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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* Israel kämpft an mehreren Fronten
* Staatskrise droht in Israel: Israels Oberstes Gericht hat mit seiner Entscheidung vom Montag, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in dem Land zu kippen, dem ohnehin angeschlagenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen weiteren innenpolitischen Schlag versetzt. Gesetzesänderung sollte ermöglichen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen.
* Netanjahu: “Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges“
* Israelischer Armeesprecher: Hamas habe ihren Überfall möglicherweise deshalb am 7. Oktober ausgeführt, weil sie die israelische Gesellschaft im Chaos wähnte.
* Israels Armee stellt sich auf noch langen Kampf gegen die Hamas ein, auch wenn sie einstweilen einige ihrer Reservisten von der Front nun abzieht.
* Israels Armee reagiert auf Raketenbeschuss aus dem Libanon und Syrien
* Lage ist sehr angespannt, Gefahr einer Ausweitung des Konflikts wächst.
* USA mahnen gezieltere Operationen ein: neue Phase im Gaza-Krieg hat möglicherweise angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer begonnen. Dies signalisiere ein teilweiser Truppenabzug aus Gaza.
* Menschenrechtskommissar: Anzeichen für Kriegsverbrechen in Gaza-Krieg und eventuell gegen die Menschlichkeit: 70 Prozent der von Bombenangriffen Betroffenen seien Frauen und Minderjährige.
* Zahl der getöteten Palästinenser nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde erhöhte sich auf 21 978 und ist nicht unabhängig überprüfbar, aber laut UN vermutlich verlässlich.
* UN: 40 Prozent der Menschen in dem von Israel abgeriegelten Gebiet sind von einer Hungerkatastrophe bedroht.
Ukraine-Krieg
* Schwerer russischer Raketenangriff heute Nacht auf Kiew
* Selenskyj: Warnung des Westens vor Russland: verlöre Ukraine den Krieg gegen Russland, werde Putin den Krieg näher an den Westen herantragen.
* Selenskyj : „Putin erkennt Schwäche wie ein Tier, denn er ist ein Tier“. Wenn er Blut wittere, werde Putin stark. „Er wird auch alle zum Abendessen fressen samt eurer EU, Nato, Freiheit und Demokratie.“
* Selenskyj erkenne auf russischer Seite „keine fundamentalen Schritte“ Richtung Frieden
* Selenskyj hält sich betreffs Kriegsziele der Ukraine für 2024 bedeckt, allerdings werde daran gearbeitet, die militärischen Kapazitäten Russlands auf der Krim zu reduzieren.
* Dafür benötige die Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper. Bisher hat Bundeskanzler Scholz die Lieferung der Taurus an Kiew abgelehnt.
* Nur ’sehr geringe Zahl‘ Leopard-Panzer noch im Ukraine-Kampfeinsatz
* Kiews Präsidentenberater Podoljak: Russland ist schon längst tot
* Podoljak Russland nicht nur militärisch auf der Verliererstraße; auch sein Russlands Ansehen, sein historisches Gewicht; sein Einfluss, seine Beteiligung an internationalen Institutionen, seine wirtschaftliche Beteiligung an der modernen Welt.
* Putin hatte bei einem Besuch bei verwundeter Soldaten weitere Angriffe gegen die Ukraine angekündigt.
* Erneut Drohnenangriffe auf ukrainische Städte: russisches Militär startete am Neujahrstag erneut eine Angriffswelle mit Kampfdrohnen und Raketen gegen ukrainische Städte, darunter auch die Hauptstadt Kiew.
* Kämpfe im Osten der Ukraine
* Norwegen verkauft Waffen und Rüstung direkt an Kiew
* Im Osten der Ukraine sind erneut schwere Kämpfe zu erwarten. Kiew stellt sich zudem auf weitere Angriffe des russischen Militärs mit Kampfdrohnen und Raketen gegen ukrainische Städte ein.
MÄRKTE
* DAX: Weiter, weiter, immer heiter – COMMENT
MARKTUMFELD
* Steigende Zinsen und Kursgewinne Deutsche sind 2023 deutlich reicher geworden
ASIEN
* China: Caixin-Industriestimmung gestiegen – Kontrast zu staatlichen Daten
* Ökonom warnt vor „Teufelskreis“ Chinas Industrie schrumpft schneller als befürchtet
* Japan: Mindestens 30 Tote nach Erdbeben
AFRIKA
* Somaliland gewährt Äthiopien Zugang zum Roten Meer
* Marokkos Armee fängt über 1.100 Geflüchtete ab
NAHOST
* USA ziehen Flugzeugträger aus östlichem Mittelmeer ab
EUROPA
* EU startet in neue Ära der Unternehmensbesteuerung
* Europol: Kokain-Schmuggel wird weiter zunehmen
* Verkauf von Elektroautos in Frankreich zieht weiter an
* Niederlande blockieren einige ASML-Exporte nach China
* Tourismusboom in Italien – Niveau von vor CoV überschritten
DEUTSCHLAND
* Umfrage: Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten
* ENERGIEPREISE – Eon-CEO Leonhard Birnbaum stellt Verbraucher auf steigende Energiepreise ein. „Strom und Gas drohen nach den bisherigen Preissenkungen ab 2024 möglicherweise wieder teurer zu werden.
* Verbraucherzentralen warnen vor hohen Preisbelastungen im neuen Jahr
* Erwerbstätigkeit erreicht neuen Höchststand
* GASSPEICHER – Eon-Chef Leonhard Birnbaum gibt für den Winter Entwarnung beim Gas
* ATOMKRAFT – Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält eine Rückkehr der Atomkraft in Deutschland für ausgeschlossen.
* VERPACKUNGSABFALL – Ein Jahr nach Einführung neuer Mehrwegvorschriften für Speisen und Getränke hat diese laut Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) „noch nicht zu einem relevanten Rückgang der Verpackungsabfälle geführt“.
ÖSTERREICH
* Außenhandel der Bundesländer legte im 1. Halbjahr 2023 teils kräftig zu
* Neujahrsansprache des HBP: Mehr „miteinander“ als „übereinander“ reden
* Brunner: Unterstütze Nehammer „zu 100 Prozent“
* Wirtshausprämie mit Neujahr gestartet
* 32. Wiener Silvesterpfad bilanziert mit mehr als 800.000 Besucher*innen
MEDIZIN
* Weltweit haben immer mehr Menschen eine Sehschwäche
* Hohes biologisches Alter erhöht Risiko auf Schlaganfälle und Demenzen
* Ärztepräsident: Deutsche Mediziner vor radikalen Abtreibungsgegnern schützen
UNVIERSITÄTEN
* Nach tödlichen Schüssen in Prag: Uni bleibt bis Februar geschlossen
MEDIEN – IT
* Rückblick 23: KI mit Potenzial und Risiken – Weltweiter Hype um ChatGPT – EU setzt auf Regulierungen – Verbrauchern sind Risiken egal
GESELLSCHAFT
* Klimaschutz bei Vorsätzen weniger wichtig
* Pressestimme: ‚Schwäbische Zeitung‘ zu den Gefahren für die Demokratie
* Umfrage: Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten
* Ärztepräsident: Mediziner vor radikalen Abtreibungsgegnern schützen
* Pressestimme: ‚Stuttgarter Nachrichten‘ zu Krise der Kirchen