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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* Israel: Etwa 9000 Terroristen im Gaza-Krieg getötet, noch 130 Geiseln vermisst
* Huthi-Rebellen feuern erneut Rakete ab
* Australiens Außenministerin fordert dauerhafte Gaza-Waffenruhe
* Israels Verteidigungsminister: Hamas will Krieg ins Westjordanland tragen
* Türkei ermittelt gegen israelischen Fußballspieler: wegen Aufschrift „100 Tage“ und „7.10.“ sowie ein Davidsstern ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen „öffentlicher Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“.
* 24-Stunden-Demo in Tel Aviv, Israel
* Montag: Während die Kämpfe im Gazastreifen unerbittlich weitergehen, bleibt die humanitäre Lage für die palästinensische Zivilbevölkerung katastrophal.
Ukraine-Krieg
* Kiew erhält Unterstützung für Friedensplan in Davos:
Friedensformel der Ukraine ist ein Zehn-Punkte-Plan, der den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, juristische Verantwortung der für den Krieg verantwortlichen Moskauer Politiker und Offiziere, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor sieht. Es war das vierte Treffen dieser Art.
* Selenskyj: große Zahl von Teilnehmern an der Konferenz bestätigt, „dass die auf Regeln basierende Weltordnung wiederhergestellt werden muss – für alle Menschen auf der Erde, ohne Ausnahme“.
* Gouverneur: Russland wehrt ukrainische Raketen über Kursk ab
* Russland stellt Bedingungen für Verhandlungen mit der Ukraine: Westen muss seine Waffenlieferungen an Kiew einstellen, antirussische Sanktionen sowie „russophobe Erklärungen“ müssen eingestellt werden
* Selenskyj: Haben das Potenzial für den Sieg und bezieht sich auf neue Abmachungen und Waffenlieferungen seit Jahresbeginn.
* Vorschlag zu landesweiter elektronischer Flugabwehr in der Ukraine: elektronische Störung lenkt feindliche Raketen um
* Polizeisprecher: Russland zerstört Getreidelager in der Ostukraine
* Montag: in Bern wird Selenskyj zu Gesprächen mit der Schweizer Regierung erwartet. Anschließend reist er nach Davos weiter, um dort am Weltwirtschaftsgipfel teilzunehmen. Vertreter des Nothilfebüros OCHA und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Vereinten Nationen wollen unterdessen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Genf über ihre Pläne und den Spendenbedarf für die Ukraine informieren.
SENTIX
* Shooting Star Japan
* USA/Europa: Konsolidierung könnte noch zwei Wochen weitergehen
MARKTUMFELD
* Davos-Treffen und Oxfam: Reiche werden reicher, Arme werden ärmer
* Die reichsten fünf Prozent halten mehr als die Hälfte des Vermögens (Graphiken, Postings)
ZENTRALBANKEN
* Chinas Zentralbank lässt wichtigen Referenzzins unverändert
* Lane: Diskussion über EZB-Zinssenkung wäre verfrüht
* EZB/Lane: Folgen einer Beschlagnahmung russischer Reserven beachten
INTERNATIONAL
* IWF erwartet deutliche Veränderung des Arbeitsalltags durch KI
ASIEN
* Nordkoreanische Außenministerin besucht Russland – Staatsmedien
AUSTRALIEN – PAZIFIK
* Aborigines verlieren Rechtsstreit gegen Ölkonzern
* Nauru bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab – Wechsel zu China
NAHOST
* Türkei bombardiert erneut Kurdenmilizen im Nordirak
EUROPA
* Krawalle nach geplanter Koranverbrennung in den Niederlanden
* REPORTAGE: Thronwechsel vollzogen: Frederik ist König von Dänemark
DEUTSCHLAND
* Großhandelspreise im Dezember weiter gesunken
* Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter deutlich
* Protestwoche deutscher Bauern endet mit Großdemo in Berlin
* Tausende bei Kundgebungen gegen Rechts in Deutschland
ÖSTERREICH
* STATISTIK: Baukosten im Wohnbau 2023 moderat gestiegen
* diverse Meldungen, u.a. zu Signa-Gläubigerversammlung
GESELLSCHAFT
* Familie/Studie: Verwandtschaftsnetze werden weltweit deutlich kleiner
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER – Report (gekürzt)
- Märkte: Weitgehend stabil
- Exkurs: Deutschland/klare Worte
- Taiwan: DFP setzt sich bei Präsidentenwahl durch, verliert aber Mehrheit im Parlament
Deutschland – klare Worte
Harald Martenstein hat in der Welt (hinter Bezahlschranke) einen treffenden Kommentar unter der
Überschrift „Deutlicher kann eine politische Elite der Bevölkerung ihre Verachtung nicht zeigen“ veröffentlicht. Daten aus dem Artikel verdienen Beachtung. Sie sind struktureller Natur (Aristoteles). Bezüglich der Beschäftigung sei maßgeblich der staatliche Sektor gewachsen (Verwaltung = „kalt“). Der industrielle Sektor (schaffen Werte = „heiß“) haben gegenüber dem
Zeitpunkt vor Corona 300.000 Beschäftigte verloren (aktuell 8,1 Mio.). 20% der Industriebetriebe
wollen Personal abbauen. Laut FAZ ist die Zahl der Unternehmen in Deutschland in den letzten 10
Jahren von 4,5 auf 3,9 Millionen gesunken. Aktuelle Zahlen. Die Zahl der Firmeninsolvenzen nahm
laut Statistischem Bundesamt per Dezember im Jahresvergleich um 12,3% zu. Seit Juni 2023
ergeben sich zweistellige Zuwachsraten. Gemäß Startupverband wurden 2023 2500 neue Betriebe
gegründet (-5% gegenüber 2022). Laut einer Studie der DZ-Bank wird die Zahl der Bauernhöfe
sich bis 2040 von aktuell 256.000 auf 100.000 reduzieren.
Kommentar: Die Daten belegen, dass nicht maßgeblich Politik für Bürger/Unternehmen gemacht
wird. Aber genau das erwarten Bürger und Unternehmen. Seitens der Politik bezüglich
begründeter Kritik, die auf Fakten basiert, die Kritiker in extreme Ecken zu stellen, wirft Fragen über
das Demokratie-, das Grundgesetz- als auch das Eidverständnis der Regierenden auf.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
SENTIX
Shooting Star Japan – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (02-2024)
Die Aktienmärkte zeigten eine positive Reaktion auf die negative Stimmung der Vorwoche. Die Marktkonsolidierung dürfte aber noch nicht beendet sein. Auch nicht beim japanischen Shooting Star, denn auch hier gibt es ein Konsolidierungssignal. Das strategische Grundvertrauen zu Rohöl steigt weiter an und unterstreicht damit die saisonal angelegten Kurschancen.
Weitere Ergebnisse
- Aktien: US-Aktien weiter in der Konsolidierung
- Rohöl: Mittelfristige Erwartungen steigen weiter
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Der DAX schloss 0,95 Prozent höher auf 16.705 Punkten und mittleren Umsätzen. Volatilität im Wochen- und Tagesverlauf.
Einschätzungen
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Termine
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Marktumfeld
Davos-Treffen und Oxfam: Reiche werden reicher, Arme werden ärmer – Die Zeit
Milliardäre konnten laut Oxfam ihre Vermögen stark steigern, die Ärmsten verloren. Die Organisation fordert zu Beginn des Wirtschaftsforums in Davos andere Besteuerungen.
Soziale Ungleichheit hat sich einem Bericht der Organisation Oxfam zufolge weltweit verstärkt. Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 einer neuen Studie zufolge mehr als verdoppelt. Demnach besaßen diese fünf Männer 2020 ein Vermögen von 405 Milliarden US-Dollar. Inzwischen seien es 869 Milliarden US-Dollar. Alle Milliardärinnen und Milliardäre konnten ihr Vermögen im gleichen Zeitraum um 3,3 Billionen US-Dollar steigern. Die fast fünf Milliarden ärmsten Menschen der Welt verloren in dieser Zeit 20 Milliarden US-Dollar Vermögen.
Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen wuchs dem Bericht zufolge seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel oder 73,85 Prozent, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.
Organisation fordert Besteuerung hoher Vermögen
Oxfam legte die Studie Inequality Inc. zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos vor. „Wir brauchen eine Besteuerung hoher Vermögen, damit auch die Superreichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, sagte die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, Serap Altinisik.
Das Weltwirtschaftsforum findet vom 15. bis 19. Januar im Schweizer Ferienort Davos statt. Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, hatte sich vor Beginn des Treffens in einem Gastbeitrag in ZEIT Online für „offene, transparente Gespräche“ ausgesprochen, die das gegenseitige „Vertrauen zwischen Menschen und Nationen wiederherstellen“ könnten.
Insgesamt werden 2.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der fünftägigen Konferenz in dem Schweizer Alpenort erwartet, darunter mehr als 60 Staats- und Regierungschefs. Die Tagesordnung wird geprägt von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Außerdem sollen die Klimakrise, steigende Lebenshaltungskosten und die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz Themen der Beratungen sein.
Die Organisation Oxfam plädiert dafür, zwei Prozent Steuern auf Vermögen von über fünf Millionen US-Dollar zu erheben, drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen.
Allein in Deutschland könnten auf diese Weise Oxfam-Schätzungen zufolge 93,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. In der Bundesrepublik müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten, hieß es. Das seien gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung.
Laut neuen Berechnungen der Europäischen Zentralbank ist die Vermögenskonzentration höher als bisher ausgewiesen. Österreich belegt einen Spitzenplatz – doch es gibt ein Aber
Der Auftritt sorgte für Aufsehen: Diese Woche hat Marlene Engelhorn erklärt, warum sie 25 von ihrer Großmutter geerbte Millionen Euro an die Allgemeinheit „rückverteilen“ – ergo: verschenken – will. Sie habe für das Geld keinen Tag gearbeitet und für den Erhalt keinen Cent an Steuern gezahlt, argumentiert die 1992 geborene Wienerin. Das sei ebenso ungerecht wie der Umstand, dass Vermögen hierzulande äußerst ungleich verteilt sei.Was Engelhorn bekrittelt, unterfüttert die Europäische Zentralbank (EZB) mit brandneuen Daten. Ihre online veröffentlichten „Distributional Wealth Accounts“ (DWA), an denen die österreichische und andere Nationalbanken mitgearbeitet haben, sind nicht gerade benutzerfreundlich aufbereitet, bergen aber brisante Ergebnisse: Die Oberschicht hält demnach einen größeren Anteil am Vermögen als bei früheren Analysen ausgewiesen.
