von 14,8 Mrd. EUR nach zuvor 11,1 Mrd. EUR (revidiert von 10,9 Mrd. EUR) aus.

Die Industrieproduktion sank per November im Monatsvergleich um 0,3 (Prognose -0,3%,

Vormonat -0,7%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 6,8% (Prognose -5,9%) nach zuvor -6,6%. Aktuell bewegen sich die Veränderungsraten der Industrieproduktion im Jahresvergleich auf den schwächsten Niveaus seit September 2020 (Corona, Wirtschaftsverbot).

In einer historischen Betrachtung verdient sich die Lage die Klassifizierung „prekär“.

Die Devisenreserven der Eurozone stellten sich per Dezember auf 1.147,7 Mrd. EUR nach zuvor 1.145,5 Mrd. EUR.

Japan: Erzeugerpreise höher als unterstellt, aber niedriger (J) als im Vormonat

Die Erzeugerpreise legten per Dezember im Monatsvergleich um 0,3% zu (Prognose 0,0%,

Vormonat 0,3%, revidiert von 0,2%). Im Jahresvergleich ergab sich keine Veränderung (0,0%) (Prognose -0,3%) nach zuvor 0,3%

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures—

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NACHBÖRSE/XDAX +0,0% auf 16.625 Pkt – Drägerwerk fester

Keine Börsen in Amerika wegen Martin Luther King Day

Aktien Europa Schluss: Schwächerer Wochenstart – Atos brechen ein

PARIS/LONDON (dpa-AFX) – Europas wichtigste Aktienmärkte haben zum Wochenauftakt den Rückwärtsgang eingelegt. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 schloss am Montag mit einem Minus von 0,57 Prozent bei 4454,68 Punkten. Der französischen Cac 40 verlor 0,72 Prozent auf 7411,68 Zähler. Der britische FTSE 100 fiel um 0,39 Prozent auf 7594,91 Punkte.

Börsianer sprachen von einem impuls- und lustlosen Handel, da die US-Börsen wegen eines Feiertags geschlossen blieben. Die Wall Street wird am Dienstag wieder in den Blick rücken, wenn mit den US-Großbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley zwei weitere Geldhäuser ihre Quartalszahlen präsentieren./edh/he

Aktien Frankfurt Schluss: Dax gibt nach – Ohne Wall Street keine Impluse

FRANKFURT (dpa-AFX) – Dem deutschen Aktienmarkt haben zum Auftakt in die neue Woche positive Treiber gefehlt. Der Leitindex Dax gab am Montag um 0,49 Prozent auf 16 622,22 Punkte nach. Das Börsenbarometer steht damit wieder unter der 21-Tage-Durchschnittslinie als Orientierungshilfe für den kurzfristigen Trend, die es bislang nicht nachhaltig hinter sich lassen konnte. Gleichzeitig bleibt der Dax aber in der Handelsspanne zwischen 16 450 und 16 850 Punkten, in der er sich die meiste Zeit seit Jahresbeginn bewegt hat.

Auch die Spekulationen um die deutsche Bankenbranche reichten beim Dax nicht aus, eine wegen des Martin Luther King Day geschlossene Wall Street zu ersetzen und für Bewegung zu sorgen, schrieb Marktanalyst Konstantin Oldenburger vom Handelshaus CMC Markets. Der MDax der mittelgroßen Werte verlor in dem zu Wochenbeginn insgesamt trüben Umfeld 1,18 Prozent auf 25 987,69 Punkte./la/he

Dax lässt nach – ruhiger Handel zum Wochenbeginn

Frankfurt/Main – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.622 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei Fresenius, Zalando und Beiersdorf. Insgesamt verlief der Handel in ruhigen Bahnen, die US-Börsen bleiben aufgrund eines Feiertags geschlossen.

„Auch die Spekulationen um die deutsche Bankenbranche reichten heute an
der Frankfurter Börse nicht aus, eine wegen des Martin Luther King Day
geschlossene Wall Street zu ersetzen und für Bewegung zu sorgen“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Impuls- und lustlos bröckelte der Deutsche Aktienindex im Tagesverlauf ab und fiel wieder zurück unter die Marke von 16.700 Punkten. Es wollte weder eine eindeutige Kauf- noch Verkaufsstimmung aufkommen.“

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,88 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Deutsche Anleihen: Kursverluste

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Montag gefallen. Bis zum Nachmittag fiel der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,34 Prozent auf 135,25 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,23 Prozent.

Konjunkturdaten aus Deutschland fielen schwach aus. Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft wie allgemein erwartet leicht geschrumpft. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belief sich auf 0,3 Prozent. „Für die deutsche Wirtschaft war 2023 insgesamt ein sehr schwieriges Jahr“, kommentierte Ökonom Christoph Swonke von der DZ Bank. Für 2024 zeigte er sich wenig optimistisch: „Wir rechnen nur mit einer zaghaften wirtschaftlichen Verbesserung.“

Im schweizerischen Davos startet unterdessen das alljährliche Weltwirtschaftsforum. Das eigentliche Programm mit zahlreichen Redebeiträgen beginnt jedoch erst am Dienstag. In den USA herrscht wegen eines Feiertags weitgehend Ruhe./jsl/he

Aktien Wien Schluss: ATX legt leicht zu

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat den Handel am Montag mit leichten Kursgewinnen beendet. Der ATX legte 0,35 Prozent auf 3410,35 Punkte zu. Der ATX Prime gewann 0,21 Prozent auf 1714,46 Punkte. Angesichts eines Feiertages in den USA blieben wichtige Impulsgeber in der zweiten Tageshälfte Mangelware.

Zum Wochenstart wurden in Europa unter anderem schwache Konjunkturdaten aus Deutschland vermeldet. Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft wie allgemein erwartet leicht geschrumpft. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts belief sich auf 0,3 Prozent. Produktionsdaten aus der Eurozone fielen mit einem erneuten Rückgang ebenfalls den Erwartungen entsprechend aus.

Mit Blick auf die Einzelwerte waren nach einer Abstufung der Verbund von „Hold“ auf „Sell“ durch die Deutsche Bank die Titel dennoch gefragt. Sie legten um 0,49 Prozent zu. Die starke Entwicklung der Verbund-Aktie seit Vorjahresbeginn sei angesichts zurückgehender Strompreise wohl übertrieben, begründeten die Analysten den Schritt in einer Branchenstudie.

Stärker gesucht waren s Immo, die um 3,62 Prozent zulegen konnten. Raiffeisen gewannen 2,78 Prozent und Kapsch 1,43 Prozent. Dagegen sanken die Anteile an der Rosenbauer um 3,92 Prozent. Für Semperit ging es um 2,62 Prozent hinab und EVN verloren 2,29 Prozent./sto/ste/APA/jha

Einschätzungen

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Termine

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Marktumfeld

Oxfam-Bericht: Göring-Eckardt warnt vor Folgen von Ungleichheit

Berlin – Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen, warnt vor den Folgen der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt. „Ungleichheit stellt Gesellschaften vor Zerreißproben“, schrieb die Grünen-Politikerin am Montag auf Twitter. Die am Morgen veröffentlichte Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sei ein weiterer Beleg dafür.

„Superreiche müssen ihren Teil zur Gesellschaft beitragen, finanziell und damit auch zum Zusammenhalt“, so Göring-Eckardt.

Laut Oxfam haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Dagegen haben die ärmsten 60 Prozent, 4,77 Milliarden Menschen, seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren.

Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist der Studie zufolge seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.

Auch der Aktienbesitz kommt laut Oxfam in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute: Das weltweit reichste Prozent besitzt demnach 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens.

In Deutschland besitzt das reichste Prozent 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens.

Zentralbanken

Nagel: Zu früh für Diskussionen über EZB-Zinssenkungen

FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hält Diskussionen über eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) für verfrüht. „Vielleicht können wir bis zur Sommerpause warten, oder was auch immer, aber ich möchte darüber nicht spekulieren“, sagte Nagel Bloomberg TV am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Er denke, es sei zu früh, darüber zu diskutieren. An den Finanzmärkten ist die erste EZB-Zinssenkung für April eingepreist. Nagel sagte dazu: „Die Märkte sind manchmal optimistisch, und manchmal sind sie auch zu optimistisch.“ Er sei anderer Meinung.  

INTERNATIONAL

IWF: KI könnte soziale Spannungen erhöhen

Künstliche Intelligenz (KI) wird knapp 40 Prozent der weltweiten Beschäftigung beeinflussen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor. Das Papier, das am Sonntag veröffentlicht wurde, beschreibt, wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Eine Folge der KI sei, dass soziale Spannungen zunehmen werden. …

DAVOS: Unternehmenschefs blicken etwas optimistischer in die Zukunft, aber Stimmung bleibt für 2024 eingetrübt

DAVOS (dpa-AFX) – Internationale Unternehmenschefs blicken in diesem Jahr einer Umfrage zufolge wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft. 38 Prozent rechnen laut einer Erhebung der Unternehmensberatung PwC mit stärkerem globalen Wirtschaftswachstum – vor einem Jahr waren es lediglich 18 Prozent. Die Stimmung bleibt in der am Montag zum Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellten Studie aber eingetrübt: Noch immer glauben 45 Prozent der CEOs (Chief Executive Officer), dass die Wirtschaft in diesem Jahr weniger stark wächst als zuvor (2023: 73 Prozent).

Deutsche Topmanager gaben sich demnach überdurchschnittlich optimistisch: 67 Prozent von ihnen rechnen damit, dass das Wirtschaftswachstum weltweit wieder anzieht – das sind deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 14 Prozent. Auch ihren eigenen Unternehmen trauen die CEOs wieder mehr zu: 42 Prozent äußerten sich sehr zuversichtlich, dass ihre Organisation in den kommenden zwölf Monaten wächst. 14 Prozent rechnen nicht damit.

„Der gestiegene Optimismus bei den CEOs ist ein positives Signal. Gerade in Zeiten von großen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gilt es, den Blick nach vorne zu richten und zielgerichtet in die Transformation zu investieren“, sagte Petra Justenhoven aus der Geschäftsführung von PwC Deutschland.

Allerdings sinkt der Umfrage zufolge das Vertrauen des Auslands in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Noch sei die Bundesrepublik drittwichtigster Wachstumsmarkt, könne diese Stellung aber bald verlieren. Nur rund jeder siebte Chef einer ausländischen Firma gab in der Umfrage an, dass Deutschland für das Unternehmenswachstum in den kommenden zwölf Monaten wichtig sei. Top-Märkte blieben die USA und China, Indien habe sich hinter Großbritannien auf Platz fünf vorgearbeitet.

Sorgen bereiten den CEOs laut Umfrage aktuell besonders die zunehmenden geopolitischen Spannungen und die gestiegene Zahl an Cyber-Angriffen. Zugleich spüren sie einen großen Veränderungsdruck. Jeder dritte deutsche Topmanager glaubt nicht, dass sein Unternehmen in zehn Jahren noch wirtschaftlich tragfähig sein wird, wenn es den derzeitigen Kurs beibehält. Treiber von Veränderungen waren demnach vor allem gesetzliche Vorgaben und Störungen der Lieferketten, aber auch neue Kundenpräferenzen und der Klimawandel.

Am Global CEO Survey nahmen laut PwC mehr als 4700 CEOs aus 105 Ländern teil./tam/DP/jha

Behörde: US-Frachter vor jemenitischer Küste von Rakete getroffen

Einen Tag nach einem Raketenangriff auf ein US-Kriegsschiff durch die Huthi ist vor der jemenitischen Küste ein US-Frachter von einer Rakete getroffen worden. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) meldete auf ihrer Webseite, dass ein „Schiff von oben durch eine Rakete getroffen“ worden sei, weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Handelsschiff vor Jemens Küste von Rakete getroffen – 15.1.2024, 17:30

London – Ein Containerschiff wurde vor der Küste des Jemen im Golf von Aden von einer Rakete getroffen. Das berichtet die britische Marine Behörde „United Kingdom Maritime Trade Operation“ am Montag.

Demnach sei das Schiff rund 175 Kilometer vor der Küste „von oben von einer Rakete“ getroffen worden. Es habe keine Verletzten gegeben, der Frachter sei weiterhin seetüchtig, laufe jedoch einen nahe gelegenen Hafen an.

Das Zentralkommando der Vereinigten Staaten bestätigte den Vorfall. Demnach handelt es sich bei dem getroffenen Fahrzeug um ein Containerschiff, das einem US-Unternehmen gehört und unter der Flagge der Marshallinseln fährt. Die Rakete sei aus dem von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiet im Jemen abgefeuert worden, hieß es.

Die Rebellen hatten nach den jüngsten Luftangriffen auf ihre Stellungen durch die USA, Großbritannien und weitere Verbündete angekündigt, weiterhin Schiffe mit mutmaßlichen Verbindungen zu Israel attackieren zu wollen.

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

US-Medien: Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa

DES MOINES/WASHINGTON (dpa-AFX) – Bei der ersten Vorwahl der Republikaner um die US-Präsidentschaftskandidatur der Partei hat der frühere Präsident Donald Trump einen Sieg eingefahren. Das berichteten die Fernsehsender CNN, Fox News und CBS am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung auf eigene Prognosen. Der Sieg Trumps war erwartet worden. Der 77-Jährige führte in Umfragen mit großem Abstand vor der ehemaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, und Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Dass er das Rennen aber derart früh am Abend für sich entschied, kam überraschend.

In den USA bestimmt die Parteibasis ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl. Das Abstimmungsverfahren der Vorwahlen ist komplex und von Staat zu Staat unterschiedlich. Der Auftakt der republikanischen Vorwahlen Iowa läutet das Wahljahr ein. Am 5. November findet schließlich die eigentliche Präsidentenwahl statt. Iowa hat zwar zahlenmäßig geringe Bedeutung für die Kandidatenkür. Doch wer in dem kleinen Bundesstaat im Mittleren Westen gut abschneidet, kann mit Rückenwind bei den künftigen Abstimmungen rechnen.

Die Entscheidung fiel nicht in Wahllokalen, sondern bei kleinen Parteiversammlungen, sogenannten Caucus-Treffen. Sie fanden am Montagabend (Ortszeit) an ganz verschiedenen Orten bei extremer Kälte statt. Die Anhänger der Republikaner kamen trotz Temperaturen von minus 20 Grad und mehr in Kirchen oder Gemeindesälen zusammen, um für ihren Favoriten oder ihre Favoritin zu stimmen.

Ein Wintersturm hatte den Wahlkampf am Wochenende beeinträchtigt – etliche Wahlkampfauftritte wurden abgesagt. Auf den Sturm folgte dann extreme Kälte, der Wetterdienst warnte vor „lebensgefährlichen“ Bedingungen.

Umfragen hatten Trump vorab durchgehend klar in der Favoritenrolle bei der Abstimmung gesehen. Er liegt mit weitem Abstand vor seinen parteiinternen Mitstreitern. Interessant wird sein, wie stark Trumps Ergebnis in Iowa am Ende ausfällt und wer an zweiter Stelle landet. Dies war zunächst noch nicht klar.

Der frühere Präsident ist zwar mitten im Wahlkampf mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert – unter anderem wegen seines Feldzuges gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020. Das ändert aber bisher nichts an der Beliebtheit des Republikaners in seiner Partei. Trump hatte bei der Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Seine Niederlage erkennt er bis heute nicht an, sondern verbreitet weiter Lügen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.

Bei den Demokraten läuft das Prozedere der Vorwahlen in diesem Jahr etwas anders. Das Rennen bei ihnen gilt außerdem als ausgemacht. Amtsinhaber Biden will für seine Partei noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Ernstzunehmende Konkurrenz in seiner Partei hat der 81-Jährige nicht./nau/DP/zb

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Peking erzürnt: USA nach Wahl „felsenfest“ hinter Taiwan

Mit dem dritten aufeinanderfolgenden Wahlerfolg der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hat Taiwan am Samstag für Kontinuität gestimmt – und damit gegen die Annexionsgelüste Chinas. Trotz Protesten aus Peking gratulierte am Montag in Taipeh eine US-Delegation den Wahlsiegern persönlich und bekräftige ihre „felsenfeste“ Unterstützung. Weitere Unmutsbekundung aus China sind zu erwarten, eine Eskalation vorerst nicht. …

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Nordkorea bestätigt Test von Rakete mit mittlerer Reichweite

Nordkorea hat den Test einer ballistischen Rakete bestätigt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Montagmorgen den erfolgreichen Test einer Rakete mit mittlerer Reichweite. Der Test der mit einem manövrierbaren Hyperschall-Sprengkopf bestückten Rakete zielte demnach darauf ab, deren „Gleit- und Manövriereigenschaften“ sowie die Zuverlässigkeit eines neu entwickelten Feststoffantriebs zu überprüfen.

Kim Jong Un will Bezeichnung Südkoreas als Hauptfeind verankern

SEOUL (dpa-AFX) – Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Bezeichnung Südkoreas als Feindstaat Nummer Eins in der sozialistischen Verfassung seines Landes verankern. Kim betonte in einer Rede vor dem Parlament in Pjöngjang, dass eine Vereinigung mit dem südlichen Nachbarn nicht mehr möglich sei, wie die staatlich kontrollierten Medien am Dienstag berichteten. In der Verfassung müssten Ausdrücke wie „Unabhängigkeit, friedliche Wiedervereinigung und große nationale Einheit“ gestrichen werden, forderte Kim.

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist vor dem Hintergrund des Konflikts um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas so angespannt wie schon seit Jahren nicht mehr. Das Land unterliegt harten internationalen Sanktionen. Kim hatte Südkorea zuletzt schon bei Besuchen von Munitionsfabriken als Hauptfeind bezeichnet und eine Neuausrichtung der bisherigen Vereinigungspolitik angekündigt.

