Views: 26

FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* Israel kämpft an mehreren Fronten
* Staatskrise droht in Israel: Israels Oberstes Gericht hat mit seiner Entscheidung vom Montag, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in dem Land zu kippen, dem ohnehin angeschlagenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen weiteren innenpolitischen Schlag versetzt. Gesetzesänderung sollte ermöglichen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen.
* Netanjahu: “Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges“
* Israelischer Armeesprecher: Hamas habe ihren Überfall möglicherweise deshalb am 7. Oktober ausgeführt, weil sie die israelische Gesellschaft im Chaos wähnte.
* Israels Armee stellt sich auf noch langen Kampf gegen die Hamas ein, auch wenn sie einstweilen einige ihrer Reservisten von der Front nun abzieht.
* Israels Armee reagiert auf Raketenbeschuss aus dem Libanon und Syrien
* Lage ist sehr angespannt, Gefahr einer Ausweitung des Konflikts wächst.
* USA mahnen gezieltere Operationen ein: neue Phase im Gaza-Krieg hat möglicherweise angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer begonnen. Dies signalisiere ein teilweiser Truppenabzug aus Gaza.
* Menschenrechtskommissar: Anzeichen für Kriegsverbrechen in Gaza-Krieg und eventuell gegen die Menschlichkeit: 70 Prozent der von Bombenangriffen Betroffenen seien Frauen und Minderjährige.
* Zahl der getöteten Palästinenser nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde erhöhte sich auf 21 978 und ist nicht unabhängig überprüfbar, aber laut UN vermutlich verlässlich.
* UN: 40 Prozent der Menschen in dem von Israel abgeriegelten Gebiet sind von einer Hungerkatastrophe bedroht.

Ukraine-Krieg
* Schwerer russischer Raketenangriff heute Nacht auf Kiew
* Selenskyj: Warnung des Westens vor Russland: verlöre Ukraine den Krieg gegen Russland, werde Putin den Krieg näher an den Westen herantragen.
* Selenskyj : „Putin erkennt Schwäche wie ein Tier, denn er ist ein Tier“. Wenn er Blut wittere, werde Putin stark. „Er wird auch alle zum Abendessen fressen samt eurer EU, Nato, Freiheit und Demokratie.“
* Selenskyj erkenne auf russischer Seite „keine fundamentalen Schritte“ Richtung Frieden
* Selenskyj hält sich betreffs Kriegsziele der Ukraine für 2024 bedeckt, allerdings werde daran gearbeitet, die militärischen Kapazitäten Russlands auf der Krim zu reduzieren.
* Dafür benötige die Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper. Bisher hat Bundeskanzler Scholz die Lieferung der Taurus an Kiew abgelehnt.
* Nur ’sehr geringe Zahl‘ Leopard-Panzer noch im Ukraine-Kampfeinsatz
* Kiews Präsidentenberater Podoljak: Russland ist schon längst tot
* Podoljak Russland nicht nur militärisch auf der Verliererstraße; auch sein Russlands Ansehen, sein historisches Gewicht;  sein Einfluss, seine Beteiligung an internationalen Institutionen, seine wirtschaftliche Beteiligung an der modernen Welt.
* Putin hatte bei einem Besuch bei verwundeter Soldaten weitere Angriffe gegen die Ukraine angekündigt.
* Erneut Drohnenangriffe auf ukrainische Städte: russisches Militär startete am Neujahrstag erneut eine Angriffswelle mit Kampfdrohnen und Raketen gegen ukrainische Städte, darunter auch die Hauptstadt Kiew.
* Kämpfe im Osten der Ukraine
* Norwegen verkauft Waffen und Rüstung direkt an Kiew
* Im Osten der Ukraine sind erneut schwere Kämpfe zu erwarten. Kiew stellt sich zudem auf weitere Angriffe des russischen Militärs mit Kampfdrohnen und Raketen gegen ukrainische Städte ein.

MÄRKTE
* DAX: Weiter, weiter, immer heiter – COMMENT

MARKTUMFELD
* Steigende Zinsen und Kursgewinne Deutsche sind 2023 deutlich reicher geworden

ASIEN
* China: Caixin-Industriestimmung gestiegen – Kontrast zu staatlichen Daten
* Ökonom warnt vor „Teufelskreis“ Chinas Industrie schrumpft schneller als befürchtet
* Japan: Mindestens 30 Tote nach Erdbeben

AFRIKA
* Somaliland gewährt Äthiopien Zugang zum Roten Meer
* Marokkos Armee fängt über 1.100 Geflüchtete ab

NAHOST
* USA ziehen Flugzeugträger aus östlichem Mittelmeer ab

EUROPA
* EU startet in neue Ära der Unternehmensbesteuerung
* Europol: Kokain-Schmuggel wird weiter zunehmen
* Verkauf von Elektroautos in Frankreich zieht weiter an
* Niederlande blockieren einige ASML-Exporte nach China
* Tourismusboom in Italien – Niveau von vor CoV überschritten

DEUTSCHLAND
* Umfrage: Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten
* ENERGIEPREISE – Eon-CEO Leonhard Birnbaum stellt Verbraucher auf steigende Energiepreise ein. „Strom und Gas drohen nach den bisherigen Preissenkungen ab 2024 möglicherweise wieder teurer zu werden.
* Verbraucherzentralen warnen vor hohen Preisbelastungen im neuen Jahr
* Erwerbstätigkeit erreicht neuen Höchststand
* GASSPEICHER – Eon-Chef Leonhard Birnbaum gibt für den Winter Entwarnung beim Gas
* ATOMKRAFT – Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält eine Rückkehr der Atomkraft in Deutschland für ausgeschlossen.
* VERPACKUNGSABFALL – Ein Jahr nach Einführung neuer Mehrwegvorschriften für Speisen und Getränke hat diese laut Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) „noch nicht zu einem relevanten Rückgang der Verpackungsabfälle geführt“.

ÖSTERREICH
* Außenhandel der Bundesländer legte im 1. Halbjahr 2023 teils kräftig zu
* Neujahrsansprache des HBP: Mehr „miteinander“ als „übereinander“ reden
* Brunner: Unterstütze Nehammer „zu 100 Prozent“
* Wirtshausprämie mit Neujahr gestartet
* 32. Wiener Silvesterpfad bilanziert mit mehr als 800.000 Besucher*innen

MEDIZIN
* Weltweit haben immer mehr Menschen eine Sehschwäche
* Hohes biologisches Alter erhöht Risiko auf Schlaganfälle und Demenzen
* Ärztepräsident: Deutsche Mediziner vor radikalen Abtreibungsgegnern schützen

UNVIERSITÄTEN
* Nach tödlichen Schüssen in Prag: Uni bleibt bis Februar geschlossen

MEDIEN – IT
* Rückblick 23: KI mit Potenzial und Risiken – Weltweiter Hype um ChatGPT – EU setzt auf Regulierungen – Verbrauchern sind Risiken egal

GESELLSCHAFT
* Klimaschutz bei Vorsätzen weniger wichtig
* Pressestimme: ‚Schwäbische Zeitung‘ zu den Gefahren für die Demokratie
* Umfrage: Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten
* Ärztepräsident: Mediziner vor radikalen Abtreibungsgegnern schützen
* Pressestimme: ‚Stuttgarter Nachrichten‘ zu Krise der Kirchen

HELLMEYER

• Märkte: Gewinnmitnahmen in Fernost, freundlicher Frühhandel in Europa
• DIHK-Umfrage: Note 5 für Deutschland

MÄRKTE

Märkte: Gewinnmitnahmen in Fernost, freundlicher Frühhandel in Europa

Die Finanzmärkte eröffnen im Neuen Jahr uneinheitlich. Aktienmärkte in Fernost verlieren an

Boden. Nicht korrelierte Anlageklassen gewinnen dagegen an Boden, auch Öl macht Boden gut.

Das Datenpotpourri lieferte in den letzten 24 Handelsstunden bei wenigen Ausnahmen positive

Nachrichten. Chinas Einkaufsmanagerindex für die Gesamtwirtschaft sank marginal, bewegt sich

aber weiter auf einem Terrain, das Expansion der Ökonomie impliziert.

Russlands Einkaufsmanagerindices, von S&P ermittelt, waren stark.

Der schweizerische KOF-Frühindikator erklomm das höchste Niveau seit März 2023.

Die Verbraucherpreisanstiege in Spanien und Portugal fielen geringfügig niedriger als erwartet aus.

Dagegen enttäuschte die Veröffentlichung des Einkaufsmanagerindex aus Chicago, der per Berichtsmonat Dezember einbrach und auf Niveaus oszilliert, die Kontraktion andeuten.

Die Aktienmärkte eröffnen das Jahr uneinheitlich. Während in Fernost Gewinnmitnahmen

belasteten (Stand 08:07), kommt es in Europa zu einer freundlichen Eröffnung. So legt der DAX um

0,24% und der Eurostoxx50 um 0,25% zu. Die US-Börsen eröffnen das Jahr mit Gewinnen im

Frühhandel. Der S&P 500 gewinnt 0,25%, der Dow. Jones 0,30% und der Citi Tech 100 0,09%.

Anders sieht es in Fernost aus (Stand 08:07 Uhr). Der CSI 300 (China) verliert 1,09%, der

HangSeng (Hongkong) 1,83% und der Sensex (Indien) 0,60%. Japan ist heute geschlossen.

An den Rentenmärkten kommt es zu Korrekturen des Renditerückgangs. Heute früh rentiert die 10-jährige Bundesanleihe mit 2,06% (Freitag 1,94% ), während die 10-jährige US-Staatsanleihe

eine Rendite in Höhe von 3,93% (Freitag 3,84% ) abwirft.

Heute früh sind nicht korrelierte Anlageklassen zunächst Gewinner. Bitcoin legte gegenüber

Freitag markant auf über 45.200 USD zu (Freitag 42.560 USD).

Auch Gold und Silber konnten

gegenüber dem USD an Boden gewinnen. Stand 08:20 Uhr bewegt sich Gold bei 2075 USD, Silber

bringt es auf 24,05 USD.

Der USD hat gegenüber dem EUR bezüglich des Eröffnungsniveaus am Freitag um 0,42% verlore

BERICHTE

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Der Chef des BGA (Bundesverband Groß-, Außenhandel und

Dienstleistungen) warnte die EZB vor verfrühten Zinssenkungen. Zuvor müsse eine

nachhaltige Stabilisierung der Inflation auf niedrigem Niveau gegeben sein.
=> Neutral

• Berlin: Die Mitglieder der FDP stimmten mit 52,24% versus 47,76% für den Verbleib

in der Regierungskoalition. 26.000 von 66.000 FDP-Mitgliedern nahmen an dem

Votum teil.
=> Interessant

• Brüssel: Die Spitzen der EU riefen in einem Beitrag zum 25 jährigen Bestehen des

Euros zu einer Stärkung des Euro auf (u.a. Kapitalmarktunion, überarbeitete

Schuldenregeln, robuste Bankenunion, digitaler Euro).
=> Dafür bedarf es sinniger Politik

• Moskau: Die BIP-Daten der letzten Jahre wurden revidiert. Demnach sank das BIP

2022 um 1,2% (bisher -2,1%). 2021 legte das BIP um 5,9% zu (bisher 5,6%). Per

2023 Jahr wird ein BIP-Wachstum von 3,1% (Reuters Umfrage) unterstellt.
=> Positiver als veranschlagt

• Jerusalem: Die Notenbank Israels senkte unter Verweis auf den Gaza-Konflikt den

Leitzins von bisher 4,75% auf 4,50%.

=> Interessant

DIHK-Umfrage: Note 5 für Deutschland

Unternehmer wurden 2023 erheblich unzufriedener. Sie gaben in der unter den 76

Handelskammern während Juli bis September durchgeführten DIHK-Umfrage (2.200

Teilnehmer), die seit 2008 alle drei Jahre stattfindet, nicht nur dem Vorgehen der

Regierung, sondern dem Industriestandort Deutschland eine historisch schlechte Note.

Gemäß der Umfrage bewerten Unternehmer die Wirtschaftspolitik der amtierenden

Bundesregierung schlechter als die aller Regierungen unter Frau Merkel. In Schulnoten

gesprochen gab es aktuell eine 4,8, ergo die Note „Mangelhaft“. Das markiert einen

historischen Tiefpunkt. Nie zuvor wurden die Rahmenbedingungen für die industrielle

Produktion im Land von den betroffenen Betrieben kritischer gesehen als derzeit. Die

Unternehmen stuften nahezu alle 24 abgefragten Standortfaktoren schlechter ein als

vor drei Jahren.

Kommentar: Seit dem Zeitraum der Erhebung (Herbstquartal) hat sich die Lage weiter

verschärft, unter anderem wegen des nicht verfassungskonformen Haushalts und den daraus

resultierenden Vertrauensbrüchen gegenüber der Agrar- und der Automobilwirtschaft.

Gemäß der Umfrage bewerten Unternehmer die Wirtschaftspolitik der amtierenden

Bundesregierung schlechter als die aller Regierungen unter Frau Merkel. In Schulnoten

gesprochen gab es aktuell eine 4,8, ergo die Note „Mangelhaft“. Das markiert einen

historischen Tiefpunkt.

Kommentar: Diese Note „Mangelhaft“ wäre wohl noch schlechter, wenn die Umfrage aktuell

vorgenommen worden wäre. Fakt ist, dass diese Note Ausdruck eines eingebrochenen

Vertrauens der Wirtschaft gegenüber der Politik darstellt. Vertrauen ist aber unverzichtbar, um

Investitionen, die für die Erhaltung des Kapitalstocks (Grundlage aller Einkommen) erforderlich

sind, zu gewährleisten. Die Situation ist prekär und nach meiner Einschätzung in der

Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 einmalig.

Nie zuvor wurden die Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion im Land von den

betroffenen Betrieben kritischer gesehen als derzeit. Die Unternehmen stuften nahezu alle 24

abgefragten Standortfaktoren schlechter ein als vor drei Jahren. Der Mittelwert sank (Note) auf

4,0 und ist damit noch einmal kritischer als 2020 mit 3,6 und 2017 mit 3,3.

Kommentar: Dieses Thema kennen Sie seit mehr als 18 Monaten aus diesem Report. Die

Konkurrenzfähigkeit des Standorts ist weder in der Frage der nachhaltigen

Energieversorgungssicherheit, der Preislichkeit der Energie (relativer Vergleich), der

Infrastruktur, der IT-Infrastruktur, des Steuerregimes, der Bürokratie und der Bildungslage im

erforderlichen Maße gewährleistet. Zudem belastet, dass die Politik seit Jahren gegenüber der

Wirtschaft keine verlässliche Politik betreibt (Energiewende Merkels mit Rechtsbrüchen). Von

außen schaut die Welt auf uns und ist ob des Ausbleibens einer verlässlichen

interessenorientierten Politik irritiert bis amüsiert. Wir schaffen damit ökonomische

Opportunitäten in Drittländern.

Dazu nahm der Geschäftsführer des DIHK, Herr Wansleben, Bezug:

„Stärker denn je belasten strukturelle und oft hausgemachte Probleme unseren

Industriestandort. Zunehmende bürokratische Auflagen, hohe Energiekosten und langwierige

Planungs- und Genehmigungsverfahren prägen die betriebliche Praxis. Diese Faktoren würden

allesamt mit mangelhaft bewertet. In der Folge blieben notwendige Investitionen ganz aus oder

würden im Ausland getätigt. Das kann sich unser Land nicht leisten, wenn wir es mit der

Zukunft der Industrie am Standort Deutschland und deren Transformation in Richtung

Digitalisierung und Dekarbonisierung ernst meinen. Die Politik hat es weiterhin in der Hand,

das Vertrauen der Unternehmen in den Standort Deutschland wieder zu stärken.“

Kommentar: Dieses Land braucht eine Neuorientierung in vielen Feldern, um das

Vertrauensdefizit bei in Deutschland tätigen Unternehmen, aber auch bei Unternehmen, die In

Deutschland noch nicht tätig sind, wieder zu gewinnen. Jeder Tag, der vergeht, ohne dass die

markanten Defizite in Deutschland durch Sinn stiftende Politik adressiert werden, ist ein Tag,

der dieses Land in der Substanz kostet und das Vertrauen der Wirtschaft im Innenverhältnis

als auch Außenverhältnis erodiert. Das kann und darf nicht Regierungspolitik sein, denn die

Stabilität einer Demokratie und Gesellschaft hängt an der Stabilität der Wirtschaft (1929/32).