Unterschätzte Spitze
Schon bisher hat die Nationalbank (OeNB) regelmäßig Daten für Österreich geliefert. In der jüngsten Auflage kam ihr Household Finance and Consumption Survey (HFCS) zum Schluss, dass die wohlhabendsten fünf Prozent der Privathaushalte 37 Prozent des Nettovermögens hielten. Doch weil die Reichsten mit solchen Befragungen, so aufwendig sie auch sind, mutmaßlich nicht erreicht werden, galten die Ergebnisse als zweifelhaft: Die Vermögenskonzentration an der Spitze werde unterschätzt, so die Kritik.
Die Fachleute der EZB haben versucht, dieses Manko zu beheben. Nach einem statistisch etablierten Verfahren haben sie eine Art Hochrechnung vorgenommen, in der auch die von Medien publizierten Ranglisten reicher Menschen einflossen. Resultat: Die obersten fünf Prozent besitzen demnach gleich 53,5 Prozent des Nettovermögens. Das oberste Zehntel kommt immer noch auf rund 64 Prozent. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte vereint hingegen lediglich 3,5 Prozent des Besitztums auf sich.
Graphik nur online
Zu betonen ist an dieser Stelle: Bei den Ergebnissen handelt es sich um Schätzungen, die nicht mit hieb- und stichfesten Daten, etwa aus einem Vermögensregister, gleichzusetzen sind. Doch ein solches existiert in Österreich nicht.
Auch der internationale Vergleich bietet Befürwortern einer Vermögensbesteuerung Munition, denn gemessen an der Konzentration von Reichtum landet Österreich ganz vorn. Nur noch in Lettland klappt die Schere zwischen den oberen fünf Prozent und der unteren Hälfte weiter auf (siehe Grafik). Im Schnitt der Eurozone hält das obere Zwanzigstel lediglich 43 Prozent des Nettovermögens.
doch hier ist ebenfalls ein Beipackzettel angebracht. Vergleiche sind wegen der unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Ländern mit Vorsicht zu genießen. So führt auch ein gut ausgebauter Sozialstaat dazu, dass die Statistik eine höhere Vermögenskonzentration ausweist, wie die OeNB-Experten in früheren Analysen feststellten. Denn gibt es beispielsweise ein starkes öffentliches Pensionssystem, in das alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, müssen sie für das Alter kein oder weniger Geld ansparen.
Folge des Steuerverzichts
Arbeiterkammer-Ökonom Matthias Schnetzer glaubt allerdings, dass gerade für die Ballung von Reichtum ganz oben ein anderer Effekt eine größere Rolle spielt. Auch diesem hat sich die OeNB bereits gewidmet: Demnach ist die Bedeutung von Erbschaften für die Anhäufung von Vermögen im Vergleich zu Arbeitseinkommen in keinem untersuchten europäischen Land größer als in Österreich.
Schnetzer, der die gut versteckten neuen EZB-Daten an die Öffentlichkeit gebracht hat, führt den aus seiner Sicht unrühmlichen, weil den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdenden Spitzenplatz Österreichs folglich nicht zuletzt auf den Verzicht einer Erbschaftssteuer und anderer einschlägiger Abgaben zurück. Denn in der Disziplin der Vermögensbesteuerung – das ist altbekannt – zählt Österreich zu den Schlusslichtern. (Gerald John, 12.1.2024)
- Marlene Engelhorn lässt Bürgerrat 25 Millionen ihres Erbes „rückverteilen“
- Kopf des Tages: Marlene Engelhorn: Von einer, die ihr Millionenerbe teilen will
Zentralbanken
Chinas Zentralbank lässt wichtigen Referenzzins unverändert
PEKING (Dow Jones)–Die chinesische Zentralbank hat einen wichtigen Referenzzins am Montag unverändert gelassen. Diese Entscheidung kam unerwartet. Die großen Geschäftsbanken des Landes hatten ihre Einlagenzinsen gesenkt, was als Spielraum für weitere Zinssenkungen betrachtet worden war.
Die People’s Bank of China (PBoC) stellte dem Bankensystem über die einjährige mittelfristige Kreditfazilität (MLF) 995 Milliarden Yuan (ca. 127,80 Milliarden Euro) an Liquidität zu einem Zinssatz von 2,5 Prozent zur Verfügung, der dem Zinssatz der vorherigen Operation entspricht. Außerdem führte sie 89 Milliarden Yuan über siebentägige Reverse-Repo-Geschäfte zu einem Zinssatz von 1,8 Prozent zu, der damit ebenfalls stabil blieb.
Die Entscheidung, diese Zinssätze unverändert zu belassen, könnte den Markt enttäuschen, der nach den Zinssenkungen der Geschäftsbanken auch mit einer Zinssenkung durch die Zentralbank in diesem Monat gerechnet hatte. Chinas Banken orientieren sich bei der Festlegung ihrer Kreditzinsen an den mittelfristigen Kreditzinsen der PBoC.
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Lane: Diskussion über EZB-Zinssenkung wäre verfrüht
Die Zeit für Diskussionen über eine Zinssenkung ist nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane noch nicht gekommen. In einem Interview mit dem Corriere della Sera deutete Lane an, dass dem EZB-Rat möglicherweise erst im Juni alle nötigen Informationen über die Lohnentwicklung vorliegen würden, die er zur Beurteilung des Inflationsausblicks braucht. Allerdings wollte Lane sich darauf nicht explizit festlegen.
EZB/Lane: Folgen einer Beschlagnahmung russischer Reserven beachten
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, hat sich zurückhaltend zu der Idee geäußert, die eingefrorenen russischen Devisenreserven zu beschlagnahmen und zum Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. „Aus Sicht der Zentralbanken ist es wichtig, dass bei dieser Entscheidung die Auswirkungen auf das internationale Währungssystem, die Finanzstabilität und die rechtlichen Grundlagen des internationalen Systems voll berücksichtigt werden“, sagte Lane dem Corriere della Sera. Es sei wichtig, dass all diese Risikofaktoren im Rahmen des Entscheidungsprozesses der politischen Führer der Industriestaaten vollständig bewertet würden.
INTERNATIONAL
IWF erwartet deutliche Veränderung des Arbeitsalltags durch KI
Washington – Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) zu deutlichen Veränderungen auf dem globalen Arbeitsmarkt führen wird. Insgesamt seien fast 40 Prozent der weltweiten Beschäftigung von KI betroffen, heißt es in einer neuen Studie des IWF.
Fortgeschrittene Volkswirtschaften sind demnach mit größeren Risiken durch KI konfrontiert als Schwellen- und Entwicklungsländer. Sie haben aber wohl auch mehr Möglichkeiten, ihre Vorteile zu nutzen: So könnten in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften laut IWF etwa 60 Prozent der Arbeitsplätze von KI betroffen sein, wobei etwa die Hälfte von der KI-Integration profitieren und die Produktivität steigern könnte. Bei der anderen Hälfte könnten KI-Anwendungen wichtige Aufgaben übernehmen, die derzeit von Menschen ausgeführt werden, was die Nachfrage nach Arbeitskräften senken und zu niedrigeren Löhnen und weniger Neueinstellungen führen könnte.
In den Schwellen- und Entwicklungsländern hingegen wird der Anteil der KI-Anwendungen laut Studie voraussichtlich 40 Prozent bzw. 26 Prozent betragen. Demnach dürften diese Länder weniger unmittelbare Störungen durch KI zu erwarten haben. Gleichzeitig verfügten viele dieser Staaten aber nicht über die Infrastruktur oder die qualifizierten Arbeitskräfte, um die Vorteile der KI zu nutzen, so der IWF.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
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ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Nordkoreanische Außenministerin besucht Russland – Staatsmedien
Die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui besucht nach Angaben staatlicher Medien kommende Woche Russland. Sie werde Russland von Montag bis Mittwoch auf Einladung von Außenminister Sergej Lawrow einen offiziellen Besuch abstatten, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Pjöngjang und Moskau sind traditionell Verbündete und haben ihre Beziehungen in der jüngeren Vergangenheit ausgebaut.
AUSTRALIEN – PAZIFIK
Aborigines verlieren Rechtsstreit gegen Ölkonzern
Der australische Gasriese Santos darf mit der Verlegung einer umstrittenen Unterwasserpipeline für ein milliardenschweres Gasprojekt in der Timorsee nördlich von Darwin fortfahren.
Der Konzern gewann heute einen Rechtsstreit gegen eine Gruppe von Aborigines von den in der Region gelegenen Tiwi-Inseln, die gegen das Projekt geklagt hatten, wie der Sender ABC unter Berufung auf das zuständige Gericht berichtete.
Einige Älteste der Tiwi-Insulaner hatten von Santos gefordert, die Pläne zu überarbeiten, um potenzielle Risiken für heilige Unterwasserstätten der Indigenen zu vermeiden. Der Konzern war deshalb im November zunächst gezwungen gewesen, die Arbeiten an der Pipeline zu unterbrechen, nachdem die Gruppe eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte.
Santos begrüßte Urteil
Die Kläger argumentierten, dass Santos nicht genügend geprüft habe, ob die 263 Kilometer lange Pipeline Kulturerbestätten und heilige Orte, die sich unter Wasser befinden, aus der Traumzeit beschädigen würde. Die Pipeline im Rahmen des riesigen Barossa-Gasprojekts verläuft wenige Kilometer westlich der Tiwi-Inseln.
Die Aborigines sind überzeugt, dass in den Gewässern die „Songlines“ (Traumpfade) verlaufen – eine Art mythisch-kulturelle Landkarte der Ureinwohner und Ureinwohnerinnen. Die zuständige Richterin urteilte nun, dass es nur „eine vernachlässigbare Wahrscheinlichkeit gibt, dass es im Bereich der Pipelinetrasse Objekte von archäologischem Wert geben könnte“.
Santos begrüßte das Urteil. „Gemäß dem Urteil und im Einklang mit dem für das Projekt geltenden Umweltplan wird Santos die Pipelineverlegung für das Barossa-Gasprojekt fortsetzen“, hieß es in einer Mitteilung.