Bei der Parlamentssitzung warf Kim Südkorea erneut vor, den Sturz seiner Regierung herbeiführen zu wollen. „Wir wollen keinen Krieg, doch haben wir auch nicht die Absicht, ihn zu vermeiden.“ Per Verfassungsänderung müsse deutlich gemacht werden, dass allen Nordkoreanern die Idee anerzogen werden müsse, „dass Südkorea ihr erster Gegner und unverrückbarer Hauptfeind ist“, wurde er zitiert.

Die Oberste Volksversammlung Nordkoreas wird im Ausland auch als Scheinparlament bezeichnet. Sie tritt in der Regel nur wenige Male im Jahr zusammen, um Beschlüsse der Staatsführung und der Arbeiterpartei zu billigen./dg/DP/zb  

Reportage

„Im besten Interesse“: Inselstaat Nauru wendet sich China zu

Nach der Wahl in Taiwan am Samstag gibt es eine erste politische Wende: Nauru wird die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abbrechen und China anerkennen. Es sei „im besten Interesse“ des Landes, wie die Regierung des kleinen pazifischen Inselstaates am Montag mitteilte. Damit ist Nauru der erste diplomatische Verbündete, der nach der Präsidentschaftswahl zu Peking wechselt. Unterdessen vertieft mit den Malediven auch ein weiterer Inselstaat seine Beziehungen zum kommunistischen Regime.

Die Entscheidung bedeute, dass die Republik Nauru Taiwan nicht mehr als eigenständiges Land anerkenne und dass sie die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan mit dem heutigen Tag abbreche, hieß es in einer Erklärung vom Montag.

Die Reaktion aus der taiwanischen Hauptstadt Taipeh folgte prompt: Taiwan werde umgehend seine Zusammenarbeit stoppen, sagte der taiwanische Vizeaußenminister Tien Chung-kwang. „Wir verlangen, dass Nauru sofort seine Botschaft in Taiwan schließt.“

Nauru, das etwa 5.600 Kilometer südöstlich von Taiwan liegt, gehört zu den kleinsten Ländern der Welt. Die winzige Republik hat nur rund 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Nauru galt in den 1970er Jahren dank großer Vorkommen an Phosphat als extrem reich. Jedoch waren die Reserven in den 1990er Jahren erschöpft, und das Land geriet in eine tiefe Krise. Heute gehört es zu den ärmsten Ländern der Welt.

China begrüßt Entscheidung

Chinas Regierung begrüßte Naurus Umdenken. Die Entscheidung zeige, „dass das Ein-China-Prinzip dem Willen des Volkes und dem Trend der Zeit entspricht“, hieß es aus dem Außenministerium in Peking. Die Volksrepublik erachtet Taiwan als Teil ihres Territoriums und lehnt internationale Beziehungen anderer Staaten zu der Insel ab. China will Taiwan schon lange unter seine Kontrolle bringen – notfalls mit Gewalt.

Taiwan von zwölf Staaten anerkannt

Zuletzt hatte im März 2023 Honduras seine Beziehungen zu Taiwan abgebrochen – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Während Taiwan damit einen wichtigen Verbündeten verlor, erlaubte China eine engere Zusammenarbeit mit dem mittelamerikanischen Land.

Taiwans Verbündete – Graphik-Link

International als Staat anerkannt wird Taiwan jetzt nur noch von zwölf Ländern: den lateinamerikanischen und karibischen Staaten Belize, Guatemala, Paraguay, Haiti, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, den Pazifikstaaten Marshallinseln, Palau und Tuvalu, von Eswatini im südlichen Afrika sowie vom Vatikan.

Malediven nehmen Kurs auf China

Auch beim tropischen Inselparadies Malediven stehen die Zeichen auf Kurs Richtung China. Das Land pflegt traditionell gute Kontakte zum großen Partner Indien, doch seit der Wahl Mohamed Muizzus zum maledivischen Präsidenten versucht dieser, sich mit einem prochinesischen Kurs zunehmend dem kommunistischen Regime anzunähern.

Seitdem überschlugen sich die Ereignisse auf diplomatischer Ebene. Am Montag erst forderten die Malediven Indien auf, ihre Militärpräsenz auf dem Archipel zu beenden. Bis zum 15. März müssten Dutzende Militärangehörige abgezogen sein, ließ Muizzu mitteilen.

„Indien raus“-Kampagne

Die Malediven pflegten traditionell enge Kontakte zu ihrem großen Nachbarn Indien, der für den Inselstaat viele lebensnotwendige Güter wie Reis, Gemüse und Medizin sowie humanitäre Unterstützung liefert. Die Abhängigkeit von Indien und Behauptungen, Neu-Delhi mische sich in die Innenpolitik der Malediven ein, lösten innerhalb des Landes allerdings Bedenken aus.

Lage der Malediven – Graphik nur online

Der im November neu gewählte Präsident Muizzu prägte den Wahlkampf mit einer „Indien raus“-Kampagne – im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern, die vermehrt einen proindischen Kurs pflegten. Pikant ist dabei auch, dass der erste offizielle Staatsbesuch den maledivischen Präsidenten traditionell immer nach Indien geführt hatte. Muizzu hingegen traf bei seiner ersten Auslandsreise auf seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Peking.

Wetteifern Indien – China

Indien und China wetteifern angesichts der strategischen Lage der Malediven südwestlich von Indiens Südspitze um den Einfluss in der Inselgruppe. Die Inseln liegen an einer der verkehrsreichsten Seehandelsstraßen im Indischen Ozean, über die fast 80 Prozent der Öleinfuhren Chinas laufen. Für Indien wäre jede potenzielle chinesische Militärpräsenz auf den Malediven eine Bedrohung in seinem eigenen regionalen Hinterhof.

Zuletzt hatte auch Tourismuswerbung des indischen Premierminister Narendra Modi für die eigene Inselgruppe Lakshadweep nahe den Malediven zu Streit in sozialen Netzwerken gesorgt. Auf Bildern inszenierte sich Modi mit Taucheranzug, Taucherbrille und Schnorchel.

Auf den stark vom Tourismus abhängigen Malediven führte das unter anderem zu despektierlichen Aussagen von drei Vizeministern, die daraufhin beurlaubt wurden. In Indien warben Bollywood-Stars, bekannte Kricketspieler, Politiker und eine Reiseplattform für die indischen Inseln und riefen zum Boykott der Malediven auf.

flam, ORF.at/Agenturen

Links:

• Regierung von Nauru
• Chinesisches Regierungsportal
• Indischer Premierminister
• Präsident der Malediven

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

ROUNDUP: Irans Revolutionswächter schießen Raketen auf Irak und Syrien – Rache für Anschlag auf Trauerfeier Ende Dezember

TEHERAN (dpa-AFX) – Irans Revolutionswächter (IRGC) haben nach eigenen Angaben Ziele im Irak und in Syrien mit mehreren ballistischen Raketen attackiert. Die Angriffe seien Rache unter anderem für den verheerenden Anschlag in der südiranischen Stadt Kerman Anfang Januar sowie die Tötung eines hochrangigen IRGC-Offiziers Ende Dezember, teilte das IRGC-Webportal in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) mit.

Das Ziel in Iraks Kurdengebieten beschrieb die Revolutionsgarde als Spionagezentrale des israelischen Geheimdienstes Mossad. „Wir versichern unserem geliebten Volk, dass die Offensivoperationen der Revolutionsgarde so lange fortgesetzt werden, bis auch der letzte Tropfen Blut der Märtyrer gerächt ist“, hieß es in einer Erklärung.

In der nordirakischen Stadt Erbil waren kurz vor Mitternacht (Ortszeit) laute Explosionen zu hören. In der Nähe eines neuen im Bau befindlichen US-Konsulats schlugen Augenzeugen zufolge mehrere Raketen ein. Sicherheitskreisen in Erbil zufolge kamen dabei vier Zivilisten ums Leben. Fünf weitere sollen verletzt worden sein. Raketen seien auf Farmen nördlich von Erbil gefallen und hätten Häuser getroffen.

In Syrien wurde nach Darstellung der Revolutionswächter vor allem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „in den besetzten Gebieten Syriens ausfindig gemacht und durch den Abschuss einer Reihe von ballistischen Raketen zerstört“, hieß es in der Mitteilung. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna wurden extremistische Gruppen in der Provinz Idlib attackiert.

Bei dem Angriff handelte es sich laut Irna mit einer Strecke von mehr als 1200 Kilometern um die bisher weitreichendste Raketenoperation des Landes. Dies dürfte auch ein klares Signal an den Erzfeind Israel sein. Es wäre in etwa die gleiche Entfernung, die Raketen vom Westen des Landes aus benötigen, um Tel Aviv oder Jerusalem zu erreichen.

Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw hatte zuvor auf X (ehemals Twitter) über einen Raketenangriff von einer IRGC-Raketenbasis im Westen Irans berichtet. Dieser habe der Stadt Erbil gegolten, schrieb die in Norwegen ansässige Organisation. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Der Sicherheitsrat der kurdischen Autonomiegebiete bezeichnete die Rechtfertigungen der iranischen Revolutionsgarde für den Angriff in Erbil unterdessen als bloße Vorwände. Der Angriff sei eine Verletzung der Souveränität der Region und des Irak, hieß es in einer ersten Stellungnahme in der Nacht zum Dienstag. Erbil sei „keine Quelle der Bedrohung“ und werde dies auch in Zukunft nicht sein, „aber die Streitkräfte der Garde benutzen falsche Vorwände, um die Stabilität des Landes zu untergraben.“

Der irakische Kurdenführer Massud Barzani verurteilte auf der Plattform X, ehemals Twitter, den „feigen Angriff auf die Menschen in der Region Kurdistan aufs Schärfste“ und forderte die Regierung in Bagdad auf, sich klar gegen die Souveränitätsverletzung zu positionieren.

Die Lage in der Region ist seit Ausbruch des Gaza-Kriegs vor mehr als drei Monaten äußerst angespannt. Raketenangriffe durch die IRGC hat es seitdem nicht gegeben. Mit dem Iran verbündete militante Gruppen haben in den vergangenen Monaten jedoch oft Ziele in Syrien und im Irak angegriffen. Israel und die USA gelten seit der Islamischen Revolution von 1979 als Irans Erzfeinde.

Ende Dezember wurde bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Syrien der iranische Brigadegeneral Sejed-Rasi Mussawi getötet. Er war ranghohes Mitglied der IRGC. Die militärische Führung Irans schwor Israel daraufhin Rache. Die Revolutionsgarde ist Irans Eliteeinheit und gilt als weitaus mächtiger als die regulären Truppen. Oberbefehlshaber ist Staatsoberhaupt Ali Chamenei.

Bei einem Terroranschlag in der Stadt Kerman wurden Anfang Januar mehr als 90 Menschen in den Tod gerissen. Der IS reklamierte die Attacke für sich. Sie galt einer Trauerveranstaltung anlässlich des Todestags des mächtigen Generals Ghassem Soleimani in dessen Heimatstadt. Es war der tödlichste Anschlag in der rund 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik./arb/wh/str/arj/gma/DP/zb

Iran beschießt auch Nordirak mit ballistischen Raketen – 16.1.2024, 6:00

TEHERAN (dpa-AFX) – Irans Revolutionswächter (IRGC) haben nach eigenen Angaben auch den Nordirak angegriffen. Die Attacke mit ballistischen Raketen sei Rache für die Tötung von IRGC-Kommandeuren durch Israel, teilte das IRGC-Webportal in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) mit. Das Ziel in Iraks Kurdengebieten beschrieb die Revolutionsgarde als Spionagezentrale des israelischen Geheimdienstes Mossad. „Wir versichern unserem geliebten Volk, dass die Offensivoperationen der Revolutionsgarde so lange fortgesetzt werden, bis auch der letzte Tropfen Blut der Märtyrer gerächt ist“, hieß es in einer Erklärung.

In der nordirakischen Stadt Erbil waren kurz vor Mitternacht laute Explosionen zu hören. In der Nähe eines neuen im Bau befindlichen US-Konsulats schlugen Augenzeugen zufolge mehrere Raketen ein. Sicherheitskreisen in Erbil zufolge kamen dabei vier Zivilisten ums Leben. Fünf weitere sollen verletzt worden sein. Raketen seien auf Farmen nördlich von Erbil gefallen und hätten Häuser getroffen.

Die Lage in der Region ist seit Ausbruch des Gaza-Kriegs vor mehr als drei Monaten äußerst angespannt. Raketenangriffe durch die IRGC hat es seitdem nicht gegeben. Mit dem Iran verbündete militante Gruppen haben in den vergangenen Monaten jedoch oft Ziele in Syrien und im Irak angegriffen. Israel und die USA gelten seit der Islamischen Revolution von 1979 als Irans Erzfeinde. Am 25. Dezember wurde ein hochrangiger IRGC-Offizier in Syrien bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff getötet. Teheran schwor daraufhin Rache./arb/wh/str/arj/DP/zb

EUROPA

Angriffe im Roten Meer: EU fürchtet steigende Energiepreise

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor einem Anstieg der Energiepreise durch die Spannungen im Roten Meer gewarnt. Er sagte am Montag am Rande eines Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel, „in den kommenden Wochen“ könnte es Auswirkungen auf die Energiepreise und die Inflation geben. Die Europäer müssten die Entwicklung genau beobachten.

Umsatzverluste in Milliardenhöhe durch gefälschte Waren

Europäische Hersteller von Bekleidung, Kosmetik und Spielwaren erleiden durch nachgemachte Waren jährlich Umsatzverluste in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Zudem gingen durch solche Betrügereien rund 200.000 Arbeitsplätze verloren, wie aus einer heute veröffentlichten Studie der EU-Agentur für geistiges Eigentum (EUIPO) im südspanischen Alicante hervorgeht.

„Nachgeahmte Waren verursachen reale Kosten – für Verbraucher, für Marken und für unsere Volkswirtschaften. Diese jüngste Studie zeigt die sehr realen Kosten in Bezug auf die Umsatz- und Arbeitsplatzverluste in der EU auf“, schrieb der Exekutivdirektor der EUIPO, Joao Negrao.

Die am stärksten betroffenen Branchen

In absoluten Zahlen seien die Auswirkungen in der Bekleidungsindustrie auf europäischer Ebene am schlimmsten. Sie verliere jährlich fast zwölf Milliarden Euro an Einnahmen, was 5,2 Prozent des gesamten Umsatzes ausmache. Auch der europäische Kosmetiksektor und die Spielzeugindustrie wiesen aufgrund gefälschter Markenprodukte deutlich geringere Umsätze auf.

Die Verluste beliefen sich auf drei Milliarden Euro bei Kosmetika (4,8 Prozent des Umsatzes) und eine Milliarde Euro bei Spielwaren (8,7 Prozent des Umsatzes). Im Bereich Arbeit hat die Produktfälschung ebenfalls erhebliche negative Auswirkungen.

Dem Bekleidungssektor gehen der EUIPO-Studie zufolge, die sich auf Daten aus den Jahren 2018 bis 2021 stützt, 160.000 Arbeitsplätze verloren, im Kosmetikbereich sind es 32.000 und im Spielzeugsektor 3.600 Beschäftigte weniger.

Warnung vor Gefährdung

Zugleich stellten gefälschte Markenartikel oft auch schwerwiegende Gesundheits- und Sicherheitsprobleme für die Verbraucher dar. Das gelte vor allem für nachgemachte Kosmetika und Spielwaren.

Nach Angaben von EUIPO entfielen 15 Prozent der 2022 an den EU-Außengrenzen beschlagnahmten Waren auf potenziell gefährliche, weil gefälschte Produkte.

Europäischer Gaspreis fällt erstmals seit August unter 30 Euro

AMSTERDAM (dpa-AFX) – Der Preis für Erdgas in Europa ist am Montag deutlich gefallen und erstmals seit fast fünf Monaten unter die Marke von 30 Euro je Megawattstunde (MWh) gefallen. Am Nachmittag fiel der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam um etwa acht Prozent auf 29,29 Euro je Megawattstunde (MWh). So günstig war europäisches Erdgas seit dem vergangenen August nicht mehr.

Rohstoffexperten verwiesen auf das vergleichsweise hohe Angebot an Erdgas, nachdem zahlreiche Staaten in den vergangenen Monaten russische Lieferungen durch verstärkte Importe an Flüssiggas aus anderen Ländern ersetzt haben. Dies wurde auch durch den Bau von Flüssiggasterminals an der deutschen Küste möglich.

Zudem habe der Preis für europäisches Erdgas bei 30 Euro eine psychologisch wichtige Marke nach unten durchbrochen, hieß es von Marktbeobachtern. Experte Tim Partridge von LG Energy Group wollte weitere Preisrückgänge nicht ausschließen.

Jüngste Sorgen um wichtige Schifffahrtrouten durch das Rote Meer konnte die Preise für Erdgas bisher nicht stützen. In den vergangenen Wochen waren die Ölpreise mehrfach gestiegen, nachdem Huthi-Rebellen aus dem Jemen Handelsschiffe angegriffen hatten und Reedereien lange Umwege in Kauf genommen hatten.

Anfang 2023 wurde eine Megawattstunde noch bei 79 Euro gehandelt. Der Beginn des Kriegs im Nahen Osten hatte den Preis Anfang Oktober zwar zeitweise wieder über 50 Euro steigen lassen, dann setzte aber eine Trendwende ein.

Das aktuelle Niveau liegt deutlich unter den Höchstständen, die im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine erreicht worden waren. Im Verlauf des Jahres 2022 wurden zeitweise mehr als 300 Euro je Megawattstunde fällig, nachdem Russland seine Gaslieferungen nach Europa stark gedrosselt hatte.

Derzeit sind die Erdgasspeicher in Deutschland reichlich gefüllt. Zwar ist der Gesamtfüllstand seit Beginn des Jahres kontinuierlich gesunken. Er lag am Samstag bei 83,80 Prozent, wie aus jüngsten Daten des europäischen Gasspeicherverbands Gie hervorgeht. Damit ist der Füllstand für die kalte Jahreszeit aber vergleichsweise hoch./jkr/bgf/he

Eurozone-Produktion sinkt im November um 0,3 Prozent

LUXEMBURG (Dow Jones)–Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion im November wie erwartet gedrosselt. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, sank die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 0,3 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang in dieser Höhe erwartet.

