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FAZIT DES TAGES

MÄRKTE
* Auf und Ab und wieder Auf: Wochengewinne auf Anleihe- und Aktienmärkten bei nervös-volatilem Handel

EINSCHÄTZUNGEN
* Enel
* Stock leaders for 2030 in Green Tech

MARKTUMFELD
* Dokumentation zu „Marlene Engelhorn / Guter Rat“
* Forschungsarbeiten des IMF

AMERIKA
* US-Erzeugerpreise sinken im Dezember um 0,1 Prozent

ASIEN
* Bericht: Kandidat von Taiwans Regierungspartei führt

AFRIKA
* UNICEF: 24 Mio. Kindern im Sudan droht „Katastrophe“

NAHOST
* Türkei greift Ziele im Irak und in Syrien an

EUROPA
* Türkei greift Ziele im Irak und in Syrien an
*  Verband: Rekord bei Windkraftausbau in der EU
* 3. Tag in Folge: Straßenblockaden in Rumänien
* Proteste in Slowakei: Widerstand gegen Korruption formiert sich

DEUTSCHLAND
* UMFRAGEN: Zustimmung zur Ampel-Koalition fällt auf Rekordtief – Politbarometer
* Deutscher Einzelhandelsumsatz für November nach oben revidiert
* Sprecher des BWM: Keine Schätzung zu ökonomischen Schäden wegen Lage im Roten Meer
* IWH: Klimaziel-Einhaltung hat weitreichende finanzielle Konsequenzen
* Mehrheit hat Verständnis für Bauernprotest – Minderheit unterstützt Lokführer
* GDL beendet Streik – Regulärer Fernverkehr ab Samstagmorgen
* „Zunehmende Anforderungen“: Zahl der Bauernhöfe halbiert sich laut Studie bis 2040
* Pünktlichkeit schlecht wie nie; Jeder dritte Zug der Bahn kam 2023 zu spät

ÖSTERREICH
* FPÖ-Neujahrstreffen zum Superwahljahr 
* Asyl: Karner sieht bei Kickl „nur große Klappe“
* Neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz in Begutachtung
* Rechnungshof kritisiert Umgang mit Wasser in NÖ
* Ex-Kanzler Gusenbauer lehnt Parteiaustritt ab 
* KOMMENTAR: Die Lage: Inside Austria – Wo Österreich leicht entflammbar ist
* KOMMENTAR: SZ Österreich: Ballfieber | Andreas Babler im Interview | Kaiser Franz
* UNTERNEHMEN: Großinvestition in grüne Energie – voestalpine vergibt Auftrag für EAF in Linz

MEDIZIN – FORSCHUNG
* WHO betrachtet COVID-19 weiter als Bedrohung
* Immer mehr Menschen in Deutschland stark übergewichtig
* Zehn Proteine im Blut könnten 18 verschiedene Krebsarten frühzeitig erkennen
* Forscher finden Bremse für vorzeitiges Altern – Schwächelnder Kommunikationsweg trägt Schuld
* Fingerabdrücke laut KI doch nicht einzigartig – Wissenschaftler der Columbia University stellen das Wissen eines ganzen Fachgebietes infrage
* E-Motorrad des MIT fährt mit Wasserstoff – Brennstoffzelle liefert den Strom

UMWELT
* Aufsammeln nach Frachter-Unfall Unmengen Plastik-Pellets verpesten galizische Küste
* Sonnenlicht lässt viel Wasserstoff sprudeln – Neuer Photokatalysator spanischer Forscher verbessert die Ausbeute erheblich

BILDUNG
* MedUni Wien: Soziale Kompetenz im Lehrplan für Medizinstudium fest verankert
* KI für effizientere Meetings
* Cybergefahr 2024: Und ewig grüßt der Windows-Dino – Fast zwei Millionen Windows-Rechner in DACH sind tickende Zeitbomben

GESELLSCHAFT- MIGRATION
* Migration ist für viele Zielländer eine Chance – Britische Wissenschaftler sehen intelligente Einwanderungspolitik aber als Grundvoraussetzung

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER

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ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Der DAX schloss 0,95 Prozent höher auf 16.705 Punkten und mittleren Umsätzen. Volatilität im Wochen- und Tagesverlauf.

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NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 16.715 Pkt – Alstria Office schwächer

MÄRKTE USA/Nervöser Handel nach Bankenzahlen und Preisdaten

NEW YORK (Dow Jones)–Uneinheitlich hat die Wall Street den Freitag beendet. Die Stimmung wurde von der anlaufenden Berichtsperiode und der Debatte über Zinssenkungen bestimmt. Divergierende Faktoren sorgten für einen unruhigen und volatilen Handel. So reagierte der Markt auf die Geschäftsausweise großer Banken eher negativ, während niedriger als erwartet ausgefallene Erzeugerpreise die Stimmung vorübergehend aufhellten.

Der Dow-Jones-Index schloss 0,3 Prozent tiefer bei 37.593 Punkten. Er markierte im frühen Geschäft ein neues Allzeithoch bei 37.825 Punkten. Der S&P-500 gewann 0,1 Prozent und der Nasdaq-Composite stieg um 3 Punkte. Dabei wurden 1.542 (Donnerstag: 1.175) Kursgewinner gesehen, denen 1.284 (1.659) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 79 (69) Titel. Ein potenzieler Belastungsfaktor war auch die Verschärfung der geopolitischen Spannungen mit einer weiteren Eskalation im Nahen Osten.

Denn eine von den USA geführte Koalition hat massive Angriffe auf Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen geflogen, nachdem die jemenitischen und vom Iran kontrollierten Milizen eine Frist verstreichen ließen, ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer einzustellen. Anders als der relativ verhaltene Aktienmarkt reagierte der Ölmarkt mit deutlich steigenden Preisen. Dass Handelsschiffe verstärkt nicht mehr durch den Suez-Kanal fahren, sondern den langen Weg um das Kap der guten Hoffnung nehmen, dürfte die Weltwirtschaft treffen. Neben höheren Kosten sind auch erneute Lieferkettenprobleme nicht auszuschließen. So legt Tesla einen Teil der deutschen Produktion für rund zwei Wochen still, weil Zulieferteile aus Asien fehlen. Der Kurs verlor 3,7 Prozent.

Nach den etwas höher als gedacht ausgefallenen Verbraucherpreisen am Vortag lieferten die Erzeugerpreise das vom Markt erhoffte Resultat, denn die Preisdaten lagen unterhalb der Marktprognose. Damit bleiben die Zinssenkungserwartungen für das laufende Jahr erhalten. Diese hatten am Vortag nach Bekanntgabe der stärker als erwartet gestiegenen US-Verbraucherpreise einen Dämpfer erhalten.

Gleichwohl gab es auch mahnende Stimmen: Die Aussichten auf eine Eskalation der Spannungen im Nahen Osten nach den Luftangriffen könnte die Inflation anheizen und die Aussichten auf Zinssenkungen trüben. „Eine Zinssenkung im März scheint immer unwahrscheinlicher zu werden“, erläuterten die MUFG-Analysten. Gleichwohl preist der Markt dies noch immer mehrheitlich ein. …

US-Anleihen leicht im Plus

NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Freitag leichte Gewinnen verbucht. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 0,22 Prozent auf 112,59 Punkte. Die Rendite für Staatspapiere mit dieser Laufzeit betrug 3,96 Prozent.

Die erhöhte geopolitische Unsicherheit in Nahost stützte die als sicher geltenden US-Anleihen. Zum Handelsauftakt bekamen die Kurse zudem etwas Auftrieb durch Preisdaten aus den USA. In den Vereinigten Staaten waren die Erzeugerpreise im Dezember im Vorjahresvergleich weniger als erwartet gestiegen. Die Erzeugerpreise beeinflussen die Verbraucherpreise, an denen die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik ausrichtet. Von dieser versprechen sich Anleger baldige Zinssenkungen.

Im Gegensatz zu den Verbraucherpreisen vom Vortag können die Erzeugerpreise als Zeichen für nachlassenden Inflationsdruck gewertet werden. Anleger, die schon im März auf eine Zinssenkung der Fed setzen, sahen ihre Meinung darin gestärkt. „Denn weiter fallende Erzeugerpreise deuten wiederum auf eine Fortsetzung des Abwärtstrends in der allgemeinen Preisentwicklung hin, was zeitnahe Zinssenkungen wieder wahrscheinlicher macht“, sagte der Marktbeobachter Konstantin Oldenburger von CMC Markets./lfi/jkr/mis/he

MÄRKTE EUROPA/Börsen erhalten Schub durch US-Erzeugerpreise

ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Kursgewinne – EuroStoxx mit positivem Wochenfazit

ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax gleicht Verlust der Vorwoche nahezu aus

Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Freitag nach US-Preisdaten etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,10 Prozent auf 135,88 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,17 Prozent.

Preisdaten aus den USA stützten die Anleihen ein wenig. Die Erzeugerpreise waren im Dezember zum Vormonat leicht gefallen, während Ökonomen einen Anstieg erwartet hatten. Die Erzeugerpreise beeinflussen die Verbraucherpreise, an denen die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik ausrichtet. Die Verbraucherpreise waren im Dezember laut Daten vom Donnerstag unerwartet stark gestiegen. An den Märkten wird eine Zinserhöhung in diesem Jahr erwartet. Der Zeitpunkt dafür gilt aber als ungewiss.

Die erhöhte geopolitische Unsicherheit in Nahost stütze Anleihen bisher kaum. Mit Militärschlägen auf Ziele im Jemen reagierten die USA und Großbritannien auf wiederholte Attacken der Huthi-Rebellen im Roten Meer. Die Entwicklung schürt Befürchtungen, dass sich die zahlreichen Spannungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Region zu einem größeren Konflikt im Nahen Osten ausweiten könnten./jsl/he

Aktien Wien Schluss: Wenig Bewegung zum Wochenschluss

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Freitag wenig verändert geschlossen. Der ATX ging mit 3398,61 Zählern aus dem Handel. Gegenüber dem Vortagesschluss entsprach dies einem Kursplus von 0,01 Prozent. Auf Wochensicht ergibt sich aber ein Minus von 0,9 Prozent.

Im Blick standen zum Wochenschluss Erzeugerpreise aus den USA, die allerdings keine großen Impulse lieferten. Ihr Anstieg lag gegenüber dem Vorjahr bei plus 1,0 Prozent. Erwartet wurden im Vorfeld 1,3 Prozent. Im Monatsvergleich hatte es einen leichten Rückgang gegeben. Auch die beginnende US-Berichtssaison der Unternehmen lieferte keine nachhaltigen Impulse.

Verbund-Aktien verloren nach einer doppelten Abstufung durch die Bank of America (BofA) von „Buy“ auf „Underperform“ über viereinhalb Prozent auf 81,05 Euro. BofA setzte das neue Kursziel auf 69 Euro.

Die Erste Group senkte das Kursziel für die Aktien des niederösterreichischen Ölfeldausrüsters SBO von 82,50 auf 72,70 Euro. Die Anlageempfehlung „Buy“ wurde von Expertin Vladimira Urbankova bestätigt. Die Titel stiegen um 2,48 Prozent auf 43,35 Euro.

Mit Blick auf die weiteren Einzelwerte waren Flughafen Wien mit minus 2,53 Prozent wenig gesucht. EVN und Lenzing büßten 1,90 bzw. 1,80 Prozent ein.

Dagegen höher schlossen Frequentis . Sie verteuerten sich um 4,69 Prozent. Rosenbauer stiegen um 3,38 Prozent und Raiffeisen Bank International um 2,69 Prozent./sto/ste/APA/mis

Einschätzungen

UBS stuft ENEL auf ‚Buy‘

ZÜRICH (dpa-AFX Analyser) – Die schweizerische Großbank UBS hat die Einstufung für Enel auf „Buy“ mit einem Kursziel von 7 Euro belassen. Die italienische Presse habe über die vorläufigen Ergebnisse der von der Energie-Regulierungsbehörde Arera organisierten Auktion berichtet, um zirka 4,5 Millionen Stromkunden dem liberalisierten Markt zuzuführen, schrieb Analyst Gonzalo Sanchez-Bordona in einer am Freitag vorliegenden Studie. Dies seien etwa 45 Prozent der insgesamt 10 Millionen Kunden, die in Italien noch regulierten Tarifen unterlägen. Enel und Hera hätten jeweils sieben Anteile je 230 000 Kunden erhalten, die anderen seien auf Edison, Illumina, Iren, A2A und Eon verteilt worden. Endgültige Ergebnisse würden jedoch erst am 6. Februar bekanntgeben, so der Analyst./ck/he

Stock leaders for 2030 in Green Tech – UBS, 12.1.2024, ANMELDEPFLICHT

UBS in its Global Equity Focus list, published on Friday, named Green tech as a technology subsector that will lead innovation and progress thanks to global policies that aim to reach net-zero emissions.

The E.U, the U.S., China, and other economies have publicly aimed for net-zero by 2050 through 2070.

“Green tech stocks underperformed the theme’s benchmark index during the month,” analysts said, but added that they “expect significant investments to be mobilized and channeled into green technologies.”

UBS lists nine stocks in green tech that have opportunities for strong structural growth:

• ABB Ltd. (OTCPK:ABBNY) – The stock is attractively valued on forward P/E, with improving operating margins and growth potential, analysts wrote. They also see “decent” dividend yield and a sustainable distribution.
• L’Air Liquide (OTCPK:AIQUY) – With a big pipeline of carbon reduction opportunities in U.S. and Europe, the stock is a defensive name and is well hedged against inflation. The stock also trades at a discount to its peers in terms of forward P/E valuation.
• BYD Company Ltd (OTCPK:BYDDF) – Fundamental momentum is strong. “Per car profitability continues to rise and the company boosts higher-margin export penetration,” analysts said. Also, valuations are attractive on a historical EV/sales level and relative to other EV leaders.
• Enel SpA (OTCPK:ENLAY) – The stock trades at a material discount to its peers and historical valuation. Very attractive earnings and dividend growth could come with the market’s investment in renewables and network.
• Engie S.A. (OTCPK:ENGIY) – It offers good earnings and dividend per share growth in the upcoming years, analysts said. The stock trades on an attractive dividend and earnings multiples that are below its peers.
• Linde Plc. (LIN) – “A market leader in a relatively defensive corner of the chemicals industry and a key enabler of a potential hydrogen transition,” analysts wrote. Continued demand supports a double-digit EPS growth in its core business.
• Park24 Co. (OTCPK:PKCOY) – Japan’s largest operator of vehicle parking spaces and mobility. The company plans to expand its fleet and to increase its share of green-energy-powered vehicles.
• RWE Aktiengesellschaft (OTCPK:RWEOY) – The company has increased investment plans that would triple installed wind and solar capacity. Analysts expect “high single-digit” annual earnings growth.
• Wacker Chemie (OTC:WKCMF) – The stock has a low valuation, and it could already have discontinued its drop in earnings. European policies in renewables capacity should benefit the company.

Termine

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Marktumfeld

Dokumentation zu „Marlene Engelhorn / Guter Rat“

Guter Rat.info

50 Menschen, 25 Millionen, 1 Entscheidung.     

Und viele Debatten, die wir mit dem „Guten Rat“ anstoßen wollen: Was tun wir mit ungleich verteiltem Vermögen? Wie ändern wir die Strukturen unseres Verteilungssystems?

Der Gute Rat ist unabhängig von Parteien und Interessenvertretungen. Er wird von Marlene Engelhorn privat finanziert. Ebenso wie die Arbeit der Menschen, die den Guten Rat möglich machen.

Die Expert:innen

Der Gute Rat bekommt Input von Expert:innen aus der Forschung und aus der Praxis. Alle Daten, Fakten und Inhalte stellen wir öffentlich auf der Website zur Verfügung. Die Inputs werden zusätzlich aufgezeichnet und als Video bereitgestellt. Die Expert:innen kommen einerseits aus Politik- und Sozialwissenschaften, Ökonomie und Philosophie. Ihre Vorträge zeigen den Status Quo – und wie man diesen Status ändern, wie Wandel aussehen und funktionieren kann. Andererseits werden Expert:innen aus der Philanthropie vorstellen, wie Rückverteilung funktionieren kann – über die Spende hinaus. Der Expert:innen-Pool wird laufend ergänzt und hier auf der Website vorgestellt.

Die Kooperations­partner:innen

FORESIGHT Institut・Jaksch & Partner・Newsroom GmbH ・Hanna Fasching・Rematic・BioHost

Guter-Rat-Team:

Alexandra Wang bei Momentum

Hanna Posch bei Plan-Sinn

Bernhard Madlener (Presse) – Details bei LinkeIn

Daniela Ekl (Graphic Recording) – Business-Illustration (LinkedIn)

Hannes Grohs (Facilitation) bei Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) (mit Forschungsarbeiten, u.a. mit Karin Küblböck)

Karin Küblböck (Facilitation) bei Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE); früheres Mitglied bei ATTAC Österreich

Hellena Guschlbauer (Kommunikation) – Grafik, Media Strategies, Branding & Content-Produktion (LinkeIn)

Lisa-Marie Witting (Art Direction – Kommunikation) – Graphikgestaltung – Artdirektoring (LinkeIn)

Emilia Ilic (Facilitation) Freie Journalistin | Social Media Redakteurin | Moderatorin | Medienmanagement-Studentin bei Fachhochschule St. Pölten

Tori Reichel (Kommunikation) – freier Journalist, Moderator, Formatentwickler und DJ (LinkeIn)

Nonno Breuss (Facilitation) – Bürgerbeteiligung und Change Management bei Integrated Consulted Group; früheres Mitglied bei ATTAC Österreich

Steffi Sobotka (Art Direction) – Design-Konzepte, Artdirektorin, Illustratorin (LinkedIn)

Nedzar Mocevic (Facilitation) – Interkulturelle Beratung, Extremismus-Beratung, SiWi-Forscher an der FH Salzburg (N.M.)

Annemarie Felder (Facilitation) – Bürgerbeteiligung, Coaching, Teamentwicklung, Projektentwicklung

• Definition von Facilitation: Facilitation ist die Begleitung von Gruppen durch einen Facilitator und wird genutzt, um Abläufe und Prozesse von Treffen, Workshops und Konferenzen zu gestalten. Dabei hilft der Facilitator Gruppen und Organisationen bei der Lösung ihrer eigenen Probleme.

Guter Rat – Pressekonferenz (37:32-min-Video) und Pressemeldungen 

Video auf Youtube (Postings!)  

Mission Statement von „Guter Rat“ – Eine persönliche Nachricht von Marlene Engelhorn:

Demokratie ist Beziehungspflege: Eine Gesellschaft arbeitet daran, dass es ihr gut geht. Und einer Gesellschaft geht es dann gut, wenn es den Menschen in dieser Gesellschaft gut geht. Das gilt im Moment nicht für alle: Reichtum, Vermögen, Besitz sind ungleich und unfair verteilt. Und damit auch die Macht in unserer Gesellschaft.

In Österreich hortet das reichste Prozent der Bevölkerung bis zu 50 Prozent des Nettovermögens. Einem Hundertstel der Gesellschaft gehört also knapp die Hälfte des Vermögens. Und 99 Prozent der Menschen müssen sich mit der anderen Hälfte begnügen. Fast vier Millionen Haushalte plagen sich täglich, um durchzukommen. Und das eine Prozent? Hat meistens einfach geerbt.

Wir sprechen von Dynastien, die über Generationen hinweg Reichtum und Macht anhäufen. Und sich damit aus unserem Sozialwesen herausziehen, als ginge sie das nichts an. Ich komme auch aus so einer Dynastie. Mein Reichtum wurde angehäuft, noch bevor ich auf die Welt gekommen bin. Angehäuft wurde er, weil andere Menschen die Arbeit gemacht haben, aber meine Familie das Eigentum am Unternehmen und somit alle Ansprüche auf die Früchte dieser Arbeit mitunter steuerfrei vererben konnte.

Vermögen ist nie eine individuelle Leistung. Vermögen entsteht immer aus der Gesellschaft heraus. Ein paar Menschen werden reich, weil sie anderen ihre Zeit abkaufen und daraus Profit machen. Weil sie ein Patent auf ein Produkt haben, das andere dringend brauchen. Weil sie ein Grundstück kaufen, das mehr wert wird, weil die Gesellschaft Infrastruktur rundherum baut. Weil sie die Umwelt vernichten, um an Rohstoffe zu kommen.

Aber Erb:innen geben von ihrem Reichtum (fast) nichts zurück an die Gesellschaft. Denn sie zahlen keine Steuern auf ihre Erbschaften und genießen steuerliche Privilegien auf ihr Vermögen – während alle anderen für jeden Euro, den sie mit Arbeit verdienen, Steuern beitragen müssen. Steuern, mit denen wir unsere Schienen, Schulen und Spitäler bauen. Alles, was wir als Gesellschaft gemeinsam nutzen. Auch die Überreichen.

Erben ist eine Zumutung für die Gesellschaft. Erben heißt, direkt in den Chef:innensessel hinein geboren zu werden – ihn aber nicht einmal nötig zu haben. Erben heißt, dass Türen aufgehen – die andere ihr Leben lang nicht einmal zu Gesicht bekommen. Erben heißt, eine finanzielle Sicherheit zu spüren, die vor unzumutbarer Arbeit, unzumutbarem Wohnen, gesundheitlichen Einschränkungen und vielem mehr schützt.

Und wir Überreiche werden immer reicher, das Geld wandert jeden Tag wie magnetisch in unsere Tresore. Das reichste Prozent der Welt kassiert zwei Drittel aller Vermögenszuwächse. Und gleichzeitig steigt auch die extreme Armut wieder an – zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert. Als hätten wir die Monarchie nie abgeschafft.

Die wichtigste Frage unseres Lebens ist beantwortet, bevor es begonnen hat: In welche Familie werden wir geboren? Es wäre die Aufgabe der Politik, unser Miteinander so zu organisieren, dass die Geburt nicht darüber entscheidet, ob wir ein gutes Leben haben. Es wäre also auch die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass alle, die mehr beitragen können, mehr beitragen. Und dass alle, die Unterstützung brauchen, diese auch bekommen. Das wäre der Sinn eines jeden Miteinanders – gemeinsam dafür zu sorgen, dass es allen besser geht.

Aber in Österreich gibt es keine sinnvollen Vermögenssteuern, keine sinnvollen Erbschaftssteuern – obwohl wir sogar international immer wieder dafür gerügt werden, dass unser Steuersystem Ungerechtigkeiten einzementiert.

Unser Steuersystem bevorzugt ausgerechnet die, die ohnehin im Überfluss leben: Arbeit wird hoch besteuert, Vermögen niedrig bis gar nicht.

Wenn die Politik versagt, muss man sich selbst darum kümmern. Wenn die Politik nicht dafür sorgt, dass Überreichtum in der Gesellschaft umverteilt wird, dann müssen wir den Finger in die Wunde legen. Und dafür sorgen, dass das Thema die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Immerhin sind zwei Drittel der Menschen in Österreich – quer durch alle Schichten – dafür, dass Vermögen ordentlich besteuert werden.

Meine persönliche Situation ermöglicht mir, jetzt schon zu handeln. Deshalb möchte ich mein Vermögen an die Gesellschaft rückverteilen. Aber dann stellt sich die Frage: Wie? Die erste Antwort ist oft: spenden. Das klingt gut, ändert aber erstens nichts am Versagen der Politik. Und gibt mir zweitens wieder Macht, die ich nicht haben sollte. Rückverteilung muss ein Prozess sein, der über mich hinausgeht.

Wieso sollte ich allein entscheiden dürfen, wie ein Vermögen an die Gesellschaft rückverteilt wird – das nur aus dieser Gesellschaft heraus entstanden ist?

Was mit einem großen Vermögen passiert – darüber sollte auch eine große Gruppe gemeinsam entscheiden. Nicht eine:r allein.

Also bitte ich jetzt 50 Personen, sich dieser Frage zu widmen. Ich gebe 50 Menschen mein Vertrauen und mein Vermögen. Und bitte sie um ihren guten Rat: Wie sollen wir als Gesellschaft mit der ungerechten Verteilung umgehen? Und: Wie können wir 25 Millionen Euro in diesem Sinne rückverteilen? Ein guter Plan braucht viele Blickwinkel. Nicht nur den einer Einzelnen, die zufällig geerbt hat. Nur weil ich etwas verbessern will in unserer Gesellschaft, heißt das noch nicht, dass ich auch einen guten Plan habe.

Damit der Gute Rat die besten Lösungen findet, braucht er auch die Möglichkeit, seinen Plan frei umzusetzen – ohne Zwischenrufe oder Veto von mir. Damit können wir etwas noch viel Größeres anstoßen; etwas, das über die 25 Millionen Euro hinausreicht:

• Der Gute Rat soll nicht nur meinen Kontostand ändern – sondern die Verhältnisse … oder wenigstens die Debatte!
• Der Gute Rat soll mein Erbe nützen, um die Ursachen der Ungleichheit zu bekämpfen … und nicht nur die Symptome!

Finden wir Antworten auf die großen Fragen: Wie kriegen wir echte Veränderung hin? Wie können wir ungerecht verteilte Vermögen so einsetzen, dass wir das System unserer Verteilung ändern? Wie können wir die Menschen, Gruppen und Organisationen unterstützen, die genau dafür kämpfen? Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der Überreiche ihr geerbtes Geld und ihre gekaufte Macht nicht mehr in Steuersümpfen vor der Gesellschaft verstecken können?

Mit dem Guten Rat machen wir einen ersten Schritt, gemeinsam. Demokratie ist Beziehungspflege.

Der Gute Rat – die Fakten:

Ich lege mein Vertrauen und 25 Millionen Euro in die Hände eines Bürger:innenrats. 50 Menschen sollen Ideen für einen besseren Umgang mit der Verteilung von Vermögen in Österreich entwickeln – und entscheiden, was mit dem Geld passiert: Wir wollen ihren guten Rat dafür einholen, wie dieses Geld rückverteilt werden soll. Weil der Staat versagt, der es umverteilen sollte.

Der Rat wird repräsentativ zusammengesetzt: 10.000 zufällig ausgewählte Personen werden angeschrieben. Wer mitmachen will, füllt eine Umfrage aus – und aus allen Antworten wird ein Rat aus 50 Personen zusammengesetzt, der die österreichische Bevölkerung möglichst gut abbildet. Geschlecht, Alter, Ausbildung, Job und so weiter.

An sechs Wochenenden zwischen März und Juni kommen diese 50 Personen zusammen, um zu tagen. Sie bekommen Input von Expert:innen aus der Wissenschaft und aus der Praxis. Alle Diskussionen werden professionell moderiert und begleitet.
Weil dieser Gute Rat ein Dienst an der Gesellschaft ist, werden die 50 Personen auch für ihren Aufwand entschädigt; alle Kosten für Hotels, Verpflegung, An- und Abreise, Kinderbetreuung und Dolmetsch werden ebenfalls abgedeckt.

Mit diesem Text legt Marlene Engelhorn ihre Motive und Gedanken offen – die Mitglieder des Guten Rats und das Team, das ihn organisiert, sind in ihren Entscheidungen aber völlig frei und nicht an die Wünsche von Marlene gebunden.

Guter Rat: FAQs

PRESSEAUSSENDUNG

Guter Rat für Rückverteilung: Marlene Engelhorn startet Bürger:innenrat und lässt 25 Millionen Euro rückverteilen

Wien (OTS) – 50 Menschen, 25 Millionen, 1 Entscheidung: Die Millionen-Erbin präsentiert den Guten Rat für Rückverteilung. 50 Menschen werden Ideen für den Umgang mit der Vermögensverteilung entwickeln – und 25 Millionen aus dem Vermögen von Marlene Engelhorn rückverteilen. Die wissenschaftliche Begleitung übernimmt das FORESIGHT Institut von Christoph Hofinger.

In Österreich sind Vermögen ungleich verteilt, und damit auch Macht. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt bis zu 50 Prozent des Nettovermögens. „Ich habe ein Vermögen und damit Macht geerbt, ohne etwas dafür getan zu haben. Und der Staat will nicht einmal Steuern dafür.

Gleichzeitig kommen viele Menschen mit einem Vollzeit-Job nur schwer über die Runden – und zahlen für jeden Euro, den sie mit Arbeit verdienen, Steuern. Ich sehe das als Versagen der Politik, und wenn die Politik versagt, dann müssen die Bürger:innen das selbst angehen. Wenn die Politik ihren Job nicht erledigt und umverteilt, dann muss ich mein Vermögen eben selbst rückverteilen.“

Mit diesen Worten hat die Millionen-Erbin Marlene Engelhorn am Dienstag den Guten Rat für Rückverteilung präsentiert: 50 Menschen aus ganz Österreich werden ab März über die Verteilung von Vermögen diskutieren; Ideen entwickeln, wie wir als Gesellschaft damit umgehen sollen – und entscheiden, wie die 25 Millionen Euro rückverteilt werden.

10.000 Einladungen vom Guten Rat ab 10. Jänner

Zeitgleich mit der Pressekonferenz hat der Gute Rat Einladungen an 10.000 zufällig ausgewählte Bürger:innen versendet, die ab 10. Jänner in den Briefkästen liegen: Wer mindestens 16 Jahre alt ist und den Wohnsitz in Österreich hat, kann einen Brief erhalten und sich dann damit online oder via Telefon für den Bürger:innenrat registrieren.

Das Team des FORESIGHT Instituts kümmert sich um die Zusammensetzung des Guten Rats. „Bei den 10.000 Empfänger:innen der Einladung des Guten Rats handelt es sich um eine zufällige Stichprobe aus dem Zentralen Melderegister“, erklärt Christoph Hofinger, Geschäftsführer von FORESIGHT. „Der Gute Rat für Rückverteilung soll die gesamte Breite der österreichischen Bevölkerung abbilden. So werden Menschen aus allen Altersgruppen, Bundesländern, sozialen Schichten und mit diversen Hintergründen vertreten sein.“

Der geplante Bürger:innenrat sei ein Beitrag zur Stärkung einer lebendigen Demokratie, so Hofinger: „Im Guten Rat bringen 50 Menschen ihre Ideen ein, um gemeinsam Lösungen im Sinne der Gesamtgesellschaft zu entwickeln.“ Vom Ergebnis dieses Prozesses würden nicht nur jene profitieren, denen am Ende die Rückverteilung von 25 Millionen Euro zugutekommt: „Der Gute Rat hat den Anspruch, den Wert von Bürger:innenbeteiligung für die Demokratie zu demonstrieren und somit Gesellschaft und Politik zu neuen Wegen der Mitbestimmung anzuregen.“

Offen für alle

Ausgewählt werden schließlich 50 Mitglieder für den Guten Rat – und 15 Ersatzmitglieder, die einspringen können, wenn jemand ausfällt.

Das oberste Ziel des Organisationsteams: jeder und jedem die Teilnahme zu ermöglichen. Deshalb sind die Tagungen barrierefrei, bei Bedarf gibt es auch Kinderbetreuung und Dolmetscher:innen. Die Kosten für An- und Abreise, die Verpflegung und die Übernachtungen werden ebenfalls vom Guten Rat übernommen – die Treffen finden zwischen März und Juni in Salzburg statt.

Und: Die Teilnehmer:innen bekommen für ihre Zeit auch eine Aufwandsentschädigung. „Diese Diskussion ist ein Dienst an der Demokratie, dafür sollten die 50 auch ordentlich entschädigt werden“, erklärt Marlene Engelhorn. Für jedes Wochenende gibt es 1.200 Euro; auch die Ersatzmitglieder bekommen eine Entschädigung dafür, dass sie sich die Wochenenden freihalten.

Frei in der Entscheidung

Bei den Tagungen selbst wird es Input aus Wissenschaft und Philanthropie bzw. von zivilgesellschaftlichen Organisationen geben. Eine professionelle Moderation wird dafür sorgen, dass alle Gedanken, Ideen und Einwände auch gehört werden und in die Diskussion einfließen.

Was der Rat am Ende an Ideen entwickelt und was er mit den 25 Millionen Euro macht, darauf hat Marlene Engelhorn keinen Einfluss mehr. „Ich habe auch kein Veto-Recht“, erklärt sie: „Ich stelle diesen 50 Menschen mein Vermögen zur Verfügung und gebe ihnen mein Vertrauen.“ Das Vermögen liegt auf einem Treuhandkonto; wie der Rat sind auch die Treuhänder:innen an den Auftrag gebunden. Das Geld kann daher nicht zweckentfremdet werden, sondern wird so eingesetzt, wie es im Auftrag steht: „für Rückverteilung.“

Rückfragen & Kontakt:

Guter Rat für Rückverteilung
Bernhard Madlener
Pressekontakt
+43 676 970 85 76
presse@guterrat.info

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Hintergrundinfo

• WIKIPDIA: Marlene Engelhorn (geboren 1992 in Wien) ist eine deutsch–österreichische Aktivistin und Publizistin. Als Mitgründerin der Initiative taxmenow setzt sie sich für soziale Gerechtigkeit, eine Reform von Steuerpolitiken und Erbschaftsteuern ein. Ihr Millionenerbe wird sie über einen Bürgerrat der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. …
• https://www.taxmenow.eu/  
• https://queerconnexion.at/
• WIKIPEDIA: Als Verantwortungseigentum wird eine besondere Form des Eigentums an Unternehmen bezeichnet. Die deutsche Rechtsordnung kennt ein solches Rechtsinstitut derzeit nicht, die Einführung der Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ in das deutsche Gesellschaftsrecht ist aber im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung von 2021 vorgesehen.^[1] Verantwortungseigentum bedeutet, dass die Eigentümer des Unternehmens zwar Stimm- und Teilhaberechte haben, jedoch nicht am Gewinn teilhaben. Damit soll sichergestellt werden, dass das Unternehmen vorrangig der Verwirklichung des Unternehmenszwecks und nicht dem Gewinnstreben der Anteilseigner dient. Auf diese Weise kann es besonders verantwortungsvoll und sinnorientiert agieren. Etwa 200 Unternehmen in Deutschland, die rund 1,2 Millionen Mitarbeiter beschäftigen,^[2] sind in Verantwortungseigentum. Dazu zählen sich – teilweise nach eigener Darstellung – zum Beispiel Unternehmen wie Bosch^[3] und Zeiss.^[4]

In Dänemark ist das Konzept weiter verbreitet, rund 60 % des Wertes des dänischen Aktienindexes zählt zu Unternehmen in Verantwortungseigentum.^[2][5]

Verantwortungseigentum stellt zwei Dinge rechtlich sicher

• Eigenständigkeit: Die Kontrolle über das Unternehmen (Mehrheit der Stimmrechte) bleibt immer in den Händen von Menschen, die mit dem Unternehmen innerlich verbunden sind und die Werte des Unternehmens im Sinne seiner langfristigen Entwicklung tragen. Es gibt keine automatische Vererbung und das Unternehmen kann nicht mehr als Spekulationsgut gehandelt werden. Es bleibt in der „Werte-Familie“.
• Asset-Lock: Gewinne werden nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zum Zweck angesehen: Verantwortungseigentum verankert rechtlich verbindlich, dass das Unternehmensvermögen nicht persönliches Vermögen der Verantwortungseigentümer ist. Gewinne und Vermögen des Unternehmens werden dadurch weitestgehend für die Unternehmensentwicklung freigehalten – sie dienen dem Unternehmenszweck, werden reinvestiert oder gemeinnützig gespendet. Die „Verantwortungseigentümer“ sind eben nicht „Vermögenseigentümer“.

Erweiterung des Familien-Verständnisses

Im Kern kommt Verantwortungseigentum damit einer Erweiterung des Familienunternehmen-Verständnisses gleich, mit dem Unterschied, dass der Wert der Eigenständigkeit und die Langfristigkeit der Unternehmensverantwortung nun nicht mehr an eine genetische Eigentümerfamilie gebunden ist, sondern vor allem an „Fähigkeiten- und Werte-Verwandtschaft“, kurz: an die Verantwortungseigentümer.

• WIKIPEDIA: Ein Bürgerforum (auch Bürgergutachten, Bürgerrat, Bürgerversammlung, Planungszelle, englisch Citizens’ jury) ist eine Kommission, die nach einem Losverfahren ausgewählt wird, um im Rahmen der Deliberativen Demokratie Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen zu erarbeiten. Zur Klärung der Fragen erhalten die Teilnehmer von Sachverständigen Sachinformationen. Die Ergebnisse der Beratungsprozesse werden von einem neutralen Durchführungsträger in Bürgergutachten zusammengefasst und der Öffentlichkeit sowie den Auftraggebern vorgelegt. Die Bürger erhalten eine Aufwandsentschädigung. Der reale Einfluss von Bürgergutachten auf politische Entscheidungen ist umstritten.

• Welche Länder erheben eine Vermögenssteuer? – Ver.di

Eine Vermögenssteuer gibt es derzeit nur noch in wenigen OECD-Ländern, zum Beispiel in Frankreich, der Schweiz und Norwegen. In vielen Ländern wurde die Vermögenssteuer in den vergangenen Jahren abgeschafft (etwa in Italien, Österreich, den Niederlanden oder Schweden) beziehungsweise ausgesetzt (Deutschland).

In Spanien wurde sie wieder befristet eingeführt, in Frankreich erhöht.

In den meisten Ländern werden aber noch weitere vermögensbezogene Steuern erhoben, zum Beispiel die Grundsteuer auf den Immobilienwert (vor Abzug von Schulden), die Grunderwerbssteuer auf Grundstücksverkäufe oder die Erbschaftssteuer auf Erbschaften und Schenkungen zwischen Personen. Diese Steuern sind vielen Ländern erheblich höher als in Deutschland.

Vermögensbezogene Steuern – Graphik-Link

• WIKIPEDIA: Die Vermögensteuer oder Vermögenssteuer ist eine Steuer auf das Gesamtvermögen eines Steuerpflichtigen. Ihre Bemessungsgrundlage umfasst in der Regel das nach Abzug der Schulden verbleibende Reinvermögen. Sie zählt ebenso zu den vermögensbezogenen Steuern wie Steuern, die nicht das Gesamtvermögen treffen, sondern nur einzelne Vermögensteile, beispielsweise die Grundsteuer.

Im Durchschnitt der OECD-Staaten schwankte das Aufkommen der vermögensbezogenen Steuern am BIP von 1998 bis 2018 zwischen 1,7 und 2,3 %. In dieser Zeit senkte die Schweiz ihren Anteil und näherte sich damit dem OECD-Durchschnitt an, während Deutschland und Österreich zu den europäischen OECD-Ländern mit dem niedrigsten Anteil der vermögensbezogenen Steuern gehörten.^[1]

Verlauf des Anteils der vermögensbezogenen Steuern am BIP für die zwölf größten europäischen Volkswirtschaften – Graphik-link    ^[1]

[Vermögenssteuern gibt es in Frankreich und der Schweiz, in den 36 OECD-Ländern gibt es in fünf noch personenbezogene Vermögenssteuern.]

In Norwegen^[47], in Indien^[48] und in Liechtenstein^[49] bestehen Vermögensteuern in unterschiedlichem Umfang.

In Japan werden auf der Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 1950 Vermögensteuern auf Gemeindeebene erhoben, die sich allerdings nur auf Immobilien und abnutzbares Betriebsvermögen beziehen.

Belgien, Litauen und das Vereinigte Königreich kennen in ihrer Geschichte keine Vermögensteuer. Auch in Bulgarien, Estland, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern und Australien existiert keine allgemeine Vermögensteuer. Dies gilt auch für Kanada und die USA, auch wenn dort einzelne Vermögensgegenstände wie Grundstücke in einer der deutschen Grundsteuer ähnelnden Weise besteuert werden.

Vermögensteuern abgeschafft haben Irland (Erhebung bis 1977), Österreich (Erhebung bis 1993), Italien (Erhebung auf das Reinvermögen von Unternehmen bis 1995), Dänemark (Erhebung bis 1995), Finnland (Erhebung bis 2005), Island (Erhebung bis 2005)^[50] und Schweden (Erhebung bis 2006). In Luxemburg existierte nur bis 2005 eine Vermögensteuer für natürliche Personen, eine Steuer auf das Reinvermögen juristischer Personen wird jedoch weiterhin erhoben.

In den Niederlanden wurde von 1964 bis einschließlich 2000 eine Vermögensteuer aufgrund des Wet op de vermogensbelasting (deutsch Gesetz über die Vermögensteuer) erhoben.^[51][52] Seit 2001 wurde an deren Stelle im Zuge einer Reformierung der niederländischen Einkommensteuer eine Steuer auf Erträge aus Vermögen erhoben, wobei die Erträge in fiktiver Höhe von 4 % des zu besteuernden Vermögens festgelegt wurden.^[52] Diese Steuer wird im Volksmund teilweise weiterhin als Vermögensteuer bezeichnet, stellt jedoch tatsächlich eine Kapitalertragsteuer (niederländisch Vermogensrendementsheffing) dar.^[53] Im Jahre 2021 stellte das höchste Gericht der Niederlande fest, dass solch eine pauschale Vermögensbesteuerung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist, und forderte eine Neuregelung unter Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Kapitalerträge.^[54]

In den USA ist die Vermögensteuer fast überall abgeschafft worden. Lediglich in einigen Bundesstaaten und Countys (Bezirken) besteht sie noch formal. Das gesamte vermögensbezogene Steueraufkommen der USA speiste sich fast ausschließlich aus der US-amerikanischen Grundsteuer, die dort im Übrigen die zweitwichtigste Einzelsteuer ist.^[55]

Griechenland führte 1997 eine Vermögensteuer ein, die allerdings im Wesentlichen nur Grundvermögen betrifft und deshalb eher der deutschen Grundsteuer entspricht. Ungarn führte mit Wirkung ab 2010 eine Vermögensteuer auf Wohnimmobilien und bestimmte Luxusgüter ein. Die Immobilienbesteuerung wurde jedoch aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts nicht vollzogen.^[56]

International, etwa bei der OECD, gelten auch die Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbsteuer, Gewerbekapitalsteuer, Zweitwohnungsteuer, Hundesteuer, Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer als vermögensbezogene Steuern.^[57] Die OECD bezieht in die Gruppe der vermögensbezogenen Steuern (taxes on property) eine Vielzahl verschiedener Steuerarten ein, was bei einem direkten Vergleich der Aufkommensdaten zu berücksichtigen ist.

In Frankreich zählt dazu auch eine Steuer auf leerstehende Immobilien, die die Leerstandsquote erfolgreich gesenkt hat.^[58]

Viele US-Bundesstaaten erheben einen Steuerzuschlag für Häuser mit sehr hohem Wert oder haben eine progressive Grunderwerbsteuer, die manchmal als mansion tax („Villensteuer“) bezeichnet wird.^[59]

• Die eine erbt Millionen, die sie nicht will, der andere einen historischen Namen. Die Dritte das Vermächtnis einer ganzen Stadt und die Vierte will einfach nur vergessen – NZZ, 18.1.2023

90 Milliarden Franken wurden in der Schweiz 2020 vererbt. Manchem hinterlassen die Vorfahren aber statt Geld und Häuser ein Vermächtnis. Vier Geschichten vom Erben. …

• Verunglimpfender Artikel auf Finanzen durch verfälschte oder aus dem Zusammenhang gerissene Zitate:

Millionen-Erbin Engelhorn hält Österreich für handlungsunfähig – dts, 12.1.2024

Wien – Die Millionen-Erbin und Aktivistin Marlene Engelhorn wirft dem österreichischen Staat Handlungsunfähigkeit vor.

Zu ihrem Plan, 25 Millionen Euro über einen 50-köpfigen „Bürgerrat“ an die Gesellschaft zu verteilen, sagte sie dem „Tagesspiegel“: „Ich habe keine demokratische Legitimation, keine Rechenschaftspflicht. Das sind Voraussetzungen für ein imperialistisches, ein feudales Verhalten. 50 Leute, die diskutieren und öffentlich ein Ergebnis präsentieren, das ist viel näher dran an etwas Demokratischem.“

Sie gebe ihr Geld nicht der öffentlichen Hand, denn: „Der Staat holt es sich ja nicht. Die einzige Sache, die er machen müsste, wäre ein Steuergesetz erlassen und dann würde das Geld schon ihm gehören. Der Staat muss nicht hoffen, dass die Engelhorn bitte endlich mal was überweist.“ Ihr Projekt zeige „sehr deutlich, dass es möglich ist, Reichtum demokratisch zu verteilen. Wenn die Regierung das nicht macht, dann muss sie sich halt selbst auf die Finger gucken und überlegen: Ist das gescheit?“

Politische Ambitionen habe sie keine, betont Engelhorn. „Es gibt dort schon mehr als genug Menschen, die privilegiert sind bis über beide Ohren.“

Marlene Engelhorn ist Nachfahrin des BASF-Gründers Friedrich Engelhorn und erhielt das Geld als Erbe ihrer 2022 verstorbenen Großmutter Traudl Engelhorn-Vechiatto. Einen geringen Teil behält sie weiterhin für eine Übergangsphase. Danach will sie für Geld arbeiten.

Engelhorn ging bislang bewusst keiner Erwerbstätigkeit nach, um anderen Leuten „nicht den Job wegzunehmen“, wie es im Bericht heist. Auf die Frage, ob sie den Verzicht auf ihr Vermögen als Abstieg empfinde, sagt sie: „Ich finde, es ist ein Aufstieg. Ich steige auf in die demokratische Gesellschaft, raus aus dieser dynastischen Reichensuppe.“ Zu ihrer Forderung nach einer Erbschaftssteuer in Österreich erklärt Engelhorn: „Eine Erbschaftssteuer hat noch nie ein Unternehmen in die Bredouille gebracht.“

Seit 2008 hat das EU-Land keine Erbschaftssteuer. Engelhorn gründete 2021 die Initiative „taxmenow“ mit, die sich für eine stärkere Besteuerung reicher Menschen einsetzt.

IMF – Forschungsarbeiten vom 12.1.2024

Working Paper No. 2024/011 : Automation and Welfare: The Role of Bequests and Education

This paper examines the welfare effects of automation in neoclassical growth models with and without intergenerational transfers. In a standard overlapping generations model without such transfers, improvements in automation technologies that would lower welfare can be mitigated by shifts in labor supply related to demographics or pandemics. With perfect intergenerational transfers based on altruism, automation could raise the well-being of all generations. With imperfect altruism, fiscal transfers (universal basic income) and public policies to expand access to education opportunities can alleviate much of the negative effect of automation.

In diesem Papier werden die Wohlfahrtseffekte der Automatisierung in neoklassischen Wachstumsmodellen mit und ohne intergenerationelle Transfers untersucht. In einem Standardmodell mit überlappenden Generationen ohne solche Transfers können Verbesserungen in der Automatisierungstechnologie, die das Wohlergehen verringern würden, durch Verschiebungen im Arbeitsangebot im Zusammenhang mit Demografie oder Pandemien abgeschwächt werden. Bei perfekten intergenerationellen Transfers auf der Grundlage von Altruismus könnte die Automatisierung das Wohlergehen aller Generationen erhöhen. Bei unvollkommenem Altruismus können fiskalische Transfers (universelles Grundeinkommen) und öffentliche Maßnahmen zur Erweiterung des Zugangs zu Bildungsmöglichkeiten einen Großteil der negativen Auswirkungen der Automatisierung abmildern.

Working Paper No. 2024/010 : Costly Increases in Public Debt when r < g

ABSTRACT: This paper quantifies the costs of a permanent increase in debt to GDP. We employ a deterministic, overlapping generations model with two assets and no risk of default. The two assets are public debt and private (productive) capital. We assume that the return on private capital equals the interest rate on public debt plus an exogenously given spread. Employing a analytical version of the model we show an example in which a permanent rise in the public debt ratio leads to a significant reduction in steady-state GDP even as r<g.

Following McGrattan and Prescott (2017) we consider a calibrated model of the US economy

including a rich set of features of national accounts, fixed assets, distribution of household incomes and demographics. The intuition (and even the orders of magnitude) from the simple analytical model carries over to this richer environment: the increase in the debt ratio, from 60 to 120 percent of GDP, is associated with a reduction in the capital stock of about 15 percent and a reduction in steady state GDP of about 8 percent.

In diesem Papier werden die Kosten eines dauerhaften Anstiegs der Verschuldung im Verhältnis zum BIP quantifiziert. Wir verwenden ein deterministisches, sich überschneidendes Generationenmodell mit zwei Vermögenswerten und keinem Ausfallrisiko. Bei den beiden Vermögenswerten handelt es sich um öffentliche Schulden und privates (produktives) Kapital. Wir gehen davon aus, dass die Rendite des privaten Kapitals gleich dem Zinssatz der öffentlichen Verschuldung zuzüglich eines exogen gegebenen Spreads ist. Anhand einer analytischen Version des Modells zeigen wir ein Beispiel, bei dem ein dauerhafter Anstieg der Staatsschuldenquote zu einem erheblichen Rückgang des stationären BIP führt, selbst wenn r<g ist.

In Anlehnung an McGrattan und Prescott (2017) betrachten wir ein kalibriertes Modell der US-Wirtschaft mit einer Vielzahl von Merkmalen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, des Anlagevermögens, der Verteilung der Haushaltseinkommen und der Demografie. Die Intuition (und sogar die Größenordnungen) aus dem einfachen analytischen Modell lassen sich auf dieses reichhaltigere Umfeld übertragen: Der Anstieg der Schuldenquote von 60 auf 120 Prozent des BIP ist mit einer Verringerung des Kapitalstocks um etwa 15 Prozent und einer Verringerung des stationären BIP um etwa 8 Prozent verbunden.

Working Paper No. 2024/003 : Searching for Wage Growth: Policy Responses to the “New Machine Age”

The current wave of technological revolution is changing the way policies work. This paper examines the growth and distributional implications of three policies when “robot“ capital (a broad definition of robots, Artificial Intelligence, computers, big data, digitalization, networks, sensors and servos) is introduced in a neoclassical growth model. 1) cuts to the corporate tax rate; 2) increases in education spending; and 3) increases in infrastructure investment. We find that incorporating “robot“ capital into the model does make a big difference to policy outcomes: the trickle-down effects of corporate tax cuts on unskilled wages are attenuated, and the advantages of investment in infrastructure, and especially in education, are bigger. Based on our calibrations grounded on new empirical estimates, infrastructure investment and corporate tax cuts dominate investment in education in a „traditional“ economy. However, in an economy with “robots” the infrastructure investment dominates corporate tax cuts, while investment in education tends to produce the highest welfare gains of all. The specific results, of course, may depend on the exact modeling of the technological change, but our main results remain valid and can provide more accurate welfare rankings.

Die aktuelle Welle der technologischen Revolution verändert die Art und Weise, wie Politik funktioniert. In diesem Papier werden die Wachstums- und Verteilungsauswirkungen von drei politischen Maßnahmen untersucht, wenn „Roboter“-Kapital (eine breite Definition von Robotern, künstlicher Intelligenz, Computern, Big Data, Digitalisierung, Netzwerken, Sensoren und Servos) in ein neoklassisches Wachstumsmodell eingeführt wird. 1) Senkung des Unternehmenssteuersatzes; 2) Erhöhung der Bildungsausgaben; und 3) Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen. Wir stellen fest, dass die Einbeziehung von „Roboter“-Kapital in das Modell einen großen Unterschied bei den politischen Ergebnissen ausmacht: Die „trickle-down“-Effekte von Unternehmenssteuersenkungen auf die Löhne von Ungelernten werden abgeschwächt, und die Vorteile von Investitionen in die Infrastruktur und insbesondere in die Bildung sind größer. Auf der Grundlage unserer Kalibrierungen, die sich auf neue empirische Schätzungen stützen, dominieren Infrastrukturinvestitionen und Unternehmenssteuersenkungen die Investitionen in Bildung in einer „traditionellen“ Wirtschaft. In einer Wirtschaft mit „Robotern“ hingegen dominieren die Infrastrukturinvestitionen die Körperschaftssteuersenkungen, während die Investitionen in die Bildung tendenziell die höchsten Wohlfahrtsgewinne von allen erzielen. Die spezifischen Ergebnisse können natürlich von der genauen Modellierung des technologischen Wandels abhängen, aber unsere Hauptergebnisse bleiben gültig und können genauere Wohlfahrtsrankings liefern.

Working Paper No. 2024/006 : Energy Security and The Green Transition

The current energy crisis has raised important policy questions on how to strengthen short-term energy security while remaining firmly committed to the green transition, a challenge amplified by the recent consensus at COP28 to transition away from fossil fuels. This paper examines the historical determinants of the security of energy supply and analyzes the green transition implications for energy security. Looking back, we find that the diversification of energy trade partners, or the lack thereof, was the main factor that underpinned energy security dynamics within and across countries over the last two decades. Looking ahead, the green transition is expected to have a net positive effect on energy security provided investments are aligned to address new challenges posed by the increased reliance on renewables.

Die derzeitige Energiekrise hat wichtige politische Fragen aufgeworfen, wie die kurzfristige Energiesicherheit gestärkt werden kann, während man sich gleichzeitig weiterhin entschlossen für den grünen Übergang einsetzt – eine Herausforderung, die durch den jüngsten Konsens auf der COP28, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, noch verstärkt wird. In diesem Papier werden die historischen Determinanten der Energieversorgungssicherheit untersucht und die Auswirkungen der grünen Transformation auf die Energiesicherheit analysiert. Rückblickend stellen wir fest, dass die Diversifizierung von Energiehandelspartnern – oder das Fehlen einer solchen – der Hauptfaktor war, der die Dynamik der Energiesicherheit innerhalb und zwischen den Ländern in den letzten zwei Jahrzehnten untermauerte. Mit Blick auf die Zukunft wird erwartet, dass der grüne Wandel einen positiven Nettoeffekt auf die Energiesicherheit haben wird, vorausgesetzt, die Investitionen werden so ausgerichtet, dass sie die neuen Herausforderungen bewältigen, die sich aus der zunehmenden Abhängigkeit von erneuerbaren Energien ergeben.

Zentralbanken

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INTERNATIONAL

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AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

US-Erzeugerpreise sinken im Dezember um 0,1 Prozent

WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Erzeugerpreise sind im Dezember leicht gefallen. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, sanken die Preise auf der Produzentenebene um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat und lagen um 1,0 (Vormonat: 0,9) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,1 Prozent prognostiziert. Volkswirte hatten im Schnitt einen Anstieg der Jahresrate auf 1,3 Prozent erwartet. – Im November hatte die Rate noch bei 0,8 Prozent gelegen (dpa-AFX).

Die Kernerzeugerpreise ohne die volatilen Preise von Nahrungsmitteln und Energie stagnierten gegenüber dem Vormonat und erhöhten sich auf Jahressicht um 1,8 (2,0) Prozent. Ökonomen hatten einen monatlichen Anstieg von 0,2 Prozent prognostiziert.

Die Erzeugerpreise geben einen frühen Hinweis auf die Entwicklung der Inflation. In der Regel schlagen veränderte Erzeugerpreise früher oder später auf den Handel und damit auf die Verbraucher durch.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Bericht: Kandidat von Taiwans Regierungspartei führt

Bei der Auszählung nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) nach ersten Erhebungen lokaler Fernsehsender die Führung übernommen.

Der bisherige Vizepräsident William Lai lag demnach vor dem Kandidaten der chinafreundlichen Kuomintang (KMT), Hou Yu-ih, und dem Anwärter der populistischen Taiwanischen Volkspartei (TPP), Ko Wen-je.

Die TV-Sender sahen den 64-jährigen Lai am frühen Abend (Ortszeit) bei ungefähr 38 bis 39 Prozent. Sein Kontrahent Hou lag mit ungefähr 33 Prozent dahinter.

Bei DPP-Wahlsieg weiter Druck aus China zu erwarten

Parallel entschieden die 19,5 Millionen aufgerufenen Wähler und Wählerinnen über das neue Parlament, den Legislativ-Yuan, in dem die DPP bisher die absolute Mehrheit hatte. Sollte die Fortschrittspartei gewinnen, wäre es ihr dritter Sieg bei Präsidentschaftswahlen in Folge. Die bisherige Präsidentin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Sollte die DPP wieder den Präsidenten stellen, dürfte Chinas kommunistische Führung den Druck auf Taiwan fortsetzen. Peking zählt die Inselrepublik zum Gebiet Chinas, obwohl Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat.

AUSTRALIEN

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AFRIKA

UNICEF: 24 Mio. Kindern im Sudan droht „Katastrophe“

Das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) hat wegen des seit neun Monaten anhaltenden Bürgerkriegs im Sudan vor einer „Generationenkatastrophe“ für die 24 Millionen Kinder im Land gewarnt. Der Konflikt gefährde die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder, sagte der UNICEF-Vertreter im Sudan, Mandeep O’Brien, der Nachrichtenagentur AFP. Bei Kämpfen in der Nacht auf gestern wurden nach Angaben einer Gruppe von prodemokratischen Anwälten und Anwältinnen mindestens 33 Zivilpersonen getötet.

Laut O’Brien sind rund die Hälfte der mehr als sieben Millionen durch den Krieg Vertriebenen Kinder. Der Sudan sei mit der „größten Vertreibungskrise der Welt“ konfrontiert, sagte er. Das Land brauche Frieden, forderte der UNICEF-Vertreter. „Ohne dringende Maßnahmen werden in diesem Jahr fast 20 Millionen Kinder im Sudan nicht zur Schule gehen“, warnte er. Die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel. 14 Millionen Kinder bräuchten dringend humanitäre Hilfe.

Blutiger Machtkampf

In dem nordostafrikanischen Land liefern seit Mitte April die Truppen von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan der RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo einen blutigen Machtkampf. Schätzungen zufolge wurden dabei schon mehr als 12.000 Menschen getötet.

Am Donnerstag wurden 23 Zivilpersonen bei Luftangriffen auf den Khartumer Stadtteil Soba getötet, berichtete die Gruppe Emergency Lawyers. Die Armee hat im Sudan nach wie vor die Lufthoheit. Zudem seien zehn Zivilpersonen durch Artilleriefeuer in Wohngebieten und auf dem örtlichen Markt getötet worden, so die Gruppe.

Der Schwerpunkt des Krieges hat sich zuletzt von Khartum in Richtung Süden in den Bundesstaat al-Dschasira verlagert, in den zuvor Hunderttausende Menschen vor den Kämpfen geflohen waren. Daglos RSF kontrolliert die Hauptstadt Khartum und einen Großteil der westlich gelegenen Region Darfur.

ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

Türkei greift Ziele im Irak und in Syrien an

Als Reaktion auf einen Angriff auf einen türkischen Militärstützpunkt im Irak hat die Türkei eigenen Angaben zufolge Luftangriffe auf fast 30 „Terrorziele“ im Nordirak und in Syrien geflogen. Ziel der nächtlichen Angriffe seien Höhlen, Bunker, Schutzräume und Ölanlagen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der kurdischen Miliz YPG gewesen, teilte das türkische Verteidigungsministerium heute mit. …

EUROPA

Türkei greift Ziele im Irak und in Syrien an

Als Reaktion auf einen Angriff auf einen türkischen Militärstützpunkt im Irak hat die Türkei eigenen Angaben zufolge Luftangriffe auf fast 30 „Terrorziele“ im Nordirak und in Syrien geflogen. Ziel der nächtlichen Angriffe seien Höhlen, Bunker, Schutzräume und Ölanlagen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der kurdischen Miliz YPG gewesen, teilte das türkische Verteidigungsministerium heute mit. …

Verband: Rekord bei Windkraftausbau in der EU

BRÜSSEL (dpa-AFX) – In der EU sind 2023 so viele Windkraftanlagen neu gebaut worden wie noch nie zuvor in einem Jahr. Nach vorläufigen Zahlen wurden neue Windparks mit 17 Gigawatt Leistung errichtet, wie der Windindustrieverband WindEurope am Freitag mitteilte. Zum Vergleich: Große Kohlekraftwerke wie etwa Datteln 4 haben eine Kapazität von gut einem Gigawatt. Demnach ist mit 14 Gigawatt Leistung der Großteil an Land errichtet worden, 3 Gigawatt Leistung entstanden auf See. Deutschland hat die meisten neuen Windkapazitäten gebaut, gefolgt von den Niederlanden und Schweden.

Obwohl in der EU noch nie so viel neue Windkapazitäten in einem einzigen Jahr erbaut worden seien, sei der Ausbau nicht ausreichend, hieß es vom Verband. Er liege weit unter den 30 Gigawatt pro Jahr, die die EU für das Erreichen ihrer Klima- und Energiesicherheitsziele für 2030 rein rechnerisch bauen müsse.

Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der EU ausmachen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Windkraft in der Staatengemeinschaft deutlich ausgebaut werden. Angaben der EU-Kommission zufolge müssen die Kapazitäten mehr als verdoppelt werden: Mehr als 500 Gigawatt installierte Leistung seien bis 2030 notwendig. Ende 2023 waren nach Angaben von WindEurope 221 Gigawatt installiert.

Um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, hatte die Kommission im Oktober ein Windkraftpaket vorgestellt. So sollen nach Willen der Brüsseler Behörde etwa die nationalen Genehmigungsverfahren stärker digitalisiert werden. Die EU-Länder sollen bei den Verfahren zudem besser unterstützt werden: Es soll unter anderem finanzielle Hilfen für die Schulung von Behörden geben. Von der Beantragung bis zum Bau von Windrädern dauert es derzeit europaweit mehrere Jahre.

Die Maßnahmen würden dazu beitragen, den jährlichen Zubau zu erhöhen, so WindEurope. Entscheidend sei die Umsetzung auf nationaler Ebene. Der Anteil der Windenergie an der gesamten Stromerzeugung in Europa betrug Verbandsangaben zufolge im vergangenen Jahr 19 Prozent./red/DP/he

3. Tag in Folge: Straßenblockaden in Rumänien

Sie fühlen sich in vielen Bereichen benachteiligt, deshalb blockieren Landwirte und Trucker in vielen Teilen Rumäniens schon seit Tagen Verkehrsknotenpunkte.

Lastwagenfahrer und Landwirte blockieren den dritten Tag in Folge Straßen in Rumänien aus Unzufriedenheit über die hohen Preise für Versicherungen, Kraftstoff und Düngemittel.

Landwirte und Transportunternehmer beschweren sich darüber, dass ausländische Firmen bevorzugt werden.

Sie sagen auch, dass viele Transport- und Landwirtschaftsunternehmen am Rande des Bankrotts stehen.

Die Liste ihrer Forderungen umfasst auch die Begrenzung der Tarife für Haftpflichtversicherungen, die Vermeidung von Doppelbesteuerung, Maßnahmen zur Vereinfachung des Zollverkehrs und ein Anti-Dumping-Gesetz.

Einer der Demonstranten sagte: „Wir, die Fahrer, kriegen unsere Löhne nicht wenn wir sie brauchen, weil er (der Arbeitgeber) sie uns nicht geben kann, weil er auch nichts verdient.“

Blockaden: Brennpunkt Bukarest

Die Polizei hat an Zufahrten zu Bukarest Kontrollen eingerichtet, da unzufriedene Demonstranten mit einer Blockade der Hauptstadt drohen, um die Regierung aufmerksam zu machen.

Die Sicherheitskräfte verweigern ihnen den Zugang, weil sie keine Genehmigung für den Protest haben. Staatsbeamte sagen, sie seien bereit, mit den Demonstranten zu sprechen.

Die Teilnehmer bestreiten jegliche politische Unterstützung, obwohl Berichte darüber aufgetaucht sind.

Ein Lkw-Fahrer stellte klar: „Wir sind mit keiner politischen Partei verbunden, wir kommen nicht voran, weil wir seit drei Tagen die Forderungen der Regierung auf dem Tisch liegen haben, die wir nicht berücksichtigen.“

Kilometerlange Lkw-Schlangen blockierten den Bukarester Ring und viele andere Städte und beeinträchtigten den Verkehr im ganzen Land.

Der Bukarester Ring wurde ab 10 Uhr morgens von 400 Lastwagen blockiert. Damit protestierten sie gegen die Erhöhung von Versicherungsprämien und die langen Wartezeiten bei den Grenzkontrollen, die zu erheblichen finanziellen Verlusten führen.

Erwartet wird, dass die Proteste weitergehen werden.

Proteste in Slowakei: Widerstand gegen Korruption formiert sich

Tausende Menschen gingen am Donnerstagabend gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico in der Slowakei auf die Straße. Grund dafür sind die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption und eine starke Einschränkung des Rechtsstaats. Die Proteste gelten auch als Nachwehen des Attentats von 2018 – ob sie das Potenzial haben, Fico politisch ähnlich unter Druck zu setzen, ist jedoch fraglich.

Der von drei Oppositionsparteien organisierte Protest in der Hauptstadt Bratislava und mehreren anderen Städten des EU-Landes am Donnerstagabend richtet sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft (USP), die seit 20 Jahren für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung zuständig ist.

Die Opposition warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten von Ficos Partei (bis 2020) vertuschen zu wollen. Auch die geplante Herabsetzung des Strafrahmens für Delikte sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist treibt die Menschen auf die Straße. Die rund 20.000 Protestierenden trugen am Donnerstag Transparente mit Aufschriften wie „Stop Fico!“ und „Fico ins Gefängnis!“, aber auch Wahlaufrufe für den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok.

Folgen des Attentats von 2018 spürbar

Das Land ringe nach wie vor mit den Folgen des Attentats von 2018, bei dem der Journalist Jan Kuciak und seine Partnerin erschossen wurden, erklärt der Politikwissenschaftler Tobias Spöri im Gespräch mit ORF.at. Die Recherchen Kuciaks hatten die damalige Regierung unter Fico stark belastet und ergeben, dass Korruption und mafiöse Verfilzungen bis in höchste Kreise reichten.

„Es geht hier letztlich um die Frage, wie man mit politischen Strafen, Verbrechen und der organisierten Kriminalität umgeht, und die aktuellen Prozesse sind eine weitere Episode dieser langjährigen Geschichte“, so Spöri. Die Ermordung führte damals zu Massenprotesten und letztlich zum Rücktritt Ficos 2018. Auch der frühere Innenminister Robert Kalinak sowie der ehemalige Polizeipräsident Tibor Gaspar traten in der Folge zurück.

Der vermeintliche Drahtzieher des Attentats wurde im vergangenen Jahr freigesprochen, Fico, Kalinak und Gaspar sind seit Herbst 2023 in die Politik zurückgekehrt. Ficos Partei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) ging aus der Parlamentswahl vom 30. September als stärkste Kraft hervor und koaliert nun mit der gemäßigten, sozialdemokratischen Hlas und der prorussischen SNS.

EU durch Ungarn und Polen „sensibilisiert“

„Fico ist immer als Beschützer der Slowakei aufgetreten und hat sich bereits im Wahlkampf nochmals maßgeblich radikalisiert“, so Spöri mit Verweis auf den ungarischen Ministerpräsidenten. Wie auch Viktor Orban würde Fico zunehmend auf antiukrainische Rhetorik und Bedrohungsszenarien durch ausländische Mächte und einen „moralisch verdorbenen Westen“ setzen.

Sollte das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde das die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei „massiv einschränken“. Die geplante Abschaffung sorgt auch vonseiten der EU-Kommission für Bedenken. Im Dezember gab die Europäische Staatsanwaltschaft nach Analyse des Gesetzesentwurfs eine Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission ab, in der sie auf „schwere Risiken“ für die finanziellen Interessen der EU verwies, die ein solches Verfahren begründen können.

„Die EU ist mittlerweile sehr sensibilisiert wegen Polen und Ungarn“, erklärt Spöri. Ein Verfahren wie zuletzt in Ungarn sei nicht unwahrscheinlich, könne aber freilich erst dann auf den Weg gebracht werden, wenn das Gesetz tatsächlich auf dem Tisch liegt. Die Kommission werde wohl „sehr genau“ darauf schauen, dass die Slowakei nicht zu einem „zweiten Ungarn“ innerhalb der EU werde.

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl im März

Entscheidend für die weitere Entwicklung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei dürfte in dem Zusammenhang auch die anstehende Präsidentschaftswahl im März sein. Präsidenten in der Slowakei können ein Veto gegen Gesetze einlegen bzw. diese vor dem Verfassungsgericht anfechten, aktuell wird das Amt von der Menschenrechtsaktivistin Zuzana Caputova geführt.

„Jetzt gibt es eine vergleichsweise liberale Präsidentin, die auch parteiübergreifend als Stimme der Vernunft und liberale Politikerin wahrgenommen wird“, so der Politikwissenschaftler. „Wenn diese Säule wegfällt, verliert die Slowakei zumindest eine starke Stimme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Dass Caputova eine weitere Kandidatur mit dem Argument zurückzog, dass sie die Schmutzkampagne gegen ihre Familie nicht mehr aushalte, sei bezeichnend.

Enttäuschung und Misstrauen in Politik hoch

Ob die aktuellen Proteste ähnliche Konsequenzen für Fico haben könnten wie damals 2018, lasse sich noch nicht vorhersagen, so Spöri. Eine so schnelle und starke Dynamik wie damals zeichne sich noch nicht ab. Es komme aber darauf an, wie viele Menschen langfristig noch mobilisiert werden können – und es sei jedenfalls bemerkenswert, dass die Proteste seit Weihnachten andauern und nicht nur die oppositionelle und links ausgerichtete Blase Bratislavas auf die Straße gehe.

Wenn das Gesetz über Nacht durchs Parlament gepeitscht werde, werde das wohl noch wesentlich mehr Leute mobilisieren. „Was sicherlich nicht verschwindet, ist dieses extreme Misstrauen gegenüber der aktuellen Regierung, aber auch gegenüber der generellen politischen Elite in der Slowakei.“

Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ hatte Zuzana Homer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bratislava die Slowaken nach der Rückkehr Ficos auf die politische Bühne als „ein Volk ohne Gedächtnis“ bezeichnet. Das Ausmaß der Enttäuschung und Desillusion über die Politik steche im regionalen Vergleich allerdings hervor, betont Spöri. „Es sagt schon sehr viel über das politische Klima in einem Land aus, wenn 90 Prozent der Bevölkerung glauben, dass Politikerinnen und Politiker korrupt sind.“

Mona Harfmann, ORF.at/Agenturen

Links:

• „Frankfurter Allgemeine Zeitung“-Artikel
• „Süddeutsche Zeitung“-Artikel
• Tobias Spöri (Uni Wien)
• Slowakische Regierung

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

Zustimmung zur Ampel-Koalition fällt auf Rekordtief – Politbarometer

Die Zufriedenheitswerte für die Ampel-Koalition hat ein Rekordtief erreicht. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer zufolge sind 27 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, aber 69 Prozent meinen, dass sie eher schlechte Arbeit leistet. Ganz ähnlich fällt das Urteil über die Arbeit des Bundeskanzlers aus: Nur noch 28 Prozent finden, Olaf Scholz (SPD) mache einen guten Job. 67 Prozent sind damit unzufrieden.

WEITERE MELDUNGEN

Deutscher Einzelhandelsumsatz für November nach oben revidiert

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im November nicht ganz so stark gefallen wie zunächst angenommen. Wie die Bundesbank mitteilte, sanken die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 2,2 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt (Destatis) ein Rückgang von 2,5 Prozent gemeldet worden. Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 2,0 Prozent niedriger.

Sprecher des BWM: Keine Schätzung zu ökonomischen Schäden wegen Lage im Roten Meer

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Das Bundeswirtschaftsministerium verfügt über keine aktuelle Schätzung zu wirtschaftlichen Schäden, die durch den bewaffneten Konflikt im Roten Meer und die damit verbundene Verlagerung von Transportrouten verursacht werden. Ministeriumssprecher Stephan Gabriel Haufe sagte, es könne zu Produktionsausfällen in Unternehmen kommen. Zuvor war bekannt geworden, dass der US-Autohersteller Tesla den Großteil der Autoproduktion in seinem Werk in der Nähe von Berlin vom 29. Januar bis zum 11. Februar wegen der durch den Krieg verursachten Verlagerung von Transportrouten aussetzen wird.

„Ich muss auch ganz klar sagen, dass wir hier keine Erkenntnisse haben, die jetzt irgendwie eine gesamtwirtschaftliche negative Auswirkung aufzeigen würden“, sagte Haufe. „Aber es ist klar: Für die Reedereien ist das eine besonders herausfordernde Route geworden. Das ist eine Handelsroute, bei der Störungen im erheblichen Maße auftreten können. Die Sicherheitsupdates erhalten die Reedereien an der Stelle auch vonseiten der Bundesregierung und von Behörden des Bundes.“ Die Situation könne zu längeren Handelsrouten führen und einige Unternehmen hätten schon Konsequenzen gezogen. Es könne dazu führen, dass bestimmte Güter nicht rechtzeitig ankämen und dass es zu Produktionsausfällen komme.

Im Roten Meer greifen seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas immer wieder Huthi-Miliz Handelsschiffe an. Die Huthi-Miliz hat erklärt, ihre Angriffe würden israelischen Schiffen oder solchen, die Häfen im besetzten Palästina ansteuerten, gelten. Die USA und Großbritannien haben zuletzt auf die Attacken der Huthi mit Luftangriffen auf Huthi-Stellungen im Jemen reagiert.

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IWH: Klimaziel-Einhaltung hat weitreichende finanzielle Konsequenzen

Soll die im deutschen Klimaschutzgesetz geforderte Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden, ist laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) „mit weitreichenden Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die öffentlichen Finanzen“ zu rechnen. Die für dieses Ziel erforderlichen grünen Investitionen dürften jährlich etwa 2,5 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausmachen, und die damit verbundenen zusätzlichen staatlichen Ausgaben für öffentliche Investitionen und Fördermaßnahmen würden nicht aus dem zu erwartenden Steueraufkommen finanzierbar sein.

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Mehrheit hat Verständnis für Bauernprotest – Minderheit unterstützt Lokführer

Gut zwei Drittel der Deutschen haben einer Umfrage zufolge Verständnis für die Proteste und Blockaden der Bauern. Für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist es weniger als die Hälfte, wie aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF Politbarometer hervorgeht. Demnach haben 68 Prozent Verständnis für die Bauern und 52 Prozent vertreten die Meinung, dass es für die Landwirtschaft überhaupt keine Kürzungen geben sollte. Für den Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL für eine bessere Bezahlung und reduzierte Arbeitszeit haben 43 Prozent Verständnis, 54 Prozent lehnen ihn ab.

GDL beendet Streik – Regulärer Fernverkehr ab Samstagmorgen

Berlin – Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik planmäßig am Freitagabend beendet. Dennoch verkehrt der Fern- und Regionalverkehr zunächst weiter bis Mitternacht nach dem Notfahrplan, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.

„Die DB bereitet sich darauf vor, ab Betriebsbeginn Samstagfrüh im Personenverkehr wieder das normale Angebot zu fahren und einen reibungslosen Betriebsstart zu ermöglichen“, so der Konzern. Es könne jedoch noch zu einzelnen Abweichungen kommen.

In einzelnen Regionen könnten im Nah- und S-Bahnverkehr seit Streikende wieder mehr Züge fahren. Reisende werden gebeten, sich vor Fahrtantritt über die möglichen Verbindungen in den Auskunftsmedien und in der App „DB Navigator“ zu informieren.

Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte für den Fall ausbleibender Verhandlungserfolge weitere Streiks an. Zunächst wolle man der DB allerdings Zeit geben, „zur Besinnung zu kommen“, sagte GDL-Vorsitzender Claus Weselsky nach Streikende. „Tun sie das nicht, wird die nächste Arbeitskampfmaßnahme folgen. Sie wird bestimmt länger sein und sie wird den Kunden noch härter treffen.“

Weselsky zeigte sich mit dem Streikverlauf zufrieden. „Sie alle wissen, dass der Streik wirksam gewesen ist und die angesagten angeblichen 20 Prozent sowieso nicht funktioniert haben“, sagte er mit Blick auf den Notfahrplan der Bahn. „Wir würden lieber Züge pünktlich mit zuverlässigen Anschlüssen durch dieses Land fahren, wenn wir denn ein Management besäßen, das in der Lage wäre, die Eisenbahn auch so zu organisieren, wie sie organisiert werden muss.“

Vonseiten der Bahn heißt es, man sei gesprächsbereit. Es sei auch an der GDL, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Konzernsprecherin Anja Bröker am Freitagnachmittag. „Wir sind der Meinung, dass dieser Streik unnötig war, und dass es nur über Verhandlungen weitergehen kann.“

Die GDL hatte ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn, Transdev und City Bahn Chemnitz aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo begann bereits am 9. Januar um 18 Uhr.

Der Streik bei Transdev wurde bereits vorzeitig um 12 Uhr beendet, nachdem die private Eisenbahngesellschaft laut GDL die Kernforderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich weitgehend akzeptiert hat.

„Zunehmende Anforderungen“: Zahl der Bauernhöfe halbiert sich laut Studie bis 2040

Im Windschatten der Bauernproteste untersucht eine Studie die Gründe des Zorns: Vor allem kleine Familienbetriebe müssen um die Zukunft bangen. Das Höfesterben in der Landwirtschaft schreitet rasant voran.

Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland wird sich nach Einschätzung der DZ Bank bis 2040 mehr als halbieren. Kleine Bauernhöfe müssten unter Kostendruck immer mehr großen industriellen Betrieben weichen, heißt es in einer aktuellen Studie dazu. „Zunehmende Anforderungen durch Umweltschutz, Tierwohl und Betriebswirtschaft belasten die Bauernhöfe immer stärker. Hinzu kommt der Fachkräftemangel sowie die oftmals nicht gelöste Nachfolgeregelung bei Familienbetrieben.“

Die Zahl von rund 256.000 Höfen im Jahr 2022 werde auf etwa 100.000 Betriebe 2040 sinken, schätzt DZ-Bank-Branchenexperte Claus Niegsch. Bei etwa gleichbleibender landwirtschaftlicher Fläche dürfte sich die Durchschnittsgröße eines Betriebs so von 64,8 Hektar auf 160 Hektar im Jahr 2040 mehr als verdoppeln. Langfristig würden immer mehr große, kapitalintensive Betriebe mit moderner Technik die Branche prägen. „Der bäuerliche Familienbetrieb steht zunehmend vor dem Aus.“

Der Umbau der Agrarbetriebe zu effizienten, digitalisierten Unternehmen, die zudem wachsende Umweltschutz- und Tierschutz-Anforderungen erfüllen, werde hohe Investitionen erfordern – was den Druck zu mehr Größe noch verstärke. Nischen gebe es aber, so die Studie. „Vor allem die Öko-Landwirtschaft und andere Spezialisierungen, aber auch die Genossenschaftsidee bieten Chancen.“

Das Höfesterben in Deutschland dauert seit Jahrzehnten an. So gab es 1949 laut DZ Bank noch 1,8 Millionen Landwirtschaftsbetriebe, also rund sieben Mal so viele wie 2022, während die Betriebsfläche damals mit 7,4 Hektar nur einem Bruchteil der zuletzt üblichen entsprach. Zudem seien die Abgabepreise der Landwirte langfristig langsamer gestiegen als die allgemeinen Verbraucherpreise, so die DZ Bank. „Die Landwirte können aktuell zwar immerhin knapp 50 Prozent mehr für ihre Produkte verlangen als vor über 30 Jahren. Die Verbraucherpreise haben sich seit 1991 aber fast verdoppelt.“

Die aktuellen Bauernproteste gegen geplante Kürzungen beim Agrardiesel lenkten den Blick auf den Agrarsektor, der eine relativ geringe volkswirtschaftliche Bedeutung habe, aber wichtig sei für die heimische Versorgung mit Nahrungsmitteln. Habe der Anteil der Landwirtschaft an der deutschen Bruttowertschöpfung 1970 noch 3,3 Prozent betragen, waren es 2022 laut DZ Bank nur noch 1,0 Prozent. „Damit fiel der Bedeutungsverlust in der Landwirtschaft intensiver aus als in der Industrie.“  Quelle: ntv.de, mau/dpa

Pünktlichkeit schlecht wie nie; Jeder dritte Zug der Bahn kam 2023 zu spät

2023 sind die Züge der Deutschen Bahn dank des Deutschlandtickets voll. Allerdings brauchen viele Reisende viel Geduld, gerade bei Fernreisen ist der Konzern vom eigenen Anspruch an Pünktlichkeit weit entfernt. Und daran wird sich so schnell wohl nichts ändern, im Gegenteil.

Rund jeder dritte Fernzug der Deutschen Bahn (DB) war im vergangenen Jahr unpünktlich. Wie ein DB-Sprecher in Berlin mitteilte, wurden 36 Prozent der Halte mit einer Verspätung von mehr als 5:59 Minuten erreicht. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag damit bei 64 Prozent nach 65,2 Prozent im Jahr 2022. Zur Begründung nannte ein DB-Sprecher vor allem die vielen Baustellen. Die Schieneninfrastruktur in Deutschland ist marode, viele Strecken sind dringend sanierungsbedürftig und entsprechend störanfällig.

„Rund 75 Prozent der Fernverkehrszüge wurden Ende des Jahres auf ihrer Fahrt durch mindestens eine Baustelle ausgebremst“, teilte die DB mit. Das zunächst ausgegebene Pünktlichkeitsziel von mehr als 70 Prozent im Fernverkehr hatte der Konzern schon vor einigen Monaten einkassiert.

Ein Halt wird laut Definition pünktlich erreicht, wenn der Zug weniger als 6 Minuten Verspätung hat. Im Regionalverkehr war das bei 91,0 Prozent der Züge der Fall – im Vergleich zu 91,8 Prozent im Jahr 2022. Im Jahr 2020 wurden noch 95,6 Prozent der Halte im Regionalverkehr und 81,8 Prozent im Fernverkehr rechtzeitig angefahren.

Generalsanierung des Streckennetzes bis 2030

Aufgrund des Zustands des Streckennetzes ist es unwahrscheinlich, dass die Pünktlichkeitsquote schon in den nächsten Monaten wieder deutlich steigen wird. Bis 2030 will die Bahn Dutzende Strecken per sogenannter Generalsanierung zu Hochleistungskorridoren machen. Bevor es so weit ist, sind aber erneut viele Baustellen nötig. Bei einer Generalsanierung wird die jeweilige Strecke in der Regel monatelang komplett gesperrt.

Nach Angaben der Bahn war der 22. Dezember der unpünktlichste Tag des Jahres – mitten im Weihnachtsverkehr brachte Sturmtief Zoltan den Verkehr in Deutschland insgesamt und damit auch den Bahnverkehr durcheinander. Die Pünktlichkeitsquote der Bahn lag im Fernverkehr an diesem Tag laut Konzern bei 35,6 Prozent. Die beste Bilanz fuhr die Bahn am Silvestertag ein – 84,2 Prozent der Fernverkehrshalte wurden am 31. Dezember pünktlich erreicht. Quelle: ntv.de, als/dpa

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

FPÖ-Neujahrstreffen zum Superwahljahr  

Asyl: Karner sieht bei Kickl „nur große Klappe“

Neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz in Begutachtung

Rechnungshof kritisiert Umgang mit Wasser in NÖ

Ex-Kanzler Gusenbauer lehnt Parteiaustritt ab  

KOMMENTARE

Die Lage: Inside Austria – Wo Österreich leicht entflammbar ist – Oliver das Gupta, Standard/Spiegel, 9.1.2024

SZ Österreich: Ballfieber | Andreas Babler im Interview | Kaiser Franz – Cathrin Kahlweit, SZ, 12.1.2024

UNTERNEHMEN

voestalpine vergibt Auftrag für EAF in Linz

Die Bauarbeiten für das größte Klimaschutzprogramm in Österreich sind bereits voll im Gange. Mit der Auftragsvergabe an die Primetals Technologies Austria GmbH für den Elektrolichtbogenofen hat die voestalpine einen weiteren wichtigen Schritt zur Realisierung des Großprojektes gesetzt. Bei dem Elektrolichtbogenofen handelt es sich umd das technologische Kernaggregat für die Umstellung auf die grünstrombasierte Stahlerzeugung.

Primetals Technologies Austria GmbH mit Sitz in Linz wird für die gesamte Prozessausrüstung des Elektrolichtbogenofens inkl. Automatisierung, Stromversorgung, Kompensationsanlage, Fördertechnik, Wärmerückgewinnung, Entstaubung, Montage- und Inbetriebnahmeüberwachung verantwortlich zeichnen.

Herbert Eibensteiner, CEO der voestalpine AG, sagt:
„Mit greentec steel starten wir die nächste Generation der Stahlerzeugung. Die Vergabeentscheidung und Bestellung des Hauptaggregates für unseren Standort in Linz ist ein weiterer wichtiger Meilenstein.“

Hubert Zajicek, Mitglied des Vorstandes der voestalpine AG und Leiter der Steel Division mit Sitz in Linz, erklärt:
„Primetals Technologies Austria konnte als kaufmännischer und technischer Bestbieter überzeugen. Gemeinsam werden wir nun die technische Umsetzung des anspruchsvollen Projekts in Angriff nehmen.”

Das Aggregat mit einer Ofenkapazität von 180 Tonnen pro Charge wird 2027 in Betrieb gehen. Am Standort Donawitz erfolgte die Vergabe des Elektrolichtbogenofens an den italienischen Anlagenbauer Danieli & C. Officine Meccaniche S.p.A. im Sommer 2023.

Größtes Klimaschutzprogramm in Österreich

Um ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen zu können, hat die voestalpine mit greentec steel einen ambitionierten Stufenplan entwickelt. In einem ersten Schritt sollen an den Standorten Linz und Donawitz je ein Hochofen durch einen grünstrombetriebenen Elektrolichtbogenofen ersetzt werden.

Mit der Technologieumstellung kann der Konzern ab 2027 seine Emissionen um bis zu 30 % reduzieren – das entspricht einer Einsparung von knapp vier Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. Somit können ab Inbetriebnahme der beiden neuen Elektrolichtbogenöfen im Jahr 2027 die heimischen CO₂-Emissionen um etwa fünf Prozent gesenkt werden.  (Quelle: voestalpine AG)

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

WHO betrachtet COVID-19 weiter als Bedrohung

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betrachtet den Umgang mit COVID-19 weltweit mit Sorge. „Obwohl wir nicht in einer Krise sind, bleibt COVID-19 weiterhin eine Bedrohung der globalen Gesundheit“, sagte Coronaexpertin Maria Van Kerkhove in Genf. Es werde zu wenig geimpft und die Menschen ergriffen zu wenig Schutzmaßnahmen.

Dazu gehört nach ihren Angaben, dass dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, Masken getragen werden, Leute bei Anzeichen von Krankheit zu Hause bleiben und Räume gut gelüftet werden. Mehr getan werde müsse auch, um Langzeitfolgen einer Coronainfektion besser zu untersuchen und zu behandeln.

Nach Angaben von Van Kerkhove erleben nach Schätzungen sechs Prozent der Menschen, die eine Coronainfek­tion mit Symptomen haben, längerfristige Komplikationen.

Dazu gehören unter anderem starke Ermüdung, aber auch neurologische Leiden und Herzerkrankungen. Von längerfristigen Komplikationen ist die Rede, wenn Symptome mehr als drei Monate anhalten. Die WHO sei besorgt, welche Folgen in fünf oder mehr Jahren noch sichtbar seien.

All dies seien gute Gründe, Infektionen möglichst zu vermeiden. Die Impfstoffe schützten vor schweren Verläu­fen. Besonders Ältere über 75 und Jüngere mit anderen Krankheiten oder schwachem Immunsystem sollten alle sechs bis zwölf Monate eine Auffrischimpfung erhalten. Die WHO kritisiert, dass in vielen Ländern kaum noch getestet werde.

Die tatsächliche Zahl der Fälle dürfte weit über den gemeldeten Fällen liegen. Abwasseruntersuchungen legten nahe, dass das Virus zwei bis 19 Mal so viel zirkuliere, wie die gemeldeten Zahlen vermuten ließen. Bis Ende 2023 waren der WHO rund sieben Millionen Todesfälle durch COVID-19 gemeldet worden. Die wahre Zahl dürfte mindestens dreimal so hoch sein, wie Van Kerkhove sagte. © dpa/aerzteblatt.de

Immer mehr Menschen in Deutschland stark übergewichtig

Hannover – Immer mehr Menschen in Deutschland sind stark übergewichtig. Bei jedem neunten Menschen wurde Adipositas diagnostiziert, wie die Krankenkasse KKH heute auf Basis einer Datenerhebung unter den eigenen Versicherten mitteilte.

2022 erhielten rund 188.000 Versicherte die Diagnose Adipositas, darunter rund 117.000 Frauen. Zwischen 2012 und 2022 erhöhte sich der Anteil der Betroffenen um rund 30 Prozent. Im Ländervergleich nahm der Anteil mit plus etwa 50 Prozent am stärksten in Mecklenburg-Vorpommern zu.

Dahinter folgten Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt mit plus rund 40 beziehungsweise 38 Prozent. Die niedrigsten Steigungsraten wurden mit plus 21 Prozent in Baden-Württemberg sowie Sachsen und Hessen mit jeweils plus 24 Prozent verzeichnet.

„Viele denken bei den Ursachen für Übergewicht lediglich an ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel“, erklärte Sonja Hermeneit von der KKH. Es gebe noch weitere Faktoren, die zu Adipositas führen könnten – darunter Schlafstörungen, Stress, psychische Belastungen oder Erkrankungen.

„Betroffene sind sich der gesundheitlichen Risiken meist sehr bewusst und wollen etwas dagegen unterneh­men“, erklärte Hermeneit. An vielen Orten hätten sie jedoch noch mit Vorurteilen zu kämpfen.

Wissenschaftlich sei die Annahme, dass eine einfache Änderung des Lebensstils ausreiche, überholt. „Niemand sollte versuchen, dem herrschenden Schönheitsideal zu entsprechen“, appellierte Hermeneit. Hungerkuren hätten keine dauerhafte Wirkung. © afp/aerzteblatt.de

Zehn Proteine im Blut könnten 18 verschiedene Krebsarten frühzeitig erkennen

Palo Alto/Kalifornien – Ein kleineres US-Unternehmen hat einen Bluttest entwickelt, der mit dem Nachweis von 10 Pro­teinen in einer Blutprobe eine Früherkennung von 18 Krebserkrankungen ermöglichen könnte. Die Er­gebnisse ihrer „Proof-of-concept“-Studie haben die Forscher in BMJ Oncology (2024; DOI: 10.1136/bmjonc-2023-000073 ) vorgestellt.

Der Inhalt aus zerfallenden Krebszellen gelangt bereits im Frühstadium der Erkrankung ins Blut. Ihr Nachweis könnte eine Früherkennung ermöglichen, und da verschiedene Krebserkrankungen gemeinsame Merkmale haben, könnte ein „Multi-Cancer-Detection-Test“ (MCD), auch Liquid Biopsy (Flüssigbiopsie) genannt, möglich werden.

In den USA vertreibt die Firma Grail bereits einen Test, der auf dem Nachweis von Methylationsmustern der von den Krebszellen freigesetzten DNA beruht und aufgrund der aufwändigen Diagnostik etwa 1.000 US-Dollar kos­tet.

Der Test ist nicht von der FDA zugelassen, und die Evidenz beruht im Wesentlichen auf den Ergebnissen der PATHFINDER Studie, die im vergangenen Jahr im Lancet (2023; DOI: 10.1016/S0140-6736(23)01700-2 ) publi­ziert wurden: Von 6.621 Kunden hatten 92 ein positives Signal: bei 35 bestätigte sich der Verdacht, die anderen 57 Ergebnisse waren falsch positiv.

Bei vier Patienten wurden Operationen durchgeführt, von denen einer keine Krebserkrankung hatte. Ob die Operationen den Patienten mit Krebserkrankungen genutzt haben, ist nicht bekannt.

Neben Grail arbeiten weitere Unternehmen an der Entwicklung von MCD. Der Test der Novelna Inc. aus Palo Alto in Kalifornien basiert auf dem Nachweis von Proteinen, der wesentlich preisgünstiger ist als eine Genom­sequenzierung.

Das Team um Ashkan Afshin hat in einem ersten Schritt eine Proteom­analyse an Blutproben von 440 Personen durchgeführt, von denen 396 an 18 verschiedenen Krebserkrankungen litten. Darunter waren 88 Patienten im Stadium I. Die Plasmaproben und die klinischen Daten wurden von einer Biobank aus der Ukraine zur Verfügung gestellt.

Die Proteomanalyse umfasste zunächst 3.072 verschiedene Proteine. Dann wurde schrittweise untersucht, wel­che Proteine für die einzelnen Tumore kennzeichnend waren. Dabei stellte sich heraus, dass bei Frauen andere Proteine auf eine Krebserkrankung hinwiesen als bei Männern. Die Forscher wählten bei beiden Geschlechtern jeweils 10 Proteine für einen MCD aus.

Nach Angaben von Afshin erreichten die Tests bei einer Spezifität von 99 % bei Männern eine Gesamtsensiti­vi­tät von 90 % (95-%-Konfidenzintervall 84 % bis 96 %) und bei Frauen von 85 % (76-100 %). Bei den für die Früh­er­kennung relevanten Erkrankungen im Stadium I betrug die Sensitivität 93 % (77-100 %) bei Männern und 84 % (68-100 %) bei Frauen unter der Vorgabe einer Spezifität von 99 %.

Mit einem erweiterten Assay von 150 Proteinen gelang es in mehr als 80 % der Fälle sowohl bei Männern als auch bei Frauen den Ursprungsort der Krebserkrankung zu identifizieren.

Nach Ansicht der Forscher zeigt die Studie, dass eine auf 10 Proteine reduzierte Blutanalyse prinzipiell zu einer Krebsfrüherkennung in der Lage wäre. Die wichtigste Einschränkung der Studie besteht darin, dass die Daten re­trospektiv an Patienten erhoben wurden, deren Erkrankungen bereits bekannt waren.

Ob der Test die Erkrankungen auch bei Personen finden würde, die sich gesund fühlen, könnte nur in prospek­tiven Studien mit einer erheblich größeren Teilnehmerzahl untersucht werden.

Das wissenschaftliche Interesse an MCD ist groß. Das US-National Cancer Institute will noch in diesem Jahr mit der Vanguard Study beginnen, an der 24.000 gesunde Menschen im Alter von 45 bis 70 Jahren teilnehmen soll­en. © rme/aerzteblatt.de

Forscher finden Bremse für vorzeitiges Altern – Schwächelnder Kommunikationsweg trägt laut Washington University School of Medicine Schuld

St. Louis (pte001/11.01.2024/06:00) – Ein bestimmter Kommunikationsweg zwischen den Organen des Körpers ist ein wichtiger Regulator für das Altern. Das haben Forscher der Washington University School of Medicine bei Mäusen entdeckt. Er verbindet das Gehirn und das Fettgewebe des Körpers in einer Rückkopplungsschleife und scheint für die Energieproduktion im gesamten Körper von zentraler Bedeutung zu sein. Im Laufe der Jahre wird dieser Kommunikationsweg unzuverlässiger, sodass sich der Alterungsprozess beschleunigt. Bei einer Ertüchtigung dieses Signalwegs ließe sich der Alterungsprozess verlangsamen.

Energiefreisetzung behindert

Shin-ichiro Imai hat mit seinem Team eine bestimmte Gruppe von Neuronen im Hypothalamus des Gehirns identifiziert, die im Normalfall Signale an das Fettgewebe des Körpers senden, um Energie freizusetzen. Mit genetischen und molekularen Methoden haben die Forscher Mäuse untersucht, die darauf programmiert waren, diesen Kommunikationsweg ab einem bestimmten Alter ständig geöffnet zu haben. Die Forscher fanden heraus, dass diese Mäuse körperlich aktiver waren, Anzeichen einer verzögerten Alterung zeigten und länger lebten als jene Tiere, bei denen sich dieser Kommunikationsweg im Rahmen des normalen Alterns allmählich verschlechterte.

„Wir haben einen Weg aufgezeigt, das Altern zu verzögern und die gesunde Lebensspanne bei Mäusen zu verlängern, indem wir einen wichtigen Teil des Gehirns manipulieren. Der Nachweis dieses Effekts bei einem Säugetier ist ein wichtiger Beitrag auf diesem Gebiet. Frühere Arbeiten, die eine Verlängerung der Lebensspanne auf diese Weise belegen, wurden an weniger komplexen Organismen wie Würmern und Fruchtfliegen durchgeführt“, unterstreicht Imai.

Protein Ppp1r17 entscheidend

Diese spezifischen Neuronen in einem Teil des Gehirns, der als dorsomedialer Hypothalamus bezeichnet wird, produzieren das wichtige Protein Ppp1r17. Ist es im Zellkern vorhanden, sind die Neuronen aktiv und stimulieren das sympathische Nervensystem, das die Kampf- oder Fluchtreaktion des Körpers steuert. Das hat weitreichende Auswirkungen auf den Körper. So sorgen sie dafür, dass Fettgewebe Fettsäuren in den Blutkreislauf abgibt, die die körperlichen Aktivitäten fördern. Das aktivierte Fettgewebe setzt außerdem ein weiteres wichtiges Protein frei, das es dem Gehirn ermöglicht, Energie für seine Funktionen zu produzieren. Ist dieser Signalweg gestört, altert das Gehirn vorzeitig. (Ende)

Fingerabdrücke laut KI doch nicht einzigartig – Wissenschaftler der Columbia University stellen das Wissen eines ganzen Fachgebietes infrage

New York (pte004/11.01.2024/06:15) – Mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) wollen Ingenieure der Columbia University beweisen, dass Abdrücke von verschiedenen Fingern einer Person nicht einzigartig sind. Sie seien nur ähnlich und der Irrglaube rühre daher, dass falsch verglichen wurde. Ermittler betrachten Fingerabdrücke als Goldstandard, um Kriminelle mit einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Hinterlässt ein Täter aber Abdrücke von verschiedenen Fingern an zwei unterschiedlichen Tatorten, ist es sehr schwierig, sie zuzuordnen und die Spur kann untergehen.

Basis 60.000 Fingerabdrücke

Das Team unter der Leitung von Gabe Guo hat eine öffentliche Datenbank der US-Regierung mit etwa 60.000 Fingerabdrücken genutzt und sie paarweise in ein auf KI basierendes System angewendet. Mit den Daten des „Deep Contrastive Network“ zeigte sich, dass die Paare derselben Person (aber unterschiedlichen Fingern) und manchmal verschiedenen Personen gehörten.

Im Laufe der Zeit konnte das KI-System besser erkennen, wann scheinbar eindeutige Fingerabdrücke derselben Person gehörten und wann nicht. Die Genauigkeit für ein einzelnes Paar erreichte 77 Prozent. Wurden mehrere Paare präsentiert, stieg die Genauigkeit deutlich an, was die aktuelle forensische Effizienz möglicherweise um mehr als das Zehnfache steigert.

Einspruch gegen die Ablehnung

Nachdem das Team seine Ergebnisse überprüft hatte, schickte es sie an eine renommierte forensische Fachzeitschrift, nur um einige Monate später eine Ablehnung zu erhalten. Der anonyme Gutachter und Herausgeber kam zu dem Schluss, dass „bekanntlich jeder Fingerabdruck einzigartig ist“. Das Team gab nicht auf. Es versorgte das KI-System mit noch mehr Daten und die Ergebnisse wurden noch besser.

Die Forscher waren sich der Skepsis der forensischen Gemeinschaft bewusst und entschieden sich dafür, ihr Manuskript einem allgemeineren Publikum vorzulegen. Das Papier wurde erneut abgelehnt, aber Forscher Hod Lipson legte Berufung ein. „Normalerweise argumentiere ich nicht über redaktionelle Entscheidungen, aber diese Feststellung war zu wichtig, um sie zu ignorieren“, sagt er. Der Ausgang ist noch offen.

„Besonders spannend ist die Tatsache, dass ein Bachelor-Student ohne jeglichen Hintergrund in Forensik KI nutzen kann, um eine weitverbreitete Überzeugung eines ganzen Fachgebiets erfolgreich infrage zu stellen. Wir stehen kurz davor, eine Explosion KI-gestützter wissenschaftlicher Entdeckungen durch Nicht-Experten zu erleben, und die Wissenschaft muss sich darauf vorbereiten“, schließt Lipson. (Ende)

E-Motorrad des MIT fährt mit Wasserstoff – Neuheit der CES – Brennstoffzelle des südkoreanischen Unternehmens Doosan liefert den Strom

Cambridge (pte002/11.01.2024/06:05) – Das Electric Vehicle Team des Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat ein mit Wasserstoff betriebenes E-Motorrad entwickelt und gebaut.

Batteriebetriebene Fahrzeuge sind laut Projektleiter Aditya Mehrotra, Doktorand von Alex Slocum, zwar ein Segen für die Umwelt, haben jedoch Reichweitenprobleme und belasten die Umwelt durch den Lithiumabbau und die Batterieherstellung. Daher war das Team an wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen interessiert, die sich zudem genauso schnell betanken lassen wie solche mit Verbrennungsmotor.

Seit Januar 2023 arbeitet das Team an dem Prototyp. Derzeit wird das Motorrad auf der Technologiemesse CES vorgestellt.

Brennstoffzelle aus Südkorea

Für den Prototyp hat das Team einen kommerziell erhältlichen Elektromotor verwendet. Dennoch wird nun aber an einem neuen Antrieb getüftelt. Die Brennstoffzelle lieferte das südkoreanische Unternehmen Doosan. Die Firma produziert relativ kleine und leichte Brennstoffzellen, hauptsächlich für den Einsatz in Drohnen. Das Team nutzte den Rahmen eines Motorrads aus dem Jahr 1999, den sie von allen Antriebskomponenten und dem Tank befreiten.

Die Kunst bestand darin, die neuartigen Bauteile wie Motor, Wasserstofftank, Steuerelektronik und Brennstoffzelle platzsparend unterzubringen und deren Zusammenspiel zu optimieren. Vor allem galt es, einen Strompuffer zu installieren, weil die Brennstoffzelle ständig liefert, die Stromabnahme je nach Fahrsituation aber variiert. Beim Anfahren beispielsweise wird viel mehr Strom benötigt als beim Rollen in der Ebene. Vor den Fahrtests auf der Straße testeten die Jungforscher das Motorrad auf einem Straßensimulator, ähnlich dem Laufband im Fitnessstudio. (Ende)

UMWELT

Aufsammeln nach Frachter-Unfall Unmengen Plastik-Pellets verpesten galizische Küste – n-tv, 11.1.2024, KURZVIDEO

An der Nordwest-Küste Spaniens und Portugals sammeln Freiwillige per Hand kleine Plastikkügelchen aus dem Sand. Ein Frachter verlor sechs Container – in einem davon war das Material. Jetzt sammeln sich die Pellets an den Stränden – eine gesundheitliche Gefahr für Mensch und Umwelt.

Sonnenlicht lässt viel Wasserstoff sprudeln – Neuer Photokatalysator spanischer Forscher verbessert die Ausbeute in erheblichem Ausmaß

Barcelona/Bellaterra (pte004/12.01.2024/06:15) – Die Chemiker Lluís Soler und Jordi Llorca von der Universitat Politècnica de Catalunya und des Instituts für Nanowissenschaften und Nanotechnologie haben mithilfe einer Kugelmühle auf den Oberflächen von Titandioxid-Partikeln (TiO2) Nanoteilchen aus Platin, Palladium und Gold befestigt. Diese sorgen dafür, dass die Elektronen, die das Sonnenlicht aus den TiO2-Partikeln herausschlagen, ihren angeregten Zustand länger behalten. Sie haben somit Zeit genug haben, Wassermoleküle in Wasser-Sauerstoff aufzuspalten. Wasserstoff wäre in großen Mengen herstellbar.

Platin als Schlüssel

Als effektivste Beschichtung erwies sich Platin, das in so geringen Mengen benötigt wird, dass die Kosten für das edle Metall kaum ins Gewicht fallen. TiO2 gilt als ein gesundheitlich unbedenkliches Material, das unter anderem als Weißmacher in Farben und als Zusatz in Hautschutzmitteln genutzt wird und als Photokatalysator wirkt.

Die Pigmente produzieren unter dem Einfluss von Sonnenlicht Elektronen, die Wassermoleküle spontan spalten. Allerdings verläuft dieser Prozess so träge, dass sich diese Art von Wasserstoffproduktion nicht lohnt. Denn die Elektronen neigen dazu, gleich wieder auf ihr gewohntes energetisches Niveau abzusinken, wenn sie von der Sonne angeregt worden sind, statt ihre Wasserspaltungsarbeit zu tun.

Clevere Arbeitsteilung

Das Verfahren ähnelt einer Arbeitsteilung. Aus den freien Flächen der TiO2-Kristalle lösen sich unter dem Einfluss von Sonnenlicht Elektronen, und die Platin-Atome halten sie fit, bis sie ihre Arbeit der Wasserspaltung aufnehmen. Ganz nebenbei verbessert sich auch die Stabilität des Photokatalysators durch die Anlagerung der Platin-Nanoteilchen.

Genaue Angaben über die Produktionsgeschwindigkeit machen die Forscher nicht. Sie sagen lediglich, dass sie sich im Vergleich zum reinen TiO2-Katalysator „erheblich“ vergrößert hat. (Ende)

BILDUNG

Soziale Kompetenz im Lehrplan für Medizinstudium fest verankert – MedUni Wien

Die Medizinische Universität Wien feiert 15-jähriges Jubiläum der Lehrveranstaltung „Soziale Kompetenz“ in Kooperation mit dem Haus der Barmherzigkeit

(Wien, 10-01-2024) Mit Semesterschluss Ende Jänner schließen rund 760 Studierende des ersten Studienjahres zum 15. Mal die Pflicht-Lehrveranstaltung „Soziale Kompetenz“ an der MedUni Wien ab. Das Ziel dieser Lehrveranstaltung ist es, die angehenden Ärztinnen und Ärzte frühzeitig für einen einfühlsamen Umgang mit Patient:innen zu sensibilisieren. Im Zuge dessen unterstützt das Haus der Barmherzigkeit als Lehrkrankenhaus die Studierenden dabei, erste Erfahrungen im direkten Kontakt mit Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen zu sammeln. Insgesamt haben in den letzten 15 Jahren mit Abschluss des laufenden Semesters 11.000 Medizinstudierende die Pflicht-Lehrveranstaltung „Soziale Kompetenz“ absolviert.

Soziale Fähigkeiten als Schlüsselkompetenzen moderner Ärzt:innen
Dass die Lehrveranstaltung seit 2009 regelmäßig angeboten wird, unterstreicht die Bedeutung eines emphatischen und respektvollen Umgangs in der Medizin. „Die Lehrveranstaltung ‚Soziale Kompetenz‘ hat sich als unverzichtbarer Bestandteil der medizinischen Ausbildung fest etabliert. Unsere Studierenden werden so bereits ab dem ersten Semester an ihre Rolle herangeführt, in der sie zum einen Teil eines Teams um die Patient:innen herum sind, und zum anderen die soziale Interaktion ein zentrales Element darstellt“, unterstreicht die Vizerektorin für Lehre, Anita Rieder. In der Lehrveranstaltung erlernen die Studierenden den Aufbau einer Vertrauensbeziehung mit Patient:innen, verbale und nonverbale Kommunikationskompetenzen sowie die Begleitung von chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen. Darüber hinaus werden die angehenden Ärztinnen und Ärzte auf geschlechtsspezifische, soziale und kulturelle Faktoren von Gesundheit und Krankheit aufmerksam gemacht und auf die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Team vorbereitet.

Training in einem realen Umfeld im Haus der Barmherzigkeit
Die Lehrveranstaltung „Soziale Kompetenz“ zeichnet sich dadurch aus, dass die Studierenden in einem realen Umfeld Erfahrungen sammeln und ihre Kompetenzen vertiefen können. Ein zentrales Element ist dabei das mehrwöchige Praktikum, das die Studierenden auf Stationen des Haus der Barmherzigkeit oder in Wohngemeinschaften von HABIT – Haus der Barmherzigkeit Integrationsteam absolvieren. „Aus unserer Erfahrung in der Langzeitpflege wissen wir, dass der emphatische Umgang mit unseren Bewohner:innen einen wesentlichen Einfluss auf deren Gesundheit und Lebensqualität hat. Deshalb begrüßen wir es, dass soziale Kompetenzen in der Ausbildung der angehenden Mediziner:innen einen so hohen Stellenwert einnehmen“, so Christoph Gisinger, Institutsdirektor des Haus der Barmherzigkeit. Während des Praktikums übernehmen die Studierenden keine pflegerischen oder medizinischen Tätigkeiten, sondern vor allem Aufgaben im Rahmen des Besuchsdienstes. Bei Fragen steht den Studierenden ein interdisziplinäres Team unterstützend zur Seite.

Die Lehrveranstaltung ist für alle Studierenden der Humanmedizin an der MedUni Wien im ersten Semester verpflichtend und findet einmal jährlich im Wintersemester statt.

MEDIEN – IT

KI für effizientere Meetings

Wien (pts014/11.01.2024/11:00) – Maßgebliche Faktoren von „New Work“ in der Post-Corona Welt sind interne Kommunikation, Informationsfluss und Abstimmungen – bedingt durch hybrides und oftmals disloziertes Arbeiten, (Online-)Meeting-Müdigkeit und dem Ruf nach mehr Effizienz in Unternehmen. Philips Speech, Weltmarktführer im Bereich Sprachtechnologie, und Sembly AI, ein US-amerikanisches AI-Start-up, haben eine Antwort auf alle diese Herausforderungen: „SmartMeeting“ unterstützt Unternehmen dabei, ihre Meeting-Kultur mit KI nachhaltig zu verbessern und so eine Reihe von Vorteilen zu generieren: effizientere Meetings mit weniger Teilnehmenden; damit eine gesündere Arbeitsumgebung zu schaffen und in Folge mehr Geld zu sparen.

Künstliche Intelligenz statt ressourcenraubende Meetings

Was von Corona übrig bleibt: hybrides und flexibles Arbeiten, welches die Notwendigkeit zur verstärkten Abstimmung innerhalb von Team-Mitgliedern massiv ansteigen lässt. Auch, wenn wir die Vorteile mobilen Arbeitens genießen, so gibt es dabei auch Schattenseiten. Es gilt, mehr abzustimmen, wenn persönliche Anwesenheiten in Büros weniger werden. Und so macht sich eine gewisse Meeting-Müdigkeit breit. Studien sprechen von bis zu 85 Prozent aller Befragten (Quellen unten), welche Meetings als unproduktiv einstufen, zwei Drittel sogar expressiv bis als „belastend“. Und dennoch verbringt der durchschnittliche Mitarbeitende 60 Prozent seiner Arbeitszeit in Meetings, CEOs (schon vor Corona) mehr als 46 Stunden/Woche.

Warum ist das so? Meetings sollen dem Informationsaustausch auch zwischen Abteilungen dienen. Das ist gerade in Zeiten mobilen Arbeitens besonders wichtig. Kurz gesagt: In Meetings sitzen zu viele unmotivierte Menschen unproduktiv beisammen. Das kostet Zeit, Nerven und Geld. „SmartMeeting“ und die darin verarbeitete Künstliche Intelligenz ist die Antwort auf alle diese Herausforderungen des „New Work“ in der Post-Corona-Zeit. Die darin enthaltene Software-Plattform von Sembly AI, welche von einem Team in New York entwickelt wurde, übernimmt all jene Aufgaben, welche automatisiert werden können und noch einiges mehr.

Protokolle 2.0 – inklusive Highlights und ToDos

„SmartMeeting“ macht aus einem Audio-Transkript eine Zusammenfassung eines Meetings (siehe Screenshots im Fototeil unten) inklusive einer Management-Summary, einer Sprecheridentifikation, einer Liste mit Themen, Risiken, Actions Points, Highlights, Aufgaben und nächsten Schritten – mit einem Wort Protokoll 2.0. Diese Dokumentation kann danach leicht mit jenen geteilt werden, welche nicht im Meeting präsent waren. Nachdem die Meeting-Ergebnisse von „SmartMeeting“ so übersichtlich präsentiert werden, sind alle Abwesenden rasch und effizient über Inhalte und Ergebnisse informiert. Fazit: Es muss niemand mehr in einem Meeting sitzen, bei dem er nicht unbedingt dabei sein muss.

Qualitäts-Input = Qualitäts-Output: Breite Hardware-Palette vom Weltmarktführer

Die Hardware von „SmartMeeting“ kommt vom Philips Speech, Sprachtechnologie-Weltmarktführer aus Österreich; sie punktet mit der Qualität von Erfahrung und Tradition. Das jeweilige Input-Gerät beeinflusst durch die Qualität seiner Audio-Aufnahmen die Qualität der Meeting-Outputs, also in dem Fall von „Protokoll 2.0“. Die breite Produktpalette der Devices reicht von professionellen Aufnahmegeräten für Meeting-Räume über den sogenannten „Voice Tracer“ für kleinere Besprechungen bis zu einem kleinen Audio-Recorder-Pen, der in jeder Hosentasche Platz hat. Die KI-Kombination aus Hard- und cloudbasierter Software arbeitet mit Zoom, Microsoft Teams, Google Meet und GoToMeeting und erfasst Sprache in 360 Grad, mit einer Reichweite von sieben Metern.

„SmartMeeting“ ist die Antwort auf alle offenen Fragen zur Meeting-(Un)-Kultur des „New Work“ in Unternehmen; es reduziert unproduktive Arbeitszeiten und unterstützt die Integration von Information in flexiblen Arbeitsumgebungen. Ein weiteres Asset ist das Thema Compliance; „SmartMeeting“ dokumentiert automatisiert Gespräche und Informationsaustausch.

„SmartMeeting“ ist für alle Arten von Meetings, Offline, Online und Hybrid, einsetzbar und cloudbasiert. Es ist in mehr als 35 Sprachen erhältlich, ab sofort auch im deutschsprachigen Raum. Die Preise der Devices reichen von 79,99 EUR für den kleinen Audio-Recorder-Pen bis 449,99 EUR in der besten B2B-Meeting-Version; das monatliche Abo startet bei 10 EUR. „SmartMeeting“ untermauert die Innovationskraft von Philips Speech, der globalen Nummer 1 bei professionellen Sprache-zu-Text-Lösungen. …

Aussender:	results & relations Gesellschaft für Kommunikation GmbH
Ansprechpartner:	Brigitte Pawlitschek
E-Mail:	office@results.at
Website:	www.results.at

Cybergefahr 2024: Und ewig grüßt der Windows-Dino – Fast zwei Millionen Windows-Rechner in DACH sind tickende Zeitbomben

Jena (pts008/11.01.2024/09:30) – Fast zwei Millionen Windows-Computer in Deutschland, Österreich und der Schweiz sind mit einem veralteten Betriebssystem in privaten Haushalten im Internet unterwegs. Das beliebteste unsichere Windows-Betriebssystem ist weiterhin Windows 7 (1,2 Millionen), was bereits seit vielen Jahren keine Updates mehr erhält. Das Gros der unsicheren Geräte steht in Deutschland (rund 1,8 Millionen). Die Mehrheit hiervon (1,15 Millionen) sind Rechner mit Windows 7 als Betriebssystem. Mit Windows 8 bzw. 8.1 sind noch knapp 640.000 Geräte ausgestattet, selbst Windows XP ist noch auf 90.000 Computern installiert.

„Es ist schon bedrückend, wenn man sieht, dass trotz jahrelanger Informationskampagnen Millionen Anwender immer noch auf veraltete Windows-Betriebssysteme setzen. Denn: Windows-Oldies bergen für Privatanwender ebenso wie im Büroalltag immense Gefahren. Über 1,8 Millionen Computer in Deutschland haben noch einen Betriebssystem-Dinosaurier installiert. Dabei liegt das Support-Ende von Windows 7 bereits mehrere Jahre zurück, Windows 8.1 wird auch seit gut einem Jahr nicht mehr mit Updates versorgt. Wer jetzt nicht handelt, handelt grob fahrlässig“, sagt Thorsten Urbanski, IT-Sicherheitsexperte bei ESET. „Für Cyberkriminelle sind diese unsicheren Rechner einfach zu attackieren: Eine nicht geschlossene Sicherheitslücke in Computerprogrammen kann ausreichen, um den Rechner zu kapern, alle privaten Daten zu stehlen oder das Gerät nach erfolgreicher Infektion in Botnetze einzubinden.“

Teuer kann es nach Einschätzung von Urbanski für Unternehmen werden, die weiterhin im Büroalltag auf veraltete Windows-Rechner setzen. „Kommt es hier zu Schäden durch Hackerangriffe, ist es unklar, ob Versicherungspolicen greifen – denn: Seit Jahren veraltete Windows-Rechner entsprechen bei weitem nicht mehr dem Stand der Technik. Dennoch sehen wir auch Licht am Ende des Tunnels, denn immer mehr Nutzer wechseln auf ein aktuelles Betriebssystem wie Windows 10 oder 11. Doch das nächste Support-Ende steht 2025 mit Windows 10 bereits in den Startlöchern.“

Deutschland ist Spitzenreiter bei unsicheren Betriebssystemen

Bei einem Blick auf die Anteile unsicherer Betriebssysteme nimmt Deutschland einen Spitzenplatz ein. Rund vier Prozent aller Windows-Computer in deutschen Haushalten haben ein veraltetes Betriebssystem installiert. Die Mehrheit hiervon (1,15 Millionen) sind Rechner mit Windows 7 als Betriebssystem. Bereits seit 2020 gibt es hierfür keine Updates mehr. Windows 8 bzw. 8.1 sind noch auf knapp 640.000 Geräten installiert, selbst Windows XP noch auf 90.000 Computern. Bei letztgenanntem liegt das Support-Ende bereits ein Jahrzehnt zurück.

Drei Sicherheitstipps der ESET-Experten

– Windows schleunigst aktualisieren: Trotz der Umgewöhnung sollte immer die neueste Windows-Version genutzt werden. Eine alte Windows-Variante wie 7 oder XP sind eine tickende Zeitbombe. ESET empfiehlt Anwendern den Wechsel zu Windows 10 oder 11. Eine Linux-Distribution kann aber auch eine gute Alternative darstellen.

– Regelmäßige Updates installieren: Nicht nur das Betriebssystem, auch Firmware sowie die installierte Software sollten immer aktuell sein. Sind Updates verfügbar, sollten diese umgehend installiert werden. Unser Tipp: Immer die automatische Updatefunktion aktivieren.

– Sicherheitssoftware einsetzen: Eine moderne Internet Security Software ist Pflicht. Die Sicherheitslösung muss neben E-Mails und Webseiten auch Wechselmedien wie USB-Sticks, den Arbeitsspeicher und das Netzwerk auf Malware überprüfen. Ebenfalls sollte die Lösung einen Exploit-Blocker besitzen, der im Notfall zuverlässig schützt, wenn noch kein Update für die jeweilige Software verfügbar ist. Unser Tipp: Setzen Sie auf moderne Sicherheitslösungen, die eine cloudbasierte Schutzebene bieten. Diese dient speziell zur Abwehr bisher unbekannter Bedrohungen. (Ende)

Aussender:	ESET Deutschland GmbH
Ansprechpartner:	Christian Lueg
Tel.:	+49 3641 3114 269
E-Mail:	christian.lueg@eset.de
Website:	www.eset.de

RECHT

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GESELLSCHAFT – MIGRATION – RELIGION

Migration ist für viele Zielländer eine Chance – Britische Wissenschaftler sehen intelligente Einwanderungspolitik aber als Grundvoraussetzung

Exeter/Cambridge/Maastricht (pte003/11.01.2024/06:10) – Eine intelligente Einwanderungspolitik kann einem Land helfen, seine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Darunter ist die Befriedigung von Bedürfnissen der gegenwärtigen und künftigen Generationen zu verstehen. „Migranten können an ihren neuen Standorten eine transformative Kraft sein und Energie und Ideen einbringen, die die Wirtschaft ankurbeln können – einschließlich des grünen Wandels. Eine schlecht gesteuerte Migration kann jedoch die Ungleichheit vertiefen und die Umweltschäden verstärken“, so Neil Adger von der University of Exeter.

Beweise aus verschiedenen Orten

„Um die Zusammenhänge zwischen Nachhaltigkeit und Migration richtig zu verstehen, brauchen wir eine umfassende Bewertung, die Menschen einbezieht, die auf der Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung ihres Wohlbefindens umziehen“, ergänzt Bill Clark von der Harvard University.

Die Äußerungen basieren auf einer Reihe von Studien, die zeigen, dass neue Richtlinien zur Steuerung der Migration erforderlich sind, um die Nachhaltigkeit zu maximieren und unfreiwillige Vertreibungen aufgrund von Konflikten oder Katastrophen zu minimieren. Die Studien basieren auf Beweisen aus verschiedenen Orten, darunter Thailand, pazifische Inselstaaten, aus den größten Flüchtlingslagern der Welt sowie aus europäischen und amerikanischen Städten.

Wissenschaft braucht neuen Fokus

„Derzeit werden Nachhaltigkeit und Migration oft getrennt betrachtet. Wir brauchen eine neue Politik, die die Migration im Interesse der Menschen und des Planeten steuert, sowohl jetzt als auch in der Zukunft. Bisher konzentrierte sich die Forschung eher auf Menschen, die vor Konflikten oder Katastrophen fliehen“, so Migrationsforscherin Sonja Fransen von der Universität Maastricht.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen der Migration auf die Orte zu berücksichtigen, die die Menschen verlassen, aber auch auf die Orte, in die sie fliehen“, meint Ricardo Safra de Campos, Humangeograf an der University of Exeter. „Die überwiegende Mehrheit der Migranten zieht freiwillig um auf der Suche nach einem besseren Leben.“

Aber eine wachsende Zahl – mittlerweile vielleicht zehn Prozent aller Migranten – ziehen unfreiwillig um, auf der Flucht vor sozialen oder umweltbedingten Belastungen wie Konflikten und Klimawandel.

Die meisten dieser Migranten konzentrierten sich an Orten, die nahe ihrer Heimat liegen. Dort stellten sie unverhältnismäßige Herausforderungen dar. Eine Chance für die Zielgebiete seien jedoch jüngere, wirtschaftlich aktive Erwachsene, die meist zuerst abwandern. (Ende)

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

Nicht eingelangt – statt dessen:

Ukraine meldet schwere Raketenangriffe auf mehrere Regionen – ORF, 13.1.2024, 10:21

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben heute Früh erneut Ziel schwerer Luftangriffe Russlands geworden. In mindestens fünf Regionen seien Raketen abgeschossen worden, melden die zuständigen Behörden. Mehrere Gebäude – darunter auch Wohnhäuser – seien durch herabstürzende Trümmer beschädigt worden. Berichte über Opfer lagen nicht vor.

Die Polizei in der nordukrainischen Region Tschernihiw veröffentlichte ein Bild von einem großen Krater, den eine abgeschossene Rakete in den Boden gerissen haben soll. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe bei dem Angriff auch Hyperschallraketen des Typs Kinschal eingesetzt.

Ob diese besonders schwer abzufangenden Geschoße Ziele getroffen haben, ist unklar. Von den ukrainischen Behörden gibt es heute deutlich weniger Informationen als sonst. Insgesamt seien 40 Luftangriffe registriert und acht Raketen zerstört worden.

Das ist ein geringerer Anteil als gewöhnlich. Ein Grund für die niedrigere Abfangquote wurde nicht genannt. Ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe berichtete in der vergangenen Woche von einem Mangel an Abfangraketen.

Finanznachrichten – Ukraine

Selenskyj hofft auf weitere Verstärkung bei Flugabwehr

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft angesichts der anhaltenden russischen Angriffe aus der Luft auf weitere Verstärkung der Flugabwehr seines Landes. Weitere westliche Hilfe werde kommen, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Großbritanniens Premier Rishi Sunak. „Das eine ist auf dem Weg, andere neue Sachen haben wir schon vereinbart.“ Zugleich räumte Selenskyj ein, dass die derzeitige Flugabwehr des Landes noch Lücken aufweise. Neben Patriot-Systemen fehlten auch Flugabwehrkomplexe mit anderer Reichweite, sagte er.

Daneben zeigte sich Selenskyj angesichts der Vereinbarung mit London optimistisch, dass nun auch Bewegung in die Verhandlungen über Militärhilfe für die Ukraine in Washington kommt. „Ich sehe das nun positiver als im Dezember“, sagte er. Man werde Druck machen, bis es ein Ergebnis gebe.

Großbritannien hat der Ukraine für dieses Jahr Militärhilfe über 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) zugesagt. Daneben unterzeichneten beide Länder ein Abkommen zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. In Kiew war in dem Zusammenhang von „Sicherheitsgarantien“ Londons gegen einen künftigen Angriff die Rede. Im Dokument selbst kommt das Wort „Garantie“ allerdings nur einmal vor – und zwar in Bezug auf die Ukraine, die Großbritannien den Schutz geistigen Eigentums garantiert. Zu militärischem Beistand gegen einen Angriff verpflichtet sich London darin nicht./bal/DP/mis

ROUNDUP: Großbritannien schickt der Ukraine Kampfdrohnen jeder Größe

KIEW (dpa-AFX) – Großbritannien wird der Ukraine in diesem Jahr Militärhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) leisten. Zu dem Paket gehörten auch Tausende Kampfdrohnen, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak am Freitag bei einem unangekündigten Besuch in Kiew. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete Sunak ein Sicherheitsabkommen. Es sagt der Ukraine Unterstützung jetzt, aber auch für den Fall eines künftigen Konflikts mit Russland zu, wie die britische Regierung mitteilte. Dies solle bis zu einem möglichen Nato-Beitritt des osteuropäischen Landes gelten, sagte Selenskyj.

Der Besuch solle ein „starkes Signal“ senden, dass Großbritannien die Ukraine dauerhaft unterstütze, sagte Sunak britischen Medien in Kiew. „Wir sind einer der bedeutendsten Unterstützer der Ukraine, vor allem wenn es um Militärhilfe geht. Seine Reise nach Kiew, der erste Auslandsbesuch in diesem Jahr, solle auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, dass man die Ukraine nicht im Stich lasse.

„Wir stehen heute Schulter an Schulter als Freunde und Verbündete. Das ist ein Signal an die Welt: Die Ukraine ist nicht allein“, übertitelte Selenskyj ein Video, das sein Treffen mit Sunak zeigte. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab.

Wie viel Sicherheit verspricht London?

Das unterzeichnete Abkommen gibt den Angaben nach vor allem der bisherigen Zusammenarbeit eine vertragliche Grundlage. London werde Kiew weiter Geheimdiensterkenntnisse zukommen lassen. Dazu gebe es eine Kooperation bei Cybersicherheit, medizinischer und militärischer Ausbildung und im Rüstungsbereich.

Zu den Sicherheitszusagen in dem Abkommen sagte Sunak: „Es besagt, wenn Russland jemals wieder in die Ukraine einmarschiert, wird das Vereinigte Königreich euch mit rascher und dauerhafter Sicherheitsunterstützung zu Hilfe kommen.“ London legte Wert darauf, dass Großbritannien in der Siebenergruppe großer demokratischer Industrienationen (G7) als erste eine solche Vereinbarung mit Kiew geschlossen habe.

„Wenn diese Garantien 1991 erzielt worden wären, darunter mit Großbritannien, dann hätte der Krieg nicht begonnen“, sagte Selenskyj dem Internetportal Jewropejska Prawda zufolge. Von einer Stationierung britischer Truppen oder einem möglichen Einsatz britischer Einheiten im Falle eines erneuten russischen Angriffs war nicht die Rede. Trotzdem warnte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew in Moskau, eine Stationierung britischer Soldaten in der Ukraine bedeute eine Kriegserklärung.

„Zum ersten Mal verpflichtet sich ein westliches Land, das zu den Gründungsmitgliedern der Nato gehört, in einem bilateralen Abkommen, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und territorialen Integrität zu unterstützen“, sagte der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak einer Mitteilung nach. Das Abkommen sei kein Ersatz für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, sehe aber Maßnahmen vor, die den Beitrittsprozess erleichtern sollen.

200 Millionen Pfund für Kampfdrohnen

Sunak sagte, die Militärhilfe für die Ukraine werde im Haushaltsjahr 2024/25 auf 2,5 Milliarden Pfund steigen. Das seien 200 Millionen mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Zu dem Paket gehöre eine 200 Millionen Pfund umfassende Initiative, um rasch Tausende militärischen Drohnen für die Ukraine einzukaufen und zu produzieren, darunter Aufklärungs-, Langstrecken- und See-Drohnen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Technologie werde der Ukraine modernste, kampferprobte Fähigkeiten verleihen, um ihre Bürger zu verteidigen und russische Invasionstruppen zu Land und zur See anzugreifen.

Das Königreich ist dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zufolge hinter den USA und Deutschland drittgrößter einzelner Unterstützer der Ukraine.

Sunak reiste, wie aus Sicherheitsgründen üblich, ohne öffentliche Ankündigung in die Ukraine. Er ließ sich in der Hauptstadt Kiew auch Spuren russischer Angriffe zeigen und sprach mit Rettungskräften./fko/DP/he

Kiew: Russland holte bei Gefangenenaustausch Straftäter zurück

Beim jüngsten Kriegsgefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine hat Moskau Medienberichten zufolge vor allem in den eigenen Reihen kämpfende Straftäter zurückgeholt. Von den 248 beim Austausch nach Russland heimgekehrten Soldaten seien 180 in Gefängnissen für den Krieg in der Ukraine angeworben worden, berichtete gestern unter anderem das unabhängige Internetportal iStories.

Unter den Heimkehrern seien verurteilte Mörder, Entführer und Räuber, viele davon Wiederholungstäter. Es war der erste Gefangenenaustausch seit einem halben Jahr zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern.

Ukrainischen Angaben zufolge hatte Kiew einen umfangreicheren Austausch von Kriegsgefangenen vorgeschlagen. „Aber von den 600 Menschen, die nach Russland hätten zurückkehren können, hat die russische Seite nur 248 zugestimmt“, heißt es auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Projekts für Kriegsgefangene „Chotschu schitj“ („Ich will leben“). Offizielle Angaben aus Moskau gibt es dazu nicht.

Auf ukrainischer Seite kamen bei dem Austausch 230 gefangen genommene Soldaten frei. Unter den Freigelassenen seien auch Verteidiger der Hafenstadt Mariupol und der Schlangeninsel gewesen. Nach Angaben aus Kiew befinden sich noch mehr als 4.000 Ukrainer in russischer Gefangenschaft.

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Frankreichs neuer Außenminister reist nach Kiew

Frankreichs neuer Außenminister Stephane Sejourne ist zu seiner ersten Auslandsreise in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Dort wolle er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende französische Unterstützung zusichern, hieß es aus seinem Umfeld. Ein Treffen mit Selenskyj war bereits mit der bisherigen Außenministerin Catherine Colonna abgesprochen gewesen.

Großbritannien und die Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

Neues Sicherheitsabkommen und weitere Militärhilfen: Großbritannien baut seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aus. Bei einem Besuch in Kiew rief der britische Premierminister Rishi Sunak den Westen auf, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Er kündigte an, die Ukraine-Hilfen auf 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) zu erhöhen. Zugleich wurde ein neues Sicherheitsabkommen vereinbart, das nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „beispiellos“ ist.

Weitere Meldungen – Ukraine

Historiker Hryzak: „Krieg hat Selenskyj grundlegend verändert“  – In der Ukraine steigt der Unmut mit Präsident Selenskyj

In der Ukraine steigt der Unmut mit Präsident Selenskyj. Der Historiker Jaroslaw Hryzak fordert systematische Reformen.

Der bekannte ukrainische Historiker und Intellektuelle Jaroslaw Hryzak hat keine Hoffnung auf ein Ende des Ukraine-Krieges 2024. „Ich sehe einstweilen nicht, wie dieser Krieg innerhalb weniger Monate oder selbst im laufenden Jahr zu Ende gehen könnte“, erklärte Hryzak am Donnerstagabend in einem Gespräch mit der APA in Wien. Gleichzeitig zeigte er sich skeptisch, ob Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Team professionell genug für die Umsetzung notwendiger Reformen sind.

Aktuelle Kriegslage wie Stellungskrieg im Ersten Weltkrieg

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An der Uni Wien vertrat der Lemberger dabei die These, dass die Grundsatzentscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Invasion der Ukraine bereits Ende 2008 und die finale Entscheidung zum Einmarsch im Nachbarland dann im September 2021 gefällt worden sei. Die aktuelle militärische Situation verglich der Historiker mit dem Stellungskrieg im Ersten Weltkrieg, der auch ein Abnutzungskrieg gewesen sei. Putin habe diesen Zusammenhang verstanden, bisher jedoch vergeblich versucht, die Ukraine zum Kollabieren zu bringen.

Lob für Generalstabschef Walerij Saluschnyj

Angesichts der größeren menschlichen und natürlichen Ressourcen und auch mehr Waffen auf der russischen Seite habe die Ukraine aber ohne westliche Hilfe keine Chance, Russland stand zu halten. Andererseits sei es sehr wichtig zu verstehen, dass aber auch Russland keine Chance habe, so der Westen die Ukraine unterstütze, sagte er. So die erforderliche Ausbildung sowie die benötigten Waffen verfügbar wären, könnte sich der Charakter des Krieges auch wieder ändern. Eine ukrainische Kontrolle über die Transportwege auf die Krim könnte etwa Auswirkungen auf Russland haben, Putins Schwäche deutlich machen und seine Macht kollabieren lassen, spekulierte der Ukrainer.

Freundlich charakterisierte Hryzak den ukrainischen Generalstabschef Walerij Saluschnyj, den er im vergangenen September zu einem „zwei-, dreistündigen Gespräch“ getroffen hat. Positiv beeindruckt habe ihn dabei die Besonnenheit des Spitzenmilitärs, der die russische Armee nicht unterschätze, sowie sein Humor – auf seinem Arbeitstisch stünden Figuren von Jedi-Rittern aus den Star Wars-Filmen. Zudem sei der General jemand, der Bücher lese.

Dass Saluschnyjs Gegenoffensive im vergangenen Sommer gescheitert sei, habe damit zu tun gehabt, dass Vorbedingungen für einen Erfolg gefehlt hätten: Es habe keine Luftunterstützung gegeben und entscheidende Waffensysteme seien noch nicht von den USA geliefert worden, erklärte der Historiker. „Im Grunde genommen war das (die Gegenoffensive, Anm.) eine politische Entscheidung“, sagte er.

Kritik am Präsidenten

Kritische Anmerkungen machte der Lemberger indes zu Präsident Selenskyj. Er habe bei den Präsidentschaftswahlen 2019 nicht für ihn gestimmt, schilderte Hryzak. Der Krieg habe Selenskyj aber grundlegend verändert und seine Performance war zunächst perfekt. Mit dem Abnutzungskrieg sei nun ein neuer Zustand eingetreten und hier hätten für Selenskyj Probleme angefangen, weil er als Künstler impulsiv agiere. „Nun muss die Ukraine systematische Reformen durchführen und ich sehe ihn nicht als dazu fähig sowie ihn und sein Team als professionell genug, um mit diesen Reformen zu beginnen“, sagte der Historiker und verwies auf einen diesbezüglichen westlichen Druck auf Selenskyj. Freilich gebe es auch Ausnahmen in Selenskyjs Team – Verteidigungsminister Rustem Umjerow sei etwa ein Profi.

Der 1960 geborene Professor an der Katholischen Universität in Lwiw erzählte aber auch von deutlichen Auswirkungen des Krieges auf seine Disziplin. „Alle meine Doktoranden haben sich freiwillig gemeldet und sind an der Front“, sagte Hryzak. Manche Historiker beschäftigten sich zudem mit Gegenpropaganda und andere setzten ihre Forschungen fort, weil sie es für wichtig erachteten, die Normalität aufrechtzuerhalten. Das akademische Leben in der Ukraine sei derzeit jedenfalls weiblich dominiert.

Große Herausforderungen sieht der Historiker für seine Zunft auch beim künftigen Schreiben der Geschichte dieses Krieges nach seinem Ende. „Zu diesem Krieg gibt es eine Überfülle an Materialien, etwa Videos, und ist es schwer vorstellbar, was man mit ihnen machen soll“, sagte er. Er selbst habe mit Kolleginnen und Kollegen bereits 2022 Interviews mit Flüchtlingen geführt, auch sammle man etwa Erinnerungen und Berichte von Historikern an der Front. Dabei gehe es insbesondere um die Fragen, wie Geschichte ihnen hilft, die aktuellen Vorgänge zu verstehen, und wie die Front ihr Verständnis von Geschichte verändert hat, erläuterte Hryzak.

Ukrainer schreiben online nicht mehr Russisch – Mehr als vier Mio. Tweets mit ukrainischen Standortinfos von rund 63.000 X-Nutzern untersucht

München/Bath (pte019/11.01.2024/13:30) – Immer weniger Menschen in der Ukraine nutzen seit Kriegsbeginn Russisch als Sprache in den sozialen Medien. Zu dem Schluss kommen Forscher der Universität München, der University of Bath und der Technischen Universität München.

Untersuchung per KI

Die Experten haben über vier Mio. Tweets mit ukrainischen Standortinfos von rund 63.000 Nutzern von Twitter (jetzt X) aus der Zeit von Januar 2020 bis Oktober 2022 untersucht.

Mittels Künstlicher Intelligenz (KI) und Statistikanalyse unterscheiden die Fachleute zwischen Effekten, die auf Verhaltensveränderungen der Nutzer zurückzuführen sind, und Effekten auf Basis von Nutzerfluktuationen.

Langfristige Verschiebung

Die Ergebnisse zeigen eine langfristige Verschiebung von Russisch zu Ukrainisch bereits vor dem Krieg, die sich mit Kriegsausbruch erheblich beschleunigt und hauptsächlich auf Verhaltensänderungen zurückzuführen ist, heißt es.

Die Forscher vermuten, dass die beobachtete Verhaltensänderung eine hochpolitische Reaktion ist. Die User wollen sich sowohl von jeglicher Unterstützung des Kriegs als auch von Russland distanzieren und entscheiden sich bewusst dazu, weniger beziehungsweise in vielen Fällen kein Russisch mehr zu verwenden, so das Fazit. (Ende)

ORF – Ukraine

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BAHA NEWS – Ukraine

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

Nicht eingelangt – statt desse:

Krieg in Nahost: Neuer US-Angriff auf Stellungen von Huthis – ORF, 13.1.2024, 11:36

Dem Bombardement der USA und Verbündeter von Stellungen der Huthis im Jemen ist in der Nacht auf Samstag ein neuer gezielter Angriff der US-Streitkräfte auf die vom Iran unterstützten Rebellen gefolgt. Ziel sei eine Radaranlage gewesen, hieß es vom US-Militär. Zuvor hatte das Weiße Haus versichert, dass die USA „nicht den Konflikt mit dem Iran“ und auch „nicht die Eskalation“ suchen.

Der Fernsehsender der Huthis berichtete von „einer Reihe“ von Angriffen auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Nach Angaben der Huthis gab es keine Verletzten. Das US-Militärkommando Central Command teilte mit, dass es sich um eine „Anschlussaktion auf ein spezifisches militärisches Ziel, das mit den Angriffen vom 12. Jänner in Verbindung steht“, gehandelt habe. Das solle die Huthi-Bewegung daran hindern, Seeschiffe – darunter auch Handelsschiffe im Roten Meer – anzugreifen.

Die Huthi-Rebellen sehen ihre Schlagkraft durch die US-Angriffe allerdings nicht beeinträchtigt. Sie könnten weiter Schiffe mit Verbindungen zu Israel an der Passage durch das Rote Meer hindern, hieß es am Samstag gegenüber Reuters.

Russland verurteilt US-Militärschlag

Schon der Nacht auf Freitag hatten die USA und Verbündete knapp 30 militärische Standorte der schiitischen Huthis angegriffen, hieß es aus dem Pentagon. Die Auswertung sei noch nicht abgeschlossen. Er wisse aber, dass die Fähigkeiten der Rebellen für weitere Angriffe geschwächt worden seien, sagte US-Generalleutnant Douglas Sims.

Im UNO-Sicherheitsrat verurteilte Russland in der Nacht auf Samstag diesen Militärschlag auf Huthi-Stellungen. Die USA und ihre Verbündeten trügen „persönlich“ dazu bei, dass sich der Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die gesamte Region ausbreite, sagte der russische Vertreter Wassili Nebensja laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. Auch der Iran verurteilte die Angriffe scharf.

Die britische UNO-Botschafterin Barbara Woodward meinte, dass die Streitkräfte ihres Landes „begrenzte, notwendige und angemessene Schritte der Selbstverteidigung“ unternommen haben. Kein Schiff im Roten Meer sei sicher, ergänzte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield.

Weitere US-Sanktionen

US-Präsident Joe Biden hatte bereits am Freitag weitere Angriffe gegen die Huthis angekündigt, falls diese ihre Attacken gegen Schiffe im Roten Meer nicht einstellen. Zudem verhängte die US-Regierung weitere Sanktionen.

Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die Maßnahmen gegen vier Handelsschiffe und zwei in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen, denen die USA vorwerfen, die Huthis mit Geld aus dem Verkauf und Versand iranischer Waren zu versorgen.

Huthis drohen mit Vergeltung

Bereits nach den ersten Angriffen der USA und Verbündeter drohten die Huthi-Rebellen mit Vergeltung und weiteren Angriffen auf mit Israel in Verbindung stehende Handelsschiffe im Roten Meer. Den Angaben Washingtons zufolge feuerten sie bereits eine Antischiffsrakete ab. Ein Vertreter der Huthis kündigte auch nach dem neuerlichen US-Angriff gegenüber al-Jazeera eine „starke und effektive Antwort“ an.

Die Huthis greifen das gut 2.000 Kilometer entfernte Israel auch immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an. Sie sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten „Achse des Widerstands“, die vom Iran unterstützt wird. Dazu zählen auch die Hamas und die Hisbollah im Libanon.

Die EU-Außenminister wollen am 22. Jänner über eine mögliche militärische Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beraten. Von Diplomaten und Diplomatinnen ausgearbeitete erste Vorschläge sehen etwa die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen in das Konfliktgebiet vor. Österreich habe sich bereits im Dezember für eine mögliche EU-Unterstützung zum Schutz von Handelsschiffen durch das Rote Meer ausgesprochen, hieß es aus dem Außenministerium.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Große Reedereien meiden die wichtige Handelsroute im Roten Meer zunehmend. Die Schiffe müssen einen Umweg nehmen, der die Preise nach oben treibe, stellte der Chef des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, in der ZIB1 am Freitagabend fest. Um etwa fünf Prozent teurer werden könnten Gewand und Schuhe. Offen sei jedoch, wie stark höhere Transportkosten tatsächlich an die Endkundinnen und -kunden weitergegeben werden.

Unter Berufung auf Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) berichtete die „Welt am Sonntag“, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch die anhaltenden Angriffe der Huthis aufgrund der notwendigen Umwege und steigender Energiekosten und Störungen in den Lieferketten 360 Mio. Euro pro Stunde betrage. Einige Autobauer, darunter Volvo und Tesla, müssen aufgrund der Lücken in der Lieferkette bereits ihre Produktion aussetzen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Weißes Haus
• Britischer Premierminister
• Iranisches Regierungsportal
• WIFO

Finanznachrichten – Israel

Nach Schlägen gegen Huthi fordert UN-Chef: Resolution einhalten

NEW YORK (dpa-AFX) – Nach den Militärschlägen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres von beiden Seiten die Einhaltung einer Resolution des Weltsicherheitsrates angemahnt. Die Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe seien nicht akzeptabel, sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung. Die Rebellen müssten sich an eine diese Woche vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution halten, die eine sofortige Einstellung dieser Angriffe fordert.

Gleichzeitig müssten sich aber auch alle UN-Mitgliedstaaten, die ihre Schiffe verteidigten, an internationales Recht halten, so wie es auch in der Resolution dargelegt sei, sagte Guterres weiter. Er forderte alle Beteiligten auf, die Situation nicht noch weiter zu eskalieren.

In der Nacht zum Freitag hatten die USA und Großbritannien mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Bahrains und Australiens mit Militärschlägen auf wiederholte Attacken der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer reagiert. Die Angriffe riefen scharfe Kritik aus dem Iran und Russland sowie wütende Reaktionen der mit Teheran verbündeten Huthi hervor./cah/DP/mis

GESAMT-ROUNDUP: Israel weist Genozid-Vorwurf zurück – Militärschläge gegen Huthi – 12.1.2024, 16:23

TEL AVIV/GAZA/DEN HAAG (dpa-AFX) – Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Israel den Vorwurf des Völkermords zurückgewiesen. Die Klage Südafrikas sei haltlos und müsse abgewiesen werden, forderte Israels Rechtsvertreter am Freitag vor dem Weltgericht in Den Haag. Mit einer ersten Entscheidung der Richter wird vor dem 6. Februar gerechnet.

Nach Militärschlägen der USA, Großbritanniens und weiterer Verbündeter gegen Huthi-Stellungen im Jemen zeigten sich mehrere arabische Staaten besorgt über die Sicherheitslage in der Region. Die Angriffe aus der Luft und von See in der Nacht zum Freitag waren eine Reaktion auf wiederholte Attacken der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer, die zunehmend Auswirkungen auf den Welthandel zeigen.

Ziel der Huthi ist, ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen. Die EU berät über einen eigenen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer.

Israel pocht auf Recht auf Selbstverteidigung

Die Anhörungen in dem Genozid-Verfahren in Den Haag wurden von Demonstrationen Hunderter Anhänger Israels und der Palästinenser begleitet. Südafrika hatte Israel die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen.

Die Richter beraten nun über einen Eilantrag Südafrikas, ein Ende der militärischen Handlungen anzuordnen. Israel wies diese Forderung zurück, da dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen werde. Ein Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich über Jahre hinziehen.

Israel reagiert mit seinen Einsätzen auf das schlimmste Massaker in seiner Geschichte. Am 7. Oktober töteten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel mehr als 1200 Menschen. Israel geht davon aus, dass noch 136 Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden. 25 davon sind vermutlich nicht mehr am Leben.

UN-Menschenrechtsbüro: Israel verstößt gegen humanitäres Völkerrecht

Israel verstößt nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros im Gazastreifen gegen die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, habe bereits betont, dass mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts das Risiko steige, wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, sagte eine Sprecherin des Büros in Genf.

Infolge der israelischen Militäreinsätze sind nach jüngsten Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn 23 708 Menschen getötet und etwa 60 000 verletzt worden. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Deutschland unterstützt Militärschläge gegen Huthi

Die Militärschläge gegen die Huthi seien eine Reaktion auf die „illegalen, gefährlichen und destabilisierenden“ Angriffe der Rebellen auf Schiffe im Roten Meer und beruhe auf dem Recht der Selbstverteidigung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Allianz, der neben den USA und Großbritannien die Niederlande, Kanada, Bahrain und Australien angehören. Sie wird auch von der Bundesregierung mitgetragen, wie Außenministerin Annalena Baerbock sagte.

Die Nato verwies auf eine Mitverantwortung des Iran. Die Huthi-Kräfte würden vom Iran unterstützt, versorgt und ausgerüstet, sagte Nato-Sprecher Dylan White am Freitag.

Huthi kündigen Vergeltung an und wollen Attacken fortsetzen

Nach Angaben der Huthi wurden bei den Angriffen fünf ihrer Mitglieder getötet und mehrere verletzt. Sie drohten nach Angaben des Fernsehsenders Al Massirah mit Vergeltung und kündigten an, die Angriffe auf angeblich mit Israel in Verbindung stehende Handelsschiffe im Roten Meer fortzusetzen.

Russland verurteilte die Schläge der USA und ihrer Verbündeten und beantragte für Freitag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Auch aus dem Iran kam Kritik an dem Vorgehen und Warnungen vor wachsender Unsicherheit und Instabilität in der Region.

EU plant eigenen Militäreinsatz im Roten Meer

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Auswärtige Dienst der EU erste Vorschläge für den Start eines neuen gemeinsamen europäischen Militäreinsatzes im Roten Meer erarbeitet. Sie sehen unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen in das Konfliktgebiet vor. Letztere könnten zum Beispiel Aufklärungsflugzeuge sein. Deutschland unterstützt die Planungen. Die Außenminister der EU-Staaten sollen bei einem Treffen am 22. Januar über eine mögliche Beteiligung der EU an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beraten. Der EU-Einsatz könnte dann bereits im Februar gestartet werden.

Israels Armee: Dutzende Terroristen im Gazastreifen getötet

Israels Armee tötete nach eigener Darstellung Dutzende Terroristen im Gazastreifen. Darunter seien auch am Massaker am 7. Oktober in Israel beteiligte Kommandeure gewesen, teilte das Militär am Freitag mit. Allein im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi im Zentrum des Küstengebiets töteten Soldaten den Angaben zufolge am Donnerstag 20 Terroristen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens habe die Armee unter anderem aus der Luft ein Militärgelände der islamistischen Hamas angegriffen./ab/DP/mis

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Israel verteidigt sich vor IGH gegen „Völkermord“-Vorwurf

Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des „Völkermords“ verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „völlig verzerrt“ kritisiert. Südafrika habe dem Gericht „leider ein völlig verzerrtes“ Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, sagte Tal Becker, einer von Israels Anwälten vor dem IGH, in Den Haag. Der Fall spiegele nicht die Realitäten der Situation im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen wider.

Nato nennt Luftangriffe auf Huthi „defensiv“

Die Nato hat sich hinter die Luftangriffe der Verbündeten USA und Großbritannien auf die Huthi-Miliz im Jemen gestellt. „Diese Angriffe waren defensiv und dienten dazu, die Freiheit der Schifffahrt auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu erhalten“, erklärte Nato-Sprecher Dylan White in Brüssel. Die Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer müssten aufhören, forderte er.

USA suchen trotz Angriffen auf Huthis „nicht den Konflikt mit dem Iran“

Nach ihren Bombardements von Stellungen der jemenitischen Huthi-Rebellen haben die USA versichert, dass sie nicht auf einen bewaffneten Konflikt mit dem Iran zusteuern wollten. „Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Iran“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, dem Fernsehsender MSNBC. Die schiitischen Huthi-Rebellen, die eine Serie von Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer geführt haben, werden von Teheran unterstützt.

Washington geht auch mit Finanzmaßnahmen gegen Huthis vor

Nach ihren Bombardements von Huthi-Stellungen haben die USA auch neue Sanktionen zur Austrocknung der Finanzquellen der jemenenitischen Rebellen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen zwei Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus deren Warenlieferungen Gelder an die Huthis fließen, wie das Finanzministerium mitteilte.

Huthi-Rebellen erklären Angriffe auf britische und US-Ziele als „legitim“

Die Huthi-Rebellen haben nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens Angriffe auf Ziele beider Nationen als „legitim“ erklärt. „Alle amerikanisch-britischen Interessen sind nach der direkten (…) Aggression gegen die Republik Jemen zu legitimen Zielen für die jemenitischen Streitkräfte geworden“, erklärte der Oberste Politische Rat der Huthis.

Weitere Meldungen – Israel  

Israel: Können Geiseln in Gaza Medikamente zukommen lassen

Unter Vermittlung des Golfemirats Katar hat Israel nach eigenen Angaben mit der Terrororganisation Hamas ein Einverständnis darüber erzielt, den in den Gazastreifen verschleppten Geiseln Medikamente zukommen zu lassen. Die Arzneien sollen „in den nächsten Tagen“ auf den Weg gebracht werden, wie das israelische Ministerpräsidentenamt gestern Abend in Jerusalem mitteilte. Im Gegenzug dafür soll Israel Medikamente für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen liefern.

Die Hamas äußerte sich noch nicht dazu. Israel geht davon aus, dass noch 136 Geiseln in dem Küstengebiet festgehalten werden. 25 davon sind vermutlich nicht mehr am Leben. Unter den Verschleppten befinden sich auch alte und kranke Menschen, von denen etliche an Krebs und Diabetes leiden und deshalb regelmäßig Medizin benötigen.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen das schlimmste Massaker in Israels Geschichte angerichtet. Mehr als 1.200 Menschen wurden dabei getötet und etwa 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Während einer Feuerpause wurden 105 Geiseln freigelassen, im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge.

Familien fordern Beweise

Das Forum der Geiselfamilien forderte unterdessen „sichtbare Beweise“ dafür, dass die Medikamente die Geiseln erreicht haben, bevor Israel Arzneien für die palästinensische Bevölkerung zur Verfügung stellt.

„Die schockierenden Bilder von Geiseln in ihrer Gefangenschaft erfordern erhöhten Druck auf die Länder, die an den Verhandlungen beteiligt sind“, hieß es in der Stellungnahme des Forums. Es gehe darum, „auf die unverzügliche Freilassung der Geiseln zu drängen und sich nicht mit der Übergabe von Medikamenten zu begnügen“.

UNO ruft zu Waffenstillstand auf

UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths rief unterdessen erneut zu einem Waffenstillstand auf. Was seit dem 7. Oktober passiert sei, sei „ein Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen“. Er forderte den Sicherheitsrat erneut auf, „dringend Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Krieg zu beenden“.

Israel: Angreifer im Westjordanland getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben nahe Hebron im Westjordanland drei militante Palästinenser erschossen. Das Trio sei in die jüdische Siedlung Adora eingedrungen und habe dort das Feuer auf eine Armeepatrouille eröffnet, was diese erwidert habe. Die Eindringlinge seien mit Schusswaffen, Äxten, Messern und Brandsätzen ausgestattet gewesen. Ein 34-jähriger Israeli sei bei der bewaffneten Auseinandersetzung verletzt worden.

ORF – Israel

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BAHA NEWS – Israel

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