POLITIK/Nach Wahl: Taiwan und Nauru brechen Beziehungen ab – Wechsel zu China
TAIPEH/PEKING (dpa-AFX) – Kurz nach der Wahl in Taiwan haben der ostasiatische Inselstaat und die kleine Pazifikinsel Nauru ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Die Ankündigung am Montag in Taipeh folgte als Reaktion auf die Mitteilung Naurus, das sogenannte Ein-China-Prinzip und Peking statt Taiwan anzuerkennen. Taiwan werde deswegen umgehend seine Zusammenarbeit abbrechen. „Wir verlangen, dass Nauru sofort seine Botschaft in Taiwan schließt“, sagte Vize-Außenminister Tien Chung-kwang in Taipeh.
Nauru gehört zu den kleinsten Ländern der Welt. Die Insel mit 11 500 Einwohnern liegt etwa 5600 Kilometer südöstlich von Taiwan. Die chinesische Regierung begrüßte Naurus Umdenken. Die Entscheidung zeige, „dass das Ein-China-Prinzip dem Willen des Volkes und dem Trend der Zeit entspricht“, hieß es aus dem Außenministerium in Peking.
Taiwans Vize-Außenminister Tien sagte derweil, China habe Politiker der Pazifikinsel zu dem diplomatischen Wechsel verleitet, indem Peking wirtschaftliche Unterstützung angeboten habe. Taipeh sieht in dem Manöver auch einen Angriff auf die Demokratie Taiwans. Erst am Samstag hatten die Menschen in der Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern den Vizepräsidenten William Lai von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zum künftigen Präsidenten gewählt. Im Parlament verlor die Partei die absolute Mehrheit.
Lai und die Fortschrittspartei sind Peking ein Dorn im Auge, da sie für eine Unabhängigkeit Taiwans stehen. Mittlerweile stellt die Partei zum dritten Mal den Präsidenten – ein Rekord seit 1996. China zählt die Insel zu seinem Gebiet, obwohl diese seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Deshalb kommt es regelmäßig zu Spannungen in der Meerenge zwischen der Großmacht und der Insel. Unter Lais Vorgängerin Tsai Ing-wen verlor Taiwan seit 2016 zehn Verbündete Staaten, die stattdessen mit China ihre diplomatischen Beziehungen aufbauten.
Nach dem Abbruch mit Nauru wird Taiwan nunmehr noch von zwölf Staaten, darunter der Vatikan, als souveränes Land anerkannt. Nauru hatte im Juli 2002 seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan schon einmal abgebrochen. 2005 entschied sich die Insel jedoch wieder um, nachdem China seine Versprechungen, das Land zu unterstützen, nicht eingehalten hatte./jon/DP/mis
AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
Türkei bombardiert erneut Kurdenmilizen im Nordirak
Das türkische Militär hat den zweiten Tag in Folge Luftschläge gegen Kurdenmilizen im Nordirak geflogen. Dabei seien zehn Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK außer Gefecht gesetzt worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium gestern Abend mit. In der Regel meint die Regierung in Ankara damit, dass Menschen getötet, verletzt oder gefangen genommen wurden.
Die Luftschläge sind eine Reaktion auf einen Angriff auf einen türkischen Militärstützpunkt im Nordirak am Freitag.
Bei Gefechten mit PKK-Kämpfern waren mindestens neun türkische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Seitdem bombardiert die türkische Luftwaffe Kurdenmilizen im Nordirak und in Nordsyrien.
Die PKK kämpft seit den 80er Jahren gegen den türkischen Staat und verübt immer wieder Anschläge in der Türkei. Sie wird von Ankara, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft. Ankara geht regelmäßig in Militäreinsätzen gegen die PKK vor, deren Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen liegt.
EUROPA
Russland – Nordkorea: Nordkoreanische Außenministerin besucht Russland – Staatsmedien
Die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui besucht nach Angaben staatlicher Medien kommende Woche Russland. Sie werde Russland von Montag bis Mittwoch auf Einladung von Außenminister Sergej Lawrow einen offiziellen Besuch abstatten, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Pjöngjang und Moskau sind traditionell Verbündete und haben ihre Beziehungen in der jüngeren Vergangenheit ausgebaut.
Türkei bombardiert erneut Kurdenmilizen im Nordirak
Das türkische Militär hat den zweiten Tag in Folge Luftschläge gegen Kurdenmilizen im Nordirak geflogen. Dabei seien zehn Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK außer Gefecht gesetzt worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium gestern Abend mit. In der Regel meint die Regierung in Ankara damit, dass Menschen getötet, verletzt oder gefangen genommen wurden.
Die Luftschläge sind eine Reaktion auf einen Angriff auf einen türkischen Militärstützpunkt im Nordirak am Freitag.
Bei Gefechten mit PKK-Kämpfern waren mindestens neun türkische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Seitdem bombardiert die türkische Luftwaffe Kurdenmilizen im Nordirak und in Nordsyrien.
Die PKK kämpft seit den 80er Jahren gegen den türkischen Staat und verübt immer wieder Anschläge in der Türkei. Sie wird von Ankara, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft. Ankara geht regelmäßig in Militäreinsätzen gegen die PKK vor, deren Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen liegt.
Krawalle nach geplanter Koranverbrennung in den Niederlanden
Eine geplante Koranverbrennung von Rechtsextremisten hat im niederländischen Arnheim zu gewalttätigen Protesten geführt. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Vorsitzende der rechtsextremen Pegida-Gruppierung in den Niederlanden, Edwin Wagensveld, gestern in der Innenstadt von Arnheim versucht, einen Koran zu verbrennen. Gegendemonstrierende hatten ihn mit Gewalt daran gehindert.
Anschließend hätten einige der Demonstrierenden randaliert und die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen, wurde weiter mitgeteilt. Die Polizei griff ein und nahm vorläufig drei Menschen fest. An der Aktion von Pegida waren nach Angaben der Polizei etwa zehn Menschen beteiligt.
Nicht verboten
Die Verbrennung des Koran ist in den Niederlanden nicht verboten. Die Aktion war zuvor angemeldet und genehmigt worden, teilte Bürgermeister Ahmed Marcouch mit. „Ich verstehe die Trauer und die Emotionen, die das Verbrennen eines heiligen Buches hervorrufen“, sagte er der Nachrichtenagentur ANP. „Aber Gewalt ist inakzeptabel.“
Der Rechtsextremist wurde in der Vergangenheit bereits wegen Beleidigungen von Muslimen und Musliminnen verurteilt. Er hatte auch mehrfach mit dem Zerreißen des Koran Empörung ausgelöst. Im vergangenen Jahr hatten die Türkei, der Iran und Pakistan protestiert.
Reportage
Thronwechsel vollzogen: Frederik ist König von Dänemark
Mit ihrer Unterschrift hat Königin Margrethe II. am Sonntag die erste freiwillige Abdankung, die das Königreich Dänemark seit fast 900 Jahren erlebt hat, vollzogen. Nach genau 52 Jahren auf dem Thron trat sie zurück, um der nächsten Generation Platz zu machen. Nun ist ihr Sohn Frederik König.
Die 83-Jährige unterzeichnete bei einem Treffen mit der Regierung in Kopenhagen ihre Abdankungserklärung, wie Aufnahmen aus Schloss Christiansborg zeigten. Symbolisch nahm der bisherige Kronprinz daraufhin den Platz seiner Mutter am Tisch ein. „Gott schütze den König“, sagte Margrethe, als sie den Saal verließ, dann fuhr sie zurück nach Schloss Amalienborg.
Damit ist der Thronwechsel formal vollzogen und der bisherige Kronprinz Frederik neuer König von Dänemark. Anschließend wurde der 55-Jährige von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vom Balkon des Schlosses offiziell als König Frederik X. ausgerufen. „Lang lebe der König“, rief Frederiksen in drei Himmelsrichtungen auf dem Balkon – ein Symbol, dass die Nachricht im ganzen Land verbreitet wird.
„Vereinender König von morgen“
Im Anschluss brach lauter Jubel unter den Abertausenden Menschen vor dem Schloss aus. „Hurra! Hurra! Hurra!“, schallte es über den Schlossplatz und durch die angrenzenden Straßen. Frederik wirkte extrem ergriffen und hatte Tränen in den Augen. Schließlich winkte er mit seiner Frau, der neuen Königin Mary, vom Balkon. Auch die vier gemeinsamen Kinder kamen auf den Balkon.
Seine Mutter Königin Margrethe II. werde für immer als eine außergewöhnliche Regentin in Erinnerung bleiben, so der bisherige Kronprinz in seiner Rede zum Volk, ehe er die Aufgabe beschrieb, die er nun von ihr geerbt hat. Frederik beendete seine Ansprache mit seinem Wahlspruch: „Verbunden, verpflichtet, für das Königreich Dänemark.“
Überraschende Ankündigung
Königin Margrethe hatte in ihrer alljährlichen Neujahrsansprache überraschend angekündigt, den Thron an ihren ältesten Sohn weitergeben zu wollen. Sie begründete den Schritt mit einer größeren Rückenoperation, die sie im Februar 2023 über sich ergehen lassen musste. Die Operation habe sie zum Nachdenken gebracht, ob es nicht an der Zeit sei, die Verantwortung an die nächste Generation weiterzugeben, sagte die Monarchin in ihrer Ansprache, die am Silvesterabend traditionell aufmerksam von der dänischen Bevölkerung verfolgt wird.
Der Schritt ist in Dänemark äußerst ungewöhnlich: Anders als beispielsweise in den Niederlanden ist es in den skandinavischen Königshäusern generell nicht üblich, vor dem Tod abzudanken. Nach Angaben des Königshauses in Kopenhagen hatte im Jahr 1146 ein dänischer Regent das letzte Mal auf diese Weise freiwillig auf den Thron verzichtet.
Moderner König
König Frederik X. unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von seiner Mutter: Während die 83-Jährige als kreative Seele mit einer großen Leidenschaft für Kunst und Hochkultur gilt, ist der 55 Jahre alte Thronfolger Rockmusikfan und ausgewiesener Sportsfreund. Unter anderem hat Frederik 2018 den „Royal Run“ ins Leben gerufen, bei dem er und seine Familie alljährlich Ende Mai mit Zehntausenden weiteren Däninnen und Dänen durch verschiedene Städte des Landes laufen.