Im Vergleich zum Vorjahr lag die Industrieproduktion um 6,8 Prozent niedriger. Volkswirte hatten nur mit einem Rückgang um 5,9 Prozent gerechnet.

Die Produktion von Investitionsgütern verringerte sich in der Eurozone um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat, im Jahresvergleich ergab sich ein Minus von 10,3 Prozent. Die Herstellung von Vorleistungsgütern sank um 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat, binnen Jahresfrist ergab sich ein Minus von 5,2 Prozent.

Wie Eurostat weiter mitteilte, sank die Industrieproduktion in der EU-27 im November um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

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Paris und Berlin wollen Beziehungen mit Warschau wieder stärken

Frankreich und Deutschland wollen die trilaterale Zusammenarbeit mit Polen im sogenannten Weimarer Dreieck neu beleben. Angesichts der Erweiterung der EU komme der Abstimmung zwischen Paris, Berlin und Warschau eine „wichtige und tragende Bedeutung“ zu, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Antrittsbesuch ihres neuen französischen Kollegen Stéphane Séjourné in Berlin am Sonntag. „Ich freue mich, dass wir dem Weimarer Dreieck gemeinsam neuen Schwung geben wollen“, fügte sie an Séjourné gewandt hinzu.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Bürger über Notwendigkeit von Neuwahl uneinig

BERLIN (dpa-AFX) – Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins „Stern“ sprechen sich 51 Prozent für eine Neuwahl aus und 46 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine Meinung.

Die Forderung nach einer Neuwahl wird in der politischen Debatte vor allem von den Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und Linke vertreten. Das spiegelt sich auch in der Umfrage: Für eine Neuwahl sind demnach die Anhänger von Union (56 Prozent dafür) und AfD (91), dagegen die der Regierungsparteien SPD, Grüne (jeweils 87 Prozent dagegen) und FDP (56).

Die verfassungsrechtlichen Hürden sind allerdings hoch. 2005 hatte SPD-Kanzler Gerhard Schröder absichtlich eine Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Danach hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler das Parlament aufgelöst.

Nach anderen Umfragen ist die Unzufriedenheit aber groß. Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer vom Januar sind mehr als zwei Drittel mit der Regierung unzufrieden, nur rund ein Viertel bescheinigt ihr gute Arbeit./and/DP/zb

Insa: Ampel fällt in Wählergunst auf Allzeittief

Berlin – Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 31 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Das ist soviel wie CDU/CSU, die zur Vorwoche einen Punkt auf 31 Prozent verlieren. Die SPD verliert zwei Punkte auf 14 Prozent. Das ist der tiefste Wert seit Juni 2020. Die Grünen bleiben mit zwölf Prozent stabil, ebenso die FDP mit fünf Prozent. Unverändert sind auch die AfD mit 23 Prozent, die Linke mit vier Prozent, die Freien Wähler mit drei Prozent. Für den Meinungstrend befragte Insa 2.004 Wahlberechtigte. Befragungszeitraum: 12.-15.1.2024.

SPD verliert 2023 knapp vier Prozent ihrer Mitglieder

Berlin – Die SPD hat im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr. Zum 31. Dezember 2023 hatte die SPD 365.190 Mitglieder, teilte ein SPD-Sprecher dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) auf Anfrage mit. Das sind 14.671 Parteimitglieder weniger als Ende 2022 und entspricht einem Verlust von 3,9 Prozent.

Damit lag der SPD-Mitgliederverlust im zweiten Jahr der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) höher als 2022, im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft. 2022 hatte die SPD knapp 14.000 und damit 3,5 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Verglichen mit Scholz‘ Wahl zum Kanzler Ende 2021 hat die SPD damit heute knapp 30.000 Beitragszahler weniger. Unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) hatte die SPD anfangs mehr als 750.000 Mitglieder, an deren Ende immer noch rund 600.000 Mitglieder.

Auch CDU, CSU, Grüne und FDP haben 2023 Mitglieder verloren. Die SPD tröstet sich damit, dass es im Kalenderjahr 2023 insgesamt 9.584 Eintritte gegeben habe, das seien 5 Prozent mehr als 2022. Die Verluste im Saldo beruhen auf Austritten und Sterbefällen. „Der Frauenanteil in der Mitgliedschaft stieg wie in den letzten Jahren wiederholt an und lag Ende 2022 bei 33,56 Prozent. Die Gruppe der Mitglieder im Alter von 60 und aufwärts macht 57,62 Prozent der Gesamtmitgliedschaft aus“, sagte ein SPD-Sprecher dem „Tagesspiegel“. 12 Prozent der Mitglieder seien unter 35 Jahren und befinden sich damit im Juso-Alter. Die SPD verlor 2023 allein in ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen 2023 drei Prozent ihrer Mitglieder.

In Bayern verloren die Sozialdemokraten knapp vier Prozent ihrer Mitglieder. Dem SPD-Landesverband Schleswig-Holstein gingen gut vier Prozent der Mitglieder verloren. Einigermaßen stabil war die SPD in Hamburg, sie verlor gut ein Prozent der Mitglieder.

WEITERE MELDUNGEN

Deutschland: Großhandelspreise fallen zum Jahresende weniger stark

WIESBADEN (dpa-AFX) – In Deutschland sind die Verkaufspreise im Großhandel im Dezember erneut gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat gingen sie um 2,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings fällt der Rückgang schwächer aus als zuvor: Im November waren die Preise um 3,6 Prozent und im Oktober um 4,2 Prozent gesunken. Insgesamt ist es der neunte Rückgang in Folge.

Der aktuelle Rückgang geht weiterhin vor allem auf einen statistischen Basiseffekt zurück: Wegen des hohen Preisniveaus im Vorjahresmonat waren wie schon zuvor hauptsächlich Mineralölerzeugnisse für den Rückgang der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich verantwortlich. Die Preise fielen dort um fast zehn Prozent. Niedriger als im Vorjahresmonat waren auch die Preise im Großhandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-19,7), mit chemischen Erzeugnissen (-19,0), Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (-12,7) sowie mit Altmaterial und Reststoffen (-7,6).

Höher als im Dezember 2022 waren dagegen die Preise im Großhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln (+13,9) sowie mit Zucker, Süßwaren und Backwaren (+8,9). Auch für Getränke (+7,1) und Tabakwaren (+5,8) musste auf Großhandelsebene mehr bezahlt werden als vor einem Jahr. …

Deutsche Großhandelpreise sinken 2023 um 0,5 Prozent

WIESBADEN (Dow Jones)–Die Preise im deutschen Großhandel sind im Jahr 2023 um 0,5 Prozent gesunken. Insbesondere die niedrigeren Großhandelspreise mit Mineralölerzeugnissen (minus 14,3 Prozent) hatten einen entscheidenden Einfluss auf diese Entwicklung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Erhebliche Preisrückgänge gab es auch im Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen (minus 24,8 Prozent), sowie mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (minus 18,8 Prozent).

Höher als im Jahresdurchschnitt 2022 waren im Jahr 2023 dagegen insbesondere die Preise im Großhandel mit lebenden Tieren (plus 20,2 Prozent), mit Obst, Gemüse und Kartoffeln (plus 19,8 Prozent) sowie mit Zucker, Süßwaren und Backwaren (plus 16,0 Prozent).

Gegenüber dem Vormonat sanken die Großhandelspreise im Dezember um 0,6 Prozent. Und im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Preise um 2,6 Prozent niedriger.

Wie schon in den Vormonaten waren hauptsächlich Mineralölerzeugnisse für den Rückgang der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich verantwortlich. Im Dezember fielen die Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnisse binnen Jahresfrist um 9,8 Prozent.

Zum Vormonat sanken diese Preise um 4,6 Prozent.

Niedriger als im Vorjahresmonat waren auch die Preise im Großhandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (minus 19,7 Prozent), mit chemischen Erzeugnissen (minus 19,0 Prozent), mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (minus 12,7 Prozent) sowie mit Altmaterial und Reststoffen (minus 7,6 Prozent).

Bundesregierung: Frühindikatoren deuten nicht auf rasche Konjunkturerholung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung sieht angesichts jüngster Indikatoren noch keine schnelle Erholung der Konjunktur in Deutschland. „Die wirtschaftliche Schwächephase hält auch zum Jahreswechsel 2023/24 an“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in seinem neuen Monatsbericht. „Nach einem preis-, saison- und kalenderbereinigten Rückgang des BIP um 1/4 Prozent zum Jahresende 2023 deuten aktuelle Frühindikatoren noch nicht auf eine rasche konjunkturelle Erholung hin“, hoben die Konjunkturexperten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hervor.

„Angesichts der zuletzt weiter schwachen Frühindikatoren, anhaltender und neu hinzugekommener geopolitischer Krisen, die zu steigenden Transportkosten und Verzögerungen in Lieferketten führen können, sowie temporär administrativ erhöhter Verbraucherpreise zu Jahresbeginn ist auch für das erste Quartal dieses Jahres noch nicht mit einer konjunkturellen Trendwende zu rechnen.“ Mit einem rückläufigen Trend der Inflation, steigenden Reallöhnen und einer allmählichen Belebung der Weltwirtschaft dürften sich zentrale Belastungsfaktoren für die deutsche Wirtschaft aber im Verlauf dieses Jahres verringern und es dürfte „eine vor allem binnenwirtschaftlich getragene Erholung einsetzen“.

Bei den Auftragseingängen aus dem Inland deute sich in zentralen Bereichen eine Stabilisierung an, die schwache Auslandsnachfrage, vor allem aus dem Euroraum, belaste aber weiterhin, betonte das Ministerium. „Mit einer Erholung der Industriekonjunktur ist erst im weiteren Verlauf des Jahres zu rechnen, wenn es zu einer binnenwirtschaftlichen Belebung und wieder anziehenden Exporten kommt.“ Zum Einzelhandel gäben Frühindikatoren „am aktuellen Rand ein uneinheitliches Bild“: Während sich die Konsumstimmung bei den privaten Haushalten tendenziell verbessere, werde die Geschäftslage im Einzelhandel nach Umfragen von Ifo-Institut und Handelsverband eher als unbefriedigend bewertet.

Die Erhöhung der Inflationsrate im Dezember auf voraussichtlich 3,7 Prozent von 3,2 Prozent im November führte das Wirtschaftsministerium vorrangig auf einen Basiseffekt aufgrund der Dezember-Soforthilfe vom Jahresende 2022 zurück. Zu Beginn dieses Jahres dürfte die Inflationsentwicklung durch steuerliche und fiskalische Maßnahmen geprägt werden. Im weiteren Verlauf des Jahres dominierten aber weiterhin inflationssenkende Faktoren wie sinkende Erzeuger- und Importpreise, eine straffe Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, angemessene Tarifabschlüsse sowie eine Normalisierung der Gewinnmargen der Unternehmen. Am Arbeitsmarkt entwickelten sich zudem die Frühindikatoren durchweg besser, deuteten aber noch nicht auf eine grundsätzliche Trendwende hin.

Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,3 Prozent

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr leicht geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozent, nachdem es 2022 um 1,8 Prozent gestiegen war. Es ist der erste BIP-Rückgang seit 2020. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten ein Minus von 0,4 Prozent prognostiziert. Preis- und kalenderbereinigt belief sich der Rückgang auf 0,1 Prozent, was den Erwartungen entsprach. Für das vierte Quartal rechnet Destatis mit einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent. Im dritten Quartal hatte das BIP nach revidierten Angaben stagniert, so dass eine technische Rezession vermieden wurde.

ROUNDUP 3: Deutschland in der Rezession – Wirtschaftsleistung 2023 geschrumpft

WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) – Die Erholung nach der Corona-Krise währte nur kurz: Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr in eine Rezession gerutscht und hinkt international hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent. Ins laufende Jahr geht Europas größte Volkswirtschaft ohne Rückenwind. Nach einer ersten Schätzung dürfte die Wirtschaftsleistung Ende 2023 geschrumpft sein. Manche Volkswirte befürchten inzwischen, dass das BIP auch in diesem Jahr sinkt. Einen kleinen Lichtblick gibt es bei den Staatsfinanzen.

Im vergangenen Jahr fiel der Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze aus. Viele Menschen setzten angesichts der im Jahresschnitt deutlich gestiegenen Verbraucherpreise den Rotstift an. „Die Energiekrise und geopolitische Spannungen verunsicherten Produzenten, Investoren sowie Konsumentinnen und Konsumenten“, sagte die Chefin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, am Montag in Berlin. „Der Welthandel verlor an Dynamik – mit negativen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft“. Zudem bremsten gestiegene Immobilienzinsen den Bau aus. Unternehmen investierten dagegen mehr in Ausrüstungen, vor allem in Fahrzeuge. Im Jahr 2022 war Europas größte Volkswirtschaft noch um 1,8 Prozent gewachsen.

Deutschland hinkt hinterher

Deutschland habe der schwachen Auslandsnachfrage und den hohen Zinsen nichts entgegenzusetzen, sagte VP-Bank-Chefvolkswirt Thomas Gitzel. „Weht der außenwirtschaftliche Gegenwind etwas stärker, knickt Deutschland um. Es fehlt an binnenwirtschaftlicher Dynamik.“ Die Menschen hätten bei Gütern des täglichen Konsums gespart und dem Urlaubsbudget Vorrang eingeräumt. „Die Konsumausgaben der Deutschen landeten also zu einem gewissen Teil entlang des Mittelmeeres.“

Im internationalen Vergleich blieb die Wirtschaft in Deutschland den Statistikern zufolge im Jahr 2023 voraussichtlich deutlich hinter den anderen großen EU-Mitgliedstaaten oder den großen Volkswirtschaften wie den USA oder China zurück. „Im Vergleich zum Jahr 2019, also dem Jahr vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie, stieg die Wirtschaftsleistung in Deutschland verglichen mit den anderen großen EU-Staaten am schwächsten“, sagte Behördenchefin Brand.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete das wirtschaftliche Fundament als stark, „die Rahmenbedingungen sind es noch nicht“.

Aussichten für das laufende Jahr eingetrübt

Volkswirten zufolge zeichnet sich vorerst keine nachhaltige Erholung ab. Deutschland startet ohne Rückenwind ins Jahr 2024. Nach einer ersten Schätzung der Statistiker schrumpfte das BIP im vierten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt zum Vorquartal voraussichtlich um 0,3 Prozent.

Viele Wirtschaftsforscher senkten zuletzt ihre Prognosen und rechnen nun mit einem Wachstum von teils deutlich weniger als einem Prozent im Jahr 2024. Einziger Lichtblick ist nach Einschätzung von Martin Moryson, Chefvolkswirt Europa der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS, der robuste Arbeitsmarkt. „Die Beschäftigung nimmt zu, und die Nettolohn- und -gehaltsumme wächst kräftig. Das gibt ein wenig Hoffnung, dass im laufenden Jahr der private Konsum die Wirtschaft wieder stützen wird.“

Einige Ökonomen schließen allerdings einen erneuten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr nicht aus. Die Wirtschaft wird „voraussichtlich die erste zweijährige Rezession seit Anfang der 2000er Jahre durchleben“, sagte ING -Chefvolkswirt Carsten Brzeski.

Eine der Hauptursachen sieht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung in der Schuldenbremse, die wichtige Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur erschwere. Die Finanzpolitik der Bundesregierung dürfte 2024 zur Belastung für die Wirtschaft werden, sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher IMK-Direktor. „Obwohl die deutsche Wirtschaft sich in der Rezession befindet, kürzt die Bundesregierung Ausgaben und erhöht Abgaben“.

Staatsdefizit etwas kleiner

Im vergangenen Jahr gab der deutsche Fiskus zwar erneut mehr Geld aus, als er einnahm. Nach vorläufigen Daten belief sich das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf gut 82,7 Milliarden Euro. Das waren 14 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr, unter anderem weil ein Großteil der Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entfiel. Der Bund überwies den Angaben zufolge auch weniger Transfers an Länder und Sozialversicherungen, deren Finanzierungssalden sich dadurch allerdings verschlechterten.

Deutschland hielt nach zwei Ausreißern in den Corona-Jahren 2020 und 2021 damit das zweite Jahr in Folge die europäische Verschuldungsregel ein: Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung betrug das Defizit nach den vorläufigen Berechnungen im vergangenen Jahr 2,0 Prozent. 2022 waren es 2,5 Prozent.

Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den EU-Staaten ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des nominalen BIP. Wegen teurer Corona-Hilfsprogramme waren die Regeln vorübergehend ausgesetzt worden. Kurz vor Weihnachten einigten sich die EU-Finanzminister auf Reformpläne: Vorgesehen ist, dass die jeweilige Situation der Länder künftig stärker berücksichtigt wird./mar/ben/DP/jsl

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DIHK: Optimismus bei deutschen Unternehmen in Asien-Pazifik

Bei deutschen Unternehmen im Asien-Pazifik-Raum herrscht für 2024 nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) konjunktureller Optimismus. „Geschäftslage gut, Geschäftserwartung noch besser – das berichten Unternehmen vor Ort ihren Auslandshandelskammern (AHKs) an fast allen Standorten in Asien-Pazifik“, teilte die DIHK mit. Besonders positiv äußerten sich die Unternehmen dabei durchweg in Indien. Dies geht laut der Kammerorganisation aus dem neuen „AHK Asien-Pazifik Business Outlook“ hervor, zu dem über 800 AHK-Mitgliedsunternehmen im September und Oktober 2023 zu ihren Geschäftsperspektiven befragt worden seien.

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Studie: Fast die Hälfte der Familienbetriebe steht vor Generationswechsel ohne Nachfolger

In Deutschland steht fast die Hälfte der Familienunternehmen vor der Übergabe an die nächste Generation und hat noch keinen Nachfolger für die Geschäftsleitung aus der Familie. Das ergab eine gemeinsame Umfrage des Ifo-Instituts und der Stiftung Familienunternehmen auf Basis der gemeinsamen Datenbank FamData.

GESAMT-ROUNDUP/Trecker und Pfiffe: Bauernprotest ohne schnelle Diesel-Lösung

BERLIN (dpa-AFX) – Traktoren parkten dicht an dicht, auf Transparenten stand: „Es reicht!“ oder: „Mit Essen spielt man nicht.“ Mit viel Wut im Bauch haben mehrere Tausend Landwirte am Montag in Berlin gegen die Koalition und das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Branche protestiert. „Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück“, rief Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Als Redner kam auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Bühne und bekam Pfiffe und geballten Unmut zu spüren. Spitzenvertreter der Koalition sandten Signale, Bauern mit Entlastungen an anderer Stelle zu helfen.

Rukwied rief, es müsse sich etwas ändern: „Die Politik muss raus aus der Berliner Blase, hin zu Bürgerinnen und Bürgern, hin zu Bäuerinnen und Bauern.“ Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Regierung angebotene Kompromiss beim Agrardiesel sei aber nicht fair, sondern faul. Ohne stabile ländliche Räume habe das Land keine Zukunft. „Dafür sind wir bereit, auch auf die Straße zu gehen.“ Rukwied mahnte, eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln müsse gewährleistet sein. Das sei auch Grundlage einer stabilen Demokratie.

Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30 000 Demonstranten mit fast 10 000 Fahrzeugen.

Zankapfel Diesel

Die Kundgebung war Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Bauern in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Bundesregierung mobil gemacht hatten. Für Einsparungen im Etat 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung enden – statt auf einen Schlag wie ursprünglich geplant nun schrittweise über drei Jahre. Eine angepeilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen. Die Branchenverbände fordern eine völlige Rücknahme der Mehrbelastungen.

Minister mit schwerem Stand

Wie Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Demo Mitte Dezember stellte sich nun Lindner den Landwirten. Als er ans Rednerpult trat, gab es Pfiffe und Protestrufe. Rukwied schritt ein und mahnte Respekt für den Minister an. Auch während Lindners Rede gab es „Hau ab!“-Rufe. Der FDP-Chef würdigte die Arbeit der Bauern und erwähnte, wie hart für ihn das Ausmisten eines Pferdestalls sei. „Es muss enden, dass Juristen und Politologen Ihnen erklären, wie Sie die Böden bewirtschaften“, rief der Minister gegen den Protestlärm an.

Vorerst kein Einlenken beim Diesel

In der Sache rechtfertigte Lindner die schon abgeschwächten Pläne. Der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört. „Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag.“ Nach einem Gespräch, zu dem die Fraktionsspitzen der drei Koalitionsparteien Bauernvertreter am Rande der Demo eingeladen hatten, berichteten die Verbände, es gebe vorerst keine Lösung in der strittigen Kernfrage des Agrardiesels.

Ampel geht auf Bauern zu

Ampel-Vertreter mühten sich um Dialog und Zeichen des Entgegenkommens – an anderer Stelle. „Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen“, sagte Lindner. Er nannte Bürokratie, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen. Zu prüfen seien mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. Die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) kündigten an, im Bundestag am Donnerstag einen Fahrplan für konkrete Verbesserungen vorzulegen.

Mögliche Zugeständnisse

Im Gespräch ist unter anderem, eine dauerhafte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards anzugehen, über die seit Jahren nur diskutiert wird. Nach Experten-Empfehlungen könnte eine Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch kommen. Özdemir wirbt für ein solches Signal gerade jetzt. Die FDP wollte das bisher nicht. „Wir sind offen für diese Idee“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Die Sorgen der Bauern

Vor dem Brandenburger Tor stand auch Mathias Friedrich, der in Baden einen Milchvieh- und Legehennenbetrieb mit 130 Kühen und Tausenden Hühnern hat. Der Agrardiesel treffe ihn nicht so sehr wie etwa die Kollegen aus dem Osten, sagte er. Ihn störe aber vor allem die Art und Weise, wie die Regierung die Maßnahmen beschlossen habe. „Es gibt immer mehr Auflagen, immer mehr Bürokratie.“ Paul, 23, reiste mit Freundin Luisa, 21, und weiteren Freunden aus Lutherstadt Wittenberg an. Sie kritisierten ständig wechselnde Auflagen vor allem für die Tierhaltung. „Es gibt einfach keine Planbarkeit“, sagte Paul. Sein Vater hat einen großen, landwirtschaftlichen Betrieb in der Region.

Traktoren und Transparente

Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge standen in mehreren Reihen auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor. Schon in der Nacht waren Traktoren mit Hupkonzerten durch Berlin gerollt. Auf Fahrzeugen waren Slogans zu lesen wie „Tank leer – aus die Maus“, „Ohne Landwirte keine Zukunft“ und „Landwirtschaft ist bunt“. Auf anderen war von Regierungsversagen die Rede, von Unrecht, Vetternwirtschaft und Kriegstreiberei. Zu sehen war ein Modell eines Galgens mit einer Ampel. Auf einigen Demonstranten-Westen stand „Wir sind das Volk“.

Friedliche Proteste

Ruwkied betonte mit Blick auf die Proteste, es sei nicht gelungen, das Anliegen in die rechte Ecke zu drängen. Die Bäuerinnen und Bauern seien aufrechte Demokraten und stünden zum Grundgesetz. Lindner nannte die Bauern-Proteste legitim und friedlich. Er habe Furcht vor „schrecklichen Bildern“ gehabt, das sei zum Glück nicht eingetreten. Rund um die Demonstration waren 1300 Polizisten im Einsatz. Laut Polizei war im Internet auch in geringem Maße von staatsfeindlicher und rechtspopulistischer Seite zur Teilnahme aufgerufen worden.

Die Aussichten

Der Bauernverband will vorerst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. „Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann“, sagte Rukwied nach der Demo. Die Stimmung bleibt erst einmal angespannt. An diesem Freitag beginnt die Grüne Woche, der traditionelle große Jahresauftakt der Agrarbranche in Berlin./sam/maa/nif/rab/DP/jha

Umfrage: Mehrheit will Auto unter 30 000 Euro

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Für die Mehrheit der Autofahrer in Deutschland ist einer Umfrage zufolge der Preis das entscheidende Kirtierium beim Kauf eines Fahrzeugs. Bei der Erhebung der Unternehmensberatung Deloitte sagten mehr als die Hälfte der Befragten, das nächste Auto sollte unter 30 000 Euro kosten. Dabei ist der Preis für die meisten auch wichtiger als die Marke: „55 Prozent ist die Herkunft des Herstellers egal, solange das Fahrzeug ihre Bedürfnisse erfüllt.“

Der Umfrage zufolge bleibt das Kaufinteresse für E-Autos auf niedrigem Nivaeu unverändert: 13 Prozent der befragten Deutschen sagten, beim nächsten Autokauf würden sie ein Batterieauto (BEV) bevorzugen. Im Vorjahr waren es 14 Prozent gewesen. Die Kaufabsichten für einen Benziner oder Diesel stiegen von 45 auf 49 Prozent.

55 Prozent der Befragten nannten den Preis als wichtigstes Kriterium bei der Wahl des nächsten Autos. Ebenfalls 55 Prozent nannten ein Preislimit von unter 30 000 Euro, ein Viertel der Befragten nannten einen Bereich zwischen 30 000 und 50 000 Euro.

Deloitte-Branchenexperte Harald Proff sagte, die Kaufprämie habe die Nachfrage nach Elektroautos angekurbelt. „Der vorzeitige Wegfall wird zu einem Einbruch bei den Verkaufszahlen führen, da Stromer immer noch deutlich teurer sind als vergleichbare Verbrenner.“ Bei den unteren und mittleren Fahrzeugklassen seien die Käufer preisempfindlich.

Für den Hochlauf der E-Fahrzeuge müssten schnell bezahlbare Fahrzeuge für den Massenmarkt her. „Bisher verdienen die Hersteller mit E-Autos kaum Geld“, sagte Proff. Statt den von der Bundesregierung gewünschten 15 Millionen E-Autos dürften nach Einschätzung von Deloitte im Jahr 2030 nur gut 10 Millionen auf deutschen Straßen unterwegs sein.

Deloitte hatte für seine Global Automotive Consumer Study im Herbst 27 000 Bürger in 26 Ländern zu ihren Präferenzen im Bereich Automobil und Elektromobilität befragt, 1500 davon in Deutschland./rol/DP/zb

Deutsche Maastricht-Defizitquote 2023 bei 2,0 Prozent

FRANKFURT (Dow Jones)–Der deutsche Staatshaushalt hat das Jahr 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 82,7 Milliarden Euro beendet. Das waren etwa 14 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2022, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf vorläufiger Basis mitteilte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergibt sich für 2023 eine Defizitquote von 2,0 Prozent, die damit deutlich niedriger war als in den drei vorangegangenen Jahren. Sie liegt auch unterhalb des europäischen Referenzwertes von 3 Prozent aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der allerdings bis einschließlich 2023 ausgesetzt war.

Vor allem der Bund konnte sein Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahr erheblich verringern. Im Jahr 2022 hatten die Entlastungspakete der Bundesregierung zur Abmilderung der Energiekrise und Stabilisierung der Wirtschaft zu hohen Ausgaben geführt. Im Jahr 2023 erfolgten zwar ebenfalls umfangreiche Zahlungen für die Gas- und Strompreisbremse, es entfielen aber größtenteils die Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, zum Beispiel für Tests und Impfstoffe.

Daneben zahlte der Bund auch weniger Transfers an Länder und Sozialversicherungen, deren Finanzierungssalden sich dadurch verschlechterten. Die anhaltende finanzielle Belastung durch die große Zahl an Geflüchteten machte sich vor allem bei den gestiegenen Ausgaben der Gemeinden bemerkbar, die ebenso wie Bund und Länder das Jahr 2023 mit einem Defizit abschlossen.

BKA: Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Berlin – Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, derzeit seien 483 Personen als Gefährder eingestuft (Stand 2.1.2024).

Nur etwa 20 Prozent (97 Personen) sind in Deutschland in Haft. 208 Gefährder sind auf freiem Fuß und 178 Personen befinden sich im Ausland, teilte die Behörde weiter mit. Die Zahl islamistischer Gefährder hatte im Vorjahr noch bei 520 Personen gelegen (Stand 1.12.2022). Ungeachtet des Rückgangs bleibe die Gefahr hoch: Die Bundesrepublik sei unverändert ein unmittelbares Ziel von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat und Al-Qaida.

Der Krieg in Israel und Gaza könne die Lage weiter verschärfen: „Bei einem Andauern des Konflikts und einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza ist weiterhin mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen, überwiegend auf Seiten des pro-palästinensischen Spektrums“, sagte ein BKA-Sprecher mit. Das BKA sieht nicht nur in Terrorgruppen eine Gefahr, sondern auch in Einzelpersonen. Für sie könnte die Entwicklung in Israel und Gaza eine „tatauslösende und subjektiv empfundene Ermutigung“ für einen Anschlag sein.

Im vergangenen Jahr verhinderten die Behörden zwei islamistische Anschläge in Deutschland. In Castrop-Rauxel soll ein Mann einen Anschlag mit den hochgiftigen Stoffen Cyanid und Rizin geplant haben. In Hamburg und Kempten sollen zwei Brüder einen Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel geplant haben.

Tausende demonstrieren in Essen und Leipzig gegen AfD

Mehr als 10.000 Menschen haben in Essen und Leipzig gegen die AfD demonstriert. An einem Protestzug im nordrhein-westfälischen Essen nahmen heute Abend nach Polizeiangaben rund 6.700 Demonstrierende teil. Viele trugen Transparente mit Aufschriften wie „Lasst Nazis nicht marschieren und auch nicht mitregieren“ und „Bunt statt kackbraun“. Unter den Teilnehmern waren Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ und die DGB-Jugend.

Aufgerufen hatte das von linken und bürgerlichen Organisationen getragene Bündnis „Essen stellt sich quer“. In ihrer Ankündigung beriefen sich die Initiatoren ausdrücklich auf einen Bericht des Medienhauses Correctiv über die Teilnahme von AfD-Funktionären und einzelnen Mitgliedern der Werteunion an einem Treffen radikal Rechter im vergangenen Jahr in Potsdam. Bereits am Wochenende waren bei mehreren Demonstrationen bundesweit Zehntausende gegen rechts auf die Straße gegangen.

Der Protest in Leipzig richtete sich neben der AfD auch gegen die erzkonservative Werteunion. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zunächst auf etwa 5.000. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Titel „Es reicht!“ aufgerufen. Die Demonstranten riefen „Nie wieder Faschismus“, auf Plakaten stand „noAfD“ und „AfD = Nazipartei“.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Abgelaufene E-Cards ohne Foto nun gesperrt

Weiter keine Einigung auf KV-Vertrag für IT-Branche

Auch in der sechsten Verhandlungsrunde um einen Kollektivvertrag für die IT-Branche mit rund 90.000 Beschäftigten konnte keine Einigung erzielt werden. Das teilte die Gewerkschaft GPA in einer Aussendung mit.

Die Arbeitgeber boten demnach zuletzt ein Plus von 6,25 Prozent auf die IST-Gehaltssumme und 7,25 Prozent auf die kollektivvertraglichen Mindestgehälter an. Verhandlungsgrundlage sei jedoch die durchschnittliche Jahresinflation des Vorjahres von 7,75 Prozent, so die GPA.

„Deutlich unter Jahresinflation“

„Das aktuelle Angebot ist immer noch unzureichend und liegt deutlich unter der zugrunde gelegten Jahresinflation“, sagte Sandra Steiner, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft GPA.

„Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet in der IT-Branche, die sicher keine Krisenbranche ist, ein Abschluss unter der Inflationsrate akzeptiert werden soll.“ Daher rufe die Gewerkschaft am 24. Jänner zu einer Protestkundgebung vor der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) in Wien auf, um der Forderung der Gewerkschaft Nachdruck zu verleihen.

Wirtschaft: Großteil der Ukrainer in Wien ohne Arbeit, davon viele nicht beim AMS gemeldet

Derzeit leben in Wien knapp 30.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Mehr als 7.000 von ihnen sind laut AMS Wien berufstätig. Die überwiegende Mehrheit ist nicht beim AMS gemeldet. Sie fürchten Ansprüche auf die Grundversorgung zu verlieren.

In Wien sind momentan 15.180 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Grundversorgung – etwa zwei Drittel sind im erwerbsfähigen Alter. Doch viele melden sich nicht beim AMS, sagt AMS-Wien-Abteilungsleiter Martin Erhard-Kainz.

In der Grundversorgung ist es Flüchtlingen nämlich kaum erlaubt, etwas zu verdienen, ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen, dadurch ihre Unterkunft zu verlieren. „Das ist der große Grund, warum viele nicht zum AMS kommen. Weil die Anrechnungssituation noch immer sehr unklar ist. Wie viel ich dazuverdienen darf, damit ich in der Grundversorgung bleiben kann. Viele Ukrainer und Ukrainerinnen haben deshalb die Befürchtung, dass sie aus der Grundversorgung fallen, wenn sie zum AMS kommen“, sagt Erhard-Kainz.

Arbeit vor allem in Gastronomie und Handel

Mit Stand Ende Dezember 2023 hatten laut AMS Wien 7.117 Ukrainerinnen und Ukrainer in Wien eine Arbeit. Vor rund einem Jahr waren es etwa 1.800 weniger. Als arbeitslos sind derzeit 1.469 geflüchtete Menschen aus der Ukraine gemeldet.

Bei den rund 7.000 Ukrainern und Ukrainerinnen mit einem Arbeitsverhältnis handelt es sich überwiegend um Frauen. Frauen machen 4.826 aller Beschäftigten aus, nur 2.291 sind Männer. Obwohl der Akademikeranteil bei den Berufstätigen etwa bei 50 Prozent liegt, arbeiten sie vor allem in der Gastronomie, im Handel und im Tourismus.

Erhard-Kainz ortet hier eine „Dequalifizierung“ – viele Ukrainer seien für ihre Jobs überqualifiziert. Das AMS Wien bemühe sich zwar, die Arbeitssuchenden gemäß ihren Ausbildungen unterzubringen, die Anerkennung von ukrainischen Diplomen gestalte sich in den meisten Fällen aber als schwierig.

Ehrung für NS-Zeitzeugin Lucia Heilman

Bericht: Mahrer verlor Prozess gegen Pilz

Informationsfreiheitsgesetz: Fachleute fordern Nachschärfungen

Die Würfel für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sind bereits im Dezember gefallen, als die SPÖ ihre Zustimmung zum Gesetzesvorhaben der ÖVP-Grüne-Koalition gegeben hat. Es sei ein Paradigmenwechsel, hieß es dazu bei einem Hearing von Fachleuten im Verfassungsausschuss am Montag vor dem für Ende Jänner geplanten Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes im Parlament. Einige Wünsche nach Nachschärfungen blieben jedoch offen.

Künftig besteht für öffentliche Stellen von Bund, Ländern und Gemeinden eine Pflicht zur Auskunftserteilung. Das „Relikt“ Amtsgeheimnis werde abgeschafft, zeigte sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erfreut. Informationen von „allgemeinem Interesse“ müssen von staatlichen Organen, nicht hoheitlich tätigen Stiftungen, Fonds und Unternehmen mit bestimmendem Staatseinfluss künftig „proaktiv“ veröffentlicht werden.

Auch die Amtsverschwiegenheit bei parlamentarischen Anfragen soll mit dem Gesetz abgeschafft werden. Nur noch wenige besonders schwerwiegende Geheimhaltungsgründe wie nachrichtendienstliche Informationen und besonders sensible Daten von Bürgern und Bürgerinnen werden in Zukunft die Verweigerung einer Antwort rechtfertigen können.

Diskussion über Ausnahmen für kleine Gemeinden

Eine Ausnahme gibt es für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Hier muss weiterhin ein Antrag für Informationen gestellt werden, wenn die Gemeinde nicht freiwillig selbst aktiv wird. Hier gibt es weiterhin unterschiedliche Meinungen.

Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss hätte lieber eine Grenze bei 10.000 Einwohnern gezogen. Würde die Bestimmung nicht im Verfassungsrang stehen, wäre sie gleichheitswidrig, meinte hingegen der Verfassungsjurist Bernd Wieser. Die Einwohnergrenze gehe „gar nicht“.

Kritik an Ausnahme für Landtage

Experten und Expertinnen sahen beim Hearing zahlreiche Verbesserungen durch das geplante Gesetz – mit Einschränkungen. „Das vorliegende Gesetz ist nicht schön, es gibt mehr zu kritisieren. Aber wir brauchen es“, brachte es Datenschutzexperte Thomas Lohninger von Epicenter.Works beim Expertenhearing auf den Punkt. Öffentliche Einsicht und Kontrolle würden Korruption und Missstände vermeiden.

Wenig Verständnis gab es etwa dafür, dass Landtage von der Pflicht zur Auskunftserteilung ausgenommen seien. Da müsse es eine Gleichheit geben, forderte Lohninger. Sonst bleibe kein anderer Weg als zum Verfassungsgerichtshof (VfGH), aber das dauere drei Jahre: „Bis dahin bleibt die Blackbox.“ Es sei problematisch, dass laut Regierungsvorlage das Gesetz dann nicht zur Anwendung kommt, wenn es in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen gibt. Auch die Juristin Christiane Wendehorst würde die Landtage nicht von der Auskunftspflicht ausnehmen.

Waltraud Bauer-Dorner vom Verfassungsdienst im Amt der Landesregierung Steiermark hingegen bezeichnete es als „politischen Kompromiss“, dass Landtage nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen sollen. Auch eine Ausnahmeregelung für kleinere Gemeinden hält sie für „argumentierbar“. Dort sei oft kein Jurist, der Anfragen beurteilen könne.

Fristen „ambivalent“

Künftig soll innerhalb von einer Frist von maximal zwei Monaten nach Antrag die Auskunft erteilt werden. Markus Hametner vom Forum Informationsfreiheit sieht das „ambivalent“. Das sei zwar eine Verbesserung zu den bisher sechs Monaten, die Dauer sei aber dennoch „nicht nachvollziehbar“. Er erwartet trotzdem eine Beschleunigung der Rechtsentwicklung.

Um das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Recht auf Information aufzulösen, rät Lohninger zu einem Datenschutz- und Informationsbeauftragten in Personalunion. Hametner hält die mögliche Schaffung von Informationsbeauftragten für „wünschenswert“. Das könne Gemeinden bei der Entscheidung über einen Antrag helfen und sei auch internationaler Standard. Die ÖVP legte sich bisher aber gegen eine eigene Stelle eines Informationsbeauftragten quer.

„Kulturwechsel“ notwendig

In Kraft treten soll das Gesetz Mitte 2025. In der 18-monatigen Übergangsphase müssen nun vor allem Schulungen für Verwaltungspersonal abgehalten werden, wird von den Experten gefordert. Albert Posch, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, erwartet vor allem zu Beginn einen größeren Aufwand für die Verwaltung. Das werde sich aber einpendeln.

Einhergehend mit dem Paradigmenwechsel brauche es auch einen „Kulturwechsel als eine gemeinsame Aufgabe von vielen“, ist die Zivilrechtlerin Wendehorst überzeugt. Lohninger pocht zudem auf „stabile Regeln für die Informationsfreiheit“: „Das Grundrecht auf Information ist die Voraussetzung für eine moderne Informationsgesellschaft.“

sile, ORF.at/Agenturen

Links:

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EU-Wahl: Lopatka wird Spitzenkandidat der ÖVP

Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat Reinhold Lopatka am Montag zum Spitzenkandidaten der Volkspartei bei der EU-Wahl gekürt. Die FPÖ hatte ihren Spitzenkandidaten vergangene Woche bekanntgegeben, die SPÖ bereits im Herbst. Bei NEOS begann die öffentliche Vorwahl zur Listenerstellung. Die Grünen suchen noch. …

Lifestyle – 60 neue Lokale: Immer mehr vegane Lokale in Wien

Die Anzahl veganer Lokale in Wien steigt. Vor acht Jahren gab es laut veganer Gesellschaft Österreich nur 20 rein vegane Lokale in der Stadt. Mittlerweile sind es mehr als 60. Vor allem junge Menschen greifen zur fleischlosen Variante. …

Entlassung von Fritzl „durchaus naheliegend“

Dass der im Inzestfall von Amstetten zu lebenslanger Haft verurteilte Josef Fritzl entlassen werden und künftig in einem Pflegeheim leben könnte, hält Strafrechtsexperte Alois Birklbauer für „durchaus naheliegend“. Fritzls Anwältin spricht von „tief empfundener Reue“.

Der Inzestfall hat 2008 die ganze Welt erschüttert: Josef Fritzl – mittlerweile hat er seinen Namen geändert – hielt seine eigene Tochter 24 Jahre im Keller seines Hauses gefangen und zeugte mit ihr sieben Kinder. Erst als ein Kind medizinische Hilfe benötigte, kam der Fall ans Tageslicht. 2009 wurde der damals 73-Jährige rechtskräftig zu lebenslanger Haft und zur Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, also in den Maßnahmenvollzug, verurteilt.

Laut eines neuen psychiatrischen Gutachtens liegen die medizinischen Unterbringungsvoraussetzungen des Gesetzes nun aber nicht mehr vor – von dem inzwischen 88-Jährigen gehe keine Gefahr mehr aus, heißt es, er sei dement. Das Gericht entscheidet ausgehend davon jetzt, ob Fritzl vom Maßnahmen- in den Normalvollzug verlegt werden kann. …

UNTERNEHMEN

Signa Prime und Development: Insolvenzverfahren vorerst auf Schiene

Für die beiden Signa-Schwergewichte Prime und Development dürfte die Zukunft – zumindest für den Moment – gesichert sein. Laut den jeweiligen Insolvenzverwaltern sind die Kosten für die Fortführung des Betriebs jeweils gedeckt. Die Eigenverwaltung bleibt dementsprechend auch bei beiden Sanierungsverfahren aufrecht. Signa-Prime-Sanierungsverwalter Nobert Abel verwies am Montag im Rahmen der Gläubigerversammlung auf den Grundsatz „Unternehmenssanierung statt Zerschlagung“ – ob es dabei bleibt, muss sich noch weisen.

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Österreich: Zu wenig Onlinehilfen bei Suizidgedanken

Im Internet gibt es zu wenig Unterstützungsangebote für mentales Wohlbefinden. Vor allem zum Thema Suizid gebe es zu wenig Informationen, zeigt eine neue Studie. Ein Viertel der befragten Kinder und Jugendlichen hatte kurz vor der Befragung Suizidgedanken.

8.000 Schülerinnen und Schüler wurden in der Studie anlässlich der seit 2023 in Schulen stattfindenden „Mental Health Days“ zu dem Thema mentale Gesundheit befragt. 6.697 Fragebögen wurden ausgewertet. Weit mehr als die Hälfte waren Mädchen, das Durchschnittsalter lag bei 14 Jahren. Zwar sagten 74 Prozent, dass sie mit ihrem Leben zufrieden sind, doch 67 Prozent meinten, dass sie innerhalb der vergangenen zwei Wochen mindestens an einzelnen Tagen Niedergeschlagenheit, Schwermut oder Hoffnungslosigkeit empfunden hatten.

Gar 27 Prozent gaben an, dass sie innerhalb der vergangenen 14 Tagen an einzelnen Tagen daran gedacht haben, dass sie lieber tot wären oder sich ein Leid zufügen möchten. „Das ist zu viel“, sagte einer der Studienautoren, Tobias Dienlin vom Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien. Fast 60 Prozent der Befragten klagten über Konzentrationsschwierigkeiten.

Erster Peak im 14. Lebensjahr

„Gefühle können ganz schön anstrengend sein. Aber Gefühle sind auch etwas ganz Normales, was zum Leben dazu gehört – positive und negative, die steuern ja unser Verhalten“, meinte der zweite Studienautor Paul Plener von der MedUni Wien. „Wenn die schlechten Gefühle aber lange andauern und ich eingeschränkt bin in meiner Freiheit, dann sollte ich mir Hilfe suchen.“

Hilfe im Krisenfall

Berichte über Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Die Psychiatrische Soforthilfe bietet unter 01/313 30 rund um die Uhr Rat und Unterstützung im Krisenfall. Die österreichweite Telefonseelsorge ist ebenfalls jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147.

Oft gebe es so rund um das 14. Lebensjahr einen ersten Peak, was das Auftreten psychischer Erkrankungen betrifft, wie Meta-Analysen zeigten. Laut Plener manifestieren sich bis zum 18. Lebensjahr die Hälfte aller psychischen Erkrankungen, wobei Angst- und depressive Störungen am häufigsten auftreten. Nach der Pandemie sei zwar die Zahl jener, die ab und zu suizidale Gedanken haben, gleich geblieben. Jedoch habe die Zahl jener, die täglich über Suizid nachdenken, deutlich zugenommen, sagte der Kinder- und Jugendpsychiater.

Smartphonenutzung stieg in Pandemie an

Auch die Smartphonenutzung habe durch die Pandemie deutlich zugenommen. Da habe sich auch oft ein Zusammenhang zwischen einer schlechten Stimmungslage und der Nutzung von Social Media gezeigt, berichtete Plener über eine weitere Meta-Studie. Auch die am Montag in Wien präsentierte Studie, die von der Ethikkommission der Universität Wien geprüft und unter Aufsicht durchgeführt wurde, zeigt vor allem, dass das Smartphone einen wichtigen Anteil im Leben der Kinder und Jugendlichen hat.

213 Minuten verbringen Schülerinnen und Schüler am Handy, 90 Minuten in sozialen Netzwerken, 89 Minuten beim Streaming, 64 Minuten bei Videospielen und 62 Minuten in Messenger-Diensten. Viel weniger wird mittlerweile ferngesehen (40 Minuten pro Tag) und gelesen (36 Minuten pro Tag). Interessant ist, dass sich Kinder und Jugendliche bereits neun Minuten pro Tag mit Künstlicher Intelligenz beschäftigen.

Sprechen über Suizid hilft

Dabei gaben 37 Prozent der Schülerinnen und Schüler an, bereits online Suizidaufrufe gesehen zu haben. Jedoch meinten 54 Prozent, im Internet noch nie Hilfsangebote zum Thema Suizid gesehen zu haben. Niemand würde in die Suizidalität getrieben, wenn er darauf angesprochen werde, betonte Plener.

Ganz im Gegenteil, die Menschen sollten mehr dabei unterstützt werden, über Gefühle sprechen zu lernen, sagte Golli Marboe, der Initiator der Studie und der „Mental Health Days – Tage der psychischen Gesundheit“ im Schulunterricht. Nach einer Pilotphase wurde das Projekt im Sommer 2023 begonnen. Bisher wurden mehr als 35.000 Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrlinge erreicht. Marboes Verein zur „Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien“ hat die Initiative, die auf Spenden und Förderungen angewiesen ist, ins Leben gerufen.

red, wien.ORF.at/Agenturen

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• Mental Health Days

UMWELT

Deutschland: Ausbau der Windkraft an Land hat 2023 Fahrt aufgenommen

BERLIN (dpa-AFX) – Der Ausbau von Windrädern an Land hat im vergangenen Jahr weiter Fahrt aufgenommen. Genaue Zahlen legen Branchenverbände am Dienstag (11.00 Uhr) vor. Erwartet wird, dass neue Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 3 Gigawatt neu in Betrieb genommen wurden. Auch die Zahl der genehmigten, aber noch nicht gebauten Anlagen dürfte erneut deutlich gestiegen sein. Die Branchenverbände dürften von der Politik weitere Anstrengungen fordern, um noch bestehende Hemmnisse abzubauen.

Windräder an Land spielen eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Der Bundesverband Windenergie sowie der Verband VDMA Power Systems beklagen seit langem ein Nord-Süd-Gefälle, im Süden hinkt der Ausbau hinterher./hoe/DP/jha

Deutschland: Umweltverbände machen weiter Front gegen LNG-Terminal auf Rügen

SCHWERIN (dpa-AFX) – Kurz vor der geplanten Fertigstellung des Flüssigerdgas-Terminals im Hafen von Mukran auf Rügen halten die Umweltverbände an ihrem Ziel fest, das umstrittene Projekt doch noch zu stoppen. Vertreter von BUND, Nabu, WWF und Umwelthilfe wollen am Dienstag (14.00 Uhr) vor der Landespressekonferenz in Schwerin erläutern, weshalb sie die Gasanlande-Station an der Ostküste Rügens für überflüssig und schädlich halten.

Bereits seit Bekanntwerden der Pläne vor etwa einem Jahr stemmen sich Umweltschützer gegen das Bauprojekt, weil es ihrer Meinung nach eine ökologisch sensible Küstenregion belastet. Auch Bürgerinitiativen und Touristiker lehnen das Projekt ab. Zudem wird die Notwendigkeit eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland bezweifelt. Nach Ansicht der Umweltschutzverbände reichen bestehende Lieferwege über Gaspipelines und bereits existierende Terminals an der Nordsee aus, um den Gasbedarf in Deutschland zu decken.

Die Deutsche Umwelthilfe, die eine Aushebelung von Umweltstandards durch das LNG-Beschleunigungsgesetz des Bundes sieht, hatte mehrfach versucht, das Projekt in Mukran juristisch zu stoppen. Nach einer weiteren Klage wurden zu Jahresbeginn Arbeiten für die Unterwasserleitung im Greifswalder Bodden unterbrochen. Ob die fast fertiggestellte Anbindungsleitung für das Terminal auch ohne die vorläufig gestoppten Arbeiten in Betrieb gehen darf, wird derzeit vom Bergamt Stralsund geprüft./fp/DP/zb

Österreich: UBA: Heimische Emissionen sanken 2022 um 5,8 Prozent

Die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in Österreich sind von 2021 auf 2022 um 5,8 Prozent gesunken und liegen bei 72,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, so die THG-Bilanz des Umweltbundesamtes (UBA) für das Jahr 2022, die heute bekanntgegeben wurde.

Das bedeutet ein Minus von rund 4,5 Millionen Tonnen im Vergleich zum Jahr 2021. Im „Nowcast“, der vom UBA im August des Vorjahres publiziert wurde, lag die Prognose noch bei einem Minus von 6,4 Prozent.

Trotz eines deutlichen Wirtschaftswachstums erfolgte der Emissionsrückgang in allen Bereichen, hieß es heute in einer Aussendung des Umweltbundesamts – also im Gebäudebereich, im Verkehr, in der Landwirtschaft, der Abfallwirtschaft und der Industrie.

Damit sei wie bei der „Nowcast“-Prognose auch nach den vorläufigen Daten der niedrigste Wert der Emissionen seit Beginn der Erhebungen 1990 erreicht worden.

Teuerung und Ukraine-Krieg

Die Ursachen dafür sind laut UBA unter anderem, dass nach dem Zuwachs im Jahr 2021 das Jahr 2022 von dem im Februar begonnenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt war, den damit verbundenen Verwerfungen bei den Energiepreisen sowie dem deutlichen Anstieg der Inflation.

Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zu 2021 um rund 4,8 Prozent, die Bevölkerung wuchs um 1,1 Prozent. Aufgrund der warmen Witterung im Jahr 2022 fiel die Zahl der Heizgradtage gegenüber dem Jahr davor um 12,8 Prozent, das liege leicht unter dem langfristigen Trend.

Gewessler: Bemühungen im Klimaschutz

Aus Sicht von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist die Bilanz des Umweltbundesamts positiv. Sie zeige, „dass die Treibhausgasemissionen erstmals nicht nur in der Prognose sinken, sondern auch in der Realität“, damit würden die „Bemühungen im Klimaschutz“ eine positive Wirkung zeigen.

Genannt wurden Klimaticket, Ökostromausbau, Sanierungsoffensive, Transformation der Industrie und Klimabonus als Maßnahmen, die dafür verantwortlich seien. Es gelte, den Klimaschutzkurs fortzusetzen, so Gewessler weiter, denn noch sei das Ziel nicht erreicht.

Fast 50 neue Windräder in Kärnten geplant

Für das Windparkprojekt auf dem Bärofen im Lavanttal sollen noch heuer die Bagger auffahren. Laut dem Initiator Franz Dorner wurden alle Einwendungen gegen das Projekt abgewiesen. Acht Windräder sollen dort ab 2025 errichtetet werden. Weitere Projekte in Kärnten mit über 40 Windrädern sind in Planung.

Der erste und bis jetzt auch der einzige Windpark Kärntens steht auf der Steinberger Alpe und der Soboth. Er besteht aus acht Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 26 Megawatt (MW). Dieser Windpark erzeugt pro Jahr rund 60 Millionen Kilowattstunden Strom, das entspricht dem Bedarf von 17.000 Kärntner Haushalten. Diesen Windpark hat die KELAG im Sommer 2023 erworben.

Windpark Lavamünd ab 2026 möglich

Die KELAG möchte die Windenergie weiter forcieren. Drei konkrete Projekte liegen auf dem Tisch, sie sollen in den nächsten Jahren verwirklicht werden, die Behördenverfahren dafür laufen bereits. Am weitesten fortgeschritten ist der geplante Windpark in Lavamünd mit sieben Anlagen, sagt Bernd Neuner von der KELAG: „Dieser hat bereits im letzten Jahr einen erstinstanzlichen positiven UVP-Bescheid erhalten. Aktuell läuft zu diesem Projekt ein Einspruch auch beim Bundesverwaltungsgerichtshof.“

Vorausgesetzt, dass der Bundesverwaltungsgerichtshof die Einsprüche positiv im Sinne der KELAG abwickelt, werde davon ausgegangen, „dass wir beim Projekt Windpark Lavamünd im Jahr 2026 in Betrieb gehen können“, sagte Neuner. Die sieben Anlagen sollen rund 40 Megawatt (MW) Leistung oder Strom für 19.000 Haushalte liefern.