DATENPOTPOURRI

China: Einkaufsmanagerindex der Gesamtwirtschaft (NBS) knapp expansiv

Gesamtwirtschaftlich expandiert die Wirtschaft weiter (Indexstand über 50). Die Divergenz

zwischen dem NBS und dem Caixin Indikator setzt sich im Verarbeitenden Gewerbe fort.

Eurozone: Preisentwicklungen marginal entspannter als erwartet

Spanien: Laut Erstschätzung stiegen die Verbraucherpreise per Dezember im Jahresvergleich um 3,3% (Prognose 3,4%, Vormonat 3,3%).

Portugal: Laut Erstschätzung stiegen die Verbraucherpreise per Dezember im Jahresvergleich um 1,4% nach zuvor 1,5%.

USA: PMI in Chicago kollabiert und signalisiert Kontraktion (unter 50 Punkten)

Der Einkaufsmanagerindex aus Chicago stellte sich per Dezember auf 46,9 nach zuvor 55,8

Punkten (Prognose 51,0).

Schweiz: KOF-Frühindikator auf höchstem Stand seit 03/2023

Der KOF-Indikator (gesamtwirtschaftlicher Frühindikator) verzeichnete per Dezember eine

Zunahme um 0,6 Punkte von 97,2 (revidiert von 96,7) auf 97,8 Zähler (Prognose 97,0). Es ist der höchste Indexstand seit März 2023.

Russland: Starke S&P Einkaufsmanagerindices

Der von S&P ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) für das Verarbeitende Gewerbe stieg per Dezember von zuvor 53,8 auf 54,6 Punkte. Der PMI für den Dienstleistungssektor legte von 52,2 auf 56,2 Zähler zu. Laut staatlichen Quellen soll das BIP 2023 um 3,5% zugelegt haben.

Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (Graphiken und Tabellen nur online)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Der DAX schließt am Jahresende 2023 bei sehr schwachem Umsatz mit einem Tagesgewinn von 0,30 Prozent, aber bleibt mit 16.752 Punkten unter der magischen Grenze von 17.000.

COMMENT: Ob der hohe DAX-Gewinn im Jahr 2023 gerechtfertigt ist, wird das Neue Jahr zeigen. Im Januar ist hoher Wiederveranlagungsbedarf, sozusagen Anlagenotstand. Geld ist keineswegs knapp, im Gegenteil, das wird den DAX bis in den Februar ziemlich in der Höhe halten, dafür werden auch die ausländischen Anleger, allen voran die US-Amerikaner, schon sorgen. Ab Februarmitte könnte es dann saisonal bedingt abwärts gehen.

Die Scherben aufräumen, die die Niedrigzinspolitik hinterlassen hat, wird nicht so schnell gehen. Das Interesse der EZB, die Geldflut weiter einzudämmen, wird mit Blick auf die schwache europäische, speziell deutsche Wirtschaft gering sein. Eine weitere Schrumpfung der Geldmenge wäre nötig, um im Überfluss vorhandenes Geld zu vernichten. Ohne dies geht es nicht.

Interessant in dieser Hinsicht ist ein Artikel von James K. Galbraith, der gestern im Tagesblick wiedergegeben wurde: Ökonomen pflegen ihre Prognosen auf Annahmen zu gründen, die an mittelalterliche Vorstellungen medizinischer Vorgänge erinnern. Entsprechend irreführend seien ihre irrlichternden Voraussagen. Aus ihren Fehlern zu lernen käme ihnen allerdings nicht in den Sinn.  

. . .

Ölpreise legen zu – Spannungen im Roten Meer

dpa-AFX Börsentag auf einen Blick: Dax dürfte etwas höher starten

FRANKFURT (dpa-AFX)

---

AKTIEN

---

DEUTSCHLAND: – GEWINNE ERWARTET – Der Start in das neue Börsenjahr 2024 könnte am Dienstag freundlich ausfallen. Nach einer richtungslosen Zeit rund um Weihnachten tendiert der Dax vor dem Auftakt an das obere Ende der jüngsten Spanne, die in den vergangenen zwei Wochen von 16 624 bis knapp 16 790 Punkten reichte. Der Broker IG taxierte den Dax zweieinhalb Stunden vor dem Xetra-Start mit 16 796 Punkten knapp darüber. Trotz der leichten Kursgewinne dürfte der Handel ruhig starten. Von der Leitbörse in New York kommen neue Impulse nach der Neujahrespause erst im Tagesverlauf. Aus Asien sind die Vorgaben eher negativ, mit Kursverlusten etwa in Hongkong. Für einen generell ruhigen Jahresauftakt spricht auch, dass einige Marktakteure erfahrungsgemäß erst später im Januar zurückkehren. Mit einem Gewinn von rund 20 Prozent war 2023 das zweitbeste Jahr für den Leitindex seit 2013. Analyst Thomas Altmann von QC Partners betonte daher unlängst seine Erwartung eines Realitätschecks für die Jahresendrallys.

USA: – MODERATE VERLUSTE – Am letzten Handelstag des Jahres 2023 hat sich an der Wall Street die Stimmung leicht eingetrübt. Der Leitindex Dow Jones Industrial, der sich am Vortag noch zu einem weiteren Rekordhoch aufgeschwungen hatte, schloss am Freitag 0,05 Prozent tiefer bei 37 689,54 Punkten. Dennoch ist der Dow im Börsenjahr 2023 um fast 14 Prozent gestiegen. Der marktbreite S&P 500 sank am Freitag um 0,28 Prozent auf 4769,83 Zähler, liegt damit aber aufs Jahr gesehen um mehr als 24 Prozent vorne. Der technologielastige Nasdaq 100 fiel am Freitag um 0,43 Prozent auf 16 825,93 Punkte. Seit Jahresbeginn ging es um fast 54 Prozent nach oben. Die Jahresgewinne der Leitindizes resultierten aus der Ende Oktober begonnenen Kursrally. Die Erwartung bald wieder sinkender Leitzinsen in den USA hatte die Börsen befeuert. Etliche Marktexperten und Ökonomen rechnen bereits für die Sitzung der US-Notenbank Fed im März mit einer Zinssenkung.

ASIEN: – DURCHWACHSEN – Triste Konjunkturdaten haben am Dienstag auf die Kurse an den Börsen Chinas gedrückt. Die Stimmung in Chinas Industriebetrieben hatte sich entgegen den Erwartungen von Experten nochmals eingetrübt. Der chinesische CSI 300 mit Werten der Handelsplätze in Shanghai und Shenzhen fiel zuletzt um mehr als ein Prozent. In Hongkong sank der Hang-Seng-Index um 1,7 Prozent. In Japan dauert die Neujahrspause derweil noch an, hier wurde nicht gehandelt.

DAX 16751,64 0,30%
XDAX 16768,21 0,40%
EuroSTOXX 50 4521,65 0,16%
Stoxx50 4093,37 0,32%

DJIA 37689,54 -0,05%
S&P 500 4769,83 -0,28%
NASDAQ 100 16825,93 -0,43%

DAX-FLASH: Dax vor freundlichem Auftakt ins neue Jahr

FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Start in das neue Börsenjahr 2024 könnte am Dienstag freundlich ausfallen. Nach einer richtungslosen Zeit rund um Weihnachten tendiert der Dax vor dem Auftakt an das obere Ende der jüngsten Spanne, die in den vergangenen zwei Wochen von 16 624 bis knapp 16 790 Punkten reichte. Der Broker IG taxierte den Dax zweieinhalb Stunden vor dem Xetra-Start mit 16 796 Punkten knapp darüber.

Trotz der leichten Kursgewinne dürfte der Handel aber ruhig starten, denn nachrichtlich hat die Tagesagenda zunächst wenig zu bieten. Von der Leitbörse in New York kommen neue Impulse nach der Neujahrespause erst im Tagesverlauf. Aus Asien sind die Vorgaben eher negativ, mit Kursverlusten etwa in Hongkong. Als Grund gilt dort, dass sich die Stimmung in Chinas Industriebetrieben entgegen den Erwartungen von Experten nochmals eingetrübt hat.

Für einen generell ruhigen Jahresauftakt spricht auch, dass einige Marktakteure erfahrungsgemäß erst später im Januar zurückkehren. Ein ähnlich starker Start wie 2023, als der Dax bis Mitte Januar etwa neun Prozent zulegte, ist angesichts der zurückliegenden Rally ohnehin nicht zu erwarten. Mit einem Gewinn von rund 20 Prozent war 2023 das zweitbeste Jahr für den Leitindex seit 2013. Analyst Thomas Altmann von QC Partners betonte daher unlängst seine Erwartung eines Realitätschecks für die Jahresendrallys./tih/jha/

. . .

WOCHENAUSBLICK: Rekord-Dax muss sich Realitäts-Check stellen – 1.1.2024

FRANKFURT (dpa-AFX) – Nach einem Rekordhoch des Dax kurz vor dem Ende des Börsenjahres 2023 könnte das neue Jahr so ruhig beginnen wie das alte geendet hat. Viele Marktakteure werden erfahrungsgemäß erst in der zweiten oder dritten Januarwoche wieder an die Handelsplätze zurückkehren. Ein Pendeln des deutschen Leitindex unter dem historischen Höchststand von gut 17 000 Zählern zum Auftakt 2024 wäre also eine Option.

Mit einem Gewinn von rund 20 Prozent war 2023 das zweitbeste Jahr für den Dax in den vergangenen zehn Jahren. „Sobald im neuen Jahr alle aus ihrem Urlaub zurückkommen, steht dann der Realitätscheck für die Jahresendrallys am Aktien- und Rentenmarkt an“, schrieb Analyst Thomas Altmann von QC Partners. Dann müsse sich zeigen, wie sehr die Börsianer zum Jahresstart ins Risiko gehen und ob sie bereit sind, auf den aktuellen Kursniveaus auch größere Summen zu investieren.

Angetrieben wurden die Aktienkurse im November und Dezember vor allem vom Szenario wieder sinkender Leitzinsen, vor allem in den USA. Deshalb dürfte am Mittwochabend den Investoren das Protokoll der jüngsten Sitzung der US-Notenbank Fed einen Blick wert sein. Auf dem Treffen Mitte Dezember hatte die Fed Zinssenkungen im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Etliche Beobachter rechnen bereits für die Fed-Sitzung im März mit einer Zinssenkung. An den Märkten wird man daher den Wortlaut des Protokolls genauestens auf Hinweise zur zukünftigen Geldpolitik analysieren.

Mit Blick auf den deutschen Aktienmarkt dürfte es interessant sein zu beobachten, ob sich die Favoriten des alten Jahres auch im neuen der Gunst der Anleger erfreuen oder ob diese die Pferde wechseln.

Größte Kursgewinner im Dax waren 2023 Rheinmetall, Heidelberg Materials, Adidas, SAP und Covestro . Letzterer getrieben vor allem von Übernahmehoffnungen angesichts des Interesses des arabischen Ölkonzerns Adnoc. Dem stehen die Verlierer Zalando, Siemens Energy und Bayer gegenüber.

Am Neujahrstag sind die meisten großen Börsen geschlossen./bek/la/mis/he

— Von Benjamin Krieger, dpa-AFX —

Termine

—  

Marktumfeld

Steigende Zinsen und Kursgewinne Deutsche sind 2023 deutlich reicher geworden

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist 2023 alles andere als rosig. Eine günstige Konstellation aus steigenden Zinsen, fallender Inflation und kräftigen Kursgewinnen an den Börsen sorgt jedoch dafür, dass sich Sparen wieder lohnt und die Vermögen der privaten Haushalte erheblich steigen.

Die privaten Haushalte in Deutschland sind 2023 in Summe reicher geworden. Kursgewinne an den Aktienmärkten und die gestiegenen Sparzinsen ließen das nominale Geldvermögen binnen Jahresfrist um 6,4 Prozent auf etwas mehr als 7900 Milliarden Euro zulegen, wie Volkswirte der DZ Bank errechnet haben.

„Bei einer weiter sinkenden Inflation und einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung bleiben die Perspektiven für den Geldvermögensaufbau der privaten Haushalte auch im neuen Jahr gut“, schreibt DZ-Ökonom Michael Stappel. Zwar dürften die Geldvermögen nach seiner Einschätzung 2024 nicht mehr so dynamisch zulegen wie 2023. Der Vermögenszuwachs dürfte jedoch mit gut vier Prozent „recht solide“ ausfallen.

Neueste offizielle Zahlen zur Entwicklung der Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland werden im Frühjahr von der Deutschen Bundesbank erwartet. Zuletzt hatte die Bundesbank für das zweite Quartal 2023 einen Wert von rund 7492 Milliarden Euro vermeldet. Vom Rekordstand von 7624 Milliarden Euro, der Ende des Jahres 2021 erreicht worden war, war die Summe damit allerdings noch ein gutes Stück entfernt.

Sowohl die Bundesbank als auch die DZ Bank berücksichtigen in ihren Auswertungen Bargeld und Bankeinlagen, Wertpapiere wie Aktien und Fonds sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen. Die Zahlen der DZ Bank sind höher, weil sie Organisationen ohne Erwerbszweck wie Stiftungen und gemeinnützige Vereine mit einrechnet. Zur Verteilung der Vermögen machen weder die Bundesbank noch die DZ Bank Angaben. Immobilien sind in beiden Betrachtungen nicht berücksichtigt. Wer in Aktien, Fonds und Zertifikate investiert hat, profitierte im Jahr 2023 vielfach von Kursgewinnen. In Summe beförderte dies das Geldvermögen der Menschen in Deutschland nach Berechnungen der DZ Bank um etwa 200 Milliarden Euro nach oben.

Hohe Sparquote

Noch wichtiger für den Vermögenszuwachs der deutschen Privathaushalte als Kursgewinne und Renditen von Wertpapieren und anderen Geldanlagen ist jedoch die hohe Sparquote. „Das zuverlässigste Standbein des Vermögensaufbaus privater Haushalte bleibt aber die Ersparnis“, heißt es in der Analyse. Trotz höherer Preise etwa für Energie und Lebensmittel legten die Menschen in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 in etwa so viel auf die hohe Kante wie im Vorjahreszeitraum.

Die Sparquote lag nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in den ersten sechs Monaten 2023 bei 11,3 Prozent. Das heißt: Je 100 Euro verfügbarem Einkommen wurden im Schnitt 11,30 Euro gespart. Monatlich entspricht das einem Betrag von durchschnittlich 260 Euro je Einwohner. Auch im dritten Quartal 2023 lag die Sparquote nach Angaben des Bundesamtes mit 10,3 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums (9,6 Prozent), da das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte stärker anstieg als der private Konsum.

Deutlich höher war die Sparquote in Deutschland in den Corona-Jahren 2020 und 2021. Während der Pandemie hatten viele Menschen mehr Geld übrig als in normalen Zeiten, weil zum Beispiel Urlaubsreisen ausfielen und Freizeiteinrichtungen zeitweise geschlossen waren. Daher hatte die Sparquote in Deutschland im Jahr 2020 nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit 16,5 Prozent einen Rekord erreicht und war 2021 mit 14,9 Prozent auf hohem Niveau geblieben.

Im vergangenen Jahr war die Sparquote auf 11,1 Prozent gesunken. DZ-Bank-Ökonom Stappel geht für das Gesamtjahr 2023 von einer mit 11,2 Prozent stabilen Sparquote aus. Ein Anreiz für Sparerinnen und Sparer: Nach der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) werfen Tagesgeld und Festgeld endlich wieder Zinsen ab.  Quelle: ntv.de, mbo/dpa

Zentralbanken

—

INTERNATIONAL

—

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

—

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

China: Caixin-Industriestimmung gestiegen – Kontrast zu staatlichen Daten

PEKING (dpa-AFX) – Die Lage in chinesischen Industriebetrieben hat sich Ende des vergangenen Jahres überraschend verbessert. Der Indexwert für die Stimmung der Einkaufsmanager des Wirtschaftsmagazins „Caixin“ ist weiter über die Expansionsschwelle von 50 Punkten gestiegen, was deutlich tristeren staatlichen Daten vom Sonntag gegenübersteht. Die Caixin-Kennzahl legte auf 50,8 Zähler zu, von zuvor 50,7 Punkten, wie Caixin am Dienstag mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit vergangenen August. Analysten wurden von der Entwicklung überrascht. Sie hatten im Schnitt einen Rückgang auf 50,3 Punkte erwartet.

Damit steigt der Indexwert weiter über die sogenannte Expansionsschwelle von 50 Punkten. Der Indikator von Caixin deutet damit auf eine Zunahme der wirtschaftlichen Aktivitäten hin.