Monarchien in Europa – Graphik-Link
Tasmanierin als Königin
An der Seite des bisherigen Kronprinzen steht seit über 20 Jahren die aus dem australischen Tasmanien stammende Kronprinzessin Mary, die nach dem Thronwechsel nun Königin ist. Die 51-Jährige zeichnet sich seit Langem durch ihren Einsatz für diejenigen aus, die es schwer haben. Die Rechte von Mädchen und Frauen in aller Welt liegen ihr ebenso am Herzen wie Nachhaltigkeit und Naturschutz.
Frederik und Mary gelten als bodenständiges Paar. Die beiden haben vier Kinder: Prinz Christian, der im vergangenen Oktober volljährig wurde, sowie Prinzessin Isabella (16) und die Zwillinge Prinz Vincent und Prinzessin Josephine (13). Vor allem für Christian ändert sich mit dem Thronwechsel einiges: Er steht von nun an als Kronprinz an vorderster Stelle in der dänischen Thronfolge. Er ist damit der erste Stellvertreter seines Vaters, sollte dieser auf Auslandsreise oder anderweitig verhindert sein.
red, ORF.at/Agenturen
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WAHLUMFRAGEN
WEITERE MELDUNGEN
Großhandelspreise im Dezember weiter gesunken
Wiesbaden – Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Dezember 2023 um 2,6 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise um 0,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr hatte im November bei -3,6 Prozent und im Oktober bei -4,2 Prozent gelegen.
Wie schon in den Vormonaten waren hauptsächlich Mineralölerzeugnisse für den Rückgang der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich verantwortlich. Im Dezember 2023 fielen die Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen gegenüber Dezember 2022 um 9,8 Prozent. Zum Vormonat sanken diese Preise um 4,6 Prozent. Niedriger als im Vorjahresmonat waren auch die Preise im Großhandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-19,7 Prozent), mit chemischen Erzeugnissen (-19,0 Prozent), mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (-12,7 Prozent) sowie mit Altmaterial und Reststoffen (-7,6 Prozent).
Höher als im Dezember 2022 waren dagegen die Preise im Großhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln (+13,9 Prozent) sowie mit Zucker, Süßwaren und Backwaren (+8,9 Prozent). Auch für Getränke (+7,1 Prozent) sowie für Tabakwaren (+5,8 Prozent) musste auf Großhandelsebene mehr bezahlt werden als vor einem Jahr.
Im Jahresdurchschnitt 2023 fielen die Großhandelsverkaufspreise gegenüber 2022 um 0,5 Prozent, so die Statistiker weiter. Insbesondere die gesunkenen Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (-14,3 Prozent) hatten einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Erhebliche Preisrückgänge gab es auch im Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen (-24,8 Prozent), sowie mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-18,8 Prozent).
Höher als im Jahresdurchschnitt 2022 waren im Jahr 2023 dagegen insbesondere die Preise im Großhandel mit lebenden Tieren (+20,2 Prozent), mit Obst, Gemüse und Kartoffeln (+19,8 Prozent) sowie mit Zucker, Süßwaren und Backwaren (+16,0 Prozent).
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter deutlich
Wiesbaden – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter deutlich. Sie waren im November 2023 um 11,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Oktober hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -10,7 Prozent gelegen, im September 2023 bei -7,3 Prozent.
Hauptverantwortlich für den Preisrückgang im November 2023 ist den Statistikern zufolge nach wie vor ein „Basiseffekt“ aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr (November 2022 gegenüber November 2021: +34,2 Prozent). Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im November 2023 leicht um 0,1.
Die Preise für pflanzliche Produkte lagen im November 2023 um 8,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat und sanken damit binnen Jahresfrist etwas weniger stark als die Preise für tierische Erzeugnisse (-12,3 Prozent). Im Oktober hatten die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat -8,9 Prozent für pflanzliche Erzeugnisse und -11,9 Prozent für tierische Erzeugnisse betragen. Im Vergleich zum Vormonat waren pflanzliche Produkte im November 2023 um 0,7 Prozent teurer und tierische Erzeugnisse um 0,2 Prozent günstiger.
Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Getreide zurückzuführen. Diese waren um 33,4 Prozent niedriger als im November 2022. Im Oktober hatte die Vorjahresveränderung bei -35,7 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2023 sanken die Getreidepreise um 1,3 Prozent.
Futterpflanzen waren im November 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,3 Prozent teurer (Oktober 2023: +12,0 Prozent). Wein verteuerte sich binnen Jahresfrist um 5,2 Prozent (Oktober 2023: +5,5 Prozent).
Die Erzeugerpreise für Obst waren im November 2023 um 20,4 Prozent höher als vor einem Jahr, so die Statistiker weiter. Preissteigerungen gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +24,1 Prozent. Beim Gemüse (+0,4 Prozent gegenüber November 2022) stiegen insbesondere die Preise für Blumenkohl (+36,7 Prozent), Kohlgemüse (+31,3 Prozent) und Tomaten (+18,3 Prozent). Speisekartoffeln waren im November 2023 im Vergleich zum November 2022 um 18,4 Prozent teurer. Im Oktober 2023 hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat +24,1 Prozent betragen. Das Handelsgewächs Raps war im November 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 32,3 Prozent günstiger (Oktober 2023: -35,8 Prozent zum Vorjahresmonat).
Der Preisrückgang bei tierischen Produkten um 12,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im November 2023 um 29,1 Prozent unter dem des Vorjahresmonats. Im Oktober hatte die Vorjahresveränderung -29,5 Prozent betragen. Gegenüber dem Vormonat stieg der Preis für Milch um 1,7 Prozent. Der Preisanstieg bei Eiern schwächte sich mit +25,2 Prozent gegenüber November 2022 weiter leicht ab (Oktober: +29,9 Prozent, September: +31,7 Prozent).
Die Preise für Tiere lagen im November um 1,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat (Oktober: +2,2 Prozent zum Vorjahresmonat). Dabei stiegen binnen Jahresfrist insbesondere die Preise für Schlachtschweine mit +10,3 Prozent etwas stärker als im Oktober (+9,4 Prozent zum Vorjahresmonat), für Rinder sanken die Preise hingegen um 10,2 Prozent. Die Preise für Geflügel waren im November 2023 günstiger als im November 2022 (-3,8 Prozent). Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Preisrückgang bei sonstigem Geflügel (Enten und Puten) um 9,6 Prozent, während die Preise für Hähnchen binnen Jahresfrist sogar leicht anstiegen (+0,2 Prozent).
Protestwoche deutscher Bauern endet mit Großdemo in Berlin
Zum Abschluss ihrer Protestwoche haben die deutschen Landwirtschaftsverbände zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Bei der Kundgebung zu Mittag am Brandenburger Tor werden neben Tausenden Landwirten auch Vertreter des Transportgewerbes und weiterer Branchen wie der Fischerei und dem Gastgewerbe erwartet.
Die Polizei in Berlin und Brandenburg rechnet mit starken Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs bereits durch die Anreise vieler Landwirte mit Traktoren.
Die Bauern drängen auf eine Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Teilweise war die „Ampel“ bereits wieder davon abgerückt, die Subvention von Agrardiesel soll aber weiterhin bis 2026 schrittweise abgeschafft werden.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Kürzungen als nötig und gerechtfertigt verteidigt, will bei der Kundgebung auftreten. Die Spitzen der „Ampel“-Fraktionen im Bundestag haben Vertreter der Bauern zu einem Gespräch eingeladen.
Tausende bei Kundgebungen gegen Rechts in Deutschland
In Deutschland haben heute Tausende Menschen ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. An einer Kundgebung gegen die deutsche AfD am Brandenburger Tor in Berlin nahmen nach Polizeiangaben mehrere tausend Menschen teilgenommen. Zu der Demonstration unter dem Titel „Demokratie verteidigen“ hatte die Bewegung „Fridays for Future“ aufgerufen. Teilnehmer führten Plakate mit Slogans wie „Nie wieder ist jetzt“ und „AfD-Verbot jetzt“ mit.
Ziel der Demonstration ist laut „Fridays for Future“, „ein klares Zeichen gegen die AfD, Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Demokratie“ zu setzen. Anlass ist demnach das durch die Rechercheplattform Correctiv enthüllte Treffen von AfD-Politikern und -Politikerinnen mit Rechtsextremen, bei dem über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll.
Scholz und Baerbock bei Demo in Potsdam
Tausende Menschen kamen auch zu einer Kundgebung auf dem Altmarkt in Potsdam, darunter waren auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zu der Demonstration aufgerufen hatte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Schubert sprach von 10.000 Teilnehmern.
Demonstrierende hielten Plakate mit Aufschriften wie „Potsdam ist bunt“ und „Wir halten zusammen“. „Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Auch Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) und Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken im Brandenburger Landtag nahmen an der Kundgebung teil.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Baukosten im Wohnbau 2023 moderat gestiegen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Causa Signa: Wien rechnet mit Fertigstellung von Kaufhaus
Gläubigerversammlungen für Signa-Töchter geplant
Morgen wird für die zerbröckelnde Signa-Gruppe ein spannender Tag. Auf der Agenda stehen am Nachmittag die beiden Gläubigerversammlungen für die Signa Prime sowie für die Signa Development. Zudem läuft die von Signa-Sanierungsvorstand Erhard Grossnigg gesetzte Frist für eine 350 Mio. Euro schwere Kapitalspritze aus. Das Geld wäre nötig, um die Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung sicherzustellen und Notverkäufe zu vermeiden.
Die Gläubigerversammlung und Berichtstagsatzung für Signa Prime ist für 13.00 Uhr am Handelsgericht in Wien angesetzt, für Signa Development um 15.00 Uhr. Signa-Prime-Insolvenzverwalter Norbert Abel und Signa-Development-Sanierungsverwalterin Andrea Fruhstorfer werden die Gläubiger über den Stand des Insolvenzverfahrens und den Finanzplan informieren.
Eintrittspreise für Wiener Bäder erhöht
Vollspaltenböden: Totschnig gegen zu kurze Übergangsfristen
Keine neuen freien Seezugänge in Kärnten
Salzburger Hotelgegner treten bei Gemeinderatswahl an
Gazastreifen: Fischer nennt Nein zu UNO-Resolution „Fehler“
Altbundespräsident Heinz Fischer hat sich in einem APA-Interview ausführlich zur Situation in Nahost geäußert und dabei kritisiert, dass Österreich Mitte Dezember gegen eine UNO-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hatte. Das sei ein „Fehler“ gewesen, sagte er.
Dass der Resolution eine ausdrückliche Verurteilung der Hamas fehlte, sei richtig, so der Altpräsident. Aber man verschweige, dass darin die Einstellung des Gefechts, humanitäre Maßnahmen und die Freilassung aller Geiseln gefordert wurde, so Fischer weiter.
Fischer zu Deutsch: „Im Wortlaut durchlesen“
Die Haltung der ÖVP-Grünen-Bundesregierung war auch von SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert worden. Dieser wurde daraufhin vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, aufgefordert, seinen „Kompass dringend neu zu kalibrieren“, um keine „Täter-Opfer-Umkehr“ zu betreiben.
„Ich respektiere die besondere Betroffenheit des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. Aber der SPÖ-Vorsitzende Babler muss seinen Kompass nicht neu kalibrieren. Oskar Deutsch sollte sich vielmehr die Resolution im Wortlaut durchlesen und auch das Abstimmungsergebnis im Einzelnen studieren“, sagte Fischer.
„Auch für Verteidigung gibt es Grenzen“
Der Altbundespräsident teilt die UNO-Bedenken wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Israel habe nach den „gigantischen Verbrechen“ der Hamas am 7. Oktober natürlich das Recht, sich zu verteidigen, so Fischer, aber: „Auch für die Verteidigung gibt es Grenzen und internationales Recht, das beachtet werden muss.“
Letztlich weine eine palästinensische Mutter genauso um ihr getötetes Kind wie eine israelische Mutter um das ihre, formulierte Fischer. Er habe sich vor zwei Wochen sehr ausführlich mit dem Vorsitzenden des UNO-Menschenrechtsrats, Volker Türk, unterhalten, ergänzte der 85-Jährige. „Ich habe volles Vertrauen in seine Berichte beziehungsweise in die Berichte der von ihm geleiteten Behörde.“
Streit zwischen Israel und V. Türk vom UNO-Menschenrechtsrat
Türk hatte sich zuletzt mehrmals sehr besorgt über das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert. Israels Regierung kritisierte den UNO-Menschenrechtsrat in der Folge als voreingenommenes Gremium und erklärte, sich an seine oder die Weisungen seiner Experten nicht mehr gebunden zu fühlen.
„Wenn der UNO-Menschenrechtsrat Vorgänge in einer chinesischen Provinz kritisiert, dann schenken wir ihm – auch ich – volles Vertrauen. Wenn der Menschenrechtsrat Vorgänge im Gazastreifen kritisiert, noch dazu Vorgänge, die wir im Fernsehen täglich ziemlich genau beobachten können, dann bezeichnet das Israel als ‚voreingenommen‘“, hielt Fischer fest.
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
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GESELLSCHAFT – RELIGION
Familie/Studie: Verwandtschaftsnetze werden weltweit deutlich kleiner
Die Zahl der Verwandten, die ein Mensch hat, wird in naher Zukunft voraussichtlich um mehr als 40 Prozent abnehmen.Eine 65-jährige Frau habe global betrachtet heute im Durchschnitt 45 lebende Verwandte. „Im Jahr 2095 wird eine gleichaltrige Frau im Durchschnitt nur noch 25 lebende Verwandte haben“, berichteten die Forscher des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung (MPIDR) in Rostock. Der größte Rückgang werde dabei in Südamerika und der Karibik erwartet.
Statistik für Noradmerika und Europa
In Nordamerika und Europa, wo die Familien schon heute vergleichsweise klein seien, würden die Veränderungen weniger ausgeprägt sein, sagte der Leiter der Forschungsgruppe Ungleichheiten in Verwandtschaftsbeziehungen am MPIDR, Diego Alburez-Gutierrez. Er veröffentlichte die Studie kürzlich zusammen mit Ivan Williams von der Universität Buenos Aires und Hal Caswell von der Universität Amsterdam.
Statistik für Deutschland
„In Deutschland konnte eine 65-Jährige im Jahr 2023 erwarten, durchschnittlich 15,8 lebenden Verwandte zu haben“, so Alburez-Gutierrez. Nach der Projektion wird sie 2050 nur noch 15 und 2095 – statistisch gesehen – nur noch 14,1 Verwandte haben. In der Schweiz sinken die Zahlen von 18,7 (2023) auf 16,7 (2050) und 14,6 (2095). Betrachtet wurde insgesamt ein Zeitraum von 1950 bis 2100 in Fünf-Jahres-Intervallen.
Die Forscher werteten historische und prognostizierte Daten der Ausgabe 2022 der World Population Prospects der Vereinten Nationen für ihre Studie aus. Sie dokumentierten weltweit Unterschiede in der Familiengröße, die sie als Anzahl der lebenden Urgroßeltern, Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel und Urenkel, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Geschwister und Cousins definierten. Für jedes Land wurden 1000 Verwandtschaftsverläufe analysiert.
Statistik für Südamerika/Karibik
In der Region Südamerika/Karibik hatte 1950 eine 65-jährige Frau im Durchschnitt 56 lebende Verwandte. Im Jahr 2095 werden es den Angaben zufolge voraussichtlich nur noch 18,3 Verwandte sein – ein Rückgang um 67 Prozent. Durch die strukturellen Veränderungen in Familien würden Großeltern und Urgroßeltern wahrscheinlich in Zukunft in größerer Zahl zur Verfügung stehen. Während dies theoretisch dazu beitragen könnte, die Eltern bei der Kinderbetreuung zu entlasten, könnten diese (Ur-)Großeltern in der Realität aber auch pflegebedürftig werden.
Die Studie unterstreicht aus Sicht der Forscher die Notwendigkeit, in soziale Unterstützungssysteme zu investieren, die das Wohlergehen der Menschen in allen Lebensphasen gewährleisten. Alburez-Gutierrez: „Diese seismischen Verschiebungen in der Familienstruktur werden wichtige gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringen, die von politischen Entscheidungsträgern im globalen Norden und Süden berücksichtigt werden sollten.“ © dpa
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Kiew erhält Unterstützung für Friedensplan – Die Nacht im Überblick
DAVOS/KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine freut sich über die zunehmende internationale Unterstützung für ihren Friedensplan und sieht nun einen Friedensgipfel auf höchster Ebene als Endziel. Dennoch zog der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag klare rote Linien. „Dieser Präsident (Wolodymyr Selenskyj) und seine Mannschaft werden niemals ein Einfrieren des Konflikts akzeptieren“, betonte er zum Abschluss einer Konferenz im Schweizer Davos. Dort hatten mehr als 80 Länder und internationale Organisationen über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden beraten.
Im Mittelpunkt der Konferenz in Davos stand erneut die sogenannte Friedensformel der Ukraine. Der Zehn-Punkte-Plan sieht den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, juristische Verantwortung der für den Krieg verantwortlichen Moskauer Politiker und Offiziere, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Es war das vierte Treffen dieser Art.
„Die Ukraine braucht keinen eingefrorenen Konflikt, die Ukraine braucht einen gerechten Frieden“, sagte Jermak. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis betonte, die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen. Doch bis zu einer Friedenslösung sei es noch ein langer Weg. Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte Cassis. Aktuell seien Friedensverhandlungen mit Russland nicht möglich, machte auch Jermak klar.
Selenskyj zeigte sich in seiner Videoansprache am Sonntagabend erfreut über die große Zahl von Teilnehmern an der Konferenz in der Schweiz. Durch ihre Teilnahme bestätigten sie, „dass die auf Regeln basierende Weltordnung wiederhergestellt werden muss – für alle Menschen auf der Erde, ohne Ausnahme“.
Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg.
Gouverneur: Russland wehrt ukrainische Raketen über Kursk ab
Russland wehrte unterdessen in der Nacht zum Montag drei ukrainische Raketen über der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ab. Die russische Luftabwehr habe die Raketen abgeschossen, teilte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Informationen zu Verletzten oder Schäden gab es zunächst nicht. Im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland kommen immer wieder auch Ziele auf russischem Territorium unter Beschuss.
Russland stellt Bedingungen für Verhandlungen mit der Ukraine
Russland stellte mit Blick auf Davos umgehend eine Reihe von Gegenforderungen für eine eventuelle Teilnahme Moskaus an Ukraine-Verhandlungen. An erster Stelle müsste der Westen seine Waffenlieferungen an Kiew einstellen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zudem müssten antirussische Sanktionen sowie „russophobe Erklärungen“ eingestellt werden. „Sollte diese Rhetorik (aus Davos) aber darauf abzielen, Russland in einen psychedelischen Prozess zu ziehen, der die prinzipiellen Ansätze Russlands beeinflussen soll, werden wir uns nicht in diese Falle locken lassen.“
Selenskyj: Haben das Potenzial für den Sieg
Selenskyj äußerte sich in seiner abendlichen Videoansprache einmal mehr zuversichtlich über einen Sieg gegen die Russland. „Die Ukraine hat das Potenzial, diesen schweren Weg des Kriegs zu überwinden“, sagte er. „Wir haben das Potenzial, die Welt zu vereinen; wir haben das Potenzial zu gewinnen.“ Die Hauptsache sei, an die eigene Stärke zu glauben. „Und an die Ukraine.“
Seine Zuversicht zog Selenskyj aus neuen Abmachungen und Waffenlieferungen seit Jahresbeginn. „Es gibt dringend benötigte Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion von Waffen und Munition, insbesondere das sensible Thema der Drohnen“, sagte er. Zudem gebe es „gute Nachrichten“ für die Flugabwehr, die Selenskyj jedoch nicht weiter ausführte.
Vorschlag zu landesweiter elektronischer Flugabwehr in der Ukraine
Angesichts immer neuer russischer Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern gegen Ziele in der Ukraine hat die Luftwaffenführung in Kiew eine flächendeckende elektronische Flugabwehr vorgeschlagen. Demnach könnten die Gemeinden selbst die Mittel für den Kauf elektronischer Geräte aufbringen, mit deren Hilfe die Sensoren der anfliegenden Drohnen gestört werden könnten. „Man kauft zwar keine Waffen – also Schusswaffen, Kanonen oder Flugabwehrsysteme – aber sie (die elektronischen Geräte) helfen, Leben zu retten“, sagte Juri Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen.
„Eine Rakete kann so umgelenkt werden und ihr Ziel nicht erreichen“, erklärte Ihnat die Wirkung der elektronischen Störgeräte. Diese könnten inzwischen problemlos privat erworben werden. „Viele zivile Unternehmen sind inzwischen an der Herstellung von elektronischen Systemen zur Kriegsführung beteiligt.“ Ihnat sah darin die Zukunft der Flugabwehr. „Es gibt keinen Grund, teure Raketen zu verschwenden, wenn man den Feind auf diese Weise aufhalten kann“, sagte er.
Polizeisprecher: Russland zerstört Getreidelager in der Ostukraine
Die russische Luftwaffe hat nach offiziellen ukrainischen Angaben bei einem Angriff in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört. Das Gebäude in Wowtschansk sei von einer Flugzeugbombe getroffen und größtenteils zerstört worden, teilte Polizeisprecher Serhij Bolwinow am Sonntag auf Facebook mit. In dem Ort unweit der Grenze zu Russland sei bei dem Angriff in der Nacht zum Sonntag zudem ein Gebäude für den Getreideumschlag zerstört worden. „Glücklicherweise gab es keine Verletzten“, schrieb Bolwinow. Auf den beigefügten Fotos war ein zerstörtes Getreidelager erkennbar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
Was am Montag wichtig wird
In Bern wird Selenskyj zu Gesprächen mit der Schweizer Regierung erwartet. Anschließend reist er nach Davos weiter, um dort am Weltwirtschaftsgipfel teilzunehmen. Vertreter des Nothilfebüros OCHA und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Vereinten Nationen wollen unterdessen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Genf über ihre Pläne und den Spendenbedarf für die Ukraine informieren./oe/DP/zb
Finanznachrichten – Ukraine
Krieg, Trauma, Elend: Milliardenspenden für UN-Ukraine-Hilfe nötig – 15.1.2024, 9:00
GENF (dpa-AFX) – Die jüngsten schweren russischen Angriffe und der Wintereinbruch verschärfen das Elend von Millionen Ukrainern. 14,6 Millionen Menschen – 40 Prozent der Bevölkerung – benötigten humanitäre Hilfe, berichteten die Vereinten Nationen am Montag in Genf. Zudem seien 6,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Land geflohen. Das UN-Nothilfebüro OCHA und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bezifferten den Bedarf für dieses Jahr auf 4,2 Milliarden US-Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro).
Im vergangenen Jahr hatten sie 5,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt, von denen aber nur knapp 60 Prozent zusammenkamen. Hilfsprogramme sollen mit mehr als 850 Partnerorganisationen durchgeführt werden.
Mehr als 3,3 Millionen Menschen lebten nahe der Front im Osten und Süden des Landes, teils in Häusern ohne funktionierende Wasser-, Gas- und Stromleitungen, berichtete OCHA. Wegen andauernder Bombardierungen harrten manche Familien tagelang in unterirdischen Bunkern aus. Hunderttausende Kinder seien verängstigt und traumatisiert, sagte OCHA-Chef Martin Griffiths.
Fast vier Millionen Menschen seien vor Kämpfen geflohen und hätten in anderen Landesteilen Zuflucht gefunden. Sie brauchen zum Beispiel neue Haushaltsgegenstände. Menschen, die aus zerstörten Häusern in Gemeinschaftsunterkünfte kamen, brauchen Kleidung, Spielzeug und ähnliches. Andere kehrten in teils zerstörte Dörfer zurück und brauchen Aufbauhilfe.
Ende 2023 seien 5,9 Millionen in europäischen Ländern gewesen. Ein gutes Drittel von ihnen sowie einige Nachbarländer, die sie aufgenommen haben, benötigten auch Hilfe. Dazu zählen an erster Stelle Polen, gefolgt von Moldau und Rumänien. So seien noch nicht alle schulpflichtigen Kinder in den Gastländern in den staatlichen Schulen. Ein Viertel der kranken oder verletzten Flüchtlinge hätten noch keine gute ärztliche Betreuung.
Die meisten der geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen wollten zurückkehren, berichtete das UNHCR unter Berufung auf Befragungen. Angesichts der desolaten Lage in ihrer Heimat planten dies aber nur 14 Prozent in nächster Zukunft./oe/DP/mis
Polizeisprecher: Russland zerstört Getreidelager in der Ostukraine – 14.1.2024, 17:27
KIEW (dpa-AFX) – Die russische Luftwaffe hat nach offiziellen ukrainischen Angaben bei einem Angriff in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört. Das Gebäude in Wowtschansk sei von einer Flugzeugbombe getroffen und größtenteils zerstört worden, teilte Polizeisprecher Serhij Bolwinow am Sonntag auf Facebook mit. In dem Ort unweit der Grenze zu Russland sei bei dem Angriff in der Nacht zum Sonntag zudem ein Gebäude für den Getreideumschlag zerstört worden. „Glücklicherweise gab es keine Verletzten“, schrieb Bolwinow.
Auf den beigefügten Fotos war ein zerstörtes Getreidelager erkennbar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Die russischen Militärs haben seit Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren immer wieder Objekte der zivilen Infrastruktur ins Visier genommen./cha/DP/nas
London: Ukraine-Krieg beeinträchtigt Gesundheitsdienste in Russland – 14.1.2024,16:54
London – In Russland sorgt der Ukraine-Krieg offenbar immer häufiger zu Einschränkungen der Gesundheitsversorgung für die Zivilbevölkerung. Es gebe im ganzen Land Schwierigkeiten, Zugang zu Krankenhausleistungen zu erhalten, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Es wird demnach auch über einen Mangel an medizinischen Produkten berichtet, darunter Breitbandantibiotika.
Der Krieg trage wahrscheinlich erheblich zu dieser Situation bei, da die Krankenhäuser Verwundete behandeln, so die Briten. Die Regierung sei außerdem gezwungen, das Angebot an zivilen Gesundheitsdienstleistungen landesweit zu reduzieren, da es an klinischem Personal mangele und finanzielle Engpässe bestünden, hieß es.
Weitere Meldungen – Ukraine
Ukraine-Konferenz beginnt in Davos – ORF, 14.1.2024, 13:18
In der Schweiz hat heute eine Ukraine-Konferenz über die Grundsätze eines dauerhaften Friedens in dem Konflikt begonnen. Vertreter und Vertreterinnen von rund 80 Staaten hatten nach Angaben des Schweizer Außenministeriums ihre Teilnahme zugesagt. Das waren weitaus mehr als bei den drei Vorgängerkonferenzen im vergangenen Jahr in Dänemark, Saudi-Arabien und auf Malta. Im Mittelpunkt steht die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Sein Land verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit 24. Februar 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg. Selenskyjs Zehnpunkteplan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Die Ukraine sucht breite Anerkennung dafür, um Ländern, die sie zu Zugeständnissen an Russland drängen wollen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
„Machen Ukraine Schritt für Schritt stärker“
Nach Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Großbritannien hoffte Selenskyj heute auf Vereinbarungen mit weiteren Ländern. „Wir werden mit anderen Partnern arbeiten, um unsere Sicherheit weiterzuentwickeln“, schrieb er auf Facebook. „Wir machen die Ukraine Schritt für Schritt stärker.“ Das Abkommen mit Großbritannien gebe der Ukraine Sicherheit, während sie sich gegen die russische Aggression verteidige, schrieb Selenskyj. Zugleich stärke es die Position seines Landes bis zu einem NATO-Beitritt.
Am Dienstag wird Selenskyj in Davos erwartet, wo er eine Rede bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) halten soll. Dieses beginnt morgen Abend. Das WEF unterstützt die Ukraine-Konferenz logistisch und überträgt auch eine Pressekonferenz.
Bericht: Verurteilter russischer Ex-Bürgermeister geht an Front – 14.1.2024, 11:35
Ein wegen Korruption verurteilter Ex-Bürgermeister der ostrussischen Stadt Wladiwostok geht einem Zeitungsbericht zufolge statt ins Gefängnis an die Front in der Ukraine. Oleg Gumenjuk war im vergangenen Jahr zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet mehr als 390.000 Euro angenommen haben soll. Er war ab 2018 Bürgermeister der Hafenstadt in Russlands Fernem Osten und trat 2021 nach starker Kritik an seiner Amtsführung zurück.
Wie die Zeitung „Kommersant“ heute unter Berufung auf Gumenjuks Anwalt berichtete, meldete sich der ehemalige Politiker inzwischen zum Dienst an der Front. Gumenjuk habe seine Einberufungsorder für den 22. Dezember bekommen, sagte sein Anwalt Andrej Kitaew der Zeitung zufolge.
Russland bietet Häftlingen Begnadigung an, wenn sie sich für den Frontdienst in der Ukraine melden – Zehntausende Gefangene haben davon Gebrauch gemacht. Diese Form der Rekrutierung für den Ukraine-Krieg geht ursprünglich auf die russische Söldnergruppe Wagner zurück.
Reportage
Friedenskonferenz in Davos: Ukraine sieht wachsende Unterstützung
Mehr als 80 Delegationen aus aller Welt haben in Davos an einer Konferenz über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden teilgenommen. Die Ukraine sieht darin wachsende Unterstützung für ihren Friedensplan im Krieg mit Russland und strebt perspektivisch einen Friedensgipfel auf höchster Ebene an. Mit Russland könne man sich aber nur an einen Tisch setzen, wenn das Land ein ernsthaftes Ansinnen für einen Frieden im Sinne der Ukraine beweise, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis betonte, die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen. Doch bis zu einer Friedenslösung sei es noch ein langer Weg. Aktuell seien Friedensverhandlungen mit Russland nicht möglich, machte auch Jermak klar.
Russland stellte umgehend eine Reihe von Gegenforderungen für eine eventuelle Teilnahme Moskaus an Ukraine-Verhandlungen. An erster Stelle müsste der Westen seine Waffenlieferungen an Kiew einstellen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Staatsagentur TASS. Zudem müssten antirussische Sanktionen eingestellt und „russophobe Erklärungen“ eingestellt werden. Solle der Plan aber darauf abzielen,
Zehnpunkteplan für Frieden in der Ukraine
Im Mittelpunkt der Konferenz stand erneut die „Friedensformel“ der Ukraine. Der Zehnpunkteplan sieht den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Es war das vierte Treffen dieser Art. Man müsse den Menschen in der Ukraine Hoffnung geben, sagte Cassis. Moskau hat den Prozess in der Vergangenheit als Farce bezeichnet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner Videoansprache am Sonntagabend erfreut über die große Zahl von Teilnehmern. Durch ihre Teilnahme bestätigten sie, „dass die auf Regeln basierende Weltordnung wiederhergestellt werden muss – für alle Menschen auf der Erde, ohne Ausnahme“.
Auch Jermak zeigte sich zufrieden, dass zuletzt mehr Länder ihre Unterstützung für die Ukraine signalisiert und an den Gesprächen auf Ebene der Sicherheitsberater teilgenommen hätten. In wichtigen Fragen sei man sich hier einig. Uneinigkeit herrschte unter den Unterstützerstaaten der Ukraine demnach aber darüber, wie man Russland an den Tisch bringen kann. Ziel sei, dass bis zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein ausgearbeiteter Friedensplan vorliege.
Weitere Gespräche im Rahmen des Weltwirtschaftsforums
Auch China, das am Sonntag nicht teilnahm, müsse möglichst eingebunden werden, sagten Cassis und Jermak übereinstimmend. Auf dem Weltwirtschaftsforum könnte es Schritte in diese Richtung geben. Denn nicht nur der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Davos erwartet. Auch der chinesische Premier Li Qiang hat seine Teilnahme angekündigt.
Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg. Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte Cassis. Mit solchen Konferenzen, auf denen eine einheitliche Sprache gefunden werde, sei die Welt für den Dialog mit Russland besser gewappnet. „Die Arbeit ist mit dieser Konferenz nicht zu Ende“, sagte er. In Davos berieten hohe Beamte und nationale Sicherheitsberater. Aus Berlin war ein Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik dabei.
Angesichts stockender Hilfen für die Ukraine dienen solche Treffen Kiew auch dazu, Unterstützerländer bei der Stange zu halten und neue hinzuzugewinnen. Er sei zuversichtlich, weitere Unterstützung der westlichen Partner – auch aus den USA – zu erhalten, sagte Jermak.
red, ORF.at/Agenturen
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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP/Israel: Etwa 9000 Terroristen getötet – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Im Gaza-Krieg hat Israels Armee nach eigenen Angaben inzwischen Tausende Terroristen und Dutzende ihrer Anführer getötet, doch noch immer befinden sich mehr als 130 Geiseln in deren Gewalt. Bisher seien etwa 9000 Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen „eliminiert“ worden, wie aus einer anlässlich des 100. Kriegstags am Sonntag veröffentlichten Datenauflistung der Armee hervorgeht. An die Angehörigen der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gerichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend: „Wir können das Ausmaß Ihres Schmerzes nicht ermessen, aber wir wissen, dass die Rückkehr Ihrer Angehörigen, unserer Angehörigen, unser moralischer Kompass ist“.
Huthi-Rebellen feuern erneut Rakete ab
Das US-Militär hat unterdessen im Süden des Roten Meeres eigenen Angaben zufolge erneut eine Rakete der im Jemen basierten Huthi-Rebellen abgewehrt. Die mit Israel verfeindeten Huthi hätten den Anti-Schiffs-Marschflugkörper am Sonntag gegen 16.45 Uhr Ortszeit in Richtung eines Zerstörers der US-Marine abgefeuert, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs in der Nacht zum Montag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Rakete sei in der Nähe der Küste des Jemens vor Hudaida von der US-Luftwaffe abgefangen worden. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach nicht.
Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die wichtige Handelsroute. Wegen des Vorgehens der Huthi attackierten die USA und Großbritannien zuletzt Stellungen der Rebellen im Jemen, unterstützt von den Niederlanden, Kanada, Australien und Bahrain.
Biden erinnert an Schicksal der Geiseln
US-Präsident Joe Biden erinnerte derweil an das Schicksal der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln. „Seit 100 Tagen leben sie in Angst um ihr Leben, ohne zu wissen, was der nächste Tag bringen wird“, schrieb Biden in einer Mitteilung am Sonntag. Der Präsident erneuerte sein Versprechen, in engem Kontakt mit den Partnern in Katar, Ägypten und Israel zu bleiben, um alle Geiseln – darunter auch sechs US-Staatsangehörige – zu ihren Familien zurückzubringen. Am Sonntagabend endete im Zentrum der israelischen Küstenstadt Tel Aviv eine 24-stündige Kundgebung, bei der Angehörige der Geiseln entschiedenere Bemühungen für deren Freilassung forderten.
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels ein Massaker verübt. Dabei töteten sie 1200 Menschen und verschleppten mehr als 240 weitere in den Gazastreifen. Israel versucht seitdem mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die militärische Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden in dem Gebiet bereits fast 24 000 Menschen getötet. Bei dieser unabhängig nicht überprüfbaren Zahl wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden.
Australiens Außenministerin fordert dauerhafte Gaza-Waffenruhe
Die australische Außenministerin Penny Wong sprach sich für eine dauerhafte Waffenruhe aus. „Australien möchte Schritte in Richtung einer tragfähigen Waffenruhe sehen“, sagte Wong am Montag vor ihrem Abflug zu einer Reise nach Israel und Jordanien, ins Westjordanland und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Eine Waffenruhe dürfe niemals „einseitig“ sein, fügte sie laut der australischen Nachrichtenagentur AAP hinzu. Wong forderte zudem einen sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugang für humanitäre Hilfe und besseren Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Wegen der hohen Zahl ziviler Todesopfer und der weiterhin katastrophalen humanitären Lage steht Israel international immer mehr unter Druck. Während einer Feuerpause waren im November 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigekommen. Nach Schätzung Israels werden noch mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, von denen aber 25 vermutlich nicht mehr am Leben sind. Israels Armee will nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi den militärischen Druck auf die Hamas weiter erhöhen. „Druck, der zur Zerschlagung der Hamas und zur Rückkehr der Geiseln führt“, sagte er.
Verteidigungsminister: Hamas will Krieg ins Westjordanland tragen
Der innenpolitisch wegen der Geiselfrage zunehmend unter Druck stehende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwor sein Volk auf einen noch langen Kampf ein. Armeesprecher Hagari sagte dazu am Sonntagabend: „Hier gibt es keine Abkürzungen; es braucht Zeit und vor allem Ausdauer.“ Nach Darstellung von Verteidigungsminister Joav Galant will die Hamas den Gaza-Krieg nun ins Westjordanland tragen.
Der Hamas sei es mit ihrem Terrorüberfall nicht gelungen, die Israelis zu demoralisieren oder einen Keil zwischen Israel und die USA zu treiben, sagte Galant am Sonntag bei einer Besprechung mit Kommandeuren des von Israel besetzten Westjordanlandes. Deshalb sinne sie jetzt darauf, das Westjordanland und den Tempelberg, eine sowohl den Juden als auch Muslimen heilige Stätte, „in Brand zu stecken“.
Die Spannungen und Konflikte im Westjordanland haben sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs verschärft. Am Sonntag erschoss das israelische Militär nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in der Nähe von Ramallah zwei Jugendliche. Die israelische Armee gab am Sonntagabend bekannt, dass ihre Soldaten das Feuer auf zwei Palästinenser eröffnet hätten, die einen Sprengkörper gegen einen Militärstützpunkt geworfen haben sollen.
Türkei ermittelt gegen israelischen Fußballspieler
Die türkische Justiz ermittelt unterdessen gegen den israelischen Fußball-Profi Sagiv Jehezkel. Das teilte Justizminister Yilmaz Tunc am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit. Jehezkel hatte in einem Spiel seinen bandagierten Arm in die Kameras gehalten. Darauf stand auf Englisch handschriftlich der Hinweis „100 Tage“ sowie das Datum 7.10. und ein Davidstern. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft erfolgten wegen „öffentlicher Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“, hieß es im X-Beitrag des Justizministers.
Was am Montag wichtig wird
Während die Kämpfe im Gazastreifen unerbittlich weitergehen, bleibt die humanitäre Lage für die palästinensische Zivilbevölkerung katastrophal./ln/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
USA unzufrieden mit Israels Kriegsführung – ‚Es herrscht Frustration‘ – 15.1.2024, 8:59
WASHINGTON/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Gut drei Monate nach Beginn des Gaza-Krieges gibt es Anzeichen zunehmender Frustration aufseiten der USA mit Israels Kriegsführung. Seit Wochen drängt Washington Israel dazu, von der intensiven Phase mit heftigen Bombardierungen zu gezielteren Schlägen gegen die islamistische Hamas überzugehen. Auf die Frage, ob die USA mehr Druck auf Israel ausüben sollten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, in der TV-Sendung „Face the Nation“ des Senders CBS: „Wir glauben, dass es an der Zeit ist, diesen Übergang zu vollziehen“.
Man habe gerade erst wieder beim Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Israel „intensiv über den Übergang zu Operationen mit geringer Intensität gesprochen“, sagte Kirby am Sonntag (Ortszeit). Israel habe zwar inzwischen „vorbereitende Schritte unternommen, um zu diesem Punkt zu gelangen“. So ziehe die Armee einige Truppen ab und verlasse sich „etwas weniger auf Luftangriffe“. Kirby fügte jedoch hinzu: „Wir glauben, dass es an der Zeit ist, diesen Übergang zu vollziehen. Und wir haben diese Gespräche mit ihnen geführt.“
US-Präsident Joe Biden sei „zunehmend frustriert“ über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Ablehnung der meisten der jüngsten Anfragen der US-Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf vier US-Beamte. So unternehme Israel nach Ansicht von Biden und seiner Berater auch nicht genug in Bezug auf humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Auch seien sie frustriert über Netanjahus Ablehnung des US-Plans für die Zeit nach Ende des Krieges und der Macht der Hamas.
Die USA wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg die Kontrolle in dem Küstengebiet übernimmt. Netanjahu lehnt dies ab. Er will, dass die Armee auch nach dem Krieg die Sicherheitskontrolle beibehält und fordert eine Entmilitarisierung Gazas. „Bei jeder Gelegenheit hat Netanjahu Biden den Stinkefinger gezeigt“, zitierte „Axios“ Senator Chris Van Hollen von Bidens Demokratischer Partei. „Sie flehen die Netanjahu-Koalition an, bekommen aber immer wieder eine Ohrfeige“. Ein US-Beamter sagte dem Portal: „Es herrscht große Frustration“./ln/DP/mis
Weitere Meldungen – Israel
Nach Solidaritätsgeste: Türkei nahm israelischen Fußballer fest – ORF, 15.1.2024, 7:52
Der beim türkischen Erstligisten Antalyaspor spielende israelische Fußballer Sagiv Jeheskel (28) ist am Sonntag festgenommen worden, weil er nach einem Torerfolg mit einer Aufschrift auf einer Bandage seine Solidarität mit den von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln bekundet hatte. Der Spieler wurde von seinem Club gefeuert.
Die Staatsanwaltschaft in Antalya habe eine Untersuchung wegen „Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit“ gegen Jeheskel eingeleitet, sagte der türkische Justizminister Yilmaz Tunc. Der Minister sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters von einer „hässlichen Geste in Unterstützung des israelischen Massakers in Gaza“.
Tatsächlich hatte Jeheskel eine weiße Bandage auf dem Handgelenk in die Kameras gehalten, auf die er handschriftlich „100 Tage, 7.10.“ geschrieben hatte, ergänzt um einen Davidstern. Er meinte damit offenkundig die Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober, seit der mittlerweile über 100 Tage vergangen sind.
Über 100 Personen, die damals verschleppt wurden, befinden sich immer noch in der Gewalt der palästinensischen Terroristen. Weltweit wurde der Geiseln mit Demonstrationen und Solidaritätsaktionen gedacht, auch in Wien.
Vom Club gefeuert
Der israelische Nationalspieler wurde auch von seinem Club gefeuert. Wie Antalyaspor auf seiner Website mitteilte, wurde der Fußballspieler mittels einer Entscheidung des Clubvorstandes gekündigt, weil er mit seiner Äußerung „gegen die nationalen Werte unseres Landes gehandelt hat“. Auf Jeheskels Tor verzichtete der Club freilich nicht. Der Israeli hatte in der 68. Minute den Ausgleich zum 1:1 im Heimspiel gegen Trabzonspor erzielt und seiner bisherigen Mannschaft einen Punkt gerettet.
Das Vorgehen gegen Jeheskel löste große Empörung in Israel aus. „Schämt euch, türkische Regierung“, schrieb Ex-Premier Naftali Bennett auf Twitter. Er wies darauf hin, dass nach der „einfachen Geste“ Jeheskels in der Türkei „die Hölle los“ sei.
Der Spieler sei nämlich zunächst vom Türkischen Fußballverband verurteilt, dann von seinem Team suspendiert und gefeuert worden. Schließlich habe die türkische Polizei ihn noch festgenommen und verhört. Der Fußballer, der zuvor unter anderem bei Hapoel und Maccabi Tel Aviv gespielt hatte, war erst im Vorjahr in die türkische SüperLig gewechselt.
red, ORF.at/Agenturen
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Angehörige erinnern mit 24-Stunden-Demo an Geiseln in Gaza – ORF, 14.1.2024, 23:19
100 Tage nach der Entführung von rund 240 Menschen aus Israel in den Gazastreifen haben Angehörige entschiedenere Bemühungen für deren Freilassung gefordert. Gestern Abend endete im Zentrum von Tel Aviv eine 24-stündige Demonstration, auf der zahlreiche Verwandte von Verschleppten sprachen. Sie appellierten an die politischen und militärischen Entscheidungsträger, alles daranzusetzen, um die Geiseln so schnell wie möglich freizubekommen.
„100 Tage in der Hölle“ seien genug, betonte das Forum. Die Ansprachen von freigelassenen Geiseln warfen ein Bild des Schreckens auf die Umstände, unter denen die Menschen festgehalten werden. Zum Abschluss ergriff Israels Präsident Jitzchak Herzog das Wort. Er werde dafür sorgen, dass das Los der Geiseln nicht von der heimischen und globalen Tagesordnung verschwindet, „bis die letzte Geisel freigelassen ist“.
Noch immer mehr als 130 Geiseln vermisst
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels ein Massaker verübt. Dabei töteten sie 1.200 Menschen und verschleppten rund 240 weitere in den Gazastreifen. Israel versucht seitdem mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die militärische Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen.
Während einer Feuerpause wurden 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen. Nach Schätzung Israels werden noch mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, von denen aber 25 nicht mehr am Leben sind.
Die Hamas veröffentlichte unterdessen ein Video von drei der Geiseln. Diese fordern die israelische Regierung auf, für ihre Freilassung zu sorgen und die Offensive im Gazastreifen abzubrechen. Das Video endet mit einer eingeblendeten Textzeile, die ankündigt, dass Anfang der Woche Informationen über das Schicksal dieser Geiseln folgen sollen.
Reportage
100 Tage nach Hamas-Angriff: Netanjahu verteidigt „gerechten Krieg“ – ORF, 14.1.2024, 12:35
Von Protesten in Israel und mehreren Städten außerhalb überschattet hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sein Land am Wochenende erneut auf einen längeren Krieg im Gazastreifen eingeschworen. Israel befinde sich in einem „gerechten Krieg“, sagte Netanjahu, der innenpolitisch unter Druck steht. Am Sonntag vor 100 Tagen hatte die radikalislamische Hamas Israel angegriffen, inzwischen hat der Konflikt mehrere Fronten, das Risiko einer Eskalation ist gestiegen.
Erst am Sonntag kam es erneut zu Feuergefechten im Gazastreifen, außerdem an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Die USA und Großbritannien griffen in den letzten Tagen die Huthi-Milizen, die sich mit der Hamas solidarisiert haben, an, der Iran verstärkt Truppen an seiner Landesgrenze.
Vor dieser instabilen Gesamtkonstellation verteidigte Netanjahu Israels militärisches Vorgehen als einen „moralischen und gerechten Krieg, der seinesgleichen sucht, gegen die Hamas-Monster, die neuen Nazis“, sagte er.
„Niemand wird uns stoppen“
„Wir werden den Krieg bis zum Ende fortsetzen – bis zum vollständigen Sieg, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: Die Beseitigung der Hamas, die Rückgabe aller unserer Geiseln und die Gewährleistung, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen wird“, so Netanjahu Samstagabend. „Niemand wird uns stoppen.“
In Städten wie London, Rom und Washington kam es am Samstag erneut zu – meist propalästinensischen – Protesten gegen den Krieg, in Israel zu Massenkundgebungen für eine Freilassung der immer noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Zahlreiche Geiseln immer noch verschleppt
Auslöser des Krieges im Gazastreifen war der Angriff der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober. Mehr als 1.200 Menschen wurden dabei getötet und etwa 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit heftigen Luftangriffen und einer anschließenden Bodenoffensive. Während einer Feuerpause wurden im November 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen. Von mehr als der Hälfte der Geiseln in der Hand der Extremisten fehlt nach wie vor jede Spur. In Israel wächst mit jedem Tag der Unmut darüber.
Am Samstag erinnerten am Wochenende bei einer Massenkundgebung in Tel Aviv nach Angaben der Organisatoren an die 120.000 Menschen an das Schicksal der Geiseln. Familienangehörige brachten dabei ihre Frustration über die Regierung Netanjahus zum Ausdruck, wie die Onlinezeitung Times of Israel berichtete. Sie warfen seiner Regierung vor, nicht genug zu tun, um die Geiseln nach Hause zu holen. Die Zeit für ihre Rettung laufe ab. Die Kundgebung war für 24 Stunden angesetzt.
Appelle für Feuerpause bleiben aktuell ungehört
Immer wieder gibt es wegen der zahlreichen zivilen Opfer bei den Kämpfen im Gazastreifen auch Kritik an Israel. Laut – nicht objektiv überprüfbaren – Zahlen der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sollen bisher an die 23.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Es gab bisher nur sehr kurze Feuerpausen.
Das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) erneuerte seinen Appell für eine humanitäre Feuerpause. „Massenhafter Tod, Zerstörung, Vertreibung, Hunger, Verlust und Trauer“ in den letzten 100 Tagen widersprächen dem gemeinsamen Verständnis von Menschlichkeit, schrieb sinngemäß der Generalkommissar der UNRWA, Philippe Lazzarini, in einer Erklärung. Die UNO geht von 1,4 Millionen Binnenflüchtlingen im Gazastreifen aus.
Zweifel an raschem militärischem Erfolg
Die israelische Armee will jedenfalls eigenen Angaben nach den militärischen Druck auf die Hamas weiter erhöhen. „Druck, der zur Zerschlagung der Hamas und zur Rückkehr der Geiseln führt“, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi am Samstag. „Um die Hamas zu zerschlagen, ist Geduld notwendig und unerlässlich“, sagte Halevi.
Israel ist nach Einschätzung der Tageszeitung „Haaretz“ (Samstag-Ausgabe) allerdings noch weit vom Erreichen seiner Kriegsziele entfernt. Grund dafür seien die ausgefeilten Tunnelsysteme der Hamas, in denen sich ihre Anführer versteckt hielten.
red, ORF.at/Agenturen
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ORF – Israel
Toter und Verletzte bei Hisbollah-Angriff auf Israel – 14.1.2024, 14:23
Bei neuen Angriffen vom Libanon aus hat es heute im Norden Israels zivile Opfer gegeben. Ein etwa 40-jähriger Mann sei in der Grenzortschaft Juval getötet, eine 70-jährige Frau schwer verletzt worden, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit.
Den Angriff mit Panzerabwehrraketen auf den Ort sowie drei weitere im Grenzgebiet reklamierte die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah für sich. Es handle sich um Unterstützung für das palästinensische Volk, teilte die Miliz mit.
Nach Angaben der israelischen Armee wurde in Juval ein Haus von einer Rakete getroffen. Israelische Kampfjets hätten ihrerseits „Terrorinfrastruktur der Hisbollah und militärische Ziele im Libanon angegriffen“.
Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es Tote. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006.
BAHA NEWS – Israel
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