Projekte Steinberger Alpe II und Peterer Alpe

Für ein weiteres KELAG-Projekt auf der Steinberger Alpe mit neun Windrädern läuft noch die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das Projekt Steinberger Alpe II umfasst neun Windkraftanlagen mit einer Leistung von 43 MW, oder Strom für 26.000 Haushalte.

Das KELAG-Projekt Peterer Alpe in der Gemeinde Reichenfels umfasst acht Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 33 MW, entsprechend dem Strombedarf von 19.000 Haushalten. Auch für dieses Projekt läuft das UVP-Verfahren.

Weitere Windmessungen laufen

Doch auch Franz Dorner will neben dem Bärofen-Windpark weitere 17 Anlagen auf der Lichteben und der Schön in Gnesau errichten. Dort soll im Mai vorerst mit den Windmessungen begonnen werden. Auf der Kuchalm in der Gemeinde Metnitz wurden bereits ein Jahr lang Windmessungen durchgeführt, diese Daten werden jetzt ausgewertet. Dort will der Verbund gemeinsam mit der KELAG einen Windpark verwirklichen. Laut Verbund-Unternehmenssprecher Robert Zechner stehe die Größe der Anlage noch nicht fest.

Das älteste Kärntner Windrad steht am Plöckenpass, es wurde 1997 errichtet. Weil es das Ende der Lebensdauer erreicht hat, muss es laut dem Gailtaler Betreiber Wilfried Klauss in den nächsten drei Jahren erneuert werden.

28 Männer, keine Frau: Kritik an COP29-Komitee

BILDUNG

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MEDIEN – IT

IWF: KI könnte soziale Spannungen erhöhen

Künstliche Intelligenz (KI) wird knapp 40 Prozent der weltweiten Beschäftigung beeinflussen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor. Das Papier, das am Sonntag veröffentlicht wurde, beschreibt, wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Eine Folge der KI sei, dass soziale Spannungen zunehmen werden.

IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa schrieb in einem Blogeintrag, dass die Analyse die zwei gängigen Modelle vereint: KI wird einerseits Arbeitsplätze ersetzen und andererseits menschliche Arbeit unterstützen. Künstliche Intelligenz habe nämlich die Fähigkeit, auch Arbeitsplätze zu beeinflussen, die im hoch qualifizierten Bereich angesiedelt sind.

In der Analyse wird davon ausgegangen, dass fortgeschrittene Volkswirtschaften mit größeren Risiken durch KI konfrontiert sind als Schwellen- und Entwicklungsländer. Gleichzeitig könnten Letztere aber weniger Gebrauch von den Möglichkeiten der KI machen als ebenjene Länder, in denen KI stärker zum Einsatz kommen wird.

Profiteure und Verlierer

In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften könnten etwa 60 Prozent der Arbeitsplätze von KI betroffen sein, heißt es in der Analyse. Etwa die Hälfte der betroffenen Arbeitsplätze könnte von der KI-Integration profitieren und die Produktivität steigern.

Bei der anderen Hälfte könnten KI-Anwendungen wichtige Aufgaben übernehmen, die derzeit von Menschen ausgeführt werden. Die Nachfrage nach Arbeitskräften könnte sinken, was zu niedrigeren Löhnen und weniger Neueinstellungen führe. In den extremsten Fällen könnten einige dieser Arbeitsplätze verschwinden.

In Schwellenländern und Ländern mit niedrigem Einkommen hingegen wird erwartet, dass die KI-Belastung 40 Prozent bzw. 26 Prozent beträgt. Diese Ergebnisse deuten laut Analyse darauf hin, dass Schwellen- und Entwicklungsländer geringere Störungen durch KI zu erwarten haben.

„Wird wahrscheinlich Ungleichheit verschärfen“

Gleichzeitig verfügen viele dieser Länder nicht über die Infrastruktur oder qualifizierte Arbeitskräfte, um die Vorteile der KI zu nutzen. Das erhöhe das Risiko, dass die Technologie im Laufe der Zeit die Ungleichheit unter den Ländern verschärfen könnte.

Dementsprechend könnte sich KI auch auf die Einkommens- und Vermögensungleichheit innerhalb der Länder auswirken. Laut IWF-Chefin wäre eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft möglich.

In den meisten Szenarien werde KI wahrscheinlich die Ungleichheit insgesamt verschärfen, ein beunruhigender Trend, dem die Politik aktiv begegnen müsse, um zu verhindern, „dass die Technologie die sozialen Spannungen weiter anheizt“, so IWF-Chefin Georgiewa.

jkla, ORF.at

Links:

• IWF
• IWF-Analyse
• Blogeintrag von Georgiewa

Risikobarometer: Unternehmen haben größte Angst vor Hackern

UNTERFÖHRING (dpa-AFX) – Kriminelle Hacker bleiben laut Allianz rund um den Globus die größte Sorge für Unternehmen. In der neuen Ausgabe des alljährlichen internationalen „Risikobarometers“ des Industrie- und Firmenversicherers Allianz Commercial liegen Cyberangriffe erneut auf Platz eins. Auf dem zweiten Platz folgen Betriebsunterbrechungen – beide Kategorien sind eng verknüpft, da Hackerangriffe mit Erpressungssoftware häufig den Betrieb lahmlegen. Das Unternehmen veröffentlichte den Bericht am Dienstag in München.

Naturkatastrophen liegen in diesem Jahr auf Platz drei und haben damit im Bewusstsein der 3069 international befragten Manager und Experten offensichtlich an Bedeutung gewonnen. Vor einem Jahr rangierten Überschwemmungen, Stürme, Erdbeben und andere Naturereignisse noch auf Platz sechs.

Allianz Commercial befragte im vergangenen Herbst Führungskräfte, Sicherheitsfachleute, Versicherungsmakler und andere Risikoexperten aus 92 Ländern, sowohl aus externen Firmen und Verbänden wie aus dem eigenen Unternehmen. Mehr als ein Drittel – insgesamt 1340 – der Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeitet für große Unternehmen mit mehr als einer halben Milliarde Dollar Jahresumsatz.

Laut „Risikobarometer“ machen sich kriminelle Hacker auch die von Künstlicher Intelligenz getriebenen Sprachmodelle zunutze, die seit dem öffentlichen Start von ChatGTP im Herbst 2022 international Furore machen. Cyberkriminelle nutzen KI-Anwendungen demnach unter anderem für größere und schnellere Angriffe mit Erpressungssoftware („Ransomware“), für die Programmierung neuer Schadsoftware und für weniger leicht erkennbare Phishing-Mails und Fälschungen.

„Die Zunahme an Ransomware-Angriffen 2023 war allerdings enorm“, sagte Jens Krickhahn, der Leiter der Cybersparte bei Allianz Commercial. Allein in der ersten Jahreshälfte habe die Zahl der Schadenfälle um mehr als die Hälfte zugenommen. Die Autoren des „Risikobarometers“ gehen davon aus, dass die Welle der Cyberkriminalität auch 2024 anhält.

Deutschland weicht etwas vom internationalen Stimmungsbild ab: Nicht Naturkatastrophen landeten bei den 454 in Deutschland befragten Managern und Fachleuten auf dem dritten Platz, sondern die Änderungen von Gesetzen und Vorschriften. Und ein bislang in Deutschland nicht auf den ersten zehn Plätzen liegendes Risiko ist auf Platz neun vorgerückt: „Neu in den Top Ten hier in Deutschland sind die politischen Risiken und Gewalt, das war letztes Jahr noch nicht der Fall“, sagte Michael Furtschegger, Regionalchef der Allianz Commercial für Deutschland und die Schweiz./cho/DP/zb

RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION

VERMISCHTES/ROUNDUP 2: ‚Remigration‘ ist ‚Unwort des Jahres‘ – ‚Kampfbegriff‘

MARBURG/BERLIN (dpa-AFX) – „Remigration“ ist das „Unwort des Jahres“ 2023. Das Wort sei ein „rechter Kampfbegriff“ und eine „beschönigende Tarnvokabel“, erklärte die Sprachwissenschaftlerin und Jury-Sprecherin Constanze Spieß am Montag in Marburg. Es werde von rechten Parteien und rechtsextremen Gruppen „für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte“ verwendet.

Angesichts der Debatten um die Strategien der AfD ist diese „Unwort“-Wahl hochaktuell – auch wenn der Begriff selbst nicht neu ist, wie Spieß deutlich macht.

Der ursprünglich aus der Migrations- und Exilforschung stammende Begriff, der vom lateinischen Wort „remigrare“ für „zurückwandern“ stehe, werde „bewusst ideologisch vereinnahmt“ und umgedeutet, um eine menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis zu verschleiern, erläutert die Jury.

Bundesweit für Schlagzeilen sorgt der Begriff seit vergangener Woche im Zusammenhang mit einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam vom November, das am Mittwoch bekanntgeworden war. Daran hatten auch AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte, dass er dort über „Remigration“ gesprochen hatte. Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Am Wochenende hatten Zehntausende in Berlin, Potsdam und anderen Städten gegen Rechts demonstriert.

Die Jury-Sprecherin hatte schon im Dezember – also vor der aktuellen Debatte – berichtet, dass „Remigration“ unter den Einsendungen für die „Unwort“-Kür war. Seit 2016 setze sich die Identitäre Bewegung mit der Umdeutung des Begriffes Migration auseinander, dies sei auch in ihren Schriften nachzulesen, sagt Spieß.

Die Strategie, solche zunächst wenig „krawalligen“ Wörter zu benutzen, „um einen Konsens in der Mitte der Gesellschaft zu finden“, sei nicht neu. „Das Eindringen und die Verbreitung des vermeintlich harmlosen und beschönigenden Ausdrucks in den allgemeinen Sprachgebrauch führt zu einer Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen“, befand die Jury. Dies dürfte sich 2024 auch in den Wahlkämpfen niederschlagen, erwartet Spieß.

Der Jury der unabhängigen und ehrenamtlichen Aktion gehörten neben vier Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern eine freie Journalistin sowie als Gastjuror in diesem Jahr der CDU-Politiker Ruprecht Polenz an. „Der harmlos daherkommende Begriff „Remigration“ wird von den völkischen Nationalisten der AfD und der Identitären Bewegung benutzt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern: die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind“, kommentiert Polenz die „Unwort“-Entscheidung. „Nach der Wahl zum „Unwort des Jahres“ sollte diese Täuschung mit „Remigration“ nicht mehr so leicht gelingen“, so der CDU-Politiker.

Dass diese Rechnung aufgeht, bezweifelt der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer. Er sagt, die Benennung des „Unworts des Jahres“ sei ein „Empörungs- und Skandalisierungsritual“, das letztendlich aber auch die Resonanz des jeweiligen Begriffs verstärke – „man rückt ihn sozusagen in den Mittelpunkt“. Deshalb sei er über die diesjährige Entscheidung auch ein bisschen verärgert. Jury-Sprecherin Spieß sagte dazu, man sei sich bewusst darüber, dass der Begriff und das rechte Lager durch die Entscheidung auch mehr Aufmerksamkeit bekämen. Als zivilgesellschaftliche Aktion wolle man aber auf das Thema „aufmerksam machen, aufklären, zeigen, wie die Strategien funktionieren, damit man das dann auch dechiffrieren kann“, so die Sprachwissenschaftlerin.

Dadurch, dass Akteure der sogenannten Neuen Rechten „Remigration“ als Tarnbegriff für Vertreibung benutzten, habe dieser schon vor Jahren seine Unschuld verloren, findet Vorländer. Tatsächlich wird er in der Migrationsforschung sei etwa zehn Jahren kaum noch verwendet – vor allem dann nicht, wenn es darum geht, die freiwillige oder unter Zwang vollzogene Ausreise von Menschen aus Deutschland zu beschreiben.

Der Begriff „Remigration“ sei eng verknüpft mit dem rassistischen Konzept des „Ethnopluralismus“, sagt Vorländer. Auch dieser möge für Unkundige erst einmal harmlos klingen, drücke aber „eine Trennung der verschiedenen Ethnien voneinander“ aus. Beide Begriffe sollte man seiner Ansicht nach meiden, „damit wir nicht das Spiel von Rechtsextremisten betreiben“. Diese streben eine Deutungshoheit über den öffentlichen Diskurs an, um so „ihrem langfristigen Ziel einer schleichenden Veränderung der demokratischen Verfassungsordnung näher zu kommen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommentiert die Entscheidung der Jury auf der Plattform X mit den Worten: „Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns. Unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Punkt.“ Die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch sagte: „Die Wortwahl der AfD sollte jeden wachrütteln.“ Die Bundestagsabgeordnete warnt, „Remigration“ sei „ein Wort aus der Giftkiste“. Wer es verwende, dem gehe es nicht um die rechtsstaatlich begründete Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

Auf Platz zwei setzte die Jury diesmal den Begriff „Sozialklimbim“, der im Zuge der Debatte um die Kindergrundsicherung verwendet worden sei. Durch diese Wortwahl werde die Gruppe einkommens- und vermögensschwacher Personen herabgewürdigt und diffamiert und zugleich die Gruppe der Kinder, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet seien, stigmatisiert. Den dritten Platz belegt der Begriff „Heizungs-Stasi“. Die Jury kritisierte den mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz verwendeten Ausdruck als „populistische Stimmungsmache gegen Klimaschutzmaßnahmen“.

Das „Unwort des Jahres“ wurde nach verschiedenen Kriterien aus Vorschlägen ausgewählt, die Bürgerinnen und Bürger bis 31. Dezember 2023 eingereicht hatten. Infrage kommen Begriffe und Formulierungen, die gegen die Prinzipien der Menschenwürde oder Demokratie verstoßen, die gesellschaftliche Gruppen diskriminieren oder die euphemistisch, verschleiernd oder irreführend sind. Ziel sei es, für einen angemessenen Sprachgebrauch zu sensibilisieren. Insgesamt gab es dieses Mal 2301 Einsendungen, die 710 verschiedene Begriffe enthielten, von denen knapp 110 den Kriterien der Jury entsprachen. Für 2022 war die Wahl auf „Klimaterroristen“ gefallen./csc/DP/jha

Einflussreichste Frauen: Ordensfrau auf „Forbes“-Liste

Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zählt die französische Theologin und Ordensfrau Nathalie Becquart zu den bedeutendsten Frauen der Welt. Die 54-jährige Untersekretärin der Bischofssynode im Vatikan wird auf der für 2024 veröffentlichten Liste einflussreicher Frauen über 50 geführt.  …

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Selenskyj wirbt in Davos um Hilfe – Die Nacht im Überblick

DAVOS (dpa-AFX) – Mit einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck um Hilfe für sein Land im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg werben. Die Mehrheit der Staaten sehe Russlands Aggression als einen nicht provozierten und kriminellen Krieg, für den das Land bestraft werden müsse, sagte Selenskyj am ersten Tag seines Besuches in der Schweiz. Der Staatschef will auch einen persönlichen Auftritt an diesem Dienstag in Davos dazu nutzen, den Westen in Zeiten bröckelnder Unterstützung wachzurütteln, weiter Milliarden und Waffen bereitzustellen.

Selenskyj hatte bei einem Treffen mit der Schweizer Präsidentin Viola Amherd am Montag in Bern auch angekündigt, dass die beiden Staaten einen Friedensgipfel auf höchster Ebene organisieren wollen. Einen Termin für das Treffen gab es zunächst noch nicht. Eine Einladung an Russland ist nicht geplant, wie Selenskyj durchblicken ließ. Eingeladen würden alle Länder, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, sagte er. Russland hatte im Februar 2022 den Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und im Osten und Süden weite Landstriche besetzt.

Das Format eines solchen Gipfels würde den vier Friedensformel-Konferenzen folgen, die seit dem Frühjahr 2023 in Dänemark, Saudi-Arabien, Malta und am Sonntag in Davos abgehalten worden waren. Daran waren in Davos 83 Länder und internationale Organisationen beteiligt. Russland war bisher nie eingeladen und kritisiert die Treffen als realitätsfern.

Der Ukraine geht es nach eigenen Angaben um die Grundvoraussetzungen für einen Frieden, die Selenskyj in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert hat. Dazu gehören unter anderem der Abzug russischer Truppen aus allen Landesteilen, Strafen gegen russische Kriegsverbrecher und Reparationen. Der Machtapparat in Moskau hingegen weist immer wieder darauf hin, dass es einen Frieden nur bei Verhandlungen mit Russland geben könne.

Selenskyj würdigt die Schweiz als wichtige Unterstützerin

Selenskyj lobte die Schweiz, die trotz ihrer Neutralität fest an der Seite der Ukraine stehe und etwa auch die Sanktionen gegen Russland mittrage. Die Schweiz gehöre zu den Ländern, die sich für Gerechtigkeit und einen fairen Frieden einsetzten, sagte Selenskyj. Er dankte dem Land für ein neues langfristiges Programm zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine. Er will in persönlichen Gesprächen mit ranghohen Politikern in Davos um weitere Milliardenhilfen und Waffenlieferungen werben. Selenskyj hatte immer wieder betont, dass die Unterstützung für das schon vor dem Krieg stets klamme Land überlebenswichtig sei.

Bei seinem Besuch in der Schweiz hob Selenskyj hervor, dass die Ukraine etwa auch bei der Entminung von Gebieten auf internationale Hilfe angewiesen sei. Die Schweiz gehöre dabei zu den großen Unterstützerinnen. „Heute sind 174 000 Quadratkilometer unseres Gebiets mit russischen Minen und nicht detonierten Geschossen kontaminiert. Es wäre schwierig für irgendein Land allein, mit dieser Aufgabe fertig zu werden“, sagte Selenskyj. Das Land brauche Freunde, die bei der Beseitigung der Gefahr hülfen.