Der Caixin-Index konzentriert sich auf eher kleinere und private Unternehmen. Der Einkaufsmanagerindex der Regierung in Peking für die Industriebetriebe wurde bereits am Sonntag veröffentlicht. Hier zeigte sich ein anderes Bild: Der staatliche Stimmungsindikator bildet eher die Lage in großen und staatlichen Unternehmen des Landes ab, und war überraschend weiter unter die Expansionsschwelle gesunken, auf 49,0 Punkte.

Seit Monaten versucht die politische Führung in Peking, mit zahlreichen Hilfen gegen die Konjunkturflaute anzugehen. Unter anderem soll der kriselnde Immobilienmarkt stabilisiert werden, da er einen erheblichen Teil der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ausmacht./jkr/mis/jha/

Ökonom warnt vor „Teufelskreis“ Chinas Industrie schrumpft schneller als befürchtet

Die schwache Weltwirtschaft, eine Immobilienkrise und fallende Preise bedrohen Chinas Industrie. Die Politik müsse jetzt handeln, fordert ein Wirtschaftswissenschaftler. Sonst könnten sich mehrere Negativtrends zu einem „Teufelskreis“ verstärken.

Die Produktionstätigkeit in China ist im Dezember den dritten Monat in Folge geschrumpft. Dies geht aus einer offiziellen Umfrage unter Fabrikbesitzern hervor, die mit der schwachen Nachfrage zu kämpfen haben. Der offizielle Einkaufsmanagerindex (PMI) fiel im Dezember auf 49,0 von 49,4 im Vormonat, wie die Nationale Statistikbehörde mitteilte. Damit blieb das Barometer erneut unter der Wachstumsschwelle, die bei 50 liegt. Zudem fiel sie schwächer aus als erwartet, bei einer Reuters-Umfrage lag der Median bei 49,5.

„Wir müssen die politische Unterstützung verstärken, sonst wird sich der Trend der Wachstumsschwäche fortsetzen“, sagte Nie Wen, Wirtschaftswissenschaftler bei Hwabao Trust. Nie erwartet, dass die Zentralbank in den kommenden Wochen die Zinssätze und die Mindestreservesätze der Banken senken wird. „Der Preisverfall hat die Gewinne der Unternehmen stark beeinträchtigt und die Beschäftigung und das Einkommen der Menschen weiter verschlechtert. Wir könnten einen Teufelskreis erleben.“

Offizielles Wachstumsziel weiter bei fünf Prozent

Die Volksrepublik kämpft mit einer anhaltenden Immobilienkrise, und die Verlangsamung des globalen Wachstums stellt die Regierung in Peking vor zusätzliche Herausforderungen. Fünf der größten chinesischen Staatsbanken senkten am 22. Dezember die Zinssätze für bestimmte Einlagen, die dritte Zinssenkungsrunde in diesem Jahr. Die chinesische Zentralbank erklärte am Donnerstag, sie werde ihre Politik verstärkt anpassen, um die Wirtschaft zu stützen und eine Erholung der Preise zu fördern.

Anfang des Monats hatten führende chinesische Politiker weitere Schritte zur Unterstützung der Wirtschaft im nächsten Jahr angekündigt. Die Regierung hat in den letzten Monaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Aufschwung nach der Pandemie zu stützen. Der offizielle Einkaufsmanagerindex für das nicht-verarbeitende Gewerbe (PMI), der auch Dienstleistungen und das Baugewerbe umfasst, stieg von 50,2 im November auf 50,4. Es wird davon ausgegangen, dass Chinas Wirtschaftswachstum in diesem Jahr das offizielle Ziel von rund fünf Prozent erreichen wird.  Quelle: ntv.de, mbo/rts

Japan: Mindestens 30 Tote nach Erdbeben

Die Zahl der Todesopfer infolge einer Serie starker Erdbeben an der Westküste Japans ist weiter gestiegen. In der schwer betroffenen Präfektur Ishikawa seien mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen, berichtete der japanische Fernsehsender NHK am Dienstag. Regierungschef Fumio Kishida sprach zuvor von „zahlreichen Opfern“ und „erheblichen Schäden“. Eine Tsunami-Warnung wurde wieder aufgehoben.  …

AUSTRALIEN

—

AFRIKA

Somaliland gewährt Äthiopien Zugang zum Roten Meer

Marokkos Armee fängt über 1.100 Geflüchtete ab

Marokkos Armee hat in der Nacht auf gestern mehr als 1.100 Geflüchtete abgefangen, die mutmaßlich in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gelangen wollten.

Wie die Streitkräfte mitteilten, wurden die aus mehreren afrikanischen Ländern stammenden Menschen in den Städten Nador, M’diq und Fnideq aufgegriffen.

Melilla und Ceuta haben die einzige Landgrenze der EU mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen.

ZENTRALASIEN

—

NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

USA ziehen Flugzeugträger aus östlichem Mittelmeer ab

Der nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ins Mittelmeer entsandte US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ wird wieder abgezogen. Das zur Abschreckung eingesetzte Kriegsschiff werde das östliche Mittelmeer „in den kommenden Tagen“ verlassen und in seinen Heimathafen zurückkehren, teilte die US-Marine gestern mit.

Die US-Marine werde weiterhin „mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um die maritime Sicherheit in der Region zu stärken“, hieß es.

Gefechte an Grenze zu Libanon

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gab es unterdessen erneut gegenseitigen Beschuss. Fünf israelische Armeereservisten wurden israelischen Militärangaben zufolge dabei leicht verletzt. Israels Armee habe Terroristen angegriffen, die versucht hätten, Drohnen Richtung Israel zu starten, teilte das Militär mit.

Die Hisbollah-Miliz habe außerdem versucht, aus einem zivilen Gebiet Drohnen in Richtung Israel abzufeuern. Die proiranische Schiitenmiliz teilte mit, einen israelischen Posten nahe der libanesischen Grenze getroffen zu haben. Bei Gegenschlägen habe Israels Militär ein Haus in einem libanesischen Grenzort attackiert, hieß es.

EUROPA

EU startet in neue Ära der Unternehmensbesteuerung

BRÜSSEL (dpa-AFX) – In der EU sind mit dem Jahreswechsel Vorschriften für die Einführung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen in Kraft getreten. Das Regelwerk soll dazu führen, dass multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von jährlich 750 Millionen Euro oder mehr unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Ziel ist es dabei, schädlichen Steuerwettbewerb und die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Nach EU-Angaben haben sich mittlerweile rund 140 Länder und Gebiete dem Vorhaben angeschlossen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni teilte am Montag mit, die Reform habe das Potenzial, jährlich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 220 Milliarden US-Dollar (ca. 199 Mrd Euro) zu generieren. Dies könne Ländern überall auf der Welt helfen, unbedingt erforderliche Investitionen und hochwertige öffentliche Dienste zu finanzieren.

Das in Deutschland für die Umsetzung der Mindeststeuer notwendige Gesetz war vom Bundestag am 10. November beschlossen worden. Für Deutschland rechnet das Finanzministerium mit Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich – allerdings erst nach einer Übergangsphase. Im Jahr 2026 sollen dann rund 950 Millionen in die Staatskassen fließen, 2027 rund 650 Millionen und 2028 rund 420 Millionen Euro.

Auf das Großprojekt einer internationalen Steuerreform hatten sich die EU und die USA 2021 zusammen mit zahlreichen anderen Ländern geeinigt. Der zweite Teil, eine Neuregelung für große Digitalkonzerne, lässt allerdings noch auf sich warten. Mit ihr soll auf internationaler Ebene geregelt werden, wie die Besteuerungsrechte an den Gewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen zwischen den Ländern verteilt werden.

Damit könnte laut EU den sich wandelnden Geschäftsmodellen Rechnung getragen werden – so zum Beispiel der Tatsache, dass Digitalkonzerne etwa durch Internetverkäufe an einem Ort tätig sein können, ohne dort auch physisch präsent zu sein. Nach der bisherigen Gesetzgebung werden hier dann kaum Steuern fällig./aha/DP/he

Europol: Kokain-Schmuggel wird weiter zunehmen

DEN HAAG (dpa-AFX) – Der Schmuggel von Kokain nach Europa wird nach Einschätzung von Europol weiter zunehmen. Angesichts der steigenden Produktion in Südamerika werde die Zahl der Lieferungen in den kommenden zwei Jahren steigen, sagte Europol-Chefin Catherine De Bolle der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag. „Wir können es nicht völlig stoppen, denn die Nachfrage ist zu groß.“

Zugleich weist die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag auf die zunehmenden Erfolge der Fahnder im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel hin. Im vergangenen Jahr waren mehr als 300 Tonnen Kokain beschlagnahmt worden. Europol habe noch nie so einen guten Einblick in die Organisation des Drogenschmuggels gehabt wie im vergangenen Jahr, sagte De Bolle. Das gelte sowohl für die internationalen Vertriebswege als auch für den lokalen Verkauf.

Der größte Teil des Kokains wird über den Seeweg aus Südamerika nach Europa geschleust und gelangt vor allem über die Häfen in Antwerpen und Rotterdam in die EU. Immer häufiger finden Zollfahnder große Mengen der Drogen versteckt in Containern. In Rotterdam etwa stellten sie im August die bisher größte Einzelmenge sicher: Rund 8000 Kilogramm Kokain im Wert von rund 600 Millionen in einem Container mit Bananen.

Auch in Deutschland wurden Ermittler fündig: Die Polizei und Zollfahnder fingen im Jahr 2023 eine Rekordmenge an Kokain ab. Nach einer vorläufigen Prognose des Bundeskriminalamts (BKA) summieren sich die Rauschgiftfunde auf 35 Tonnen, wie ein BKA-Sprecher vor dem Jahreswechsel gesagt hatte. 2022 waren es demnach rund 20 Tonnen.

Digitale Kommunikationskanäle der Banden geknackt

Nach Erkenntnissen von Europol sind die beschlagnahmten Ladungen vermutlich nur ein Bruchteil des geschmuggelten Kokains. „Aber es fängt an, den Banden weh zu tun“, sagte De Bolle. Immer häufiger versuchten sie, das beschlagnahmte Kokain zurückzubekommen. Inzwischen würden sie Ladungen sogar mit Trackern ausrüsten, um sie genau verfolgen zu können.

Die Erfolge der Ermittler waren möglich geworden, nachdem sie digitale Kommunikationskanäle der Banden geknackt hatten. „Dadurch saßen wir mit den Kriminellen am Tisch, und die fühlten sich total sicher“, sagte De Bolle.

Die kriminellen Netzwerke kommunizieren nach Angaben der Europol-Chefin nun viel vorsichtiger vor allem über viele kleine Kanäle. Auch würden sie neue Transportwege suchen und auch in Europa Labore einrichten, in denen aus den Grundstoffen selbst Kokain produziert werde.

Im Zusammenhang mit dem Drogenhandel nahm Europol zufolge 2023 auch die Gewalt zu. „Es gibt so viel zu verdienen, und die Konkurrenz ist groß“, sagte die aus Belgien stammende De Bolle. Sie nannte als Beispiele Sprengstoffanschläge in den Niederlanden und Belgien sowie Gewalttaten in Schweden und Frankreich. „Das Ausmaß haben wir vor zehn Jahren nicht so gesehen.“

Geldströme im Fokus

Europol richtet sich beim Kampf gegen die Drogenmafia zunehmend auch auf die Geldströme. „Wir hatten das lange zu wenig im Blick. Das wird nun intensiviert.“ Schätzungsweise nur zwei Prozent der Gewinne werden tatsächlich entdeckt und beschlagnahmt. Allein in Europa schätzt Europol den Umfang des Kokainhandels auf mehr als 5,7 Milliarden Euro im Jahr.

„Die Banden haben ein ungeheures Vermögen angehäuft“, sagte die Europol-Chefin. Das investierten sie auch in die legale Wirtschaft, sie spekulierten an den Börsen, kauften Immobilien oder Kryptowährungen. Durch Korruption und Infiltration nehme auch die Destabilisierung der Gesellschaft zu.

Europol mahnt die EU-Kommission, den Zugang zu digitalen Kanälen zu erleichtern. Wegen des strengen Datenschutzes in Europa seien den Ermittlern oft die Hände gebunden, sagte De Bolle. „Fahndungserfolge sind nun auch von Zufällen abhängig. Können wir Zugangsdaten entschlüsseln oder nicht?“/ab/DP/zb

Verkauf von Elektroautos in Frankreich zieht weiter an

Niederlande blockieren einige ASML-Exporte nach China

Von Sherry Qin

AMSTERDAM (Dow Jones)–Die Niederlande haben den Export bestimmter Lithografiesysteme des Halbleiterausrüsters ASML, die für die Herstellung moderner Mikroprozessoren benötigt werden, nach China blockiert. Dies erfolgte, nachdem die USA ihre Ausfuhren beschränkt hatten.

Wie der niederländische Konzern am Montag mitteilte, hat die niederländische Regierung kürzlich eine Exportlizenz für die Lieferung der Lithografiesysteme NXT:2050i und NXT:2100i im Jahr 2023 nach China teilweise widerrufen.

Niederländische Halbleiterunternehmen benötigen seit September eine Genehmigung der Regierung, um bestimmte hochentwickelte Arten von Ausrüstung für die Chipherstellung ins Ausland zu verkaufen. Diese Vorschrift wurde eingeführt, nachdem niederländische, japanische und US-amerikanische Sicherheitsbehörden ein Abkommen zur Beschränkung solcher Exporte geschlossen hatten, um den Zugang Chinas zu fortschrittlicher Halbleitertechnologie zu begrenzen.

Medienberichten zufolge hatte der Chipausrüster zuvor erklärt, trotzdem bis Ende 2023 von der Vorschrift betroffene Anlagen nach China liefern zu können. ASML ist auf Fotolithografie spezialisiert, ein Verfahren, bei dem mit Hilfe von Licht auf lichtempfindliche Oberflächen gedruckt wird.

„Wir gehen nicht davon aus, dass der aktuelle Entzug unserer Exportlizenz oder die jüngsten US-Exportkontrollbeschränkungen einen wesentlichen Einfluss auf unsere finanziellen Aussichten für 2023 haben werden“, so das Unternehmen in der Mitteilung.

Tourismusboom in Italien – Niveau von vor CoV überschritten

Der Tourismus in Italien hat das Niveau von vor der Pandemie wieder erreicht. 2023 wurden 445,3 Millionen Übernachtungen gemeldet, was einem Anstieg von 8,1 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor entspricht. 2019 waren 436,7 Millionen Übernachtungen gemeldet worden, geht aus einer gestern veröffentlichten Studie des Tourismusverbands Assoturismo Confesercenti hervor.

Am stärksten ist die touristische Nachfrage in den Kunststädten (plus 11,4 Prozent) und in den Bergortschaften (plus 11,1 Prozent) gewachsen. In Kurorten wurde ein Plus von 10,2 Prozent gemeldet. Vorangetrieben wurde das Wachstum von ausländischen Touristen. Bei der Anzahl italienischer Besucher kam es mit insgesamt 216,8 Millionen Übernachtungen zu einem Anstieg um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

„Nach drei sehr langen Jahren kehrt der Tourismus endlich wieder auf das Niveau von vor der Pandemie zurück, auch dank der Zunahme der ausländischen Touristen. Das zeigt, dass die Förderung des italienischen Tourismus auf den ausländischen Märkten von grundlegender Bedeutung ist“, kommentierte Vittorio Messina, Präsident von Assoturismo Confesercenti.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten

BERLIN (dpa-AFX) – Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD bei mindestens einer der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr die absolute Mehrheit erreicht und damit auch den Ministerpräsidenten stellen kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur halten 53 Prozent ein solches Szenario für wahrscheinlich und nur 32 Prozent für unwahrscheinlich. In Ostdeutschland rechnen sogar 58 Prozent damit, dass die AfD in einem der drei Länder an die Macht kommt und den Regierungschef stellen wird.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen teils deutlich vorne. In Brandenburg stellt derzeit mit Dietmar Woidke die SPD den Ministerpräsidenten einer Koalition mit CDU und Grünen. In Sachsen ist mit Michael Kretschmer ein CDU-Politiker Regierungschef, der mit Grünen und SPD zusammen regiert. In Thüringen führt Bodo Ramelow von der Linken eine Koalition mit SPD und Grünen.

Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen in den drei Landtagen vertretenen Parteien derzeit aus. Die AfD könnte daher nach jetzigem Stand nur den Regierungschef stellen, wenn sie die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erhält.

42 Prozent glauben nicht, dass „Brandmauer“ hält

Allerdings glauben 42 Prozent der Befragten nicht, dass die CDU/CSU ihr Versprechen halten wird, auf Landes- und Bundesebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Nur 36 Prozent sind der Meinung, dass diese sogenannte „Brandmauer“ halten wird.

Auf kommunaler Ebene ist die AfD bereits in Verantwortung. Im vergangenen Jahr wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Mitte Dezember gewann ein Kandidat, der für die AfD antrat, im sächsischen Pirna eine Oberbürgermeisterwahl. Zudem stellt die AfD seit etwa einem halben Jahr den Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg.

Europawahl: Mehrheit sieht AfD nicht als stärkste Partei

Bereits am 9. Juni finden in allen fünf ostdeutschen Bundesländern außer Berlin Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig wird das Europaparlament gewählt. Das ist die erste bundesweite Abstimmung seit der Bundestagswahl 2021 und damit ein Gradmesser für die Stimmung im Land.

Dass die AfD dabei stärkste Kraft wird, halten nur 28 Prozent der Befragten für wahrscheinlich und 57 Prozent für unwahrscheinlich. 56 Prozent trauen der CDU/CSU am ehesten Platz eins bei dieser Wahl zu, 20 Prozent der SPD und 11 Prozent den Grünen.

Bundestagswahl: Mehrheit sieht Union auf Platz eins

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, die nach derzeitigem Stand im Herbst 2025 ist, sieht das Bild ähnlich aus. 27 Prozent halten es zwar für wahrscheinlich, dass die AfD stärkste Partei wird. 56 Prozent erachten das aber als unrealistisch.

59 Prozent erwarten einen Wahlsieg der CDU/CSU. Dagegen glauben nur 16 Prozent, dass die SPD mit Kanzler Olaf Scholz wieder stärkste Partei wird. Den Grünen trauen das nur 9 Prozent zu./mfi/DP/zb

WEITERE MELDUNGEN

ENERGIEPREISE – Eon-CEO Leonhard Birnbaum stellt Verbraucher auf steigende Energiepreise ein. „Strom und Gas drohen nach den bisherigen Preissenkungen ab 2024 möglicherweise wieder teurer zu werden. Das ist keine schöne Botschaft für die Verbraucher“, sagte Birnbaum der Rheinischen Post. Beim Gas wirke die Erhöhung der Mehrwertsteuer, beim Strom der Wegfall der Dämpfung der Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber. In vielen Fällen trete durch die Beendigung der Preisbremse ein zusätzlicher Effekt ein. Alle Versorger müssten die Erhöhung von Steuer und Netzentgelten weitergeben: „Das sind politisch bedingte Aufschläge, diese werden alle Versorger an die Gas- und Stromkunden weitergeben müssen. Vielleicht nicht sofort, aber wohl in den kommenden Monaten.“ (Rheinische Post)

Verbraucherzentralen warnen vor hohen Preisbelastungen im neuen Jahr

Die stärksten Preissteigerungen haben sich wieder beruhigt, doch echte Entspannung sehen Verbraucherschützer nicht. Neben Energie bleiben auch Alltagswaren für Millionen Menschen im Blick.

Die Verbraucherzentralen warnen trotz einer zuletzt schwächeren Inflation vor weiterhin hohen Preisbelastungen 2024. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Energie wird für viele private Haushalte im nächsten Jahr noch einmal deutlich teurer.“ Nach dem Aus für die staatlichen Energiepreisbremsen zum Jahresende kämen neue Belastungen wie höhere Netzentgelte und eine steigende CO2-Bepreisung auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Die Menschen erwarteten hier zu Recht einen von der Koalition versprochenen Ausgleich über ein Klimageld.

„Ansonsten droht die Bundesregierung das Vertrauen der Menschen zu verspielen, vor allem für die dringend notwendige Energiewende“, sagte Pop. Ein Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden müsse im nächsten Jahr 162 Euro statt wie dieses Jahr 110 Euro für den CO2-Preis zahlen. Pop erläuterte: „Knapp die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung geht auf privaten Konsum zurück.“ Wenn Menschen sich unsicher oder überfordert fühlten, hielten sie sich zurück. „Da ist für die Wirtschaft auch nicht viel gewonnen.“

Insbesondere galoppierende Preise für Lebensmittel machten weiterhin vielen zu schaffen. „Eine gesunde, abwechslungsreiche und nachhaltige Ernährung darf in Deutschland keine Frage des Geldbeutels sein“, mahnte Pop. Verbraucherinnen und Verbraucher fühlten sich aber mit ständig steigenden Preisen im Supermarkt im Stich gelassen. Die Bundesregierung müsse alle relevanten Akteure zu einem „Preisgipfel“ an einen Tisch bringen und Handlungsmöglichkeiten erarbeiten.

Dazu gehöre, für mehr Preistransparenz zu sorgen und diejenigen zu entlasten, die jetzt schon nicht wüssten, wie sie mit geringen Einkommen über die Runden kommen sollen. „Wie sich Preise für bestimmte Lebensmittel zusammensetzen und wer am Ende wie viel Gewinn einstreicht, ist absolut unklar“, monierte die Verbraucherschützerin.

In einer Online-Umfrage im Auftrag des Verbands sagten 55 Prozent von sich, wegen hoher Lebenshaltungskosten ihr Kaufverhalten anzupassen. Dass sie die gestiegenen Lebenshaltungskosten nach eigenem Bekunden aus ihrem Einkommen bestreiten können, gaben demnach 25 Prozent an. Dass sie Ersparnisse nutzen, sagten 11 Prozent von sich, 5 Prozent leihen sich nach eigenen Angaben Geld oder nehmen einen Kredit auf.

An der Befragung des Instituts Eye Square nahmen den Angaben zufolge vom 13. bis 20. November 1000 Menschen ab 16 Jahren teil, die das Internet nutzen.

. . .

Erwerbstätigkeit erreicht neuen Höchststand

Wiesbaden – Im Jahresdurchschnitt 2023 sind rund 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das waren so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Nach einer ersten Schätzung stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 333.000 Personen (+0,7 Prozent). Bereits im Jahr 2022 war der vormalige Höchstwert aus dem Jahr 2019 (45,3 Millionen Personen) um 320.000 oder 0,7 Prozent überschritten worden. Im Jahr 2020 hatte die Coronakrise den zuvor über 14 Jahre anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigenzahl beendet und zu einem Rückgang um 361.000 Personen (-0,8 Prozent) geführt. Im Zuge des Aufholprozesses nach der Pandemie war die Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 zunächst nur leicht um 69.000 Personen (+0,2 Prozent) und im Jahr 2022 kräftig um 612.000 Personen (+1,4 Prozent) gewachsen.

Eine Ursache für die Beschäftigungszunahme im Jahr 2023 war die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, hinzu kam eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt, der mittelfristig zu einem deutlichen Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter führen dürfte.

Rechnerisch fanden neun von zehn der zusätzlichen Beschäftigten einen Arbeitsplatz in den Dienstleistungsbereichen, die im Jahr 2023 einen Beschäftigtenzuwachs um insgesamt 295.000 Personen oder 0,9 Prozent auf rund 34,6 Millionen Erwerbstätige verzeichneten, so die Statistiker. Die größte absolute Zunahme darunter hatten die Öffentlichen Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +116.000 Erwerbstätigen oder +1,0 Prozent.

Diese Branche hatte auch während der Corona-Jahre 2020 und 2021 ihre Erwerbstätigenzahl erheblich gesteigert und war im Jahr 2022 weiter um 191.000 Personen (+1,6 Prozent) gewachsen. Die zweitstärkste absolute Zunahme verzeichnete der Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe mit +87.000 Erwerbstätigen (+0,9 Prozent). In diesem Bereich war die Beschäftigung während der Pandemie deutlich gesunken. 2023 lag sie trotz eines kräftigen Anstiegs um 176.000 Personen (+1,8 Prozent) gegenüber dem Vorjahr noch immer 64.000 Personen (-0,6 Prozent) unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Bei den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch die Arbeitnehmerüberlassung zählt, nahm die Erwerbstätigkeit im Jahr 2023 um 47.000 Personen (+0,8 Prozent) zu.

Im Bereich Information und Kommunikation stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 39.000 Personen oder 2,6 Prozent und damit weit überdurchschnittlich an.

Außerhalb des Dienstleistungsbereichs nahm die Beschäftigung deutlich schwächer zu: Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stieg die Erwerbstätigenzahl 2023 nur leicht um 25.000 (+0,3 Prozent) auf rund 8,1 Millionen Personen. Nach einem ebenfalls geringen Anstieg im Vorjahr um 35.000 Personen (+0,4 Prozent) ist damit das Vorkrisenniveau noch weit entfernt. Vom Baugewerbe kamen mit einem Anstieg um 15.000 Erwerbstätige (+0,6 Prozent) auf rund 2,6 Millionen erneut positive Impulse als Beleg einer noch weit ins Jahr 2023 andauernden Baukonjunktur.

5,8 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten 2023 im Baugewerbe, mit Ausnahme des Jahres 2015 war dort die Beschäftigung seit 2009 durchgehend gestiegen und lag zuletzt 97.000 Personen beziehungsweise 3,8 Prozent über dem Jahr 2019. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei waren hingegen 2.000 Personen weniger erwerbstätig als im Jahr 2022, was einem Rückgang um 0,4 Prozent auf 555.000 Personen entspricht und den negativen Trend der vergangenen Jahre fortsetzt. Entscheidend für die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war die Zahl der Arbeitnehmer, die im Jahresdurchschnitt 2023 um 363 000 Personen (+0,9 Prozent) auf 42,1 Millionen wuchs, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Zu diesem Anstieg trug maßgeblich die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei.

Auch bei der Zahl der marginal Beschäftigten gab es leichte Beschäftigungsgewinne, die jedoch die pandemiebedingten Verluste weiterhin nicht ausgleichen konnten.

Bei den Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger setzte sich im Jahr 2023 dagegen der seit nunmehr zwölf Jahren andauernde Abwärtstrend fort: Ihre Zahl sank gegenüber 2022 um 30.000 Personen auf 3,9 Millionen (-0,8 Prozent).

Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland sank nach vorläufigen Schätzungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung im Jahresdurchschnitt 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 9.000 Personen oder -0,7 Prozent auf 1,3 Millionen. Die Zahl der aktiv am Arbeitsmarkt verfügbaren Erwerbspersonen, definiert als Summe der Erwerbstätigen und Erwerbslosen, stieg im gleichen Zeitraum um 314.000 Personen (+0,7 Prozent) auf 47,1 Millionen. Die Erwerbslosenquote, gemessen als Anteil der Erwerbslosen an der Zahl der Erwerbspersonen, sank gegenüber dem Vorjahr von 2,9 Prozent auf 2,8 Prozent.

GASSPEICHER – Eon-Chef Leonhard Birnbaum gibt für den Winter Entwarnung beim Gas: „Wir sind viel besser vorbereitet als vor einem Jahr, die Gasspeicher sind gut gefüllt. China als größter Importeur von Flüssiggas fragt wegen seiner Wirtschaftsschwäche weniger nach als erwartet“, sagte Birnbaum der Rheinischen Post. Es müsse schon viel passieren, damit es in diesem Winter einen Engpass beim Gas gebe. Ein mögliches Risiko wäre laut Birnbaum eine Verschärfung der Lage im Nahen Osten. (Rheinische Post)

. . .

ATOMKRAFT – Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält eine Rückkehr der Atomkraft in Deutschland für ausgeschlossen. „In Deutschland ist die Messe für die Atomkraft gelesen. Hier wird es nach den Jahren harter Auseinandersetzungen keine neuen Kernkraftwerke geben“, sagte Birnbaum der Rheinischen Post. Das gelte auch für die neuen kleinen Atomkraftwerke (Small Modular Reactors). „Wenn es gelingt, die kleinen Reaktoren – international oder zumindest in der Europäischen Union – zu standardisieren und in großer Stückzahl zu bauen, können sie auch wirtschaftlich sein. Derzeit sind es aber alles Prototypen und es ist noch nie gelungen, eine Technik für die ganze Welt zu standardisieren.“ Eon werde ohnehin keine Reaktoren mehr bauen: „Wir haben uns von der Erzeugung verabschiedet, wir konzentrieren uns auf Netze und Kundenlösungen.“ Auch eine Rückkehr der zuletzt abgeschalteten Meiler ans Netz wie Isar 2, die Unions-Politiker fordern, hält Birnbaum für ausgeschlossen. Der Rückbau laufe bereits, ein Hochfahren sei nun auch technisch nicht mehr machbar. (Rheinische Post)

VERPACKUNGSABFALL – Ein Jahr nach Einführung neuer Mehrwegvorschriften für Speisen und Getränke hat diese laut Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) „noch nicht zu einem relevanten Rückgang der Verpackungsabfälle geführt“. Täglich landeten Greenpeace Deutschland zufolge noch immer 770 Tonnen Wegwerfverpackungen im Müll, nur für Speisen und Getränke zum Mitnehmen. Die Mehrwegquote im To-go-Bereich liege bei weniger als 5 Prozent, sagt Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Verbands Pro Mehrweg. Anders sei das nur in Tübingen. Dort habe man mit einer Steuer auf Einwegverpackungen eine Quote von etwa 50 Prozent erreicht. Die Umwelthilfe hatte vor mehreren Wochen bei drei Vierteln der Testbesuche Verstöße der Anbieter gegen die Mehrwegangebotspflicht festgestellt. (Frankfurter Allgemeine)

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Außenhandel der Bundesländer legte im 1. Halbjahr 2023 teils kräftig zu“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

—

WEITERE MELDUNGEN

Neujahrsansprache des HBP: Mehr „miteinander“ als „übereinander“ reden

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag in seiner Neujahrsansprache dazu aufgerufen, „mehr miteinander“ und „weniger übereinander“ zu reden. Denn wer sich stets nur in der eigenen Meinung bestätigen lasse, der werde „nie zu neuen Erkenntnissen kommen“, sagte er – auch mit Blick auf das Superwahljahr 2024. Und er rief dazu auf, die wahlwerbenden Parteien dahingehend zu „prüfen“, „was sie aus den Menschen hervorholen“ und ob es sich um „konstruktive Kräfte“ handelt.

Er wünsche sich, „dass es uns als Gesellschaft gelingen möge, wieder mehr miteinander zu reden. Und weniger übereinander“, sagte das Staatsoberhaupt in der traditionellen Rede. „Wir haben uns in den letzten Jahren angewöhnt, uns vor allem mit denen zu unterhalten, die ohnehin derselben Meinung sind wie wir. Und ich glaube, dass das auf Dauer nicht gut für unser Zusammenleben ist.“

„Lassen Sie uns wieder mehr miteinander reden“, so der Appell Van der Bellens. Auch plädierte er dafür, „dass wir uns nicht nur in den extremen Rändern unterhalten. Schauen wir doch auch einmal, was sich in der Mitte abspielt.“ Um in diese Mitte zu gelangen, müssten sich „alle“ bewegen. Das sei immer der österreichische Weg gewesen – „und ich hoffe, dass wir in Zukunft wieder mehr danach handeln“.

Appell an Parteien: „Argumente statt Anschuldigungen“

Besonders in diesem Jahr werde man die Fähigkeit, miteinander zu reden, brauchen, verwies der Präsident auf die vielen anstehenden Wahlen 2024 – mit der EU-Wahl, der Nationalratswahl, zwei Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen. In Bezug auf die zu erwartenden Wahlkämpfe sagte Van der Bellen, es möge den wahlwerbenden Parteien gelingen, „Argumente auszutauschen statt Anschuldigungen – und Ideen statt Verwünschungen“.

Und es dürfe auch gerne konstruktiv gestritten werden, dabei solle aber „niemals der Boden der Vernunft“ verlassen werden. „Ich habe nichts gegen Emotionen, ganz im Gegenteil. Aber in Wahlkämpfen werden sie meistens dann eingesetzt, wenn die Argumente ausgehen. Und dann holen sie selten das Beste in uns hervor“, mahnte Van der Bellen.

„Vernunft für unsere Heimat“

An die Bürger und Bürgerinnen richtete er den Wunsch, selbst genau zu prüfen, welche Parteien denn zur Auswahl stehen: „Prüfen und beurteilen Sie die wahlwerbenden Parteien bitte auch danach, was sie aus den Menschen hervorholen. Daran kann man ganz gut erkennen, ob es sich um konstruktive Kräfte handelt oder nicht.“ Er wünsche sich „Vernunft für unsere Heimat“, „Vernunft in allen politischen Parteien“. Denn es werde auch eine Zeit nach der Wahl geben, „und da sollten wir alle einander noch in die Augen sehen können“.

