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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* Blinken zu Gesprächen in Israel: Eskalationsgefahr senken; Schicksal des Gazastreifens nach Kriegsende
* Israel: Hamas-Raketenexperte in Syrien getötet
* Habeck besucht Oman, Baerbock in Ägypten
* Gesundheitsbehörde: Israelische Soldaten töten drei Palästinenser
* UN-Beobachter fordern Rechenschaft für Verbrechen gegen Israelis
* Demonstranten fordern „Waffenstillstand jetzt“ und unterbrechen Biden bei Wahlkampfrede in South Carolina
* Dienstag: Während US-Außenminister Blinken im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise Gespräche in Israel führt, besucht Bundeswirtschaftsminister Habeck den Golfstaat Oman für Gespräche über Wirtschaftsbeziehungen. Seine Grünen-Parteikollegin Außenministerin Baerbock setzt ihren Nahostbesuch in Ägypten fort. 

Ukraine-Krieg
* Selenskyj droht Russland mit Vergeltung – Die Nacht im Überblick
* Russland hatte die Ukraine am Montagmorgen zum wiederholten Mal binnen weniger Tage mit Dutzenden Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen bombardiert. Von den insgesamt knapp 60 Geschossen konnten allerdings weniger abgefangen werden als üblich – unter anderem, weil Landesteile bombardiert wurden, die nicht so gut geschützt sind wie die Hauptstadt Kiew.
* Scholz ruft EU-Staaten zu stärkerer Unterstützung der Ukraine auf
* Medien: Explosion an Bahnstrecke nahe russischem Öldepot: Unweit eines russischen Öldepots hat sich Medien zufolge eine Explosion an einer Eisenbahnstrecke ereignet. Diese sei in der Stadt Nischni Tagil am Ural durch einen Sprengsatz ausgelöst worden
* Belgorod: erneut Beschuss durch die ukrainische Armee. Ersten Erkenntnissen zufolge seien drei Menschen verletzt worden
* Ukraine: Zuletzt 15 Millionen Tonnen Güter über See exportiert
* Trotz des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge in den letzten fünf Monaten des Jahres 2023 knapp 15 Millionen Tonnen Waren verschiedener Art über das Schwarze Meer exportiert. Die ukrainischen Exportmengen liegen jedoch immer noch weit unter denen vor Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022
* Ukraine vermutet mehr als 19 500 verschleppte Kinder in Russland
* Dienstag: An der Front im Osten und im Süden der Ukraine halten die schweren Gefechte an. Befürchtet wird erneut auch heftiger russischer Beschuss in anderen Landesteilen.

MÄRKTE
* Niedrige US-Inflationserwartungen forcieren Risikobereitschaft, moderater Renditeanstieg bei Renten

MARKTUMFELD
* Wie sich Reiche von anderen Menschen unterscheiden – kompakt und lesenswert
* Fratzschers Weihnachtsbotschaft: Deutschland hätte kein Haushaltsproblem mit einer fairen Vermögenssteuer
* WDH/Studie: Mehr als doppelt so viele Frauen in Vorständen wie 2020

ZEITDIAGNOSE
* Eine kurze Geschichte der Menschheit, Yuval Noah Harari, Pantheon, 2015 (getabstract) – höchst lesenswert

INTERNATIONAL
* Ölpreise fallen kräftig – Saudi-Arabien senkt Verkaufspreise
* Sentix-Konjunkturindex international im Januar

USA
* US-Verbraucherkredite nahmen deutlich stärker zu, höheren US-Konsum implizierend, und der „Employment Trend Index“ konnte von dem zuvor tiefsten Niveau seit Oktober 2021 zulegen.
* UNTERNEHMEN: Schrauben locker: Mängel bei weiteren Boeings entdeckt

ASIEN
* Japan: Haushaltsausgaben schwächer als erwartet

EUROPA
* Einzelhandelsumsätze verzeichneten per November im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,3%
* Nettovermögen der Haushalte in der Eurozone in den letzten fünf Jahren um 29% gestiegen. Keine nationale Aufschlüsselung. – COMMENT
* Europawahl: AfD-Spitzenkandidat Krah hofft auf 20 Prozent der Stimmen – COMMENT
* Neofaschistentreffen in Rom: Hunderte zeigen „römischen Gruß“

DEUTSCHLAND
* Sentix-Konjunkturindex Deutschland sinkt im Januar
* Lkw-Maut-Fahrleistungsindex sinkt im Dezember um 3,5 Prozent
* Deutsche Produktion sinkt im November um 0,7 Prozent
* BVR: Kreditwachstum der Genossenschaftsbanken schwächt sich ab
* Schwache Aufhellung der Stimmung unter Selbständigen
* Eine Schwalbe macht keinen Sommer: Industrieaufträge nahmen per November im Monatsvergleich um 0,3% zu
* Wohnimmobilien versus Büroimmobilien: der deutsche Immobilienmarkt wird sich aus Sicht der Finanzbranche 2024 unterschiedlich entwickeln
* Gericht lehnt Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik ab
* Bundesweit Bauern-Demos – Bauern, LKW-Fahrer, Bahnmitarbeiter auf Streikpfad
* Zahl der Asylanträge steigt 2023 in Deutschland um mehr als 50 Prozent
* Ampel öffnet sich für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien – Und die Ukraine?
* ANALYSE: Viele Gründe für deutschen Bauernaufstand  
* UNTERNEHMEN: Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof des taumelnden Immobilienkonzerns Signa steht laut Spiegel kurz vor einem Insolvenzantrag, kann dieses Mal allerdings nicht auf eine erneute Hilfe durch den deutschen Staat bauen

ÖSTERREICH
* 58,0 % der Erwachsenen nahmen 2022/23 an Aus- und Weiterbildungsaktivitäten teil
* Exporte im Oktober 2023 gestiegen
* Verbot von Vollspaltenböden: VfGH kippt lange Übergangsfrist
* Tausende ukrainische Kinder neu in Wiener Schulen –Schulsystem vor dem Kollaps
* UNTERNEHMEN: Zwei Signa-Gesellschaften melden Konkurs an
* Mayr-Melnhof schließt Werk in Italien

MEDIZIN
* Langfristige kognitive Einschränkungen nach COVID-19 ähnlich wie bei Herzinfarkt
* Therapie gegen Diabetes in Sichtweite – Australische Forscher nutzen Krebsmedikament, das Zellen wieder zur Insulinproduktion bringt
* Krampfanfälle als häufige Ursache des plötzlichen Kindstods identifiziert

BILDUNG – SCHULEN – UNIVERSITÄTEN
* Tausende ukrainische Kinder neu in Wiener Schulen –Schulsystem vor dem Kollaps
* Neue Uni in Linz: Opposition ortet „Wahlzuckerl“

MEDIEN – IT
* Vermeintliche Koffer-Angebote als Abofalle
* Betrug auf „traditionell-analoge“ Art: Nehmen Sie keine unerwarteten NachnahmeSendungen an!
* Jeder fünfte Deutsche nutzt Augmented Reality – Technologie kommt am häufigsten beim Gaming zum Einsatz – AR-Brillen bieten breiten Einsatz

GESELLSCHAFT – RELIGION
* Nach Angriff auf Personal: Berliner Klinik weitet Wachschutz aus
* Wien: Armut in Gemeindebau häufiger
* Tirol – Teuerung: Mehr Nachfrage in Sozialmärkten
* Mikrosoziologische Studie in Form einer filmischen Verdichtung: Streaming-Start für die „Biester“ – mit ERKLÄRVIDEO – COMMENT

HELLMEYER

• Märkte: Niedrige US-Inflationserwartungen forcieren Risikobereitschaft
• Deutschland: Stimmung der Selbstständigen leicht aufgehellt, aber weiter prekär
• Deutschland: Protest für Standort nicht hilfreich

MÄRKTE

Märkte: Niedrige US-Inflationserwartungen forcieren Risikobereitschaft

Die Finanzmärkte sind von Risikobereitschaft geprägt. Entscheidend war der „Consumer Survey“ der Federal Reserve New York. Die Inflationserwartungen brachen ein und forcierten stärkere Zinssenkungserwartungen (siehe unten). Zudem sind die privaten US-Haushalte ob ihrer Finanzlage weniger pessimistisch als zuvor.

Das Datenpotpourri hatte keinen entscheidenden Einfluss auf die Marktentwicklungen.

Das im internationalen Vergleich malade Bild der Konjunktur der Eurozone (Einzelhandel), aber mehr noch Deutschlands (Auftragseingänge), wurde grundsätzlich bestätigt. Die positive Entwicklung der Exporte Deutschlands als auch der aktiven Handelsbilanz nehmen wir zur Kenntnis. Es ist zunächst eine „Schwalbe“, mehr nicht, denn die Rahmendaten haben sich nicht verändert.

Aus den USA erreichten uns in der Tendenz positive Impulse. Die US-Verbraucherkredite nahmen

deutlich stärker zu, höheren US-Konsum implizierend, und der „Employment Trend Index“ konnte

von dem zuvor tiefsten Niveau seit Oktober 2021 zulegen.

In Fernost enttäuschten in Japan die Ausgaben der privaten Haushalte (siehe Datenpotpourri).

An den Aktienmärkten dominierte zumeist die Farbe „Grün“. Der Late-DAX stieg um 1,18%, der

EuroStoxx 50 um 1,02. US-Märkte waren freundlich gestimmt. Der S&P 500 stieg um 1,42%, der

Dow Jones um 0,60% und der Citi US Tech 100 um 2,08%. In Fernost nahm der Nikkei (Japan)

Stand 07:17 Uhr um 1,24%, der Sensex (Indien) 0,91%, der Hangseng (Honkong) um 0,36% und der

CSI (China) um 0,12% zu. Der Kospi (Südkorea) sank dagegen um 0,19%.

An den Rentenmärkten setzte nach dem vorherigen Renditeanstieg eine moderate

Gegenbewegung ein. 10-jährige Bundesanleihen rentieren heute früh mit 2,14% (Vortag 2,17%),

während 10-jährige US-Staatsanleihen eine Rendite in Höhe von 4,02% abwerfen (Vortag 4,06%).

Der USD ist weiterhin gegenüber dem EUR, aber auch gegenüber den Edelmetallen nur wenige

verändert.

Bitcoin konnte in den letzten 24 Handelsstunden markant an Boden gewinnen und markierte mit

rund mehr als 47.000 USD in der Spitze den höchsten Stand seit März 2022.

Berichte & Analysen – Auswahl

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Losgelöst von den Protestaktionen der Landwirte brachte das

Bundeskabinett den Etat 2024 auf den Weg.
=> Ob das so bleibt?

• Berlin: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern,

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Saarland und Niedersachsen kritisierten die

zu hohe Belastung der Landwirte und forderten die Rücknahme der im Etat

verfügten Belastungen. Kanzler Scholz will nicht von Beschlüssen abrücken.
=> Nachvollziehbar!

• Frankfurt: Laut Statistik der EZB sei das Nettovermögen der Haushalte in der

Eurozone in den letzten fünf Jahren um 29% gestiegen.
Ohne nationale Aufschlüsselung …

• Brüssel: Die EU-Kommission billigte die 900 Mio. EUR Subvention für Northvolt

(Batterien) in Heide, Schleswig-Holstein.

=> Aus eigener Konkurrenzfähigkeit nicht machbar …

New York Fed „Consumer Survey“: Inflationserwartungen deutlich schwächer

Der New York Fed „Consumer Survey“ lieferte per Dezember unerwartet niedrige

Inflationserwartungen. Sie sanken auf Sicht eines Jahres von 3,4% auf 3,0% (Tief seit

01/2021), für die Dreijahresperiode von 3,0% auf 2,6% (Tief seit 06/2020) und für die

Fünfjahresperiode von 2,7% auf 2,5% (Tief seit 03/2023).
=>„Booster“ für Risikobereitschaft

Deutschland: Stimmung der Selbstständigen leicht aufgehellt, aber weiter prekär

Die Stimmung unter den Selbstständigen hat sich laut IFO-Barometer im Dezember

geringfügig um 1,3 auf -17,5 Punkte verbessert. Das Niveau ist prekär. O-Ton IFO-

Institut: „Von einer Trendwende kann noch nicht gesprochen werden. Von einer

wirtschaftlichen Erholung sind die Selbstständigen derzeit weit entfernt.“
=> Negativ

Deutschland: IW: Protestaktionen für Standort nicht hilfreich

Das IW Köln schließt negative Folgen für die Konjunktur durch die Protestaktionen

nicht aus. Das Zusammenspiel zwischen Straße und Schiene sei vor allem dann ein

Problem, wenn parallel blockiert würde, so IW-Experte Lesch. Dann wären die

Bauernproteste möglicherweise auch nicht mehr verhältnismäßig.

Kommentar: Diese Einlassungen des IW Köln sind unter kurzfristigen quantitativen

Gesichtspunkten der Konjunkturentwicklung korrekt. Hier geht es aber um mehr, nämlich die

nachhaltigen Standortbedingungen in Deutschland für die Agrarwirtschaft, mehr noch für die

Gesamtwirtschaft. Die latent durch politisches Handeln der Regierung verschlechterten

Bedingungen für den Standort, die den hier tätigen Unternehmen die Konkurrenzfähigkeit raubt, sind das Problem, nicht eine Konjunkturdelle durch diese Aktionen!
HELLMEYER-Unterstreichungen: Nimmt ein Standortimage

durch kurzfristige Konjunkturdellen oder strukturelle Fehlsteuerung nachhaltig Schaden?

New York Fed „Consumer Survey“: Inflationserwartungen deutlich schwächer

Der New York Fed „Consumer Survey“ lieferte per Dezember unerwartet niedrige

Inflationserwartungen. Sie sanken auf Sicht eines Jahres von 3,4% auf 3,0% (Tief seit 01/2021),

für die Dreijahresperiode von 3,0% auf 2,6% (Tief seit 06/2020) und für die Fünfjahresperiode

von 2,7% auf 2,5% (Tief seit 03/2023).

Kommentar: Diese Verbraucherumfrage zeigte gestern Wirkung. Sie stoppte zunächst den

Renditeanstieg an den Kapitalmärkten. Es ergaben sich verstärkte Zinssenkungserwartungen.

So hält die Bank of America eine erste Zinssenkung der US-Notenbank im März 2024 für

möglich. Dieser unerwartete Datensatz wirkte sich insbesondere für die Technologieaktien,

aber auch für den breiteren Markt unterstützend aus. Risikobereitschaft legte nach der

Veröffentlichung deutlich zu.

Der Gouverneur der Federal Reserve Atlanta Bostic sagte gestern, dass er zwei Zinssenkungen

im Jahr 2024 erwarte, beginnend im 3. Quartal 2024.

Kommentar: Die Einlassungen des Gouverneurs Bostic der Fed Atlanta wurden vom Markt

weitgehend ignoriert. Sie wurden als Reflexion auf das Datenumfeld vor der Veröffentlichung

des „Consumer Survey“ wahrgenommen.

Datenpotpourri

Eurozone: Datenbild uneinheitlich

Die Einzelhandelsumsätze verzeichneten per November im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,3% (Prognose –0,3%) nach zuvor +0,4% (revidiert von +0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Minus in Höhe von 1,1% (Prognose -1,5%) nach zuvor -0,8% (revidiert von -1,2%).

Der Sentix-Index für die Eurozone legte per Januar von zuvor -16,8 auf -15,8 Punkte zu

(Prognose -15,5).

Deutschland: Die Industrieaufträge nahmen per November im Monatsvergleich um 0,3%

(Prognose 1,0%) nach zuvor -3,7% zu.

Deutschland: Die Handelsbilanz wies per November einen Überschuss in Höhe von 20,4 Mrd. EUR aus (Prognose 17,9 Mrd. EUR, Vormonat 17,7 Mrd. EUR). Exporte stiegen um 3,7% (Prognose 0,4%) und Importe um 1,9% (Prognose 0,2%) im Monatsvergleich.

Schweiz: Inflation etwas höher als erwartet, Niveau unkritisch

Die Verbraucherpreise stiegen per Berichtsmonat Dezember im Jahresvergleich einen Anstieg um 1,7% (Prognose 1,5%) nach zuvor 1,4%.

USA: Index „Employment Trends“ legt zu, Verbraucherkredite unerwartet hoch

Der Index „Employment Trends“ wies per Berichtsmonat Dezember einen Indexstand in Höhe von 113,15 aus. Der Vormonatswert wurde von 113,05 auf 112,48 revidiert. Der Vormonatswert markierte damit den niedrigsten Stand seit Oktober 2021.

Die US-Verbraucherkredite nahmen per Berichtsmonat November um 23,75 Mrd. zu (Prognose 9,00 Mrd. USD, Vormonat 5,78 Mrd. USD).

Japan: Haushaltsausgaben schwächer als erwartet

Die Ausgaben der Haushalte sanken per Berichtsmonat November im Jahresvergleich um 2,9% (Prognose -2,3%) nach zuvor -2,5%.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Holperdipolter wieder aufwärts: DAX schließt um 0.75% höher bei 16.716 Punkten – aber relativ geringe Umsätze.

. . .

NACHBÖRSE/XDAX +0,4% auf 16.777 Pkt – Infineon leicht im Plus

MÄRKTE USA/Dow dreht ins Plus – Nasdaq gewinnt über 2%

NEW YORK (Dow Jones)–Mit Gewinnen ist die Wall Street in die neue Woche gestartet. Der Dow-Jones-Index schloss 0,6 Prozent höher bei 37.683 Punkten. Der S&P-500 und der Nasdaq-Composite gewannen 1,4 bzw 2,2 Prozent. Dabei wurden 2.079 (Freitag: 1.547) Kursgewinner gesehen, denen 776 (1.278) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 51 (74) Titel.

Das schlechtere Abschneiden des Dow ging auf das Konto von Boeing, die Aktie stürzte um 8 Prozent ab. Nach der Notlandung einer Boeing 737-9 MAX nach einer zerborstenen Rumpfplatte inklusive Fenster hat die US-Flugaufsichtsbehörde FAA für rund 170 Maschinen des Typs sofortige Überprüfungen angeordnet. Zuvor hatte bereits die US-Fluglinie Alaska Airlines angekündigt, ihre Flugzeuge der Baureihe vorerst am Boden zu lassen.

Der robuste Arbeitsmarktbericht vom Wochenschluss hat einmal mehr die starke Konjunktur in den USA untermauert, zugleich aber auch den Zinssenkungshoffnungen einen Dämpfer versetzt. Am Montag setzten die Anleger wieder ihre Hoffnung auf eine weiche Landung der Konjunktur bei gleichzeitigen baldigen Zinssenkungen. Befeuert wurde dies durch die Erwartung einer weiter sinkenden Teuerung bei den am Donnerstag anstehenden Inflationsdaten.

Dagegen konnten schwache Daten aus China die Stimmung kaum trüben, in Hongkong hatten die Kurse deutlich bis fast auf die niedrigsten Stände seit November 2022 nachgegeben – auch die Festlandsbörsen hatten sich schwach gezeigt. Im Laufe der Woche anstehende Daten könnten einmal mehr die schwache Verfassung der chinesischen Volkswirtschaft manifestieren, hieß es. Die erhofften Konjunkturpakete ließen noch immer auf sich warten. Dazu hat Saudi-Arabien die Preise für Ölexporte nach Asien wegen der schwachen Nachfrage gesenkt.

Am Rentenmarkt zeigten sich die Renditen im Minus. Deutlich nachgebende Erdölpreise heizten die Debatte über sinkende Inflationsraten an, hieß es zu den sinkenden Marktzinsen. Der Dollarindex gab in der Folge 0,2 Prozent ab.

Am Erdölmarkt verwies man auf die stark gesenkten Preise für saudisches Öl. „Die Senkung ist üppiger als gedacht ausgefallen“, hieß es bei der ING. Der offizielle Verkaufspreis aller saudischen Sorten zur Lieferung im Februar sei nicht nur für Asien, sondern auch für die Regionen Europa und USA heruntergenommen worden. Laut DNB-Analyst Helge Andre Martinsen steigt zudem die Förderung außerhalb des Opec-Kartells.

Mit Gold geriet ein weiterer Rohstoff unter Druck. Hier gingen im Gegensatz zum Aktien- und Anleihenmarkt die Zinssenkungsspekulationen weiter zurück. Bleiben die Leitzinsen bei nachgebender Inflation länger auf höherem Niveau, ist das negativ für das zinslose Edelmetall. …

US-Anleihen leicht im Plus

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag leicht zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg zuletzt um 0,29 Prozent auf 112,05 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere fiel auf 4,01 Prozent.

Dem Markt fehlte es an großen Impulsen, da aus den USA keine wichtigen Konjunkturdaten auf dem Kalender standen. Die Finanzmärkte warten auf die am Donnerstag anstehenden Zahlen zu den US-Verbraucherpreisen. Der Markt war zuletzt unsicher, wann die Fed mit Leitzinssenkungen beginnen könnte.

Der Markt beruhigte sich damit, nachdem er am Freitag noch eine Berg- und Talfahrt hingelegt hatte. Ein robuster Arbeitsmarktbericht und ein schwacher ISM-Index für den Dienstleistungssektor hatten für Kursausschläge gesorgt. Unter dem Strich hatten die Kurse am Ende des Tages nachgegeben./jsl/la/mis/tih/he

MÄRKTE EUROPA/Rücksetzer werden gekauft – Airbus steigen  

XETRA-SCHLUSS/Freundlich – DAX zeigt Nehmerqualität

FRANKFURT (Dow Jones)–Der deutsche Aktienmarkt ist mit Aufschlägen in die Woche gestartet. Ein Rücksetzer am Vormittag wurde schnell von Käufern genutzt, was die gute Stimmung für Aktien unterstrich. Am Ende des Tages schloss der DAX 0,7 Prozent höher bei 16.716 Punkten. Die Nachrichtenlage war aber eher dünn, mit Beginn der US-Berichtssaison am Freitag mit den US-Banken dürften von dieser Seite Impulse kommen. Zudem finden momentan einige Investoren-Konferenzen statt, auf denen sich die Unternehmen vor Investoren präsentieren. Es ist zu erwarten, dass Analysten hier neue Ideen sammeln, die demnächst über Research-Veröffentlichungen den Weg in den Markt finden dürften. …

Deutsche Anleihen: Kursgewinne

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Montag zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum späten Nachmittag um 0,42 Prozent auf 136,04 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,13 Prozent.

Konjunkturdaten aus Deutschland lieferten zum Wochenstart ein gemischtes Bild. So erhielt die Industrie im November zwar nach einem sehr schwachen Vormonat wieder etwas mehr Aufträge. Die Bestellungen stiegen jedoch nicht so stark, wie von Ökonomen im Schnitt erwartet. Die deutschen Ausfuhren zogen unterdessen im November deutlich an.

Unter dem Strich zeigte sich Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank enttäuscht: „Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben trübe.“ Das weltwirtschaftliche Umfeld sei schwach und das Umfeld für anziehende Investitionen ungünstig. Dies manifestiere sich in einem schon seit längerem anhaltenden schwachen Auftragseingang.

Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich Ende des vergangenen Jahres erneut verbessert. Der von der Europäischen Union erhobene Economic Sentiment Indicator (ESI) stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat überraschend deutlich.

Die Finanzmärkte warten auf die am Donnerstag anstehenden Zahlen zu den US-Verbraucherpreisen. Experten waren sich zuletzt unsicher, wann die US-Notenbank Fed mit Leitzinssenkungen beginnen könnte. Die am Freitag veröffentlichten Konjunkturdaten aus den USA hatten ein widersprüchliches Bild gezeigt./jsl/jha/

Aktien Wien Schluss: ATX knapp behauptet

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Montag mit leichten Kursverlusten geschlossen. Der ATX fiel leicht um 0,13 Prozent auf 3425,55 Punkte. Der ATX Prime schloss mit einem Minus von 0,06 Prozent bei 1721,67 Einheiten.

Das europäische Umfeld zeigte sich hingegen mit einer freundlichen Tendenz. Die US-Aktienmärkte starteten uneinheitlich in den Handel. Die Anleger hielten sich vor den am Donnerstag anstehenden wichtigen US-Inflationsdaten vorerst zurück, hieß es am Markt. Die Daten sind von Bedeutung für die Geldpolitik der US-Notenbank.

Konjunkturdaten aus Deutschland lieferten ein gemischtes Bild. So erhielt die Industrie im November nach einem sehr schwachen Vormonat zwar wieder etwas mehr Aufträge. Die Bestellungen stiegen jedoch nicht so stark wie von Analysten im Schnitt erwartet. Der Außenhandel in Deutschland zog unterdessen im November deutlich an.

Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich hingegen Ende des vergangenen Jahres erneut verbessert. Der von der Europäischen Union erhobene Economic Sentiment Indicator (ESI) stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat überraschend deutlich.

Anteilsscheine der OMV büßten in Wien 3,8 Prozent ein. Schoeller-Bleckmann schlossen um 1,3 Prozent tiefer. Auch ein Branchenvergleich in Europa zeigte Öl- und Gas als einen der schwächsten Sektoren. Die Ölpreise sind am Montag kräftig gefallen – am Markt wurden die Kursverluste mit einer Preissenkung durch Saudi-Arabien erklärt.

Gewinne konnten hingegen die Bankwerte verzeichnen. So zogen Raiffeisen um 0,9 Prozent an und Erste Group gewannen 0,7 Prozent an Wert. Bawag verbesserten sich um 0,5 Prozent.

Die AMAG kann zu Jahresbeginn auf einen Großauftrag verweisen. Der Aluminiumkonzern hat mit Audi einen mehrjährigen Vertrag unterzeichnet, teilte das oberösterreichische Unternehmen mit. Dabei handle es sich um den bisher größten Vertrag in der Unternehmensgeschichte des Alu-Konzerns und sichere dem deutschen Pkw-Hersteller die Beschaffung von Premiumaluminium. Zum Volumen machte die AMAG keine Angaben. Die Aktien der AMAG reagierten mit einem deutlichen Kursanstieg um 4,2 Prozent auf die Nachrichten.

Mayr-Melnhof schlossen 0,2 Prozent leichter. Der Kartonhersteller will sich von seinem Standort in der italienischen Adria-Stadt Cervia (Provinz Ravenna) trennen. Die im Oktober 2022 erworbene Produktionsstätte könnte verkauft oder geschlossen werden, bestätigte ein Unternehmenssprecher.

Die s Immo hat eine außerordentliche Hauptversammlung für den 29. Januar einberufen. Gewidmet ist die Hauptversammlung der Umgestaltung des Aufsichtsrats, wie aus einer Aussendung hervorgeht. Sie findet auf Verlangen des tschechischen s-Immo-Eigentümers CPI Property Group statt. s Immo-Aktien schlossen 0,9 Prozent tiefer./ger/ste/APA/jha

Einschätzungen

JPMORGAN stuft Shell (neu) auf ‚Overweight‘

NEW YORK (dpa-AFX Analyser) – Die US-Bank JPMorgan hat die Einstufung für Shell vor Zahlen zum vierten Geschäftsquartal auf „Overweight“ mit einem Kursziel von 3350 Pence belassen. Das Gas- und Flüssiggasgeschäft dürfte stark gelaufen sein, schrieb Analyst Christyan Malek in einer am Montag vorliegenden Studie. Die Aktie des Öl- und Gaskonzerns bleibe eine seiner wichtigsten Empfehlungen. Shell habe ein marktführendes Profil mit Blick auf den freien Cashflow und Selbsthilfe-Initiativen./ck/ajx

Wienerberger – Börse-Express

HSBC bestätigt für Wienerberger die Empfehlung Kaufen – und erhöht das Kursziel von 33,0 auf 37,0 Euro.  Letzter Schlusskurs: 29,58 Euro – durchschnittliches Kursziel: 32,79 Euro. (Bloomberg/red)

COMMENT: Halten, abwarten, teuer, Dividendenrendite um 3,5% vor Steuer, rund 2,5% nach KESt.  

Termine

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Marktumfeld

Wie sich Reiche von anderen Menschen unterscheiden – Deutsche Wirtschaft, 9.1.2024

Wollen wir verstehen, warum manche Menschen reicher sind als andere, dann müssen wir uns mit ihrer Persönlichkeit befassen. Reiche Menschen sind reich, weil sie anders handeln als andere – und sie handeln anders, weil sie anders denken und fühlen. Was sagen psychologische Studien darüber, wie Reiche sich in ihrer Persönlichkeit von anderen Menschen unterscheiden?

Von Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Häufig wird der amerikanische Schriftsteller F. Scott Fitzgerald mit den Worten zitiert: „The rich are different from you and me.“ Und Ernest Hemingway, so heißt es, habe geantwortet: „Yes, they have more money.“ In seiner Kurzgeschichte „The Rich Boy“ (1926) hatte Fitzgerald geschrieben, dass Reiche nicht nur mehr Geld haben, sondern auch eine andere Persönlichkeit.

Menschen hatten schon immer das Gefühl, Reiche seien irgendwie „anders“, und zwar nicht nur in dem, was sie besitzen, sondern auch in ihrer Persönlichkeit. Wissenschaftliche Untersuchungen, die diese These bestätigen oder widerlegen, gibt es jedoch nicht viele.

Der „Big Five“-Test

Ein Team von sechs Ökonomen und Psychologen der Universitäten von Münster, Mainz und Berlin sind der Frage ausführlicher in einer groß angelegten Untersuchung nachgegangen. Sie haben 130 reiche Menschen befragt und daraus ein psychologisches Profil abgeleitet. In einem zweiten Schritt haben sie dieses Profil mit der Gesamtbevölkerung verglichen. Von den Modellen, die verwendet werden, um verschiedene Persönlichkeitstypen zu beschreiben, hat sich das sogenannte Big-Five-Modell durchgesetzt. Eine Kurzform des Big-Five-Tests wurde in der dieser Reichen-Studie verwendet. In Big-Five-Tests werden fünf Persönlichkeitsmerkmale unterschieden:

• Gewissenhaftigkeit: Damit ist gemeint, wie zielstrebig, organisiert, pünktlich, ausdauernd und zielorientiert jemand ist.
• Neurotizismus: Hier geht es um die psychische Stabilität eines Menschen – wie ängstlich oder unsicher ist er, wie neurotisch ist er?
• Verträglichkeit: Wie verträglich ist jemand – oder umgekehrt: Wie konfliktorientiert ist eine Person?
• Extraversion: Wie extravertiert ist eine Person, wie stark ist sie nach außen gerichtet?
• Offenheit für neue Erfahrungen: Menschen unterscheiden sich danach, wie aufgeschlossen sie für neue Erfahrungen sind.

Vergleicht man die Persönlichkeitsmerkmale der allgemeinen Bevölkerung mit denen der Reichen, die von den Wissenschaftlern befragt wurden, dann zeigt sich:

• Reiche sind emotional stabiler, also weniger neurotisch.
• Reiche sind stärker extravertiert.
• Reiche sind offener für neue Erfahrungen.
• Reiche sind weniger verträglich, also konfliktbereiter.
• Reiche sind gewissenhafter.

„Wie mein Leben verläuft, hängt vor allem von mir ab“

Zusätzlich zu dem Big-Five-Test haben die Wissenschaftler noch zwei weitere Persönlichkeitsmerkmale untersucht, nämlich Narzissmus und Kontrollüberzeugung. Das Ergebnis:

• Reiche sind narzisstischer.
• Reiche haben eher eine internale Kontrollüberzeugung. Damit ist gemeint: Reiche stimmen eher Aussagen zu wie „Wie mein Leben verläuft, hängt vor allem von mir ab“ als Aussagen wie „Was jemand im Leben erreicht, hängt vor allem vom Schicksal oder vom Glück ab.“

Die Ergebnisse stimmen mit denen meiner Dissertation über die „Psychologie der Superreichen“ überein Für diese Untersuchung wurden 45 Personen interviewt, die jedoch deutlich reicher waren als jene 130, die die sechs Wissenschaftler befragten. Die meisten meiner Interviewpartner waren Selfmade-Millionäre, und die „ärmsten“ hatten ein Vermögen zwischen 10 Millionen und 30 Millionen Euro, die meisten hatten jedoch deutlich mehr, nämlich zwischen 30 Millionen und 1 Milliarde Euro. Auch einige Milliardäre waren unter den Interviewpartnern. Diese Untersuchung zur Psychologie der Superreichen kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Reiche psychisch sehr stabil (also wenig neurotisch) sind. Es zeigte sich zudem, dass sie besonders offen für neue Erfahrungen sind, extravertierter, gewissenhafter – aber nicht unbedingt verträglich. Im Unterschied zu der oben zitierten Befragung von 130 Personen führte ich für meine Dissertation über die 45 Superreichen ausführliche Tiefeninterviews durch, die jeweils eine bis zwei Stunden dauerten. Die Superreichen führten nicht die Kurzform des Big Five-Tests durch, sondern die ausführliche Fassung mit 50 Fragen. Weitere wichtige Ergebnisse meiner Interviews sind:

Superreiche sind oft Nonkonformisten. Sie haben Freude daran, gegen den Strom zu schwimmen, und haben keinerlei Probleme damit, sich in Widerspruch zu vorherrschenden Meinungen zu stellen. Oft genießen sie dies sogar. Auch zeigte sich, dass die Superreichen Entscheidungen häufiger mit dem Bauch treffen. Sie verlassen sich eher auf ihre Intuition als auf ausführliche Analysen. Ich komme später darauf zurück.

Und – besonders wichtig: Sie gehen mit Niederlagen und Rückschlägen anders um als die meisten Menschen. Viele Menschen neigen dazu, die Verantwortung für Erfolge bei sich selbst zu suchen, aber bei Niederlagen und Rückschlägen anderen die Schuld zu geben.

Bei den Superreichen ist das ganz anders, wie die Interviews zeigten: Sie suchen die Schuld eher bei sich, nicht in äußeren Umständen oder bei anderen Personen. Das gibt ihnen ein Gefühl der Macht: Wenn ich es selbst bin, dann kann ich es auch ändern. Mein Leben kontrolliere ich selbst – und nicht andere. Es gibt viele Gründe, warum es einigen Menschen gelingt, reich zu werden und anderen nicht, aber die spezifische Kombination von Persönlichkeitsmerkmalen, die beide Studien identifiziert haben, ist sicherlich einer der Gründe. Reiche Menschen werden reich, weil sie anders handeln als andere. Und sie handeln anders, weil sie anders denken, Entscheidungen treffen und reagieren als die meisten Menschen.

Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist Historiker und Soziologe – und war auch als Unternehmer und Investor erfolgreich. Er hat 26 Bücher geschrieben und herausgegeben, die in zahlreiche Sprachen übersetzt wurden. Sein neuestes Buch soll in 20 Sprachen erscheinen. In den vergangenen Jahren schrieb er Artikel oder gab Interviews in führenden Medien wie Le Monde, Corriere della Sera, Il Giornale, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Neue Zürcher Zeitung, Daily Telegraph, Times und Forbes.

COMMENT: Siehe die „sozialpsychologische Mikroanalyse“ in Form einer filmischen Verdichtung. => Streaming-Start für die „Biester“ Anja Pichler, Mara Romei, Fanni Schneider und Theresa Riess am 1. Jänner – ORF, 29.12.2023, mit kurzem ERKLÄRVIDEO – COMMENT weiter unten unter GESELLSCHAFT.

Fratzschers Weihnachtsbotschaft: Deutschland hätte kein Haushaltsproblem mit einer fairen Vermögenssteuer – 5.1.2024

„Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen“, stellte Marcel Fratzscher ganz trocken am 22. Dezember in einem Beitrag für „Zeit Online“ fest. Es ist nämlich nicht so, dass es in Deutschland nicht genug Geld gibt. Es ist nur nicht dort, wo es dem Land bei wichtigen Investitionen helfen würde.

Der Termin des Meinungsbeitrags des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) war nicht zufällig: Im Streit um die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 hatte Bundesregierung gerade eine zäh verhandelte Minimallösung vorgelegt, „die man als faulen Kompromiss bezeichnen kann. Einerseits fährt die Bundesregierung einen Sparkurs, andererseits werden aber vor allem Besserverdienende steuerlich entlastet.

Die Liste der vorgesehenen Kürzungen hat eine soziale Schieflage, Menschen mit wenig Einkommen werden insgesamt stärker belastet. Und Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Transformation und Bildung werden weiter ausgehöhlt.“

Dabei läge eine gute Lösung auf dem Tisch, wie der Staat notwendige Einnahmen für Zukunftsinvestitionen mobilisieren könnte, so Fratzscher: „Indem er Hochvermögende so besteuert, wie andere Industrieländer dies auch tun. Als Hochvermögende gelten Menschen, die über ein Nettogeldvermögen von mindestens einer Million Euro verfügen.“

Da spielt der Bundesfinanzminister die schwäbische Hausfrau, die sich ständig sorgt darum, dass der Staat ja nicht „über seine Verhältnisse“ lebt.

Aber dass das deutsche Steuersystem ungerecht ist und selbst im Vergleich mit anderen Industrienationen die Lasten völlig unfair verteilt sind, wird einfach negiert.

Besteuerte Arbeit, verschonte Vermögen

„Kaum ein Land in der Welt besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland. Die Behauptung des Bundesfinanzministers, Deutschland sei ein Hochsteuerland, ist zwar teilweise zutreffend: Vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zahlen im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern und Abgaben auf ihr Arbeitseinkommen.

Für Spitzenverdiener/-innen gilt das aber weniger. Viele andere Länder, zum Beispiel auch Frankreich, besteuern Spitzenverdiener stärker. Betrachtet man die steuerliche Belastung von Hochvermögenden, ist Deutschland geradezu ein Niedrigsteuerland“, stellt Fratzscher in seinem Beitrag fest.

„So nimmt der deutsche Staat jedes Jahr nur knapp ein Prozent der Wirtschaftsleistung, oder knapp 40 Milliarden Euro, an vermögensbezogenen Steuern ein. Im Vergleich: Die USA, Frankreich oder Großbritannien haben drei- bis viermal so hohe Steuereinnahmen auf Vermögen. Wenn Deutschland private Vermögen genauso stark besteuern würde wie diese drei Länder, dann hätte der Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. Die fehlenden 17 Milliarden Euro Bundeshaushalt sind also ein Klacks im Vergleich dazu.“

Und das räume, so Fratzscher, „auch den Einwand aus, eine stärkere Besteuerung von Vermögen verursache einen wirtschaftlichen Schaden oder eine Kapitalflucht aus Deutschland. Deutschland ist nicht Opfer im globalen Unterbietungswettbewerb bei der Besteuerung von Superreichen, sondern eher Täter und Mitverursacher.“

Der Staat spart, die Vermögen wachsen

Die Ursache für die geringen Steuereinnahmen bei Hochvermögenden in Deutschland liege aber nicht daran, dass es wenige Hochvermögende in Deutschland gäbe, „sondern dass sowohl die Steuersätze auf Vermögen gering sind als auch Steuervermeidung oft sehr einfach ist.“

Und dazu kommt, dass gerade Einkommensarme unter Pandemie und Energiekrise besonders gelitten haben, „gehören Hochvermögende eher zu den Gewinnern. Ihr Vermögen wächst, auch wegen der steigenden Aktienmärkte, die durch eine expansive Geldpolitik befeuert werden – der deutsche Aktienindex Dax hat gerade wieder einmal ein neues Rekordhoch erreicht.“

Und während gerade konservative Politiker immer wieder und immer lauter eine Kürzung sozialer Leistungen fordern (wie bei Bürgergeld und Rente) und die Bundesregierung tatsächlich 1,5 Milliarden Euro an Sozialausgaben kürzen will, zeigt Fratzscher im Vergleich, welchen Schaden die Steuervermeidung der Reichen anrichtet: „Denn Schätzungen zeigen, dass dem deutschen Staat jedes Jahr knapp 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuervermeidung vor allem von Hochvermögenden entgehen.“

Das simpelste und naheliegendste Mittel, das deutsche Finanzminister aber nicht sehen wollen, weil das ihre eigene Klientel ist, die das beträfe, wären moderate Steuererhöhungen für die Vermögenden.

„Eine auch nur moderat höhere Besteuerung von Vermögen würde dem deutschen Staat deutliche höhere Einnahmen ermöglichen, die für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, eine leistungsfähige Infrastruktur und Innovationsfähigkeit zur Verfügung gestellt werden könnten. So könnten die Ausnahmen und Privilegien bei Erbschaften für Hochvermögende reduziert werden.

 300 bis 400 Milliarden Euro werden in Deutschland jedes Jahr verschenkt oder vererbt, der Staat nimmt jedoch nur knapp zehn Milliarden Euro an Erbschaftssteuern ein. Dabei sind große Erbschaften von Unternehmen häufig ausgenommen und werden überhaupt nicht besteuert“, so Fratzscher.

Fratzschers Fazit: „Die Politik sollte, anstatt die verletzlichsten Gruppen für das Stopfen der Löcher im Bundeshaushalt heranzuziehen, die Hochvermögenden zur Kasse bitten, die sich durch die vielen Steuerprivilegien häufig kaum an der Finanzierung von der staatlichen Daseinsfürsorge, von Infrastruktur und Bildung beteiligen.“

WDH/Studie: Mehr als doppelt so viele Frauen in Vorständen wie 2020

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Zahl der Frauen in den Vorständen börsennotierter Unternehmen der Dax -Familie hat sich seit 2020 einer Studie zufolge mehr als verdoppelt. Zu Jahresbeginn saßen 128 Managerinnen in den Topetagen der 160 Firmen, wie aus einer Auswertung des Prüfungsunternehmens EY hervorgeht. Im Januar 2020 waren es noch 59. Allerdings sind Frauen weiterhin klar in der Minderheit – sie sitzen aktuell 568 Vorstandskollegen gegenüber. Viele der Gremien sind zudem eine reine Männerdomäne. In den Börsenindices Dax, MDax und SDax haben fast vier von zehn Unternehmen keine Managerin im Vorstand.

„Wir sehen zwar einen stabilen Aufwärtstrend, der Frauenanteil in den Vorständen bleibt jedoch überschaubar – vor allem bei Unternehmen, die weniger stark im Fokus der Öffentlichkeit sind“, sagte Ev Bangemann von EY Deutschland. Etliche Unternehmen (49 Prozent) begnügten sich damit, nur eine Frau in den Vorstand zu berufen. „Da liegt die Vermutung nahe, dass gerade mal die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden sollen.“

Börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten und mehr als drei Vorstandsmitgliedern müssen bei Neubesetzbesetzungen in dem Gremium auch darauf achten, dass mindestens eine Frau in der Führungsetage sitzt.

Frauen in Dax-Vorständen am stärksten vertreten

In der zweiten Jahreshälfte zogen bei den 160 ausgewerteten Unternehmen den Angaben zufolge 41 neue Mitglieder in die Vorstandsetagen ein, 16 davon waren weiblich, was einem Anteil von 39 Prozent entspricht. In der ersten Jahreshälfte lag der Anteil der Frauen an den neu berufenen Vorstandsmitgliedern bei 42 Prozent.

Am stärksten vertreten sind Managerinnen weiterhin in den Topetagen der 40 Dax-Konzerne. Fast ein Viertel der Vorstandsmitglieder des deutschen Leitindex sind weiblich (24 Prozent). Allerdings kam seit Sommer 2023 keine weitere Frau hinzu. Deutlich niedriger ist der Anteil weiblicher Vorstandsmitglieder bei den mittelgroßen Firmen des MDax mit 18 Prozent und den kleineren Unternehmen des SDax (14 Prozent).

An der Spitze des Vorstands stehen Managerinnen in sieben der 160 Unternehmen, darunter Belén Garijo beim Chemie- und Pharmakonzern Merck, Helen Giza beim Dialyseanbieter Fresenius Medical Care (FMC ) sowie Yvonne Rostock, die den Fotodienstleister Cewe führt./mar/DP/men

Zeitdiagnose

Eine kurze Geschichte der Menschheit, Yuval Noah Harari, Pantheon, 2015 (getabstract)

Rezension

Harari zeichnet den Werdegang des Menschen nach. Dieser verdanke seine Vormachtstellung glücklichen Umständen, seiner Sprache und Neugier, seinem Geschäftssinn und technischem Vermögen. Dabei geht die Entwicklung von Kapitalismus, Religion und Technologie seit Jahrhunderten Hand in Hand. Fortschritt misst Harari am erreichten Glück. Doch was, wenn der Homo sapiens sich zum Schöpfer eines maschinellen „Supermenschen“ aufschwingt, dessen anorganische Natur von Glück nichts mehr weiß? getAbstract empfiehlt das meinungsstarke Buch allen Geschichtsinteressierten mit Hang zu kontroversen Thesen.

Take-aways

• Die Geschichte des Homo sapiens ist geprägt von drei großen Revolutionen.
• In der kognitiven Revolution vor 70 000 Jahren lernte der Homo sapiens, abstrakt zu denken und danach zu handeln.
• In der landwirtschaftlichen Revolution vor 12 000 Jahren tauschte er das Leben als Jäger gegen das als Bauer.
• Die wissenschaftliche Revolution begann vor rund 500 Jahren.
• Damals erkannten Politik und Wirtschaft, wie sie die Wissenschaft für ihre Zwecke einsetzen konnten.
• Die Wissenschaft forscht immer für den, der ihr am meisten zahlt.
• Heute finden Revolutionen und Veränderungen in immer schnellerem Takt statt.
• Die Menschheitsgeschichte strebt auf ein Ziel zu: alle Kulturen zu vereinen.
• Die Voraussetzungen dafür sind erfüllt: Imperialismus, Religionen und die universale Verwendung von Geld haben der Globalisierung den Weg bereitet.
• Wir müssen eine Antwort finden auf die Frage: Was wollen wir wollen?

Zusammenfassung

Die kognitive Revolution

Vor 70 000 Jahren betrat der Homo sapiens die Bühne. Schon davor gab es verschiedene Arten der Gattung Homo, doch die starben nach und nach überall aus, wo der Sapiens auftauchte. Ebenso verschwanden unzählige Tier- und Pflanzenarten. Dann begann das Gehirn des Sapiens zu wachsen: Er entwickelte eine auf abstrakten Begriffen beruhende Sprache, um mit seinen Artgenossen Pläne zu schmieden – und auch über andere zu reden: Klatsch und Tratsch ist essenziell für den Zusammenhalt jeder Gruppe. Er dachte sich zudem Dinge aus, die gar nicht existierten, und teilte sie mit anderen. So entstanden Mythen, die die Horde zusammenschweißten. Bis heute ist das so: Zwei Mitarbeiter des Google-Imperiums können, ohne sich zu kennen, quer über den Globus schnell zu fruchtbarer Zusammenarbeit finden, weil sie derselbe Markenmythos verbindet.

Die landwirtschaftliche Revolution

Vor etwa 10 000 Jahren fand der Mensch heraus, wie man Weizen anbaut. Er entwickelte Werkzeuge, um Felder zu bestellen, und baute Hütten, um in der Nähe der Felder zu sein. Er lernte, nützliche Tiere zu zähmen: Hunde, Ziegen, Schweine. Mehr und mehr Kinder wurden geboren, weil die Frauen nun nicht mehr umherzogen. Diese Entwicklung war gut für die Spezies Mensch – doch für den Einzelnen war sie die Hölle. Er bekam kaum mehr genug zu essen – oder nur faden Getreidebrei statt Fleisch und wilde Früchte. Er verrichtete Arbeiten, für die sein Körper nicht geschaffen war. Er bekam Krankheiten, übertragen von seinen Haustieren. Er sammelte Ballast an und verlor den Überlebensinstinkt für die Wildnis. Es gab jedoch kein Zurück mehr ins alte Leben. Genau so entsteht Geschichte: aus einer Vielzahl winzig kleiner Schritte, deren Konsequenzen niemand überblickt.

Herrscher und Götter

Hab und Gut machten die Bauern erpressbar. Neue Herrscher schwangen sich auf und verlangten einen Teil der Ernte dafür, dass sie Häuser und Felder unversehrt ließen. Sie bedienten sich eines Tricks: des Mythos, von den Göttern geschickt zu sein. Der babylonische Herrscher Hammurabi etwa berief sich in seinem im 18. Jahrhundert v. Chr. verfassten Kodex auf einen göttlichen Auftrag, demzufolge er die Menschen in drei Klassen einteilen musste: Freigeborene, Gemeine und Sklaven. Mehr als 3500 Jahre später, im 18. Jahrhundert n. Chr., bedienten sich die Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung desselben Tricks, um das Gegenteil zu untermauern: Alle Menschen seien gleich und vom Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet. Beide, der Kodex Hammurabi und die Unabhängigkeitserklärung, geben vor, in göttlichem Auftrag zu handeln. Doch die Evolution kennt keinen Schöpfer, der Lebewesen mit Rechten ausstattet. Sie folgt natürlichen, ewigen Gesetzmäßigkeiten wie etwa der Schwerkraft.

„Dieses Buch erzählt, welche Konsequenzen die drei Revolutionen für den Menschen und seine Mitlebewesen hatten und haben.“

Erfundene Ordnungen hingegen verändern sich. Um sie aufrechtzuerhalten, braucht es zunächst Gesetzgeber, Polizei und Gefängnisse. Außerdem müssen die Menschen an ihre Gültigkeit glauben. Schließlich muss eine erfundene Ordnung, damit sie stabil ist, in den Köpfen von Millionen Menschen existieren – so wie Menschenrechte, der Euro oder die EU. Stirbt ein Mensch, hat das keine Auswirkung auf die Ordnung. Sterben alle, geht eine erfundene Ordnung unter.

„Die Menschheit ist eine Schafherde, die dank einer Laune der Evolution lernte, Panzer und Atombomben zu bauen.“

Bald wurde das Leben so komplex, dass sich niemand mehr alles merken konnte. Die Sumerer waren die Ersten, die eine Schrift erfanden: für Steuerzwecke. Heute sind Zahlen, Daten und Formeln eine weltumspannende Sprache, die nicht einmal im Ansatz der evolutionär geformten Arbeitsweise des menschlichen Gehirns entspricht.

Biologie erlaubt, Kultur verbietet

Jeder Herrscher setzte eigene Hierarchien in Kraft: Freie über Sklaven, Weiße über Farbigen, Männer über Frauen. Auch das sind erfundene Ordnungen, die sich biologisch nicht rechtfertigen lassen. Von Gleichberechtigung bis Homosexualität: Was durch eine Kultur für unrein erklärt wird, hat es schwer, da wir uns gegen die instinktive Angst vor dem Unreinen schlecht wehren können. Kultur aber besteht, anders als unser Überlebensinstinkt, der uns vor Krankheiten schützen soll, aus künstlich generierten Motiven. Sie ist im Unterschied zur naturgesetzlichen Ordnung voller Widersprüche. Ein mittelalterlicher Ritter etwa lebte im ständigen Konflikt zwischen Frömmigkeit, die ja unter anderem auch Gewaltlosigkeit predigt, und Heldenidealen, etwa dem, um seiner Ehre willen in der Schlacht zu sterben.

Die Menschheit wird eins

Die Geschichte läuft auf eines hinaus: auf die Verschmelzung aller Kulturen, so verschieden sie auch sein mögen, zu einer Einheit. Schon heute leben wir alle im selben politischen System (international anerkannte Nationalstaaten), im selben wirtschaftlichen System (Marktwirtschaft) und – zumindest theoretisch – im selben rechtlichen System (Rechtsstaat). Damit diese Entwicklungen weltweit in Gang kommen konnten, brauchte es drei Voraussetzungen: Die erste war die weltumspannende Verwendung von Geld. Die Jäger und Sammler kamen mit dem Tauschhandel noch gut durch. Die Bauern bezahlten mit Getreide. Als immer mehr Städte entstanden, wurde es zu mühsam, den relativen Wert für jede Ware auszuhandeln. So entstand Geld: fixe Werte zu fixen Preisen.

„Die romantische Vorstellung, dass die moderne Industrie die Natur zerstört, während unsere Vorfahren in Einklang mit ihr lebten, ist nichts als eine Illusion.“

Die zweite Voraussetzung war der Aufstieg der Imperien. Imperien sind politische Ordnungen, die von mehreren Völkern getragen werden. Auch Imperien haben einen Lebenszyklus: Erst werden sie von einer kleinen Gruppe errichtet. Andere Völker werden dem Reich einverleibt. Das Imperium entwickelt eine eigene Kultur, die von den unterworfenen Völkern übernommen wird. Mehr und mehr verlangen diese Gleichberechtigung. Die ursprünglichen Gründer verlieren ihre Macht, das Imperium bricht zusammen. Seine Kultur aber bleibt und entwickelt sich weiter.

„Im Durchschnitt arbeiteten die Bauern mehr als die Jäger und Sammler und bekamen zum Dank die ärmere Kost.“

Die dritte Voraussetzung für eine Globalisierung ist die Existenz von Religionen. Religionen sind Wertsysteme, die sich auf eine höhere Ordnung berufen. Wenn die urzeitlichen Jäger um Jagdglück baten, beteten sie den Geist des Hirsches an. Felsen, Flüsse und Pflanzen hielten sie für belebte Wesen mit Bewusstsein. Diese Vorstellung nennt man Animismus. Später hatten die Menschen für jedes Bedürfnis eine eigene Gottheit; dies war die Phase des Polytheismus. Kompliziert wurde es mit dem Aufstieg der monotheistischen Religionen. Sie interessieren sich nicht für die Sorgen des Einzelnen. Stattdessen verlangen sie, ihren Glauben, den „einzig wahren“, zu verbreiten – wenn nötig, mit dem Schwert. So kam es zu den christlichen Kreuzzügen oder dem muslimischen Dschihad.

Die wissenschaftliche Revolution

Vor 500 Jahren hätte sich kein Politiker für Wissenschaft interessiert. Das änderte sich, als die Politik erkannte, dass Wissenschaft zu Macht verhilft. Die Wissenschaftler wiederum brauchten Finanziers. Also forschten sie dort, wo sich ihre Geldgeber den größten Profit erhofften. Als James Cook 1768 nach Ozeanien aufbrach, hatte er militärische und wissenschaftliche Ziele. Die Expedition rottete fast alle Aborigines und Maori aus, aber sie brachte auch wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse hervor – etwa indem Cooks Mannschaft im Selbstversuch die Heilkraft von Vitamin C bei Skorbut unter Beweis stellte.

„So komplex die Geschichte der modernen Wirtschaft ist, sie lässt sich mit einem einzigen Wort zusammenfassen: Wachstum.“

Die wissenschaftliche Revolution war möglich, weil in der Alten Welt drei Paradigmen umgestoßen worden waren: Man gestand sich ein, nicht allwissend zu sein – das wäre undenkbar gewesen für einen Pharao. Man sammelte Daten und presste sie in Zahlen, Formeln und Statistiken. Und man begnügte sich nicht mit Gedankenexperimenten. Man wollte reale Dinge schaffen, Macht erlangen. Deshalb ging gerade die Rüstungsindustrie so rasch das Bündnis mit der Wissenschaft ein. Kein Präsident interessierte sich je für Atomphysik, aber jeder für die Atombombe. Die Absage an den Allwissenheitsanspruch beschleunigte zudem die Lernkurve der Alten Welt: Peru-Eroberer Francisco Pizarro lernte von Mexiko-Eroberer Hernán Cortés und von allen vorangegangenen Eroberern, während ein derartiger Informationsfluss zwischen den eroberten Völkern Mittel- und Südamerikas fehlte. Deren Provinzialimus wurde ihnen zum Verhängnis. Die europäischen Imperien etablierten die Ideologien, denen wir heute folgen: allen voran Kapitalismus und Marktwirtschaft.

Der Kapitalismus wird zur neuen Religion

1484 überzeugte Christoph Kolumbus die spanische Königin Isabella, ihm die Suche nach dem Seeweg nach Indien zu finanzieren. Expeditionen waren damals riskante und teure Unterfangen. Deshalb erfanden die Europäer Aktiengesellschaften: Wenn sich viele beteiligen, begrenzt das für den Einzelnen das Risiko, nicht aber seine Gewinnchance.

„Der Markt allein kann nicht sicherstellen, dass die Gewinne auf faire Art erzielt und verteilt werden.“

Der Aufstieg der Niederländer zur Weltmacht 100 Jahre später ist nur mit deren Kreditwürdigkeit zu erklären. Weil sie immer pünktlich zurückzahlten, lieh man ihnen gern mehr. Mit diesem Kapital eröffneten sie neue Handelswege. Gleichzeitig etablierten sie Gesetze, die das Eigentum schützten. Das gefiel wiederum ihren Geldgebern, die ihnen noch mehr liehen. Dass Finanzmarktkapitalismus die Gefahr von Blasen birgt, zeigte sich 1719. Damals war die an sich wertlose Aktie der französischen Mississippi-Kompanie in schwindelerregende Höhe gepusht worden. Als sie abstürzte, riss sie das gesamte Finanzsystem mit sich. Viele Franzosen verloren ihr Vermögen und das Vertrauen in ihren König – das bereitete der Französischen Revolution den Weg.

„Die Menschheit und die Weltwirtschaft wachsen zwar immer weiter, doch die Lebensbedingungen der einzelnen Menschen verbessern sich dadurch noch lange nicht.“

Mehr und mehr wurde der Kapitalismus zur neuen Religion. Man glaubte, grenzenloses Wirtschaftswachstum werde zu Wohlstand, Freiheit und Glück führen. Auch die Politik war eng damit verflochten, weil das Vertrauen in eine neue Regierung die Verfügbarkeit von Krediten ankurbelt. Deswegen sind Ratings heute so wichtig: Sie geben an, wie verlässlich ein Staat seine Kredite bedienen kann. Inzwischen beschäftigt uns die Frage: Soll sich der Staat in die Wirtschaft einmischen? Ja, das soll er. Denn Märkte müssen kontrolliert werden. Der Staat steckt mit seinen Gesetzen den Rahmen ab und sorgt für deren Einhaltung. Ohne diese Sicherheiten geht das Vertrauen der Investoren verloren.

Die permanente Revolution

Nachdem im 18. Jahrhundert die Dampfmaschine erfunden worden war, ging es Schlag auf Schlag. Verbrennungsmotor, Elektrizität und Kernenergie brachten Produktionssteigerungen und große Veränderungen: Urbanisierung, Demokratisierung und Aufstieg der Mittelschicht, Jugendkult, Untergang von Patriarchat, Familie und Gemeinschaft. An ihre Stellen traten erfundene Gemeinschaften wie Fanklubs, Fußballvereine und das Internet. Veränderung ist heute das Einzige, was noch Bestand hat. Seit 70 Jahren geht es, von regionalen Kriegen abgesehen, weitgehend friedlich zu in der Welt. Dass es uns anders scheint, liegt an den Medien. Kriege vom Ausmaß des ersten Afghanistankriegs sind heute die ganz große Ausnahme. Sie lohnen sich auch nicht: Sie kosten zu viel, werfen keinen Gewinn ab und sind nicht im Interesse der regierenden Eliten. Wir sorgen uns, bald keine Rohstoffe mehr zu haben – ohne Grund, denn wann immer bisher ein Rohstoff knapp wurde, fand sich bald darauf eine Alternative. Besser wäre es, wir würden versuchen, der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten. Gelingt uns dies nicht und geht unsere Spezies eines Tages unter, ist eins sicher: Die Erde wird sich weiterdrehen.

Status quo und Perspektive des Homo sapiens

Hat uns der Fortschritt glücklicher gemacht? Wie die Antwort auf diese Frage lautet, hängt davon ab, ob Sie nach Unerreichbarem streben oder zufrieden sind mit dem, was Sie haben. Werbung und Medien machen uns unglücklich: Sie zeigen Supermodels und Filmstars, Ideale, die wir nie erreichen können. In armen Ländern wecken sie Neid auf reiche Nationen. So entstehen Wut und Hass.

„Wem die Frage ,Was wollen wir wollen?‘ keine Angst macht, der hat sich vermutlich nicht genug mit ihr beschäftigt.“

Und wie geht es weiter mit dem Homo sapiens? Im Jahr 2000 schuf der brasilianische Künstler Eduardo Kac ein Kaninchen, das grün fluoreszierte. Ein Labor hatte dem Tier in Kacs Auftrag Gene einer fluoreszierenden Qualle eingepflanzt. Die Regeln der natürlichen Auslese sind längst außer Kraft gesetzt, der Gentechnik stehen Tür und Tor offen, wir werden immer mehr zu Cyborgs – angefangen bei Hörgeräten bis hin zu künstlichen Organen. Vielleicht entsteht so eine neue Spezies, die den Homo sapiens ablöst. Die Forschung ist zu weit fortgeschritten, um das noch zu stoppen. Denn wir haben uns nie mit der Frage beschäftigt, was wir werden wollen, geschweige denn, in Zeiten, wo fast alles möglich scheint, mit der konsequenten Folgefrage: Was wollen wir wollen?

Über den Autor

Der Universalhistoriker Yuval Noah Harari lehrt als Geschichtsdozent an der Hebrew University of Jerusalem. Seine Kolumnen erscheinen regelmäßig in der israelischen Tageszeitung Haaretz.

• Zusammenfassung auf Wikipedia
• Ebendort: Rezeption

Das Buch gelangte in vielen Ländern auf die Bestsellerlisten. In Israel war es 100 Wochen bei den Sachbüchern auf Platz 1.^[6] Von der allgemeinen Literaturkritik wurde es überwiegend positiv aufgenommen, während Wissenschaftler in ihren Stellungnahmen zu einem differenzierteren und teilweise negativen Ergebnis kamen.

„Das Thema ist trotz seiner hohen Faktendichte unterhaltsam aufbereitet, was vor allem an der klaren Gliederung sowie der sprachlich brillanten Darstellung liegt. Es räumt mit Vorurteilen auf und eröffnet neue Perspektiven. Etwas zu kurz kommt das Neuzeit-Kapitel…“

– Sebastian Meißner: Literaturkritik.de^[6]

“Much of Sapiens is extremely interesting, and it is often well expressed. As one reads on, however, the attractive features of the book are overwhelmed by carelessness, exaggeration and sensationalism.”

„Vieles in dem Buch ist hochinteressant und wird oft gut formuliert. Wenn man jedoch weiter liest, zeigen wesentliche Teile zu viele Nachlässigkeiten, Übertreibungen und Zeichen von Sensationsgier.“

– Galen Strawson: The Guardian^[7]

“Harari’s book is important reading for serious-minded, self-reflective sapiens.”

„Hararis Buch ist ein wichtiger Lesestoff für den aufgeschlossenen, nachdenklichen Homo sapiens.“

– Avi Tuschman: The Washington Post^[8]

“… whenever his facts are broadly correct they are not new, and whenever he tries to strike out on his own he often gets things wrong, sometimes seriously. So we should not judge Sapiens as a serious contribution to knowledge but as ‚infotainment‘, … a wild intellectual ride across the landscape of history, dotted with sensational displays of speculation, and ending with blood-curdling predictions about human destiny.”

„Wo seine Informationen einigermaßen korrekt sind, sind sie nicht neu, und immer wenn er eigene Beiträge zu leisten versucht, versteht er Sachverhalte falsch, teils grundfalsch. Daher sollten wir ‚Sapiens‘ nicht als ernsthaften Beitrag zum Wissen verstehen, sondern als ‚Infotainment‘, … einen wilden geistigen Ritt durch die Geschichte, mit aufsehenerregend zur Schau gestellten Spekulationen gespickt und in furchteinflößenden Voraussagen über das Schicksal der Menschheit endend.“

– Christopher Robert Hallpike: New English Review^[9]

„Ich weiß nicht, ob Harari so unwissend oder ob er so manipulativ war, dass er diese leicht überprüfbaren Tatsachen in ihr Gegenteil verkehrte. Fakt ist jedoch, dass es für ihn einige dramaturgische Vorteile mit sich brachte, den evolutionären Humanismus kontrafaktisch mit Hitler und den sozialistischen Humanismus kontrafaktisch mit Stalin zu verbinden. Denn ohne diesen Kniff hätte die Geschichte, die Harari seinen Leserinnen und Lesern verkaufen wollte, nämlich die Geschichte vom nahenden Untergang des Humanismus, gar nicht funktioniert.“

– Michael Schmidt-Salomon: Humanistischer Pressedienst^[10]

„Aus Hararis Menschheitsgeschichte spricht beispielweise [sic] eine Forderung, die von vielen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Industrie seit den achtziger und neunziger Jahren propagiert wird: marktgesteuerte, industrienahe und zukunftsorientierte Formen der Wissensproduktion als Goldstandard zu etablieren. […] So betrachtet ist Sapiens in gewisser Hinsicht wirklich visionär, aber nicht weil es uns stichhaltige Indizien an die Hand gäbe, wie die Geschichte der Menschheit aussah. Es verkörpert vielmehr einen neuen Modus von Geisteswissenschaft zwischen Buchmarkt, TED-Talks, Social Media, Start-up-Kultur, Universität und Forschungsevaluation. […] Man kann Sapiens damit auch als Bauanleitung für eine mögliche Zukunft der historischen Geisteswissenschaften betrachten – für manche wohl eher eine dystopische Zeitreise: Der Historiker wird zum Unternehmer.“

– Nils Güttler: Merkur. Deutsche Zeitschrift für Europäisches Denken^[11]

Wikipedia: Yuval Noah Harari (* 24. Februar 1976 in Kiryat Ata, Bezirk Haifa)^[1] ist ein israelischer Historiker. Er lehrt seit 2005 an der Hebräischen Universität Jerusalem und ist mit Forschungen zur Militärgeschichte und universalhistorischen Thesen hervorgetreten. Seine populärwissenschaftliche Monographie Eine kurze Geschichte der Menschheit wurde zu einem internationalen Bestseller. Auch die dystopisch in die Zukunft zielende Nachfolgepublikation Homo Deus – Eine Geschichte von Morgen sowie die auf Orientierung in der Gegenwart gerichteten 21 Lektionen für das 21. Jahrhundert erreichten in zahlreichen Übersetzungen eine breite Leserschaft. Harari, der als Gesellschaftsanalytiker und Vordenker auch von internationalen Spitzenpolitikern geschätzt und empfangen wird, schreibt regelmäßig Kolumnen für die Tageszeitung Haaretz. …

Rezeption

Mit seinen drei Bestsellerwerken Eine kurze Geschichte der Menschheit, Homo Deus – Eine Geschichte von Morgen sowie 21 Lektionen für das 21. Jahrhundert – der Spiegel schreibt von auf Deutsch „fast 1600 Seiten Weltwissen“ – hat sich Harari einen weithin bekannten Namen gemacht und wird unterdessen international als Ideengeber oder Berater von Spitzenpolitikern herangezogen. Barack Obama schätzt ihn als Inspirationsquelle; Angela Merkel, Emmanuel Macron und Sebastian Kurz trafen ihn zum Gedankenaustausch.^[28]

Von wissenschaftlicher Seite wurden Hararis Werke kritisiert. Die Neurowissenschaftlerin Darshana Narayanan warf dem Autor 2022 vor, er sei wissenschaftlich in vielerlei Hinsicht „a fraud“ („ein Betrüger“). Seine Bücher seien nie einem wissenschaftlichen Faktencheck unterzogen worden, da die Fragestellungen in der Regel so umfassend seien, dass sich Wissenschaftler als Experten auf Spezialgebieten nicht zuständig gefühlt hätten. Harari sei es so gelungen, durch gekonntes Storytelling ein Bild von der menschlichen Spezies zu zeichnen, das in vielerlei Hinsicht Überzeugungen des Silicon Valley von einer datengetriebenen Gesellschaft entspreche, aber Argumente der Humanwissenschaften unterschlage, die ein weit vielfältigeres und komplexeres Bild des Menschen zeichneten.^[29] Nils Güttler (ETH Zürich) sieht Hararis Werke als Beispiel eines populärwissenschaftlichen Literaturtypus, die dominierende Motive über große Zeitspannen ersännen (Big History), was im Falle von Hararis Menschheitsgeschichte für „marktgesteuerte, industrienahe und zukunftsorientierte Formen der Wissensproduktion“ plädiere. Sie stellten damit einen „neuen Modus von Geisteswissenschaft“ dar, in der „der Historiker […] zum Unternehmer“ werde.^[30]

Zentralbanken

EZB: Nettohaushaltvermögen seit 2018 um 29 Prozent gestiegen – COMMENT

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Das Nettovermögen privater Haushalte im Euroraum hat nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen fünf Jahren um 29 Prozent zugenommen.

Wie die EZB anlässlich der Vorstellung einer neuen Quartalsstatistik zur Vermögensverteilung mitteilte, nahm das Nettovermögen von Haus- und Wohnungsbesitzern stärker zu als das von Haushalten ohne solchen Besitz.

Zugleich verringerte sich die Vermögensungleichheit etwas. Das lag daran, dass 60 Prozent aller Haushalte Wohneigentum besitzen und damit von steigenden Preisen profitierten.

Der Anteil des Vermögens, das von den obersten 5 Prozent der Haushalte besessen wird, sank leicht und lag bei 43 Prozent.

Die Haushalte werden in die obersten fünf Dezile des Nettovermögens und die untersten 50 Prozent, sowie nach Beschäftigungs- und Wohnstatus unterteilt. Dadurch ist es möglich, den Einfluss steigender Aktien- und Hauspreise auf die Vermögensverteilung darzustellen. Das Vermögen der Wohnraumbesitzer stieg um 27 Prozent, das der Haushalte ohne Wohnungsbesitz um nur 17 Prozent.

Die neue Statistik entspricht den Veröffentlichungen der nationalen Statistikämter und dient der EZB bei der Umsetzung ihrer 2021 beschlossenen geldpolitischen Strategie. Sie basiert auf den existierenden Sektorkonten und den Ergebnissen der Umfragen, die die EZB regelmäßig unter 80.000 Haushalten des Euroraums anstellt. Fragen der Vermögensverteilung spielen für die EZB eine Rolle bei der makroökonomischen Analyse und der Prüfung der Angemessenheit geldpolitischer Maßnahmen wie etwa Anleihekäufe.

COMMENT: Der 1. Preis geht an die EZB: Umverteilung von unten nach oben als Folgewirkung der Negativzinspolitik – ein Streithema im Übrigen.  

INTERNATIONAL

Ölpreise fallen kräftig – Saudi-Arabien senkt Verkaufspreise

NEW YORK/LONDON (dpa-AFX) – Die Ölpreise sind am Montag kräftig gefallen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März kostete zuletzt 75,98 US-Dollar. Das waren 2,76 Dollar weniger als am Freitag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Februar fiel um 3,01 Dollar auf 70,80 Dollar.

Am Markt wurden die Kursverluste mit einer Preissenkung durch Saudi-Arabien begründet.

Das führende Opec-Land reduzierte den Verkaufspreis für wichtige Handelspartner in Asien. Dies unterstreiche die sich verschlechternden globalen Aussichten für die Ölnachfrage und habe die Besorgnis bezüglich der Spannungen am Roten Meer sowie der Versorgungsunterbrechungen in Libyen überwogen, heißt es von Marktbeobachtern.

Seit Beginn des Jahres ist Rohöl billiger geworden. Im Dezember hatte noch die Sorge vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten den Preisen Auftrieb verliehen. Nachdem wichtige Handelsrouten im Roten Meer bedroht wurden, war der Preis für Rohöl aus der Nordsee zeitweise auf über 80 Dollar je Barrel gestiegen./jsl/he

Sentix-Konjunkturindex international im Januar

Von Hans Bentzien

… International gibt es Hübner zufolge positive Nachrichten aus Asien sowie aus Lateinamerika, aber ob dies ausreichen werde, die globale Tendenz zu drehen, sei fraglich.

Seiner Einschätzung nach kündigt sich mit Blick auf die Inflation und damit die Geldpolitik ein neues Problem an. „Ursächlich sind dabei nicht nur die umfassenden administrierten Kostensteigerungen durch Steuererhöhungen in Deutschland, sondern auch die wieder erheblich gestiegene Frachtkosten, die durch die Unruhen im Bereich des Roten Meeres in den letzten Tagen zu beobachten sind.“

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

USA: Verbraucherkredite steigen deutlich stärker als erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den Vereinigten Staaten ist das Volumen der Verbraucherkredite im November deutlich stärker gestiegen als von Experten erwartet. Im Vergleich zum Vormonat habe die Kreditvergabe um 23,75 Milliarden US-Dollar zugelegt, teilte die US-Notenbank Fed am Montag in Washington mit. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einem Plus von 9,0 Milliarden Dollar gerechnet. Im Vormonat war die Kreditvergabe um revidierte 5,8 Milliarden Dollar gestiegen. Zunächst war ein Zuwachs um 5,1 Milliarden Dollar ermittelt worden./jsl/he

Weißes Haus weist Rücktrittsforderungen an Austin zurück

UNTERNEHMEN

Schrauben locker: Mängel bei weiteren Boeings entdeckt

Mängel an Flugzeugen wie jenem, bei dem im Flug ein Rumpfteil herausgebrochen ist, könnten kein Einzelfall sein. US-Airlines haben offenbar bei anderen Maschinen des Typs Boeing 737 Max 9 lose Schrauben und Teile entdeckt. Alle diese Flugzeuge müssen bis auf Weiteres auf dem Boden bleiben und gründlich untersucht werden.

Dem Hersteller Boeing droht Ärger mit seiner 737 Max 9, wenn sich Hinweise verdichten sollten, dass es weitere Maschinen des Typs mit Problemen geben sollte. Auch bei anderen Flugzeugen des Typs fand die US-Fluggesellschaft United Airlines eigenen Angaben zufolge lose Schrauben an jenem Rumpfteil, der vor wenigen Tagen während des Fluges herausgebrochen war.

Eine United-Sprecherin machte am Montag (Ortszeit) keine Angaben dazu, bei wie vielen Flugzeugen das Problem seit den ersten Inspektionen festgestellt wurde. Laut Website The Air Current wurden lose Schrauben bei mindestens fünf United-Maschinen entdeckt. Auch der Konkurrent, die Fluggesellschaft Alaska Airlines, meldete lose Teile an Boeings 737 Max 9.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

China wirft Chef einer britischen Beratungsfirma Spionage für britischen Geheimdienst vor – GBs MI6 involviert

Der Leiter einer ausländischen Beraterfirma hat chinesischen Geheimdiensten zufolge für den britischen Geheimdienst MI6 spioniert. Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit erklärte am Montag im Onlinedienst WeChat, der MI6 habe einen ausländischen Staatsbürger mit Nachnamen Huang benutzt, um eine „nachrichtendienstliche Zusammenarbeit“ aufzubauen. Huang sei „mehrmals“ mit der Anweisung nach China eingereist, „Informationen über China zu sammeln“ und „weitere Personen zu suchen, die der MI6 anwerben könnte“, hieß es weiter.

AUSTRALIEN

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AFRIKA

Amnesty: Repressionen gegen LGBTQ-Menschen in Afrika

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat vor zunehmender gesetzlicher Diskriminierung von LGBTQ-Menschen in mehreren afrikanischen Ländern gewarnt. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Vergangenes Jahr seien in vielen Ländern Afrikas LGBTQ-Organisationen verboten und Versammlungen aufgelöst worden, erklärte die Referentin für Afrika bei AI in Deutschland, Franziska Ulm-Düsterhöft, heute.

„Übergriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen sowie Verhaftungen sind an der Tagesordnung“, so Ulm-Düsterhöft. AI zufolge kriminalisieren 31 afrikanische Länder einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen.

Verschärfungen durch neue Gesetze

Als Beispiel nannte die Organisation Uganda, wo im Mai eines der weltweit strengsten Gesetze gegen Homosexuelle verabschiedet wurde. Doch auch in Ländern wie Ghana seien LGBTQ-Menschen „bereits jetzt einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt“. Auch dort könnte das Parlament demnach bald „einen der schärfsten Gesetzesentwürfe“ gegen LGBTQ „auf dem gesamten Kontinent“ verabschieden.

Auch in Kenia gibt es laut Amnesty einen Gesetzesentwurf, der auf das Verbot von Homosexualität abzielt. Kenia ist der größte Handelspartner Deutschlands in Ostafrika. Im Dezember unterzeichnete das Land ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union.

Ulm-Düsterhöft zufolge wird auch die Unterstützung homosexueller Menschen in afrikanischen Ländern zunehmend unter Strafe gestellt, sodass diese ihre Arbeit verlieren, „ihre Wohnung und den Zugang zu medizinischer Versorgung“. Die Situation sei vielerorts so prekär, dass zahlreiche LGBTQ-Menschen „untergetaucht sind oder versuchen zu fliehen“.

ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

GROSSBRITANNIEN – Aus Sicht des britischen verarbeitenden Gewerbes hat die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Großbritannien zugenommen, geht aus einer Umfrage des Verbands Make UK und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervor. (Börsen-Zeitung)

Euroraum-Wirtschaftsstimmung hellt sich stärker als erwartet auf

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im Dezember deutlicher als erwartet aufgehellt. Nach Mitteilung von Eurostat stieg der Index der Wirtschaftsstimmung (Esi) auf 96,4 (November: 94,0) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten unverändert 94,0 Punkte prognostiziert.

Das Industrievertrauen verbesserte sich auf minus 9,2 (minus 9,5) Punkte, erwartet worden war dagegen ein Rückgang auf minus 10,0 Punkte. Das Verbrauchervertrauen erhöhte sich auf minus 15,0 (minus 16,9) Punkte, vorläufig waren minus 15,1 gemeldet worden.

Deutschlands Esi stieg auf 91,6 (89,2) Punkte, der von Frankreich sank auf 95,4 (95,9) Punkte und der von Italien erhöhte sich auf 99,3 (96,7) Punkte.

EUROPEAN COUNCIL – Der Absicht von Charles Michel, sein Amt als Präsident des Europäischen Rates vorzeitig niederzulegen, hat die Verhandlungen über die Besetzung von EU-Spitzenpositionen in Gang gebracht. Der frühere italienische Ministerpräsident und EZB-Präsident Mario Draghi wird von einigen als Spitzenkandidat gehandelt. (Financial Times)

Europawahl: AfD-Spitzenkandidat Krah hofft auf 20 Prozent der Stimmen – COMMENT

Berlin – Die Alternative für Deutschland strebt an, ihr Ergebnis von elf Prozent im Jahr 2019 bei der Europawahl diesen Jahres nahezu zu verdoppeln. „Die aktuellen Umfragewerte lassen uns optimistisch auf die Europawahl schauen – wir hoffen, deutlich über 15, vielleicht sogar bei knapp 20 Prozent zu landen, alles darüber hinaus wäre grandios“, sagte Spitzenkandidat Maximilian Krah dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Zugleich ist uns bewusst, dass bis Juni politisch noch viel passieren kann. Wir setzen daher in unseren Wahlkampf weniger auf langfristige Printkampagnen, sondern richten ihn so aus, dass wir vor allem online flexibel reagieren können.“ Trotz des klaren Anti-EU-Kurses der AfD, der eine Rückabwicklung der Europäischen Union zum Ziel hat, spricht Krah davon, dass „kein reiner Dagegen-Wahlkampf“ geführt werden soll, man werde „positiv für unsere Vorstellung von Europa werben: Frieden statt Krieg, Wohlstand statt ideologischem Klimaschutz, Familien- statt Genderpolitik, Vorrang für das eigene Volk statt Masseneinwanderung.“

Die AfD sei, so der Europaabgeordnete weiter, „nicht die Partei der reinen Renationalisierung, als die sie hingestellt wird. Wir wissen, dass es in dieser Welt europäische Zusammenarbeit und Institutionen braucht – nur schwebt uns statt der EU ein Bund europäischer Nationen vor.“

COMMENT: den haben wir schon als Verbund – wenn das damit gemeint ist.

Neofaschistentreffen in Rom: Hunderte zeigen „römischen Gruß“

In Italien sorgen Videos von einer neofaschistischen Versammlung in Rom für Aufregung: Hunderte Menschen haben bei der Veranstaltung in der italienischen Hauptstadt ihre rechten Arme in die Höhe gestreckt und den Faschistengruß gezeigt.

Die Geste ist in Italien als „saluto romano“ (römischer Gruß) bekannt und gilt an sich als verboten – die Strafbarkeit sorgt gleichzeitig für anhaltende Debatten.

Das Treffen fand bereits gestern Abend statt – heute lösten im Netz veröffentlichte Videos Empörung im ganzen Land aus. Zeitungen wie „La Repubblica“ und „La Stampa“ veröffentlichten ein Video von der Szene aus der Vogelperspektive. „Corriere della Sera“ veröffentlichte Bewegtbilder, die aus der Menge heraus gefilmt wurden.

Jahrestag der Acca-Larentia-Morde

Anlass des Treffens war der Jahrestag der Acca-Larentia-Morde. In der Via Acca Larentia hatten Linksterroristen am 7. Jänner 1978 zwei junge Neofaschisten erschossen, ein dritter starb später. Seitdem finden jährlich Gedenkfeiern vor dem ehemaligen Sitz der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI), einer von Faschisten und Mussolini-Getreuen gegründeten Bewegung, statt.

Die sozialdemokratische Oppositionspolitikerin Elly Schlein forderte Italiens Rechtsregierung von Giorgia Meloni zu Maßnahmen gegen solche Vorfälle auf. Meloni regiert seit Oktober 2022 mit einer Rechtsallianz. Ihre ultrarechte Partei Fratelli d’Italia ist eine Nachfolgepartei des MSI.

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ROUNDUP 2/Macron versucht Neustart: Premierministerin Borne muss gehen

PARIS (dpa-AFX) – Eineinhalb Jahre nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit stellt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung neu auf und tauscht Premierministerin Élisabeth Borne aus. Nach Tagen der Spekulationen reichte Borne nach einem Gespräch mit Macron im Präsidentenpalast am Montagabend den Rücktritt der Mitte-Regierung ein. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, war zunächst unklar. Borne hatte das Amt seit Mitte Mai 2022 inne.

Macron, der seit den Parlamentswahlen 2022 in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat und auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, geht es um einen Befreiungsschlag. Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr drückte er letztlich nur ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch. Zuletzt gab es im Dezember Schwierigkeiten mit dem neuen Immigrationsgesetz, einem weiteren Schlüsselvorhaben des Präsidenten. Das Vorhaben wurde verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte – auf Kosten heftiger Spannungen innerhalb des Macron-Lagers, bis hin zum Rücktritt des damaligen Gesundheitsministers Aurélien Rousseau.

Dabei kommen auf Macron in den kommenden Monaten wichtige Herausforderungen zu. Marine Le Pens Rechtsnationale drohen seine Truppen bei der Europawahl deutlich zu überholen. Zudem will das Großereignis der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer organisiert werden, bei denen Frankreich sich von seiner besten Seite präsentieren will. Erwartet wird, dass Macron vor allem nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will.

Spekuliert wird nun, wer auf Borne folgen könnte. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der politische Senkrechtstarter Gabriel Attal, der den Französinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war und zuletzt mit gerade einmal 34 Jahren das Bildungsministerium leitete. Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können.

Gehandelt werden zudem der amtierende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Berichten zufolge ist der 37-Jährige einigen im Macron-Lager jedoch zu konservativ. Chancen werden außerdem dem 43-jährigen ehemaligen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie zugeschrieben, der wie Macron von Links kommt und ein früher Wegbegleiter des Präsidenten ist.

Einfluss auf Frankreichs Handeln auf europäischer Ebene dürfte die Regierungsumbildung ebenso wenig haben wie auf die Beziehungen zu Deutschland. Der Präsident hält in der französischen Innen- und Außenpolitik letztlich die Fäden in der Hand. Dem vorgegebenen Kurs folgen der Premier und die Regierung in aller Regel.

Dass das Paar Macron-Borne kein Traumpaar war, wurde mehrfach deutlich. Borne stellte wiederholt klar, dass sie eigene Standpunkte vertritt – für eine Premierministerin in Frankreich eher ungewöhnlich. Mehrfach prophezeiten ihr die französischen Medien bereits den Rausschmiss. Doch Macron hatte, so schien es zumindest, keine bessere Alternative als die eher kühl auftretende und systematisch agierende Borne parat.

Auch wenn sie es nicht wie von Macron gewünscht schaffte, eine verlässliche Mehrheit in der Nationalversammlung zu bilden, boxte sie doch seine Schlüsselvorhaben der Rentenreform und jüngst des Einwanderungsgesetzes gegen teils erheblichen Widerstand auf der Straße und im Parlament durch. Macron dankte ihr auf der Plattform X, vormals Twitter, nun „von Herzen“. Sie habe exemplarisch gearbeitet./rbo/DP/he

UNTERNEHMEN

TotalEnergies SE: Disclosure of Transactions in Own Shares

In accordance with the authorization given by the ordinary shareholders‘ general meeting on May 26, 2023, to trade on its shares and pursuant to applicable law on share repurchase, TotalEnergies SE (LEI: 529900S21EQ1BO4ESM68) (Paris:TTE) (LSE:TTE) (NYSE:TTE) declares the following purchases of its own shares (FR0000120271) from January 2 to January 5, 2024:

Transaction Date	Total daily volume (number of shares)	Daily weighted average purchase price of shares (EUR/share)	Amount of transactions (EUR)	Market (MIC Code)
02/01/2024	302,916	61.974199	18,772,976.46	XPAR
02/01/2024	120,000	61.981300	7,437,756.00	CEUX
02/01/2024	25,000	61.973026	1,549,325.65	TQEX
02/01/2024	20,000	61.994352	1,239,887.04	AQEU
03/01/2024	306,584	61.496675	18,853,896.61	XPAR
03/01/2024	120,000	61.491296	7,378,955.52	CEUX
03/01/2024	25,000	61.490497	1,537,262.43	TQEX
03/01/2024	20,000	61.492265	1,229,845.30	AQEU
04/01/2024	298,187	62.608172	18,668,942.98	XPAR
04/01/2024	120,000	62.612355	7,513,482.60	CEUX
04/01/2024	25,000	62.611461	1,565,286.53	TQEX
04/01/2024	20,000	62.613543	1,252,270.86	AQEU
05/01/2024	299,722	62.404759	18,704,079.18	XPAR
05/01/2024	120,000	62.399012	7,487,881.44	CEUX
05/01/2024	25,000	62.399351	1,559,983.78	TQEX
05/01/2024	20,000	62.399973	1,247,999.46	AQEU
Total	1,867,409	62.118064	115,999,831.83

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Sentix-Konjunkturindex Deutschland sinkt im Januar

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Konjunkturindex des Beratungsunternehmens Sentix für Deutschland ist im Januar nach drei Anstiegen in Folge gesunken. Laut Sentix-Mitteilung ging der Index auf minus 26,1 (Dezember: minus 25,5) Punkte zurück. Der Index der Lagebeurteilung sank auf minus 35,5 (minus 35,3) Punkte und der Index der Erwartungen auf minus 16,3 (minus 15,3) Punkte.

„Deutschland kommt aus der Rezession und damit aus seiner wirtschaftlichen Krise nicht heraus“, kommentierte Sentix-Geschäftsführer Manfred Hübner die Daten. Alle Sentix-Indizes für Deutschland zeigten sich rückläufig, und angesichts der Umstände mute dieser Rückgang sogar noch milde an.

Der Sentix-Konjunkturindex für den Euroraum erhöhte sich dagegen auf minus 15,8 (minus 16,8) Punkte – es war der dritte Anstieg in Folge.

Der Index der Lagebeurteilung kletterte auf minus 22,5 (minus 23,5) und der Erwartungsindex auf minus 8,8 (minus 9,8) Punkte. „Dennoch dürfte damit noch keine Trendwende gegeben sein. Dies liegt unter anderem an Deutschland, was sich konjunkturell weiter in einer Rezession und damit in der Krise befindet“, schreibt Hübner.

International gibt es Hübner zufolge positive Nachrichten aus Asien sowie aus Lateinamerika, aber ob dies ausreichen werde, die globale Tendenz zu drehen, sei fraglich.

Seiner Einschätzung nach kündigt sich mit Blick auf die Inflation und damit die Geldpolitik ein neues Problem an. „Ursächlich sind dabei nicht nur die umfassenden administrierten Kostensteigerungen durch Steuererhöhungen in Deutschland, sondern auch die wieder erheblich gestiegene Frachtkosten, die durch die Unruhen im Bereich des Roten Meeres in den letzten Tagen zu beobachten sind.“

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IMMOBILIENMARKT – Der deutsche Immobilienmarkt wird sich aus Sicht der Finanzbranche 2024 unterschiedlich entwickeln. Während Wohnimmobilien und Logistik von Marktbeobachtern und Maklern mehr Vertrauen erfahren, fallen Büroobjekte und Einzelshandelsimmobilien in der Gunst zurück, wie aus mehreren Branchenberichten hervorgeht. (Börsen-Zeitung)

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex sinkt im Dezember um 3,5 Prozent

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Fahrleistung mautpflichtiger Lkw mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Dezember gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 3,5 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex damit zugleich um 3,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Index ist ein Vorlaufindikator der Industrieproduktion.

Deutsche Produktion sinkt im November um 0,7 Prozent

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands war im November schwächer als erwartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank sie gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent und lag um 4,8 (Oktober: 3,4) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten eine Stagnation auf Vormonatsniveau prognostiziert. Allerdings hatte der Rückgang der Industrieumsätze schon auf eine schwächere Produktion hingedeutet. Der für Oktober gemeldete monatliche Produktionsrückgang wurde auf 0,3 Prozent revidiert von 0,4 Prozent.

Die Industrieproduktion im engeren Sinne nahm um 0,5 (minus 0,4) Prozent ab. Die Produktion von Investitionsgütern sank um 0,7 (minus 0,6) Prozent, die Produktion von Vorleistungsgütern um 0,5 (minus 0,4) Prozent und die Produktion von Konsumgütern um 0,1 (plus 0,3) Prozent. Die Energieerzeugung stieg um 3,9 (plus 6,5) Prozent, während die Bauproduktion um 2,9 (minus 1,7) zurückging.

Die Produktion von Kfz und Kfz-Teilen sank im November um 0,6 Prozent und die von elektrischen Ausrüstungen um 3,3 Prozent. Die Pharmaproduktion ging um 3,3 Prozent zurück, die Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektrischen und optischen Erzeugnissen nahm um 5,7 Prozent ab.

„Mit einer schnellen Trendwende der Industriekonjunktur kann angesichts aktueller Frühindikatoren wie Auftragseingängen und Geschäftsklima nicht gerechnet werden. Im weiteren Jahresverlauf dürfte sich aber vor dem Hintergrund der erwarteten binnenwirtschaftlichen Belebung und wieder anziehender Exporte eine Erholung der Industrieproduktion abzeichnen“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

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BVR: Kreditwachstum der Genossenschaftsbanken schwächt sich ab

Das Kreditgeschäft der Volksbanken und Raiffeisenbanken hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr laut ihres Branchenverbands positiv entwickelt, die hohen Wachstumsraten der Vorjahre aber noch nicht wieder erreicht. Die Kredite der 697 Genossenschaftsbanken an Privat- und Firmenkunden legten nach vorläufigen Daten um 21 Milliarden Euro beziehungsweise 2,8 Prozent auf 778 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr zu, wie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bekanntgab.

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Gericht lehnt Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik ab

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am Montag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgelehnt. Die Bahn erklärte, in Berufung zu gehen und in der zweiten Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht das Urteil überprüfen zu lassen. Die GDL hatte zu einem mehrtägigen Streik ab Mittwoch bei der Bahn aufgerufen, der im Güterverkehr bei DB Cargo bereits am Dienstagabend beginnen soll.

ROUNDUP 4: Bundesweit Bauern-Demos – Bauern, LKW-Fahrer, Bahnmitarbeiter auf Streikpfad

BERLIN (dpa-AFX) – Lange Konvois von Traktoren und Lastwagen ziehen sich durch zahlreiche Städte, zig Autobahnauffahrten sind bundesweit zeitweise blockiert: Die Aktionswoche der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat am Montag in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Gemessen an den Teilnehmerzahlen fanden vor allem in Großstädten größere Demonstrationen statt. Hunderte Traktoren und andere Zugmaschinen sorgten aufgrund ihrer Größe für beeindruckende Bilder, viel Aufmerksamkeit – und etliche Verkehrsbehinderungen.

Am Brandenburger Tor in Berlin wurden fast 700 Fahrzeuge gezählt, in Erfurt sprach die Polizei von mehr als 2000 Traktoren und anderen Zugmaschinen. Im VW -Werk Emden wurde die Produktion gestoppt, weil die Beschäftigten nicht zur Arbeit kommen konnten. In einigen Städten erhielten die Bauern Unterstützung – etwa von Lastwagenfahrern und Handwerkern. Nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart nahmen in Baden-Württemberg etwa 25 000 Fahrzeuge an 270 Aktionen teil.

Zu Unterstützern gehörten mancherorts auch Personen aus dem extremen Spektrum, die in der Vergangenheit beispielsweise auch bei Demos gegen Corona-Maßnahmen oder sogenannten Montagsspaziergängen aufgefallen waren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer Kaperung der Bauernproteste durch solche extremen Kräfte.

„Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt“, sagte der Grünen-Politiker in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video. Darin forderte er auch eine Debatte über einen Wandel der Landwirtschaft.

Die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ legte eine Demonstration in Dresden auf denselben Tag. Mehrere tausend Menschen nahmen nach Polizeiangaben daran teil. Auf Bannern wurden das Ende der Regierung sowie eine Neuwahl gefordert. Bauernverbände gingen vorab auf Distanz zu solchen Aktionen aus dem rechten Spektrum.

Aktionswoche läuft noch bis 15. Januar

Die Proteste sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, wenn auch nicht in dem Ausmaß von Montag. Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, die am kommenden Montag in einer großen Demonstration in Berlin gipfeln soll. Dafür wurden 10 000 Teilnehmer angemeldet, die aller Voraussicht nach auch mit Tausenden Traktoren in die Hauptstadt kommen werden.

Die Proteste richten sich gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden. Die Bundesregierung brachte diese Pläne am Montag auf den Weg. Sie ging dabei aber bereits auf die Landwirte zu. Ursprünglich sollte das Ende der Agrardiesel-Subvention in einem Schritt kommen. Auch die Idee, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist vom Tisch.

Bauernverband sieht Zukunftsfähigkeit der Betriebe in Gefahr

Nach Ansicht des Bauernverbands nehmen die Kürzungen beim Agrardiesel der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Die Zugeständnisse genügten nicht. „Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten“, sagte der Präsident Joachim Rukwied am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. „Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden.“ Die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro.

Ein Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bedeutet laut Bundesregierung im Schnitt Mehrkosten von etwa 3000 Euro im Jahr pro Betrieb. Die generelle Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt weiter verbessert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Montag klar: „Die Bundesregierung steht dazu.“ Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden.

Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115 400 Euro – ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Davon sind aber unter anderem noch Investitionen zu bezahlen. Angesichts sinkender Preise etwa bei Getreide und Milch hatte der Bauernverband sich bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert.

Angestauter Frust bei Landwirten

Zusätzliche Auflagen für die Produktion und eine ungewisse Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung sorgen seit Jahren für Frust unter Landwirten. Um für mehr Wertschätzung zu demonstrieren, hatte es auch Ende 2019 bundesweit Bauernproteste gegeben.

Unterstützung erhielten die Landwirte am Montag von mehreren Ministerpräsidenten. Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen. Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien „keine Peanuts“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Ampel-Koalition mangelnde Bereitschaft zum Dialog vor.

Auch Lkw-Fahrer unzufrieden

Nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) waren bei den Protesten einige Tausend Lkw-Fahrer dabei. Der BGL schätzt die Zusatzkosten durch den CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 auf etwa 3,75 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Hinzu kämen geschätzt 1,44 Milliarden Euro durch die Erhöhung der CO2-Abgabe zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid, die sich beim Tanken bemerkbar macht.

Ab Mittwoch Streik im Bahn-Personenverkehr

Ab Mittwoch kommt es für viele Pendler unter Umständen ganz dick: Dann will die Lokführergewerkschaft GDL unter anderem bei der Deutschen Bahn streiken. Der Ausstand soll von Mittwoch, 2.00 Uhr, bis Freitag, 18.00 Uhr, dauern. Er wird damit vielerorts mit Protestaktionen der Landwirte zusammenfallen. Die Bahn hat einen Eilantrag beim Arbeitsgericht in Frankfurt eingereicht, um den Streik noch kurzfristig abzuwenden./nif/DP/he

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Zahl der Asylanträge steigt 2023 in Deutschland um mehr als 50 Prozent

Die Zahl der Asylerstanträge ist im vergangenen Jahr in Deutschland um 51 Prozent auf insgesamt 329.120 gestiegen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit. Ein Jahr zuvor waren noch 217.774 Asylerstanträge gestellt worden. Die größte Gruppe der Antragsteller kam 2023 aus Syrien mit knapp 102.930 Erstanträgen, gefolgt von der Türkei mit 61.181 und Afghanistan mit 51.275 Erstanträgen. Inklusive der Folgeanträge stellten 2023 insgesamt 351.915 Personen in Deutschland einen Asylantrag, was ebenfalls ein Anstieg um mehr als 50 Prozent war – so viele wie seit 2016 nicht mehr. Damals waren es jedoch mehr als doppelt so viele.

23 000 der Asylanträge waren nach Bamf-Angaben im zurückliegenden Jahr Folgeanträge. Von einem Folgeantrag spricht man, wenn eine Person nach einem abgelehnten oder zurückgezogenen Asylantrag einen neuen Antrag stellt.

ROUNDUP: Ampel öffnet sich für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien

BERLIN (dpa-AFX) – Saudi-Arabien kann wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen. Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). „Ja, der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen weniger gut an. …

ANALYSE

Deutschland: Zorn der Bauern hat viele Gründe

In Deutschland sind die Bauern auf den Barrikaden. Anlass sind Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. Am Montag gab es landesweit Proteste samt Straßenblockaden. Dass die Sparpläne inzwischen von der „Ampelregierung“ in Berlin teils zurückgenommen wurden, kann die Gemüter bisher kaum beruhigen. Die Gründe für die Wut sitzen tief und sind ein „Erbe“ der letzten Jahre.

Zu Beginn der Aktionswoche des Deutschen Bauernverbands (DBV) am Montag kam es zu großangelegten Protesten, Landwirtinnen und Landwirte blockierten mit Traktoren Autobahnauffahrten, vor dem Brandenburger Tor in Berlin fuhren über 500 Zugmaschinen und Lkws auf. Die Transportwirtschaft hatte sich den Protesten angeschlossen, in weiten Teilen Deutschlands kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Grund für die Aktionswoche und Proteste ist vor allem die geplante schrittweisen Streichung der Subventionen für Agrardiesel, Diesel, der als Kraftstoff für landwirtschaftliche Maschinen in Deutschland aktuell mit knapp 215 Euro pro 1.000 Liter gefördert ist. Diese Förderung soll laut Beschluss der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bis 2026 langsam auslaufen. Für einen durchschnittlichen Betrieb macht sie aktuell knapp 2.800 Euro pro Jahr aus.

„Sterben auf Raten“

Ursprünglich hätte die Subventionen für Agrardiesel schon früher ganz fallen sollen. Geplante Streichungen von Begünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer für Landwirtschaftsmaschinen wurden inzwischen wieder verworfen. Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, forderte am Montag trotzdem eine vollständige Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen.

„Das heißt ja am Ende ein Sterben auf Raten“, sagte Rukwied. Der Beschluss zum Agrardiesel erfolgte am Montag zusammen mit anderen Sparmaßnahmen für den Staatshaushalt (Haushaltsfinanzierungsgesetz) trotzdem. „Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar“, hieß es in dem Entwurf dazu. Insbesondere CDU und CSU hatten sich dagegen ausgesprochen und zeigten Verständnis für die Protestwelle. Mehrere deutsche Bundesländer kritisierten eine zu hohe Belastung der Landwirte bei den Haushaltskürzungen der „Ampelkoalition“, darunter Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und das Saarland.

„Viel Arbeit, wenig Verdienst?“

In der deutschen Presse traf das Thema Landwirtschaft, Strukturwandel und Subventionen am Montag auf entsprechendes Echo. Dort wurde auch mehrfach die Frage nach der wirtschaftlichen Situation der Bauern und den Gründen für ihre Unzufriedenheit gestellt.

„Viel Arbeit, wenig Verdienst“ titelte die „Bild“-Zeitung und fragte: „Geht es unseren Bauern wirklich so schlecht?“ Laut DBV waren die Betriebsergebnisse zuletzt deutlich gestiegen. Die „Süddeutsche Zeitung“ ging unter dem Titel „Der tiefere Grund für die Wut der Bauern“ der Frage nach dem Warum nach. Umwelt- und Klimaschutz würden auch in der Landwirtschaft immer wichtiger, hieß es in einer Analyse des TV-Senders MDR, stellten „aber die Beziehung zwischen Politik und Bauern vor große Herausforderungen“.

Unklare Perspektiven

Ein Grund für die Unzufriedenheit der Landwirte liegt ohnehin auf der Hand, nicht nur in Deutschland: der Strukturwandel. Große Betriebe werden größer, kleinere können dem Konkurrenzdruck nicht standhalten und müssen aufgeben. Weitere Gründe sind der Preisdruck seitens des Handels und schließlich, wiederum nicht nur in Deutschland, unklare Zukunftsperspektiven.

Die Bauern wissen etwa nicht, welche agrarpolitischen Rahmenbedingungen sie in einigen Jahren konkret erwarten und müssen trotzdem laufend viel Geld in ihren Betrieb und teure Maschinen stecken, um rentabel weitermachen zu können. „Überraschungen statt Planbarkeit und Kürzungen statt in Aussicht gestellter Milliardensubventionen: Aus dieser Enttäuschung ist nun extreme Wut geworden“, schrieb die „Süddeutsche“ dazu am Montag.

Alter Ärger trifft die „Ampel“

„Wenn Bauern an Regeln ersticken“, titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Landwirte brauchten mehr Planungssicherheit und zugleich freie Hand beim Umbau ihrer Betriebe für die Zukunft. Doch davon könne keine Rede sein, nun habe die „Kurzatmigkeit“ der deutschen Bundesregierung in der Frage das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die „Süddeutsche Zeitung“ machte als Grund für die Unzufriedenheit der deutschen Bauern einen „agrarpolitischen Schlingerkurs“ als Erbe der Ära Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin von 2005 bis 2021, aus. Es gehe nicht nur um den Agrardiesel, „es geht vor allem auch um nicht eingehaltene Versprechen und enttäuschte Hoffnungen in der Vergangenheit“.

Nach Protesten 2019 und 2020 habe Merkel zu Agrargipfeln eingeladen, Kommissionen wurden eingesetzt, Vorschläge für eine Transformation der Landwirtschaft erarbeitet. Diese seien zum Ergebnis gekommen, dass klar sein müsse, „wo die Reise hingeht und welche Rahmenbedingungen staatlicherseits für die Landwirtschaft zukünftig gelten“, zitierte die „Süddeutsche“ den Leiter des Fachgebiets Landwirtschaft im deutschen Umweltbundesamt (UBA), Knut Ehlers. Nur: Es sei nichts oder zu wenig Konkretes passiert.

„Es ist die Industrialisierung der Landwirtschaft“

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), dessen Partei das Sparpaket in der Regierung selbst mitträgt, forderte am Montag eine Debatte über den Wandel der Landwirtschaft.

„Sie arbeiten sieben Tage die Woche, sind immer auf Abruf, und wenn andere ihren Jahresurlaub machen, haben sie Erntezeit. Ja, sie wirtschaften unter einem mächtigen ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Discounter, der großen Schlachthöfe und Molkereien, dem schwankenden Weltmarkt“, sagte er in einem Video.

Es gebe gute und schlechte Jahre, vor allem aber gebe es ein strukturelles Problem, beschrieb Habeck, früher selbst Landwirtschaftsminister im Bundesland Schleswig-Holstein, die wirtschaftliche Situation der Bauern. Es müsse immer mehr produziert werden, kleine Höfe verschwänden. „Strukturwandel nennt man das. Ich finde: etwas beschönigend. Es ist die Industrialisierung der Landwirtschaft.“ Es gebe neben Subventionen auch andere Antworten auf die Probleme, etwa faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klima- und Tierschutz.

geka, ORF.at

Links:

• DBV
• Deutsche Bundesregierung
• Deutsches Wirtschaftsministerium
• Umweltbundesamt
• „Bild“-Artikel
• „Süddeutsche Zeitung“-Artikel
• MDR-Beitrag
• „Frankfurter Allgemeine Zeitung“-Artikel

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GALERIA/STAATSHILFE – Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof des taumelnden Immobilienkonzerns Signa steht laut Spiegel kurz vor einem Insolvenzantrag, kann dieses Mal allerdings nicht auf eine erneute Hilfe durch den deutschen Staat bauen. Die Bundesregierung verfolge die Situation der Signa-Gruppe aufmerksam, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem Spiegel. Man stehe mit Galeria „in engem Austausch“, die Gewährung neuer Mittel sei aber „nicht Teil der Gespräche“. Während der zwei Insolvenzen 2020 und 2022 hatte der Staat insgesamt 680 Millionen Euro in das Geschäft gepumpt, den Großteil davon dürfte die Regierung abschreiben müssen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe bislang als „Zinsen und anteilige Verwertungserlöse“ insgesamt rund 40 Millionen Euro zurückerhalten, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Weitere WSF-Hilfen gebe es nicht, die Stabilisierungsmaßnahmen, die für die Coronazeit gedacht waren, seien bis zum 30. Juni 2022 befristet gewesen. (Spiegel)

Telekom – Aktienrückkaufprogramm 3.-5.1.2024

Datum	Gesamtzahl der Aktien (Stück)	Täglich gewichteter Durchschnittskurs (€)	Gesamtkaufpreis ohne Erwerbsnebenkosten (€)
3.1.2024	344.820	22,3082	7.692.314
4.1.2024	342.940	22,4301	7.692.178
5.1.2024	339.000	22,5015	7.628.009
Gesamt	1.026.760	22,4127	23.012.501

Eine Aufstellung der getätigten Einzelgeschäfte innerhalb eines Tages ist auf der Unternehmenswebseite veröffentlicht: https://www.telekom.com/de/investor-relations/details/aktienrueckkauf-2024-1055748

Die Gesamtzahl der im Rahmen des Aktienrückkaufprogramms seit dem 3. Januar 2024 bis einschließlich 5. Januar 2024 gekauften Aktien beläuft sich damit auf 1.026.760 Aktien.

O2 mit drastischer Preissenkung: Neuer Preiskampf mit Telekom?

Zuletzt kannten die Preise für Mobilfunkverträge nur eine Richtung: nach oben. Zumindest die Netzbetreiber erhöhten fleißig die Grundkosten. Doch jetzt die Wende: O2 senkt die Preise um die Hälfte – allerdings nur für bestimmte Kunden.Im vergangenen Jahr gab es bei O2 nur eine Richtung bei den Preisen und die war nicht im Sinne des Kunden. Hintergrund, so munkelte man hinter vorgehaltener Hand: Das Netz war am Limit. Und ausgerechnet O2 war dafür bekannt, viel Datenvolumen zum kleinen Preis zu verschleudern. Bis zur Preiserhöhung im vergangenen Frühjahr. Seitdem ist man bei einigen Tarifen sogar teurer als die Telekom.

O2-Netz verliert 12 Millionen SIM-Karten

Das soll sich nun wieder ändern. Grund hierfür dürfte ein Schlag in die Magengrube sein, den O2 von deinem Mitbewerber bekommen hat, der ebenfalls für die Auslastung des Netzes sorgte. 1&1 hat im vergangenen Sommer angekündigt, dem O2-Netz den Rücken zu kehren. Bis 2026 will der bisherige Provider, der nun als Netzbetreiber agiert, insgesamt etwa zwölf Millionen SIM-Karten von O2 ins eigene Netz verlagern. Die Überraschung: Als Netzpartner in noch nicht versorgten Gebieten dient ab Sommer 2024 Vodafone und nicht mehr O2.

Die freiwerdenden Ressourcen und fehlenden Umsätze von 1&1 gilt es nun wieder aufzufüllen. Ein erster Schritt: Ab dem 18. Januar erhältst du einen Rabatt von 50 Prozent, wenn du einen O2-Vertrag abschließt – und zwar schon ab dem ersten Vertrag. Bisher waren nur weitere Verträge für deine Familie rabattiert, nun wird auch dein eigener Tarif deutlich günstiger. Allerdings ist das genau die Einschränkung: Denn die 50 Prozent Rabatt gibt es nur, wenn du gleichzeitig mit der Bestellung einen zweiten Laufzeitvertrag – Mobilfunk oder Festnetz – abschließt. Zwar gibt es auch für diese Verträge einen Rabatt (50 Prozent auf Mobilfunktarife und 5 Euro auf Festnetzverträge), doch bei einer alleinigen Vertragsbuchung gelten weiterhin die bisherigen Tarife. Die Rabatte gelten zudem nur, solange die abgeschlossenen Tarife gleichzeitig bestehen. Ausgenommen ist der O2 Mobile S.

Ebenfalls ab 18. Januar senkt O2 aktionsweise den Preis aller O2 Mobile Tarife inklusive der Unlimited-Tarife um jeweils 3 Euro, den des O2 Mobile XL um 13 Euro. Ausgenommen von dieser Promotion ist der O2 Mobile Unlimited Max. Für junge Leute unter 29 Jahren gibt es eine weitere Änderung. Sie erhalten die Boost-Variante der O2 Mobile Tarife, also die Connect-Option und das doppelte Datenvolumen, für den Preis des klassischen O2 Mobile Tarifs bei Buchung bis zum 2. April 2024.

Preisduell mit Telekom?

Auch die Telekom hat vor allem Familien im Visier bei der Neukunden-Akquise. Unter dem Motto „Je mehr ihr seid, desto günstiger wird es“, gibt es für jede weitere SIM-Karte zum Hauptvertrag einen immer höher werdenden Rabatt. Die erste SIM-Karte wird jedoch nie günstiger, sondern bleibt auf dem hohen Telekom-Niveau. Zudem müssen alle SIM-Karten sich im gleichen Tarif befinden. Das ist bei O2 nicht der Fall. Hier kann jeder Nutzer einen Tarif seiner Wahl aussuchen.

Dennoch dürfte die Preissenkung ein Auftakt zu einem interessanten Jahr für Mobilfunkkunden sein. 1&1 wirbt aktuell über die Discountmarke Blacksim mit sehr aggressiven Tarifen um Kunden. Hier gibt es aktuell 25 GB für 9,99 Euro monatlich oder 50 GB für 19,99 Euro – inklusive Allnet-Flatrate und 5G.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„58,0 % der Erwachsenen nahmen 2022/23 an Aus- und Weiterbildungsaktivitäten teil“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Exporte im Oktober 2023 gestiegen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Tausende ukrainische Kinder neu in Wiener Schulen –Schulsystem vor dem Kollaps – ORF

Die Warnungen vor einem Kollaps des Wiener Schulsystems werden immer lauter. Seit Schulbeginn sind durch den Familiennachzug 2.000 ukrainische Kinder in die Schule nachgekommen. Noch einmal so viele sollen bis Schulschluss folgen. …

Verbot von Vollspaltenböden: VfGH kippt lange Übergangsfrist

Im zweiten Anlauf hat es funktioniert: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab am Montag einem Antrag der burgenländischen Landesregierung statt und kippte die lange Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinezucht. Das Tierschutzgesetz war 2022 von der ÖVP-Grünen-Koalition beschlossen worden.

Das beschlossene Verbot der harten Betonböden mit Spalten und ohne Stroheinstreu für die Schweinezucht gilt bereits seit 2023, für bestehende Anlagen wurde aber eine Übergangsfrist bis 2040 festgelegt. Das sollte den landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit geben und getätigte Investitionen schützen.

Der VfGH stellte nun in seinem Urteil fest, dass die Übergangsdauer von 17 Jahren angesichts der Abwägung zwischen Investitions- und Tierschutz sachlich nicht gerechtfertigt sei. Damit werde einseitig auf Investitionsschutz abgestellt.

Kein Unterschied bezüglich Zeitpunkt der Investition

Bemängelt wurde auch, dass kein Unterschied gemacht werde, wann die Betriebe die Investitionen getätigt haben, sondern dass pauschal eine Frist verhängt wurde. Die Betreiber neuer Anlagen hätten aufgrund des für sie geltenden höheren Standards auch höhere Kosten als bestehende Betriebe. Dadurch herrsche ein ungleicher Wettbewerb, der 17 Jahre dauern würde, hielt der VfGH fest.

Der für den Tierschutz zuständige Minister Johannes Rauch (Grüne) will mit Vertretern von Landwirtschaft und Tierschutz Gespräche über eine neue Lösung starten, die den Landwirten und Landwirtinnen den Übergang wirtschaftlich ermöglichen soll. Sein Ziel sei immer ein rasches Verbot gewesen. Es sei bereits ein Erfolg gewesen, „gegen den anfänglich erbitterten Widerstand von manchen Vertretern der Schweinebranche ein Datum für das endgültige Verbot von unstrukturierten Vollspaltenbuchten festzuschreiben“.

Aus dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hieß es, dass das VfGH-Erkenntnis umfassend rechtlich und fachlich analysiert werde. Es sollen nun mit dem Gesundheitsministerium und den Betroffenen Optionen erarbeitet werden. „Wir dürfen unser österreichisches Schnitzel nicht gefährden und uns von Importen aus dem Ausland abhängig machen“, warnte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Auch die Landwirtschaftskammer hob in ihrer Reaktion die Absicherung der Schweinehaltung und der Versorgungssicherheit hervor

Bund änderte Gesetz

Der VfGH gab dem Burgenland erst im zweiten Versuch vom vergangenen April recht. Die erste Beschwerde war im Dezember 2022 als „zu eng gefasst“ abgewiesen worden. Damals waren die angefochtenen Bestimmungen nach Eingehen der Beschwerde vom Bund geändert worden, weshalb laut VfGH auch die neuen Regeln hätten angefochten werden müssen.

Das Burgenland hatte beeinsprucht, dass Schweine in Ställen mit Vollspaltenböden ohne Einstreu und in kleinen Buchten gehalten werden dürfen. Einige Monate später wurden die angefochtene Tierhaltungsverordnung und das Tierschutzgesetz vom Bund geändert. Dabei wurden neue Haltungsstandards festgelegt sowie das Verbot von Vollspaltenböden bei der Haltung von Schweinen fixiert – allerdings erst ab 2040.

Das Burgenland hatte nach dem ersten VfGH-Spruch kritisiert, dass die Regierung die Verfassungsklage mit einer Gesetzesänderung unterlaufen habe. Nun muss die Bestimmung zur Übergangsfrist im Tierschutzgesetz mit 1. Juni 2025 aufgehoben werden. Bis dahin müssen neue Übergangsfristen festgelegt werden.

Regierung mit „Trickserei ins Leere gelaufen“

Die Bundesregierung sei mit ihrer „Trickserei ins Leere gelaufen“, sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Trotz der Verzögerungstaktik des Bundes habe sich der VfGH nun dem Standpunkt des Burgenlands angeschlossen, wonach ein Verbot der Vollspaltenböden zeitnahe und nicht erst 2040 notwendig sei.

Als „Sieg für den Tierschutz“ bezeichneten die grünen Politikerinnen Olga Voglauer und Faika El-Nagashi den VfGH-Entscheid. Die Übergangsfrist sei ein Kompromiss gewesen.

SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck sprach von einem „guten Tag für das Tierwohl in Österreich“. Damit habe der VfGH auch der SPÖ recht gegeben. Diese habe unzählige Anträge auf ein echtes Vollspaltenbodenverbot eingebracht. Das sei aber von der Regierung ebenso oft vertagt worden.

VGT vermisst Stellungnahme zu Stroh- und Platzmangel

Die Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens wollen den Kampf für ein baldiges Ende der Vollspaltenböden allgemein wieder aufnehmen. Nun habe auch der VfGH gezeigt, dass „Profit nicht über dem Wohl der Tiere“ stehen dürfe. Greenpeace forderte eine rasche Verkürzung der Übergangsfrist wie auch Unterstützung für Landwirte für einen raschen Umstieg.

Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, zeigte sich ebenfalls erfreut. Es sei allerdings schade, „dass der VfGH zu Stroh- und Platzmangel in der Schweinehaltung nicht inhaltlich Stellung genommen hat“. Die diesbezüglichen Anträge seien wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen worden. Die Schweinebranche erhoffe sich einen Standard, der kein Stroh vorsehe. Nun müssten zudem die Vollspaltenböden in der Rindermast einer Normenprüfung unterzogen werden.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• VfGH
• Landesregierung Burgenland
• Minister Johannes Rauch
• Landwirtschaftsministerium
• Landwirtschaftskammer

SPÖ-Chef Babler schließt Koalition mit FPÖ kategorisch aus

SPÖ-Parteichef Andreas Babler hat gestern im ZIB2-Interview einmal mehr eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen. Das betreffe für die SPÖ sowohl die Bundes- als auch die Landesebene, so der Parteivorsitzende.

Ebenso hielt Babler an einer Erbschaftssteuer als Koalitionsbedingung für die SPÖ fest. Dass eine solche bis auf die Grünen keine andere Partei mittragen würde, wollte der SPÖ-Chef nicht gelten lassen.

Er widersprach auch der Einschätzung, dass die SPÖ mit dem von ihm gesetzten Themen keine Wahlen gewinnen könne. Er habe „eine andere These“, sagte Babler darauf angesprochen, dass etwa der Politikwissenschaftler Anton Pelinka, einen „Babler-Effekt“ in Zweifel zieht. Er habe in dem halben Jahr, seit er die Parteiführung übernommen habe, „eine solide Arbeit hingelegt“, so Babler.

Wahl am liebsten noch vor Sommer

Geht es nach Babler, sollte sich so bald wie möglich zeigen, ob die SPÖ unter ihm bei einer Nationalratswahl reüssieren kann. „Ich bin dafür, dass man schnell wählt, am besten noch vor dem Sommer“, meinte er auf eine entsprechende Frage am Montag im ZIB2-Interview.

Parteivorsitz „kein Wunschkonzert“

Dass – nicht zuletzt in den vergangenen Wochen – manche SPÖ-Mitglieder auch für negative Schlagzeilen gesorgt hatten, konnte Babler nicht bestreiten. So äußerte er sich auch zu den hohen Beratungssummen, die der ehemalige SPÖ-Parteichef und Kanzler Alfred Gusenbauer der Signa in Rechnung gestellt hatte.

Er beurteilte diese kritisch und fragte nach der Leistung. Einen Parteiausschluss Gusenbauers wollte er aber nicht ventilieren. Ein Parteivorsitz sei „kein Wunschkonzert“, sagte er auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Gusenbauer seine SPÖ-Mitgliedschaft selbst ruhend stelle.

Entschuldigung „stellvertretend für Sozialdemokratie“

„Fassungslos“ habe ihn das Facebook-Posting des SPÖ-Nationalratsmandatars Andreas Kollross gemacht, so Babler. Der Trumauer Bürgermeister hatte in dem sozialen Netzwerk einen Vergewaltigungen verharmlosenden Scherz gemacht.

Er müsse sich für die Sozialdemokratie stellvertretend entschuldigen, sagte Babler. Dass das Posting für Kollross aber keine Konsequenzen hatte, verteidigte Babler damit, dass sich der SPÖ-Mandatar entschuldigt und das Posting „sofort gelöscht“ habe.

Bezüglich des Nahost-Konflikts bekräftigte Babler die SPÖ-Kritik, weil Österreich im Dezember gegen eine UNO-Resolution für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt hatte. Es müsse alles für den Schutz der Zivilbevölkerung getan werden.

UNTERNEHMEN

Zwei Signa-Gesellschaften melden Konkurs an

Zwei weitere Signa-Gesellschaften sind insolvent. Wie der KSV1870 bekanntgibt, hat die SIGNA Real Estate Management GmbH ein Konkursverfahren am Handelsgericht Wien beantragt. Auch die SIGNA REM Transactions GmbH hat beim Handelsgericht Wien die Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragt. Bei beiden Gesellschaften soll keine Fortführung und Sanierung angestrebt werden, heißt es.

Mayr-Melnhof schließt Werk in Italien

Nach dem verheerenden Hochwasser in Norditalien im Mai letzten Jahres stand das neue Werk von Mayr-Melnhof in Cervia lange still. Obwohl die Produktion nun wieder läuft, überlegt der Karton-Hersteller sich vom Standort zu trennen. Italienische Gewerkschaften kritisieren das Vorgehen. Auch an einem anderen Standort sollen bis zu 110 Stellen abgebaut werden. Von seinem Standort in der italienischen Stadt Cervia (Provinz Ravenna) will sich der österreichische Kartonhersteller Mayr-Melnhof trennen. Das Werk wurde im Oktober 2022 erworben. Es könnte verkauft oder geschlossen werden. Ein Unternehmenssprecher bestätigte gegenüber der APA, dass 92 Arbeitsplätze gefährdet seien.Mayr-Melnhof hatte nach der Übernahme der Verpackungssparte der britischen Essentra das traditionsreiche Pharma-Verpackungswerk Ex Farmografica Cervia übernommen. Wegen der Hochwasserkatastrophe in der norditalienischen Region Emilia Romagna im Mai stand die Produktion in den vergangenen Monaten still. Nach langem Tauziehen mit den Gewerkschaften haben die Eigentümer den Standort Cervia nun endgültig geschlossen und die Entlassung der 92 Beschäftigten angekündigt, teilten die Gewerkschaften mit.

Umweltkatastrophe als Anlass zur Verlagerung der Produktion?

Die italienischen Gewerkschaften kritisieren, dass Mayr-Melnhof als einziges Unternehmen eine Schließung nach den Unwettern in der Emilia Romagna angekündigt hat. Zudem bemängeln sie, dass das Unternehmen bisher keine ausreichenden Informationen über die Zukunft des Standortes gegeben hat. Die Arbeitnehmerorganisationen kritisieren, dass Mayr-Melnhof die Unwetterkatastrophe zum Anlass für Desinvestitionen in Italien und zur Verlagerung der Produktion dorthin nehme, wo sie die höchsten Profite erzielen könne.

Inzwischen hat das Unternehmen nicht nur staatliche Hilfen in Anspruch genommen, sondern auch Entschädigungen von einer Betriebsversicherung erhalten, die nach Gewerkschaftsangaben die Erstattung der erlittenen Schäden und Umsatzeinbußen garantiert. „In der Zwischenzeit hat das Unternehmen nicht nur die vom Staat und den italienischen Steuerzahlern zur Verfügung gestellten sozialen Stoßdämpfer in Anspruch genommen, sondern auch Entschädigungen von einer Unternehmensversicherung erhalten, die Erstattungen für die erlittenen Schäden und Umsatzeinbußen garantierte“, so die Gewerkschaften.

Die an der Wiener Börse notierende Mayr-Melnhof Karton verzeichnete in den ersten neun Monaten des letzten Jahres einen Ergebnisrückgang im Vergleich zum Vorjahr: Der Periodenüberschuss ging um 71 Prozent auf 91,2 Mio. Euro zurück. Das Ergebnis vor Steuern sank um 72 Prozent auf 118,9 Mio. Euro und das Betriebsergebnis um 65 Prozent auf 159,8 Mio. Euro. Der Umsatz sank um 7,4 Prozent auf 3,197 Milliarden Euro.

Im August hat das Unternehmen ein Programm mit umfassenden Kosteneinsparungen und Zurückhaltung bei Neuinvestitionen angekündigt, um seine Rentabilität und Liquidität zu sichern. Der Schwerpunkt liegt auf der schnellstmöglichen Wiederherstellung der Margen, um die Nettoverschuldung zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Langfristige kognitive Einschränkungen nach COVID-19 ähnlich wie bei Herzinfarkt

Kopenhagen – Nach einer COVID-19-Erkrankung, die eine Behandlung im Krankenhaus erforderte, zeigen die Patienten noch lange Einschränkungen der Gehirngesundheit. Allerdings nicht stärker als etwa Patienten, die eine Herzinfarkt oder eine Lungenentzündung hatten, berichten dänische Forschende in JAMA Network Open (2023; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2023.49659 ).

„Nach einer Hospitalisierung wegen COVID-19 gehören kognitive, psychische und neurologische Einschrän­kungen zu den häufigsten Problemen, aber es fehlten langfristige, prospektive Untersuchungen mit gematch­ten Kontrollkohorten“, so die Autoren um Costanza Peinkhofer von der Abteilung für Neurologie am Rigshos­pi­talet, einem Klinikum der Universität Kopenhagen.

In einer prospektiven Kohortenstudie analysierten sie die langfristigen Outcomes von Patientinnen und Pa­tienten, die zwischen März 2020 und März 2021 an zwei Universitätskliniken in Kopenhagen wegen COVID-19 stationär behandelt wurden.

Als Kontrollgruppe dienten Patienten, die im gleichen Zeitraum wegen Pneumonie, Herzinfarkt oder einer anderen, intensivmedizinische Versorgung erfordernden Erkrankung behandelt wurden. Darüber hinaus wurden gesunde Kontrollen eingeschlossen.

Auswirkungen auch noch nach 18 Monaten messbar

Der nach 18 Monaten Follow-up ermittelte primäre Endpunkt war die Kognition, gemessen anhand des Screen for Cognitive Impairment in Psychiatry (SCIP) und des Montreal Cognitive Assessment (MoCA).

Sekundäre Endpunkte waren die exekutive Funktion, Angststörungen, depressive Symptome und neurologi­sche Defizite. An der Studie nahmen 345 Personen teil, 120 Patienten mit COVID-19, 125 hospitalisierte Kontrollen und 100 gesunde Kontrollen – alle nach Alter (60-66 Jahre) und Geschlecht gematcht.

Die Patienten mit COVID-19 zeigten nach 18 Monaten mehr kognitive Einschränkungen als die gesunden Kontrollen. Beim SCIP erreichten sie im Schnitt einen Score von 59,0, während die gesunden Kontrollen auf 68,8 Punkte kamen. Und auch der MoCA-Score war bei den COVID-19-Patienten niedriger (26,5 vs. 28,2).

Aber dieser Unterschied bestand nur zwischen den Patienten mit COVID-19 und den gesunden Kontrollen. Die Kontrollpatienten, die aufgrund anderer Erkrankungen hospitalisiert gewesen waren, zeigten die gleiche Verschlechterung des kognitiven Status wie die COVID-19-Patienten (SCIP: 61,6; MoCA: 27,2).

Auch bei den psychiatrischen und neurologischen Tests schnitten die COVID-19-Patienten nach 18 Monaten schlechter ab als die gesunden Kontrollen. Aber mit Ausnahme der exekutiven Funktion war die Gehirnge­sundheit von COVID-19-Patienten nicht stärker beeinträchtigt als die der Pneumonie-, Herzinfarkt- und anderen hospitalisierten Patienten.

„Unsere prospektive Kohortenstudie zeigt, dass die Gehirngesundheit nach COVID-19 beeinträchtigt ist, aber im Großen und Ganzen nicht mehr als bei Patienten, die wegen Erkrankungen vergleichbarer Schwere hospitalisiert werden“, schlussfolgern die Autoren.

Möglicherweise sind die langfristigen Assoziationen mit der Gehirngesundheit nicht spezifisch für COVID-19, sondern hängen mit der Schwere der Erkrankung und der Hospitalisierung zusammen.“ © nec/aerzteblatt.de

Therapie gegen Diabetes in Sichtweite – Australische Forscher nutzen Krebsmedikament, das Zellen wieder zur Insulinproduktion bringt

Melbourne (pte003/05.01.2024/10:30) – Forscher des Baker Heart and Diabetes Institute setzen Medikamente, die normalerweise Patienten mit seltenen Krebsarten verabreicht werden, zur Behandlung von diabetes ein. Zellen der Bauchspeicheldrüse werden dadurch neu programmiert und stellen selbst wieder Insulin her. Menschen mit Typ-1-Diabetes könnten somit geheilt werden und müssten nicht mehr lebenslang ihren Blutzuckerspiegel messen und nach Bedarf Insulin spritzen.

Immunsystem wird korrigiert

Menschen, die an dieser Krankheit leiden, haben mit den Folgen einer Fehlreaktion des Immunsystems zu kämpfen. Dieses hat irrtümlich die Betazellen der Bauchspeicheldrüse zerstört, die nach Bedarf Insulin produzieren und an das Blut abgeben, um den Zuckerspiegel auf einem gesunden Niveau zu halten.

Bisher lässt sich die Zerstörung der insulinsekretierenden Zellen der Bauchspeicheldrüse nicht verhindern, stoppen oder umkehren. Genau das haben die Forscher in Australien jetzt geschafft. Klinische Tests stehen jedoch noch aus, heißt es.

„Wir betrachten diesen regenerativen Ansatz als wichtigen Fortschritt in der klinischen Entwicklung“, sagt Forscher Sam El-Osta. Sein Team hatte sich auf Enhancer of Zeste Homolog 2 (EZH2) konzentriert, ein Enzym, das die Genexpression reguliert.

Mutation und Überexpression von EZH2 führen zur Unterdrückung von Genen, die für die Zellzykluskontrolle verantwortlich sind, was zu unkontrolliertem Wachstum und Krebs führt. Aus diesem Grund werden EZH2-Inhibitoren zur Behandlung einiger Krebsarten eingesetzt.

Versuche an Menschen als Ziel

Die Forscher setzten zwei dieser Inhibitoren ein, um sie auf Zellen anzuwenden, die sie von drei Spendern erhalten hatten. Zwei davon waren an Typ-1-Diabetes erkrankt, einer seit 33 Jahren, einer erst seit einem Monat. Der dritte war gesund.

Die Behandlung führte dazu, dass die vermeintlich endgültig geschädigten Zellen ihre Arbeit wieder aufnahmen. Nach einer 48-stündigen Stimulation produzierten die umprogrammierten Zellen Insulin als Reaktion auf eine physiologische Glukosebelastung.

Als nächstes wird die Therapie in einem präklinischen Modell untersucht, also noch nicht an Menschen getestet. Es besteht jedoch die Hoffnung, mit dieser Methode Millionen Diabetiker zu heilen. (Ende)

Krampfanfälle als häufige Ursache des plötzlichen Kindstods identifiziert

New York – Mit der Auswertung von Heimvideoaufzeichnungen wurden Krampfanfälle als ein unmittelbares Vorläuferereignis beim plötzlichen Kindstod identifiziert. Diese Fallserie liefert erste Hinweise darauf, dass Krampfanfälle viel häufiger Ursache sein könnten, als es die Krankengeschichte oder Obduktionsberichte hätten vermuten lassen (Neurology 2024; DOI: 10.1212/WNL.0000000000208038 ).

„Unsere Studie, obwohl sie klein ist, bietet den ersten direkten Beweis dafür, dass Krampfanfälle für einige plötzliche Todesfälle bei Kindern verantwortlich sein können“, berichtete Erstautorin Laura Gould, wissen­schaftliche Assistenzprofessorin an der NYU Grossman School of Medicine in New York.

Erst die Videobeweise hätten offenbart, dass Krampfanfälle als Erklärung in Betracht kommen, die jeweiligen Obduktions-Ergebnisse waren zuvor unauffällig, betonte Langone.

Im Rahmen dieser Arbeit analysierten 8 Experten aus den Bereichen forensische Pathologie, Neurologie und Schlafmedizin unabhängig voneinander zur Verfügung gestelltes Videomaterial von 7 Kleinkindern (4 Jungen und 3 Mädchen) mit plötzlichem Kindstod zwischen dem 13 und 27 Monat. Es handelte sich hierbei um Heimvideoaufzeichnungen der letzten Schlafperiode des verstorbenen Kindes.

Die Experten-basierte Videoanalyse ergab, dass in 5 Fällen unmittelbar vor dem plötzlichen Kindstod krampf­artige Ereignisse vorausgingen, die zwischen 8-50 Sekunden andauerten. Alle Anfälle dauerten somit weniger als 60 Sekunden und traten innerhalb von 30 Minuten unmittelbar vor dem Tod des Kindes auf.

Die Studienautoren schlussfolgern, dass vermutlich viele Fälle des plötzlichen Kindstods auf Krampfanfälle zurückgeführt werden könnten.

„Diese Studienergebnisse zeigen, dass Krampfanfälle viel häufiger sind, als es die Krankengeschichte der Pa­tienten vermuten lässt“, kom­mentierte der Seniorstudienautor Orrin Devinsky, Neurologe an der NYU Grossman School of Medicine in New York.

Es sei weitere Forschung erforderlich, um festzustellen, ob Krampfanfälle bei Todesfällen im Schlaf bei Klein­kindern, Säuglingen und auch bei älteren Kindern und Erwachsenen gehäuft auftreten würden.

Bei einem der verstobenen Kleinkinder wurden in der Vorgeschichte Fieberkrämpfe dokumentiert. Inwiefern Krampfanfälle mit oder ohne Fieber einen plötzlichen Tod auslösen können, sollte laut Studienautoren eben­falls näher erforscht werden. Bisherige Erkenntnisse aus dem Bereich Epilepsie deuten auf Atembeschwerden hin, die nach einem Anfall auftreten und zum Tod führen können. © cw/aerzteblatt.de

UMWELT

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BILDUNG – SCHULEN – UNIVERSITÄTEN

Tausende ukrainische Kinder neu in Wiener Schulen –Schulsystem vor dem Kollaps – ORF

Die Warnungen vor einem Kollaps des Wiener Schulsystems werden immer lauter. Seit Schulbeginn sind durch den Familiennachzug 2.000 ukrainische Kinder in die Schule nachgekommen. Noch einmal so viele sollen bis Schulschluss folgen. …

Neue Uni in Linz: Opposition ortet „Wahlzuckerl“

Die neue Universität in Linz stößt in der Universitätslandschaft und bei der Opposition auf Kritik. Für die SPÖ entpuppt sich die geplante Digitaluni als „teures Wahlkampfzuckerl“. NEOS sieht ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek von einer Panne zur nächsten stolpern. Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, sprach gegenüber ORF.at von einem „Wolpertinger“.

Dass die Uni künftig 100 Mio. Euro jährlich kosten und gleichzeitig nach eigenem Ermessen allgemeine Studiengebühren einheben dürfen soll, sei „absolut untragbar“, hieß es heute in einer Aussendung von Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und Vizeklubchefin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ). Um den Schaden zu begrenzen, müsse die Planung zurück an den Start.

NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre forderte Minister Polaschek auf, gemeinsam mit allen Parteien und Stakeholdern „etwas zu entwickeln, das Hand und Fuß hat“. Zuvor hatten sich bereits mehrere Stellen kritisch zum Gesetzesentwurf geäußert, der aktuell begutachtet wird. Das Wissenschaftsressort begrüßte die breite Debatte zum Gesetz. Man wolle etwas Neues wagen, hieß es gegenüber ORF.at. Lesen Sie mehr …

MEDIEN – IT

Vermeintliche Koffer-Angebote als Abofalle – ORF, 6.1.2024

Angeblich verloren gegangene Koffer, günstig verfügbar beim Flughafen Wien: Damit wird seit mehreren Wochen in Online-Anzeigen, etwa auf Facebook, geworben. Hinter diesen gefälschten Angeboten verbirgt sich jedoch eine Abofalle.

„Wir haben diese Postings natürlich gesehen und haben auf unseren eigenen offiziellen Flughafen Kanälen darauf aufmerksam gemacht, dass es sich hier um gefälschte Beiträge handelt“, so der Pressesprecher des Wiener Flughafens, Peter Kleemann. Man habe dazu aufgerufen, nicht auf diese Postings einzugehen.

Laut Thorsten Behrens, Experte bei Watchlist Internet, handelt es sich dabei um eine typische Abofalle. So scheine als Internetadresse in der Anzeige zwar die Seite des Flughafens auf, aber: „Wenn man draufklicken würde auf den Link, dann kommt man auf eine Seite, die nichts mit viennaairport.com zu tun hat, sondern die heißt dann ganz anders.“

Anzeige leitet zu Glücksspielseite um

Konkret wird man zu einem Glücksspiel umgeleitet und aufgefordert, persönliche Daten einzugeben – inklusive Kreditkartendaten. Damit der vermeintliche Gewinn ausgezahlt werden kann, soll man dann zwei Euro bezahlen. „Im Kleingedruckten steht darüber, dass man ein Abo für 40 Euro abschließt im Monat“, schildete Behrens. Wofür wisse man nicht so genau – „und dann werden 40 Euro pro Monat von der Kreditkarte abgebucht.“ Betroffene sollten schnellstmöglich das Kreditkartenunternehmen kontaktieren und Anzeige erstatten.

Betrugsfallen wie diese kommen rund um die Feiertage nicht nur öfter vor, sondern werden auch zunehmend professioneller. Künstliche Intelligenz werde immer mehr zum Thema, betonte Behrens. So würden die Betrüger diese etwa für die Formulierung und Übersetzung von E-Mails nutzen – aber nicht nur: „Inzwischen kommen schon die ersten Deep-Fake-Videos, also Videos, die generiert werden mit zum Beispiel Prominenten, die etwa über Anlagevermögen und sowas erzählen, was sie nie gesagt haben.“

Laut Flughafen keine Geschädigten bekannt

Die gefälschten Koffer-Anzeigen zum Wiener Flughafen konnten mittlerweile in Rücksprache mit dem Plattform-Betreiber gelöscht werden. „Es hat vereinzelt Rückfragen beim Flughafen Wien direkt gegeben, ob wir diese Beiträge kennen, ob es tatsächlich Koffer-Verkäufe am Flughafen Wien gibt, das haben wir natürlich rasch beantwortet“, so Pressesprecher Kleemann. „Tatsächlich Geschädigte sind uns am Flughafen Wien nicht bekannt.“

red, wien.ORF.at

Links:

• Flughafen Wien
• Watchlist Internet

Betrug auf „traditionell-analoge“ Art: Nehmen Sie keine unerwarteten Nachnahme-Sendungen an!

Aktuell erreichen uns gehäuft Meldungen zu unerwarteten Paketzustellungen, welche bei der Annahme per Nachnahme zu bezahlen sind. Nach einer Übernahme stellt sich häufig heraus, dass der Inhalt wertlos ist, beziehungsweise die Ware nie bestellt wurde. Achtung: Nehmen Sie Nachnahmesendungen nur an, wenn Sie ein entsprechendes Paket erwarten und den Absender kennen. Eine Rückerstattung über die Post ist im Problemfall nämlich nicht mehr möglich!

Wie läuft die Betrugsmasche ab?

Kriminelle gelangen an Adressdaten und wählen jene aus, bei denen sie davon ausgehen, dass mehrere Personen dort wohnen oder arbeiten. Anschließend verschicken sie je ein Paket per Nachnahme an die Adressen und hoffen darauf, dass diese von jemandem bezahlt und angenommen werden. Besonders hoch sind die Erfolgsaussichten für die Kriminellen dann, wenn die eigentlichen Empfänger:innen nicht anwesend sind, sondern beispielsweise ein Familienmitglied oder Arbeitskolleg:innen der Post die Tür öffnen. Im Glauben der/dem eigentlichen Empfänger:in damit einen Gefallen zu tun, nehmen diese die Pakete häufig unüberlegt an und bezahlen den Nachnahmebetrag.

Unterschiedliche Varianten der Betrugsmasche

Die Betrugsmasche tritt in unterschiedlichen Varianten auf:

• Die Kriminellen geben als Absender Verwandte oder Bekannte der Empfänger:innen an: So erhalten Sie beispielsweise ein Paket welches angeblich von Ihrem Schwager aus dem Ausland stammt. Diese Variante setzt voraus, dass die Kriminellen auch den Namen Ihrer Verwandtschaft kennen.
• Die Kriminellen geben als Absender einen Unternehmensnamen an, welche im ersten Moment Vertrauenswürdig erscheinen: So erhalten Sie beispielsweise ein Paket im Namen eines großen Versandunternehmens und erkennen nicht sofort, dass das Paket tatsächlich von Kriminellen stammt.
• Die Kriminellen geben keine Information zum Absender an oder es sind lediglich Scheinunternehmen angegeben: So erhalten momentan beispielsweise mehrere Personen Pakete einer „Yigo Space LLC Limited“, ohne diese bestellt zu haben. In einem Test gelang es uns nicht, das Geld über das Unternehmen rückbuchen zu lassen.

Wie schützen Sie sich?

Nehmen Sie keine Nachnahme-Sendungen an, welche Sie nicht tatsächlich erwarten. Sollten Sie ein Paket für Verwandte, Mitbewohner:innen oder Arbeitskolleg:innen annehmen wollen, so tun Sie dies nur nach entsprechender Absprache, ob diese auch wirklich ein Paket des angegebenen Absenders erwarten. Ist eine solche Rücksprache nicht möglich, darf das Paket nicht angenommen werden. Daraufhin sollte entweder ein neuerlicher Zustellversuch vorgenommen oder das Paket in einem Paketshop zur Abholung bereitgehalten werden.

Sie wurden Opfer der Betrugsmasche?

Sie haben für ein Nachnahmepaket bezahlt, welches von Kriminellen verschickt wurde? Dann ist eine Rückbuchung leider kaum möglich. Sollte ein Absender mit funktionierenden Kontaktinformationen angegeben sein, können Sie zwar versuchen, Kontakt aufzunehmen, um eine Rückbuchung zu fordern. In aller Regel reagiert man auf derartige Anfragen aber nicht, oder versucht lediglich an weitere Daten oder Ausweisdokumente zu gelangen.

Darüber hinaus können Sie lediglich polizeiliche Anzeige erstatten.

Jeder fünfte Deutsche nutzt Augmented Reality – Technologie kommt am häufigsten beim Gaming zum Einsatz – AR-Brillen bieten breiten Einsatz

Berlin (pte017/08.01.2024/12:30) – Rund jeder und jede fünfte Deutsche nutzt aktuell mindestens eine Augmented-Reality-Anwendung (AR), zeigt eine Befragung des Digitalverbands BITKOM unter 1.165 Personen ab 16 Jahren.

Für Schulungen und Co

Am häufigsten wird die Technologie demnach für AR-Spiele genutzt, die die echte Welt in ein Spiel integrieren, wie etwa bei „Pokémon Go“ – 15 Prozent haben dies schon mal ausprobiert. Zwölf Prozent haben bereits Kamerafilter genutzt, die Gesichter und Fotos um digitale Inhalte wie lustige Ohren oder Brillen erweitern.

„AR lässt sich nahtlos in den Alltag integrieren. Auch wenn die meisten AR mit Gaming und Entertainment verbinden, wird oft übersehen, dass AR heute außerdem bereits produktiv in Unternehmen eingesetzt wird – von Schulungen und Fernwartungen bis hin zu Kollaboration und Planung“, sagt BITKOM-Bereichsleiter Sebastian Klöß.

Große Anwendungspalette

Auch zum Online-Shoppen, für Maßband-Apps zum Ausmessen von Gegenständen, für Apps, die in Museen oder Ausstellungen virtuelle Inhalte in die reale Welt einblenden sowie für Trainings- oder Schulungs-Apps, die ihre Lerninhalte lebensecht in der realen Umgebung anzeigen, kam AR bei jeweils drei Prozent bereits zum Einsatz, so der BITKOM.

Im privaten Umfeld wird AR heute fast ausschließlich auf Smartphones und Tablets genutzt. Künftig werden AR-Brillen eine größere Rolle spielen. Denn jeder Zweite kann sich vorstellen, eine AR-Brille zu nutzen. Und 77 Prozent würden eine solche Brille bei anderen allerdings nur ohne eingebaute Kamerafunktion akzeptieren. 57 Prozent fänden es praktisch, durch AR-Brillen Infos wie Wegebeschreibungen oder News angezeigt zu bekommen.

46 Prozent würden sich jedoch unwohl fühlen, wenn andere um sie herum eine AR-Brille trügen. Ein Viertel fände es gut, wenn AR-Brillen Menschen, die sie nicht sehen möchten, ausblenden würden. 21 Prozent fänden es wiederum gut, wenn sie Infos zu der Person in ihrer Umgebung eingeblendet bekämen, zum Beispiel Social-Media-Profile. Acht Prozent würden über ihre AR-Brille sogar gerne erfahren, in welcher Stimmung sich das Gegenüber befindet. (Ende)

RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION

Nach Angriff auf Personal: Berliner Klinik weitet Wachschutz aus

Berlin – Nach einem Übergriff auf Mitarbeiter des Sana Klinikums Lichtenberg in Berlin in der Silvesternacht weitet das Krankenhaus seinen Wachschutz aus.

„Ziel ist es, das Sicherheitsniveau für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spürbar zu erhöhen“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Mitteilung. Man sei „schockiert von dem tätlichen Angriff“, der sich in der Not­aufnahme ereignete.

Ein 25-jähriger Patient sowie seine beiden 16 und 20 Jahre alten Brüder hatten mehrere Mitarbeiter kurz nach Mitternacht bedroht und angegriffen. Polizeiangaben zufolge seien sie aggressiv geworden, weil der 25-Jährige aus ihrer Sicht nicht schnell genug und nicht richtig behandelt wurde.

Nach Angaben der Klinik wurden ein Arzt und eine Pflegekraft bei dem Vorfall verletzt. „Wir sind froh, dass es dem betroffenen Arzt und der Pflegekraft den Umständen entsprechend gut geht“, hieß es. Sie befänden sich nicht mehr in ärztlicher Behandlung, seien aber noch nicht wieder im Dienst.

Vorgestern wurde ein Überwachungsvideo aus der Rettungsstelle auf X (vormals Twitter) veröffent­licht, das den Vorfall zeigt. Dabei ist unter anderem zu sehen, wie einer der Klinikmitarbeiter nach einem offenbar kräftigen Hieb zu Boden geht.

Eine Krankenhaussprecherin bestätigte die Echt­heit der Aufnahme, sagte aber: „Wir haben das Vi­deo nicht herausgegeben.“ Wie der Clip der Über­wachungskamera an die Öffentlichkeit geraten konnte, werde derzeit überprüft. Wegen der Schwere des Angriffs werde die Klinik mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine professionelle psychologische Begleitung

Die steigende Gewaltbereitschaft in Notaufnahmen in den vergangenen Jahren sei eine „erschreckende Entwicklung“ und habe das Krankenhaus bereits dazu veranlasst, Deeskalationstrainings anzubieten. „Auf eine solch aggressive Verhaltensweise von Patienten und Angehörigen können wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allerdings nicht ausreichend vorbereiten“, hieß es weiter. © dpa/aerzteblatt.de

Politik

Wien: Armut in Gemeindebau häufiger

Die Mieten im Gemeindebau werden dieses und nächstes Jahr nicht erhöht. Betroffen ist davon ein Viertel der Wiener Bevölkerung. Die Gemeindebaumieterinnen und -mieter sind statistisch öfter von Armut betroffen, die Mietbelastung ist dafür am niedrigsten.

Günstiges Wohnen für die breite Bevölkerung in hoher Qualität – das ist der Grundsatz der Wiener Gemeindebauten. Seit über 100 Jahren gibt es die Wohnform in Wien, doch wer lebt eigentlich im Gemeindebau? „Die Schwierigkeit, das zu beantworten, liegt darin, dass der Gemeindebau unglaublich groß und vielfältig ist. Es sind circa 220.000 Wohnungen, circa 500.000 Menschen leben dort“, sagte Soziologe Christoph Reinprecht von der Universität Wien.

Fast die Hälfte von Armut betroffen

Einen Einblick in die Welt des Gemeindebaus geben Auswertungen der Statistik Austria. In der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) zeigt sich beispielsweise, dass fast 36 Prozent der Menschen im Gemeindebau statistisch ein niedriges Einkommen haben. Das heißt, sie verdienen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. Das Medianeinkommen ist jenes Einkommen, bei dem die Hälfte aller Einkommensbezieher mehr und die andere Hälfte weniger verdient.

Nur zwei Prozent haben ein hohes Einkommen, verdienen also über 180 Prozent des Medianeinkommens, der jeweils höchste bzw. niedrigste Wert über alle Wohnformen. Fast die Hälfte (47 Prozent) aller Gemeindebaubewohnerinnen und -bewohner ist armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

Im November gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekannt, dass die Erhöhung der Gemeindebaumieten für zwei Jahre ausgesetzt wird. Der Soziologe sieht die Aussetzung positiv: „Die Personen, die das notwendig haben, sind zahlreich. Jede zehn Euro, die man im Monat mehr zahlen muss, sind für jene, die wenig haben, viel, weil sie dann nichts mehr sparen können für Neuanschaffungen, für Urlaube, für die Kinder.“

Graphik nicht verlinkbar

Geringste Mietbelastung im Gemeindebau

Viktor Steiner, Professor für Empirische Wirtschaftsforschung und -politik an der Freien Universität Berlin, sieht eine Ungleichbehandlung. Die Mietbelastung sinkt im Gemeindebau stärker, je höher das Einkommen ist. „Im untersten Einkommensbereich beträgt die Mietbelastung auch im Gemeindebau circa ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens. Es nimmt aber sehr stark mit steigendem Einkommen ab. Im obersten Einkommensbereich beträgt sie circa zehn Prozent.“

Angesichts der Mietbelastungskurve sieht der Wirtschaftsforscher die Maßnahme problematisch – sie sei zu breit gefächert. „Wenn man etwas aus sozialpolitischen Gründen tun möchte, dann sollte man sich auf die Mieter nicht nur im Gemeindebau, sondern insgesamt Mieter – im Gemeindebau und im privaten Wohnungsbau – im unteren Einkommensbereich konzentrieren.“

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Quelle: FU Berlin/Statistik Austria/EU-SILC

Lange Mietdauern

Aus der Statistik lassen sich zwei Gründe für die niedrige Mietbelastung erkennen. Die Bruttomietpreise pro Quadratmeter sind im Gemeindebau mit 7,60 Euro um mehr als drei Euro niedriger als auf dem privaten Wohnungsmarkt. Und: Gemeindebaumieterinnen und -mieter wohnen überdurchschnittlich lange im Gemeindebau. „Die lange Mietdauer im Gemeindebau, die auch sehr stark mit dem Einkommen zusammenhängt, hat erhebliche Auswirkungen auf die Mietbelastung, weil gerade Mietverträge mit langen Dauern relativ geringe Bruttomonatsmieten haben“, erklärte Steiner.

Neue Bewohnerinnen und Bewohner ziehen im jungen Alter mit geringem Einkommen ein und steigen finanziell auf, leben aber weiterhin im Gemeindebau. 19 Prozent sind länger als 30 Jahre in demselben Gemeindebaumietvertrag. Lediglich neun Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sind kürzer als zwei Jahre in der Wohnung. Hier gibt es große Unterschiede zum freien Wohnungsmarkt, wo fast ein Drittel kürzer als zwei Jahre im Mietvertrag ist.

Graphik nicht verlinkbar, QUELLE hier

Unterschiedliche Struktur nach Jahr der Besiedelung

Das hat auch mit Besiedelungszeiträumen zu tun. Reinprecht erläuterte das am Beispiel der Per-Albin-Hansson-Siedlung im zehnten Bezirk. Die Siedlung entstand über mehrere Bauperioden. In älteren Bauteilen „ist es sicher so, dass der Anteil der älteren Personen sehr hoch ist, weil die Besiedelung sehr lange zurückliegt“. Dort finde derzeit eine Nachfolgebesiedelung statt, damit halte dort auch eine neue soziale Struktur Einzug.

Das sei auf ganz Wien umzulegen. „Der Gemeindebau ist ja nicht homogen von der Bebauung und der Siedlungsstruktur, sondern wir haben Gemeindebauten aus der Zwischenkriegszeit, aus dem berühmten ‚Roten Wien‘, Gemeindebauten aus der Nachkriegszeit, aus den 60er, 70er Jahren, aus der Gegenwart – und dementsprechend variiert die (soziale) Zusammensetzung“, erläuterte Reinprecht.

Viele Gemeindewohnungen überbelegt

In mehr als der Hälfte der Gemeindewohnungen leben Kinder. Überdurchschnittlich viele Haushalte sind Einelternhaushalte, und in überdurchschnittlich vielen Haushalten leben mehr als drei Kinder. Das spiegelt sich auch in einer anderen Statistik wider: In 16 Prozent der Gemeindewohnungen herrscht Überbelag.

Kinder aus dem Gemeindebau schlagen tendenziell eine andere Bildungskarriere als im übrigen Wien ein. Aktuell haben 30 Prozent der über 16-Jährigen maximal einen Pflichtschulabschluss, über 40 Prozent einen Lehrabschluss. „Es gibt sehr viele Personen aus der ehemaligen Arbeiterschicht, aber auch Angestellte, Gemeindebedienstete, Pensionisten, aber eben auch Studierende und kleine Gewerbetreibende“, so Reinprecht.

Graphik nicht verlinkbar

Quelle: Statistik Austria/EU-SILC

Zwei Drittel österreichische Staatsbürger

Fast zwei Drittel (65 Prozent) und damit knapp unterdurchschnittlich viele Bewohnerinnen und Bewohner haben die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Anteil ist trotzdem höher als auf dem privaten Wohnungsmarkt, wo es nur 56 Prozent sind. Das habe auch mit den Vergaberegeln zu tun. So müssen Neumieterinnen und -mieter unter anderem mindestens zwei Jahre an derselben Wiener Adresse gemeldet sein.

Die Vergaberegeln sind für den Soziologen zwar nachvollziehbar. „Die Benachteiligungen, die durch diese administrativen Regeln entstehen, treffen vor allem Personen, die relativ wenig kontinuierliche Wohndauer oder Lebensdauer in Wien haben. Das ist jetzt ein großes Problem, zum Beispiel für junge Leute, die nach Wien ziehen.“

Matthias Lang, wien.ORF.at

Links:

• Mietkostenbelastungen auf dem Wiener Wohnungsmarkt (PDF)
• EU-SILC 2022 (Statistik Austria, PDF)
• Mikrozensus Wohnen (Statistik Austria, PDF)

Tirol – Teuerung: Mehr Nachfrage in Sozialmärkten

Die Teuerung macht sich auch in den Sozialmärkten in Tirol bemerkbar. So ausgelastet wie im vergangenen Jahr waren sie noch nie. Ohne Spenden und Ehrenamtliche sei die Aufrechterhaltung nicht möglich, heißt es von Betreiberinnen und Betreibern.

Besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen macht der Preisanstieg bei Lebensmitteln zu schaffen. Die zehn Sozialmärkte in Tirol verzeichnen auch deshalb einen Rekordandrang an Kundinnen und Kunden. Auch der Sozialmarkt TISO in Innsbruck spüre das deutlich, wie Geschäftsführerin Michaela Landauer sagt. Der stärkere Andrang habe sich nicht erst in der Weihnachtszeit bemerkbar gemacht, sondern schon länger davor.

„Es ist schon vorher losgegangen, dass wir gespürt haben, dass erstens mehr Menschen kommen und die, die schon registrierte Kunden bei uns sind, öfter in der Woche einkaufen kommen. Also das ist für uns dann eine doppelte Belastung sozusagen“, meinte Landauer. Im Schnitt seien es früher etwa 70 Personen an einem Vormittag gewesen. Mittlerweile zähle man etwa 100 Kundinnen und Kunden pro Tag.

Schulden und Co. als Belastung

Andere Märkte sprechen von 20 Prozent Zuwachs bis hin zu einer Verdoppelung an Kundinnnen und Kunden. Inzwischen gibt es die Sozialmärkte in allen Tiroler Bezirken. Dort werden die Waren deutlich unter dem üblichen Marktpreis angeboten. Wer dort einkaufen will, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überspringen. Je nach Markt liegt die Grenze für Einzelpersonen zwischen 1.050 und knapp 1.400 Euro.

Die Lage dürfte sich verschärft haben, weil auch Menschen mit einem etwas höheren Einkommen die Sozialmärkte aufsuchen, so Landauer. Zusätzlich würden Schulden und Alimente für viele als Belastung dazukommen. „Das spüre ich verstärkt, dass auch Leute mit einem Schuldenberg dastehen und unsere Dienste in Anspruch nehmen“, so die Geschäftsführerin des Sozialmarkts Innsbruck.

Spenden wichtig für Sozialmärkte

Der Innsbrucker Sozialmarkt habe keinen Einbruch an Waren- oder Geldspenden gespürt, Märkte in anderen Bezirken hingegen deutlich. Lang haltbare Lebensmittel wie Mehl, Nudeln und Öl sowie Hygieneartikel werden kaum gespendet und müssen von den meisten Sozialmärkten zugekauft werden. Dafür sind sie auf Spendengelder angewiesen.

Angewiesen sind sie auch auf ehrenamtlich tätige Menschen, die die Waren abholen, sortieren und verkaufen. Ohne sie sei der Betrieb in den meisten Tiroler Sozialmärkten nicht möglich.

red, tirol.ORF.at

Links:

• Tiroler Sozialmarkt Innsbruck TISO
• Soogut Sozialmarkt Telfs
• Übersicht Caritas-Sozialmärkte Tirol

Streaming-Start für die „Biester“ Anja Pichler, Mara Romei, Fanni Schneider und Theresa Riess am 1. Jänner – ORF, 29.12.2023, mit kurzem ERKLÄRVIDEO – COMMENT

Uli Brées neue ORF-Serie mit u. a. Ursula Strauss, Simon Schwarz und Claudia Kottal auf ORF ON und in der ORF-TVthek – Mit beigefügten KURZVIDEO, welches einzelne Charaktere kurz skizziert und in die Serie einführt.

COMMENT: Gelungene, sehr gut beobachtete „mikrosoziologische Studie“ in Form einer Filmdichtung. So wie Balzac die französische Gesellschaft in seinen Romanen verdichtet beschrieb, so ist hier filmisch verdichtet, was heutiges Gesellschaftsleben in der Oberschicht und in der Unterschicht kennzeichnet und wie die neuen digitalen Kommunikationsmittel die traditionellen Kommunikationsformen inklusive Telefonieren moderieren – nicht nur zum Besten der Beteiligten: Verwirrung durch „Pseudo-Transparenz“. Ein Aspekt: unter jedem Dach ein Weh und Ach.

Die „Biester“ sind los! Ab Montag, dem 1. Jänner 2024, prallen auf ORF ON und in der ORF-TVthek (App und Web) zwei Welten aufeinander, wenn zwei beste Freundinnen aus bescheidenen Verhältnissen, die von einem besseren Leben träumen, und zwei Schwestern, die – hauptsächlich mit dem Geld der Eltern – ihre Träume leben, in der neuen ORF-Serie aus der Feder von Erfolgsautor Uli Brée sich zwischen Liebe, Lüge und Leichtsinn wiederfinden. Als die titelgebenden „Biester“ zu sehen sind Anja Pichler, Mara Romei, Fanni Schneider und Theresa Riess („Jeanny – Das 5. Mädchen“).

Das junge Line-up in den zehn 45-minütigen Folgen komplettieren u. a. Felix Oitzinger, Tamim Fattal, Golo Euler, Felix Kreutzer („Soko Kitzbühel“) und Etienne Halsdorf („Tage, die es nicht gab“).

An der Seite der Newcomer:innen standen von April bis September 2022 Publikumslieblinge und Schauspielgrößen wie Ursula Strauss, Simon Schwarz, Claudia Kottal, Aleksandar Petrovic, Ines Miro, Annabelle Mandeng, Wolfgang Hübsch, David Oberkogler, Selina Graf, Monica Reyes und Daniela Kong vor der Kamera. Die Serie inszeniert haben die beiden High-End-Serien-Erfahrenen Mirjam Unger und Andreas Kopriva. „Biester“ ist eine Produktion des ORF hergestellt von MR-Film. Weitere Informationen zum Inhalt von „Biester“ sind unter tv.ORF.at abrufbar.

Die Zuschauerinnen und Zuschauer können sich in der neuen Serie nicht nur auf vier Power-Frauen, sondern auch auf eine Power-Stimme freuen: „Starmania 22“-Kandidatin Valentina Thoms hat die deutschsprachige Signation zu „Biester“ eingesungen und aufgenommen, die am 14. Dezember auch als Single unter dem Titel „Luftschloss“ erschienen ist. Der Soundtrack zur Serie ist seit dem 14. Dezember bei allen gängigen Musik-Download/Streaming-Portalen verfügbar.

Drehbuchautor Uli Brée: „Wir sehnen uns oft nach dem, was wir nicht haben“

„,Biester‘ ist nicht nur die Geschichte von vier jungen Frauen auf der Suche nach dem richtigen Lebensweg, sondern auch über die Suche nach einer Gebrauchsanweisung in Sachen Familie. Die Serie erzählt vom Wunsch nach einem anderen Leben, von Sehnsucht und Selbstbetrug. Wir sehnen uns oft nach dem, was wir nicht haben. Und wenn wir es dann haben, sind wir enttäuscht, weil wir es uns doch ganz anders vorgestellt haben.“ Und weiter: „Jedes Biest hat auch ein Herz. Es steht ihm nur hin und wieder im Weg. Biest sein heißt, eine Freundin sein. Biest sein heißt, sich selbst treu zu bleiben. Biest sein heißt, an seine Träume zu glauben. Gegen alle Widerstände.“

Regisseurin Mirjam Unger: „Zwischen Gemeindebau und Nobelvilla“

„Die Serie taucht in junge Lebenswelten ein und geht der Frage nach: Was haben Reiche und Arme eigentlich gemeinsam und was trennt sie? Beim Drehen sind wir zwischen Gemeindebau und Nobelvilla gependelt. Es war sofort spürbar, zwischen welchen Extremen wir uns bewegen. Das Besondere an ‚Biester‘ sind die vielen jungen Ausnahmetalente, die hier teilweise erstmals vor der Kamera stehen, aber auch der Tonfall – leicht, witzig, bissig. Ich durfte die Serie als Regisseurin mit einem tollen Team aufsetzen – die Welten definieren, die Farben bestimmen, die Charaktere ins Leben rufen. Das hat große Freude gemacht und ich bin extrem stolz auf die ‚Biester‘.“

Regisseur Andreas Kopriva: „Ein guter Start ins neue Jahr“

„Es war eine tolle Herausforderung, mit neuen, zum Teil filmisch noch ganz unerfahrenen Schauspieler:innen diese vielschichtigen Figuren glaubhaft und stimmig zu erzählen und die zwei wunderbar geschriebenen Milieu-Welten – Arm und Reich – aufeinanderprallen zu lassen. ‚Biester‘ ist eine Serie voll mit Überraschungen, Emotionen, cooler österreichischer Musik und trockenem Humor – ein guter Start ins neue Jahr!“

Mehr Serien und Filme zum Streamen

Auf ORF ON und in der ORF-TVthek (Web und App) sind ab 1. Jänner neben „Biester“ zahlreiche weitere Highlights und Publikumslieblinge aus den Bereichen Serie und Film verfügbar, darunter u. a. „Schnee“, „Sisi“, „Vorstadtweiber“, „M – Eine Stadt sucht einen Mörder“, „Walking on Sunshine“, „Schnell ermittelt“, „Wischen ist Macht“, „Soko Kitzbühel“, „Soko Donau“, „Vier Frauen und ein Todesfall“, „Weber und Breitfuß“ sowie Filme aus den Landkrimi- und „Tatort“-Reihen.

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Selenskyj droht Russland mit Vergeltung – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine will die jüngsten schweren Angriffe Russlands eigenen Angaben zufolge nicht unbeantwortet lassen. „Der Terrorstaat wird definitiv unsere Antwort spüren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. In den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Chmelnyzkyj sowie in seiner Heimatregion Krywyj Rih seien insgesamt vier Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden.

Zudem seien die Verhandlungen mit internationalen Partnern in den kommenden Wochen auf die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung ausgerichtet, sagte Selenskyj. „Viele Schritte werden unternommen, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, unseren Staat zu stärken. Unser Luftverteidigungssystem. Unsere Arbeit mit Partnern an Drohnen.“

Russland hatte die Ukraine am Montagmorgen zum wiederholten Mal binnen weniger Tage mit Dutzenden Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen bombardiert. Von den insgesamt knapp 60 Geschossen konnten allerdings weniger abgefangen werden als üblich – unter anderem, weil Landesteile bombardiert wurden, die nicht so gut geschützt sind wie die Hauptstadt Kiew. Diese ist mit aus dem Westen gelieferten Luftabwehrsystemen ausgestattet. Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Scholz ruft EU-Staaten zu stärkerer Unterstützung der Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz rief derweil die anderen EU-Staaten dazu auf, die Ukraine in diesem Jahr stärker zu unterstützen. „Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering“, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin. „Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken.“

Medien: Explosion an Bahnstrecke nahe russischem Öldepot

Unweit eines russischen Öldepots hat sich Medien zufolge eine Explosion an einer Eisenbahnstrecke ereignet. Diese sei in der Stadt Nischni Tagil am Ural durch einen Sprengsatz ausgelöst worden, berichteten mehrere Online-Portale am Montag. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Die Behörden in Nischni Tagil räumten laut der Agentur Interfax jedoch ein, dass sich „irgendein Knall“ ereignet habe. Verletzte und Schäden soll es demnach nicht gegeben haben. Im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine kommt es im größten Land der Erde immer wieder zu Sabotageakten gegen militärische oder für das Militär wichtige Infrastruktur.

Unterdessen meldete die russische Grenzregion Belgorod erneut Beschuss durch die ukrainische Armee. Ersten Erkenntnissen zufolge seien drei Menschen verletzt worden, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht.

Ukraine: Zuletzt 15 Millionen Tonnen Güter über See exportiert

Trotz des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge in den letzten fünf Monaten des Jahres 2023 knapp 15 Millionen Tonnen Waren verschiedener Art über das Schwarze Meer exportiert. „Davon sind zehn Millionen Tonnen Produkte unserer Landwirte“, teilte Infrastrukturminister Olexander Kubrakow mit.

Seit dem vergangenen August hat Kiew eigenständig einen Korridor für die sichere Passage von Handelsschiffen ausgewiesen. Zwar griff Russland seitdem wiederholt Hafenanlagen mit Raketen und Drohnen an. Doch bislang hält die ukrainische Armee russische Schiffe erfolgreich mit Seedrohnen und Antischiffsraketen auf Distanz. Die ukrainischen Exportmengen liegen jedoch immer noch weit unter denen vor Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022.

Ukraine vermutet mehr als 19 500 verschleppte Kinder in Russland

Die Ukraine geht von mehr als 19 500 Kindern aus, die im Krieg illegal nach Russland verschleppt worden sind. Das sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak. „Russland hat im Laufe seines Krieges gegen die Ukraine schreckliche Verbrechen begangen, doch die Deportation und gewaltsame Entführung von Kindern, unseren Schutzbedürftigsten, zählt zu den grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Jermak einer Mitteilung zufolge. Die genannte Zahl stützt sich auf UN-Angaben.

Was am Dienstag wichtig wird

An der Front im Osten und im Süden der Ukraine halten die schweren Gefechte an. Befürchtet wird erneut auch heftiger russischer Beschuss in anderen Landesteilen./haw/DP/zb

Finanznachrichten – Ukraine

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Weitere Meldungen – Ukraine

Ukraine: Moskau greift schlechter geschützte Ziele an – ORF, 8.1.2024, 15:55

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee am Montag während des Berufsverkehrs erneut einen großangelegten Raketenangriff durchgeführt. Im gesamten Land gab es Luftalarm. Diesmal lagen die Ziele im Osten und Süden der Ukraine, die weniger gut durch Flugabwehr geschützt sind als etwa die Hauptstadt Kiew.

Es seien mehrere Regionen und Städte, darunter aber auch Kiew, betroffen gewesen, so das ukrainische Militär. Wohngebäude und Industrieanlagen seien getroffen worden, teilten die Behörden mit. Mindestens vier Menschen seien getötet worden. Etliche weitere Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, so der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Olexij Kuleba, am Montag via Telegram.

„Der Feind feuerte Dutzende Raketen auf Städte und Dörfer ab“, so Kuleba. Er verurteilte die „massiven“ Angriffe. Nach dem 29. Dezember und dem 2. Jänner war es das dritte derartig schwere Bombardement binnen weniger Tage. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es habe einen kombinierten Angriff auf militärisch-industrielle Objekte in der Ukraine gegeben.

„Kiew – in Deckung!“

Die russische Armee setzte bei dem schweren Luftangriff am Montag nach Kiewer Angaben 59 Marschflugkörper, Raketen und Drohnen ein. Das teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj auf Telegram mit. Alle acht eingesetzten Schahed-Drohnen iranischer Bauart und 18 von 24 Marschflugkörpern der Typen Ch-101, Ch-555 und Ch-55 seien abgewehrt worden. Unabhängige Bestätigungen der Angaben gab es nicht.

Auch die Hauptstadt sei einer Bedrohung durch ballistische Raketen ausgesetzt gewesen, so das Militär. „Kiew – in Deckung!“, schrieben die Luftstreitkräfte auf Telegram. Die Städte Saporischschja, Charkiw, Dnipropetrowsk und Chmelnyzkyj würden von den russischen Streitkräfte äußerst stark mit Raketen angegriffen, hatte das Militär in den jeweiligen Städten mitgeteilt.

Unter anderem wurden Raketen auch auf Krywyj Rih, die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, abgefeuert, wie Kuleba sagte. Demnach wurden ein Einkaufszentrum und Wohnhäuser bei den Angriffen getroffen. Die Lage sei wegen des Wetters „kompliziert“, es gebe „zahlreiche Stromausfälle“, so Kuleba.

Saporischschja: „Raketen treffen Wohngebiete“

„Der Feind greift brutal friedliche Städte an“, schrieb Olexandr Wilkul, der Bürgermeister von Krywyj Rih, auf Telegram. Das gesamte Ausmaß möglicher Schäden werde erst bekanntgegeben, wenn der russische Angriff auf die im Süden gelegene Stadt vorüber sei.

Dem Gouverneur der gleichnamigen Region Saporischschja, Jurij Malaschko, zufolge schlugen in der Stadt Saporischschja mehrere Raketen ein, fünf Explosionen seien zu hören gewesen, hieß es am Vormittag. „Raketen treffen Wohngebiete“, schrieb er auf Telegram. Auch aus anderen Städten, darunter Dnipropetrowsk und Chmelnyzkyj, wurden starke Raketenangriffe berichtet.

Industrieanlagen im Visier

In Charkiw wurde laut Bürgermeister Ihor Terechow eine Industrieanlage angegriffen. Ein Feuer sei ausgebrochen, teilte Terechow auf Telegram mit. Bereits am Sonntag hatten die russischen Streitkräfte Charkiw ins Visier genommen, die im Osten gelegene zweitgrößte Stadt der Ukraine. In der Kleinstadt Smijiw im Gebiet Charkiw mussten mehrere Menschen aus den Trümmern eines Hauses geborgen werden.

Der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Synjehubow, hatte am Sonntag auf Telegram erklärt, dass russische S-300-Raketen die Stadt Charkiw zweimal getroffen hätten. Auch im nahe gelegenen Wowtschansk habe es Angriffe gegeben. Die beiden Ortschaften liegen nahe an der Grenze zur russischen Region Belgorod.

Russland bringt Menschen aus Belgorod

Russland brachte laut eigenen Angaben rund 300 Einwohner und Einwohnerinnen aus der in der Nähe der ukrainischen Grenze gelegenen Stadt Belgorod. Die Bewohner würden zunächst in Notunterkünften in den weiter von der Grenze entfernten Bezirken Stary Oskol, Gubkin und Korotschansky untergebracht, sagte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Montag in einem Video auf Telegram.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Ukrainische Regierung
• Kreml

Ermittler: Untersuchung der Nord-Stream-Sabotage durch Polen behindert

Von Bojan Pancevski

BERLIN (Dow Jones)–Die Ermittlungen zu den Sabotageakten an der Nord Stream-Pipeline im Herbst 2022 sind offenbar von polnischen Beamten behindert worden. Die europäischen Ermittler, die den Fall untersuchen, teilten mit, polnische Beamte hätten Informationen nur langsam herausgegeben und wichtige Beweise über die Bewegungen der mutmaßlichen Saboteure auf polnischem Boden zurückgehalten. Die Ermittler hoffen nun, dass die neue Regierung in Warschau, die im Dezember ihr Amt angetreten hat, zur Aufklärung beitragen wird.

Die Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee, die Russland mit Deutschland verbinden, wurden im September 2022 gesprengt. Dies hat den Druck auf Deutschland und andere Länder erhöht, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen.

Europäische Ermittler gehen seit langem davon aus, dass der Anschlag von der Ukraine aus über Polen verübt wurde. Aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft Warschaus sei es jedoch schwierig festzustellen, ob der Angriff mit oder ohne Wissen der früheren polnischen Regierung erfolgte, sagten hochrangige Beamte. Einige Ermittler erwägen nun, das Büro des neuen polnischen Premierministers Donald Tusk um Hilfe bei der Untersuchung des größten Sabotageaktes auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg zu bitten.

Polen ist Mitglied der Nato. Jeder Verdacht, dass das Land Informationen über einen Angriff auf einen Verbündeten zurückhalten könnte, würde das Vertrauen in ein Bündnis untergraben, das vor einer der größten Bewährungsprobe seit seiner Gründung steht. Aus der Sicht Moskaus könnte jedes Verhalten Polens, das auf eine Beteiligung an der Sabotage hindeutet, als aggressiver Akt der Nato gewertet werden.

Beweise für eine Verwicklung der polnischen Regierung in die Explosionen wurden bisher aber nicht vorgelegt. Und selbst wenn einige polnische Beamte beteiligt waren, könne dies ohne das Wissen der politischen Führung geschehen sein, so die Ermittler. Die Bemühungen polnischer Beamter, ihre Ermittlungen zu behindern, hätten sie jedoch zunehmend misstrauisch gegenüber der Rolle und den Motiven Warschaus gemacht.

Wenige Tage nach seinem Amtsantritt entließ Tusk die Leiter aller Geheimdienste, einschließlich derer, die an der Nord-Stream-Untersuchung beteiligt waren.

Die meisten westlichen Sicherheitsbeamten gehen davon aus, dass eine ukrainische Schiffsbesatzung, die mit oder ohne Sanktionierung durch Kiew operiert, hinter den Sabotageakten steckt. Die Ukraine hat jegliche Beteiligung bestritten. Russland machte die USA für den Anschlag verantwortlich, was von diesen bestritten wurde.

(Mitarbeit: Drew Hinshaw)

Scholz fordert von EU-Staaten mehr Waffenlieferungen an die Ukraine – COMMENT

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Länder der Europäischen Union (EU) aufgerufen, die von Russland angegriffene Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Die bisherigen Zusagen reichten nicht aus, wie Scholz in Berlin erklärte.

Nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden bekräftigte Scholz, dass Deutschland der Ukraine in diesem Jahr Waffen im Umfang von 8 Milliarden Euro liefern werde. Hinzu kämen finanzielle und humanitäre Hilfen.

„So wichtig unser deutscher Beitrag ist – er allein wird nicht ausreichen, um die Sicherheit der Ukraine dauerhaft zu gewährleisten. Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken. Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering“, kritisierte Scholz.

Er forderte, dass es spätestens bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar einen „möglichst präzisen Überblick“ darüber geben müsse, welchen konkreten Beitrag Deutschlands europäische Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten würden.

„Europa muss demonstrieren, dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts, der europäischen Werte. Wir jedenfalls werden die Ukraine unterstützen, so lange das nötig ist“, sagte Scholz.

Frieden stellte sich während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler hinter die Forderungen von Scholz nach einer ausreichenden militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU. Jeder müsse „seinen solidarischen Beitrag“ leisten, so Frieden, denn es gehe darum, den Frieden und die Freiheit sowie die Souveränität der Staaten zu schützen. „Es geht um grundlegende Prinzipien. Deshalb wird auch Luxemburg die Ukraine weiterhin voll und ganz mit seinen Mitteln unterstützen“, sagte er.

COMMENT: Wie macht man sich unter Partnern beleibt? Man zeigt belehrend mit den Fingern auf sie. Im Übrigen hat Deutschland selbst Butter am Kopf. Es harzt mit Waffen- und Munitionslieferungen. Deutschland kann es nicht lassen: am deutschen Wesen wird die Welt genesen, hieß es schon im 19. Jahrhundert.

Tausende ukrainische Kinder neu in Wiener Schulen –Schulsystem vor dem Kollaps – ORF

Die Warnungen vor einem Kollaps des Wiener Schulsystems werden immer lauter. Seit Schulbeginn sind durch den Familiennachzug 2.000 ukrainische Kinder in die Schule nachgekommen. Noch einmal so viele sollen bis Schulschluss folgen.

Zusätzlich zum Personalmangel kommen steigende Schülerzahlen, erzählt Elisabeth Faast, Direktorin der Ganztages-Volksschule Rzehakgasse. „Wir sehen auch fürs nächste Schuljahr, dass wir schon wieder eine Klasse mehr öffnen müssen. Wir uns fragen uns, wo der Platz dafür ist und wo die Pädagoginnen dafür sind.“

Lehrergewerkschaft sieht mannigfaltige Probleme

Rund 4.000 ukrainische Kinder befinden sich laut Daniel Landau, dem Bildungszuständigen für Ukraine-Flüchtlinge, im Wiener Schulsystem. Dazu kommen Kinder aus anderen Ländern wie Syrien oder Afghanistan. „Wir haben von Oktober bis Dezember weitgehend unbemerkt 2.000 Kinder zusätzlich über den Familiennachzug in das Schulsystem hinein bekommen. Es kommen offenbar 2.000 weitere auf uns zu.“

Visaanträge seien bewilligt und abgeholt worden. „Das ist auch gut so, dass die Menschen ihre Familie, ihre Kinder auch nachholen können. Aber das heißt noch 2.000 Kinder, Jugendliche, die erwartet werden bis zum Sommer“, so Landau. Das sind umgerechnet fast 80 Klassen. Für den Lehrergewerkschafter Thomas Krebs ist klar: „Wir haben viel zu wenig Lehrpersonal. Wir haben im Wiener Pflichtschulbereich übervolle Klassen und die Klassen sind extrem heterogen. Das heißt, sprachliche, soziale Probleme sind so mannigfaltig, dass wir durchaus am Anschlag sind.“

Bildungszuständiger fordert Maßnahmen

Im Rathaus ist die Situation an den Schulen bekannt. Im Büro von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) geht man von 300 zusätzlichen Kindern und Jugendlichen pro Monat aus, die einen Schulplatz in der Stadt benötigen. Wiederkehr forderte deshalb Mitte Dezember eine Wohnsitzauflage.

Nach dem Asylbescheid müsse man drei Jahre in jenem Bundesland leben, wo das Asylverfahren durchgeführt werde. Rechtlich ist das allerdings schwierig. Landau fordert allerdings ebenfalls Maßnahmen, „dass Wien nicht mehr alleine die ganze Last der Menschen erledigen muss. Hier verstehe ich das den Stadtrat“, so Landau.

Direktorin: Schulsystem schon lange vor dem Kollaps

Vor allem die Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache würden den Schulen Sorgenfalten bescheren, für sie würden schlicht Pädagoginnen und Pädagogen fehlen, sagte Direktorin Faast. „Das Wiener Schulsystem steht schon sehr lange vor dem Kollaps und wird eigentlich nur gerettet durch die großartigen Pädagoginnen und Pädagogen, die es immer wieder jeden Tag schaffen, es doch noch irgendwie durchzudrücken, dass die Kinder es vielleicht nicht so sehr spüren.“

red, wien.ORF.at

Interview

Interview: Bürger spüren Sanktionen wenig Warum bricht Russlands Wirtschaft nicht ein?

Russlands Wirtschaft wurde durch einen starken Anstieg der Verteidigungsausgaben und kriegsbedingter Produktionen angekurbelt. Allerdings kämpft das Land mit hohen Zinsen. Zudem hemmt die hohe Inflation und der Arbeitskräftemangel die Wirtschaft. Die russische Regierung wird nicht müde, sich mit der Widerstandsfähigkeit seiner Wirtschaft zu brüsten. Es scheint, als könnten die Sanktionen Russland nichts anhaben. Im Interview mit ntv.de ordnet Russland-Experte Michael Rochlitz die angebliche Stabilität ein und erklärt, welchen Preis Putin dafür zahlt.

Michael Rochlitz ist Professor für die Volkswirtschaften Russlands, Osteuropas und Eurasiens am St. Antony’s College der Universität Oxford.

ntv.de: Seit dem 23. Februar 2022 hat die EU inzwischen insgesamt zwölf Sanktionspakete beschlossen. Wie geht es der russischen Wirtschaft heute, knapp zwei Jahre später?

Michael Rochlitz: Erstaunlich gut. Sie ist viel krisenfester als zunächst angenommen. Ende Februar 2022 sind Experten noch davon ausgegangen, dass die russische Wirtschaft bis Ende des Jahres um bis zu 15 Prozent einbrechen wird. Das war nicht der Fall. Letztendlich musste Putin nur ein Minus von 5 Prozent verbuchen.

Wie kann das sein?

Die russische Wirtschaft ist krisenerprobt. Das ist ihr jetzt sehr zugutegekommen. Die Finanzkrise 2008, Sanktionen im Rahmen der Krim-Annexion 2014 und die Corona-Pandemie 2020 haben das Land zwar durchaus unter Druck gesetzt. Während dieser ganzen Krisen ist es Russland aber gelungen, kompetente Regionalverwaltungen aufzubauen, die wissen, was in solchen Ausnahmesituationen zu tun ist.

Es scheint, als könnten die Sanktionen Russlands Wirtschaft fast nichts anhaben.

Eine Wirtschaft, die ständig nur auf Krisen reagiert, kann langfristig nicht gesund wachsen. Russlands Wachstum war in den Jahren 2012 bis 2022 mit einem Prozent viel zu niedrig für eine Volkswirtschaft mit einem solchen Potenzial. Das Land ist zwar immer krisenfester geworden, der Kreml hat dafür allerdings ein höheres, gesünderes Wachstum geopfert.

Was hat der russischen Wirtschaft noch geholfen, einen Schock abzuwenden?

Einerseits hat die russische Zentralbank sehr kompetent reagiert. Sie hat Anfang März 2022 nicht nur den Leitzins radikal auf 20 Prozent angehoben, sondern auch kurzzeitig Exportkontrollen für Kapital verhängt und das Land so in ein künstliches Koma versetzt. Dadurch konnte der erste Schock der Sanktionen abgefedert werden. Andererseits ist es Russland gelungen, die Exportkontrollen auf Gas und Öl abzufedern, indem man eine ganze Flotte Schattenschiffe aufgebaut hat, die Öl trotzdem exportiert hat.

Ist die Sanktionspolitik gegen Russland gescheitert?

Aus ökonomischer Sicht sind die Sanktionen sinnvoll. Sie schaden der russischen Volkswirtschaft und erschweren es Russland, diesen Krieg zu führen. Dass Russland den Krieg trotz absehbarer langfristiger volkswirtschaftlicher Schäden führt, ist eine politische Entscheidung des Kremls. Seit Ende 2022 sehen wir, dass Russlands Regierung massiv die ganze Volkswirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umstellt. Davon will Putin so schnell auch nicht wieder abrücken. Russland plant im kommenden Jahr 40 Prozent seines Haushalts allein in die Rüstungsindustrie zu investieren. Das ist Wahnsinn.

Was bedeutet eine Umstellung auf Kriegswirtschaft genau?

Putin hat die Investitionen in den Rüstungssektor massiv angehoben. Das hat erstmal zu einem großen Defizit, aber gleichzeitig auch zu einer Nachfrage nach Arbeitskräften geführt. Anfang 2023 hat man gedacht: Das kann die russische Wirtschaft nicht durchhalten. Inzwischen ist klar, im vergangenen Jahr hat der Investitionsanstieg im Rüstungssektor die russische Wirtschaft um 3,5 Prozent wachsen lassen.

Welche Gefahren birgt diese Strategie?

Das zeigt ein Blick in die Vergangenheit ganz gut. Die Sowjetunion hat im Wettbewerb mit den USA eine Kriegswirtschaft aufgebaut, die viel zu groß für die wirtschaftliche Fähigkeit des Landes war. Daran ist die UdSSR zum Schluss auch gescheitert. Und genau dieses Problem beobachten wir derzeit wieder. Russland opfert momentan außerdem die Diversifizierung seiner Wirtschaft. Putin baut mit der Rüstungsindustrie gerade einen Sektor auf, der keine Zukunft hat. Sobald der Krieg vorbei ist, muss die Rüstungsindustrie wieder schrumpfen. Das wird ein großes innenpolitisches Problem, weil sehr viele Lobbygruppen daran interessiert sind, diese Pfründe zu behalten. Mögliche Zukunftsbranchen wie der IT-Sektor, künstliche Intelligenz, aber auch Gesundheit und Wissenschaft leiden darunter. Diese Branchen sind aber essenziell, um Russland zukunftsfähig zu machen, auch gerade für die Zeit nach Öl und Gas.

Russland ist bei Nahrungsmitteln, wichtigen Mineralien, Metallen und Energie autark. Inwiefern leiden die Russen überhaupt unter den Sanktionen?

Die einfachen Bürger in Russland merken von den Sanktionen zurzeit noch nicht so viel. Dadurch, dass so viel Geld in die Wirtschaft gepumpt wird, geht es ihnen sogar erstmal besser. Während sich die Regierung mit der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft brüstet, führen die massiven Investitionen aber auch zu hoher Inflation. Die Kaufkraft der Russen lässt dementsprechend nach. Kurz vor Weihnachten haben sich viele Verbraucher über die hohen Eierpreise beschwert.

Viele Männer müssen im Krieg kämpfen oder sind aus Angst vor einem Fronteinsatz mit ihren Familien ins Ausland geflohen. Welche Konsequenzen hat das?

Die Mobilisierung von Reservisten und die Flucht vieler Russen ins Ausland ist schon jetzt ein riesiges Problem für den Arbeitsmarkt. Gerade der IT-Sektor leidet unter dem Fachkräftemangel. Viele, die Russland den Rücken gekehrt haben, sind hoch qualifizierte Arbeitskräfte, und werden nicht wieder zurückkommen. Unternehmen sehen sich deswegen jetzt gezwungen, höhere Löhne anzubieten.

Auch zahlreiche Unternehmen aus westlichen Ländern haben sich seit Beginn des Ukraine-Konflikts aus Russland zurückgezogen. Wie gut kann die russische Wirtschaft das kompensieren?

Dem Land gehen dadurch große Wettbewerbschancen im Hightechsektor verloren. Gerade die pharmazeutische Industrie und der Automobilsektor leiden unter dem Abgang. Inzwischen werden gar keine Autos mehr mit westlicher Technologie in Russland gebaut. Stattdessen wird billig in China eingekauft. Eine ähnliche Entwicklung ist auch in anderen Sektoren zu beobachten. Der Krieg hat den Hightechsektor dazu verdammt, auf einem technologisch sehr niedrigen Level, zu bleiben.

Eigentlich sollten die Sanktionen Putin den wirtschaftlichen Boden für die Invasion in der Ukraine entziehen. Doch die Rohstoffgroßmacht hält vor allem mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft mit China und Indien seine Kriegswirtschaft am Laufen. Wieso ist es nicht gelungen, Russland wirtschaftlich zu isolieren?

Russland hat sehr geschickt die Ressentiments, die gegen die USA existieren, weiter befeuert und so verhindert, dass Länder wie China und Indien die Sanktionen unterstützen. Dort wird der Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht als ein großes Problem angesehen. Russland hat es geschafft, Länder zu mobilisieren, die ihre eigenen Probleme haben und gern weiter billiges Öl aus Russland einkaufen wollen. Das ansteigende Konfliktpotenzial zwischen dem Westen auf der einen Seite und dem globalen Süden und gerade Ländern wie Indien, China, Brasilien auf der anderen Seite hat dafür gesorgt, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Front gegen Russland aufzubauen, um die Sanktionen effizient durchzusetzen.

Laut dem russischen Ökonomen Vladislav Inozemtsev ist die vereinfachte Annahme von John McCain, dass Russland „eine Tankstelle ist, die sich als Land ausgib“, der Grund für den Misserfolg der Sanktionen. „Der Hauptfehler westlicher Experten und Politiker bestand darin, das Märchen zu verbreiten, die gesamte russische Wirtschaft sei staatlich gelenkt“, hat Inozemtsev kürzlich gesagt. Was ist an dieser Erklärung dran?

Dass Russland marktwirtschaftlicher agiert, als vielleicht viele Experten angenommen haben, würde ich nicht sagen. Momentan können wir eine Rückkehr zu mehr staatlicher Einflussnahme auf die Wirtschaft beobachten. Auf vielen Ebenen mag die russische Wirtschaft noch nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktionieren. Die Sanktionen waren aber darauf ausgelegt, es Russlands Hightech-Verteidigungsindustrie schwerer zu machen. Und da haben die Sanktionen schon funktioniert. Das Land ist inzwischen nicht mehr in der Lage, in großen Mengen top ausgestatte Panzer zu bauen. In der Ukraine sehen wir nur noch Panzer aus den 70er und 80er Jahren, die ohne westliche Technologie gebaut werden können.

Wie lange kann der Kreml den Krieg noch finanzieren?

Russland kann den Krieg mit seiner Kriegswirtschaft auf diese Art und Weise noch zwei, drei Jahre weiterführen. Damit produziert Putin die Ukraine momentan an die Wand. Die Ukraine hat zwar den Willen für ihr Überleben zu kämpfen, aber es fehlen ihr die Ressourcen. Deswegen müsste der Westen die Ukraine stärker unterstützen als bisher.

Mit Michael Rochlitz sprach Juliane Kipper

ORF – Ukraine

Selenskyj droht Russland mit Vergeltung für Luftangriffe

Kiew vermutet über 19.500 verschleppte Kinder in Russland  

BAHA NEWS – Ukraine

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Blinken zu Gesprächen in Israel – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/WASHINGTON/KAIRO/BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts wachsender Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die weitere Region ist US-Außenminister Anthony Blinken zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Bei Treffen in Tel Aviv am Dienstag, unter anderem mit seinem neuen israelischen Kollegen Israel Katz, dürfte es darum gehen, wie ein Übergreifen des Konflikts auf benachbarte Staaten – insbesondere den Libanon – verhindert werden kann. Im Libanon war am Montag ein wichtiger Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah, Wissam al-Tauil, bei einen mutmaßlich israelischen Drohnenangriff getötet worden.

Auch die Frage, wie es im Gazastreifen nach einem Ende des Kriegs weitergehen könnte, dürfte in Tel Aviv erörtert werden. „Wir wollen zusammenarbeiten und unsere Bemühungen koordinieren, um Gaza bei der Stabilisierung und Erholung zu helfen, einen politischen Weg für die Palästinenser festzulegen und auf langfristigen Frieden, Sicherheit und Stabilität hinzuarbeiten“, sagte Blinken zuvor laut einem Bericht der „Times of Israel“ in Saudi-Arabien. Dort hatte Blinken im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise am Montagabend Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Salman geführt.

Auslöser des Gaza-Kriegs war die grausame Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden in Gaza seither 23 084 Menschen getötet.

Israel: Hamas-Raketenexperte in Syrien getötet

Die israelische Armee hatte am Montag eigenen Angaben zufolge einen Raketenexperten der islamistischen Hamas in Syrien getötet. Hassan Hakascha sei für Raketenbeschuss Israels aus Syrien in den vergangenen Wochen verantwortlich gewesen, teilte die Armee mit. Er habe Hamas-Terrorzellen dirigiert, die aus dem nördlichen Nachbarland Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hätten.

Hakascha sei in dem Ort Beit Dschinn südwestlich von Damaskus in der Nähe der israelisch besetzten Golanhöhen getötet worden. Israel werde keinen Terrorismus von syrischem Territorium aus tolerieren und Syrien für alle Aktivitäten verantwortlich machen, die von seinem Territorium ausgehen, betonte die Armee weiter. Normalerweise äußert sich Israel nicht zu Angriffen auf Gegner im Ausland.

Habeck besucht Oman, Baerbock in Ägypten

Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts des Gaza-Kriegs den Dialogprozess in der Region unterstützen. „Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung“, sagte Habeck am Montagabend vor dem Abflug nach Oman. „Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören“, forderte er.

Nach dem Oman will Habeck auch Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland besuchen. Die Reise soll am Donnerstag enden. In Israel will Habeck den Angaben zufolge in Tel Aviv und Jerusalem Gespräche mit Regierungsvertretern führen. In Ramallah im Westjordanland soll er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje treffen sowie lokale Wirtschaftsvertreter. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Reise in der Region fort. An diesem Dienstag ist sie in Ägypten.

Gesundheitsbehörde: Israelische Soldaten töten drei Palästinenser

Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz in der Gegend der Stadt Tulkarm im besetzten Westjordanland nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde drei junge Männer getötet. Die Opfer im Alter von 22, 23 und 24 Jahren hätten in einem Auto gesessen, als die Soldaten das Feuer eröffneten. Die Opfer seien Mitglieder der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gewesen, teilte die Palästinenserorganisation mit. Ob sie auch zur bewaffneten Gruppierung der Fatah, den Al-Aksa-Brigaden, gehörten, wurde nicht gesagt. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte, machte zunächst jedoch keine weiteren Angaben.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs starben bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland bereits 326 Menschen.

UN-Beobachter fordern Rechenschaft für Verbrechen gegen Israelis

Experten der Vereinten Nationen hatten indes am Montag gefordert, die Täter brutaler Tötungen, Entführungen und Sexualverbrechen gegen Israelis am 7. Oktober 2023 juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. „Die wachsende Zahl an Beweisen für die Berichte über sexuelle Gewalt ist besonders erschütternd“, sagten die UN-Sonderberichterstatterin für Folter Alice Jill Edwards und Morris Tidball-Binz, UN-Sonderberichterstatter für willkürliche Hinrichtungen. Sie wiesen auf mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen sowie Verstümmelungen und Schusswunden in den Genitalbereich hin. Dabei handle es sich nicht nur um sexuelle Folter und Kriegsverbrechen, sondern möglicherweise auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Waffenstillstand jetzt“ – Biden wird von Demonstranten unterbrochen

US-Präsident Joe Biden wurde unterdessen bei einer Wahlkampfrede im Bundesstaat South Carolina von Demonstranten unterbrochen, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten. Er verstehe ihre Leidenschaft, sagte Biden am Montag in einer Kirche in der Stadt Charleston. Er arbeite „im Stillen“ mit der israelischen Regierung und wolle erreichen, dass Israel seine Militärpräsenz im Gazastreifen deutlich reduziere. Zuvor hatte rund eine Handvoll Demonstranten gerufen: „Waffenstillstand, jetzt“. Sie wurden schließlich aus der Kirche eskortiert.

Was am Dienstag wichtig wird

Während US-Außenminister Blinken im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise Gespräche in Israel führt, besucht Bundeswirtschaftsminister Habeck den Golfstaat Oman für Gespräche über Wirtschaftsbeziehungen. Seine Grünen-Parteikollegin Außenministerin Baerbock setzt ihren Nahostbesuch in Ägypten fort./jpt/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

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Weitere Meldungen – Israel  

Hamas-Angriff: UNO fordert Aufarbeitung von Gewalttaten – ORF, 8.1.2024, 16:08

Angesichts von Berichten über eine Vielzahl mutmaßlicher Gewalttaten während des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel haben UNO-Menschenrechtsexperten dazu aufgerufen, diese zu verfolgen und zu bestrafen.

„Diese Taten stellen grobe Verstöße gegen das Völkerrecht dar“, hieß es heute in einer Erklärung der UNO-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, und des Sonderberichterstatters für außergerichtliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz.

Laut den beiden unabhängigen Experten, die vom UNO-Menschenrechtsrat ernannt wurden, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen sprechen, könnten die Vorfälle als Kriegsverbrechen und „angesichts der Zahl der Opfer und der umfassenden Planung und Vorbereitung“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden.

Berichte über sexuelle Gewalt „erschütternd“

Vor allem die zunehmende Zahl von Berichten über sexuelle Gewalt sei „erschütternd“, erklärten Edwards und Tidball-Binz. Es gebe Vorwürfe von sexueller Folter, „einschließlich Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, sexuellen Übergriffen, Verstümmelungen und Schüssen in den Genitalbereich“.

Am 7. Oktober waren Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas in Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden 1.140 Menschen teils brutal getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Bericht: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet – ORF, 8.1.2024, 12:22

Ein hochrangiger Kommandeur der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah ist im Libanon nach Angaben aus Sicherheitskreisen durch einen israelischen Angriff getötet worden. Es handle sich um Wissam al-Tawil, den stellvertretenden Leiter der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, wie Reuters mit Verweis auf mit der Sache vertraute Kreise berichtete.

Der Getötete sei für Militäreinsätze der Hisbollah im Südlibanon verantwortlich gewesen. Er sei bei einem Angriff auf sein Auto in einem Dorf nahe der Grenze zu Israel gestorben. Die Rede ist von einem „sehr schmerzhaften Schlag“ für die Hisbollah.

Die Hisbollah bestätigte, dass der Kommandeur, der auch unter dem Kampfnamen Hadsch Dschawad bekannt war, ums Leben gekommen sei. Die Miliz nannte aber keine weiteren Details. Auch die Staatsagentur NNA berichtete, dass er bei einem Angriff mit einer israelischen Drohne getötet worden sei. Israels Armee kommentiert Angriffe im Ausland und Berichte darüber in der Regel nicht und äußerte sich auch heute nicht zum Angriff im Libanon.

Laufende Angriffe

Die israelische Armee nahm jedoch eigenen Angaben zufolge erneut mehrere Ziele der Hisbollah-Miliz im nördlich angrenzenden Libanon unter Beschuss. Kampfjets der Luftstreitkräfte hätten eine militärische Anlage nahe Marwahin und einen Raketenwerfer andernorts an der Grenze angegriffen, teilten die Streitkräfte heute mit.

Zudem hätten eine israelische Drohne und ein Hubschrauber Stellungen attackiert, von denen aus Israel beschossen worden sei. Die mit der islamistischen Terrororganisation Hamas und dem Iran verbündete Hisbollah und israelische Streitkräfte lieferten einander in den vergangenen Tagen immer wieder Schusswechsel.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte Israel erst in der vergangenen Woche davor, einen umfassenden Krieg gegen den Libanon zu beginnen. Anlass war der Tod des hochrangigen Hamas-Anführers Saleh al-Aruri bei einer Israel zugeschriebenen Explosion in Beirut.

red, ORF.at/Agenturen

Video von mutmaßlicher israelischer Geisel veröffentlicht – ORF, 8.1.2024, 18:00

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat heute ein Video veröffentlicht, in dem nach ihren Angaben eine aus Israel in den Gazastreifen entführte Geisel zu sehen ist.

In dem Video des bewaffneten Arms der Organisation fordert der Mann die israelischen Behörden auf, sich für seine Freilassung einzusetzen und an einem Austausch mit palästinensischen Gefangenen zu arbeiten. Er spricht Englisch und Hebräisch und sagt, es sei Freitag, der 5. Jänner.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte Israel am 7. Oktober überfallen und 1.140 Menschen getötet sowie 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 132 von ihnen befinden sich nach israelischen Angaben noch im Gazastreifen, allerdings sind 24 von ihnen bereits tot. Ein Teil der Geiseln ist nach Erkenntnissen des israelischen Militärs in der Hand des Islamischen Dschihad.

ORF – Israel

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BAHA NEWS – Israel

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