Russland: Drei ukrainische Drohnen über Woronesch abgewehrt

Russland wehrte unterdessen laut dem Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Dienstag erneut einen ukrainischen Drohnenangriff über der Stadt Woronesch im Grenzgebiet im Südwesten des Landes ab. Drei Geschosse seien von der Luftabwehr zerstört worden, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Dabei sei ein Kind leicht verletzt worden, nachdem Fragmente einer abgeschossenen Drohne in eine Wohnung eingeschlagen waren, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, ebenfalls bei Telegram. Das 2013 geborene Mädchen habe Schnittwunden an Armen, Beinen und Hals. Mehrere Wohnblöcke und Privathäuser wurden laut Gussew beschädigt.

Bei der Verteidigung der Ukraine kommt es immer wieder auch zu Angriffen auf russischem Gebiet. Die russischen Schäden oder Opferzahlen stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine.

Was am Dienstag wichtig wird

Im Kriegsgebiet dauern die Kämpfe ungeachtet der winterlichen Verhältnisse an. Die ukrainischen Streitkräfte konzentrieren ihre Kräfte nach Militärangaben vor allem darauf, Verteidigungsanlagen zu befestigen, um russische Angriffe abzuwehren./oe/DP/zb  

Finanznachrichten – Ukraine

Ukraine meldet Abschuss von zwei russischen Militärflugzeugen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben zwei russische Militärflugzeuge über dem Asowschen Meer abgeschossen. Dabei handelte es sich um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 sowie eine Maschine, die auch als Kommandoposten dient, wie die ukrainische Luftwaffe in Onlinenetzwerken mitteilte. Über die Art des Abschusses machte sie keine Angaben. Des ukrainischen Oberbefehlshabers Walery Saluschny gratulierte den Streitkräften zu der „perfekt geplanten Operation“. Demnach dienten die Flugzeuge der Aufklärung, der Identifikation von Zielen und der Koordination der Truppen.

Russland: Drei ukrainische Drohnen über Woronesch abgewehrt – 16.1.2024, 5:59

MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat laut dem Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Dienstag erneut einen ukrainischen Drohnenangriff über der Stadt Woronesch im südwestlichen Grenzgebiet des Landes abgewehrt. Drei Geschosse seien von der Luftabwehr zerstört worden, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Ein Kind sei leicht verletzt worden, nachdem Fragmente einer abgeschossenen Drohne in eine Wohnung eingeschlagen waren, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, ebenfalls bei Telegram. Das 2013 geborene Mädchen habe Schnittwunden an Armen, Beinen und Hals.

Mehrere Wohnblöcke und Privathäuser wurden laut Gussew beschädigt. Ein Brand auf einem Balkon wurde demnach gelöscht, Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen. Einsatzkräfte waren demnach vor Ort. Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei kommt es immer wieder auch zu Angriffen auf russischem Gebiet./gma/DP/zb

DAVOS: Selenskyj spricht auf Weltwirtschaftsforum – 16.1.2024, 5:50

DAVOS (dpa-AFX) – Mit hochkarätigen politischen Rednern beginnt am Dienstag das Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos. Zum Auftakt wird unter anderem Wolodymyr Selenskyj erwartet. In den vergangenen zwei Jahren hatte der ukrainische Präsident in Videoansprachen um Unterstützung für das von Russland angegriffene Land geworben. Diesmal will er selbst anreisen, um den mehr und mehr kriegsmüden Westen aufzurütteln.

Direkt nach der Eröffnung durch WEF-Gründer Klaus Schwab steht eine Ansprache des chinesischen Premiers Li Qiang auf dem Programm. Wegen der Corona-Pandemie war das Land lange nicht mehr so hochrangig in Davos vertreten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, werden erwartet. Am Abend spricht Microsoft -Chef Satya Nadella.

Die Bundesregierung ist am Eröffnungstag gleich mit zwei Kabinettsmitgliedern auf Podiumsdiskussionen vertreten: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne). Kanzler Scholz dagegen reist in diesem Jahr nicht in die Schweizer Berge./tam/DP/jha

Weitere Meldungen – Ukraine

Russland: Über 200 ukrainische Kriegsgefangene verurteilt – ORF, 15.1.2024, 15:56

Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 200 ukrainische Kriegsgefangene verurteilt, einige von ihnen zu lebenslangen Haftstrafen. Russland kündigte an, dass Moskau weiterhin ukrainische Militärs strafrechtlich verfolgen werde, auch „hochrangige Offiziere“.

„Mehr als 200 ukrainische Militärangehörige wurden wegen Mordes an Zivilisten und Misshandlung von Kriegsgefangenen zu langen Haftstrafen verurteilt“, sagte Alexander Bastrykin, Chef des russischen Ermittlungskomitees, heute in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Kiew und internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Verfahren als illegal. Am 3. Jänner hatten Russland und die Ukraine Hunderte Kriegsgefangene ausgetauscht. Es handelte sich um den ersten Gefangenenaustausch seit Monaten.

Vermutlich Tausende in Kriegsgefangenschaft

Fast zwei Jahre nach Beginn der russischen Militäroffensive befindet sich eine unbekannte Anzahl ukrainischer Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft – vermutlich sind es Tausende. Viele wurden während der Belagerung der Hafenstadt Mariupol gefangen genommen.

Viele der ukrainischen Kriegsgefangenen werden im Osten der Ukraine gefangen gehalten, während andere nach Russland gebracht wurden. Ob die Gefangenen im besetzten Osten der Ukraine oder in Russland verurteilt wurden, sagte Bastrykin nicht. Russischen Medienberichten zufolge wurden 242 Soldaten im besetzten Teil der Ukraine verurteilt.

Russland nutzt die Gerichtsverfahren, um Kritiker mundtot zu machen. Tausende Menschen werden wegen Kritik an den Kämpfen in der Ukraine verurteilt. Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wurde wegen der Verbreitung von Falschnachrichten bereits zu acht Jahren Haft verurteilt, die Künstlerin Alexandra „Sascha“ Skotschilenko zu sieben Jahren.

Schweiz und Ukraine planen Friedensgipfel – ORF, 15.1.2024, 14:09

Die Schweiz und die Ukraine wollen einen Friedensgipfel auf höchster Ebene organisieren. Das kündigten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Schweizer Präsidentin Viola Amherd gestern in Bern an. Beide Seiten wollten umgehend mit der Planung beginnen. Einen Termin für das Treffen gab es zunächst nicht.

Eine Einladung an Russland ist nicht geplant, wie Selenskyj durchblicken ließ. Eingeladen würden alle Länder, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, sagte er. Russland hatte im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und im Osten und Süden weite Landstriche besetzt.

Das Format eines solchen Gipfels würde den vier Friedensformel-Konferenzen folgen, die seit dem Frühjahr 2023 in Dänemark, Saudi-Arabien, Malta und am Sonntag in Davos stattgefunden haben. Daran waren in Davos 83 Länder und internationale Organisationen beteiligt, nicht aber China.

Weiterreise nach Davos

In dem Plan geht es um die Grundvoraussetzungen für einen Frieden, die Kiew in einem Zehnpunkteplan formuliert hat. Dazu gehören unter anderem der Abzug Russlands aus allen Landesteilen, Strafen für russische Kriegsverbrecher und Reparationen.

Selenskyj reist aus Bern nach Davos weiter. Dort nimmt er an der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) teil. Gestern machte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang der Schweizer Regierung seine Aufwartung. Li Qiang und Selenskyj gehören zu den wichtigsten Gästen der Konferenz.

ANALYSE

Reisners Blick auf die Front: „Das könnte den Russen ermöglichen, durchzustoßen“ – inkl. KURZVIDEO und instruktiven Graphiken (nur online)

Aktuell gibt es Hinweise, dass die Russen eine neue Offensive in der Ukraine planen. Ein Szenario sind Luftlandetruppen, die mit Hubschraubern hinter die Front gebracht werden. Oberst Markus Reisner hält es für „fast ausgeschlossen, dass ein derartiger Überraschungseffekt wirklich gelingen kann“. Aber ob die ukrainische Armee einen solchen Angriff abwehren kann, „hängt davon ab, ob sie an der konkreten Stelle dann auch Reserven verfügbar hat“.

ntv.de: Das Institute for the Study of War vermutet, dass Russland eine neue Offensive gegen die Ukraine plant. Gibt es Indizien, die dafür sprechen?

Markus Reisner: Ja, die gibt es. Ein zentraler Hinweis ist, dass die russischen Regionalkommandos entlang der Front offensichtlich versuchen, zusätzliche Kräfte zusammenzuziehen. Anhaltspunkte gibt es im Nordosten der Ukraine: Die Bombardierungen im Raum Charkiw und nordöstlich davon in den vergangenen zwei Wochen dienen möglicherweise dazu, eine Art Vorbereitungsoperation durchzuführen für einen möglichen Einmarsch russischer Truppen in diesen Raum. Zweitens haben die Russen begonnen, spezielle Einheiten der Luftlandekräfte aufzustellen, von denen man annimmt, dass diese hinter den ukrainischen Verteidigungsstellungen eingesetzt werden könnten, um den Russen dort die Möglichkeit zu geben, Durchbrüche zu erzielen, die sie bis jetzt nicht erzielt haben.

Wie sicher sind diese Hinweise?

Beides sind Vermutungen. Wir haben keine Beweise, dass diese Vorbereitungen tatsächlich laufen.

Was genau könnten die von Ihnen angesprochenen Einheiten der Luftlandekräfte planen?

Diese Luftlandetruppen sollen der russischen 58. Armee, die im Süden der Ukraine eingesetzt ist, unterstellt werden. Diese könnten mit Hubschraubern hinter die ukrainischen Linien gebracht werden, dort absitzen, Gelände gewinnen, dieses zumindest zeitlich begrenzt verteidigen, um so die Ukraine zu zwingen, Reserven in der Tiefe einzusetzen. Das könnte den russischen Kräften an der eigentlichen Front ermöglichen, durchzustoßen.

Wie gut sind die Verteidigungslinien der Ukrainer ausgebaut? Gibt es Lücken oder Schwachstellen, wo den Russen ein Durchbruch gelingen könnte?

Die Ukraine hat Ende letzten Jahres entschieden, von der Offensive in die Defensive zu gehen. Das wurde nicht nur durch Ankündigungen der politischen Führung, sondern vor allem durch sichtbare Maßnahmen vom Generalstab und von Oberbefehlshaber General Walerij Saluschnyj untermauert. Es war sofort zu erkennen, dass es entlang der gesamten Front zu massiven Ausbaumaßnahmen gekommen ist. Zusätzlich zu bereits bestehenden Verteidigungslinien wurden neue Linien angelegt. Das betrifft auch den Nordosten des Landes und den Raum Kiew. Hier bereitet sich die Ukraine bereits seit Wochen auf mögliche zukünftige russische Operationen vor, im Einsatz mit schwerem Pioniergerät, aber auch durch das Legen von Minen und den Bau von Hindernissen.

Ist die Flugabwehr der Ukraine darauf vorbereitet, Helikopter daran zu hindern, Luftlandetruppen ins Hinterland zu bringen?

Die Ukraine hat eine ganze Bandbreite an verschiedenen Fliegerabwehrsystemen. Das Dilemma besteht darin, dass vor allem die Systeme mittlerer und hoher Reichweite nur in begrenzter Stückzahl zur Verfügung stehen. Diese Systeme werden vor allem zum Schutz der Städte und der Rüstungszentren eingesetzt. Gegen Hubschrauber sind vor allem sogenannte Manpads vorgesehen, also schultergestützte Flugabwehrsysteme. Von denen hat die Ukraine noch noch signifikante Menge verfügbar und die sind auch entlang der Front im Einsatz. Sie wirken auf kurze Reichweite und können gut gegen Hubschrauber eingesetzt werden. Denkbar wäre auch, dass es zu Umgruppierungen kommt, dass zum Beispiel einige der Gepard-Fliegerabwehrpanzer, die sich sehr erfolgreich gegen die iranischen Shaheed-Drohnen bewährt haben, auch entlang der Front eingesetzt werden, um mögliche Vorstöße der Russen abzuwehren.

Wären solche Vorstöße für die Russen nicht sehr risikoreich? Sie haben immer wieder betont, dass wir durch die allgegenwärtigen Drohnen ein gläsernes Gefechtsfeld haben. Wie könnten die Russen trotzdem mit Hubschraubern im Hinterland landen, ohne sofort von den Ukrainern angegriffen zu werden?

Im Moment scheint es fast ausgeschlossen, dass ein derartiger Überraschungseffekt wirklich gelingen kann, denn die Ukraine hat ein funktionierendes Luftlagesystem, vor allem durch Unterstützung der NATO. Wenn zum Beispiel russische Bomber starten oder Drohnen sich auf den Weg Richtung Ukraine machen, wird das von den Radar- und Fliegerabwehrsystemen in der Ukraine erkannt. Die Daten werden dann in einem sogenannten Recognized Air Picture zusammengefasst. Dieses RAP enthält alle Daten, die man braucht, um Abwehrmaßnahmen durchzuführen. Auch eine Bewegung von Hubschraubern würde rechtzeitig erkannt und könnte dann bekämpft werden. Ob die ukrainische Armee dabei erfolgreich ist, hängt aber davon ab, ob sie an der konkreten Stelle dann auch Reserven verfügbar hat, die sofort zur Abwehr eingesetzt werden können.

Auch der Brückenkopf am Dnipro bei Krynky ist seit Wochen schweren russischen Angriffen ausgesetzt. Zusammen mit dem Wetter stellt das eine große Herausforderung für die Ukrainer dar. Werden sich die Marinekräfte hier bald auf die andere Seite des Flusses zurückziehen müssen?

Das ist tatsächlich eine prekäre Situation. Man sieht das anhand der Drohnenvideos. Der Fluss Dnipro beginnt zum Teil zuzufrieren, und vor allem die Kanäle, die sich nördlich und nordwestlich von Krynky befinden, frieren langsam zu. Dadurch wird die amphibische Bewegung sehr schwierig. Die Russen sind zudem mittlerweile in der Lage, bei Tag und Nacht jede amphibische Bewegung zu erkennen, also jeden Versuch der Ukrainer, mit kleinen Booten den Fluss zu überqueren. Wenn die ukrainischen Marinekräfte versuchen anzulanden, werden sie gezielt mit Drohnen angegriffen und erleiden hier schwere Verluste. Vor allem die niedrigen Temperatur macht ihnen sehr zu schaffen. Die Frage ist deshalb, wie lange sie diesen Brückenkopf noch halten können. Bisher bindet der Brückenkopf auch russische Kräfte, die dann woanders nicht eingesetzt werden können. Trotzdem ist der Brückenkopf bei weitem nicht so belastbar, als dass er Ausgangspunkt für eine größere Offensive sein könnte. General Saluschny hat deswegen bereits angekündigt, zum Schutz der Soldaten möglicherweise Kräfte abziehen zu müssen.

Die Ukrainer haben aber auch Erfolge in der vergangenen Woche gemeldet. Dem Militär soll es gelungen sein, über dem Asowschen Meer ein russisches Flugzeug abzuschießen und ein weiteres zu beschädigen. Wie bedeutsam sind solche Abschüsse?Sehr, denn es geht hier um zwei ganz besondere Flugzeuge, die ganz vereinfacht dargestellt, vor allem der Führung der russischen Flieger und Fliegerabwehrsysteme sowie der Frühwarnung dienen. Im militärischen Sprachgebrauch nennt man diese Plattformen „Command and Control“: sie dienen also zur Kommunikation und zur Führung von verschiedenen Luftwaffeneinheiten. Eines der beiden Flugzeuge, die A-50, ist vergleichbar mit der in der NATO verwendeten AWACS (Airborne Warning and Control System), eine Art fliegendes Radarsystem. Davon haben die Russen nicht viele zur Verfügung, ungefähr zehn Stück, von denen circa die Hälfte einsatzbereit sind, also knapp fünf. Ein Abschuss dieser Systeme ist also ein massiver Verlust für die Russen. Das zweite Flugzeug, eine Il-22M, ist eine Art fliegende Kommandostation, die zumindest beschädigt wurde. Der Flieger dürfte noch gelandet sein.

Hatten die Abschüsse konkrete Auswirkungen an der Front?

Beides zeigt, dass die Ukraine, wenn sie sehr sorgfältig und genau plant, es mit den verfügbaren Systemen schafft, den Russen empfindliche Verluste zuzufügen. Auch ist es ihnen in den letzten Wochen gelungen, drei russische Jagdbomber vom Typ SU-34 abzuschießen, was dazu geführt hat, dass vor allem der Brückenkopf bei Krynky entlastet werden konnte. Die Russen waren dadurch nicht mehr in der Lage, Gleitbomben gegen den Brückenkopf einzusetzen.

Welche Waffen setzt die Ukraine gegen solche Flieger der Russen ein?

Bei den zwei abgeschossenen beziehungsweise beschädigten Flugzeugen, handelt es sich wie erwähnt um ein Frühwarnflugzeug vom Typ A-50 und ein Führungs- und Kommunikationsflugzeuge vom Typ IL-22. Beide sind sehr langsame große Flugzeuge. Dagegen kann man mehrere Dinge einsetzen: Flugzeuge, die weitreichende Luft-Luft-Raketen abschießen oder bodengestützte Fliegerabwehrsysteme, die vom Boden aus diese Systeme bekämpfen können. Erkennen die bordeigenen russischen Fliegerabwehrsysteme nicht rechtzeitig, dass eine Rakete anfliegt, geht alles sehr schnell. Dann ist ein Abschuss kaum noch zu verhindern.

Über abgeschossene ukrainische Kampfjets hat man zuletzt nur wenig gehört. Schafft es die Ukraine, ihre Kampfjets ausreichend zu schützen?

Da darf man den Anfang dieses Krieges nicht vergessen. In den ersten Wochen haben es die Russen geschafft, die ukrainische Luftwaffe signifikant zu treffen. Es gab nicht nur einige Abschüsse, sondern vor allem auch Zerstörung von Maschinen am Boden. Im Informationsraum, den die Ukraine klar für sich entschieden hat, ist das mehr oder weniger untergegangen. Tatsächlich ist es hier zu schweren Verlusten gekommen. Die Ukraine hat seit damals nicht genügend Plattformen, um sich gegen die russische Luftwaffe nachhaltig zu verteidigen. Darum hat die ukrainische Regierung bereits so früh um Kampfflugzeuge wie der F-16 gebeten, die jetzt erwartet werden. Der Kampf um die Lufthoheit ist noch nicht entschieden.

Die zugesagte Lieferung der F-16 wird sich voraussichtlich um einige Wochen verspäten. Welche Folgen hat das für die Ukraine?

Das bedeutet, dass die Ukraine im Abwehrkampf gegen die strategischen Luftangriffe und den Vorstößen der russischen Seite, keine Parität der Kräfte hat. Das heißt, die Russen schaffen es immer wieder, trotz punktueller Erfolge der Ukraine, Schwergewichte zu verlagern. Durch den Abschuss der drei russischen Kampfflugzeuge SU-34 ist es den Ukrainer gelungen, den Druck auf den Brückenkopf bei Krynky zu verringern. Der Einsatz von Gleitbomben hat merklich nachgelassen. Aber was haben die Russen getan? Sie haben das Schwergewicht an eine andere Stelle der Front verlegt und dort begonnen, massiv diese Bomben einzusetzen. Dadurch ist auch die Ukraine gezwungen, ihre Kräfte dorthin zu verlagern, um diese Angriffe abzuwehren. Ohne die F-16 muss sie warten, bis neue Flugsysteme hereinkommen oder die wenigen kostbaren noch vorhandenen Kampfflugzeuge einsetzen, um den Angriffen etwas entgegenzusetzen.

Mit Markus Reisner sprach Vivian Micks  Quelle: ntv.de

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

WDH/ROUNDUP: Raketen aus Iran schüren Angst vor Flächenbrand -Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA/TEHERAN (dpa-AFX) – Nach Raketenangriffen der iranischen Revolutionswächter auf Ziele im Irak und in Syrien wächst international die Sorge über eine Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die gesamte Region. Angesichts wiederholter Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der vom Iran unterstützten Hisbollah an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hatte zuvor bereits am Montag UN-Generalsekretär António Guterres vor einem Flächenbrand gewarnt.

Auch die Angriffe der Huthi-Rebellen aus dem Jemen auf die Schifffahrt im Roten Meer haben das Potenzial, immer weitere Parteien in den Konflikt hineinzuziehen. Die Huthi zählen wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die libanesische Schiitenorganisation Hisbollah zur sogenannten „Achse des Widerstands“, einem Netzwerk im Kampf gegen Israel.

Irans Revolutionswächter beschießen Ziele im Irak und in Syrien

Die iranischen Revolutionswächter (IRGC) feuerten nach eigenen Angaben mehrere ballistische Raketen auf Ziele im Irak und in Syrien ab. Die Angriffe seien Rache unter anderem für den verheerenden Anschlag in der südiranischen Stadt Kerman Anfang Januar sowie die Tötung eines hochrangigen IRGC-Offiziers Ende Dezember, teilte das IRGC-Webportal in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) mit.

Ziel der Attacke in der nordirakischen Stadt Erbil sei eine Spionagezentrale des israelischen Geheimdienstes Mossad gewesen. In der Nähe eines neuen im Bau befindlichen US-Konsulats schlugen Augenzeugen zufolge mehrere Raketen ein. Sicherheitskreisen zufolge kamen dabei vier Zivilisten ums Leben. Die US-Regierung verurteilte den iranischen Raketenangriff auf Erbil. Der Angriff in Syrien galt nach iranischen Angaben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Bei dem Beschuss handelte es sich laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna mit einer Strecke von mehr als 1200 Kilometern um die bisher weitreichendste Raketenoperation des Landes. Dies dürfte auch ein klares Signal an den Erzfeind Israel sein. Es wäre in etwa die gleiche Entfernung, die Raketen vom Westen des Landes aus benötigen, um Tel Aviv oder Jerusalem zu erreichen.

UN-Generalsekretär in Sorge vor Ausweitung des Gaza-Kriegs

UN-Chef Guterres zeigte sich mit Blick auf die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon bereits zuvor in großer Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die weitere Region. „Ich bin zutiefst besorgt von dem, was sich da entfaltet“, sagte Guterres. „Es ist meine Pflicht, allen Seiten diese einfache und direkte Botschaft zu überbringen: Hört auf, an der blauen Linie mit dem Feuer zu spielen, deeskaliert und bringt die Gewalt zu einem Ende.“

Die blaue Linie markiert die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es dort immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der vom Iran unterstützten Hisbollah. Sie ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Neben einem sofortigen Waffenstillstand forderte Guterres zudem erneut die Freilassung aller Geiseln und eine Untersuchung der von der Hamas und anderen bei dem Massaker am 7. Oktober verübten sexuellen Gewalt.

Israels Verteidigungsminister: Intensive Kämpfe in Nord-Gaza beendet

Die intensiven Kampfhandlungen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums indes beendet. Auch im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens im Bereich der Stadt Chan Junis werde die intensive Phase der Bodenoffensive bald vorüber sein, zitierte die Zeitung „The Times of Israel“ Verteidigungsminister Joav Galant. „Am Ende des Krieges wird es keine militärische Bedrohung aus dem Gazastreifen mehr geben. Die Hamas wird nicht in der Lage sein, den Gazastreifen zu kontrollieren und als militärische Kraft aufzutreten“, sagte er. Um die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln zu erreichen, müsse der militärische Druck aufrecht erhalten werden.

Hamas veröffentlicht Geisel-Video – Sorge um Leben der Entführten

Die Hamas veröffentlichte erneut grausame Videoaufnahmen von israelischen Geiseln. In dem Video war unter anderem eine junge Frau zu sehen, die über den angeblichen Tod zweier männlicher Entführter bei israelischen Angriffen im Gazastreifen spricht. Militärsprecher Daniel Hagari sagte anschließend, man sei in großer Sorge um das Leben der zwei männlichen Geiseln. Er wies die Darstellung der Hamas zurück, dass sie von der israelischen Seite getötet worden seien. Am Ende des Hamas-Videos ist eine blutige männliche Leiche zu sehen.

Auch mehr als drei Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober, bei dem Terroristen der Hamas und anderer Palästinenserorganisationen mehr als 1200 Menschen auf oft bestialische Weise getötet und rund 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt hatten, werden in dem Küstenstreifen noch 136 Menschen festgehalten. Israel geht davon aus, dass etwa zwei Dutzend von ihnen nicht mehr leben.

Huthi greifen nach US-Angaben wieder Frachter im Roten Meer an

Die jemenitischen Huthi griffen nach US-Angaben erneut ein Containerschiff im Roten Meer an. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte mit, die Rebellen hätten eine ballistische Antischiffrakete auf die „M/V Gibraltar Eagle“ abgefeuert. Sie wurde demnach aus von Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen abgeschossen. Bei dem Schiff handelte es sich den Angaben zufolge um einen unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden US-Frachter. Es habe weder Verletzte noch Schäden gegeben.

Der britische Premierminister Rishi Sunak rechtfertigte die Luftschläge gegen die Huthi-Rebellen und drohte mit neuen Aktionen, sollten weiterhin Schiffe im Roten Meer angegriffen werden. „Die Bedrohung der Schifffahrt muss aufhören“, sagte Sunak im Parlament in London. „Illegal festgehaltene Schiffe und Crews müssen freigelassen werden. Und wir bleiben vorbereitet, um unseren Worten Taten folgen zu lassen.“

Was am Dienstag wichtig wird

Nach den Raketenangriffen des Iran in Syrien und im Irak dürften die Spannungen in der Region weiter steigen. Während die Kämpfe im Gazastreifen unerbittlich weitergehen, bleibt die humanitäre Lage für die palästinensische Zivilbevölkerung katastrophal./arb/DP/mis

Finanznachrichten – Israel

Gallant: Gazastreifen wird in Zukunft von Palästinensern regiert – 15.1.2024, 20:42

Tel Aviv – Der Gazastreifen soll laut Verteidigungsminister Yoav Gallant nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas von Palästinensern regiert werden. „Die künftige Regierung in Gaza muss aus dem Gazastreifen erwachsen“, sagte Gallant am Abend vor Journalisten. Das Ende der Militäraktion müsse in einem politischen Akt „verankert“ werden.

Laut Gallant wird nach dem Ende des Krieges vom Gazastreifen keinerlei militärische Bedrohung für Israel mehr ausgehen. Im Norden des Gebiets sei die „intensive Phase“ der Bodenoffensive beendet. Erfolge seien auch im Süden erzielt worden. Man konzentriere sich jedoch weiterhin darauf, führende Mitglieder der Hamas zu lokalisieren und zu bekämpfen, so der israelische Verteidigungsminister

GESAMT-ROUNDUP: USA unzufrieden mit Israels Kriegsführung – Anschlag – 15.1.2024, 16:18

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Gut drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs gibt es Anzeichen zunehmender Frustration aufseiten der USA mit Israels Kriegsführung. Man habe gerade erst wieder beim Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Israel „intensiv über den Übergang zu Operationen mit geringer Intensität gesprochen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) dem Sender CBS. Es sei nun an der Zeit, diesen zu vollziehen. Der Iran forderte unterdessen von den USA, sich für ein Ende des Kriegs einzusetzen. Derweil verschärft sich die Sicherheitslage in Israel weiter.

Zunehmende Frustration bei Biden

Seit Wochen drängt Washington Israel dazu, von der intensiven Phase mit heftigen Bombardierungen zu gezielteren Schlägen gegen die islamistische Hamas überzugehen. Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete nun unter Berufung auf vier US-Beamte, US-Präsident Joe Biden sei „zunehmend frustriert“ über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Ablehnung der meisten der jüngsten Anfragen der US-Regierung zum Gaza-Krieg.

So unternehme Israel nach Ansicht von Biden und seiner Berater auch nicht genug in Bezug auf humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Die „Washington Post“ schrieb, die Biden-Regierung – Israels engster Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant – scheine nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, bedeutsamen Einfluss darauf zu nehmen, wie das israelische Militär den Krieg führe.

Iran: USA müssen den Gaza-Krieg aufhalten

Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte in Teheran, sein Land habe die USA über die Schweiz „auf die Notwendigkeit hingewiesen und gewarnt, den Krieg in Gaza zu beenden“. Die Schweiz vertritt im Iran Interessen der USA, beide Länder haben seit mehr als 44 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr. Amirabdollahian warnte die USA zudem nach Angriffen auf Ziele der militant-islamistischen Huthi-Bewegung im Jemen.

Huthi: Jemen wird zum Friedhof der Amerikaner

Die schiitischen und vom Iran unterstützten Huthi haben in den vergangenen Wochen im Roten Meer immer wieder Schiffe auf dem Weg nach Israel angegriffen. Die USA und Verbündete bombardierten daraufhin Stellungen der militant-islamistischen Gruppe im Jemen.

Das hochrangige Huthi-Mitglied, Ali al-Kahum, sagte in einem Interview mit Irans Staatsagentur Irna, der Jemen sei bereit, Krieg gegen die USA zu führen. Nach den letzten Luftangriffen der USA auf Huthi-Ziele warnte Al-Kahum: „Nach dieser Aggression wird sich der Jemen in einen Friedhof für die Amerikaner verwandeln.“

Eine Tote und Verletzte nach Anschlag bei Tel Aviv

Die Sicherheitslage in Israel und auch dem Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober derweil verschärft. Bei einem Anschlag in der Nähe der israelischen Küstenstadt Tel Aviv wurden am Montag eine Frau getötet und mehr als ein Dutzend Menschen verletzt. Die 70-jährige Frau sei ihren schweren Verletzungen erlegen, teilte das örtliche Krankenhaus mit. Polizeikommandant Avi Bitton sprach Medienberichten zufolge von einem „sehr schweren Terroranschlag“.

Den Angaben nach wurden zwei mutmaßlich palästinensische Einwohner der Stadt Hebron festgenommen. Die beiden Tatverdächtigen sollen mit gestohlenen Autos an mehreren Orten Menschen gerammt haben. Sanitätern zufolge wurden zudem Menschen mit Stichverletzungen behandelt.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte auf den Überfall mit einer Abriegelung des Gazastreifens, massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei mehr als 24 000 Menschen getötet und mehr als 60 000 verletzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Hilfsorganisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe für die 2,2 Millionen Palästinenser als Folge des Krieges. Aus ihrer Sicht ist der Gazastreifen wegen der großen Zerstörung unbewohnbar geworden.

Berlin-Besuch: Familien israelischer Geiseln hoffen auf Verhandlungen

Angehörige von israelischen Geiseln mit deutschem Hintergrund drängten unterdessen bei einem Besuch in Berlin auf Bemühungen für deren Freilassung. „Wir hoffen, dass Verhandlungen sehr bald zu einem Abkommen führen“, sagte Efrat Machikawa, deren Onkel Gadi Mozes verschleppt wurde, bei einer Pressekonferenz in der israelischen Botschaft. Sie wolle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem anstehenden Treffen darum bitten, dem Golfemirat Katar für seine vermittelnde Rolle zu danken. Konkrete Aussichten auf erneute Freilassungen gibt es derzeit nicht.

Im November waren während einer Feuerpause 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigekommen. Nach Schätzung Israels werden noch mehr als 130 Menschen im Gazastreifen festgehalten, von denen aber 25 vermutlich nicht mehr am Leben sind.

Israelischer Fußballprofi kehrt nach Festnahme aus Türkei zurück

Der israelische Fußballprofi Sagiv Jehezkel soll derweil nach seiner vorübergehenden Festnahme in der Türkei nach Israel zurückkehren. Das teilte das israelische Außenministerium mit. „Die Türkei ist zu einer dunklen Diktatur geworden, die gegen humanitäre Werte und die Werte des Sports arbeitet“, sagte Außenminister Israel Katz den Angaben zufolge. Nach seinem öffentlichen Gedenken an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober in Israel in der türkischen Süperlig war Jehezkel festgenommen worden. Dem Spieler des Erstligisten Antalyaspor werde Volksverhetzung vorgeworfen, hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zuvor berichtet./cir/DP/jha

Weitere Meldungen – Israel  

Israels Verteidigungsminister: Intensive Kämpfe in Nord-Gaza beendet – 16.1.2024, 5:54

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die intensiven Kampfhandlungen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums beendet. Auch im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens im Bereich der Stadt Chan Junis werde die intensive Phase der Bodenoffensive bald vorüber sein, zitierte die Zeitung „The Times of Israel“ am Montag den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant.

„Am Ende des Krieges wird es keine militärische Bedrohung aus dem Gazastreifen mehr geben. Die Hamas wird nicht in der Lage sein, den Gazastreifen zu kontrollieren und als militärische Kraft aufzutreten. Die israelischen Streitkräfte werden volle Handlungsfreiheit haben, um alles zu tun, was zur Verteidigung der Bürger Israels erforderlich ist“, sagte Galant. „Es mag lange dauern, aber so wird es enden – mit dem totalen Sieg.“

Auch wenn die Phase der intensiven Kämpfe bald enden werde, müssten die Streitkräfte den militärischen Druck aufrecht erhalten, um die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen. „Wenn das Feuer eingestellt wird, ist das Schicksal der Geiseln für viele Jahre in der Gefangenschaft der Hamas besiegelt“, sagte Galant. „Ohne militärischen Druck wird niemand mit uns reden. Nur aus einer Position der Stärke können die Geiseln befreit werden.“

Angesicht der zahlreichen zivilen Opfer im Gazastreifen war zuletzt der internationale Druck auf Israel gestiegen, zumindest die Intensität der Angriffe zu reduzieren. Seit Wochen dringt Washington darauf, von der intensiven Phase mit heftigen Bombardierungen zu gezielteren Schlägen gegen die islamistische Hamas überzugehen. Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, US-Präsident Joe Biden sei „zunehmend frustriert“ über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Ablehnung der meisten der jüngsten Anfragen der US-Regierung zum Gaza-Krieg./dde/DP/zb

Geiselvideo: Israel um Leben der Entführten besorgt – ORF, 15.1.2024, 21:01

Die islamistische Hamas hat gestern Abend erneut grausame Videoaufnahmen von israelischen Geiseln veröffentlicht. In dem Video ist unter anderem eine junge Frau zu sehen, die über den angeblichen Tod zweier männlicher Entführter bei israelischen Angriffen im Gazastreifen spricht. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte anschließend, man sei in großer Sorge um das Leben der zwei männlichen Geiseln.

Er wies die Darstellung der Hamas zurück, dass sie von der israelischen Seite getötet worden seien. Am Ende des Hamas-Videos ist eine blutige männliche Leiche zu sehen.

Das Schicksal der jungen Frau in dem Video bewegt seit 7. Oktober viele Menschen. Sie war damals von Terroristen auf einem Motorrad entführt worden und hatte weinend um Hilfe gerufen. Ihre chinesische Mutter leidet an Krebs im Endstadium. Die Frau hatte immer wieder darum gebeten, ihre Tochter vor ihrem Tod noch einmal sehen zu dürfen.

Videos für Israel Psychoterror

Diese Art von Videos der Hamas werden von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft. Bereits am Wochenende hatte die Organisation ein Video mit einer Art „Ratespiel“ und der Frage, welche der Geiseln noch lebe und welche nicht, veröffentlicht.

Auch mehr als drei Monate nach dem Massaker am 7. Oktober, bei dem Terroristen der Hamas und anderer Palästinenserorganisationen mehr als 1.200 Menschen getötet und 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt hatten, werden in dem Küstenstreifen noch 136 Menschen festgehalten. Israel geht davon aus, dass etwa zwei Dutzend von ihnen nicht mehr leben. Mindestens drei Geiseln wurden versehentlich von der israelischen Armee getötet.

ORF – Israel

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BAHA NEWS – Israel

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