„Nicht an Fakten rütteln“

Explizit sprach der Präsident auch die Klimakrise an: „Es wird auch eine Zeit nach unserer Zeit geben. Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkerl dann auch noch einen lebenswerten Planeten, ein lebenswertes Österreich vorfinden.“ Klimanotstand und Treibhauseffekt seien wissenschaftlich bewiesen – „und wir alle erleben doch die Folgen jeden Tag, jede Woche, jeden Monat“.

„Wie ignorant muss man sein, wie entfernt von der Natur, um das nicht wahrzunehmen?“, so Van der Bellen. Die Wissenschaft und Fakten, die Wahrheit würden sich nicht ändern, „nur weil wir sie nicht glauben“. Daher wünsche er sich für 2024 auch, „dass wir nicht an Fakten rütteln, an denen es nichts zu rütteln gibt. Setzen wir unsere Energie lieber dafür ein, die Probleme zu lösen.“

„Möge 2024 noch besser werden, als Sie es erwarten“

Gleichzeitig plädierte der 79-Jährige für „mehr Zuversicht“. Österreich sei eine „leistungsfähige Gesellschaft“, „eine einfallsreiche, mitfühlende, eine friedliebende und wohlwollende Gesellschaft“. Das Land habe alle Fähigkeiten und Eigenschaften, die es brauche, um eine gute Zukunft zu bauen: „Unsere Wissenschaft und Forschung. Unsere Kunst. Unsere Wirtschaft. Unsere Kraft und Energie. Unsere Neugier. Unsere Offenheit. Unsere Solidarität. Unsere Menschen“, sagte Van der Bellen. „Wir alle tragen etwas bei.“ „Ich wünsche Ihnen ein großartiges Jahr 2024. Möge es noch besser werden, als Sie es erwarten.“

red, ORF.at/Agenturen

Link:

• Bundespräsident

Brunner: Unterstütze Nehammer „zu 100 Prozent“

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht sich trotz guter Umfragewerte nicht als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl: „Wir haben einen Bundeskanzler, wir haben einen Parteiobmann, und ich unterstütze ihn zu 100 Prozent.“ Er sei gerne Finanzminister an der Seite von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sagte Brunner.

Die ÖVP müsse in den nächsten Monaten versuchen, die breite Mitte abzudecken, „zwischen den Extremen, die wir haben: auf der rechten Seite Herr Kickl und auf der linken Seite ganz außen der Herr Babler“. Einen Bundeskanzler Kickl könne er sich nicht vorstellen, so Brunner.

Offene Punkte aus Regierungsprogramm

Es gebe noch Punkte im aktuellen Regierungsprogramm, die heuer umgesetzt werden könnten, etwa beim Thema Vorsorge. Hier plädierte er für ein Vorsorgedepot mit einer Behaltefrist, nach der man das Geld für die Vorsorge von der KESt befreit herausnehmen kann.

Bei der im August 2022 eingeführten KIM-Verordnung (Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung) mit strengeren Bestimmungen für die Vergabe von Immobilienkrediten wünschte sich Brunner weitere Erleichterungen. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit der Einführung geändert, etwa die Zinsentwicklung. Die FMA sei eine unabhängige Behörde, „aber eine Meinung kundtun, das darf man“.

In der Debatte über einen digitalen Euro sehe er keinen „Mehrwert“ einer Einführung. Diese Diskussionen seien zudem ganz am Anfang, bisher gebe es rein technische Überlegungen, aber noch keine politische Diskussion auf EU-Ebene. Dort kämpfe man jedenfalls für den Erhalt des Bargelds.

Kalte Progression und Finanzausgleich

Brunner verwies auf Erfolge wie die Abschaffung der kalten Progression und den Finanzausgleich, der mehr Geld für die Bundesländer bedeute, sowie die Verpflichtung, alle Förderungen in die Transparenzdatenbank einzumelden. Bezüglich COFAG-Untersuchungsausschuss sei er für Aufklärung, wies aber Kritik an der Abwicklung zurück. Über 90 Prozent der Förderungen seien mittlerweile ausbezahlt.

Die deutlich höhere Inflation in Österreich hat laut Brunner mehrere Ursachen. So sei das Ausgangsniveau niedriger gewesen, und der österreichische Warenkorb enthalte durch den Tourismus viele Dienstleistungen. Brunner sieht auch die Lohnabschlüsse als Preistreiber. Andererseits würden die hohen Abschlüsse die Kaufkraft stärken.

Wirtshausprämie mit Neujahr gestartet

Mit Jahresbeginn kann in Niederösterreich um Unterstützung im Rahmen eines vier Millionen Euro schweren Pakets für Gastronomie und Tourismus, darunter auch die Wirtshausprämie, angesucht werden. Ein Betrieb kann bis zu 100.000 Euro Förderung erhalten.

32. Wiener Silvesterpfad bilanziert mit mehr als 800.000 Besucher*innen

Wien (OTS) – Der 32. Wiener Silvesterpfad geht in diesen Minuten, um 02.00 Uhr, zu Ende. Etwas mehr als 800.000 Besucher*innen aus Wien und aller Welt haben in den vergangenen Stunden das neue Jahr an insgesamt acht Standorten in der Innenstadt sowie im Prater eingeläutet. Damit knüpft der Silvesterpfad an sein erfolgreiches Ergebnis des Vorjahres an und stellt einmal mehr eine der größten Silvesterfeierlichkeiten Europas dar.

Die Locations umfassten diesmal den Rathausplatz, die Freyung, den Platz Am Hof, den Graben, den Stephansplatz, die Kärtner Straße, den Neuen Markt sowie den Wintermarkt am Riesenradplatz im Prater. Begonnen hatte das vielseitige, kurzweilige und mehr als 80-stündige Bühnenprogramm bereits um 14.00 Uhr, mehr als zwei Dutzend Gastronom*innen hatten seit 11.00 Uhr für das leibliche Wohl der Gäste gesorgt.

Aufgrund des großen Personenaufkommens musste das gesamte Veranstaltungsareal gegen 23.20 Uhr geschlossen werden. Weitere, nachkommende Besucher*innen konnten nicht mehr eingelassen werden.

Kein Start ins neue Jahr ohne Neujahrskonzert

Wer das neue Jahr ganz „klassisch“ begrüßen möchte, darf sich auf eine besondere Zugabe freuen: Das traditionelle Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker, heuer unter der Leitung von Christian Thielemann, wird ab 11.15 Uhr live aus dem Musikverein auf die Bühnen Stephansplatz sowie Wintermarkt am Riesenradplatz im Prater übertragen.
Die Gastronomie im Bereich Graben – Stephansplatz – Kärnterstraße hat zu diesem Zweck am Neujahrstag von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.

Rückfragen & Kontakt:

Stadt Wien Marketing GmbH
Noah Schönhart
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
+43 676 8319 82 85
schoenhart@stadtwienmarketing.at
www.stadtwienmarketing.at

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Weltweit haben immer mehr Menschen eine Sehschwäche

Guangzhou – Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter mit einer Sehschwäche hat in den vergangenen Jahrzehnten weltweit drastisch zugenommen, ebenso wie die damit einhergehende Krankheitslast (Disability-Adjusted Life Years, DALYs). Das zeigt eine Analyse von Daten der Global Burden of Disease Study 2019, deren Ergebnisse in JAMA Ophthalmology präsentiert wurden (2023; DOI: 10.1001/jamaophthalmol.2023.5617 )

„Eine Sehschwäche kann bei Personen im erwerbsfähigen Alter die allgemeine Gesundheit, aber auch die Beschäftigungsaussichten negativ beeinflussen. In der Konsequenz sinkt die wirtschaftliche Produktivität und das Armutsrisiko steigt an. Dennoch ist diese Population noch kaum untersucht worden“, schreiben die Auto­ren um Jianqi Chen vom State Key Laboratory of Ophthalmology an der Sun Yat-sen University in Guangzhou, China.

Die Forschungsgruppe um Chen analysierte Daten der Global Burden of Disease Study 2019. Die Analyse umfasst Personen im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) aus 204 Ländern und Territorien. Als Sehschwäche definiert war eine Sehschärfe unter 6/18 (20/60) oder ein Nahvisus unter 6/12 (20/40).

Mehr als 400 Millionen Menschen mit Sehschwäche

Der Global Burden of Disease Study zufolge wiesen 2019 weltweit schätzungsweise 437.539.484 Personen eine Sehschwäche auf. Davon waren 53,12 % Frauen und 46,88 % Männer. Dies entspricht einer Zunahme von 91,46 % im Vergleich zu 1990. Damals waren noch 228.530.964 Fälle von Sehschwäche gezählt worden.

Über diese 3 Jahrzehnte ist die Zahl der mit Sehschwäche assoziierten Disability-Adjusted Life Years (DALYs) – ein Maß für die Krankheitslast – von 7.601.852 auf 12.563.276 angestiegen. Wurden die Daten nach soziode­mografischem Index (SDI) in 5 Gruppen stratifiziert, zeigte sich, dass die Zunahme der DALYs in der untersten SDI-Gruppe am höchsten war– von 898.167 in 1990 auf 1.634.122 in 2019.

Regional war der größte Anstieg der Prävalenz in Osteuropa zu beobachten. Die geschätzte prozentuale Veränderung pro Jahr lag dort bei 0,10. Unter allen Ländern und Territorien hatte Nepal die höchste nationale Prävalenz von Sehschwäche mit 26.008 Fälle pro 100.000 Einwohnern in 2019, während im Südsudan die DALY-Rate mit 480 pro 100.000 Einwohnern am höchsten war.

In weniger entwickelten Ländern habe die Prävalenz von Sehschwäche zwar etwas abgenommen, berichten die Autoren. Dennoch zeigten die Ergebnisse, dass die Zahl der prävalenten Fälle weltweit beträchtlich zuge­nommen habe, mit erkennbar ungünstigen Mustern in entwickelten Regionen.

„Unsere Ergebnisse stützen die Vorstellung, dass Sehschwäche bei Personen im erwerbsfähigen Alter ein glo­bales Gesundheitsproblem darstellt. Ein besseres Verständnis der Epidemiologie könnte helfen, die Entwick­lung angemessener Maßnahmen zur Prävention und Behandlung sowohl aus medizinsicher als auch gesell­schaftlicher Perspektive voranzubringen“, schlussfolgern sie. © nec/aerzteblatt.de

Hohes biologisches Alter erhöht Risiko auf Schlaganfälle und Demenzen

Stockholm – Menschen, die vorzeitig gealtert sind, haben ein erhöhtes Risiko, an einer vaskulären Demenz oder einem ischämischen Schlaganfall zu erkranken. Eine Studie im Journal of Neurology, Neurosurgery and Psychia­try (2023; DOI: 10.1136/jnnp-2023-331917 ) fand auch eine Verbindung zu Motoneuronerkrankungen, während ein Morbus Parkinson eine rein schicksalhafte Erkrankungen zu sein scheint.

Ernährungsfehler, Bewegungsmangel, Alkohol und Rauchen aber auch Stress und Einsamkeit können die na­türlichen Alterungsprozesse im Körper beschleunigen. Wissenschaftler haben in den vergangenen Jahren mehrere Methoden entwickelt, mit denen sich das biologische Alter abschätzen lässt.

Frühere Studien haben bereits gezeigt, dass das biologische Alter das Risiko auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht. Ein Team um Sara Hägg vom Karolinska Institut hat jetzt den Einfluss auf neurologische Erkrankungen untersucht.

Grundlage bildeten die Daten der UK Biobank, an der zwischen 2006 und 2010 etwa eine halbe Million Briten im Alter von 37 bis 73 Jahren teilgenommen hatten. Die Forscher konnten bei 325.870 Teilnehmern, die da­mals ohne neurologische Erkrankungen waren, das biologische Alter mit drei verschiedenen Methoden be­stimmen: „KlemeraDoubal method age“ (KDMAge), PhenoAge und „homeostatic dysregulation age“ (HDAge).

Während einer mittleren Nachbeobachtungszeit von 9,0 Jahren wurde bei 1.397 Teilnehmern eine Demenz, bei 2.515 Teilnehmern ein ischämischer Schlaganfall, bei 679 Teilnehmern ein Morbus Parkinson und bei 203 Teilnehmern eine Motoneuron-Erkrankung diagnostiziert.

Demenzen und ischämische Schlaganfälle traten bei Teilnehmern mit vorzeitiger Alterung häufiger auf. Hägg ermittelt für alle drei „biologischen Uhren“ eine erhöhte Hazard Ratio. Sie betrug bei Demenzen für KDMAge 1,28, für PhenoAge 1,28 und für und HDAge 1,20 und war in allen drei Fällen signifikant.

Das erhöhte Risiko war dabei auf vaskuläre Demenzen beschränkt. Ein Morbus Alzheimer trat bei vorzeitig gealterten Menschen nicht unwesent­lich häufiger auf. Auch der Morbus Parkinson, der wie der Morbus Alz­heimer zu den degenerativen Hirnerkrankungen zählt, wurde durch das biologische Alter nicht beeinflusst (relativ zum chronologischen Alter, das für beide Erkrankungen der wichtigste Risikofaktor ist).

Ischämische Schlaganfälle korrelierten ebenfalls signifikant mit dem biologischen Alter. Die Hazard Ratios betrugen 1,39 für KDMAge, 1,38 für PhenoAge und 1,28 für HDAge.

Die Ergebnisse überraschen nicht, da die bekannten kardiometabolischen Risikofaktoren für vaskuläre Demenzen und Schlaganfälle in die drei Kalkulatoren des biologischen Alters einfließen.

Die Assoziationen blieben laut Hägg jedoch bestehen, nachdem Bluthoch­druck, Diabetes, Dyslipidämie und Rauchen berücksichtigt wurden. Neben den kardiovaskulären Ursachen scheinen noch andere Faktoren eines vorzeitigen Alters eine Rolle zu spielen, vermutet Hägg.

Interessanterweise ließ sich in einer der drei biologischen Uhren auch eine Assoziation zu Erkrankungen der Motoneurone nachweisen. Hägg ermittelte für den HDAge eine Hazard Ratio von 1,22.

Die Motoneuronerrkrankungen, zu denen die amyotrophe Lateralsklerose, die spinale Muskelatrophie und die spastische Spinalparalyse gehören, zählen zu den degenerativen Erkrankungen, für die bisher keine „äußeren“ Einflüsse bekannt sind. Es bleibt möglich, dass die Assoziation mit HDAge trotz der Signifikanz ein Zufallsbefund ist. © rme/aerzteblatt.de

Ärztepräsident: Deutsche Mediziner vor radikalen Abtreibungsgegnern schützen

BERLIN (dpa-AFX) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat einen besseren Schutz von Medizinern vor radikalen Abtreibungsgegnern gefordert. Diejenigen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssten wirksam vor Drangsalierungen, Bedrohungen und Angriffen bewahrt werden, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

„Die Kolleginnen und Kollegen haben es mit teilweise radikal auftretenden Aktivisten zu tun, die in der Nähe von Praxen teilweise wochenlang demonstrieren“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer. Sie bekämen Mails mit Beleidigungen, aber auch mit expliziten Bedrohungen. Diese Proteste müssten klar von politischen Demonstrationen abgegrenzt werden. „Denn das, was einige Kolleginnen und Kollegen erleben, geht über das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung weit hinaus.“

Bis Ende März soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihre Empfehlungen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorlegen. Die Kommission soll auch Empfehlungen zum Thema Eizellspende vorlegen. Reinhardt sagte dazu, das Embryonenschutzgesetz sei völlig veraltet: „Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum die Samenspende erlaubt ist, die Eizellspende aber nicht.“/mi/DP/zb

UMWELT

—

BILDUNG – UNIVERSITÄTEN

Nach tödlichen Schüssen in Prag: Uni bleibt bis Februar geschlossen

Student tötete 14 Personen in einem Gebäude der Karls-Universität, 24 Menschen wurden verletzt.

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff an der Prager Karls-Universität bleibt die Philosophische Fakultät noch mindestens bis Ende Jänner geschlossen. Die Prüfungen zum Ende des Wintersemesters Mitte Jänner fänden nur auf freiwilliger Basis statt, erklärte die Fakultät am Freitag auf ihrer Website. Hausarbeiten könnten verschoben werden.

Ein 24-jähriger Student der Universität hatte kurz vor Weihnachten in einem Gebäude der Hochschule in der Prager Altstadt 13 Menschen erschossen und sich danach selbst getötet. Ein Verletzter starb später im Krankenhaus. 24 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt.

Polizeiangaben zufolge hatte der Schütze bereits am 15. Dezember in einem Prager Vorort willkürlich einen Mann und dessen zwei Monate alte Tochter getötet. Kurz vor dem Angriff in der Karls-Universität hatte er zudem seinen Vater in ihrem gemeinsamen Wohnhaus getötet. Über die Motive des 24-Jährigen ist bisher nichts bekannt.

MEDIEN – IT

Rückblick 23: KI mit Potenzial und Risiken – Weltweiter Hype um ChatGPT – EU setzt auf Regulierungen – Verbrauchern sind Risiken egal

Wien (pte001/30.12.2023/10:30) – Ob für Chats, Content-Produktion oder Datenanalysen – Künstliche Intelligenz (KI) hat 2023 eindrucksvoll gezeigt, welches enorme Potenzial in dieser neuen Technologie steckt. Tools wie ChatGPT, die kostenlos angeboten werden und so gut wie jede Frage beantworten können, haben einen weltweiten Hype ausgelöst, der 2023 nicht nur die Medienbranche erfasste. Die zunehmende Nutzung von KI-Systemen bringt aber auch neue Probleme und Risiken mit sich, was kritische Stimmen und damit auch den Ruf nach strengen Regulierungen lauter werden ließ.

Regulieren statt verbieten

Nicht verbieten, aber umfangreich regulieren – so könnte man wohl das Grundprinzip zusammenfassen, mit dem die EU sich auf politischer Ebene mit dem Thema KI und all seinen unterschiedlichen Facetten auseinandersetzt. Schon im April einigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments auf eine gemeinsame Linie, die die Nutzung dieser Technologie in geordnete Schranken verweisen soll. In ihrem Entwurf eines sogenannten „Artificial Intelligence Act“ schlagen sie vor, KI-Systeme nach ihrem jeweiligen Risikoniveau einzustufen und fordern deren Entwickler dazu auf, für maximale Transparenz zu sorgen.

Die Hersteller sollen beispielsweise offenlegen, wie genau ihre KI funktioniert und ob bei deren Entwicklung urheberrechtlich geschütztes Material verwendet worden ist. Gerade dieser letztgenannte Aspekt hat nämlich in den Reihen von Kreativschaffenden bereits heftige Proteste ausgelöst. Diese sehen durch die Verbreitung von KI ihre ohnehin oft schon eher prekäre finanzielle Situation bedroht. In den USA haben deshalb zahlreiche Künstler eine Klage gegen die Entwickler von Stability AI und Midjourney eingebracht. Der Vorwurf: Ihre Tools verletzen die Rechte von „Millionen von Künstlern“, indem sie ohne deren Genehmigung ihre Werke verwenden.

Auch große Player im Medienzirkus wie das Major-Label Universal Music oder der Streaming-Riese Spotify haben diese Problematik erkannt und sich der Kritik der Kreativen angeschlossen. Im April riefen sie auch die Entwickler von KI-Programmen mit Nachdruck dazu auf, kein lizenzpflichtiges Material für das Training ihrer KI zu verwenden. Universal, das allein knapp ein Drittel der gesamten Werke der Musikindustrie kontrolliert, gab zudem an, bereits eine „beträchtliche Zahl“ an Klagen in Zusammenhang mit dem Einsatz von KI eingebracht zu haben, um geltende Urheberrechtsgesetze durchzusetzen.

Wenig Wissen, großes Vertrauen

In Anbetracht der rasanten Verbreitung von KI-Systemen in verschiedensten Anwendungsbereichen verwundert es nicht, dass ein Großteil der Menschen noch wenig Ahnung davon hat, was hier eigentlich passiert und welche Konsequenzen das unter Umständen haben kann. Laut einer Umfrage des JFF – Institut für Medienpädagogik weiß etwa noch nicht einmal jeder zweite Deutsche, welche Geräte mit KI arbeiten. Gerade um die Chancen und Risiken in diesem Bereich besser abzuschätzen, brauche es aber eine „differenzierte Auseinandersetzung“ und spezielle Medienkompetenzen, so Studienleiter Niels Brüggen.

Trotz des fehlenden Hintergrundwissens scheint die Mehrheit der Konsumenten generativen KI-Tools zu vertrauen und potenzielle Gefahren sowie Missbrauch außen vor zu lassen, wie ein Bericht des Capgemini Research Institute im Mai feststellte. Dieser basierte immerhin auf einer Befragung von 10.000 Verbrauchern aus 13 Ländern.

Da im Laufe des Jahres aber auch zunehmend Meldungen auftauchten, die konkrete Risiken und Missbrauchsfälle in Zusammenhang mit KI aufdeckten – zum Beispiel gab sie gefährliche Tipps für Krebstherapien oder wurde von Pädophilen genutzt, um Unmengen an kinderpornografischem Bildmaterial herzustellen – bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Einstellung auf Nutzerseite verändern wird.

Soziale Medien im Fokus

Viele Debatten um Potenziale und Risiken gab es auch im Bereich der sozialen Online-Medien. Immerhin sind fast fünf Mrd. Menschen, also etwas mehr als 60 Prozent der Weltbevölkerung, auf derartigen Portalen aktiv, wie Kepios Ende Juli berichtete.

Alleine TikTok und Facebook haben 1,4 beziehungsweise 2,96 Mrd. registrierte User.

Auch in Deutschland halten sich laut „Social-Media-Atlas 2023“ immer mehr Menschen im Social Web auf, wobei der Durchschnittsbürger 20,8 Stunden pro Woche solche Plattformen nutzt. Teens zwischen 16 und 19 Jahren surfen sogar im Schnitt 32 Stunden wöchentlich auf YouTube und Co.

Diese Entwicklung hat natürlich ihre Schattenseiten. So erhalten Teens an einem typischen Tag rund 240 Benachrichtigungen auf ihrem Smartphone, die meisten davon via Social-Media-Apps. Ein Viertel dieser Nachrichten kommt während der Zeit in der Schule und weitere fünf Prozent in der Nacht, stellte eine Studie im Oktober fest. Das kann sich nicht nur auf die Schulnoten, sondern auch auf die psychische Gesundheit der Betreffenden negativ auswirken. Der Arzt und Leiter des öffentlichen US-Gesundheitsdienstes, Vivek Murthy, forderte deshalb dringend strengere Richtlinien für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche. Es gebe eine wachsende Zahl von Forschungsergebnissen, die belegen, dass die Plattformen ein „tiefgreifendes Risiko“ für junge Menschen darstellen könnten.

Diese Forschungsergebnisse spiegelten sich auch in zahlreichen negativen Schlagzeilen der letzten Monate wider. In einer Studie konnten Forscher etwa nachweisen, dass sich das Gehirn von Kindern, die soziale Medien intensiv nutzen, anders entwickelt als das von Altersgenossen, die sparsamer damit umgehen. Eine weitere will einen negativen Einfluss der Online-Portale auf die Lesefähigkeiten von Heranwachsenden gefunden haben und wieder eine andere postuliert sogar, dass Teens eher zu Binge-Trinkern werden, wenn sie nur 30 Minuten pro Tag in sozialen Netzwerken verbringen. Zudem stimmt bedenklich, dass diese Online-Medien junge Frauen zu Schönheitsoperationen verführen und den Extremismus verstärken.

Streaming zeigt Schwächen

Ein Beispiel dafür, dass es 2023 auch abseits der ganzen Aufregung um KI und soziale Medien Interessantes zu berichten hab, ist die Entwicklung am heiß umkämpften Streaming-Markt. Dieser befindet sich zwar in einigen Ländern weiterhin im Aufwärtstrend, zeigt aber in anderen schon Anzeichen für ein Abflauen des User-Interesses. In Australien hat Netflix etwa erstmals seit 2015 Kunden verloren, wie die neueste jährliche Branchen-Umfrage ergab. Experten halten dies für ein Zeichen, dass das Streaming-Wachstum ins Stocken gerät und sich die Plattformen angesichts wachsenden Drucks auf die Lebenshaltungskosten einer Obergrenze nähern.

Genau das bestätigte eine Umfrage in den USA, der zufolge rund 38 Prozent der US-Bürger die Anzahl ihrer Streaming-Dienste entweder kündigen oder einschränken wollen, um dadurch Geld zu sparen. Als Beweggründe hierfür nannten sie die anhaltend hohe Inflation, die steigenden Preise bei den Streaming-Abos sowie das harte Durchgreifen von Netflix beim Teilen von Abos. Auch die explosionsartige Zunahme der Streaming-Inhalte selbst wirkt sich negativ auf deren Nutzung aus: den Verbrauchern fällt es zunehmend schwer, sich zu entscheiden, was sie sich ansehen möchten. Den Marktforschern von Nielsen zufolge wird jeder fünfte Suchende nicht fündig und wendet sich daraufhin einer anderen Beschäftigung zu. (Ende)

RECHT

—

GESELLSCHAFT – RELIGION

Klimaschutz bei Vorsätzen weniger wichtig

Hamburg – Mehr Zeit für Familie und Freunde – das ist laut einer Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit der beliebteste Vorsatz für 2024. 65 Prozent der vom Institut Forsa Befragten nannten dieses Ziel.

Unter dem Eindruck aktueller Krisen sei der Wunsch nach gemeinsamer Zeit mit nahestehenden Menschen besonders bei den Jüngeren ausgeprägt, hieß es von der Krankenkasse. 71 Prozent der 14- bis 29-Jährigen sowie 70 Prozent der 30- bis 44-Jährigen fassten demnach diesen Vorsatz.

Auf Rang zwei folgt das Ziel, Stress zu vermeiden und abzubauen (62 Prozent), auf Rang drei, sich mehr zu bewegen und Sport zu treiben (57 Prozent). An vierter Stelle steht der Vorsatz, sich gesünder zu ernähren (53 Prozent).

Erst danach folgt mit 51 Prozent die Absicht, sich im nächsten Jahr umwelt- und klimafreundlicher verhalten zu wollen. Im Vorjahr hatten noch 64 Prozent diesen Vorsatz genannt. Mit 13 Prozentpunkten sei der Rück­gang so hoch wie bei keinem anderen Bereich, erklärte die Krankenkasse.

„Insbesondere bei den jungen Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren hat der Klimaschutz an Bedeutung ver­loren“, hieß es. Nach 80 Prozent im Vorjahr hätten jetzt nur noch 52 Prozent der jungen Befragten angegeben, sie hätten sich klimafreundliches Verhalten als Ziel gesetzt.

Die Klimabewegung Fridays for Future hatte nach eigenen Angaben in diesem Jahr am 15. September deutsch­landweit etwa 250.000 Menschen auf die Straße gebracht. Beim globalen Klimastreik im März hatten die Aktivisten die Gesamtzahl mit rund 220.000 angegeben. Zur Hochzeit von Fridays for Future, im Septem­ber 2019, waren allein in Berlin weit über 200.000 Menschen auf der Straße, und weit über eine Million bundesweit.

Weitere beliebte Vorsätze sind laut DAK-Umfrage, sich mehr Zeit für sich selbst nehmen (49 Prozent), spar­samer zu sein (36 Prozent) sowie weniger Fleisch zu essen und abzunehmen (jeweils 31 Prozent). Seltener genannt werden die Absicht, Handy und Computer weniger zu nutzen (28 Prozent), weniger Alkohol zu trinken (19 Prozent) und weniger fernzusehen (18 Prozent). © dpa/aerzteblatt.de

Pressestimme: ‚Schwäbische Zeitung‘ zu den Gefahren für die Demokratie

RAVENSBURG (dpa-AFX) – „Schwäbische Zeitung“ zu den Gefahren für die Demokratie:

„2024 könnte sich als ein Schlüsseljahr erweisen: Entscheidend für Deutschland sind fünf Urnengänge: Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen im Juni an und könnten sich zu einem Test für die Unterstützung der extremen Rechten auf EU-Ebene entwickeln. Im November folgen die US-Präsidentschaftswahlen. Die Folgen eines Trump-Sieges wären für Europa verheerend, will der Republikaner doch der Nato und der Ukraine die Unterstützung entziehen. Von politischer Enttäuschung und Wut dürfte bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die AfD profitieren. Zuletzt lag die rechtspopulistische Partei in Umfragen mit mehr als 30 Prozent vorn. Es liegt einzig am Wähler, die Demokratie zu verteidigen, ihre Verächter zu isolieren und Zweifler davon zu überzeugen, dass allein diese Staatsform Menschenrechte, Anstand, Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert. Gelingt dies nicht, könnte 2024 zum Schlüsseljahr werden, das die Rückkehr in dunkle Zeiten markiert.“/yyzz/DP/he

Umfrage: Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten

BERLIN (dpa-AFX) – Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD bei mindestens einer der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr die absolute Mehrheit erreicht und damit auch den Ministerpräsidenten stellen kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur halten 53 Prozent ein solches Szenario für wahrscheinlich und nur 32 Prozent für unwahrscheinlich. In Ostdeutschland rechnen sogar 58 Prozent damit, dass die AfD in einem der drei Länder an die Macht kommt und den Regierungschef stellen wird. … siehe deutsche WAHLUMFRAGEN

Ärztepräsident: Mediziner vor radikalen Abtreibungsgegnern schützen

BERLIN (dpa-AFX) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat einen besseren Schutz von Medizinern vor radikalen Abtreibungsgegnern gefordert. Diejenigen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssten wirksam vor Drangsalierungen, Bedrohungen und Angriffen bewahrt werden, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

„Die Kolleginnen und Kollegen haben es mit teilweise radikal auftretenden Aktivisten zu tun, die in der Nähe von Praxen teilweise wochenlang demonstrieren“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer. Sie bekämen Mails mit Beleidigungen, aber auch mit expliziten Bedrohungen. Diese Proteste müssten klar von politischen Demonstrationen abgegrenzt werden. „Denn das, was einige Kolleginnen und Kollegen erleben, geht über das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung weit hinaus.“

Bis Ende März soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihre Empfehlungen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorlegen. Die Kommission soll auch Empfehlungen zum Thema Eizellspende vorlegen. Reinhardt sagte dazu, das Embryonenschutzgesetz sei völlig veraltet: „Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum die Samenspende erlaubt ist, die Eizellspende aber nicht.“/mi/DP/zb

Pressestimme: ‚Stuttgarter Nachrichten‘ zu Krise der Kirchen

„Es wäre ein krasses Missverständnis, die Krise von Glaube und Kirchen als das Schrumpfen x-beliebiger Vereine abzutun. Gerade in der aufsplitternden Gesellschaft kommt es auf die Strahlkraft dessen an, wofür die Kirchen weithin stehen: Nächstenliebe, Lebenssinn, Verantwortung. Merkwürdig, dass es beiden Kirchen dermaßen schwerfällt, ihre starke, in den Evangelien verankerte Substanz zeitgemäß zu vermitteln. Zwar haben Bischöfe beider Konfessionen zum Jahreswechsel die Defizite bemerkenswert klar angesprochen. Aber die Trendwende bekommen die Spitzen der Hierarchien nicht hin. Austritt, Abkehr, Anfeindung sind die falschen Antworten darauf. Mutiges, kritisches Engagement von Gläubigen in der Kirche, positive Auseinandersetzung von außen mit der Kirche – nur das verhindert, dass sich die kirchliche zur gesellschaftlichen Krise auswächst.“/yyzz/DP/he

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Selenskyj warnt Westen vor Schwäche – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen davor gewarnt, vor Russland Schwäche zu zeigen. Denn sollte die Ukraine diesen Krieg gegen Russland verlieren, werde Kremlchef Wladimir Putin den Krieg näher an den Westen herantragen. „Putin erkennt Schwäche wie ein Tier, denn er ist ein Tier“, sagte Selenskyj in einem am Neujahrstag veröffentlichten Interview des britischen Magazins „The Economist“. Wenn er Blut wittere, werde Putin stark. „Und er wird auch alle zum Abendessen fressen samt eurer EU, Nato, Freiheit und Demokratie.“

Selenskyj sah aktuell keinen gangbaren Weg zu einem Frieden. Er selbst erkenne auf russischer Seite „keine fundamentalen Schritte“ dorthin. Stattdessen gebe es von russischer Seite nur ständige Luftangriffe. „Ich erkenne nur die Schritte eines terroristischen Staats.“ Russland sende höchstens vermeintliche Friedenssignale aus, wenn die Arsenale leergeschossen seien. Doch nach einer Atempause gehe es wieder „mit aller Gewalt“ weiter.

Die Kriegsziele der Ukraine für 2024 wollte Selenskyj nicht verraten, da im Vorjahr durch Lecks die Vorbereitungen zur Sommeroffensive der Ukraine verraten worden seien und die Vorbereitungen der Russen ermöglicht hätten. Allerdings werde daran gearbeitet, die militärischen Kapazitäten Russlands auf der Krim zu reduzieren. „Dies ist für uns extrem wichtig, da wir dadurch die Zahl der Angriffe aus dieser Region senken könnten“, sagte Selenskyj. Ein Großteil der Drohnen, mit denen die ukrainischen Städte angegriffen werden, starten von der Krim.

Um die Halbinsel von ihrer Versorgung abzuschneiden, benötige die Ukraine die deutschen Taurus-Marschflugkörper, sagte Selenskyj. Damit könnte etwa die Kertsch-Brücke angegriffen werden. „Russland muss wissen, dass dies für uns ein militärisches Ziel ist.“ Bisher hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung der Taurus an Kiew abgelehnt.

Kiews Präsidentenberater: Russland ist schon längst tot

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak betrachtet Russlands Drohungen mit weiteren Angriffen gegen die Ukraine als pure Prahlerei. Denn eigentlich sei Russland „schon längst tot“. Doch sei sich der Kreml dieser Tatsache noch nicht bewusst, sagte das Mitglied von Selenskyjs Beraterstab am Neujahrstag in Kiew. „Manchmal, wenn der Mensch stirbt, weiß er das nicht, aber er ist tot. Und genau das ist der Fall mit Russland – es ist bereits tot, aber es versteht dies noch nicht ganz“, wurde Podoljak von der Agentur Unian zitiert. Putin hatte wenige Stunden zuvor bei einem Besuch bei verwundeten Soldaten in einer Moskauer Militärklinik weitere Angriffe gegen die Ukraine angekündigt.

Podoljak vertrat die Ansicht, Russland sei durch diesen Krieg nicht nur militärisch auf die Verliererstraße geraten. „Grob gesagt, Russlands Ansehen wird zunichte gemacht, Russlands historisches Gewicht wird zunichte gemacht, Russlands Einfluss, seine Beteiligung an internationalen Institutionen, seine wirtschaftliche Beteiligung an der modernen Welt werden zunichte gemacht“, sagte Podoljak.

Erneut Drohnenangriffe auf ukrainische Städte

Das russische Militär startete am Neujahrstag erneut eine Angriffswelle mit Kampfdrohnen und Raketen gegen ukrainische Städte, darunter auch die Hauptstadt Kiew. Die Bevölkerung wurde am Montagnachmittag aufgerufen, die Schutzräume aufzusuchen, wie ukrainische Medien berichteten. Kurz darauf waren rund um die Stadt Explosionen zu hören, als die Flugabwehr in Aktion trat. Auch aus anderen Städten im Osten der Ukraine wurden Angriffe von Drohnen und Raketen gemeldet. Bei Sumy starben zwei Menschen beim Einschlag einer Drohne in ein Wohnhaus.

Russland hatte in der Silvesternacht 90 sogenannte Kamikaze-Drohnen zu Zielen in der Ukraine gestartet. Die ukrainische Flugabwehr zerstörte nach eigenen Angaben 87 dieser Drohnen.

Kämpfe im Osten der Ukraine

Von den verschiedenen Frontabschnitten wurden am Neujahrstag heftige Kämpfe gemeldet. Allein im Osten des Landes seien 38 Angriffe russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Der ukrainischen Raketenartillerie sei es gelungen, mehrere Aufmarschgebiete russischer Infanterie sowie Artilleriestellungen zu treffen. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Norwegen verkauft Waffen und Rüstung direkt an Kiew

Norwegen wird per Regierungsbeschluss ab sofort Waffen und Rüstungsgüter direkt an die Ukraine verkaufen. Das teilte die Regierung in Oslo am Montag auf ihrer Webseite mit. Nunmehr könnten norwegische Firmen entsprechende Exportgenehmigungen beantragen. „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression sei wichtig für die Sicherheit Norwegens und Europas, begründete Außenminister Espen Barth Eide die Entscheidung Oslos.

Das wird am Dienstag wichtig

Im Osten der Ukraine sind erneut schwere Kämpfe zu erwarten. Kiew stellt sich zudem auf weitere Angriffe des russischen Militärs mit Kampfdrohnen und Raketen gegen ukrainische Städte ein./cha/DP/zb

• WDH/Kiews Präsidentenberater: Russland ist schon längst tot
• Erneut Drohnenangriffe auf ukrainische Hauptstadt
• Nach Belgorod-Beschuss: Putin kündigt neue Angriffe gegen Ukraine an

Finanznachrichten – Ukraine

Schwerer russischer Raketenangriff auf Kiew – 2.1.2024, 7:40

KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Dienstagmorgen Ziel eines schweren russischen Raketenangriffs geworden. Dabei habe Russland mehrere Hyperschallraketen des Typs Kinschal eingesetzt, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. In der Millionenstadt waren nach Berichten von Einwohnern laute Explosionen zu hören. In mehreren Stadtteilen gebe es Stromausfälle, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Es seien Anlagen der zivilen Infrastruktur getroffen worden; eine Gasleitung sei beschädigt. Auch Probleme mit der Wasserversorgung wurden gemeldet. Zunächst seien drei Verletzte gefunden und medizinisch versorgt worden, schrieb Klitschko.

Auch aus anderen Landesteilen, zum Beispiel aus dem östlichen Charkiw, wurden Luftangriffe gemeldet. Russland hat seine Bombardements auf das Nachbarland in den vergangenen Nächten verstärkt. Der Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert schon fast zwei Jahre an./ast/DP/mis

ROUNDUP: Nur noch ’sehr geringe Zahl‘ Leopard-Panzer im Ukraine-Kampfeinsatz – 2.1.2024, 8:20

BERLIN/VILNIUS (dpa-AFX) – Ersatzteilmangel und Schäden durch Reparaturversuche der Ukrainer: Von den aus Deutschland gelieferten modernen Kampfpanzern Leopard 2A6 stehen nur noch sehr wenige im Abwehrkampf gegen Russland – der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer fordert deshalb schnellere Schritte, um sie wieder einsatzbereit zu machen. Der Fachmann für den Verteidigungsetat hat gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius vor Weihnachten die Reparaturwerkstatt der Industrie („Hub“) in Litauen besucht.

Zum Jahreswechsel schreibt er nun an die beteiligten Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW): „Leider ist festzustellen, dass nur noch eine sehr geringe Zahl der gelieferten Kampfpanzer von der Ukraine eingesetzt werden kann.“ Die Schreiben liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine im März nach langem Zögern insgesamt 18 Leopard-2-Panzer aus dem Bestand der Bundeswehr übergeben. Die Lieferung ist Teil der Hilfe gegen den russischen Angriff. An den Fahrzeugen gibt es nun Gefechtsschäden, aber teils auch erheblichen technischen Verschleiß durch den Fahr- und Schießbetrieb.

Die Hoffnung, die modernen Kampfpanzer könnten die Ukrainer befähigen, Angriffsschwerpunkte so zu bilden, dass damit die stark ausgebauten russischen Linien durchstoßen werden können, haben sich bisher nicht erfüllt. Teils nutzten die Ukrainer die Panzer auch anders, als es westliche Militärplaner erwartet haben.

Mehr Zeit als nötig erfordert jetzt die Instandsetzung nach dem Fronteinsatz. „Die Reparatur der Systeme dauert sehr lange, da nach Auskunft im Hub u. a. ein Mangel an geeigneten Ersatzteilen besteht. Hier scheint es aus meiner Sicht dringende Handlungsnotwendigkeiten zu geben, die Ersatzteillage schnell zu verbessern“, schreibt Schäfer. „Auch besteht offenbar ein Problem darin, dass es teilweise zu Reparaturversuchen durch die ukrainische Armee kommt, die dann zu weiteren Schäden an den Kampfpanzern führen. Es ist zu prüfen, inwiefern dies durch eine bessere Schulung der Mechaniker oder durch die Bereitstellung von Anleitungen verhindert werden kann.“

Zudem stelle sich die Frage, warum der langwierige Transport der defekten Panzer nach Litauen weiter notwendig sei. Das dortige Wartungszentrum ist Teil der Lithuania Defense Services (LDS), der litauischen Gemeinschaftsfirma von KMW und Rheinmetall. Schäfer schreibt an Rheinmetall: „In Lwiw wurde nach Angaben Ihres Unternehmens jetzt mit der Versorgung erster Systeme vom Typ „Marder“ begonnen. Es wäre aus meiner Sicht dringend notwendig, auch für die komplexeren Leopard II – Systeme die Möglichkeit der Reparatur in der Ukraine zu schaffen.“

Litauen hat sich allerdings für Politik und Militär in Deutschland in den vergangenen Jahren als verlässlicher Partner erwiesen. Hingegen gab es sowohl in Polen als auch in der Slowakei Probleme mit militärischen Kooperationsprojekten für die Instandsetzung von Waffensystemen für die Ukraine. Allerdings ist für die Reparatur im Baltikum der lange Transportweg quer durch Polen zu bewältigen.

Schäfer fordert, in der Hilfe für die Ukraine nicht nachzulassen, sondern sich auf eine Ausweitung einzustellen. „Die Situation in der Ukraine ist sehr schwierig“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. „Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten nachlässt.“ Dass Deutschland nach den USA die meiste Unterstützung gebe, gelte leider nur nominal. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sei Deutschland „nur unter ferner liefen“.

„Das muss sich ändern“, fordert er. Nötig sei „endlich auch die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr“. Es gelte, die Ukraine gegen die Truppen Putins in eine stärkere Position zu bringen./cn/DP/zb

Nur ’sehr geringe Zahl‘ Leopard-Panzer noch im Ukraine-Kampfeinsatz – 1.1.2024

BERLIN/VILNIUS (dpa-AFX) – Von den aus Deutschland gelieferten modernen Kampfpanzern Leopard 2A6 sind in der Ukraine nur noch sehr wenige im Einsatz – der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer fordert deshalb schnellere Schritte, um sie wieder einsatzbereit zu machen. Der Fachmann für den Verteidigungsetat schrieb zum Jahreswechsel an die beteiligten Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW): „Leider ist festzustellen, dass nur noch eine sehr geringe Zahl der gelieferten Kampfpanzer von der Ukraine eingesetzt werden kann.“ Die Reparatur dauere sehr lange, da es nach Auskunft der Reparaturwerkstatt der Industrie („Hub“) in Litauen an geeigneten Ersatzteilen mangele.

Schäfer hatte gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius vor Weihnachten die Werkstatt in Litauen besucht. Es gebe „dringende Handlungsnotwendigkeiten“, um die Ersatzteillage schnell zu verbessern, heißt es nun in seinen Schreiben, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Zudem hätten Reparaturversuche durch die ukrainische Armee zu weiteren Schäden an den Panzern geführt. Es sei zu prüfen, inwiefern dies durch eine bessere Schulung der Mechaniker oder durch die Bereitstellung von Anleitungen verhindert werden könne oder ob gleich eine Instandsetzung in der Ukraine möglich sei.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine im März nach langem Zögern insgesamt 18 Leopard-2-Panzer aus dem Bestand der Bundeswehr übergeben. Die Lieferung ist Teil der Hilfe gegen den russischen Angriff. An den Fahrzeugen gibt es nun Gefechtsschäden, aber teils auch erheblichen technischen Verschleiß durch den Fahr- und Schießbetrieb./cn/DP/zb

Weitere Meldungen – Ukraine

Selenskyj: Russland wird „unseren wahren Zorn“ kennenlernen – Euronews, 1.1.2024

Der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Kalenderjahr. In ihren Neujahrsansprachen zeigen sich Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin kämpferisch.

Wolodymyr Selenskyj hat Russland in seiner Neujahrsansprache mit der Schlagkraft der „heimischen“ Waffenproduktion gedroht. Der ukrainische Präsident sagte, 2024 werde die Ukraine mindestens „eine Million“ zusätzliche Drohnen haben, hinzu kämen F-16-Kampfjets von den westlichen Partnern.

Selenskyj ist bereits seit einiger Zeit auf der Suche nach Partnern, um die Waffenproduktion im eigenen Land auszuweiten, zum Beispiel während seiner jüngsten USA-Reise. Die nachlassende Militär-Unterstützung aus den USA und dringend benötigter Nachschub nähren den Wunsch nach einer unabhängigen Produktion.  

In der vergangenen Woche hatte Russland den schwersten Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn ausgeführt. Dabei wurden in verschiedenen Städten des Landes 39 Menschen getötet.

Bei einem ukrainischen Gegenschlag auf die russischen Grenzstadt Belgorod wurden nach Angaben der Regionalverwaltung 21 Menschen getötet und 1108 weitere verletzt.

Der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Kalenderjahr. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine in den Mittelpunkt seiner Neujahrsansprache gestellt. Er versicherte, dass Russland in dem Konflikt „niemals“ zurückweichen werde, nichts könne die Russen jemals spalten, so Putin.

„Wir haben mehr als einmal gezeigt, dass wir die schwierigsten Aufgaben lösen können und niemals zurückstecken, denn es gibt keine Kraft, die uns entzweien könnte“, sagte der Kremlchef in seiner Fernsehansprache.

Ukraine und Russland werfen sich Angriffe an Neujahr vor

Die Ukraine und Russland haben sich wechselseitig Angriffe am frühen Neujahrsmorgen vorgeworfen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flog Russland Angriffe auf die Regionen Mykolajiw, Odessa und Dnipro. Bei dem russischen Luftangriff auf Odessa seien mindestens ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Odessa mit.  Mehrere Gebäude seien von Teilen „abgeschossener Drohnen“ getroffen worden, in Wohnhäusern in verschiedenen Teilen der Stadt seien Feuer ausgebrochen.

Gleichzeitig sprach Russland von „schwerem Beschuss“ durch ukrainische Streitkräfte im Zentrum von Donezk. Vier Menschen seien bei dem Beschuss getötet worden, schrieb der von Russland eingesetzte Chef des erweiterten Gebiets Donezk, Denis Puschilin, auf Telegram. 14 Menschen seien verletzt worden.

• NGO: Russland greift systematisch das ukrainische Bildungssystem an
• Krieg in der Ukraine: Massive Zerstörungen in Odessa
• Ukraine: Drei Tote und neun Verletzte nach Beschuss aus Russland  

ORF – Ukraine

—

BAHA NEWS – Ukraine

—

Letzte Meldung gestern:

—

n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker

• n-tv

—

Letzte Meldung gestern:

—

ISRAEL – HAMAS

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Israel kämpft an mehreren Fronten – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/BEIRUT/DAMASKUS/GENF (dpa-AFX) – Während sich Israels Armee im Gazastreifen weiter heftige Kämpfe mit der islamistischen Hamas liefert, droht im eigenen Land eine Staatskrise. Israels Oberstes Gericht hat mit seiner Entscheidung vom Montag, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in dem Land zu kippen, dem ohnehin angeschlagenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen weiteren innenpolitischen Schlag versetzt. Ob sich dies auf die weitere Kriegsführung auswirkt, ist ungewiss. Die Armee stellt sich jedenfalls auf einen noch langen Kampf gegen die Hamas ein, auch wenn sie einstweilen einige ihrer Reservisten von der Front nun abzieht.

Netanjahus Partei kritisiert Gerichtsentscheid

„Die Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges“, kritisierte Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei. Das Gericht hatte zuvor eine Grundgesetzänderung der Regierung für nichtig erklärt, die ihm die Möglichkeit genommen hatte, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker sahen darin eine Gefahr für Israels Demokratie. Monatelang war es zu Massenprotesten gekommen. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Montag, die Hamas habe ihren Überfall möglicherweise auch deshalb am 7. Oktober ausgeführt, weil sie die israelische Gesellschaft im Chaos wähnte.

Israels Armee reagiert auf Raketenbeschuss

Unterdessen feuerte die Armee nach eigenen Angaben in Reaktion auf erneuten Raketenbeschuss aus Syrien und dem Libanon zurück. Wie sie Montagabend mitteilte, flogen fünf aus Syrien abgeschossene Raketen nach Israel und gingen in offenem Gelände nieder. Kampfflugzeuge hätten daraufhin die Abschussorte angegriffen. An Israels nördlicher Grenze habe zudem ein Kampflugzeug „terroristische Infrastruktur“ der Hisbollah-Miliz im Libanon getroffen. Von dort aus seien am Montag Raketen in Richtung einer nordisraelischen Siedlung abgefeuert wurden, hieß es weiter.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah in der Grenzregion. Die Sicherheitslage in der gesamten Region ist seit dem Beginn des Gaza-Krieges sehr angespannt. Auch die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts wächst. Die USA haben Israel dazu gedrängt, in Gaza von der intensiven Phase mit heftigen Bombardierungen zu gezielteren Schlägen gegen die Hamas überzugehen.

Hat eine neue Phase im Gaza-Krieg begonnen?

Die Zeitung „New York Times“ zitierte in der Nacht zum Dienstag Militäranalysten und US-Beamte, wonach der von Israels Armee angekündigte zumindest einstweilige Abzug einiger Reservisten von der Front wahrscheinlich signalisiere, dass ein solcher Phasenwechsel nun begonnen habe. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik.

Menschenrechtskommissar: Anzeichen für Kriegsverbrechen in Gaza-Krieg

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht in dem Krieg Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er nennt auf der Seite der Palästinenser den Terrorüberfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus. Zu Israel sagte Türk der Deutschen Presse-Agentur in Genf: „Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft.“

Bei den schweren israelischen Bombardierungen seien 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Minderjährige. „Man kann davon ausgehen, dass der Großteil von denen, die getroffen worden sind, Zivilisten sind“, sagte der Österreicher der dpa. „Darüber hinaus ist eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen. Natürlich müssen letztlich Gerichte beurteilen, wer welche Straftaten begangen hat.“

Die Zahl der getöteten Palästinenser beläuft sich nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 21 978. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach jüngsten Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks sind 40 Prozent der Menschen in dem von Israel abgeriegelten Gebiet von einer Hungerkatastrophe bedroht.

Was am Dienstag wichtig wird

Nach dem Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Teil der umstrittenen Justizreform stellt sich die Frage, ob Netanjahu die Entscheidung akzeptiert oder nicht./ln/DP/zb

• GESAMT-ROUNDUP: Israel erwartet Krieg ‚im Verlauf dieses ganzen Jahres‘

Finanznachrichten – Israel

Israels Oberstes Gericht urteilt gegen Kernelement von Justizreform

TEL AVIV (dpa-AFX) – In einer dramatischen Entscheidung hat Israels Oberstes Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in dem Land gekippt. Eine hauchdünne Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte. Entsprechend lobten Vertreter der Demokratiebewegung und der Opposition am Montag das Urteil des Obersten Gerichts.

In dessen Begründung hieß es, die Gesetzesänderung hätte „den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt“. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Die Regierung hatte die Gesetzesänderung trotz massiven Widerstands im Parlament durchgesetzt. Israels Oberstes Gericht war daraufhin im September zu einer historischen Gerichtsverhandlung zusammengetreten. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen die verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten.

Die von der Regierung seit ihrer Vereidigung vor einem Jahr massiv vorangetriebene Justizreform hatte die israelische Gesellschaft tief gespalten. Über Monate gingen immer wieder Hunderttausende von Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Kritiker stuften das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Verhandlungen über einen Kompromiss waren erfolglos geblieben.

Viele sahen die monatelangen heftigen Streitigkeiten als einen Grund dafür, dass Israel am 7. Oktober von dem verheerenden Angriff der islamistischen Hamas im Grenzgebiet so überrascht werden konnte. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Montag, die Hamas habe ihren Überfall möglicherweise auch deshalb am 7. Oktober ausgeführt, weil sie die israelische Gesellschaft im Chaos wähnte.

Der israelische Sender N12 hatte einen Entwurf des Urteils des Obersten Gerichts geleakt. Aus formalen Gründen hatte das Gericht bis zum 12. Januar Zeit zur Veröffentlichung seiner Entscheidung. Justizminister Jariv Levin, der als treibende Kraft hinter der Reform gilt, hatte das Gericht dennoch aufgefordert, die Urteilsverkündung bis nach dem Krieg zu verschieben. „Während unsere Soldaten Seite an Seite an verschiedenen Fronten kämpfen, und während die ganze Nation über den Verlust vieler Leben trauert, darf das Volk Israel nicht durch Streitigkeiten zerrissen werden“, argumentierte Levin.

Für Netanjahu ist das Urteil ein weiterer Rückschlag. In Umfragen hatte er seit dem 7. Oktober massiv an Popularität verloren. Viele nehmen ihm übel, dass er bislang keine persönliche Verantwortung dafür eingeräumt hat, dass das Hamas-Massaker geschehen konnte.

Die israelische Bewegung für Qualitätsregierung sprach nach dem Urteil des Obersten Gerichts am Montag von einem „historischen Tag“. „Dies ist ein riesiger öffentlicher Sieg derer, die für Demokratie kämpfen“, hieß es in einer ersten Stellungnahme der Organisation. Sie hatte eine von insgesamt acht Petitionen gegen die im Juli im Parlament verabschiedete Grundgesetzänderung eingereicht. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid drückte ebenfalls seine Unterstützung für das Oberste Gericht aus. Das Gericht habe treu seinen Auftrag erfüllt, die Bürger Israels zu schützen. „Wir geben dem Obersten Gericht volle Rückendeckung“, schrieb Lapid auf der Plattform X, vormals Twitter.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, begrüßte das Urteil ebenfalls als Sieg des Rechtsstaates in Israel. „Die Beschränkungen der Kompetenzen des Obersten Gerichtshofes bei unangemesseneren Entscheidungen durch die Mehrheit der Knesset sind damit rechtswidrig. Das Recht steht über dem politischen Mehrheitswillen“, schrieb er in einer Stellungnahme am Montag. „Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Knesset anerkennt, dass sie nicht über dem Recht steht.“

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei kritisierte in einer Stellungnahme indes sowohl das Urteil sowie den vom Gericht gewählten Zeitpunkt für dessen Bekanntmachung. „Die Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges.“ Ähnlich äußerte sich Justizminister Levin am Montag laut der Nachrichtenseite ynet, betonte jedoch, man werde sich von dem Urteil nicht entmutigen lassen. Der israelische Parlamentspräsident Amir Ochana sprach dem Obersten Gericht gar die Autorität ab, Grundgesetze für nichtig zu erklären. Dies sei „offensichtlich“, sagte Ochana Medienberichten zufolge. „Noch offensichtlicher ist es, dass wir uns damit nicht befassen können, solange der Krieg auf seinem Höhepunkt ist“, sagte Ochana demnach.

„Das Urteil muss respektiert werden“, schrieb unterdessen Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, auf der Plattform X. Das Verhältnis zwischen den Autoritäten des Landes müsse geregelt werden – allerdings erst nach dem Krieg, betonte Gantz, dessen Partei jüngsten Umfragen zufolge bei einer Wahl derzeit mit Abstand stärkste Fraktion werden würde.

Unklar ist, wie die Regierung nun in der Praxis auf das Urteil reagieren wird. In einem Interview des US-Senders CNN im September wollte Netanjahu nicht eindeutig auf die Frage antworten, ob er eine Entscheidung des Gerichts gegen die Gesetzesänderung respektieren würde. Netanjahu sagte damals: „Ich glaube, wir sollten uns an die Urteile des Obersten Gerichts halten und das Oberste Gericht sollte sich an die Grundgesetze halten, die das Parlament verabschiedet.“/le/DP/zb

Israels Armee greift Ziele in Syrien und Libanon an

TEL AVIV/BEIRUT/DAMASKUS (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf Raketenbeschuss aus Syrien und dem Libanon zurückgefeuert. Wie die israelische Armee am Montagabend mitteilte, seien fünf aus Syrien abgeschossene Raketen nach Israel geflogen und in offenem Gelände niedergegangen. Israelische Kampfflugzeuge hätten daraufhin die Abschussorte angegriffen.

An Israels nördlicher Grenze habe zudem ein Kampflugzeug „terroristische Infrastruktur“ der Hisbollah-Miliz im Libanon getroffen. Von dort aus seien am Montag Raketen in Richtung einer nordisraelischen Siedlung abgefeuert wurden, hieß es weiter.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah in der Grenzregion. Die Sicherheitslage in der gesamten Region ist seit dem Beginn des Gaza-Krieges sehr angespannt. Auch die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts wächst./ln/DP/zb

• ROUNDUP: Wieder Beschuss an Grenze zwischen Israel und Libanon

ROUNDUP/UN-Menschenrechtsbüro zu Gaza-Krieg: Anzeichen für Kriegsverbrechen

GENF (dpa-AFX) – Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Er nennt auf der Seite der Palästinenser den schweren Terrorüberfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus. Zu Israel sagte Türk der Deutschen Presse-Agentur in Genf: „Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft.“

Türk rief Deutschland und andere Staaten auf, von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fordern und die Vereinten Nationen gegen massive Kritik auch aus israelischen Regierungskrisen klar zu verteidigen.

Bei den schweren israelischen Bombardierungen seien 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Minderjährige. „Man kann davon ausgehen, dass der Großteil von denen, die getroffen worden sind, Zivilisten sind“, sagte der Österreicher der dpa. „Darüber hinaus ist eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen. Natürlich müssen letztlich Gerichte beurteilen, wer welche Straftaten begangen hat.“

Ob es dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, sei schwer zu beurteilen. Damit sind zum Beispiel großangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gemeint. Um das zu beurteilen, müsse auch untersucht werden, ob dahinter eine entsprechende Absicht stehe. Nach Angaben von Türk gibt es Anzeichen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein könnten: „Angesichts der unverhältnismäßigen und sehr schweren Bombardierungen, in Kombination mit dem Mangel an wirksamer humanitärer Hilfe gibt es schwere Bedenken, die näher geprüft werden müssen.“

Das UN-Menschenrechtsbüro, das Türk leitet, verlangt die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln, ein Ende der ziellosen Angriffe seitens der islamistischen Hamas, ein Ende der israelischen Bombardierungen sowie ausreichenden Zugang für humanitäre Hilfe. Israel lässt nur eine begrenzte Anzahl von Lastwagen in das Gebiet, und humanitäre Organisationen sagen, eine systematische Verteilung sei wegen der dauernden Bombenangriffe nicht möglich.

Sein Büro dokumentiere Menschenrechtsverletzungen, die bei künftigen Prozessen relevant werden dürften, sagte Türk. Das ändere zwar nicht die Situation während der Kriegshandlungen. „Aber es gibt auch eine Zeit danach“, sagte der Menschenrechtskommissar. Er sei mit allen, die Einfluss auf die Kriegsparteien haben, im Gespräch, darunter mit den USA, europäischen Staaten, Ägypten, Jordanien, Katar und dem Iran.

Israel habe den Kontakt zu seinem Büro 2020 auf Eis gelegt. Das geht zurück auf eine vom UN-Menschenrechtsrat verlangte und seinerzeit veröffentlichte Liste mit Firmen, die am Bau illegaler israelischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind.

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels. Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen haben am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze 1200 Menschen getötet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind im Gazastreifen seit Beginn des Kriegs vor fast drei Monaten fast 22 000 Menschen getötet worden./oe/DP/zb

Weitere Meldungen – Israel  

Israel greift Ziele in Syrien und Libanon an – ORF, 2.1.2024, 7:13

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben auf Raketenbeschuss aus Syrien und dem Libanon mit einem Gegenangriff reagiert. Fünf aus Syrien abgeschossene Raketen seien nach Israel geflogen und in offenem Gelände niedergegangen, so das Militär gestern Abend. Israelische Kampfflugzeuge hätten daraufhin die Abschussorte angegriffen.

An Israels nördlicher Grenze habe zudem ein Kampfflugzeug „terroristische Infrastruktur“ der Hisbollah-Miliz im Libanon getroffen. Von dort aus seien gestern Raketen in Richtung einer nordisraelischen Siedlung abgefeuert wurden, hieß es weiter.

Seit dem Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah in der Grenzregion. Die Sicherheitslage in der gesamten Region ist extrem angespannt.

USA ziehen Flugzeugträger aus östlichem Mittelmeer ab – ORF, 1.1.2024, 23:43

Der nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ins Mittelmeer entsandte US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ wird wieder abgezogen. Das zur Abschreckung eingesetzte Kriegsschiff werde das östliche Mittelmeer „in den kommenden Tagen“ verlassen und in seinen Heimathafen zurückkehren, teilte die US-Marine gestern mit.

Die US-Marine werde weiterhin „mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um die maritime Sicherheit in der Region zu stärken“, hieß es.

Gefechte an Grenze zu Libanon

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gab es unterdessen erneut gegenseitigen Beschuss. Fünf israelische Armeereservisten wurden israelischen Militärangaben zufolge dabei leicht verletzt. Israels Armee habe Terroristen angegriffen, die versucht hätten, Drohnen Richtung Israel zu starten, teilte das Militär mit.

Die Hisbollah-Miliz habe außerdem versucht, aus einem zivilen Gebiet Drohnen in Richtung Israel abzufeuern. Die proiranische Schiitenmiliz teilte mit, einen israelischen Posten nahe der libanesischen Grenze getroffen zu haben. Bei Gegenschlägen habe Israels Militär ein Haus in einem libanesischen Grenzort attackiert, hieß es.

Hamas beginnt das Jahr 2024 mit einem Raketenhagel auf Israel – Euronews, 1.1.2024, 11:08

Die Hamas erklärte, der Beschuss sei eine Reaktion auf „Massaker an Zivilisten“ im Gazastreifen. Man habe beschlossen, „das Jahr 2024 mit einem Raketenhagel auf Israel zu beginnen“.

Auch an Neujahr sind im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas wieder Raketen gefolgen, nach übereinstimmenden Medienberichten in beide Richtungen.

Die islamistische Hamas hat in den frühen Morgenstunden Ziele im Süden Israels und Tel Aviv beschossen. In mehreren Städten Israels gab es Raketenalarm. Israelische Medien berichten von zahlreichen Abfangmaßnahmen. Menschen, die sich in Tel Aviv für Silvesterfeiern auf den Straßen versammelt hatten, versuchten, sich in Sicherheit zu bringen. Die Hamas erklärte, der Beschuss sei eine Reaktion auf „Massaker an Zivilisten“ im Gazastreifen. Man habe beschlossen, „das Jahr 2024 mit einem Raketenhagel auf Israel zu beginnen“.

Zahl palästinensischen Todesopfer auf 28.000 gestiegen

Am Sonntag waren bei israelischen Luftangriffen im Zentrum des Gazastreifens mindestens 35 Menschen getötet worden. Die Zahl der palästinensischen Todesopfer ist damit laut des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums auf über 28.000 gestiegen. Israel werde den Kampf fortsetzen, bis alle Geiseln befreit und die Hamas zerschlagen sei, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuletzt betont.

Das Palästinensische Rote Kreuz hat in den sozialen Medien daran erinnert, dass mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen angesichts des täglichen Überlebenskampfes nur schwer an das neue Jahr denken können. Die Menge der Hilfsgütern bleibe weit hinter dem aktuellen Bedarf zurück, sagen NGOs.

29 israelische Soldaten durch Unfall oder Eigenbeschuss getötet

Jeder Sechste der seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen gefallenen israelischen Soldaten ist versehentlich durch eigene Kameraden oder einen Unfall getötet worden. Die israelische Armee bestätigte entsprechende Medienberichte. Dies betreffe insgesamt 29 Soldaten. 18 davon seien durch Beschuss eigener Truppen ums Leben gekommen. 

Zwei weitere wurden durch einen versehentlich gelösten Schuss getötet und neun weitere durch Unfälle etwa mit Munition. Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind nach Militärangaben insgesamt 172 Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Mehr als 900 weitere wurden verletzt. Seit dem 7. Oktober sind demnach 506 Soldaten und Soldatinnen getötet worden.

Seit mehr als 80 Tagen in Geiselhaft

In Tel Aviv sind die Wolkenkratzer Gelb beleuchtet, um die Freilassung der knapp 130 Geiseln zu fordern, die seit mehr als 80 Tagen von Hamas-Kämpfern gefangen gehalten werden.

Bei einer einwöchigen Feuerpause waren im November 105 Geiseln freigekommen. Nach israelischen Schätzungen werden derzeit noch mindestens 109 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Die Hamas gebe zudem Leichen mehrerer entführter Menschen nicht heraus.

• Israel zieht Truppen aus dem Norden des Gazastreifens ab
• Netanjahu: „Mehr als 8000 Terroristen eliminiert“, aber Krieg geht weiter
• Flüchtlinge finden in Süd-Gaza keinen Platz mehr

ORF – Israel

—

BAHA NEWS – Israel

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

—

Letzte Meldung gestern: