Views: 16

FAZIT DES TAGES

Wenn du eine Entscheidung treffen musst, und du trifft sie nicht, ist das auch eine Entscheidung. William James (zitate.eu)

Israel-HAMAS-Krieg
* Erstmals und zugleich erfolgreicher Militärschlag gegen Huthi-Rebellen der USA und Alliierter in der Nacht zum Freitag
* Huthi kündigen Rache an
* Iran verurteilt den Militärschlag gegen die Huthis
* Russland ruft wegen Angriff auf Huthis den UN-Sicherheitsrat an
* Israel setzt den Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fort
* Israel wirft Südafrika vor, mit seiner Völkermord-Klage juristischer Handlanger der Hamas zu sein.
* Amerikanische Ärztin im Gazastreifen: Kein Morphium mehr, stattdessen wird im Todeskampf Midazolam verordnet, „ein Medikament gegen Angstzustände, das aber Schmerzen nicht lindert“
* Jilani zufolge sei es allein „absolut heroischen Pflegekräften, Ärzten und Freiwilligen“ zu verdanken, dass das Al-Aksa-Spital überhaupt noch funktioniert.
* Bericht: Katar spricht mit Hamas und Israel über verbesserte Medikamentenzufuhr in den Gaza-Streifen
* Hamas soll für die noch festgehaltenen israelischen Geiseln lebenswichtige Medikamente zukommen zu lassen, denn: viele der mutmaßlich 136 Geiseln litten an Krankheiten wie Krebs und Diabetes.
* Freitag: Die Huthi-Rebellen haben nach dem Militärschlag der USA und Verbündeter gegen ihre Stellungen im Jemen Rache angekündigt. Unterdessen wird Israel am Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Südafrikas Vorwurf des Völkermords gehört.

Ukraine-Krieg
* Lettland kündigt neues Hilfspaket für Ukraine an, umfassend Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere Ausrüstung
* Lettland will in diesem Jahr 3000 ukrainische Soldaten ausbilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen unterstützen
* Die Außenminister der Ukraine und von Ungarn wollen mögliches Treffen von Orban und Selenskyj anbahnen
* Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Mobilmachungsgesetz: erster Entwurf wurde vom Parlament abgelehnt wegen menschenrechtlicher Bedenken
* Freitag: An der Front in der Ukraine halten die schweren Kämpfe an.

MARKT-REPORT – MÄRKTE
* Inflationssorgen wie weggeblasen – zu Recht?
* Voreilig: Anleger im Hoffnungsrausch
* Aussichten auf robuste Weltwirtschaft
MARKTUMFELD
* Deutschland: Aktionärszahl bröckelt

ZENTRALBANKEN
* Tauben-Töne aus dem EZB-Rat

INTERNATIONAL
* Ölpreise steigen – den Huthis geschuldet
* Geringer Rückgang der weltweiten Inflation
* Angriffe im Roten Meer lassen Frachtmengen dort einbrechen
* Iran beschlagnahmt griechischen Öltanker im Golf von Oman
* Weltweiter Anstieg 2923 von Piratenangriffen auf Schiffe

AMERIKA
* US-Inflation steigt unerwartet auf 3,4 Prozent, Kern sinkt um o,1 Prozentpunte auf 3,9 Prozent
* US-Realeinkommen sinken im Dezember um 0,1 Prozent
* Überraschend robuster US-Arbeitsmarkt
* Argentiniens Inflatikon bei 211 Prozent
* UNTERNEHMEN: Ebay zahlt Millionenstrafe wegen tyrannisierter Blogger

ASIEN
* China bleibt in Deflation
* Chinas Exporte erholen sich im Dezember nach schwierigem Jahr
* China: Autobranche sieht nach Rekord weniger Wachstum – Russland Hauptexportland
* Handel zwischen China und Russland 2023 auf Rekordwert angestiegen
* Taiwan-Wahl: Bangen in China und USA

EUROPA
* Britische Wirtschaft legt wieder etwas zu
* GB plant Ausbau von Atomkraftwerken
* Milliarden für EU-Verteidigung von Binnenmarktkommissar Brettonn gefordert
* EU-Rat: Weber fürchtet Einfluss Orbans auf Ukraine-Politik
* Spanien: Industrieproduktion steigt im November stärker als erwartet
* Italien: Industrie produziert im November deutlich weniger
* Frankreichs neue Regierung mit einigen bekannten Gesichtern und neuem Außenminister
* UNTERNEHMEN: Totalenergie: kein Aktienrückkauf in den nächsten zehn Jahren

DEUTSCHLAND
* Kaufkraft hat gering zugenommen
* Weiter verhaltene Stimmung bei der deutschen Autoindustrie
* Deutscher preisbereinigter Dienstleistungsumsatz sinkt im Oktober um 0,3 Prozent
* Zahl der Übernachtungen steigt im November, bleibt unter Vor-Corona-Niveau
* DIHK-Präsident: 2024 droht weiter Rezession
* Zahl beantragter Regelinsolvenzen bleibt hoch
* ROUNDUP 3: Ampel-Koalition geht auf Bauern zu: ‚Wir ziehen nichts durch‘
* Meldungen zu Gewerkschaft und Streiks
* 462 Automatensprengungen im Jahr 2023 in Deutschland
* UNTERNEHMEN: Zu teure Erhaltungskosten: Hertz trennt sich von 20.000 E-Autos – Ersatz durch Verbrennerfahrzeuge
* UNTERNEHMEN: Generali Deutschland und ePension digitalisieren betriebliche Krankenversicherung
* UNTERNEHMEN: Taschenhersteller Bree pleite

ÖSTERREICH
* 11,2 % mehr neue Pkw im Jahr 2023 zugelassen
* Matura-Erfolgsquote 2023 leicht gesunken
* Heimischer Wintertourismus steuert auf Höchstzahlen zu
* 2023 mehr elektrische als Diesel-Pkws zugelassen, davon vier Fünftel als Dienstautos
* Nehammer: Keine Koalition mit FPÖ unter Kickl
* Chronik: Nazi-Devotionalien und 25 Schusswaffen beschlagnahmt
* KOMMENTAR: Buchungen im Wintertourismus: Halbvoll oder halbleer?
* UNTERNEHMEN: Lenzing: Zum dritten Mal in Folge von MSCI mit „AA“ bewertet
* UNTERNEHMEN: OMV mit stabiler Produktion im 4. Quartal

MEDIZIN
*Negativtrend des Bewegungsmangels bei Kindern hält an
* Deutschland neue Ansätze gegen das Dauerproblem Ärztemangel – Ärztemangel auch in anderen europäischen Ländern

BILDUNG
* Teilzeitquote bei Lehrern in Deutschland auf höchstem Stand seit zehn Jahren
* Psychotherapie: Studium künftig an öffentlichen Unis

ANTHROPOLOGIE – RELIGION
* Uralte DNA: „Zeitmaschine in die Geschichte Europas“
* Festnahmen nach Tunnelschlägerei in New Yorker Synagoge – Erschienen oder nicht: Streit um Messias

****************************************

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER – MARKTREPORT

• Märkte: US-Preisentwicklung belastet nur kurzfristig
• Deutschland: Defizit steigt, Zinsausgaben verdreifacht
• Welt-BIP Ranking auf Basis Kaufkraftparität

MÄRKTE

Märkte: US-Preisentwicklung belastet nur kurzfristig

Die internationalen Finanzmärkte haben nur sehr kurzfristig auf die leicht kritischeren US-

Preisdaten reagiert (Markt-Resilienz).

Der IWF erwartet 2024 Robustheit in der Weltwirtschaft.

Das US-Federal Budget lieferte prekäre Daten, Europas Datensätze waren durchwachsen.

Sie belegen gleichzeitig fortgesetzt Deutschlands Schwäche.

In Japan verbesserte sich die Stimmungslage.

China reüssiert mit Preisedeflation und starker Handelsbilanz (siehe Datenpotpourri).

Zunächst verloren die Aktienmärkte nach der Veröffentlichung der US-Verbraucherpreisdaten,

dann wurde verlorenes Terrain zu größten Teilen wiedererlangt. Auch der USD konnte nur kurz

zulegen und gab die Gewinne wieder ab. Europas Märkte verloren mehr als die US-Märkte. So

sank der Late-DAX um 0,52%, dagegen fiel der S&P 500 nur um 0,16%, der Citi US-Tech 100

konnte sogar 0,07% zulegen. In Fernost scheint die Sonne weiter über dem japanischen

Aktienmarkt. Der Nikkei gewann Stand 06:42 Uhr 1,17%, der CSI 300 verlor 0,02%.

Die Rentenmärkte sind leicht verändert. Die 10-jährige Bundesanliehe rentiert mit 2,19% (Vortag

2,23%), während die US-Titel mit 10-jähriger Laufzeit 3,99% abwerfen (Vortag 4,00%).

Der USD ist sowohl gegenüber dem EUR als auch Gold und Silber im Vergleich zum

Eröffnungsniveau des Vortags kaum verändert.

Berichte & Analysen – Auswahl

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Das IFO-Barometer für die Autoindustrie (Erwartungen) legte per Dezember

leicht auf -39,6 Punkte zu, liegt aber weiter im prekären Bereich.
=> Negativ

• Kiel: Laut Studie des IfW (Kiel) sank die Menge der verschifften Container im Roten

Meer durch die dortige Krisenlage von zuvor 500.000 auf circa 200.000. Ägyptens

Suez-Kanal Einnahmen sind seit dem 1. Januar um 40% gesunken.

=> Negativ

• Washington: US-Investitionen in Startups sanken 2023 um 30% im Jahresvergleich.

=> Negativ

• Washington. Der IWF erzielte mit der neuen Regierung in Argentinien eine Einigung

zur Rettung des Schuldenprogramms.

=> Positiv

• Washington: Das Federal Budget wies per Dezember ein Defizit in Höhe von 129

Mrd. USD aus (Prognose -65,25 Mrd. USD, Vorjahr -85 Mrd. USD).

=> Prekär

• Moskau: Das Haushaltsdefizit stellte sich in dem Jahr 2023 auf 1,9% des BIP.

=> Beneidenswert niedrig
• Nahost: Die USA und das UK haben Angriffe gegen Huthi-Stellungen geflogen.
=> Konflikt weitet sich aus

Deutschland: Staatsdefizit steigt – Zinsausgaben des Bundes fast verdreifacht!

Die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung überstiegen die

Einnahmen in den ersten drei Quartalen laut Statistischem Bundesamt um 91,5 Mrd.

EUR (Bund -75,9 Mrd. EUR). Gegenüber dem, Vorjahr legte das Defizit um 25,8 Mrd.

EUR zu. Die Statistiker stellten fest, dass sich bei dem Bund der Trend stark

gestiegener Zinsaufwände fortsetzte. Sie beliefen sich auf 39,4 Mrd. EUR, es sind

knapp dreimal mehr Zinszahlungen als im Vorjahreszeitraum.
=> Kritisch! Wie kann es sein, dass in der Negativzinsphase (Anomalie,

Chance) die Laufzeit des Schuldenportfolios (Duration) nicht massiv ausgeweitet wurde? Wo sind die Profis in Berlin?

Die Wirtschaft verliert immer mehr Boden, wir sind Schlusslicht Europas und der westlichen Welt, das Haushaltsdefizit steigt, 2022 gab es mit 132 Mrd. USD die größten Kapitalabflüsse in der Historie der Bundesrepublik. Die Anspruchsgesellschaft wird politisch forciert, die

Leistungsgesellschaft nivelliert.

Wann werden Ratingagenturen das AAA Rating Deutschlands in Frage stellen? Das verteuerte das gesamte Schuldenwerk Deutschlands und schränkte

Raum für diskretionäre Ausgaben weiter ein! Dürfen wir als Bürger, dürfen die Unternehmen

erwarten, dass Berlin Abstraktion kann und Komplexitäten unbestechlich als Grundlage der

Politik berücksichtigt?

IWF erwartet 2024 robustes Wirtschaftswachstum

Das Weltwirtschaftswachstum wird laut IWF in diesem Jahr robust bleiben. Diese

Widerstandskraft folge einem stärker als erwartetem Jahr 2023. Es sei noch Arbeit

erforderlich, um die weltweiten Wachstumsraten zunächst über den Wert von 3% zu

heben. Die Weltwirtschaft steuere auf eine weiche Landung hin. Die Inflation lasse

nach und die Arbeitsmärkte seien robust. Einkommensschwache Länder stünden

jedoch im Risiko. Aktualisierte Prognosen des IWF sollen im Januar folgen.
=> Positiv

Welt-BIP Ranking auf Basis Kaufkraftparität

Heute werfen wir einen Blick auf das Ranking der größten Volkswirtschaften auf Basis der

Kaufkraftparität (PPP: Purchasing Power Parity). Dazu bedienen wir uns der Daten der Welt-

Bank. Im Hinblick auf Geowirtschaft im Kontext mit Geopolitik ist dieses Ranking von hoher

Relevanz. Der Blick geht auf die Top-Ten laut Erfassung der Weltbank.

Kernthesen:

1. China baut die Führung aus.

2. Indien holt dynamisch auf.

3. Russland ist das stärkste Land Europas und hat Deutschland überholt (!).

4. Unter den Top-Five sind drei BRICS-Länder.

5. Die BRICS+ Länder (4) in den Top-Ten, weiter dynamisch wachsend, vereinen unter

den Top-Ten 51,40 Billionen USD.

6. Die westlichen Länder (5) USA, UK, Japan Deutschland und Frankreich,

unterproportional wachsend, vereinen 43,90 Billionen USD.

Kernfragen:

1. Ist der seit Jahren von den USA und dem Westen verfolgte Politikansatz, China und

Russland zu isolieren, aufgegangen?

2. Besteht das Risiko, dass der Westen sich gegenüber den stark wachsenden

Wirtschaftsregionen der Welt isoliert und immer stärker abgehängt wird?

3. Wird die von freien internationalen Märkten besonders abhängige Volkswirtschaft der

Bundesrepublik (Geschäftsmodell: Import von Rohstoffen aus aller Welt,

energieintensive Veredelung, Export in die Welt) besonders beeinträchtigt?

4. Setzt sich die deutsche Regierung ausreichend dafür ein, das uns tragende

Geschäftsmodell und damit die Stabilität unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu

verteidigen?

Kommentar: Meine liebe Frau Conny ruft mir gerade zu, sie möchte mit mir später über den

Konflikt Demut/Übermut bezüglich des privaten, des innenpolitischen, des außenpolitischen,

des ökonomischen und des geopolitischen Raumes eine ernste Diskussion führen. Na, das

wird interessant …

Datenpotpourri

Eurozone: Starke Industrieproduktion in Spanien, schwache Daten aus Italien

Italien: Die Industrieproduktion verzeichnete per November im Monatsvergleich einen

Rückgang um 1,5% (Prognose -0,2%, Vormonat -0,2%). Im Jahresvergleich kam es zu einen

Rückgang um 3,1% nach zuvor -1,1% (Deutschland -4,87%).

Spanien: Die Industrieproduktion stieg per Berichtsmonat November im Jahresvergleich um 0,8% nach zuvor -1,4% (Deutschland -4,87%).

Niederlande: Die Verbraucherpreise nahmen per Dezember im Jahresvergleich um 1,2% nach zuvor 1,6% zu (Deutschland 3,7%).

Portugal: Die Verbraucherpreise legten per Dezember im Jahresvergleich um 1,4% nach zuvor 1,5% zu (Deutschland 3,7%).

USA: Verbraucherpreise etwas höher als erwartet – Budget prekär

Die US-Verbraucherpreise stiegen per Dezember im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,2%, Vormonat 0,1%). Im Jahresvergleich stellte sich eine Zunahme um 3,4% (Prognose 3,2%, Vormonat 3,1%) ein. Die Kernrate der Verbraucherpreise legte per Dezember im

Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,3%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 3,9% (Prognose 3,8%, Vormonat 4,0%).

Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 6. Januar bei 202.000 (Prognose 210.000, Vorwoche 203.000).

Das Federal Budget (Teilmenge der öffentlichen US-Verschuldung) wies per Dezember ein

Defizit in Höhe von 129,0 Mrd. USD aus. Die Prognose lag bei -65,25 Mrd. USD. Im Vorjahr

betrug das Defizit 85,0 Mrd. USD und im Dezember 2021 lediglich 21,0 Mrd. USD (Tendenz).

China: Weiter Deflation in China, starke Handelsbilanz

Die Verbraucherpreise sanken per Dezember im Jahresvergleich um 0,3% (Prognose -0,4%, Vormonat -0,5%).

Die Erzeugerpreise fielen per Dezember im Jahresvergleich um 2,7% (Prognose -2,6%,

Vormonat -3,0%).

Die Handelsbilanz wies per Dezember einen Überschuss in Höhe von 75,34 Mrd. USD

(Prognose 74,75 Mrd. USD, Vormonat 68,39 Mrd. USD) aus. Exporte nahmen im

Jahresvergleich um 2,3% (Prognose 1,7%, Vormonat 0,5%) und Importe um 0,2% (Prognose 0,3%, Vormonat -0,6%) zu.

Japan: „Economy Watcher‘s Poll“ wieder über kritischer Marke von 50 Punkten

Der Index „Economy Watcher‘s Poll“ stellte sich per Dezember auf 50,7 nach zuvor 49,5

Punkten.

Mexiko: Industrieproduktion weiter im Plus

Die Industrieproduktion nahm per November im Jahresvergleich um 2,8% nach zuvor 5,6% zu.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX schließt um 0,86 Prozent tiefer bei 16.547 Punkten und unaufgeregten mittleren Umsätzen. Nachbörslich gewinnt steigt er um 0,5 Prozent auf 16.631 Punkte.

Bei einem Vortageswert von 16.690 Punkten ist das nachbörslich ein reduzierter Tagesverlust von 59 Punkten oder 0,35 Prozent – eine übliche Tagesschwankung im Aktienhandel.

DAX-FLASH – 7:13 Uhr: Erholung des Dow spricht für steigenden Dax

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurserholung in der zweiten Handelshälfte an der Wall Street dürfte dem deutschen Aktienmarkt am Freitag Auftrieb verleihen. Nach dem Handelsschluss hierzulande war der US-Leitindex Dow Jones Industrial wieder gestiegen und hatte anfängliche Verluste komplett aufgeholt. An diese Aufwärtsbewegung des Dow dürfte der Dax anschließen, der am Morgen rund zwei Stunden vor dem Xetra-Start vom Broker IG 0,6 Prozent höher auf 16 643 Punkte indiziert wurde.

Der Chart-Analyst Martin Utschneider von Finanzethos schrieb in einem Marktkommentar von „Nervosität und Unsicherheit“, die den Handel gegenwärtig präge.

Der Dax werde sich voraussichtlich in einer engen Bandbreite bewegen. Diese reiche von gut 16 500 bis zu knapp 16 800 Zählern.

Die nächsten Akzente könnten die Quartalsbilanzen großer US-Banken setzen. Bereits am Mittag werden die Geschäftszahlen von JPMorgan, der Bank of America, der Citigroup und Wells Fargo erwartet./bek/jha/

dpa-AFX: „Die Anleger haben den US-Inflationsschock gut verdaut“, erläuterte Thomas Altmann, Portfolio-Manager beim Vermögensverwalter QC Partners. „Die US-Börsen haben sich bereits deutlich erholt. Europas Börsen werden das nachholen.“ Hinsichtlich der Erwartungen an fallende Zinsen in diesem Jahr habe sich nichts geändert, so Altmann.

Die nächsten Akzente könnten die Quartalsbilanzen großer US-Banken setzen. Bereits am frühen Nachmittag werden die Geschäftszahlen von JPMorgan, der Bank of America, der Citigroup und Wells Fargo erwartet. Laut dem Experten Altmann müssen die Quartalsberichte nun zeigen, ob die imposante Jahresendrally am Aktienmarkt auch von starken Gewinnen untermauert ist.

Hierzulande senkte die Bank Morgan Stanley für einige Chemiewerte den Daumen. Betroffen sind Brenntag, Lanxess und Wacker Chemie, die vorbörslich auf Tradegate um bis zu 2,4 Prozent zum Xetra-Schluss einbüßten.  …

. . .

NACHBÖRSE/XDAX +0,5% auf 16.631 Pkt – Airbus freundlich

MÄRKTE USA/Kaum verändert – Volatiles Geschäft nach Preisdaten

NEW YORK (Dow Jones)–Die Wall Street hat am Donnerstag den Handel nach Inflationsdaten etwas über Markterwartung wenig verändert beendet. Der Dow-Jones-Index schloss 15 Punkte höher bei 37.711. Er markierte gleich zu Handelsbeginn ein neues Allzeithoch bei 37.801,90 Punkten.

Der S&P-500 verlor 0,1 Prozent und der Nasdaq-Composite schloss nahezu unverändert. Dabei wurden 1.175 (Mittwoch: 1.471) Kursgewinner gesehen, denen 1.659 (1.362) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 69 (69) Titel.

Angesichts der heftigen Debatte über das Ausmaß der erwarteten Zinssenkungen 2024 kam den Preisdaten eine Schlüsselrolle zu. Die Reaktion auf die Daten war indes eine wechselhafte. Zwar lag die Teuerung absolut und auch in der Kernrate auf Jahressicht leicht oberhalb der Marktprognosen. Doch war dieses Signal nicht eindeutig genug, um Verkäufe in größererem Umfang auszulösen. Vielmehr geht der Markt noch immer mit einer Wahrscheinlichkeit von 68 Prozent von einer Zinssenkung im März aus – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen und Ansichten.

So geht Marktstratege Neil Wilson von Finalto nicht davon aus, dass es eine Zinssenkung im März geben wird. Es werde viel, viel länger dauern, das Inflationsziel zu erreichen – wenn überhaupt – und der Markt befinde sich auf der falschen Seite dieser Wirklichkeit. Zu dieser Einschätzung passten auch besser als erwartet ausgefallene wöchentliche Arbeitsmarktdaten, die einmal mehr die Robustheit des US-Arbeitsmarktes untermauerten und ebenfalls keine Argumente für Zinssenkungen lieferten.

Dass die höheren Preisdaten keine größeren Verkäufe auslösten, könnte auch an der nun anlaufenden Berichtssaison liegen. Die Teilnehmer dürften sich wieder etwas von der Geldpolitik abwenden, wenn am Freitag einige große Banken ihre Quartalsberichte vorlegen werden.

Renditen leichter

Der Rentenmarkt zeigte sich nach einem volatilen Geschäft fester. Der Handel habe sich nach den Preisdaten nervös präsentiert, hieß es. Am Ende liefen die Renditen nach unten. Der Verbraucherpreis-Bericht lege nahe, dass die Inflation sich weiter abkühlt, sagte die Bank of America. Denn einige Treiber der Teuerung in diesem Monat dürften sich in den kommenden Monaten ermäßigen, so etwa die Preise für Gebrauchtwagen.

Auch der Dollar bewegte sich volatil. Zwischenzeitlich zog er mit sich reduzierenden Zinssenkungsfantasien an, schließlich notierte der Dollarindex kaum verändert.

Ölpreise steigen mit Sorge vor Nahosteskalation

Die Ölpreise legten mit der Sorge vor einer Eskalation des Nahostkriegs zu. Ein Öltanker einer griechischen Reederei ist im Golf von Oman offenbar von Unbekannten entführt worden. Laut Informationen aus Großbritannien soll sich das Schiff auf Kurs in iranische Hoheitsgewässer befinden. Damit droht eine erneute Eskalation mit dem Iran, der bereits hinter den Überfällen der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer verortet wird. Sollte sich herausstellen, dass der Iran hinter der Aktion steckt, könnte das zu Spekulationen führen, dass es zu Vergeltungsmaßnahmen der USA kommt. Damit könnte der Konflikt zwischen Israel und der Hamas auf andere Staaten überspringen.

US-Anleihenkurse nach Schwankungen im Plus

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag nach Inflationsdaten zeitweise Verluste in Gewinne umgewandelt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg zuletzt um 0,39 Prozent auf 112,31 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere fiel im Gegenzug mit 3,98 Prozent unter die 4-Prozent-Marke.

Die Veröffentlichung der US-Inflationsdaten hatte im Tagesverlauf für merkliche Kursschwankungen gesorgt. Die zehnjährige Rendite, die gegenläufig zu den Kursen ist, notierte über weite Strecken wieder über 4,0 Prozent, drehte zuletzt aber wieder knapp unter diese vielbeachtete Marke ab. Börsianern zufolge bremsten die Inflationsdaten die Hoffnungen auf eine frühzeitige Zinssenkung.

Im Dezember war die Inflationsrate stärker als erwartet auf 3,4 Prozent gestiegen. Die Daten sind wichtig für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. „Das Zahlenwerk zeigt, dass eine Zinssenkung bereits in den Frühjahrsmonaten, wie es derzeit an den Finanzmärkten eingepreist ist, zu voreilig ist“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Hinzu kam, dass in den USA in der vergangenen Woche weniger Menschen als erwartet einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe stellten.

Auch die Präsidentin der regionalen Notenbank von Cleveland, Loretta Mester, hat anschließend die Erwartungen an eine baldige Leitzinssenkung gedämpft. „Meiner Meinung nach ist es im März wahrscheinlich zu früh für eine Zinssenkung“, sagte Mester nach der Veröffentlichung der Inflationszahlen dem Fernsehsender Bloomberg TV. Die Daten zeigten, dass man noch eine restriktive Politik benötige./lfi/jkr/mis/he

MÄRKTE EUROPA/Börsen schließen nach US-Verbraucherpreisen im Minus

FRANKFURT (Dow Jones)–Nach einem freundlichen Start haben die europäischen Aktienmärkte am Donnerstag im Minus geschlossen. Die mit Spannung erwarteten Verbraucherpreise aus den USA fielen leicht höher als erwartet aus, Anleger trennten sich in der Folge von Aktien. Die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Notenbank bereits im März die Leitzinsen senken wird, wurde nun geringer eingestuft.

Der DAX verlor um 0,9 Prozent auf 16.547 Punkte. Der Euro-Stoxx-50 schloss 0,6 Prozent tiefer bei 4.442 Punkten. Alle Sektoren schlossen im Minus. Größte Verlierer waren die Bankentitel, die um 1,9 Prozent nachgaben. Hier wurde an der Börse auf Gewinnmitnahmen verwiesen, am Freitag legen einige der großen US-Banken ihre Geschäftszahlen vor.

Verbraucherpreise sprechen gegen Fed-Senkung im März

Nach den leicht oberhalb der Erwartung ausgefallenen US-Verbraucherpreisen dürfte eine zügige Senkung der Leitzinsen durch die US-Notenbank eher unwahrscheinlich werden. Die Verbraucherpreise stiegen um 3,4 von 3,1 Prozent, gegenüber erwarteten 3,2. Die Kernrate sank auf 3,9 von 4,0 Prozent, gegenüber erwarteten 3,8.

Auf der anderen Seite kamen die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe leicht unterhalb der Erwartung rein. Alles in allem ging Neil Wilson, Marktstratege bei Finalto, nicht davon aus, dass es eine Zinssenkung im März geben werde. Es seien genau die Art von Daten, die darauf hinwiesen, dass die Fed in diesem Quartal nicht überstürzt handeln müsse.

Zu einem ähnlichen Schluss kam auch Dirk Chlench, Volkswirt bei der LBBW. Für ihn stehen die Daten dafür, dass die Spekulationen auf eine baldige Leitzinswende – insbesondere in Verbindung mit dem guten US-Arbeitsmarktbericht – enttäuscht werden dürften.

Aktien Frankfurt Schluss: Dax nach beschleunigtem US-Preisauftrieb unter Druck

FRANKFURT (dpa-AFX) – Überraschend hohe Verbraucherpreise in den USA haben am Donnerstag den Dax belastet. Der deutsche Leitindex gab nach den Daten seine Tagesgewinne ab und schloss letztlich mit 0,86 Prozent auf 16 547,03 Punkten knapp über seinem kurz zuvor erreichten Tagestief. Am Vormittag war er noch mit rund 16 840 Punkten an sein Rekordhoch von Mitte Dezember bei knapp über 17 000 Punkten etwas näher herangerückt.

Der Preisauftrieb in den USA beschleunigte sich im Dezember deutlicher als erwartet. Auch der Arbeitsmarkt bleibt robust, wie die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe zeigten. Insgesamt ließen die Daten die Zinshoffnungen in den USA weiter zusammenschmelzen, erläuterte Marktexperte Andreas Lipkow. Immer mehr Stützen einer Hoffnung auf eine Zinssenkung bereits im März fielen weg.

Der MDax rutschte ebenfalls in die Verlustzone und gab 0,68 Prozent auf 26 069,95 Zähler ab. Europaweit und in den USA sah das Bild ähnlich aus./ck/he

Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne nach US-Inflationsdaten

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Donnerstag nach der Veröffentlichung von US-Inflationsdaten ein wenig zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum Nachmittag um 0,19 Prozent auf 135,12 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,24 Prozent.

Die in den USA stärker als erwartet gestiegene Inflation hat die Anleihen belastet. Die Jahresrate legte im Dezember von 3,1 Prozent im Vormonat auf 3,4 Prozent im Dezember zu. Volkswirte hatten lediglich mit 3,2 Prozent gerechnet.

Die Daten zur Preisentwicklung sind von Bedeutung für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die ihre Leitzinsen zuletzt nicht weiter angehoben hat. „Argumente für eine rasche Zinssenkung liefern die heutigen Daten nicht“, schreiben die Volkswirte der Commerzbank. „Die US-Notenbank wird nicht riskieren wollen, dass die durch die raschen Zinserhöhungen gewonnene Glaubwürdigkeit Schaden nimmt, wenn man die Zinsen bereits senkt, bevor sich die Inflation nachhaltig dem Zwei-Prozent-Ziel annähert.“

Aus der Eurozone gab es nur wenige Impulse. So ist die Industrieproduktion in Spanien im November stärker als erwartet gestiegen. In Italien sank sie hingegen unerwartet deutlich./jsl/he

Aktien Wien Schluss: US-Inflationszahlen belasten

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Donnerstag nach US-Inflationszahlen schwächer geschlossen. Der ATX gab 0,68 Prozent auf 3398,23 Punkte ab, nachdem er vor den US-Daten noch leicht im Plus tendiert hatte. Auch an den europäischen Leitbörsen ging es zum Sitzungsende mit den Aktienkursen klar abwärts.

In den USA stiegen im Dezember die Verbraucherpreise zum Vorjahreszeitraum überraschend deutlich. Damit wurden die Spekulationen hinsichtlich bald sinkender US-Leitzinsen etwas geschmälert und dies enttäuschte wohl die Aktienanleger, hieß es aus dem Handel.

In Wien rückten auf Unternehmensebene Agrana mit einer Zahlenvorlage und OMV mit einem Quartalszwischenbericht ins Blickfeld. Der Frucht-, Stärke- und Zuckerkonzern Agrana hat in den ersten drei Quartalen des Geschäftsjahres vom gut laufenden Zuckergeschäft profitiert. Der Konzerngewinn belief sich auf 78,1 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor war wegen Abschreibungen in der Ukraine und Russland nur ein kleiner Gewinn von 5,4 Millionen angefallen. Der Umsatz stieg um rund 8 Prozent auf 2,95 Milliarden Euro. Die Agrana-Aktie ging prozentual unverändert aus dem Tag.

Der Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat im vierten Quartal durchschnittlich pro Tag 364 000 Barrel Öl und Gas gefördert – das war genauso viel wie im Vorquartal, aber 5,5 Prozent weniger als vor einem Jahr. Die Erdgasproduktion ist zuletzt leicht gestiegen, lag aber immer noch deutlich unter dem Wert des Vorjahres. Die OMV-Titel sanken um ein Prozent.

Strabag schlossen mit einem kleinen Minus von 0,2 Prozent. Der Baukonzern hat einen 137 Millionen Euro schweren Auftrag an Land gezogen. Über ihre tschechische Tochtergesellschaft Strabag Rail wird die Strabag den Bahnhof Masaryk in der tschechischen Hauptstadt Prag umbauen beziehungsweise erweitern.

Bei den schwergewichteten Banken gab es keinen klaren Trend. Während die Papiere der Bawag um 1,3 Prozent fielen, konnten die Aktionäre der Raiffeisen Bank International ein Plus von 0,7 Prozent verbuchen. Erste Group-Papiere verteuerten sich um moderate 0,1 Prozent.

Unter den weiteren Schwergewichten büßten die Titel des Ziegelherstellers Wienerberger 1,6 Prozent ein. Verbund-Papiere fielen ebenfalls um 1,6 Prozent. Voestalpine schwächten sich um 1,1 Prozent ab. Im Immobilienbereich gewannen s Immo weitere zwei Prozent, nachdem die Titel am Vortag bereits um mehr als sechs Prozent angezogen waren [Aktienrückkauf, Reduktion der umlaufenden Aktien!]. Unter den Technologietiteln fielen AT&S um zwei Prozent./ste/spa/APA/jha

Einschätzungen

—

Termine

—  

Marktumfeld

Aktieninstitut – Zahl der Aktionäre in Deutschland bröckelt

München (Reuters) – Nach dem Corona-Boom bröckelt die Zahl der Aktionäre in Deutschland wieder.

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) zählte im vergangenen Jahr 12,3 Millionen Anleger in Aktien, Aktienfonds und börsengehandelten Fonds (ETF), das sind 570.000 weniger als beim Höchststand 2022. Damit liege die Zahl der Aktieninvestoren zum vierten Mal in Folge über der Zwölf-Millionen-Marke, sagte die geschäftsführende Vorständin des DAI, Christine Bortenlänger, am Donnerstag. Am langfristigen Trend nach oben ändere sich nichts. Gut jeder Sechste in Deutschland sei damit in Aktien investiert. „Angesichts von Zinswende, anhaltend hoher Inflation und eingetrübten wirtschaftlichen Aussichten ist die Zahl der Aktiensparer ein gutes Ergebnis“, sagte Bortenlänger. Das DAI vertritt die Interessen der börsennotierten Unternehmen.

Die meisten Anleger in Deutschland halten ihre Aktien nach DAI-Zahlen in Fonds oder ETFs: 10,3 Millionen. ETFs sind vor allem bei Jüngeren gefragt: Von den 14- bis 39-Jährigen halten 35 Prozent ihre Aktien in diesen börsengehandelten Fonds, bei den Älteren sind es nur halb so viele. 4,7 Millionen Menschen in Deutschland haben direkt in Aktien investiert. Während die Zahl der männlichen Aktionäre um gut eine halbe Million zurückging, blieb die Zahl der Aktionärinnen fast konstant. Trotzdem sind Frauen mit 38 Prozent unter den Aktienanlegern noch unterrepräsentiert.

(Bericht von Alexander Hübner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

Zentralbanken

US-Notenbanker: Zinsen müssen noch für „einige Zeit“ hoch bleiben

Der Präsident der New Yorker Fed, John Williams, hat erklärt, dass die Zinsen wahrscheinlich „für einige Zeit“ hoch bleiben müssen, bis die US-Währungshüter zuversichtlich sind, dass die Inflationsrate wieder auf 2 Prozent zurückkehrt. Williams gilt als enger Verbündeter des Fed-Vorsitzenden Jerome Powell, weshalb seine Worte an den Finanzmärkten viel Gewicht haben. Der Chef der New Yorker Fed verwies auf große Fortschritte bei der Abschwächung der Inflation. So habe sich die Inflation von einem 40-Jahreshoch von 9,1 Prozent Mitte 2022 auf eine jährliche Rate von 3,1 Prozent verlangsamt.  

Vujcic: EZB bei könnte bei schwacher Wirtschaft Zinsen eher senken

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Boris Vujcic vor dem Sommer senken, wenn sich die Wirtschaft stärker abschwächen sollte. „Wenn wir einen stärkeren Rückgang der Wirtschaftsaktivität sehen, dann können wir natürlich auch eher handeln – das ist nicht ausgeschlossen“, sagte der Gouverneur der kroatischen Zentralbank in einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur MNI. Er bezog sich dabei auf seine Aussage von Anfang der Woche, dass die EZB ihre Zinsen wahrscheinlich nicht vor dem Sommer senken werde.

Vujcic wollte auch eine Zinssenkung um 50 Basispunkte nicht ausschließen. „Meiner Meinung nach sollten wir uns in Schritten von 25 Basispunkten bewegen, aber 50 Basispunkte sind nicht ausgeschlossen, wenn die Daten das rechtfertigen“, sagte er. Zinserhöhungen hält er für eher unwahrscheinlich. „Falls es keine negativen Überraschungen gibt, haben wir den Zinsgipfel erreicht“, sagte er. …

De Cos: EZB von Stärke geldpolitischer Transmission überrascht

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Pablo Hernandez de Cos von der Stärke der Übertragung ihrer geldpolitischen Maßnahmen in die Wirtschaft überrascht. „Sollte sich das in den nächsten Jahren fortsetzen, würde das zu einem geringeren Wachstum führen“, sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg in Madrid.

Zu weiteren Leitzinsentwicklung äußerte sich der Spanier, der im nächsten Monat aus dem Amt scheidet, vorsichtig: „Das hohe Maß an Unsicherheit bedeutet, dass wir sehr wachsam bleiben müssen, um sowohl eine unzureichende Straffung zu vermeiden, die das Erreichen unseres Inflationsziels verhindern würde, als auch eine übermäßige Straffung, die der Konjunktur und der Beschäftigung unnötig schaden würde“, sagte er.

Die EZB werde in den nächsten Monaten auf die Entwicklung der Konjunkturdaten achten und deren Implikationen für Inflation und damit geldpolitische Maßnahmen.

INTERNATIONAL

Ölpreise steigen weiter – Geopolitische Sorgen stützen

SINGAPUR (dpa-AFX) – Die Ölpreise haben am Freitag ihre Vortagesgewinne ausgebaut. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März kostete 79,20 US-Dollar. Das waren 1,79 Dollar mehr als am Donnerstag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Februar stieg um 1,73 Dollar auf 73,75 Dollar.

Die Sorge vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten treibt die Ölpreise Beobachtern zufolge weiter an. In der Nacht zum Freitag haben die USA und Großbritannien mit der Unterstützung Verbündeter „erfolgreich“ Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Der Militärschlag sei eine „direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi“ auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer, teilte US-Präsident Joe Biden mit. Er werde nicht zögern, bei Bedarf weitere Maßnahmen anzuordnen.

Die größte Gefahr für die Versorgung des Weltmarktes mit Rohöl besteht darin, dass der Iran direkt in den Konflikt hineingezogen wird. Dies könnte Förderströme in einer Region bedrohen, die ein Drittel des weltweiten Rohöls produziert. Das wiederum sorgt für einen Anstieg der Risikoprämie auf dem Ölmarkt, die zuletzt unter anderem wegen des verlangsamten Nachfragewachstums zurückgegangen war./la/stk

. . .

OECD headline inflation declines slightly to 5.4% in November 2023

Year-on-year inflation in the OECD, as measured by the Consumer Price Index (CPI), decreased for the third consecutive month, from 5.6% in October to 5.4% in November 2023 (Figures 1 and 2). Declines in inflation between October and November 2023 were recorded in 28 OECD countries, the same number as between September and October. However, the fall in headline inflation was less pronounced than in the previous month. In the Netherlands, Denmark and Belgium, headline inflation picked up again after a period of decline. Core inflation (inflation less food and energy) in the OECD continued to decline slightly, from 6.5% in October to 6.3% in November, its lowest level since April 2022.

Food inflation in the OECD continued to slow at a similar pace as in previous months but fell more rapidly than headline inflation. Food inflation reached 6.7% in November, down from 7.4% in October, with declines in 34 OECD countries. November marked the seventh consecutive month of negative energy inflation in the OECD. Significant differences were recorded across OECD countries: energy inflation exceeded 20% year-on-year in Czechia and Colombia while energy prices fell by more than 20% year-on-year in Belgium, the Netherlands, Italy, and Denmark.

In the G7, year-on-year inflation declined to 3.1% in November from 3.4% in October. Headline inflation was unchanged in Canada and broadly stable in the United States. It declined in every other G7 country, with the largest fall recorded in Italy. Non-food and non-energy items were the main contributors to headline inflation in most G7 countries in November (Figure 3). Food, energy and, to a lesser extent, core inflation continued to fall in the G7 as a whole.

In the euro area, year-on-year inflation as measured by the Harmonised Index of Consumer Prices (HICP) fell further, reaching 2.4% in November following 2.9% in October, with relatively larger declines in food and core inflation and a less pronounced decline in energy inflation. In December, Eurostat’s flash estimate pointed to an increase in euro area inflation to 2.9%, with a slowing decline in energy prices, while core inflation is estimated to have continued to decrease. Inflation is estimated to have risen markedly in December in Germany, reflecting a base effect due to a one-off measure on gas and heating bills (known as „December immediate assistance“) in December 2022.

In the G20, year-on-year inflation was broadly stable at 5.8% in November as compared with 5.7% in October. Inflation decreased in South Africa and in China, where it dived further into negative territory, but it increased in Argentina, India, and Indonesia. It was broadly stable in Brazil and Saudi Arabia. […]

Download the full press release. 

IfW: Angriffe im Roten Meer lassen Frachtmengen dort einbrechen

KIEL (dpa-AFX) – Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer hinterlassen deutliche Spuren im weltweiten Containerverkehr auf See. „Die dort transportierte Menge an Containern brach um über die Hälfte ein und liegt aktuell fast 70 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen“, berichtete das Kiel Institut für Wirtschaftsforschung (IfW) am Donnerstag.

„Die Umleitung von Schiffen aufgrund der Angriffe im Roten Meer um das Kap der Guten Hoffnung in Afrika führt dazu, dass sich die Zeit für den Transport von Waren zwischen den asiatischen Produktionszentren und den europäischen Verbrauchern deutlich um bis zu 20 Tage verlängert“, sagte der Handelspolitik-Experte Julian Hinz. Folgen für die Verbraucherpreise in Europa erwartet Hinz allerdings nicht.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels laufen über das Rote Meer. Der Suezkanal verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer und bietet damit die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa.

Am IfW erfassen Ökonomen die weltweiten Schiffsbewegungen in Echtzeit. Damit können sie sehr präzise Verwerfungen in den Transportketten auf den Weltmeeren analysieren. Aktuell liegt das Transportvolumen via Rotem Meer nach IfW-Angaben bei nur rund 200 000 Containern pro Tag, nach rund 500 000 Containern im November. „Damit liegt das aktuelle Aufkommen 66 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Volumen, berechnet aus dem Frachtaufkommen der Jahre 2017 bis 2019.“

Statt durch das Rote Meer fahren die Schiffe nun um Afrika und das Kap der Guten Hoffnung, der Umweg nimmt 7 bis 20 Tage in Anspruch. Die verlängerte Fahrzeit hat die Preise für Containertransporte – im Branchenjargon Frachtraten genannt – deutlich erhöht. „Der Transport eines 40-Fuß-Standardcontainers zwischen China und Nordeuropa kostet aktuell über 4000 US-Dollar, noch im November waren es rund 1500 US-Dollar“, so das IfW. „Der aktuelle Preis ist allerdings noch weit entfernt von den drastischen Ausschlägen während der Corona-Pandemie, als der Transport eines Containers auf dieser Route bis zu 14 000 US-Dollar kostete.“

Dennoch seien „keine spürbaren Folgen für die Verbraucherpreise in Europa zu erwarten, zumal der Anteil der Frachtkosten am Warenwert hochpreisiger Artikel etwa im Bereich Consumer-Elektronik nur im Promillebereich liegt“, so IfW-Experte Hinz. Auch größere Verwerfungen in den Lieferketten seien nicht zu erwarten. „Die Situation heute ist nicht mit dem Umfeld während des Ever-Given-Unglücks im Suezkanal und der Corona-Pandemie vergleichbar, als Lockdowns zu einem drastischen Rückgang des Warenangebots führten und gleichzeitig die Nachfrage in Europa nach oben schnellte.“/kf/DP/jha

• Siehe gestrigen Tagesblick.

Golf von Oman: Iran beschlagnahmt Öltanker

Die iranische Marine hat im Golf von Oman einen Öltanker beschlagnahmt. Grundlage für die Beschlagnahmung sei „ein Gerichtsbeschluss“ gewesen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Zuvor hatte die britische Behörde für maritime Sicherheit UKMTO gemeldet, dass Bewaffnete einen Öltanker im Golf von Oman geentert hätten.

ROUNDUP: Griechischer Tanker östlich von Oman gekapert – 11.1.2024, 12:09

ATHEN (dpa-AFX) – Ein griechischer Tanker unter der Flagge der Marshallinseln ist am Donnerstag im Golf von Oman von Unbekannten gekapert worden. Das bestätigte die griechische Reederei Empire Navigation in Athen der Deutschen Presse-Agentur. An Bord der „St. Nikolas“ soll sich demnach eine 19-köpfige Besatzung befinden, davon 18 Seeleute aus den Philippinen und ein Grieche. Das Schiff habe zuvor Öl im irakischen Basra aufgenommen und sei auf dem Weg zum Suezkanal und dann weiter in die türkische Hafenstadt Aliaga gewesen, hieß es.

Die britische Handelsschifffahrtsorganisation UKMTO twitterte, das Schiff habe sich rund 50 Seemeilen östlich der omanischen Hafenstadt Sohar befunden, als vier oder fünf vermummte Männer in schwarzer militärischer Bekleidung den Tanker geentert hätten. Der Kontakt mit der „St. Nikolas“ sei dann abgebrochen, das Schiff habe den Kurs geändert und sei nun auf dem Weg in Richtung iranischer Gewässer./tt/axa/jot/DP/jha

Zahl der Piratenangriffe auf Schiffe 2023 wieder gestiegen

LONDON (dpa-AFX) – Die Zahl der Piratenangriffe auf den Weltmeeren hat im Jahresverlauf 2023 wieder zugelegt. Insgesamt wurden nach Daten des Internationalen Schifffahrtsbüros (IMB) 120 Vorfälle von Seepiraterie und bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe gemeldet – gegenüber 115 im Jahr 2022. Dabei wurden 105 Schiffe geentert, neun Angriffe versucht, vier Schiffe gekapert und zwei Schiffe beschossen, wie das zur Internationalen Handelskammer gehörende Schifffahrtsbüro am Donnerstag berichtete. Zum Jahresauftakt 2023 hatten die Experten noch stark rückläufige Zahlen gemeldet. Schiffe mit deutscher Beteiligung waren 2023 insgesamt 14-mal und damit nach Singapur (28) am zweithäufigsten betroffen.

„Die wachsende Zahl an Überfällen auf Schiffe und Besatzungen ist besorgniserregend. Sie zeigen einmal mehr, dass Piraterie kein Relikt der Vergangenheit, sondern eine hochaktuelle Herausforderung ist“, sagte ICC-Deutschland-Generalsekretär Oliver Wieck. „Hinzu kommt, dass im Zuge des Nahostkonflikts die politisch motivierten Angriffe militanter Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer zunehmen.“

Das IMB warnt insbesondere vor der zunehmenden Gefährdung der Schiffsbesatzungen: Die Zahl der Besatzungsmitglieder, die als Geiseln genommen oder entführt wurden, stieg von 41 auf 73 beziehungsweise von 2 auf 14. Weitere zehn Besatzungsmitglieder wurden demnach bedroht, vier verletzt und eines angegriffen.

Erstmals seit 2017 wurde auch wieder ein Schiff – ein Massengutfrachter mit 18 Besatzungsmitgliedern – vor der Küste Somalias angegriffen. Der mutmaßlich von somalischen Piraten geenterte Frachter sei kurz darauf von der indischen Marine befreit worden.

Ein Schwerpunkt der Piraterie ist weiter der westafrikanische Golf von Guinea. Auch wenn die Zahl der gemeldeten Vorfälle im Golf mit 22 im vergangenen Jahr und 19 im Jahr 2022 dort rückläufig sei, „ereigneten sich drei von vier der im vergangenen Jahr weltweit gemeldeten Entführungen in diesen Gewässern, die somit weiterhin als gefährlich einzustufen sind“, hieß es in der Mitteilung. Auch für die Straße von Singapur gebe es keinen Grund zur Entwarnung./kf/DP/jha

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

USA: Inflation steigt im Dezember stärker als erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) – Der Preisauftrieb in den USA hat sich im Dezember unerwartet deutlich beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,4 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit 3,2 Prozent gerechnet. Im November hatte die Rate noch bei 3,1 Prozent gelegen.

Im Monatsvergleich stiegen die Preise im Dezember um 0,3 Prozent. Analysten hatten mit lediglich 0,2 Prozent gerechnet.

Die Kerninflationsrate sank im Dezember von 4,0 Prozent im Vormonat auf 3,9 Prozent. Hier hatten Volkswirte einen Rückgang auf 3,8 Prozent erwartet.

Die Kernrate wird von der US-Notenbank Fed besonders beachtet. Sie gibt den allgemeinen Preistrend nach Meinung von Fachleuten besser wieder als die Gesamtrate, da schwankungsanfällige Komponenten wie Energie und Lebensmittel herausgerechnet werden.

Die Zahlen sind von Bedeutung für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die ihre Leitzinsen zuletzt nicht weiter angehoben hat. Experten erwarten in diesem Jahr Zinssenkungen. Über den Zeitpunkt und das Tempo der Zinssenkungen gibt es aber noch große Unsicherheit./jsl/jkr/jha/

DJI: Die rasche Abkühlung der Inflation im vergangenen Jahr hat Hoffnungen auf eine sanfte Landung der US-Wirtschaft geweckt. Der Präsident der New Yorker Fed, John Williams, erklärte dennoch, dass die Zinsen wahrscheinlich „für einige Zeit“ hoch bleiben müssten, bis die US-Währungshüter zuversichtlich seien, dass die Inflationsrate wieder auf 2 Prozent zurückkehre.

Williams sagte, er erwarte, dass sich die Inflation bis zum Jahresende auf 2,3 Prozent verlangsamen und bis 2025 das Ziel der Fed von 2 Prozent erreichen werde. Vor der Pandemie lag die Inflation in den USA bei etwas weniger als 2 Prozent pro Jahr. Williams sagte, der Arbeitsmarkt müsse sich noch etwas mehr abschwächen, was die Arbeitslosenquote von derzeit 3,7 auf 4,0 Prozent ansteigen lassen könnte.

Mitarbeit: Andreas Plecko

US-Realeinkommen sinken im Dezember um 0,2 Prozent

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Realeinkommen in den USA sind im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent gefallen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im November ein Anstieg um 0,5 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Dezember saison- und inflationsbereinigt 380,59 US-Dollar nach 381,18 Dollar im Vormonat.

Webseite: http://www.bls.gov/news.release/realer.t01.htm 

USA: Weniger Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe als erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA haben jüngst weniger Menschen als erwartet einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. In der vergangenen Woche seien 202 000 Hilfsanträge registriert worden, teilte das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Das sind 1000 weniger als in der Woche zuvor. Analysten hatten im Schnitt mit 210 000 Hilfsanträgen gerechnet.

Der Wert der Vorwoche wurde leicht, um 1000 auf 203 000 nach oben revidiert. Die Daten deuten weiter auf einen robusten Arbeitsmarkt hin.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spielt eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der Notenbank Fed. Ein starker Arbeitsmarkt spricht für steigende Löhne, was die Inflation zusätzlich antreiben kann. Der jüngste Arbeitsmarktbericht der Regierung hatte am vergangenen Freitag trotz eines erhöhten Zinsniveaus einen unerwartet starken Anstieg der Beschäftigung im Dezember gezeigt.

Zuletzt hatte die Fed ihre Leitzinsen in der Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent gehalten. Auf diesem Niveau liegt der Leitzins seit Juli. An den Finanzmärkten wird für das laufendes Jahr mit Zinssenkungen in den USA gerechnet. Jüngste Aussagen aus den Reihen der Notenbank lieferten allerdings keine Hinweise auf einen möglichen Zeitpunkt einer Zinssenkung./jkr/jsl/mis  

dpa-AFX: Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 203.000 von ursprünglich 202.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 250 auf 207.750.

In der Woche zum 30. Dezember erhielten 1,834 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Abnahme gegenüber der Vorwoche um 34.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf 

Inflationsrate in Argentinien steigt auf über 200 Prozent

BUENOS AIRES (dpa-AFX) – Die jährliche Inflationsrate in Argentinien ist auf 211,4 Prozent gestiegen. Allein im Dezember legten die Preise in dem von einer schweren Wirtschaftskrise betroffenen südamerikanischen Land um 25,5 Prozent zu, wie die nationale Statistikbehörde Indec am Donnerstag in Buenos Aires mitteilte. Vor allem die Kosten für Gesundheit, Transport und Lebensmittel zogen kräftig an. Damit ging in Argentinien das Jahr 2023 mit der höchsten Teuerungsrate seit der Hyperinflation von 1990 zu Ende.

Die Inflationsrate in Argentinien ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.

Der neue ultraliberale Präsident Javier Milei will Argentinien mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung wertete die Landeswährung Peso kräftig ab und kündigte die Kürzung von Subventionen auf Gas, Wasser, Strom und den öffentlichen Nahverkehr an, was die Preise weiter befeuern dürfte./dde/DP/he

Argentinien bekommt 4,7 Milliarden US-Dollar vom IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Finanzhilfen für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Argentinien in Höhe von 4,7 Milliarden US-Dollar angekündigt. Wie der Währungsfonds ankündigte, stehen die Zahlungen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des IWF-Exekutivdirektoriums. Dabei hob der IWF die „beachtlichen Anstrengungen“ der neuen Regierung in dem südamerikanischen Land hervor, um die „makroökonomische Stabilität“ des Landes wieder herzustellen und die Handelsbilanz auszugleichen.

UNTERNEHMEN

Kritische Blogger tyrannisiert: Ebay zahlt Millionenstrafe

BOSTON (dpa-AFX) – Weil Mitarbeiter von Ebay Verfasser eines Online-Newsletters tyrannisiert hatten, zahlt die Online-Plattform eine Millionenstrafe und kommt für drei Jahre unter Aufsicht. Zuvor waren sieben ehemalige Ebay-Beschäftigte dafür verurteilt worden, dass sie zur Einschüchterung unter anderem lebendige Kakerlaken sowie einen Trauerkranz und eine mit Kunstblut verschmierte Schweinemaske an das Blogger-Ehepaar verschickt hatten. Unter den anonym zugeschickten Artikeln war auch ein Ratgeber-Buch über den Umgang mit dem Tod eines Partners gewesen.

Der Betrag von drei Millionen Dollar (2,73 Mio Euro) sei die höchste für Unternehmen vorgesehene Strafe gewesen, betonte die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Massachusetts am Donnerstag. Wie aus Verfahrensunterlagen hervorging, war der damalige Ebay-Chef Devin Wenig 2019 unzufrieden mit Berichterstattung in dem Newsletter gewesen und regte an, gegen sie vorzugehen. Wenig war in dem Fall nicht strafrechtlich verfolgt worden und bestritt, gewusst zu haben, wie weit Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung gegangen waren.

Die Blogger Ida und David Steiner aus der Kleinstadt Natick in Massachusetts verklagten Ebay ihrerseits auch. Der Prozess soll im März 2025 beginnen, schrieben sie am Donnerstag auf ihrer Website. Ein als Anführer ausgemachter früherer Sicherheitsverantwortlicher von Ebay war im Herbst 2022 zu fast fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden./so/DP/zb

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

China bleibt in der Deflation

Die Verbraucherpreise in China sind im Dezember den dritten Monat in Folge gesunken, was die Schwierigkeiten Pekings bei der Wiederbelebung der Wirtschaft unterstreicht. Wie das Statistikamt mitteilte, sank der Verbraucherpreisindex im vergangenen Monat um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und damit weniger stark als im November (0,5 Prozent). Das Ergebnis, das vor allem auf die Öl- und Lebensmittelpreise zurückzuführen ist, liegt unter den Erwartungen der vom Wall Street Journal befragten Ökonomen, die mit einem Rückgang um 0,4 Prozent gerechnet hatten.

ROUNDUP: Chinas Exporte erholen sich im Dezember nach schwierigem Jahr

PEKING (dpa-AFX) – Chinas Exporte haben im Dezember zugelegt und könnten damit auch den lahmenden Welthandel stabilisieren. Wie die Zollbehörde der zweitgrößten Volkswirtschaft in Peking am Freitag mitteilte, legten die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,3 Prozent zu. Der Anstieg fiel stärker aus als von Analysten im Schnitt erwartet. Nach sechs Monaten in Folge mit Rückgängen waren Chinas Exporte bereits im November wieder leicht gestiegen.

Auch die Importe legten im Dezember leicht um 0,2 Prozent zu, wie die Zollbehörde weiter mitteilte.

Insgesamt war 2023 jedoch ein schwieriges Jahr für den chinesischen Außenhandel. Unter anderem aufgrund der schwächeren globalen Nachfrage gingen die Exporte um 4,6 Prozent zurück. Chinas Importe sanken um 5,5 Prozent.

Die chinesischen Exporte nach Deutschland sind im Dezember um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die Importe aus Deutschland gingen um 4,4 Prozent zurück. Noch deutlicher war der Einbruch im chinesischen Handel mit den USA. Importe und Exporte lagen zusammen um 6,7 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Dagegen konnte der chinesische Außenhandel mit Russland mit einem Plus von 23 Prozent erneut kräftig zulegen.

Nach einem wirtschaftlich schwierigen Jahr sieht sich die chinesische Wirtschaft auch 2024 mit Unsicherheiten konfrontiert. Zu den größten Herausforderungen zählen die schwelende Immobilienkrise, ein schwächelnder Konsum und geopolitische Spannungen.

Als Zeichen der schwachen Konsumnachfrage und einer sich verfestigenden Deflation sind die chinesischen Verbraucherpreise im Dezember erneut gesunken. Wie das Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte, sanken sie um 0,3 Prozent. Auch die Erzeugerpreise fielen im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut um 2,7 Prozent. Im Gesamtjahr stiegen die Verbraucherpreise in China nur leicht um 0,2 Prozent.

Deflation ist das Gegenteil von Inflation und bezeichnet den Rückgang des allgemeinen Preisniveaus. Ein Preisverfall auf breiter Ebene entsteht, wenn sich Verbraucher in Erwartung immer weiter sinkender Preise mit Käufen zurückhalten, was wiederum Umsatz, Gewinn und Investitionen von Unternehmen drückt. Die meisten Ökonomen halten eine Deflation für gefährlicher für die Entwicklung einer Volkswirtschaft als leicht steigende Preise./jpt/DP/stk

China: Autobranche sieht nach Rekord weniger Wachstum – Russland Hauptexportland

PEKING (dpa-AFX) – Die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie in China rechnet im neuen Jahr mit einem weniger schwungvollen Absatzwachstum als zuletzt. So dürften die Hersteller 2024 rund drei Prozent mehr Fahrzeuge an Händler absetzen als im Vorjahr, wie der Produzentenverband CAAM (Chinese Association of Automobile Manufacturers) am Donnerstag in Peking mitteilte. Im vergangenen Jahr war der sogenannte Großhandelsabsatz den Daten des CAAM zufolge um zwölf Prozent auf 30 Millionen Pkw und Nutzfahrzeuge gestiegen – ein Rekordwert. Ein Grund dafür waren Exporte nach Russland. Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich westliche und japanische Autobauer mehrheitlich aus dem Geschäft in Russland zurückgezogen.
Insbesondere gegen Ende 2023 hätten Produktion und Absatz noch einmal deutlich an Schwung gewonnen, sagte CAAM-Vizegeneralsekretär Chen Shihua.

Vor allem der Absatz von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wächst in China derzeit schnell. So legte die vor allem aus Elektroautos bestehende Fahrzeugklasse im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel zu. Aber auch der Export nach Russland hat deutlich zugenommen, das Land war 2023 bei den Ausfuhren aus China der Spitzenreiter. Den jüngsten Daten zufolge gingen in den ersten elf Monaten 841 000 Autos nach Russland, mehr als doppelt so viele wie nach Mexiko auf dem zweiten Platz. Chinas Fahrzeugexporte zogen insgesamt im vergangenen Jahr um 58 Prozent auf 4,91 Millionen Stück an.

Der CAAM bezieht sich mit seinen Angaben auf den Absatz von Herstellern an Händler. Der bekannte Pkw-Branchenverband PCA (Chinese Passenger Car Association) hingegen misst die Verkäufe und Auslieferungen an die Endkunden und bezieht lediglich Pkw, SUVs und kleinere Mehrzweckfahrzeuge ein. Demnach stiegen auf dem chinesischen Automarkt die Auslieferungen von Autos an die Endkunden im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent auf 21,7 Millionen Autos. China ist als weltgrößter Automarkt für die deutschen Autobauer der wichtigste Einzelmarkt./men/lew/mis

. . .

Handel zwischen China und Russland 2023 auf Rekordwert angestiegen

Der Handel zwischen China und Russland ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert angestiegen. Die beiden Staaten tauschten 2023 inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Güter und Dienstleistungen im Wert von mehr als 240 Milliarden Dollar aus, wie aus Zahlen des chinesischen Zolls hervorging. Das war eine Zunahme um 26,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Taiwan-Wahl: Bangen in China und USA

Heuer finden in so vielen Demokratien wie in keinem Jahr zuvor Wahlen statt, die wegweisend für die internationale Entwicklung der nächsten Jahre sein werden. Eine der wichtigsten wird gleich am Samstag in Taiwan abgehalten. Nicht nur Taiwan, sondern auch die Großmächte China und USA zittern dabei mit. Denn im schlimmsten Fall könnte das Wahlergebnis die mit Ukraine- und Nahost-Krieg ohnehin bereits gegebene geopolitische Dramatik mit einem Schlag weiter stark erhöhen. …

Links:

• Zentrale Wahlkommission
• Taiwanische Präsidentin
• DPP
• KMT
• TPP
• „Economist“-Artikel

AUSTRALIEN

—

AFRIKA

—

ZENTRALASIEN

—

NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

—

EUROPA

Britische Wirtschaft legt wieder etwas zu

LONDON (dpa-AFX) – Die britische Wirtschaft ist wieder etwas in Schwung gekommen. Im November sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vormonat um 0,3 Prozent gestiegen, teilte das Statistikamt ONS am Freitag in London mit. Analysten hatten im Schnitt lediglich mit einem Anstieg um 0,2 Prozent gerechnet. Im Vormonat war die Wirtschaft noch um 0,3 Prozent geschrumpft.

Den Daten zufolge fiel die Entwicklung im November indes in den einzelnen Branchen unterschiedlich aus. So legten die Industrieproduktion, die Produktion im verarbeitenden Gewerbe und die Aktivitäten der Dienstleister zu, während die Wirtschaftsleistung im Bausektor sank./la/jkr/stk

. . .

Großbritannien erwägt Bau von weiterem Atomkraftwerk

Die britische Regierung erwägt den Bau eines weiteren großen Atomkraftwerks. Die Regierung in London veröffentlichte einen Aktionsplan für den „größten Ausbau der Atomenergie“ in dem Land seit 70 Jahren. Ziel sei es, die Energieunabhängigkeit zu stärken und Ziele zum Einsparen von Treibhausgasen zu erfüllen.

GB will Atomkraft merklich ausbauen

Großbritannien soll auch 2050 einen guten Teil seines Stroms aus Atomkraftwerken beziehen. Das sehen zumindest die Pläne der britischen Regierung vor, die sie am Mittwoch in einem Aktionsplan veröffentlichte. Darin bestätigte die Regierung die bereits 2022 unter dem damaligen Premier Boris Johnson ausgegebene Strategie zum AKW-Ausbau im Land.

So soll in den kommenden 25 Jahren eine ganze neue Flotte aus Kernreaktoren gebaut werden. Zusammen sollen die britischen AKWs dann auf eine Leistung von 24 Gigawatt kommen. Laut Regierung ist das genug, um ein Viertel des britischen Stromverbrauchs zu decken. London spricht vom „größten Ausbau der Atomenergie“ seit 70 Jahren.

Alle fünf Jahre zumindest ein – kleiner – Reaktor

Von 2030 bis 2044 sollen alle fünf Jahre ein, zwei neue Reaktoren genehmigt werden. Es handelt sich dabei in erster Linie um kleinere Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR). Viele Länder, die auch in Zukunft an der Atomkraft festhalten wollen, setzen auf diese leistungsschwächeren Reaktoren, die sich dafür in Serie produzieren lassen sollen.

Daneben will Großbritannien weitere Großreaktoren ans Netz bringen. Neben dem in Bau befindlichen Hinkley Point C und dem geplanten Sizewell C soll ein weiterer Großreaktor verwirklicht werden, wenngleich die britische Regierung einen Zeitplan dafür offen ließ. Großbritannien hat derzeit neun betriebsfähige Atomreaktoren. Viele von ihnen nähern sich aber dem Ende ihrer Laufzeit.

Sunak: „Perfektes Gegenmittel“ gegen Energieprobleme

Laut Premierminister Rishi Sunak ist Atomkraft jedenfalls das „perfekte Gegenmittel“ für die Energieprobleme des Landes. „Sie ist grün, langfristig billiger und wird Großbritanniens Energiesicherheit sicherstellen.“ Energieministerin Claire Coutinho sagte, Großbritannien wolle bei der Energie nie wieder abhängig von „Tyrannen“ wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein.

Ankündigungen vs. Wirklichkeit

Allerdings macht gerade der derzeit laufende Bau von Hinkley Point C deutlich, dass Ankündigung und Wirklichkeit bisweilen weit auseinanderliegen. Seit Planungsbeginn vor über zehn Jahren verzögerte und verteuerte sich das Projekt mehrfach.

Die Kosten verdoppelten sich auf derzeit prognostizierte 32,7 Milliarden Pfund (rund 38 Mrd. Euro). Momentan wird mit einer Fertigstellung im Herbst 2028 gerechnet. Die reine Bauzeit würde damit bei über elf Jahren zu liegen kommen.

Auf Kritik stieß die Ankündigung der britischen Regierung bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Alle paar Monate macht die Regierung eine grandiose öffentliche Ankündigung über die Zukunft der Atomkraft, in der Hoffnung, dass ein großer Investor dem Hype glaubt und diese Technologie des 20. Jahrhunderts finanziert, aber das funktioniert nicht“, sagte Doug Parr, der leitende Wissenschaftler von Greenpeace UK.

. . .

Londons Bürgermeister Khan: Neues Abkommen mit EU würde Wirtschaft ankurbeln

Vier Jahre nach dem Brexit hat sich Londons Bürgermeister Sadiq Khan für engere Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. Ein neues Abkommen mit der EU würde „unsere Wirtschaft ankurbeln und den Lebensstandard der Briten erhöhen“, erklärte der Labour-Politiker laut einer von seinem Büro vorab veröffentlichten Rede. Den Brexit bezeichnete Khan als „Schlüsselfaktor“ für die Krise bei den „durch die Inflation verursachten Lebenshaltungskosten“ im Vereinigten Königreich.

. . .

EU/BREXIT – Der EU drohen Büroraumkosten von mehr als 450 Millionen Euro, nachdem die Arzneimittelzulassungsbehörde EMA wegen des Brexit London verlassen hat. Die EMA hat ihr ehemaliges Hauptquartier in Canary Wharf 2019 an Wework untervermietet, doch das insolvente Bürounternehmen hatte die Mietzahlungen ausgesetzt, wie aus einem Dokument hervorgeht, das die Financial Times einsehen konnte. (Financial Times)

. . .

Breton fordert 100 Milliarden Euro für EU-Verteidigung

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Für die EU sei es „entscheidend“, Kapazitäten zur Rüstungsproduktion zu entwickeln, die „mit Russland vergleichbar“ seien, sagte der auch für Verteidigung zuständige EU-Kommissar gestern in Brüssel.

Nur so könnten die Europäer in den Verhandlungen zu einem künftigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Die 100 Milliarden Euro seien seine persönliche Schätzung, um Europas Verteidigungsindustrie auszubauen, so Breton: „Auf unserem Kontinent herrscht Krieg, wir müssen uns wiederbewaffnen“.

Im März vergangenen Jahres hatte die EU ein Munitionspaket im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Ukraine verabschiedet. Damit sollten binnen eines Jahres eine Milliarde Geschoße an Kiew geliefert werden. Absehbar ist laut EU-Angaben vom November aber nur knapp die Hälfte.

EU-Rat: Weber fürchtet Einfluss Orbans auf Ukraine-Politik

Brüssel – EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll. „Jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine sollte nicht von Orban koordiniert werden“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Dies gilt auch für alle anderen sensiblen Bereiche, wie Verteidigung oder Finanzen.“

Viktor Orban habe sich in den vergangenen Jahren nicht als Partner für die anderen EU-Staaten erwiesen. „Er agiert mehr als Verbündeter Putins denn als EU-Mitglied“, kritisierte Werber.

„Gleichzeitig baut Orban den Rechtsstaat in Ungarn ab und ist deshalb zurecht von den anderen EU-Staaten sanktioniert worden“, so Weber weiter. „Die bevorstehende ungarische Ratspräsidentschaft stellt die EU daher vor eine noch nie dagewesene Herausforderung für unsere Einigkeit.“ Weber rief Orban auf, die Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sich wieder als verlässlichen Partner zu präsentieren.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, warnte davor, dass Orban als EU-Ratspräsident nach der Europawahl die Weichen für die EU-Politik der nächsten fünf Jahre stark beeinflussen könne. „In den Wochen nach den Europawahlen finden wesentliche Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über die inhaltlichen Prioritäten der nächsten Legislaturperiode statt“, so Reintke. „Viktor Orban sollte daher so wenig Einfluss wie möglich bekommen – erst recht, wenn sich zeitgleich an der Spitze des Rates ein Führungswechsel vollziehen sollte.“

Spanien: Industrieproduktion steigt im November stärker als erwartet

MADRID (dpa-AFX) – Die spanischen Industrieunternehmen haben im November mehr als erwartet produziert. Gegenüber dem Vormonat stieg die Gesamtherstellung um 1,0 Prozent, wie das Statistikamt INE am Donnerstag in Madrid miteilte. Analysten hatten im Schnitt nur mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Im Vormonat Oktober war die Industrieproduktion noch um revidiert 0,7 Prozent (zuvor 0,5 Prozent) gesunken.

Aufgeschlüsselt nach Sektoren wiesen die Investitionsgüter mit 2,0 Prozent im Monatsvergleich die höchste Zuwachsrate auf. Ebenso wuchsen die Gebrauchs- und Konsumgüter um 1,7 respektive 1,3 Prozent überdurchschnittlich stark. Dagegen verzeichnete der Energiesektor mit 0,1 Prozent den geringsten Anstieg./lfi/jkr/st

Italien: Industrie produziert im November deutlich weniger

ROM (dpa-AFX) – Die italienische Industrie hat im November deutlich weniger produziert. Gegenüber dem Vormonat sank die Gesamtherstellung um 1,5 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Donnerstag in Rom mitteilte. Analysten hatten nur einen schwachen Rückgang von im Schnitt 0,2 Prozent erwartet. Im Vormonat Oktober war die Industrieproduktion um 0,2 Prozent gefallen.

Gegenüber dem Vorjahresmonat fiel die Produktion im November um 3,1 Prozent. Der Rückgang der Industrieproduktion betraf alle Sektoren: Die Investitionsgüter sanken im November im Monatsvergleich um 0,2 Prozent und die Konsumgüter um 1,8 Prozent. Besonders stark schrumpfte der Energiesektor mit 4,0 Prozent./lfi/jkr/mis

. . .

Frankreichs neue Regierung mit einigen bekannten Gesichtern

Zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen französischen Premierministers Gabriel Attal bekommt Frankreich eine neue Regierung – mit vielen bekannten Gesichtern. Politische Schwergewichte wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Innenminister Gerald Darmanin, Verteidigungsminister Sebastien Lecornu und Justizminister Eric Dupond-Moretti bleiben im Amt, wie AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorstellung des neuen Kabinetts wurde für den Nachmittag erwartet.

Regierungsumbau: Macron mit neuem Außenminister

Im Zuge der Regierungsumbildung in Frankreich hält Präsident Emmanuel Macron an vielen Schwergewichten des bisherigen Kabinetts fest.

Einen Wechsel gibt es allerdings im Außenministerium: Stephane Sejourne, Generalsekretär von Macrons Partei Renaissance und ehemaliger Präsidentenberater, löst Catherine Colonna ab. Sejourne war bisher Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament und ist früherer Lebenspartner des neuen Premierministers Gabriel Attal.

Einen Wechsel gibt es auch an der Spitze des Kulturministeriums. Dieses leitet künftig Rachida Dati, die von 2007 bis 2009 Justizministerin war und der konservativen Oppositionspartei Les Republicains angehört.

Sie folgt auf Rima Abdul Malak, die in der Affäre um Schauspielstar Gerard Depardieu, dem Sexismus und sexueller Missbrauch vorgeworfen wird, angeeckt war. Sie hatte Depardieu als eine „Schande für Frankreich“ bezeichnet, während Macron den Schauspieler teilweise in Schutz nahm.

Mehr Männer, etwas weiter rechts

Die politischen Schwergewichte der bisherigen Regierung, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Innenminister Gerald Darmanin, Verteidigungsminister Sebastien Lecornu und Justizminister Eric Dupond-Moretti, bleiben alle im Amt.

Auch Umweltminister Christophe Bechu und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau wurden im Amt bestätigt. Damit sind sieben der einflussreichsten Ministerien in männlicher Hand. Das Kabinett gilt auch als insgesamt stärker nach rechts ausgerichtet als zuvor.

Der überraschendste Neuzugang ist die konservative ehemalige Justizministerin Dati, die das Kulturressort übernimmt. Dati war unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy die erste Frau maghrebinischer Herkunft an der Spitze eines wichtigen Ministeriums.

Am Dienstag hatte Macron den bisherigen Bildungsminister Attal zum neuen Premierminister ernannt. Zuvor war die Mitte-Regierung von Elisabeth Borne auf Druck des Präsidenten zurückgetreten. Mit der neuen Regierung will Macron sein eigenes Lager einen und gestärkt in die Europawahl gehen, bei der Marine Le Pens Rechtsnationale seine Partei deutlich zu überholen drohen.

UNTERNEHMEN

TotalEnergies says it has no plans to sell shares in NextDecade

PARIS, Jan 11 (Reuters) -French company TotalEnergies TTEF.PA has no current plans to sell its shares in U.S. liquefied natural gas (LNG) company NextDecade NEXT.O, it said on Thursday after market speculation over a potential sale.

„TotalEnergies clarifies that it has no current plans to sell its shares in NextDecade and that it remains fully committed to the development of the Rio Grande LNG project together with operator NextDecade,“ it said in a statement.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

Politbarometer: SPD verliert weiter – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde

Berlin – Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von vier Prozent (-1) erreichen.

Die Union käme unterdessen auf 31 Prozent und die SPD auf 13 Prozent (jeweils -1). Die Werte für die Grünen (14 Prozent), die AfD (22 Prozent) und die Linke (vier Prozent) bleiben gegenüber dem letzten Politbarometer unverändert.

Das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und die Freien Wähler kommen jeweils auf vier Prozent. Der gleiche Wert entfällt auf die übrigen Parteien. Zudem könnten sich der Erhebung zufolge 20 Prozent der Befragten vorstellen, das BSW zu wählen.

Siehe aber:

WEITERE MELDUNGEN

KAUFKRAFT – Die Kaufkraft der Deutschen legt in diesem Jahr laut GfK minimal stärker zu als die Verbraucherpreise. Das Plus betrage nominal 2,8 Prozent pro Kopf und gleiche somit zumindest die von der Bundesbank prognostizierte Inflation von 2,7 Prozent aus. (Börsen-Zeitung)

. . .

Ifo: Stimmung in der deutschen Autoindustrie weiterhin verhalten

Das Geschäftsklima in der deutschen Autoindustrie ist im Dezember nahezu unverändert auf niedrigem Niveau geblieben. Das geht aus den Ifo-Konjunkturumfragen hervor. „Die Unternehmen der Branche sahen dem Jahr 2024 aber generell leicht optimistischer entgegen als noch im November“, sagte Anita Wölfl, Fachreferentin am Ifo-Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien. Die deutsche Autoindustrie hat im Dezember ihre Geschäftslage etwas schlechter beurteilt. Der Indikator ist auf 9,5 Punkte zurückgegangen von 15,4 Punkten im November.

Deutscher preisbereinigter Dienstleistungsumsatz sinkt im Oktober um 0,3 Prozent

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Umsatz im deutschen Dienstleistungssektor ist zu Beginn des vierten Quartals gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, gingen die Umsätze (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) gegenüber dem Vormonat preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent zurück und lagen um 1,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Das Niveau des dritten Quartals unterschritt der Dienstleistungsumsatz um 0,6 Prozent. Der Umsatz im verarbeitenden sank in den Monaten Oktober und November gegenüber dem dritten Quartal um 1,7 Prozent und der Einzelhandelsumsatz um 0,4 Prozent. Destatis veröffentlicht am Montag eine erste Schätzung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2023. Dabei werden die Statistiker voraussichtlich auch eine informelle Schätzung zur BIP-Entwicklung im vierten Quartal liefern.

Den größten realen Umsatzzuwachs verbuchten innerhalb des Dienstleistungssektors auf Monatssicht die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (plus 1,2 Prozent), gefolgt vom Grundstücks- und Wohnungswesen (plus 1,0 Prozent).

Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Bereich Verkehr und Lagerei (minus 0,5 Prozent, und im Bereich sonstiger wirtschaftliche Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) war der reale Rückgang (minus 2,4 Prozent).

. . .

Zahl der Übernachtungen steigt im November, bleibt unter Vor-Corona-Niveau

Wiesbaden – Im November 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 30,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 4,1 Prozent mehr als im November 2022. Gegenüber November 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen im November 2023 um 4,9 Prozent niedriger.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland war im November 2023 mit 25,4 Millionen um 3,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat November 2022. Im Vergleich zum November 2019 waren es 3,6 Prozent weniger Übernachtungen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,8 Prozent auf 5,5 Millionen, lag damit aber noch 10,5 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von November 2019, so das Bundesamt.

DIHK-Präsident: 2024 droht weiter Rezession

BERLIN (Dow Jones)–Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwartet in diesem Jahr keinerlei wirtschaftliche Belebung. Er spüre bei ihren rund vier Millionen Mitgliedsunternehmen eine aufgeheizte Stimmung „durch fast alle Branchen und Unternehmensgrößen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Wirtschaftswoche. Dabei sei es „nicht immer Wut, oft auch Resignation“, sagte der Unternehmer weiter. Neben der Stimmung sei auch die Lage inzwischen prekär, wie eine aktuelle Umfrage der 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland ergebe. „Nach ersten Rückmeldungen müssen wir leider davon ausgehen, dass es bei der pessimistischen Grundeinstellung bleibt. Das heißt, 2024 dürfte Deutschland erneut stagnieren, wenn nicht sogar in der Rezession verharren“, sagte Adrian.

In den Betrieben und bei Unternehmern habe sich „sehr viel angestaut – von der erratischen Energiepolitik über eine erdrückende Bürokratie und eine marode Infrastruktur bis hin zu nicht mehr tragbaren Steuer- und Abgabenlasten“, sagte Adrian. „Nun verfestigt sich bei den Unternehmen der Eindruck: Wir haben in Deutschland keine vernünftigen Rahmenbedingungen mehr, um uns noch halten oder gar entwickeln zu können.“ Dies gelte sowohl für lokal verwurzelte Betriebe als auch für international aufgestellte Unternehmen.

Die konjunkturellen Aussichten sind laut DIHK „durch die Bank“ düster. Im Automobilbau samt Zulieferern seien die inländischen Perspektiven schlecht. Die Chemieindustrie erlebe im Inland einen Einbruch der Produktion von 20 Prozent. Die Spediteure litten bei schwachen Margen unter hohen Energiepreisen und steigenden Mautgebühren. Der Bau sei massiv eingebrochen. Im Maschinenbau, einem Aushängeschild der deutschen Wirtschaft, sei die Auftragslage sehr schwierig, nicht zuletzt durch eine schwächere chinesische Nachfrage.

. . .

BANKEN/SIGNA – Die Signa-Schieflage hat laut Bundesfinanzministerium, das sich auf Einschätzungen der Bafin beruft, keine Dimension, die für deutsche Banken bedrohlich ist. Kein Institut würde bei Realisierung eines Vollverlustes die harten Kapitalanforderungen unterschreiten, selbst ohne Berücksichtigung von Sicherheiten, schreibt Staatssekretär Florian Toncar in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Leye (Bündnis Sahra Wagenknecht), die Bloomberg vorliegt. Das Schreiben trägt das Datum vom 10. Januar. (Frankfurter Allgemeine Zeitung/Bloomberg)

. . .

BANKEN – Die Zahl der Banken schrumpft in Deutschland schneller als in der übrigen Eurozone. 2023 sank die Zahl der Institute um 4 Prozent oder 56 auf 1.333, wie die EZB meldet. Damit halte der Fusionsdruck auf deutsche Banken und Sparkassen an, erwartet das Research-Haus Barkow Consultung, das die Daten analysiert. Frankreich, Spanien und Italien haben bereits starke Einschnitte hinter sich. (Börsen-Zeitung)

Zahl beantragter Regelinsolvenzen bleibt hoch

Wiesbaden – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Dezember 2023 weiter hoch geblieben. Nach vorläufigen Angaben legte sie um 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im November 2023 hatte sie um 18,8 Prozent gegenüber November 2022 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten.

Im Oktober 2023 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.481 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 19,0 Prozent mehr als im Oktober 2022. Von Januar bis Oktober 2023 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 24,1 Prozent auf 14.751 Fälle. Von Januar bis Oktober 2022 lag die Zahl allerdings nur leicht über dem niedrigen Niveau des von Corona-Sonderregelungen geprägten Vergleichszeitraums des Jahres 2021 (+1,3 Prozent). Verglichen mit dem Vergleichszeitraum des Vor-Corona-Jahres 2019 war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Januar bis Oktober 2023 um 7,7 Prozent niedriger.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im Oktober 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 1,6 Milliarden Euro. Im Oktober 2022 hatten die Forderungen bei rund 0,8 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im Oktober 2023 in Deutschland insgesamt 4,4 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10 000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 8,1 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 6,7 Fällen.

Im Oktober 2023 gab es 5.631 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 11,7 Prozent gegenüber Oktober 2022. Von Januar bis Oktober 2023 stiegen die Verbraucherinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,3 Prozent auf 55.649 Fälle, so die Statistiker.

ROUNDUP 3: Ampel-Koalition geht auf Bauern zu: ‚Wir ziehen nichts durch‘

BERLIN (dpa-AFX) – Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte am Donnerstag Verständnis für die Proteste und bot den Landwirten einen Dialog an. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein.

SPD-Chef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er die Diskussion ergebnisoffen führen wolle. Änderungen beim geplanten Abbau der Steuererleichterungen für den Agrar-Diesel schloss er nicht grundsätzlich aus. „Wir ziehen nichts durch, sondern wir diskutieren“, betonte er. „Wir nehmen alle Argumente auf und am Ende entscheiden wir.“

Rund 500 Demonstranten empfangen Scholz

Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse der Regierung nicht gestoppt werden konnte. Am Donnerstag bekam der Kanzler beim Besuch eines neuen Bahnwerks in Cottbus auch direkt zu spüren.

Die Polizei leitete vor seiner Rede eine Kolonne mit Traktoren am Veranstaltungsort vorbei. Dabei war lautes Hupen zu hören. Viele der rund 500 Demonstranten trugen grüne Westen mit der Aufschrift „Ohne uns kein Essen“. „Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört“, kommentierte Scholz die Proteste. „Und auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt.“

Landesbauernpräsident: Dialogangebot „leider viel zu spät“

Scholz traf sich am Rande der Veranstaltung mit Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff. Nach Angaben der Landwirte machte er dabei das Angebot im Dialog zu bleiben, machte aber keine Zugeständnisse.

„Es ist erkannt worden, dass jetzt – leider viel zu spät – in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet haben“, sagte Wendorff nach dem Gespräch mit dem Kanzler. Scholz habe ihm gesagt, er werde mit Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen. Mit dem Angebot eines Dialogs zur Suche nach Lösungen werde er aber die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen. „Das reicht nicht.“

Einladung der Fraktionschefs für Haupttag der Proteste

Die Proteste der Bauern sollen ihren Höhepunkt am Montag mit einer Demo in Berlin haben. Am Rande wollen sich die Spitzen der Ampel-Fraktionen mit den Bauernverbänden treffen. Eine Einladung dazu verschickten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) bereits am Mittwochnachmittag.

„Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand jedoch nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt. „Uns ist es wichtig, zu diesen Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft in direktem Dialog zu bleiben.“

Mützenich: Schauen uns alle Vorschläge der Regierung an

Mützenich machte mit Blick auf das Treffen seine Kompromissbereitschaft deutlich. „Wir schauen uns jetzt alle Vorschläge der Bundesregierung an. Das ist nicht nur Tradition, sondern wohlverstandenes Eigeninteresse“, sagte er. „Am Ende werden Entscheidungen in einer Demokratie von denjenigen getroffen, die der Souverän für vier Jahre mit diesem Mandat ausgestattet hat. Und dafür stehe ich auch ein.“

Das parlamentarische Verfahren zur Schließung des Milliardenlochs im Bundeshaushalt 2024 beginnt erst anschließend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Montag gesagt, dass die Regierung trotz der Proteste zu ihren Kürzungsvorschlägen stehe. Mützenich erinnerte nun daran, dass der Bundestag dabei das letzte Wort habe.

Positive Reaktion auf Gesprächsangebot

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte in einer ersten Reaktion die Initiative der Ampel. Ihr Vorsitzender Martin Schulz rief die Regierung und die Fraktionsspitzen dazu auf, „das Ruder in der Agrarpolitik endlich herumzureißen“.

Der Bauernverband gibt sich mit der von der Regierung vorgenommene Entschärfung der Subventionskürzungen weiterhin nicht zufrieden. Präsident Joachim Rukwied setzt nun auf das noch bevorstehende parlamentarische Verfahren. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagte er der dpa. „Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.“

Esken macht Bauern keine Hoffnung

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken machte den Bauern keine Hoffnung darauf, dass sich die Regierungskoalition noch bewegen wird. „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben“, sagte Esken im RTL/ntv-„Frühstart“. Es gehe darum, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dies gelte unter dem Eindruck des Haushalts, es sei aber auch ein generelles Ziel der Koalition./mfi/vr/na/DP/jha

Verband: Mehrere Tausend Lkw bei gemeinsamen Protesten mit Bauern

FRANKFURT (dpa-AFX) – Mehrere Tausend Lastwagen haben sich nach Angaben des Branchenverbandes BGL in den vergangenen Tagen bundesweit an den Protestzügen der Bauern beteiligt. „Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, mit demokratischem Mitteln auf den enormen Unmut im Mittelstand hinzuweisen, ohne uns von radikalen Nationalisten vereinnahmen zu lassen“, sagte Dirk Engelhard, Vorstandssprecher des Bundesverband für Güterkraftverkehr (BGL) am Donnerstag.

Für Unmut sorgt beim BGL vor allem der CO2-Aufschlag zum 1. Dezember auf die Lkw-Maut bei gleichzeitiger Erhöhung der CO2-Abgabe zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid, die sich beim Tanken bemerkbar macht. Der Verband verwies auf eine Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, diese müsse eingehalten werden.

Am Freitag ist den Angaben zufolge eine große Lkw-Protestaktion auf der Theresienwiese in München geplant. Höhepunkt der gemeinsamen Aktionswoche mit dem Bauernverband soll eine Großkundgebung am Montag in Berlin sein, zu der Hunderte Lkw erwartet würden. Ob und inwieweit die Protestaktionen danach fortgesetzt würden, hänge von den politischen Reaktionen ab, erklärte der BGL./mar/DP/jha

GDL beendet Streik bei Transdev vorzeitig – Verhandlungen geplant

BERLIN (dpa-AFX) – Die Lokführergewerkschaft GDL wird den laufenden Streik beim Eisenbahnunternehmen Transdev an diesem Freitag vorzeitig um 12.00 Uhr beenden. Die Verhandlungen sollen wieder aufgenommen werden, teilten das Unternehmen und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Freitagmorgen mit. Ein Gesprächstermin wurde nicht bekannt. Transdev betreibt unter anderem Regionalbahnen in Nordrhein-Westfalen, im Nordwesten, in Sachsen und in Bayern. Der Streik bei der Deutschen Bahn läuft dagegen weiter.

Transdev habe der Gewerkschaft in einem schriftlichen Angebot zugesichert, „über sämtliche Kernforderungen der aktuellen Tarifrunde ernsthaft zu verhandeln“, teilte GDL-Chef Claus Weselsky mit. Der mehrtägige Lokführerstreik bei Transdev sollte wie bei der Deutschen Bahn eigentlich noch bis Freitagabend um 18.00 Uhr andauern. Bei der Bahn ist ein vorzeitiges Ende derzeit nicht absehbar.

Kernforderung der GDL ist die Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Das lehnten Bahn und Transdev bisher ab. Bei beiden Unternehmen hatte die GDL die Verhandlungen deshalb zuvor als gescheitert erklärt./maa/DP/jha

ROUNDUP: Verdi sieht sich im Aufwind – Harsche Kritik an der Ampel

BERLIN (dpa-AFX) – Verdi-Chef Frank Werneke hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihrem Sparkurs die AfD massiv zu stärken. Die eigene Bilanz der wieder auf fast 1,9 Millionen Mitglieder angewachsenen Dienstleistungsgewerkschaft bezeichnete Werneke für das vergangene Jahr als erfreulich. In kommenden Tarifrunden etwa für den öffentlichen Dienst will Verdi verstärkt den Stress in vielen Jobs bekämpfen. Dabei rückt das Thema Arbeitszeit in den Fokus.

„Verteilungskonflikte werden zunehmen“

Scharf kritisierte Werneke den Umgang der Regierung mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Ampel versuche, die hohen Kosten für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in den normalen Bundeshaushalt zu pressen. Die Gegenfinanzierung sei sachfremd und teils absurd – etwa die Kürzungen der Subventionen für Bauern, die Milliardenforderungen an die Bundesagentur für Arbeit, die Kürzungen bei den Rentenzuschüssen sowie bei Bundesmitteln für den ÖPNV in den Ländern.

Eine Hauptursachen der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel aber sei die jüngste Erhöhung des CO2-Preises ohne Ausgleich durch ein soziales Klimageld. „Verteilungskonflikte werden zunehmen, und das Ganze ist ein tägliches Fest für die AfD“, mahnte Werneke.

Versprochene Reformen sehnsüchtig erwartet

„Sehnsüchtig“ und „mit einer gewissen Ungeduld“ warte Verdi hingegen auf versprochene Reformen: Werneke nannte die versprochenen Pläne für mehr Tarifbindung und Tarifverträge, aber auch die angekündigte Renten- oder Krankenhaus-Reform. Ohne Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines Sondervermögens für die Transformation könne der Staat die nötigen Milliardeninvestitionen in Wirtschaft und Gesellschaft nicht stemmen, sagte Werneke.

Plus auf fast 1,9 Millionen Verdi-Mitglieder

In eigener Sache gab sich Werneke zufrieden: 2023 sei das erfolgreichste Verdi-Jahr seit der Gründung der Gewerkschaft 2001 gewesen. Rund 193 000 neue Mitglieder seien 2023 bei Verdi dazugekommen. 152 000 hätten aus der Datenbank der Mitglieder gestrichen werden müssen – 118 000 wegen Austritts, ansonsten wegen Tods oder Wechsel zu anderen Gewerkschaften oder Kündigungen aufgrund fehlender Beiträge.

Die Zahl der Mitglieder stieg um 2,16 Prozent auf knapp 1,9 Millionen. Regional sei der prozentuale Zuwachs besonders groß in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 3,23 Prozent gewesen. Bei den Unter-27-Jährigen habe es ein Plus von 15,8 Prozent gegeben. Eine langfristige Trendwende hin zu steigenden Mitgliederzahlen sei dies aber nicht, räumte Werneke ein. Denn viele bei Verdi gehörten zur Generation der Babyboomer vor der Rente an, andere kündigten bei Arbeitgeberwechseln. Bis 2016 zählte Verdi über 2 Millionen Mitglieder.

Stärkerer Fokus auf Arbeitszeit

Tarifpolitisch werde nach den Abschlüssen für den öffentlichen Dienst der Länder, der Deutschen Post und in vielen anderen Tarifbereichen mit teils massiven Warnstreiks auch 2024 „kein langweiliges Jahr“, kündigte Wernekes Stellvertreterin Andrea Kocsis an. Generell gelte: „Das Thema Arbeitszeit spielte angesichts der hohen Inflation eine nachgeordnete Rolle, das Thema rückt aber wieder in den Fokus.“ Tarifauseinandersetzungen stehen laut den Vize-Chefinnen Kosic und Christine Behle etwa bei der Postbank, in der Druckindustrie, bei der Telekom, dem privaten Bankgewerbe, großen Krankenkassen, kommunalen Nahverkehrsunternehmen an – und ab 18. Januar bei der Lufthansa. Hier seien die Verhandlungen bis Mitte März terminiert. Arbeitskampfmaßnahmen bei der Lufthansa wollte Behle ausdrücklich „nicht ausschließen“.

Für den öffentlichen Dienst kündigte Behle an, Verdi werde sich verstärkt um eine Entlastung der Beschäftigten kümmern. Dem diene auch eine große Beschäftigten-Befragung zur Arbeitszeit noch ab Januar. Als mögliche Themen der in einem Jahr startenden Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen nannte Behle kürzere Arbeitszeit und weitere entlastende Maßnahmen./bw/DP/jha

. . .

AfD-Fraktion bestätigt Teilnahme von Weidel-Vertrautem an Treffen mit Identitären

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Teilnahme des persönlichen Referenten von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel an einem Treffen eines rechten Netzwerks aus Politikern und Unternehmern Ende November 2023 in Potsdam bestätigt. Roland Hartwig habe bei dem Treffen ein Social-Media-Projekt vorgestellt, das er im Aufbau begleite, sagte ein Sprecher der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Ein am Mittwoch veröffentlichter Beitrag des Rechercheportals „Correctiv“ hatte über das Treffen von etwa zwei Dutzend Menschen, darunter Mitgliedern der AfD und Unternehmern, berichtet.

462 Automatensprengungen im Jahr 2023 in Deutschland

Berlin – Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 462 versuchte und vollendete Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, waren das etwas weniger Fälle als 2022, dem bisherigen Rekordjahr mit 496 Fällen.

Die Täter brauchen immer weniger Versuche, um an das Bargeld in den Automaten zu kommen. 2022 waren 60 Prozent der Sprengungen erfolgreich. Eine Auswertung vorläufiger Zahlen der Landeskriminalämter durch deutet darauf hin, dass die Erfolgsquote der Sprenger noch einmal zugenommen haben könnte oder zumindest auf dem hohen Niveau bleibt.

Ein Grund dafür: Gasgemische wie noch vor einigen Jahren kommen kaum noch zum Einsatz. Stattdessen setzen die Täter auf Festsprengstoffe, etwa aus illegalen Cobra-Böllern, die allerdings nicht nur die Automaten knacken, sondern häufig auch enorme Schäden in den Bankfilialen oder Gebäuden anrichten.

In den Bundesländern entwickelten sich die Fallzahlen im vergangenen Jahr sehr unterschiedlich. So stiegen sie in Baden-Württemberg leicht auf 42 Fälle an, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart der FAZ mitteilte. In Hessen wurde 2023 laut dem LKA in Wiesbaden sogar ein Rekordwert von 61 Fällen registriert, ein Plus von rund 50 Prozent. In Bayern sank die Zahl leicht auf 21. Das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen zählte nach eigenen Angaben 153 Sprengungen und damit ein Minus von 15 Prozent. In Niedersachsen wurde die Zahl der Sprengungen fast halbiert, auf nunmehr 39.

Im Kampf gegen die Geldautomatensprenger hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon im November 2022 zu einem „Runden Tisch“ eingeladen. Die Bankenverbände erklärten sich damals bereit, insbesondere Automaten an Risikostandorten besser zu schützen.

Nach einer ersten Evaluierung im Juni 2023 kritisierten die Innenminister der Länder, die sich bei ihrer gemeinsamen Sitzung ebenfalls mit dem Thema beschäftigten, dass die freiwillige Umsetzung „bisher nicht im erforderlichen Maß erfolgte“. Sie baten das Bundesinnenministerium, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem die Betreiber von Geldautomaten zu Mindeststandards beim Schutz verpflichtet würden. Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirbt für eine entsprechende gesetzliche Regelung. „Das können wir nicht den Banken überlassen – es geht schließlich um ein Sicherheitsrisiko“, sagte er der FAZ.

Das Bundesinnenministerium teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dass ein entsprechendes Gesetz die „ultima ratio“ sei und bleibe. Vorerst will das Innenministerium weiter auf eine freiwillige Umsetzung der Schutzmaßnahmen für Geldautomaten durch die Betreiber setzen. Außerdem setzt sich das Ministerium von Nancy Faeser nach eigenen Angaben für eine Strafverschärfung bei Geldautomatensprengungen ein.

UNTERNEHMEN

Teure Reparaturen: Hertz trennt sich von 20.000 E-Autos – Ersatz durch Verbrennerfahrzeuge

Hohe Kosten für Reparaturen nach Kollisionen bei Elektroautos machen dem US-Autovermieter Hertz zu schaffen. Der Konzern kündigte gestern an, 20.000 Elektroautos zu verkaufen und stattdessen Verbrennerfahrzeuge in seine Flotte aufzunehmen. Die Ausgaben für Reparaturen nach Unfällen insbesondere bei Elektroautos seien im vierten Quartal hoch gewesen, teilte das Unternehmen mit. Reparturen nach Unfällen sind bei Elektroautos teurer, zudem ist die Wartezeit in Werkstätten derzeit noch länger als bei Verbrennern.

„Entsprechend unterstützt das die Entscheidung, die Elektroautoflotte zu reduzieren.“ Hertz bezifferte die Abschreibungen auf etwa 245 Millionen Dollar (224 Mio. Euro). Im April 2022 hatte das Unternehmen angekündigt, bis zu 65.000 Elektroautos von Polestar zu kaufen, wenige Monate zuvor war der Kauf von 100.000 Tesla-Autos bis Ende 2022 angekündigt worden.

Generali Deutschland und ePension digitalisieren betriebliche Krankenversicherung

Im Bereich der digitalen Verwaltung und Beratung bauen ePension und die Generali Deutschland ihre Partnerschaft weiter aus. Die Generali Deutschland setzt für ihre Firmenkunden ab Anfang 2024 auf alle Funktionalitäten der digitalen Prozesse von ePension – gebündelt in einem Portal und mit gemeinsamer Datenhaltung. Gemeinsam mit ePension schafft die Generali Deutschland damit ein digitales Komplettangebot in der betrieblichen Vorsorge.

Seit Anfang des Jahres werden die betriebliche Altersversorgung (bAV) und die betriebliche Krankenversicherung (bKV) der Generali Deutschland Versicherungen online über das Portal von ePension verwaltet. Mit der Kooperation mit ePension hebt die Generali die Digitalisierung im Firmenkundengeschäft auf ein neues Niveau. Mit der individuellen Lösung von ePension werden Prozesse zentral in einem Portal verwaltet. Erstmals können Firmenkunden über ihren Vermögensberater der Deutschen Vermögensberatung Unternehmensgruppe, dem langjährigen und exklusiven Vertriebspartner der Generali Deutschland Versicherungen, auf das Portal zugreifen. Vermögensberater und ihre Firmenkunden haben auf der ePension-Plattform alle wichtigen Geschäftsvorfälle im Blick und können diese digital, transparent und nutzerorientiert abwickeln.

„Mit der neuen, effizienten und ressourcenschonenden Online-Plattform schaffen wir passgenaue digitale Lösungen im Bereich der betrieblichen Vorsorge. Als einer der größten Erstversicherer in Deutschland wollen wir im Firmenkundengeschäft weiter profitabel wachsen und unseren Firmenkunden Top-Produkte sowie einen erstklassigen Service bieten.”

Uli Rothaufe, Chief Insurance Officer Life and Health der Generali Deutschland

Die ePension sei hierfür der passende Partner, mit dem die Generali das Kundenerlebnis für Arbeitgeber und deren Arbeitnehmer auf ein neues Level heben könne, heißt es. Edgar Eschbach und Fabian Nadler, Geschäftsführer der ePension, ergänzen: „Wir freuen uns, dass wir damit die strategische Partnerschaft mit der Generali Deutschland langfristig ausbauen. Dafür bereiten wir den Boden für die nächste Stufe der Digitalisierung in der betrieblichen Vorsorge.“ Die Platform verbessere die Möglichkeiten sowohl der digitalen Verwaltung als auch – in der nächsten Ausbaustufe – der Beratung der betrieblichen Vorsorge.

„Gleichzeitig markiert der Ausbau unserer Kooperation einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu unserer Vision, die wir mit ePension verfolgen: Allen Akteuren der betrieblichen Vorsorge speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Lösungen anbieten zu können – von der Beratung, dem Abschluss bis zur Verwaltung.”

Zeit-, Papier- und Kostenersparnis durch innovative Prozesslösung

Sowohl die transparente und strukturierte Übersicht über die Verträge als auch wichtige Geschäftsvorfälle, wie z.B. Änderungsmitteilungen oder Vertragsänderungen, lassen sich bequem direkt online im Portal umsetzen. Wenn beispielsweise ein Mitarbeiter in Elternzeit geht, kann mit wenigen Klicks sowohl der bAV- als auch der bKV-Vertrag gleichzeitig ruhend gestellt werden. Insbesondere für größere Unternehmen ist die Möglichkeit, Zugriffe innerhalb des Unternehmens zu delegieren, eine besondere Lösung – rund um die Uhr und ohne lange Einarbeitungszeit, da intuitiv bedienbar. Mit dem digitalen Archiv stehen alle relevanten Dokumente schnell zur Verfügung. Damit verbunden ist eine Reduzierung des Papierverbrauchs.

Wie die beteiligten Unternehmen betonen, entstehen weder für Vermögensberater noch für Firmenkunden Kosten, da das Portal von der Generali Deutschland kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Bestehende Verträge können in das Portal integriert werden, so dass eine einheitliche Verwaltung möglich ist. ePension ist vom TÜV Süd zertifiziert (ISO 27001) und bietet höchste Sicherheit in Sachen Datenschutz.

Taschenhersteller Bree pleite

Der bekannte deutsche Taschenhersteller Bree hat heute Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Hamburg bestimmte bereits in der vergangenen Woche den Hamburger Anwalt und Sanierungsexperten Dietmar Penzlin zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Bree Collection GmbH.

Bree, ursprünglich in Isernhagen bei Hannover gegründet, war 2018 nach Hamburg umgezogen. Nach dem Ausstieg der Gründerfamilie Bree lagen die Anteile zunächst bei einer reichen Familie, die anonym bleiben wollte. Bereits 2019 hatte das Unternehmen Insolvenz angemeldet und war dann von dem portugiesischen Autozulieferer Coindu übernommen worden.

Zu den Ursachen und Gründen für den Insolvenzantrag liegen Agenturangaben zufolge keine Informationen vor. Auch aktuelle Geschäftszahlen gibt es nicht. Im bisher letzten im deutschen Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschluss wies das Unternehmen für das Coronavirus-Jahr 2021 einen Verlust von rund 5,1 Millionen Euro aus nach einem Minus von rund fünf Mio. Euro im Jahr zuvor.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„11,2 % mehr neue Pkw im Jahr 2023 zugelassen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Matura-Erfolgsquote 2023 leicht gesunken“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

—

WEITERE MELDUNGEN

Heimischer Wintertourismus steuert auf Höchstzahlen zu

Die Winterbuchungen in Österreich könnten heuer ein historisches Hoch erreichen. „Nach dem ‚All-Time-High‘ bei den Herbstbuchungen waren auch Weihnachten und Silvester stark“, sagte der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Robert Seeber, heute in Wien vor Journalistinnen und Journalisten.

Das bisherige Rekordhoch der Wintersaison 2018/19 dürfte heuer trotz starker Teuerung erreicht oder sogar übertroffen werden. „Die Aufbruchstimmung haben wir nach wie vor – wir sind guter Dinge, die Buchungszahlen sprechen dafür“, so Seeber.

Zahlen von 2022 schon im November eingestellt

Auch das Gesamtjahr lief gut. 2023 sei die Trendwende gegenüber 2022 gelungen. Der Tourismus sei „ein Fels in der Brandung“ der ansonsten schwächelnden Wirtschaft.

Für den Dezember liegen die Nächtigungszahlen der Statistik Austria noch nicht vor. Doch die Werte des Gesamtjahres 2022 (rund 137 Millionen Nächtigungen) wurden bereits im Zeitraum Jänner bis November 2023 mit fast 140 Millionen übertroffen.

Der Branchensprecher beklagte aber auch einen „Mix“ an Belastungen wie stark steigende Personal- und Energiekosten, höhere Vorleistungen, die hohe Inflation und den starken Zinsanstieg – bei einer generell geringen Eigenkapitaldeckung der Unternehmen. Dieser „Giftcocktail“ mache das Wirtschaften schwer.

Umfrage: Nur Teil gibt Teuerungen weiter

Dass die Personalkosten besonders stark spürbar seien, gaben einer market-Umfrage zufolge 46 Prozent der befragten Betriebe und damit deutlich mehr als vor einem Jahr (34 Prozent) an.

84 Prozent leiden laut der Umfrage vor allem unter den deutlich höheren Stromkosten, 76 Prozent unter den Heizkosten, 64 Prozent unter dem teureren Wareneinsatz.

Nur zehn Prozent der Befragten gaben an, die Teuerung vollständig an die Gäste weiterzugeben. 20 Prozent täten das nach eigenen Angaben großteils, so der Geschäftsführer des Linzer market-Instituts, David Pfarrhofer.

red, ORF.at/Agenturen

2023 mehr elektrische als Diesel-Pkws zugelassen, davon vier Fünftel als Dienstautos

Voriges Jahr sind 239.150 Pkws neu zugelassen worden. Gegenüber 2022 entspricht das einem Plus von 24.100 Stück bzw. 11,2 Prozent. Das entsprach etwa dem Niveau von 2021 mit 239.803 Neuanmeldungen. Denn 2022 hatte es einen Einbruch von 10,3 Prozent auf nur 215.050 Pkw-Neuanmeldungen gegenüber dem Jahr davor gegeben.

Das Plus bei den Pkw-Zulassungen ging dabei allein auf das Konto von Fahrzeugen mit rein elektrischem bzw. Hybridantrieb. So wurden im Vorjahr 47.621 rein elektrisch betriebene Pkws neu zugelassen. Das entspricht im Vergleich zu 2022 einem Anstieg von 39,4 Prozent oder 13.456 Pkws.

Einen deutlichen Zuwachs gab es auch bei den Neuzulassungen von Pkws mit Hybridantrieb (Benzinhybrid: 52.967 und plus 30,1 Prozent bzw. plus 12.263 Pkws; Dieselhybrid: 14.619 und plus 8,9 Prozent bzw. plus 1.197 Pkws).

Sowohl Benzin- als auch Dieselneuzulassungen rückläufig

Einem langjährigen rückläufigen Trend folgend entwickelten sich hingegen die Benzinerneuzulassungen (77.354 und minus 1,5 Prozent bzw. minus 1.213 Fahrzeuge). Selbiges galt für Diesel-Pkws (46.568 und minus 3,2 Prozent bzw. minus 1.547 Autos).

Der Anteil von rein elektrisch betriebenen Pkws an allen Autoneuzulassungen lag 2023 bei 19,9 Prozent. Bei Benzin-Hybrid-Pkws waren es 22,1 Prozent und bei Diesel-Hybrid-Pkws 6,1 Prozent.

Insgesamt erreichten alternative Antriebssysteme einen Anteil von 48,2 Prozent. 2022 lag der Anteil an neu zugelassenen Pkws mit alternativen Antrieben bei 41,1 Prozent.

E-Autos vor allem Dienstwagen

Bei reinen E-Auto-Zulassungen entfielen 2023 fast vier Fünftel (79,4 Prozent) auf juristische Personen, Firmen und Gebietskörperschaften. Nur ein Fünftel (20,6 Prozent) der E-Kfz wurde von Privaten angemeldet.

Auch Diesel-Pkws wurden im Jahr 2023 nur zu einem Fünftel (19,6 Prozent) von privaten Fahrzeughaltern zugelassen. Bei Benzinern waren es 43,3 Prozent.

Insgesamt wurden 2023 laut Statistik Austria 341.409 Kraftfahrzeuge angemeldet, das war ein Plus von 11,8 Prozent bzw. 36.077 Fahrzeuge.

Nehammer: Keine Koalition mit FPÖ unter Kickl

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern im ZIB2-Interview eine Koalition seiner Partei mit der FPÖ auf Bundesebene ausgeschlossen, solange Herbert Kickl Parteichef der Freiheitlichen ist. Kickl sei „ein Sicherheitsrisiko“, so Nehammer. Er hole die Menschen mit Ängsten ab, dramatisiere, spitze zu und sei sehr schnell dabei, Menschen zu beleidigen.

Gleichzeitig könne er aber keine Verantwortung tragen und sei schwach in der Umsetzung, so der Kanzler mit Verweis auf Kickls Zeit als Innenminister: Damals seien weit mehr Menschen aus Afghanistan ins Land gekommen als derzeit unter Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Nehammer meinte aber auch, die FPÖ an sich sei eine breite und vielfältige Partei und verwies dabei etwa auf den Dritten Präsidenten des Nationalrates, Norbert Hofer. Die Koalitionen seiner ÖVP mit der FPÖ in Bundesländern wie Niederösterreich seien anders zu bewerten: „Bundeslandpolitik ist nicht Bundespolitik“, so Nehammer.

Maßnahmen gegen Inflation verteidigt

In Sachen Inflation verteidigte der Kanzler die Maßnahmen der Regierung zur Inflationsbekämpfung und zeigte sich davon unbeeindruckt, dass Österreich weiterhin die höchste Inflation in Westeuropa hat: Im Gegensatz zu anderen Ländern sei es gelungen, die Kaufkraft zu erhalten – dabei habe auch die Abschaffung der kalten Progression beigetragen.

Zudem verwies Nehammer darauf, dass etwa mit dem jetzt verlängerten Strompreisdeckel sehr wohl auch in Preise eingegriffen worden sei. Einige Maßnahmen würden auch erst jetzt Wirkung zeigen, man sei auf dem richtigen Weg. Der Kanzler gestand aber ein, dass die Spirale der Inflation mit hohen Kollektivvertragsabschlüssen nun für den Wirtschaftsstandort schwierig sei.

Keine vorgezogene Nationalratswahl

Die Nationalratswahl soll laut Nehammer entgegen aktuell schwirrenden Gerüchten im Herbst stattfinden und nicht ins Frühjahr vorverlegt werden. Der Plan sei, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten. Von schlechten Umfragedaten und einem drohenden schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl zeigte er sich unbeeindruckt. „Ich werde auf jeden Fall ÖVP-Spitzenkandidat sein“, betonte er. Wer bei der EU-Wahl im Juni ÖVP-Spitzenkandidat werden soll, sagte er nicht, aber „ich weiß es schon“.

Chronik: Nazi-Devotionalien und 25 Schusswaffen beschlagnahmt

Die Salzburger Polizei hat eine illegale Waffensammlung sichergestellt, die zwei Pongauern im Alter von 30 und 42 Jahren gehören soll. Diese stehen mit einem 79-jährigen Flachgauer im Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Es wurden entsprechende Gegenstände sichergestellt.

Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ermittelt nun gegen die drei Männer nach dem NS-Verbotsgesetz. In den vergangenen Monaten habe man einschlägige Chats auf Social-Media-Kanälen mitgelesen, so die Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Salzburg habe daraufhin Hausdurchsuchungen angeordnet.

Am 11. Jänner seien dann bei den drei Beschuldigten verschiedene Datenträger und nationalsozialistische Devotionalien sichergestellt worden.

25 Schusswaffen sichergestellt

Bei den beiden Pongauern kamen laut Polizei zudem 15 Langwaffen und zehn Pistolen mit insgesamt 2.000 Schuss Munition sowie Messer, Bajonette und Stahlruten zum Vorschein. Zum Teil handle es sich um illegalen Waffenbesitz sowie um verbotene oder nicht gemeldete Waffen.

Die Beschuldigten werden bei der Staatsanwaltschaft und den Bezirkshauptmannschaften angezeigt, teilt die Exekutive mit.

KOMMENTAR

Buchungen: Halbvoll oder halbleer?

von Ulrike Reisner

Tourismusinteressierten Lesern bietet sich am heutigen Tag auf den ersten Blick eine spannende Divergenz in der Berichterstattung: Während der ORF mit der Schlagzeile „Heimischer Wintertourismus steuert auf Höchstzahlen zu“ aufwartet, ist der Standard mit der Feststellung „Wintertourismus hängt im Jännerloch, insgesamt aber im Plus“ etwas verhaltener.

Der ORF beruft sich auf Aussagen des WKO-Bundespartenobmanns Robert Seeber, der Standard auf Tourismus-Staatssekretärin Susanne Krauss-Winkler. Was die laufende Saison in den Ferienregionen betrifft, sind sich beide Branchenkenner im grundsätzlichen einig:

ORF: Das bisherige Rekordhoch der Wintersaison 2018/19 dürfte heuer trotz starker Teuerung erreicht oder sogar übertroffen werden. „Die Aufbruchstimmung haben wir nach wie vor – wir sind guter Dinge, die Buchungszahlen sprechen dafür“, so Seeber.

Der Standard: „In den Ferienregionen stimmt das Geschäft – bis auf den Jänner, der auch dort sehr durchwachsen bis bescheiden beziehungsweise noch unter dem Vorjahr liegend sei. „Das sogenannte Jännerloch ist wieder da“, so die Branchenexpertin. „Der Februar wird aber in den Feriendestinationen ein sehr guter Monat werden, weil heuer die Faschingsferien in Deutschland und den Niederlanden mit den Semesterferien in Österreich zusammenfallen“, erklärte Kraus-Winkler.„

Die Staatssekretärin verweist allerdings auf die etwas schwierigere Buchungslage in der Stadt- und Thermenhotellerie:

Der Standard: „Vor allem in den Städten sind die Buchungen – auch für den Februar – derzeit noch verhalten“, sagte Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zur APA. „Sowohl in der Stadthotellerie als auch in der Thermenhotellerie: Alle merken, dass die Firmen aktuell mit Tagungen und Seminaren zurückhaltender sind.

Bei den Buchungen in den Städten wiederum werde in den Monaten Jänner und Februar nicht der Wert erreicht wie zur selben Zeit vor einem Jahr. „Auch ihnen fehlen die Tagungen und Firmengäste“, berichtete Kraus-Winkler. Salzburg verzeichne derzeit beispielsweise ein Nächtigungsminus von fünf bis sieben Prozent.“

Unabhängig von Buchungen und damit verbundenen Umsätzen sind aber vor allem auch die Kosten im Auge zu behalten…denn die bestimmen am Ende des Tages darüber, wie viel den Unternehmern unterm Strich tatsächlich bleibt.

ORF: „Der Branchensprecher beklagte aber auch einen „Mix“ an Belastungen wie stark steigende Personal- und Energiekosten, höhere Vorleistungen, die hohe Inflation und den starken Zinsanstieg – bei einer generell geringen Eigenkapitaldeckung der Unternehmen. Dieser „Giftcocktail“ mache das Wirtschaften schwer.“

Fairer Weise muss darauf hingewiesen werden, dass der Standard bereits am Beginn des Jahres ein Interview mit Susanne Krauss-Winkler brachte, in welchem auch die hohen Kosten sowie das Problem des Fachkräftemangels ausführlich besprochen wurden.

Ist das Glas also halbvoll oder halbleer? Weder – noch, würde ich meinen. Vielmehr geht es darum, den Tourismus mit all seinen wirtschaftlichen Facetten zu erfassen und danach auch seine Wachstumskraft zu beurteilen. Unbestritten ist es für zahlreiche Regionen ein positives Signal, dass trotz Teuerung die Nachfrage im heurigen Winter nicht auslässt. Unbestritten ist aber auch, dass die internationale Nachfrage nach wie vor verhalten ist, was sich auf das wichtige Segment des Städte-, Tagungs- und Geschäftstourismus auswirkt. Gerade hier wissen wir aus der Zeit vor Covid-19, dass die Wertschöpfungseffekte deutlich zu messen waren.

Wir leben zweifelsfrei in Zeiten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Dies wird sich auch auf das Urlaubs- und Reiseverhalten und damit auf den Tourismus auswirken. Es ist daher notwendig, die wirtschaftlichen Effekte sowohl auf der Umsatz- als auch auf der Kostenseite genau zu beobachten. Im Idealfall entsteht eine konstruktive öffentliche Diskussion über die Zukunft des Tourismus in unserem Land.

UNTERNEHMEN

Lenzing: Zum dritten Mal in Folge von MSCI mit „AA“ bewertet

Die Lenzing Gruppe wurde von der Ratingagentur MSCI zum dritten Mal in Folge mit einem „AA“-Rating bewertet. Die Bestätigung des „AA“-Ratings von MSCI ESG ermöglicht es, den Zinsaufwand von Lenzing weiterhin zu reduzieren. Lenzing hat im November 2019 ein Schuldscheindarlehen in Höhe von rund 500 Mio. Euro platziert, das an die Nachhaltigkeitsleistung des Unternehmens gebunden ist. Gemäß ihrer Verpflichtung aus dem Schuldscheindarlehen wird das Unternehmen den gesamten Zinsaufwand, den es dank des „AA“-Ratings einspart, an ein sozial-ökologisches Projekt spenden, wie Lenzing mitteilt. …

OMV mit stabiler Produktion im 4. Quartal

Die OMV hat ihr Trading Update für das 4. Quartal veröffentlicht. Der durchschnittliche Brent-Preis lag im 4. Quartal bei 84,34 USD/bbl (Q3: 86,75), der durchschnittliche CEGH Erdgaspreis bei 40,02 EUR/MWh (Q3: 34,33). Die Gesamtproduktion an Kohlenwasserstoffen liegt im 4. Quartal bei stabilen 364 kboe/d (Q3 bei 364), die Gesamtverkaufsmenge an Kohlenwasserstoffe bei 356 kboe/d (Q3 339). Die Verkaufsmenge bei Polyolefine liegt im 4. Quartal bei 1,45 Mio. t (Q3: 1,47). Der durchschnittliche Raffinerie-Auslastungsgrad Europa liegt im 4. Quartal bei 89 Prozent (vs. 84 im Q3). Die Kraftstoff- und sonstige Verkaufsmengen in Europa liegen im 4. Quartal bei 4,28 Mio. t (Q3: 4,28). …

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

VERMISCHTES/Studie: Negativtrend des Bewegungsmangels bei Kindern hält an

WIESBADEN (dpa-AFX) – Nach dem Rückgang körperlicher Aktivitäten bei Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie ist laut einer aktuellen Studie keine Umkehr dieses Negativtrends erkennbar. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, hatten sich junge Menschen in Deutschland und Europa bereits vor der Pandemie weniger als eine Stunde am Tag sportlich bewegt. Diese Zeitspanne wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen.

Mit Beginn der Pandemie sei die Bewegungszeit noch mal dramatisch um durchschnittlich rund ein Viertel gesunken. Besorgniserregend sei vor allem, dass es bislang keine Anzeichen für eine Umkehr dieser Entwicklung gebe, erläuterte BiB-Forschungsdirektor Martin Bujard. „Die Gefahr besteht, dass die Verhaltensweisen aus der Pandemie zum Teil dauerhaft beibehalten werden.“ Dies könne langfristige Folgen für die Gesundheit junger Menschen haben, warnten die Forscher.

Kinder im Alter von 8 bis 12 Jahren sind der Studie zufolge am stärksten von mangelnder Bewegung betroffen gewesen – vor allem zu den Zeiten von Schulschließungen und eingeschränktem Vereinssport, erläuterten die Autoren. Sie verwiesen auf frühere BiB-Analysen, wonach in diesen Phasen des Lockdowns erheblich mehr Kinder und Jugendliche an Depressionen und Angstsymptomen gelitten hätten.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen dringenden Handlungsbedarf, um Kinder und Jugendliche wieder zu mehr körperlicher Aktivität zu motivieren. Es müsse verhindert werden, dass aufgrund von Bewegungsmangel eine Generation heranwächst, die mit gesundheitlichen Folgeschäden zu kämpfen hat.

„Sport und Bewegung wie Spielen im Freien, Schwimmen oder Turnen sollten wieder fester Bestandteil im Tagesablauf von Kindern und Jugendlichen werden“, riet Studienleiterin Helena Ludwig-Walz. „Parks, Spielplätze, Fahrradwege oder allgemein „grüne Plätze“ erleichtern es, Bewegung in den Alltag zu integrieren.“

Für die aktuelle Studie werteten die BiB-Forscher den Angaben zufolge Daten früherer Untersuchungen aus, die europaweit zu Veränderungen der körperlichen Aktivität junger Menschen während der Corona-Pandemie erhoben wurden. Demnach flossen insgesamt 26 Studien aus 14 Ländern mit Daten von mehr als 15 000 Kindern und Jugendlichen ein./löb/DP/mis

Deutschland sucht neue Ansätze gegen das Dauerproblem Ärztemangel

„Man merkt, dass immer weniger Ärzte in Deutschland arbeiten wollen“, sagt Dr. Peter Rott. Er hat eine gynäkologische Praxis in Berlin.

Deutsche Ärztinnen und Ärzte schlagen Alarm und warnen vor dem Personalmangel in ihrem Beruf. Tausende Mediziner waren zwischen Weihnachten und Neujahr in den Streik getreten, um gegen zu viel Bürokratie und niedrige Bezahlung zu protestieren. 

Aber nicht nur deutsche Ärzt:innen sind wütend, auch slowenische Ärzte/Mediziner haben ihre Arbeit niedergelegt.

In Italien haben im Dezember Ärzt:Innen und Pfleger:innen protestiert. Und britische Assistenzärzt:innen waren im längsten Streik ihrer Geschichte. 

In Deutschland seien mit der Wiedervereinigung etwa 4.000 Medizinstudiumplätze weggefallen, das mache sich bemerkbar, sagt Dr. Peter Rott. Er hat eine gynäkologische Praxis in Berlin.“

Man merkt, dass immer weniger Ärzte in Deutschland arbeiten wollen.“ Er kenne viele Medizinstudenten, die wegen attraktiverer Bedingungen nach dem Studium lieber nach  Dänemark oder Schweden gehen wollen, so Rott. „Ich kenne extrem viele Mediziner, die in Schweiz gehen, weil sie auch viel besser bezahlt werden.“

Niedergelassener Gynäkologe verdient 70.000 Euro pro Jahr

Gynäkologe Rott rechnet vor, dass er nach Abzug der Steuern 70.000 Euro pro Jahr verdient. Ein gutes Gehalt, aber nicht genug, um die Löhne Arzthelferinnen in der Praxis zu erhöhen. 

Auf einem Dringlichkeitsgipfel hatte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Ärzt:innen versprochen, die Zwangsbudgets zu beenden, damit die Hausärzte mehr verdienen können. Aber auch ein Bürokratieabbau sei nötig, erklärt Dr. Dirk Heinrich, Vorsitzender der Vereinigung niedergelassener Ärzte. Viele niedergelassene Ärzt:innen finden keine Nachfolge für ihre Praxen, wenn sie in den Ruhestand gehen.

„Wenn tatsächlich unsere Vorschläge aufgenommen werden, und sich auch in der fachärztlichen Versorgung deutliche Verbesserungen abzeichnen, dann wird es nicht ganz so schlimm“, meint Heinrich. Aber wenn nicht, dann werde der Ärztemangel in Deutschland zu einem Dauerproblem.

Medizinstudent Laurin Gerdes glaubt, dass ganz neue Ansätze her müssten. „Zum Beispiel die Integration pensionierter Ärzt:innen, zum Beispiel durch Telemedizin oder andere Technologien.“

Ärzt:innen warnen, dass die Patienten unversorgt vor verschlossenen Türen stehen werden, wenn die Politik nicht schnell handelt.

UMWELT

—

BILDUNG

Teilzeitquote bei Lehrern in Deutschland auf höchstem Stand seit zehn Jahren

Wiesbaden – Trotz steigenden Lehrerbedarfs an Schulen ist die Teilzeitquote in diesem Beruf auf dem höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren im Schuljahr 2022/2023 rund 724.800 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland tätig – davon 42,3 Prozent in Teilzeit. Damit lag die Teilzeitquote bei Lehrkräften etwas höher als im Schuljahr zuvor (40,6 Prozent) und wieder auf dem höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre.

Besonders Frauen reduzieren häufig ihre Arbeitszeit: Im Schuljahr 2022/2023 war die Teilzeitquote bei Lehrerinnen (49,9 %) mehr als doppelt so hoch wie bei Lehrern (21,8 %). Im Vergleich zu anderen abhängig Beschäftigten ist die Teilzeitquote bei Lehrkräften mit 42,3 % überdurchschnittlich hoch. So arbeiteten im Jahr 2022 über alle Wirtschaftsbereiche hinweg 30,2 % der abhängig Beschäftigten in Teilzeit. Ein Grund für die höhere Teilzeitquote von Lehrerinnen und Lehrern ist der vergleichsweise hohe Frauenanteil: Während Frauen im Schuljahr 2022/2023 fast drei Viertel (73,1 %) des Lehrpersonals an allgemeinbildenden Schulen ausmachten, lag der Frauenanteil bei den abhängig Beschäftigten aller Wirtschaftsbereiche im Jahr 2022 bei 48,0 %.

Im Hinblick auf den Anteil der Teilzeitkräfte unter den Lehrerinnen und Lehrern zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: Während in Hamburg (54,4 %) und Bremen (49,9 %) im Schuljahr 2022/2023 rund die Hälfte des Lehrpersonals an allgemeinbildenden Schulen einer Teilzeitbeschäftigung nachging, traf dies nur auf fast jede vierte Lehrkraft in Thüringen (24,1 %) sowie gute jede fünfte (21,4 %) in Sachsen-Anhalt zu.

Wichtig zur Einschätzung des künftigen Bedarfs an neuen Lehrkräften ist die Altersstruktur innerhalb der Berufsgruppe. Gut ein Viertel (25,6 %) der Lehrkräfte im Schuljahr 2022/2023 war zwischen 50 und 59 Jahre alt, 10,6 % waren 60 Jahre und älter. Mehr als jede dritte Lehrkraft (36,2 %) war demnach 50 Jahre und älter. Demgegenüber fällt der Anteil der jüngeren Berufseinsteigerinnen und -einsteiger geringer aus: Die unter 35-Jährigen machten 21,1 % des Lehrpersonals an allgemeinbildenden Schulen aus.

Auch hinsichtlich der Altersstruktur bestehen große Unterschiede zwischen den Bundesländern: In Sachsen-Anhalt waren 57,1 % der Lehrkräfte 50 Jahre alt und älter, in Thüringen 53,5 %. Am niedrigsten war dieser Anteil im Saarland (28,2 %) und in Bremen (30,4 %), so das Statistische Bundesamt.

Der Weg zum Beruf der Lehrerin und des Lehrers führt in der Regel über ein Lehramtsstudium. Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger (1. Fachsemester), die ein Lehramtsstudium im Bachelor- oder Staatsexamensstudium beginnen, ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Im Studienjahr 2022 begannen knapp 45 400 Personen ein Lehramtsstudium (1. Fachsemester Bachelor oder Staatsexamen) – das waren 3,2 % weniger als im Vorjahr und 7,0 % weniger als zehn Jahre zuvor.

Die Zahl der Lehramtsabsolventinnen und -absolventen mit Master- oder Staatsexamensabschluss war ebenfalls rückläufig: Im Prüfungsjahr 2022 haben rund 28.700 Lehramtsstudierende entsprechende Abschlussprüfungen bestanden. Das waren zwar nur 0,7 % weniger Absolventinnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums mit einem Masterabschluss oder dem 1. Staatsexamen als im Jahr zuvor (rund 28.900). Im Zehnjahresvergleich sank die entsprechende Zahl allerdings um 10,5 %, so die Statistiker aus Wiesbaden.

Psychotherapie: Studium künftig an öffentlichen Unis

Die Psychotherapieausbildung soll künftig an die öffentlichen Unis wandern, ab 2026 sollen jährlich regional auf Österreich verteilt bis zu 500 Masterstudienplätze angeboten werden. Das sieht eine Novelle des Psychotherapiegesetzes vor, die am Donnerstag in Begutachtung gegangen ist. Ziel der Reform ist, das Angebot an Psychotherapie deutlich auszubauen und den Zugang zur Ausbildung günstiger zu machen. Aktuell kostet diese zwischen 25.000 und 50.000 Euro.

In den aktuellen Krisenzeiten sei der Bedarf an Psychotherapie groß, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Von den derzeit vorhandenen Psychotherapeutinnen und -therapeuten könne aber nur knapp die Hälfte jener Menschen, die gerne eine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen würden, betreut werden. „Das ist inakzeptabel.“

Derzeit findet das Studium bzw. die Ausbildung an privaten außeruniversitären Ausbildungseinrichtungen oder Privatunis statt und besteht aus einem zweijährigen Propädeutikum und dem – je nach Fachrichtung – drei- bis sechsjährigen Fachspezifikum. Dabei gibt es von Beginn eine enge Verschränkung von Theorie und Praxis. Die Psychotherapie sei allerdings mittlerweile der letzte hochrangige und eigenverantwortlich tätige Gesundheitsberuf in Österreich ohne akademische Bildung, so Rauch.

Zweijähriges Masterstudium geplant

Mit der Reform werde man – wie schon länger gefordert – die bis dato rein private Ausbildung in eine öffentliche transformieren, so ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek. Konkret soll künftig an den öffentlichen Unis ein zweijähriges Masterstudium für Psychotherapie angeboten werden, die genaue Ausgestaltung liegt in der Autonomie der Hochschulen.

Voraussetzung für den Zugang zum Psychotherapiemaster an den Unis ist – ähnlich wie beim derzeitigen Propädeutikum – ein fachlich einschlägiges Studium wie Psychologie, Medizin oder Bildungswissenschaften. Die Novelle soll öffentlichen Unis auf Wunsch aber grundsätzlich auch eigene Bachelorstudien in Psychotherapie ermöglichen.

Als dritter Ausbildungsabschnitt ist analog zum derzeitigen Fachspezifikum eine methodenspezifische Fachausbildung mit praktischer Phase mit Patientenkontakt geplant. Den Abschluss bildet die staatliche Approbationsprüfung. Die Finanzierung des neuen Angebots soll im Universitätsgesetz geregelt werden.

Vergleich mit Facharztausbildung

Barbara Haid, Präsidentin des Österreichischen Bundesverbands für Psychotherapie, verglich den neuen Bildungsweg mit jener von Fachärzten. Auf Bachelor und Master folge der praktische Ausbildungsteil in Kliniken, Lehrpraxen und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Die Fachgesellschaften würden diese mit ihren Lehrtherapeutinnen und -therapeuten mit Theorie, praktischer Anleitung, Supervision und im Rahmen von Selbsterfahrung begleiten.

Dafür fallen freilich auch künftig Kosten an. Allerdings fließt laut Polaschek ein Teil des bisherigen Fachspezifikums in das öffentliche Studium, dieses wird damit günstiger. Außerdem seien die Psychotherapeutinnen und -therapeuten zu diesem Zeitpunkt schon unter Supervision tätig und verdienten bereits Geld, ergänzte Haid.

Lange Übergangsfristen

Für die Umstellung des Systems sind lange Übergangsfristen vorgesehen: Das Propädeutikum aus einer bestehenden Ausbildung kann noch bis Ende September 2030 abgeschlossen werden, das Fachspezifikum bis spätestens 2038. Neben der neuen Uniausbildung sollen mit der Novelle auch Onlinetherapien rechtlich verankert werden. Diese haben laut Rauch vor allem seit der CoV-Pandemie vielen Menschen geholfen.

Eva Blimlinger und Ralph Schallmeiner, Wissenschaftssprecherin und Gesundheitssprecher der Grünen, sind laut Aussendung „hocherfreut“. Ziel sei einerseits die Akademisierung der Ausbildung, um diese kostengünstiger anzubieten und einen breiteren Zugang für an dem Beruf Interessierte zu schaffen. Andererseits solle die psychotherapeutische Versorgung, die in Österreich ausbaufähig ist, verbessert werden, um mehr Menschen die therapeutische Behandlung zu ermöglichen.

Für FPÖ und NEOS überfällige Gesetzesreform

Die FPÖ kritisierte per Aussendung, dass Rauch erst jetzt eine Reform des Psychotherapiegesetzes vorlegt. Die FPÖ habe diese seit 2021 gefordert. Außerdem habe die Regierung selbst durch ihre CoV-Maßnahmen eine Zunahme psychischer Probleme gefördert und provoziert, so der Vorwurf von Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

Für NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler wird mit der Akademisierung der Psychotherapieausbildung zwar ein lange überfälliger Schritt gemacht, im Zuge der Reform müsse aber auch endlich die Abgeltung von Psychotherapie als Kassenleistung sichergestellt werden.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Gesundheitsministerium
• Bildungsministerium
• Bundesverband für Psychotherapie
• FPÖ
• Die Grünen
• NEOS

MEDIEN – IT

—

RECHT

—

GESELLSCHAFT – ANTHROPOLOGIE – RELIGION

Uralte DNA: „Zeitmaschine in die Geschichte Europas“

Neue Analysen von Tausende Jahre altem Erbgut geben überraschende Einblicke in die Geschichte Europas: Sie zeigen, wie sich Krankheitsrisiken verbreiteten, warum Menschen im Norden oft größer sind als im Süden, und vieles mehr. Uralte DNA sei wie „eine Zeitmaschine“, so ein österreichischer Evolutionsgenetiker und Mitautor der nun im Fachjournal „Nature“ erschienenen Studien.

Vom Baikalsee im heutigen Sibirien bis zur Atlantikküste im Westen Europas und von Skandinavien bis in den Nahen Osten: Aus diesem riesigen Gebiet stammen die Funde prähistorischer Skelettreste, die Grundlage für die vier Studien sind.

Ein internationales Forschungsteam um die Evolutionsgenetiker Eske Willerslev und Martin Sikora von der Universität Kopenhagen und Morten Allentoft von der Curtin-Universität in Australien analysierte uraltes Erbgut aus den Knochen und Zähnen dieser Funde. Die DNA von 317 Individuen – großteils aus dem Mesolithikum und der Jungsteinzeit – wurde erstmals isoliert, zudem wurde für das Forschungsprojekt bereits vorhandenes uraltes Erbgut von mehr als 1.300 weiteren Individuen herangezogen.

Uralte DNA ist wie ein Fenster in längst vergangene Zeiten. Erst im vergangenen Jahr sequenzierte ein Forschungsteam, dem auch Willerslev und Sikora angehörten, die älteste jemals gefundene DNA: Das aus dem Boden im nördlichsten Grönland extrahierte Erbgut war zwei Millionen Jahre alt.

Mit neuen Genomen „Löcher gestopft“

Die vier nun im Fachjournal „Nature“ veröffentlichten Studien sind das Ergebnis „langer und intensiver Forschungen, an denen Hunderte Kollegen und Kolleginnen beteiligt waren“, so Sikora im Interview mit science.ORF.at. Seine wissenschaftliche Karriere begann der Österreicher an der Universität für Bodenkultur (BOKU) in Wien, nach Studien- und Forschungsaufenthalten an den Universitäten Pompeu Fabra in Barcelona und Stanford in den USA forscht er seit 2014 an der Universität Kopenhagen.

„Mit den 317 neuen Genomen konnten wir viele Löcher stopfen – in Regionen und Zeitaltern, aus denen wir bisher wenige Information hatten“, so Sikora. Die ersten Proben für den umfangreichen Datensatz seien bereits vor über zehn Jahren entnommen worden, die letzten vier Jahre sei er selbst intensiv mit der Analyse und Interpretation der Ergebnisse beschäftigt gewesen.

„Uns interessieren die 0,1 Prozent“

In der ersten Studie des Forschungsprojekts wird der umfangreiche Datensatz präsentiert und werden Wanderungsbewegungen untersucht, die laut dem Forschungsteam „tiefgreifende und dauerhafte Auswirkungen auf die genetische Vielfalt“ der Bevölkerung hatten. Durch ihn lässt sich die Ausbreitung von Genen über Tausende von Jahren und quer über die Landkarte Europas verfolgen.

„Uralte DNA ist wie eine Zeitmaschine, die uns zeigt, welche genetische Varianten wann und wo zuerst auftraten oder häufiger wurden“, so Sikora. „Wenn man zwei Genome von Menschen sequenziert, dann sind sie zuerst einmal 99 oder 99,9 Prozent identisch. Aber diese 0,1 Prozent, in denen sie sich unterscheiden, das ist das, was uns interessiert. Das sind genetische Variationen, die vererbt werden, und dadurch können wir nachvollziehen, wie nah zwei Menschen miteinander verwandt sind, und dadurch in weiterer Folge rekonstruieren, wie sich diese Migrationen in früheren Zeiten ausgebreitet haben.“

Der Datensatz ist Grundlage für drei weitere Studien, die die Folgen unter die Lupe nehmen, die diese Wanderungsbewegungen auf den Genpool der Europäerinnen und Europäer bis heute haben, etwa wie sich ein Gen, das das Risiko, an Multipler Sklerose (MS) zu erkranken, erhöht, in Europa verbreitete.

Die Autoimmunerkrankung des Nervensystems kommt im Norden Europas am häufigsten vor. Wann und warum dieses erhöhte Risiko entstand, war bisher unklar. Ein Team um William Barrie von der Universität Cambridge, dem auch Willerslev, Sikora und Allentoft angehörten, verglich in dieser Studie die uralte DNA mit Erbgut aus der UK Biobank, einer Datenbank, die anonymisierte Informationen zu Genetik, Lebensstil und Gesundheit einer halben Million Briten und Britinnen enthält.

Risikogen „wanderte“ bis Nordeuropa

Die Analyse zeigte, dass das Risikogen von Hirten aus der Pontischen Steppe – aus der Kultur der Jamnaja – in Europa verbreitet wurde. Vor 5.000 Jahren schützte es sie davor, sich bei ihren Schafen und Rindern mit Krankheiten anzustecken. „Diese genetische Variation, die heute für uns in Form eines erhöhten Risikos für MS Nachteile bringt, hat damals den Vorteil gebracht, das Immunsystem stärker zu aktivieren“, erzählt Sikora. Heute sei die Situation eine völlig andere: Durch verbesserte Hygiene, Medikamente und Impfungen stellen die Krankheiten, gegen die die Genvariante ursprünglich schützte, kein Problem mehr dar.

Die Forscherinnen und Forscher konnten die geografische Ausbreitung des Risikogens von seinen Ursprüngen in der Pontischen Steppe über den europäischen Kontinent verfolgen. Weil die Hirten vor allem nach Nordeuropa wanderten, ist die Wahrscheinlichkeit, an Multipler Sklerose zu erkranken, heute dort am höchsten.

„Diese Ergebnisse haben uns alle verblüfft“, so Barrie in einer Aussendung der Universität Cambridge. Sie seien „ein Quantensprung in unserem Verständnis der Entwicklung dieser und anderer Autoimmunkrankheiten“ und zeigen „den engen Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der Lebensweisen unserer Vorfahren und heutigem Krankheitsrisiko“.

Warum Menschen in Nordeuropa größer sind

Das umfangreiche Forschungsprojekt zeigt also, wie Wanderungsbewegungen von vor Tausenden von Jahren lebenden Völkern Auswirkungen auf die genetischen Merkmale der heutigen Europäerinnen und Europäer haben. Eine weitere Studie ergab, dass Menschen im Osten Europas einen höheren Anteil an DNA von Jägern und Sammlern haben und, damit verbunden, ein erhöhtes genetisches Risiko für Typ-2-Diabetes und Alzheimer.

Und auch einer der Gründe, warum heute lebende Menschen im Norden Europas oft größer sind als im Süden, lässt sich aus der uralten DNA herauslesen: Die Größenunterschiede haben ihren Ursprung – ebenso wie das erhöhte Risiko für Multiple Sklerose – bei den oft großgewachsenen Hirten aus der Pontischen Steppe, die vor etwa 5.000 Jahren nach Europa wanderten. Sie ließen sich vergleichsweise öfter im Norden als im Süden des Kontinents nieder. Und das sehe man bis heute, so Sikora, „weil in Nordeuropa der Anteil der DNA, der von diesen Hirten abstammt, größer ist als in Südeuropa“.

Neben den Ergebnissen zu Wanderungsbewegungen und Krankheiten, die einen Meilenstein der Forschung darstellen, zeigt das umfangreiche Projekt laut Sikora auch, was sich mit neu entwickelten Analysetechniken aus uralten DNA-Daten herauslesen lässt. Sehr viele neue Methoden seien zum ersten Mal in großem Stil angewendet worden. Und das führe zu weit genaueren Ergebnissen, als bisher möglich gewesen sei, so der Evolutionsgenetiker: „Deshalb wurden es auch am Ende auch vier Studien. Da war einfach zu viele Neues für nur eine einzige.“  *** Romana Beer, science.ORF.at

Mehr zum Thema

• Älteste DNA zeigt Leben vor zwei Mio. Jahren
• Wie die Wikinger wirklich aussahen
• Mesopotamien war von Migration geprägt
• Pangenom berücksichtigt menschliche Vielfalt

Festnahmen nach Tunnelschlägerei in New Yorker Synagoge – Erschienen oder nicht: Streit um Messias

Ein Polizeieinsatz Anfang der Woche in einer chassidischen Synagoge in New York hat zu insgesamt neun Festnahmen geführt, wie am Mittwoch unter anderem die BBC berichtet hat.

Am Montag war die Polizei in die historische Synagoge der chassidischen Chabad-Lubawitsch-Gemeinde in Brooklyn gerufen worden. Auslöser für den Einsatz war ein Tunnel unter einer der bedeutendsten jüdischen Stätten der Stadt.

Der Tunnel führte direkt in die Synagoge, wurde aber ohne Erlaubnis der Leiter der Chabad-Lubawitsch-Gemeinde errichtet. Am Montag kamen Inspektoren der Stadt New York in die Synagoge. Sie sollten auf Ansuchen der Gemeindeleitung den Tunnel schließen.

Synagogenraum verwüstet

Doch die Inspektoren und Bauarbeiter trafen auf den Widerstand einer Gruppe junger Männer. Als die Polizei zu Hilfe gerufen wurde, kam es zu einer Schlägerei. Einige der Männer verwüsteten dabei auch den Innenraum der Synagoge. Sie rissen Holzplatten von den Wänden und benutzten Bänke, um Barrikaden zu errichten.

Neun von ihnen wurden schließlich festgenommen. Sie werden wegen mutwilliger Sachbeschädigung, rücksichtsloser Gefährdung und Behinderung der öffentlichen Verwaltung angeklagt.

Rabbiner Yehuda Krinsky, der Vorsitzende der Gemeinde, dankte der Polizei für ihren Einsatz. Die Gemeinde sei „betrübt über den Vandalismus einer Gruppe junger Aufwiegler“, sagte der Rabbi. Ein Sprecher der Gemeinde sprach von einer „Gruppe extremistischer Studenten“.

Folgenreiche Glaubensdifferenzen

Noch ist unklar, wer den Tunnel tatsächlich gebaut hat – und wie und zu welchem Zweck das passierte. Der Hintergrund dürfte aber in einer Spaltung innerhalb der Gemeinde liegen.

Ein Teil der Gemeinde ist der Auffassung, dass es sich bei dem 1994 verstorbenen Leiter der Gemeinschaft, Rabbi Menachem Mendel Schneerson, um den jüdischen Messias handelt. Der größte – und bestimmende – Teil lehnt diese Überzeugung aber ab.

Die beiden Gruppen lieferten einander in der Vergangenheit auch juristische Streitigkeiten über die Benutzung des Gebäudekomplexes, in dem Rabbi Schneerson zu seinen Lebzeiten auch wohnte. Der Tunnel und der nun damit einhergehende Tumult dürften ein weiteres Kapitel dieses Streits sein.

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Lettland kündigt neue Hilfe für Ukraine an – Die Nacht im Überblick

RIGA/KIEW (dpa-AFX) – Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das nächste Hilfspaket werde Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere Ausrüstung umfassen, sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics am Donnerstag in Riga nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Auch will Lettland in diesem Jahr 3000 ukrainische Soldaten ausbilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen unterstützen.

Nach den Angaben von Rinkevics hat Lettland schon Hilfe im Wert von rund 600 Millionen Euro geleistet – umgerechnet ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes des baltischen EU- und Nato-Landes. Selenskyj dankte Lettland für die „unerschütterliche Unterstützung“. Früher am Tag hatte er Lettlands Nachbarland Estland besucht, das der Ukraine ebenfalls hilft.

Minister wollen mögliches Treffen von Orban und Selenskyj anbahnen

Im Streit über durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es unterdessen bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Selenskyj kommen.

Darüber wollen die Außenminister beider Länder, Peter Szijjarto und Dmytro Kuleba, am 29. Januar im ukrainischen Uschhorod verhandeln, wie beide Seiten bekanntgaben. Auch der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, solle an dem Treffen teilnehmen, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko.

Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsidenten Waldimir Putin. Beim letzten EU-Gipfeltreffen hatte Orban die geplante Sonderzahlung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine per Veto verhindert. Über dieses Thema soll beim nächsten EU-Gipfel im Februar erneut beraten werden.

Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Mobilmachungsgesetz

Die Ukraine ringt zudem weiter um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll. Einen ersten Entwurf gab das Parlament erst einmal wieder an die Regierung zurück. „Einige Positionen verletzen direkt die Menschenrechte und andere sind nicht optimal formuliert“, schrieb der Fraktionschef der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, David Arachamija, auf Telegram. Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte wenig später, eine neue Version sei bereits ausgearbeitet und werde demnächst vorgelegt.

Das wird am Freitag wichtig

An der Front in der Ukraine halten die schweren Kämpfe an./haw/DP/zb  

Finanznachrichten – Ukraine

Medwedew droht nach russischen Raketenschlägen wieder mit Atomwaffen

MOSKAU (dpa-AFX) – Nach den jüngsten schweren Raketenschlägen gegen die Ukraine hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erneut mit Atomwaffendrohungen für Aufsehen gesorgt. „Wie bekannt wurden dabei (bei den Angriffen) verschiedene Träger mit unterschiedlichen Ladungen benutzt, mit Ausnahme von atomaren. Noch!“, sagte Medwedew auf einer Sitzung der russischen Militär- und Rüstungskommission. Die jüngsten Attacken, bei denen beispielsweise in Kiew mehr als 30 Zivilisten ums Leben kamen, bezeichnete Medwedew dabei als „resultative Schläge gegen Militärobjekte“.

Auf Telegram legte der Vizechef im nationalen russischen Sicherheitsrat nach: Er warnte Kiew vor Versuchen, mit westlichen Raketen größerer Reichweite Raketenstartrampen auf russischem Gebiet zu beschießen. Dies sei „keine Selbstverteidigung, sondern eine direkte und offensichtliche Begründung für den Einsatz von Atomwaffen gegen ein solches Land“, schrieb Medwedew.

Zuvor hatte der ukrainische Luftwaffensprecher Jurij Ihnat erklärt, die Ukraine habe nicht die Ressourcen, um die Tausenden Raketen vom Typ S-300 in Russlands Waffenarsenal abzufangen. Es sei effektiver, die Abschussanlagen dieser Raketen mit Präzisionswaffen auszuschalten. Russland beschießt die Ukraine regelmäßig mit S-300.

Medwedew gilt seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs als Hardliner und Scharfmacher. Er hat schon mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Es gibt allerdings keine konkreten Hinweise darauf, dass Russland das derzeit tatsächlich vorhaben könnte.

Präsident Wladimir Putin hat vor mehr als 22 Monaten die Invasion des Nachbarlands befohlen. Trotz mehrerer Rückschläge hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim nach wie vor rund ein Fünftel der Ukraine besetzt und sieht sich derzeit auf dem Siegerpfad.

Auch nach Ansicht von Experten hat Russland auf dem Schlachtfeld zuletzt die Initiative zurückgewonnen. Das liegt demnach auch daran, dass die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine stocken. Schätzungen zufolge verschießt Russland derzeit allein an Artilleriemunition etwa fünfmal soviel wie die Ukraine. Auch bei der Anzahl an Raketen und Drohnen besitzt Moskau ein großes Übergewicht./bal/DP/jha

Finnische Grenze zu Russland bleibt geschlossen

HELSINKI (dpa-AFX) – Finnlands östliche Landesgrenze zu Russland bleibt weiter dicht. Die Grenzschließung werde um einen Monat bis zum 11. Februar verlängert, gab Innenministerin Mari Rantanen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki bekannt. Die von Russland ausgehende Gefahr habe sich nicht verändert, sagte sie. Das Risiko, dass die instrumentalisierte Migration von russischer Seite aus bei einer Grenzöffnung wieder beginne, stelle eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung in Finnland dar, erklärte ihr Ministerium.

Finnland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 1340 Kilometern an Russland. Das neue Nato-Mitglied hatte die Grenzübergänge im November nach und nach geschlossen, nachdem der finnische Grenzschutz eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert hatte, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Finnland warf Moskau vor, diese Menschen bewusst an die Grenze gebracht zu haben, um das EU-Land vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das.

Im Dezember wurden zwei der Übergänge kurzzeitig wieder geöffnet, dann aber nach wenigen Tagen direkt wieder geschlossen. Weiterhin hielten sich Migranten in der Grenzgegend auf, die auf eine Öffnung der Grenze warteten, erklärte das Innenministerium nun./trs/DP/mis

Selenskyj strikt gegen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

TALLINN (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee eines möglichen Waffenstillstands im Abwehrkampf seines Landes gegen Russlands Angriff strikt abgelehnt. Von einer Feuerpause werde nur Russland profitieren, sagte Selenskyj am Donnerstag in Estland nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Alar Karis in Tallinn. Sie würde weder zu einem endgültigen Kriegsende noch zu einem politischen Dialog mit Russland führen.

Russland habe ein „großes Defizit“ bei Drohnen, Artillerie und Raketen und könnte dann weiter aufrüsten. Es sei kein Zufall, dass sich Moskau beim Iran und bei Nordkorea mit Waffen eindecke, sagte Selenskyj. Auch gebe eine Feuerpause Russland die Chance, sich neu zu positionieren und neu zu formieren. „Wir sehen, dass dieses Defizit ihre Widerstandsfähigkeit auf dem Schlachtfeld beeinflusst.“ Die Ukraine werde nicht das Risiko eingehen, Russland zwei bis drei Jahre Zeit zu gewähren. „Es kann uns dann überwältigen, und das werden wir nicht riskieren.“

Das Staatsoberhaupt der Ukraine warb zudem noch einmal für die Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Dies wäre nicht nur die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine, sondern auch für die an Russland und teils auch Belarus grenzenden baltischen Staaten und Polen./awe/DP/jha

Weitere Meldungen – Ukraine

—

ORF – Ukraine

—

BAHA NEWS – Ukraine

—

Letzte Meldung gestern:

—

n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker

• n-tv

—

Letzte Meldung gestern:

—

ISRAEL – HAMAS

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Erstmals Militärschlag gegen Huthi-Rebellen – Die Nacht im Überblick

SANAA/WASHINGTON/GAZA/DEN HAAG (dpa-AFX) – Die Folgen des Gaza-Krieges haben mit einem Militärschlag der USA und Alliierter gegen die mit Israel verfeindeten Huthi-Rebellen im Jemen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die in der Nacht zum Freitag geflogenen Angriffe auf Stellungen der mit dem Iran verbündeten Rebellen seien „erfolgreich“ gewesen, teilte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden mit. Die Huthi, die immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer angegriffen hatten, kündigten Rache an.

Derweil setzt Israel den Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fort und warf Südafrika vor, mit seiner Völkermord-Klage juristischer Handlanger der Hamas zu sein.

Sunak: Können Huthi-Angriffe nicht hinnehmen

„Trotz der wiederholten Warnungen der internationalen Gemeinschaft haben die Huthi weiterhin Angriffe im Roten Meer durchgeführt, darunter auch gegen britische und amerikanische Kriegsschiffe, erst diese Woche. Dies kann nicht hingenommen werden“, erklärte der britische Premierminister Rishi Sunak am frühen Freitagmorgen. Den mit Hilfe der Niederlande, Kanadas und Bahrains geflogenen Schlägen ging eine Resolution des UN-Sicherheitsrat voraus, in der ein Ende der Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe gefordert wurde. Die Rebellen haben jedoch sämtliche Warnungen in den Wind geschlagen.

Huthi schwören Rache

„Amerika und Großbritannien werden bereit sein müssen, einen hohen Preis zu zahlen“, sagte ein Huthi-Vertreter in der Nacht zum Freitag. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Auch greifen sie Israel immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an.

Israelischer Sprecher: Südafrika juristischer Arm der Hamas

An diesem Freitag werden Vertreter Israels vor dem Internationalen Gerichtshof Stellung nehmen zu der von Südafrika eingereichten Klage wegen Völkermordes. In einer Reaktion auf den zum Auftakt des Verfahrens am Donnerstag von Südafrikas Rechtsvertretern erhobenen Vorwurf warf der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, auf der Plattform X (vormals Twitter) Südafrika vor, als „juristischer Arm der Terrororganisation Hamas“ zu fungieren. Südafrika wolle der Hamas erlauben, die am 7. Oktober in Israel verübten Massaker zu wiederholen. „Heute sahen wir wieder einmal eine auf den Kopf gestellte Welt, in der der Staat Israel des Genozids beschuldigt wird, zu einer Zeit, in der er einen Genozid bekämpft“, sagte Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag.

Im Zuge des beispiellosen Überfalls von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen wurden 1200 Menschen getötet und etwa 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden. Israels Militär reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Israel beruft sich dabei auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Angesichts der jedoch katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer unter den Palästinensern sieht sich Israel weltweit starkem Druck ausgesetzt.

Ärztin im Gazastreifen: Kein Morphium mehr

Fast 100 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs sind die Zustände in den wenigen noch funktionierenden Krankenhäusern des Gazastreifens laut Helfern weiter grausig. „Es gibt kein Morphium mehr“, sagte die amerikanische Ärztin Seema Jilani in einer Audio-Botschaft, die die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) am Donnerstag verbreitete. Jilani war zuvor von einem zweiwöchigen Einsatz für das IRC im Al-Aksa-Krankenhaus im mittleren Gazastreifen zurückgekehrt.

„So geben wir Patienten an der Schwelle zum Tod, im Todeskampf Midazolam, ein Medikament gegen Angstzustände, das aber Schmerzen nicht lindert“, sagte die Ärztin. Jilani zufolge sei es allein „absolut heroischen Pflegekräften, Ärzten und Freiwilligen“ zu verdanken, dass das Al-Aksa-Spital überhaupt noch funktioniert. Doch auch so werde es nur noch wenige Tage arbeiten können, sagte sie.

Bericht: Katar spricht mit Hamas über Medikamente für Gaza-Geiseln

Katar macht einem Medienbericht zufolge Fortschritte in Gesprächen mit Israel, mehr Lieferungen an Medikamente für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu ermöglichen. Zugleich führe das Emirat mit der Hamas Gespräche, den noch festgehaltenen israelischen Geiseln lebenswichtige Medikamente zukommen zu lassen, berichtete die „New York Times“ am Donnerstag unter Berufung auf informierte Kreise. Viele der Geiseln litten an Krankheiten wie Krebs und Diabetes.

Israel geht davon aus, dass noch 136 Geiseln in dem abgeriegelten Küstengebiet festgehalten werden. 25 davon sind vermutlich nicht mehr am Leben. Katar ist in der Geisel-Frage ein wichtiger Vermittler zwischen der Hamas und Israel, die nicht direkt miteinander sprechen. Infolge der israelischen Militäreinsätze sind nach jüngsten Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn des Krieges bereits 23 469 Menschen getötet und weitere 59 604 verletzt worden. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Das wird am Freitag wichtig

Die Huthi-Rebellen haben nach dem Militärschlag der USA und Verbündeter gegen ihre Stellungen im Jemen Rache angekündigt. Unterdessen wird Israel am Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Südafrikas Vorwurf des Völkermords gehört./ln/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

US-Verteidigungsminister: Militärschlag gegen Huthi ‚klare Botschaft‘ – 12.1.2024, 9:16

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat den Militärschlag der USA und Verbündeter gegen die Huthi-Rebellen im Jemen als ein klares Signal bezeichnet. „Der heutige Einsatz der Koalition ist eine klare Botschaft an die Huthi, dass sie einen Preis dafür zahlen werden, wenn sie ihre illegalen Angriffe nicht einstellen“, hieß es am Donnerstag (Ortszeit) in einer Mitteilung aus dem Pentagon. Der Militärschlag erfolgte in der Nacht zum Freitag als Reaktion auf wiederholte Angriffe der vom Iran unterstützten Huthis gegen Schiffe im Roten Meer.

„Wir werden nicht zögern, unsere Streitkräfte, die Weltwirtschaft und den freien Fluss des legitimen Handels auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu verteidigen“, teilte Austin weiter mit. Der 70-jährige Minister befindet sich derzeit im Krankenhaus. Er hatte am Dienstag eine bereits im Dezember festgestellte Prostatakrebs-Erkrankung öffentlich gemacht.

Die USA und Großbritannien hatten mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas und Bahrains in der Nacht zu Freitag Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Der Militärschlag sei eine Reaktion auf die „illegalen, gefährlichen und destabilisierenden“ Angriffe der Huthi auf Schiffe im Roten Meer und beruhe auf dem Recht der Selbstverteidigung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die auch von der Bundesregierung mitgetragen wird. Ein Vertreter der Huthi drohte nach Angaben des Huthi-Fernsehsenders Al Massirah Al Massirah Vergeltung an.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die jemenitischen Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden die wichtige Handelsroute zunehmend. Die Huthi greifen auch Israel immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an./alz/DP/jha

China ruft nach Schlag gegen Huthi-Rebellen zur Zurückhaltung auf – 12.1.2024, 9:13

PEKING (dpa-AFX) – Nach dem Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen hat China alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. „China ist besorgt über die Eskalation der Spannungen im Roten Meer und ruft alle Beteiligten auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben“, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Freitag.

China hoffe, dass alle betroffenen Parteien eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit und Stabilität im Roten Meer spielen werden.

Die USA und Großbritannien hatten in der Nacht zum Freitag mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas und Bahrains Stellungen der Huthi attackiert. Der Militärschlag sei eine Reaktion auf die „illegalen, gefährlichen und destabilisierenden“ Angriffe der Huthi auf Schiffe im Roten Meer und beruhe auf dem Recht der Selbstverteidigung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die auch von der Bundesregierung mitgetragen wird.

Ein Grund für die Zurückhaltung Chinas, sich an der Aktion gegen die Rebellen zu beteiligen, könnte die US-Führung sein. Chinesische Staatsmedien haben seit Beginn des Krieges im Nahen Osten immer wieder die Entsendung von US-Kriegsschiffen in die Region aufgegriffen und kritisiert. Gleichzeitig unterhält China gute Beziehungen zum Iran, der als Unterstützer der Huthi-Rebellen gilt.

Von den Angriffen der Rebellen auf Frachtschiffe ist jedoch auch China wirtschaftlich negativ betroffen. Die Handelsrouten durch das Rote Meer verbinden Europa mit Asien./jpt/DP/stk

Iran verurteilt Militärschlag gegen Huthi-Rebellen – 12.1.2024, 7:40

TEHERAN (dpa-AFX) – Der Iran hat den Militärschlag gegen die von der Islamischen Republik unterstützen Huthi-Rebellen im Jemen scharf verurteilt. Der Angriff sei eine klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Jemen und ein Verstoß gegen das Völkerrecht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag Außenamtssprecher Nasser Kanaani. „Diese willkürlichen Angriffe werden zu keinem Ergebnis führen, außer die Unsicherheit und Instabilität in der Region zu schüren.“

Die USA und Großbritannien haben mit Unterstützung weiterer Verbündeter in der Nacht zu Freitag Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Der Militärschlag sei eine „direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer“, teilte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden mit.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die Huthi immer wieder Schiffe mit angeblich Verbindungen zu Israel im Roten Meer an. Große Reedereien meiden die Route zunehmend. Die Huthi greifen Israel auch immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an. Eine Reaktion der USA, Großbritanniens und Verbündeten hatte sich zuletzt immer stärker angedeutet./nal/DP/zb

Russland ruft wegen Luftangriffen auf Huthi UN-Sicherheitsrat an – 12.1.2024, 7:38

MOSKAU/NEW YORK (dpa-AFX) – Russland hat wegen der Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die Huthi-Rebellen im Jemen für Freitag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Das teilte die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York mit, wie die Agentur Interfax meldete. Die Sitzung solle um 15.00 Uhr Ortszeit in New York (21.00 Uhr MEZ) beginnen, schrieb die Vertretung auf ihrem Telegram-Kanal. Die USA, Großbritannien und andere Länder haben in der Nacht militärische Einrichtungen der Huthi beschossen, um deren Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer zu unterbinden./fko/DP/stk

Verbündete: Militärschlag gegen Huthi im Einklang mit der UN-Charta – 12.1.2024, 6:44

WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) – Der Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, zu dem die USA und Großbritannien mit Unterstützung Verbündeter in der Nacht zum Freitag ausgeholt haben, ist laut einer gemeinsamen Erklärung im Einklang mit der UN-Charta erfolgt. Er sei eine Reaktion auf die „illegalen, gefährlichen und destabilisierenden“ Angriffe der Huthi auf Schiffe im Roten Meer und beruhe auf dem Recht der Selbstverteidigung, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die von der Bundesregierung mitgetragen wird. Die USA und Großbritannien hatten kurz zuvor mit Hilfe der Niederlande, Kanadas und Bahrains Stellungen der Huthi attackiert.

„Mit diesen Präzisionsangriffen sollten die Möglichkeiten der Huthi, den Welthandel und das Leben internationaler Seeleute auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu bedrohen, gestört und geschwächt werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Die mehr als zwei Dutzend Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe seit Mitte November seien eine „internationale Herausforderung“.

Mit dem Militärschlag habe man „unser gemeinsames Engagement für die Freiheit der Schifffahrt, den internationalen Handel und die Verteidigung des Lebens von Seeleuten vor illegalen und ungerechtfertigten Angriffen unter Beweis gestellt“. Gemeinsames Ziel bleibe die Deeskalation und die Wiederherstellung der Stabilität im Roten Meer. Bei fortgesetzten Bedrohungen werde man „nicht zögern, Menschenleben zu verteidigen und den freien Fluss des Handels in einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu schützen“, heißt es.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die Huthi immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden die Route zunehmend. Die Huthi greifen Israel auch immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an. Eine Reaktion der USA, Großbritanniens und Verbündeten hatte sich zuletzt immer stärker angedeutet./ln/DP/stk

Huthi: USA und Großbritannien werden hohen Preis zahlen – 12.1.2024, 5:31

SANAA (dpa-AFX) – Die Huthi-Rebellen haben Rache für den Militärschlag der USA, Großbritanniens und anderer Verbündeter im Jemen angekündigt. „Amerika und Großbritannien werden bereit sein müssen, einen hohen Preis zu zahlen“, sagte ein Vertreter der vom Iran unterstützten jemenitischen Rebellen in der Nacht zum Freitag laut dem Huthi-Fernsehsender Al Massirah. Der Jemen sei „einem massiven aggressiven Angriff amerikanischer und britischer Schiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge ausgesetzt gewesen“, wurde er zitiert.

Der Militärschlag sei eine direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer, teilte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden zuvor mit. Er werde nicht zögern, bei Bedarf weitere Maßnahmen anzuordnen.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die Huthi immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Sie greifen auch Israel immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an./wh/ln/trö/DP/zb

‚NYT‘: Katar spricht mit Hamas über Medikamente für Gaza-Geiseln – 12.1.2024, 5:21

DOHA/GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Katar führt mit der islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge Gespräche, den im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln lebenswichtige Medikamente zukommen zu lassen. Zugleich mache Katar Fortschritte in Gesprächen mit Israel, mehr Lieferungen an Medikamente für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu ermöglichen, berichtete die „New York Times“ am Donnerstag unter Berufung auf informierte Kreise. Viele der seit fast 100 Tagen im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln litten an Krankheiten wie Krebs und Diabetes und benötigten regelmäßig Medizin.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen das schlimmste Massaker in Israels Geschichte angerichtet. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und etwa 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht davon aus, dass noch 136 Geiseln in dem Küstengebiet festgehalten werden. 25 davon sind vermutlich nicht mehr am Leben. Angehörige der Geiseln hätten bei einem Treffen mit Katars Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Doha auf die Notwendigkeit von Medikamenten hingewiesen, berichtete die Zeitung.

Katar ist in der Geisel-Frage ein wichtiger Vermittler zwischen der Hamas und Israel, die nicht direkt miteinander sprechen. Die Gespräche über die medizinische Hilfe seien getrennt von Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln, hieß es. Während einer einwöchigen Feuerpause im November waren 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Der Tausch erfolgte nach Vermittlung Katars sowie Ägyptens und der USA./ln/DP/zb

GESAMT-ROUNDUP: Anhörung zu Völkermord-Klage gegen Israel – Kämpfe in Gaza – 11.1.2024, 16:32

TEL AVIV/DEN HAAG (dpa-AFX) – Israel muss sich erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof einer Klage wegen des Vorwurfs des Völkermords stellen – während es gleichzeitig den Einsatz seiner Armee in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen ausweitet. Am Donnerstag begann vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag eine Anhörung zu der Klage, in der Südafrika Israel im Gaza-Krieg „systematisch Taten von Völkermord“ gegen die Palästinenser vorwirft. In einem Eilverfahren fordert Südafrika einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser. Demnach sollen die Richter das Ende der militärischen Handlungen anordnen.

Die israelische Armee weitete indes eigenen Angaben zufolge ihre Einsätze in Chan Junis im Süden des Gazastreifens über und unter der Erde aus, wo sie die Führungsriege um den regionalen Hamaschef Jihia al-Sinwar vermutet. Bisher seien allein im Bereich von Chan Junis mehr als 300 Tunneleingänge und mehr als 100 Tunnel zerstört worden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Dabei habe man auch Terroristen getötet.

Netanjahu: „In Übereinstimmung mit internationalem Recht“

In dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wird Israel am Freitag seine Position darlegen. Kurz vor Beginn der Anhörung wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut alle Vorwürfe zurück: „Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.“

Der UN-Gerichtshof soll über Konflikte zwischen Staaten entscheiden. Eine Entscheidung, zunächst nur über den Eilantrag zur Einstellung des Militäreinsatzes, wird in den nächsten Wochen erwartet. Ein Verfahren in der Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern.

Neben Israel sehen auch die USA, Großbritannien und die Bundesregierung keinerlei Grundlage für die Klage Südafrikas. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Israel, er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gazastreifen litten und „durch diese fürchterliche Auseinandersetzung“ Familien und Kinder verlören.

Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. „Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen.“ Habeck verlangte bei seinem Besuch von der israelischen Regierung zugleich, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun.

Infolge der israelischen Militäreinsätze sind nach jüngsten Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn 23 469 Menschen getötet worden. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den blutigen Angriffen der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.

Armee: Sinwar in Tunnel vermutet

Die Führung der Hamas um Jihia al-Sinwar wird im Tunnelnetzwerk im Bereich von Chan Junis vermutet. Israelische Medien hatten zuletzt berichtet, Israel wisse zwar, wo Al-Sinwar sich versteckt halte. Man habe bisher aber nicht angegriffen, weil der Hamas-Chef sich mit Geiseln umgeben habe, die ihm als menschliche Schutzschilde dienten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Hisbollah: Haben nur „winzigen Teil“ unserer Fähigkeiten gezeigt

Die Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben seit Ausbruch des Gaza-Krieges und der Gefechte an der Grenze zu Israel nur einen Bruchteil ihrer Fähigkeiten gezeigt. Der Vize-Vorsitzende des Exekutivrats, Ali Damusch, sagte in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung auf Telegram: „Der Widerstand hat bei seinen Operationen nur einen winzigen Teil seiner Fähigkeiten – nämlich Waffen, Raketen und Fachkenntnisse – eingesetzt.“ Er fügte hinzu: „Wenn der Feind uns jedoch den Krieg aufzwingt, werden wir ihm all unsere Fähigkeiten und unsere Macht zeigen.“

Damusch äußerte sich kurz vor der Ankunft des US-Gesandten und Vermittlers Amos Hochstein in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Amos soll zu Verhandlungen zu einem möglichen Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze in den Libanon gereist sein, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Ägypten und USA wollen sich im Gaza-Krieg weiter „intensiv beraten“

Nach Angaben des ägyptischen Präsidialamts wollen die Regierungen Ägyptens und der USA im Gaza-Krieg weiter „intensiv“ über Wege zu einer Entspannung beraten. Nach einem Treffen von Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit US-Außenminister Antony Blinken in Kairo hieß es, beide hätten sich darauf verständigt, auf eine Beruhigung hinzuwirken. Eine Zwangsvertreibung der Palästinenser sei vollständig abzulehnen, hieß es in der Mitteilung aus Kairo weiter.

Blinken war im Zeichen des Nahost-Kriegs seit einer Woche erneut in der Region unterwegs mit Stopps unter anderem in mehreren Golf-Ländern, Jordanien und Israel.

IfW: Angriffe im Roten Meer lassen Frachtmengen dort einbrechen

Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer hinterlassen deutliche Spuren im weltweiten Containerverkehr auf See. „Die dort transportierte Menge an Containern brach um über die Hälfte ein und liegt aktuell fast 70 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen“, berichtete das Kiel Institut für Wirtschaftsforschung (IfW) am Donnerstag.

Die Umleitung von Schiffen um das Kap der Guten Hoffnung in Afrika führe dazu, dass sich die Zeit für den Transport von Waren zwischen den asiatischen Produktionszentren und den europäischen Verbrauchern deutlich um bis zu 20 Tage verlängert, sagte der Handelspolitik-Experte Julian Hinz. Folgen für die Verbraucherpreise in Europa erwartet Hinz allerdings nicht.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Etwa zehn Prozent des Welthandels laufen über das Rote Meer. Der UN-Sicherheitsrat in New York forderte am Mittwoch (Ortszeit) per Resolution eine „sofortige Einstellung“ der Angriffe der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer. Elf Länder stimmten dafür – Russland, China, Algerien und Mosambik enthielten sich./vee/DP/jha

Israels Außenamt: Genozid-Verfahren ist ‚Schauspiel der Heuchelei‘ – 11.1.2024, 15:59

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Außenministerium sieht in dem von Südafrika gegen das Land angestrengte Völkermord-Verfahren das „größte Schauspiel der Heuchelei in der Geschichte“. Ministeriumssprecher Lior Haiat schrieb am Donnerstag auf X, vormals Twitter: „Südafrika (…) hat die Realität in Gaza im Gefolge des Massakers am 7. Oktober krass entstellt.“ Es ignoriere die Tatsache, dass Hamas-Terroristen auf israelischem Boden Israelis ermordet, massakriert, vergewaltigt und entführt haben, „allein weil sie Israelis waren“. Dies stelle den den Versuch eines Genozids dar.

Wenige Stunden vor Haiats Tweet hatte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag das Verfahren begonnen, in dem Südafrika Israel wegen angeblichen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen anklagt. Das Land beruft sich auf die UN-Völkermordkonvention, die auch Israel unterzeichnet hat. Israel bestreitet, gegen die Konvention verstoßen zu haben.

Israel bekämpfe die Hamas-Terroristen, um seine eigenen Bürger zu schützen, und halte sich dabei an das Völkerrecht, schrieb Haiat. Dabei unterscheide es zwischen Hamas-Terroristen und palästinensischen Zivilisten. Am Freitag wollen Rechtsvertreter Israels vor dem Gerichtshof in Den Haag offiziell zu der Klage Stellung nehmen.

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen ein Massaker verübt, dem auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen zum Opfer fielen. Israels Militär reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer unter den Palästinenser sieht sich Israel international starkem Druck ausgesetzt./gm/DP/jha

London: Südafrikas Genozid-Klage gegen Israel komplett unberechtigt und falsch – 11.1.2024, 14:30

LONDON (dpa-AFX) – Der britische Premierminister Rishi Sunak hält Südafrikas Klage gegen Israel wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention in Gaza für „komplett unberechtigt und falsch“. Das sagte der Sprecher des konservativen Regierungschefs am Donnerstag vor Journalisten in London. Er fügte hinzu: „Diese Klage dient nicht der Sache des Friedens. Das Vereinigte Königreich steht zu Israels klarem Recht, sich im Rahmen des Internationalen Rechts zu verteidigen.“

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag hat am Donnerstag die erste Anhörung in dem Verfahren begonnen. Rechtsvertreter Südafrikas beschuldigen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, die Völkermordkonvention verletzt zu haben. Sie fordern im Eilverfahren einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser. Demnach sollen die Richter ein Ende der militärischen Handlungen anordnen.

Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück und will am Freitag seine Position darlegen. Der UN-Gerichtshof will in den nächsten Wochen zunächst nur über den Eilantrag entscheiden. Ein Verfahren in der Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern./cmy/DP/mis

Hisbollah: Haben nur ‚winzigen Teil‘ unserer Fähigkeiten gezeigt – 11.1.2024, 11:55

BEIRUT (dpa-AFX) – Die Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben seit Ausbruch des Gaza-Krieges und der Gefechte an der Grenze zu Israel nur einen Bruchteil ihrer Fähigkeiten gezeigt. Der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivrats, Ali Damusch, erklärte: „Der Widerstand hat bei seinen Operationen nur einen winzigen Teil seiner Fähigkeiten – nämlich Waffen, Raketen und Fachkenntnisse – eingesetzt.“ Er fügte hinzu: „Wenn der Feind uns jedoch den Krieg aufzwingt, werden wir ihm all unsere Fähigkeiten und unsere Macht zeigen.“ Verbreitet wurde die Erklärung am Donnerstagmorgen auf Telegram.

Damusch äußerte sich kurz vor der Ankunft des US-Gesandten und Vermittlers Amos Hochstein in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Amos soll zu Verhandlungen zu einem möglichen Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze in den Libanon gereist sein, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte in einer Ansprache am Freitag gesagt, Verhandlungen zu einer Einigung an der Grenze würden erst nach Beendigung der „Aggression gegen Gaza“ stattfinden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon täglich zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006. Es besteht die Sorge, dass sich der Konflikt weiter auf den Libanon und die Region ausbreitet./arj/DP/jha

Habeck kann Völkermord-Vorwurf gegen Israel nicht nachvollziehen – 11.1.2024, 11:21

SDEROT (dpa-AFX) – Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg nicht nachvollziehen. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gaza-Streifen litten und „durch diese fürchterliche Auseinandersetzung“ Familien und Kinder verlören, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch der israelischen Stadt Sderot. Diese liegt nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt und gehört zu den Orten, die am 7. Oktober von extremistischen Palästinensern angegriffen wurden.

Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. „Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen.“

Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten und führen nicht nach Gaza, um Kinder zu ermorden oder Frauen zu vergewaltigen und dann zu ermorden. Es gebe einen Unterschied: „Die Hamas ist hier durch die Straßen gefahren mit dem einzigen Ziel, so viele Menschen wie möglich abzuschlachten, und zwar blindwütig alle, die sie sehen.“

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begann am Donnerstag die erste Anhörung zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel. Südafrika will nachweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück.

Infolge der israelischen Militäreinsätze sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn 23 357 Menschen getötet worden. Israel dagegen bekräftigt sein Recht auf Selbstverteidigung nach den blutigen Angriffen der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde./hrz/DP/jha/

Israelische Armee: Weiten Einsatz in Chan Junis über und unter der Erde aus – 11.1.2024, 10:25

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Armee weitet ihre Einsätze in Chan Junis im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben über und unter der Erde aus. Bisher seien allein im Bereich von Chan Junis mehr als 300 Tunneleingänge und mehr als 100 Tunnel zerstört worden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Dabei habe man auch Terroristen getötet. In einem offensichtlich mit großem finanziellen Aufwand gebauten Tunnel unter Chan Junis seien zuvor israelische Geiseln festgehalten worden, hieß es in der Mitteilung ohne weitere Angaben.

Unterhalb des Gazastreifens erstreckt sich über viele Kilometer ein ganzes Netzwerk aus Tunneln. Um Israels Bomben widerstehen zu können, reichen manche Dutzende Meter tief. Die Terroristen nutzen die Tunnel zugleich, um wie aus dem Nichts aufzutauchen und Soldaten anzugreifen.

Brigadegeneral Dan Goldfus sagte nach Angaben der „Times of Israel“ am Mittwoch, die Armee habe ihre Strategie inzwischen angepasst. Während man anfangs nur die Eingänge zu den Tunneln aufgespürt und zerstört habe, schicke man jetzt Soldaten hinein. Der Kern der Hamas befinde sich im Untergrund. „Dort werden wir sie besiegen.“

Die Führung der islamistischen Hamas um Jihia al-Sinwar wird im Tunnelnetzwerk im Bereich von Chan Junis vermutet. Israelische Medien hatten zuletzt berichtet, Israel wisse zwar, wo Al-Sinwar sich versteckt halte. Man habe bisher aber nicht angegriffen, weil der Hamas-Chef sich mit Geiseln umgeben habe, die ihm als menschliche Schutzschilde dienten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein Armeesprecher wollte sich nicht zu den Berichten äußern.

Nach Schätzung Israels werden noch 136 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, die Terroristen am 7. Oktober bei einem Massaker im israelischen Grenzgebiet verschleppt hatten. 25 von ihnen seien vermutlich nicht mehr am Leben, teilte eine israelische Regierungssprecherin am Montag mit.

Israel reagierte darauf mit massiven Angriffen im Gazastreifen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei bisher mehr als 23 350 Menschen getötet. Diese Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen./le/DP/mis

Weitere Meldungen – Israel  

USA und Großbritannien: Luftangriffe auf Huthis im Jemen – 12.1.2024, 9:06

Nach einer Reihe von Angriffen auf zivile Frachtschiffe im Roten Meer haben die USA und Großbritannien in der Nacht auf Freitag Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen aus der Luft und von Kriegsschiffen aus angegriffen. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Militäraktion als „erfolgreich“. Die Huthis drohten mit Vergeltung. …

Links:

• BBC-Artikel
• CNN-Artikel
• Weißes Haus
• Britischer Premierminister
• Centcom
• Maersk

USA wollen zwischen Israel und Hisbollah vermitteln – 11.1.2024, 17:49

Die USA drängen auf eine diplomatische Lösung im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Der US-Gesandte und Vermittler, Amos Hochstein, sagte gestern nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA: „Wir müssen eine diplomatische Lösung finden, die es dem libanesischen Volk ermöglicht, in seine Häuser im Süden des Libanon zurückzukehren, genauso wie das Volk Israels in der Lage sein muss, in seine Häuser im Norden zurückzukehren.“

Amos war in die libanesische Hauptstadt Beirut gereist, um Gespräche mit verschiedenen Vertretern im Libanon zu führen. Zuvor war er bereits in Israel. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz.

Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. Tausende Menschen wurden sowohl im Libanon als auch in Israel vertrieben. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006. Die USA hatten die Hisbollah im Libanon und deren Verbündeten Iran mehrmals davor gewarnt, eine neue Front zu eröffnen.

ORF – Israel

—

BAHA NEWS – Israel

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

—

Letzte Meldung gestern: