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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* Israel: Hamas-Hauptquartier und Geheimdienstzentrale in Chan Junis gestürmt
* Weitere Suche nach HAMAS-Anführer Jahja Sinwar im Tunnelsystem unter Chan Junis
* Hamas: 150 Tote binnen 24 Stunden
* US-Militär: Erneut zwei Huthi-Raketen über Rotem Meer abgeschossen, nachdem ein dänisches Containerschiff „Maersk Hangzhou“ von einer Huthi-Rakete getroffen worden war
* Es handle sich laut US-Militärs um den 23. „illegalen Angriff“ der Huthis auf die internationale Schifffahrt seit dem 19. Oktober
* Israel Katz wird neuer israelischer Außenminister gemäß einer zurückliegenden Koalitionsvereinbarung; Eli Cohen wechselt ins Energieministerium
Ukraine-Krieg
* Ukraine-Krieg: Neue russische Drohnenangriffe auf Charkiw
* ISW: Weitere Großangriffe zu erwarten, insbesondere auf Energieinfrastruktur
* Russland dürfte nach fast zwei Jahren Angriffskrieg angesichts seiner Reserven und Produktionskapazitäten nicht in der Lage, regelmäßig in großem Umfang mit Raketen angreifen zu können, aber beständiger mit Drohnen.
* Lawrow: 200 ukrainische Soldaten verurteilt
* Immer wieder Angriffe auf zivile Ziele
* Experten warnen Demoralisierungstaktik auch in diesem Winter: Ukrainer in Kälte und Dunkelheit stürzen, um den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen.
MÄRKTE
* Große Börsengewinne – COMMENTS
MARKTUMFELD
* Zinshoffnungen halten an: Geht die Rekord-Rallye beim Nasdaq 100 weiter? +55 Prozent seit Jahrebeginn!
ZENTRALBANKEN
* SNB setzt Devisenverkäufe mit leicht gedrosseltem Tempo fort
INTERNATIONAL
* Rückblick in Bildern: Das war 2023 (ORF)
ASIEN
* Nordkorea: Streben keine Vereinigung mit Süden mehr an – Nicht mehr ein Volk – Versteckte Drohung
EUROPA
* Erleichterung nach Beilegung von Schengen-Streit
* Regierung Meloni verliert an Popularität
* Venedig verbietet Touristengruppen mit mehr als 25 Personen
ÖSTERREICH
* IHS-Chef: Hoffen auf Aufholen der Wohlstandsverluste
* Tursky gegen Änderungen bei Pendlerpauschale
* Regierung im Wahljahr 2024: Endspurt mit „Gaspedal und Bremse“ – Regierungsnarrativ der „Stabilität“ – Politische Einschätzungen von Filzmaier und Hofer mit Blick auf das Wahljahr 2024 – Umfragewerte im Verlauf
* Signa-Pleite: Republik dürfte Millionen verlieren
* 2024 bringt die Ein-Tages-Vignette
KOMMENTAR / GESCHICHTE: Coudenhove-Kalergie: Alliierte machten Österreich internationaler
GESELLSCHAFT – MENSCHEN
* (Ent-)Demokratisierung der Demokratie, ein Buch von Philipp Manow
* Gefährdete Demokratie: diverse ARD-Audios it Fokus auf Ostdeutschland – COMMENT
* Britischer Schauspieler Tom Wilkinson verstorben
HELLMEYER
NEU: Wallstreet online: Wir schaffen das (Youtube, 11:58-min-Video)
Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Netfonds AG, macht zum Jahreswechsel im Interview mit wallstreetONLINE eine Bestandsaufnahme der Weltwirtschaft. Während er für die globale Wirtschaft optimistisch ist, bleibe Deutschland das Sorgenkind Europas. Hellmeyer kritisiert die stagnierende Politik in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und IT, und bemängelt das Fehlen notwendiger Reformen. Der Ökonom hebt die Bedeutung der Landwirtschaft hervor und unterstützt die Beibehaltung von Subventionen in diesem Sektor. Er fordert eine Rückkehr zu einer leistungsorientierten Gesellschaft und appelliert an die politischen Entscheidungsträger, mutige und nachhaltige Reformen umzusetzen, um Deutschlands Wirtschaftskraft zu stärken. Das und mehr jetzt im Interview!
Transkript: Du kannst im Transkript mitlesen.
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Der DAX schließt am Jahresende 2023 bei sehr schwachem Umsatz mit einem Tagesgewinn von 0,30 Prozent, aber bleibt mit 16.752 Punkten unter der magischen Grenze von 17.000.
COMMENT: Insgesamt ein unerwarteter Jahresgewinn für den DAX von knapp 20 20,3 Prozent, welcher damit deutlich über der für 2023 einzupreisenden Jahresinflation von ca. 6,1 Prozent. Der reale Zuwachs liegt somit bei stolzen 13,9 14,2 Prozent.
Der Dow-Jones-Index gewann bis Ultimo 2023 rund 14 13,7 Prozent dazu. Bei einer durchschnittlichen US-Jahresinflation von ca. 5 Prozent sind das real ebenfalls noch 9 Prozent.
Der ATX legte um rund 9 9,88 Prozent zu bei einer für Österreich 2023 im Schnitt rund 7 Prozent hohen Inflationsrate. Real bedeutet das ein Plus von 2 knapp 3 Prozent – im Vergleich zum „großen Bruder“ DAX ein magerer Gewinn. Besser als nichts.
Der Athener Leitindex Athex Composite hat im Verlauf von 2023 ebenfalls auf satte 39 Prozent zugelegt, niedrige Inflationsraten und gute Wirtschaftsdaten halfen dem Index auf die Sprünge. Real bleiben bei einer prognostizierten Inflationsrate für Europa/Euroraum von 5,6 Prozent satte 33,4 Prozent, bei einer ungefähren Inflationsrate von 4,6 Prozent haushohe 34,4 Prozent; siehe dazu die Inflationsraten in Europa/Euroraum bis einschließlich November.
Ob der hohe DAX-Gewinn gerechtfertigt ist, wird das Neue Jahr zeigen. Im Januar ist hoher Wiederveranlagungsbedarf, sozusagen Anlagenotstand. Geld ist keineswegs knapp, im Gegenteil, das wird den DAX bis in den Februar ziemlich in der Höhe halten, dafür werden auch die ausländischen Anleger, allen voran die US-Amerikaner, schon sorgen. Ab Februarmitte könnte es dann saisonal bedingt abwärts gehen.
Die Scherben aufräumen, die die Niedrigzinspolitik hinterlassen hat, wird nicht so schnell gehen. Das Interesse der EZB, die Geldflut weiter einzudämmen, wird mit Blick auf die schwache europäische, speziell deutsche Wirtschaft gering sein. Eine weitere Schrumpfung der Geldmenge wäre nötig, um im Überfluss vorhandenes Geld zu vernichten. Ohne dies geht es nicht.
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MÄRKTE USA/Leichte Gewinnmitnahmen nach einem fulminanten Börsenjahr – COMMENT
NEW YORK (Dow Jones)–Die Wall Street hat am letzten Handelstag des Jahres am Freitag im Verlauf ins Minus gedreht. Die Stimmung an den Märkten wurde weiter geprägt von der Hoffnung auf eine Serie von Zinssenkungen der US-Notenbank im kommenden Jahr. Freilich mehrten sich warnende Stimmen, die darauf abhoben, dass die Lockerung der Geldpolitik weniger stark ausfallen könnte als von den Märkten erwartet. Dieser Umstand und die beeindruckende Jahresbilanz mit zuletzt immer weiteren Allzeithochs machten die US-Indizes anfällig für Gewinnmitnahmen. Der Dow-Jones-Index sank daher um 0,1 Prozent auf 37.690 Punkte, S&P-500 und Nasdaq-Composite kamen um 0,3 bzw. 0,6 Prozent zurück. Dabei wurden an der Nyse 798 (Donnerstag: 1.713) Kursgewinner gezählt, denen 2.047 (1.108) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 67 (103) Titel.
Fast niemand hatte Anfang 2023 auf dem Schirm, dass ein außerordentlich starkes Börsenjahr bevorstehen würde – und dies trotz zahlreicher Hürden und Krisen.
Die Federal Reserve erhöhte die Zinssätze so schnell wie seit den 1980er Jahren nicht mehr, eine regionale Bankenkrise brachte die Silicon Valley Bank, die Signature Bank, die Silver Bank und die First Republic zu Fall und im Nahen Osten brach ein Krieg aus.
Dennoch stiegen die Aktien weiter. Vor einem Jahr hatten viele Beobachter eine Rezession ausgerufen. Stattdessen ging die Inflation weiter zurück, die Verbraucher gaben weiter Geld aus und die Arbeitslosenquote sank auf 3,4 Prozent, den niedrigsten Stand seit 1969.
Einfluss auf positive Entwicklung dürfte der Inflation Reduction Act der US-Regierung unter Präsident Joe Biden gehabt haben, denn dieser schuf eine Reihe von effizienten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Im Handel verwies man auf das Ende der Zinserhöhungen gepaart mit der Hoffnung auf Zinssenkungen 2024 und eine weiche Landung der US-Wirtschaft.
Die Hoffnung auf Vermeidung einer Rezession bekam am Freitag jedoch Kratzer, denn die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hatte sich im Dezember deutlich eingetrübt. Der Indikator fiel klar stärker als prognostiziert, lieferte dafür aber Argumente für baldige Zinssenkungen.
Nasdaq-Composite steigt 2023 um 43 Prozent
Der S&P-500 lag auf Jahressicht mit 24,2 Prozent im Plus und damit nur einen Wimpernschlag von seinem Rekordstand vom Januar 2022 entfernt. Der Dow-Jones-Index stieg um 13,7 Prozent, überschritt zum ersten Mal die Marke von 37.000 Punkten und stellte in den vergangenen Tagen des Jahres 2023 sieben neue Rekordstände auf. Der Hype um künstliche Intelligenz ließ den Nasdaq-Composite um 43,4 Prozent in die Höhe schnellen – hochgezogen vor allem von den großen Technologiewerten. Beispielhaft dafür stand das Jahresplus von Nvidia von 239 Prozent.
Eine der größten Überraschungen war, dass sich die höheren Anleiherenditen nicht als das Schreckgespenst entpuppten, das viele Börsianer befürchtet hatten. Ein historischer Anstieg der Anleiherenditen löste zwar eine gewisse Volatilität an den Aktienmärkten aus, konnte aber die Rally nicht lange aufhalten – dies zumal es seit Oktober deutlich abwärts ging mit den Renditen.
COMMENT: das ist wahrlich eine große Überraschung und kann nur dadurch erklärt werden, dass nach wie vor sehr viel Geld im Umlauf ist – Folge der langen Niedrig- und Negativzinsphase der Zentralbanken, hier allen voran der FED.
Am Freitag zeigten sich die Renditen bis auf das kurze Ende des Marktes im Plus. Am Markt gab es Zweifel, ob die Anleiherally nicht schon zu weit gelaufen war. Daher wurden Gewinne am Rentenmarkt eingestrichen.
COMMENT: Die Zinskurve ist noch immer invers, aber nicht mehr so steil invers wie im Sommer. Das signalisiert eine abnehmende Spekulation auf eine Rezession.
Der Dollar stabilisierte sich nach seiner Abwärtsfahrt, die Ende Oktober begonnen hatte. Hintergrund für die jüngste Schwäche des Greenback waren die sinkenden Marktzinsen in den USA und die Perspektive auf niedrigere Leitzinsen. Am Freitag erholte sich der Dollarindex um weitere 0,1 Prozent.
Die Ölpreise notierten leicht im Minus. Auf Jahresbasis schlug ein Minus von rund 10 Prozent bei der US-Sorte WTI zu Buche. Fundamental gab es zuletzt aber nichts Neues. Die befürchteten Lieferengpässe durch den Beschuss der Huthi-Rebellen im Roten Meer waren ausgeblieben, zumal die Nachfrage wegen der lahmenden Konjunktur eher bescheiden ausfiel. Chefmarktökonom Peter Cardillo von Spartan Capital hielt Erdöl weiterhin für „überkauft“ und nahm daher eine bärische Haltung zur Preisentwicklung ein.
Alphabet einigt sich in Rechtsstreit
Unter den Einzelwerten zeigten sich die Aktien der Google-Mutter Alphabet 0,4 Prozent im Minus. Laut einem Medienbericht hat die Betreiberin der Suchmaschine in einem Rechtsstreit um Nutzerdaten in einen möglicherweise kostspieligen Vergleich eingewilligt. Die Bedingungen der Einigung seien nicht veröffentlicht worden, doch wollten die Anwälte bis zum 24. Februar den formalen Vergleichsvorschlag dem Gericht zur Genehmigung vorlegen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Kläger hätten mindestens 5 Milliarden Dollar gefordert.
Nach den Problemen mit vermeintlich lockeren Bolzen wurden in China bereits 100 Maschinen des Boeing-Typs 737 MAX nach Überprüfungen wieder in Dienst gestellt. Der Kurs stieg in der Folge um 0,1 Prozent.
Die Unitedhealth verbuchte eine Belastung von etwa 7 Milliarden US-Dollar, nachdem sie ihr Brasiliengeschäft an einen privaten Investor verkauft hatte. Das Nettoergebnis 2024 werde durch die Belastung zwar verringert, aber die bereinigte Gewinnprognose pro Aktie bleibe unverändert, teilte der Krankenversicherer mit. Das sorgte für Erleichterung, der Kurs kletterte um 0,4 Prozent.
Jabil hatte die Prognose für Umsatz und Ergebnis im zweiten Quartal gesenkt. Grund war aber lediglich, dass der Deal zum Verkauf einer Sparte einen Monat früher abgeschlossen wurde als erwartet. Die Aktie fiel um 0,5 Prozent. Lyft sanken um 3,5 Prozent. Ein Mitglied des Geschäftsleitung des Fahrdienstvermittlers hatte Aktien der Gesellschaft veräußert, außerdem hatte Nomura die Titel auf „Reduzieren“ abgestuft. Auch die Wettbewerberpapiere von Uber wurden gesenkt – auf „Neutral“. Der Kurs verlor 2,5 Prozent.
Boston Scientific zogen um 2,7 Prozent an, die Gesellschaft erwartet von der Gesundheitsbehörde FDA eine Zulassung für das Mittel Farapulse zur Behandlung von Herzerkrankungen im ersten Quartal 2024.
ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Leichte Gewinne – Starkes Börsenjahr
PARIS/LONDON (dpa-AFX) – Am letzten Handelstag des Jahres haben Europas wichtigste Aktienmärkte noch einmal leicht zugelegt. Damit endete ein starkes Börsenjahr nach einem wechselhaften Jahresverlauf. Der EuroStoxx 50 schloss am Freitag mit einem Plus von 0,16 Prozent bei 4521,65 Punkten. Für das Jahr 2023 steht für den Leitindex der Eurozone damit ein Gewinn von mehr als 19 Prozent zu Buche.
Der französische Cac 40 legte am Freitag um 0,11 Prozent auf 7543,18 Zähler zu. Auf Jahressicht beläuft sich das Plus auf über 16 Prozent.
Dagegen verzeichnete der britische FTSE 100 nur ein Jahresplus von knapp 4 Prozent. Am Freitag hatte er nach einem verkürzten Handel 0,14 Prozent höher bei 7733,24 Punkten.
„Die Jahresperformance fiel insgesamt überdurchschnittlich aus, das hatten die meisten Marktteilnehmer in dieser Form nicht erwartet“, stellte Marktexperte Andreas Lipkow fest. Das kommende Jahr dürfte zumindest bis zur Jahresmitte wieder nicht einfach werden. Zu viel Optimismus sei bereits eingepreist und die Gefahr von negativen Überraschungen sei dadurch erheblich gestiegen, betonte Lipkow.
Aus Branchensicht lief das Jahr 2023 für die europäischen Handels- und Technologieaktien sowie Papiere aus dem Bau- und Baustoffsektor mit Gewinnen von jeweils mehr als 30 Prozent besonders gut.
Die 2022 noch abgestürzten Einzelhandelswerte konnten sich im Jahresverlauf dank der Hoffnung auf sinkende Zinsen ebenso fangen wie die gebeutelten Immobilienaktien. Technologiewerte und besonders Halbleiterhersteller profitierten nicht nur von den Zinserwartungen, sondern auch vom Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
Am unteren Ende des Sektortableaus rangierten im abgelaufenen Jahr Rohstofftitel und Papiere aus dem Bereich Nahrungsmittel und Getränke mit Verlusten von 6,5 beziehungsweise 3,0 Prozent.
Unter den Einzelwerten entwickelten sich die Anteilscheine des Pharmakonzerns Novo Nordisk dank des Hypes rund um Diätpräparate mit einem Jahresgewinn von knapp 49 Prozent zur Nummer eins unter den Marktschwergewichten.
Dagegen konnte der einstige Platzhirsch LVMH lediglich ein Kursplus von rund 8 Prozent Federn einfahren. Wie andere Werte aus dem Luxusgüterbereich litt der Wert unter der Wirtschaftsschwäche in China und Inflationsdruck. Noch schwächer entwickelten sich Kering im abgelaufenen Jahr mit einem Minus von rund 15 Prozent.
Am Freitag gab es nur wenige auffällige Kursbewegungen. Zu den Ausnahmen gehörten Grifols, die um 8,6 Prozent stiegen. Das Pharmaunternehmen verkauft 20 Prozent seiner Anteile an Shanghai RAAS an die Haier Group./edh/he
Aktien Osteuropa Schluss: Börsen schließen überwiegend tiefer – Freitag
Aktien Osteuropa Schluss: Börsen schließen mehrheitlich fester – Donnerstag
PRAG/BUDAPEST/WARSCHAU (dpa-AFX) – Die wichtigsten Börsen Osteuropas haben am Donnerstag überwiegend im Plus geschlossen. In Westeuropa überwogen am vorletzten Handelstag des Jahres die negativen Vorzeichen, während an der Wall Street der jüngste Rekordlauf fortgesetzt wurde.
Auch die Aktienbarometer in Ungarn, Polen und Tschechien befanden sich kurz vor dem Ende eines erfolgreichen Börsenjahres weiterhin in Reichweite ihrer Mehrjahreshochs oder gar Rekordmarken.
Abwärts ging es am Berichtstag lediglich an der Warschauer Börse, hier wurden Gewinne vom Vortag zum Teil wieder abgegeben. Der Wig-20 verlor 0,63 Prozent auf 2356,32 Punkte. Der breiter gefasste Wig fiel um 0,39 Prozent auf 78 937,48 Einheiten. Im schwachen europäischen Branchenumfeld büßten Santander Bank, PKO und mBank jeweils etwa eineinhalb Prozent ein.
In Prag schloss der Leitindex PX mit einem Aufschlag von 0,25 Prozent bei 1409,99 Zählern. Unter den Indexschwergewichten gewannen die Papiere von Komercni Banka ein Prozent, während die Aktien des Versorgers CEZ um 0,6 Prozent nachgaben.
Der ungarische Leitindex Bux schloss 0,75 Prozent fester bei 60 739,46 Punkten. Kursgewinne von bis zu einem Prozent gab es bei den Anteilen von OTP Bank und des Pharmakonzerns Gedeon Richter .
Deutliche Zuwächse wurden an der Moskauer Börse eingefahren. Der RTS-Index legte um 2,08 Prozent auf 1090,93 Punkte zu./spa/ste/APA/edh/he
dpa-AFX (FR): Auf Jahressicht gewann der RTS-Index 11,6 Prozent.
ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax beendet 2023 mit 20 Prozent Jahresplus
FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Dax hat den letzten Handelstag eines starken Börsenjahres mit einem moderaten Plus beendet. Die positive Stimmung am deutschen Aktienmarkt wurde von den US-Börsen gestützt, die mit Gewinnen erwartet werden und zudem am Donnerstag ihren Rekordlauf fortgesetzt hatten, bevor sie letztlich kaum verändert schlossen.
Im verkürzten Geschäft gewann der deutsche Leitindex 0,30 Prozent auf 16 751,64 Punkte. Damit blieb er nahe an seinem Rekordhoch, das Mitte Dezember bei etwas über 17 000 Punkten erreicht wurde. Im feiertagsverkürzten Wochenverlauf ergibt sich zwar nur ein kleines Plus von 0,3 Prozent und im Dezember ein Plus von etwas mehr als drei Prozent, doch für das letzte Quartal beläuft sich der Gewinn auf fast neun Prozent. Für das Gesamtjahr steht ein sattes Plus von 20,3 Prozent zu Buche.
Der MDax der mittelgroßen Unternehmen stieg am Freitag um 0,27 Prozent auf 27 137,30 Zähler, was in Summe ein Jahresplus von 8,0 Prozent bedeutet.
Zentrales Thema war 2023 die Inflationsentwicklung und damit der Leitzins dies- und jenseits des Atlantiks. Sorgen über weiter steigende und auch über „hohe Zinsen für längere Zeit“ wechselten sich mit Hoffnungen auf bald erreichte Zinsgipfel ab. Das führte bereits im Sommer zu so mancher Talfahrt, aber auch zu Rekordläufen des deutschen Börsenbarometers. In den zurückliegenden Wochen mündeten die Hoffnungen schließlich in wachsenden Erwartungen, dass die Zinsen in naher Zukunft sinken. Eine fulminante Rally an den US-Börsen und auch hierzulande war die Folge und trieb die Indizes auf Rekordhöhen.
Zuvor aber mussten einige Krisen überwunden werden: die erste erfasste die Börsen im März und weckte böse Erinnerungen an die Finanzkrise 2008/09. Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) löste in den USA eine Regionalbankenkrise aus. Eine konzertierte Notenbanken-Aktion löschte den Brandherd jedoch rasch und verhinderte so zudem ein Übergreifen auf Europa. Obendrein trug die zur selben Zeit von der Schweiz und der dortigen Notenbank SNB wie „aus dem Hut gezauberte“ Rettung der Credit Suisse – mittels Übernahme durch die Konkurrentin UBS – zur Beruhigung der Märkte bei.
Es ging wieder recht beständig aufwärts, bis erneut Zinssorgen und dann Zinshoffnungen dem Dax im Juli zunächst ein Zwischentief und schließlich ein Rekordhoch bescherten. In den drei Monaten danach ging es fast nur noch abwärts. Sorgen über die Weltwirtschaft bestimmten die Richtung. In den Fokus rückte dabei auch der hoch verschuldete chinesische Immobiliengigant Evergrande, der Mitte August in den USA Gläubigerschutz nach Kapitel 15 beantragte.
Im Oktober dann, als die Sorge über eine Eskalation des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas hinzukam, hatten sich die Risiken geballt. Der Dax fiel auf ein Zwischentief um die 14 600 bis 14 800 Punkte. Von dort aus setzte schließlich die zuletzt von Erwartungen in puncto sinkender Leitzinsen getragene Rally ein, der der Dax sein sattes Jahresplus zu verdanken hat.
Im neuen Jahr nun steht laut Thomas Altmann, Portfolio-Manager beim Vermögensverwalter QC Partners, der Realitätscheck an. „Dann muss sich zeigen, wie sehr die Börsianer zum Jahresstart ins Risiko gehen. Und ob sie wirklich bereit sind, auf den aktuellen Kursniveaus auch größere Summen zu investieren.“
Die Blicke richteten sich am Freitag nun auch auf die „Tops und Flops“ des Jahres im Dax.
Favorit war 2023 die Aktie von Rheinmetall, die trotz einer Kursverdopplung 2022 um weitere rund 54 Prozent zulegen konnte. Dank der starken Entwicklung war der Rüstungskonzern im März in den Leitindex aufgestiegen. Als eine Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine stecken westliche Länder aktuell mehr Geld in die Rüstung. Im November präsentierte Konzernchef Armin Papperger denn auch optimistische Wachstumsziele für die kommenden Jahre.
Für die Zalando-Aktie ging es mit einem Minus von rund 35 Prozent dagegen am steilsten abwärts im Dax, womit sich die Talfahrt des Vorjahres fortsetzte. 2022 hatte der Aktienkurs des Online-Modehändlers bereits mehr als die Hälfte eingebüßt. Kaufzurückhaltung der Kunden angesichts der hohen Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheiten belasteten die Modebranche ebenso wie hohe Lagerbestände und Verkäufe mit hohen Rabatten. Dass Zalando gleichzeitig Fortschritte bei der Eindämmung der Kosten machte, half den Aktien nicht.
Europaweit sind die Börsen noch nicht alle geschlossen. Der EuroStoxx 50 stieg am frühen Nachmittag zuletzt um 0,38 Prozent auf 4531,60 Punkte. In Paris wurde ein ähnliches Plus verzeichnet. In London, wo die Börse bereits geschlossen ist, wurde ein kleines Plus von 0,14 Prozent verzeichnet. An der New Yorker Wall Street kündigt sich ein freundlicher letzter Handelstag an.
Der Euro kostete zuletzt 1,1055 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Donnerstag deutlich höher auf 1,1114 Dollar festgesetzt.
Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von 1,95 Prozent am Vortag auf 2,03 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel um 1,26 Prozent auf 127,43 Punkte. Der Bund-Future sank um 0,56 Prozent auf 137,40 Punkte./ck/mis
— Von Claudia Müller, dpa-AFX —
Aktien Wien Schluss: ATX schließt mit fast 10 Prozent Jahresplus – Freitag
WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Freitag den letzten Handelstag des Jahres 2023 mit moderaten Gewinnen beendet. Der österreichische Aktienindex ATX legte in einer verkürzten Börsensitzung 0,61 Prozent auf 3.434,97 Punkte zu. Auf Jahressicht hat der Index damit 9,88 Prozent gewonnen. Der als Performance-Index konzipierte ATX Total Return, in dem Dividenden mitberücksichtigt werden, kommt sogar auf ein Plus von 15,4 Prozent.
Auch an anderen wichtigen Börsen ging es im ablaufenden Jahr 2023 nach oben. Der deutsche Dax beendete das Jahr am Freitag mit einer Jahresperformance von gut 20 Prozent. Der Euro-Stoxx-50 steuert auf ein Jahresplus von gut 19 Prozent zu. Der Dow Jones peilt vor seinem letzten Handelstag ein Plus von rund 14 Prozent an. Der Index hatte zuletzt neue Rekordstände erzielt.
Angetrieben wurden die Börsen zu Jahresende vor allem von der Aussicht auf sinkende Zinsen. Angesichts der seit dem Ukraine-Krieg deutlich gestiegenen Energiepreise und Inflationsraten hatten die Notenbanken lange an ihrem restriktiven Kurs festgehalten und die Zinsen im Kampf gegen die Inflation hochgehalten. Dazu kamen im Herbst Ängste vor einer Eskalation der Lage in Israel.
Gegen Ende des Jahres mehrten sich aber die Hoffnungen, dass das Nachlassen des Inflationsdrucks den Weg frei macht für Leitzinssenkungen im kommenden Jahr. Auch entsprechende Signale von Notenbankern hatten zuletzt zu einer Jahresendrally an den Börsen geführt.
Unter den im ATX gelisteten österreichischen Aktien hielten sich Gewinner und Verlierer im abgelaufenen Jahr in etwa die Waage. Die mit Abstand größten Gewinner im prime market waren Immofinanz mit einer Jahresperformance von rund 82 Prozent. Auf Platz zwei fanden sich die Aktien des Stromkonzerns EVN mit einem Plus von rund 68 Prozent. Das größte Jahresminus von rund 48 Prozent verbuchten die Aktien von Marinomed./APA/stk
Termine
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Marktumfeld
Tech-Aktien sind 2023 die großen Gewinner. Die Hoffnung auf sinkende Zinsen in den USA sorgt für ein Kursfeuerwerk und der Nasdaq 100 klettert auf immer neue Höchststände. Doch sind die Zinshoffnungen nicht übertrieben?
Der Nasdaq 100 erreichte am Donnerstag zeitweise einen neuen Höchststand von 16.955 Punkten, gab aber kurz vor Handelsschluss nach und verlor knapp 0,1 Prozent und schloss bei 16.898,47 Punkten. Es war bereits der dritte Tag in Folge mit neuen Rekordständen.
Technologielastige Indizes sind auf dem Weg zu ihrer besten Jahresperformance seit Jahren. Der Nasdaq Composite ist mit einem Plus von mehr als 45 Prozent dabei, die beste Jahresperformance seit 2009 zu erzielen. Der Nasdaq 100 ist mit einem Plus von 55 Prozent auf dem besten Weg, die beste Jahresperformance seit 2009 zu erzielen.
Diese Zuwächse spiegeln den Optimismus der Anleger hinsichtlich einer ‚weichen Landung‘ der US-Wirtschaft und niedrigerer Zinsen bis 2024 wider. Technologiewerte, die normalerweise als risikoreiche Anlagen gelten, steigen mit der Aussicht auf niedrigere Zinsen. Denn Tech-Werte haben in der Regel einen hohen Kapitalbedarf.
Doch sind die Zinshoffnungen der Anleger nicht übertrieben? „Ich glaube, dass der Markt auch in nächster Zeit weiter steigen wird“, sagte Victoria Fernandez, Chefstrategin der Investmentfirma Crossmark in Texas, der Tagesschau. Dennoch bestünden auch längerfristige Risiken: „Die Inflation wird weiter sinken, aber wahrscheinlich nicht so schnell, wie der Markt es erwartet.“
Für Thomas Altmann, CFA bei QC Partners, steht im neuen Jahr „der Realitätscheck für die Jahresendrally an den Aktien- und Rentenmärkten an. Dann wird sich zeigen, wie risikofreudig die Börsianer zu Jahresbeginn agieren. Und ob sie wirklich bereit sind, auf den aktuellen Kursniveaus größere Summen zu investieren“.
Wellenreiter-Marktexperte Robert Rethfeld ist pessimistischer: „Die Teilnehmer an den Aktienmärkten erwarten wahrscheinlich zu viel und könnten im Januar enttäuscht werden, denn die Fed dürfte zunächst bei ihrer Linie bleiben“, warnt er gegenüber der Tagesschau.
Zentralbanken
SNB setzt Devisenverkäufe mit leicht gedrosseltem Tempo fort
INTERNATIONAL
Rückblick in Bildern: Das war 2023
Lichtblicke in den Nachrichten waren 2023 spärlich gesät. Der Krieg in der Ukraine hielt an, der Terrorangriff der Hamas auf Israel mündete in einem Krieg im Gazastreifen. Die Klimakrise schlug sich in Überflutungen und Hitzerekorden nieder. Die Innenpolitik wartete mit Possen und einigen lange erwarteten Beschlüssen auf, die Inflation ging nur langsam zurück, das Signa-Imperium zerbröckelte. „Barbie“ und Taylor Swift vermochten zu unterhalten. …
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
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ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Nordkorea: Streben keine Vereinigung mit Süden mehr an
Nordkoreas weithin isolierte Führung hat Hoffnungen auf eine Annäherung mit Südkorea im neuen Jahr einen schweren Dämpfer versetzt. Der Diktator Kim Jong Un betonte zum Abschluss einer mehrtägigen Parteisitzung in Pjöngjang, sein Land strebe nicht mehr die Vereinigung mit dem südlichen Nachbarn an. Zugleich kündigte Nordkorea an, 2024 drei weitere Spionagesatelliten ins All schießen zu wollen.
„Wir sollten nicht noch einmal den Fehler machen, sie als Gegenüber für Aussöhnung und Vereinigung anzusehen, da Südkorea uns zu seinem Hauptfeind erklärt hat“, wurde Kim heute von den Staatsmedien zitiert. Nordkorea zählt zu den am stärksten isolierten Ländern der Erde. Wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms unterliegt es harten internationalen Sanktionen.
Nicht mehr „Menschen des gleichen Volkes“
„Die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea sind nicht mehr solche zwischen Menschen des gleichen Volkes“, sagte Kim. Das Verhältnis habe sich zu einem zwischen Staaten im Zustand eines Kampfes entwickelt. Die jetzige Situation erfordere es von seiner Regierung, ihre Haltung in der Vereinigungspolitik neu zu definieren. Die Halbinsel befindet sich seit dem Ende des Korea-Krieges zwischen 1950 und 1953 völkerrechtlich noch im Kriegszustand.
„Es ist das erste Mal, dass Nordkoreas Führung öffentlich erklärt hat, dass es unmöglich ist, die Vereinigung zu erreichen“, sagte der Nordkorea-Experte und frühere Forscher beim südkoreanischen Institut für Nationale Vereinigung, Park Young Ho. Pjöngjang habe die Regierung Seoul schon vorher immer wieder für die Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich gemacht.
Beobachter: Verdeckte Drohung
Nach Ansicht von Beobachtern enthielten Kims Äußerungen auch eine verdeckte Drohung gegen das Nachbarland. „Wegen der rücksichtslosen Maßnahmen der Feinde, in unser Land einzufallen, ist es eine vollendete Tatsache, dass auf der koreanischen Halbinsel jederzeit ein Krieg ausbrechen kann“, sagte Kim. Nordkoreas Militär müsse sich darauf vorbereiten, „das ganze Gebiet Südkoreas zu befrieden“ – bei einem Angriff notfalls mit Atombomben, wurde der Machthaber zitiert. Washington bestreitet den Vorwurf Pjöngjangs, zusammen mit seinen Verbündeten einen Angriff vorzubereiten.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Erleichterung nach Beilegung von Schengen-Streit
Große Erleichterung herrscht nach der Einigung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum, beginnend mit den Luft- und Seegrenzen: Von einem „historischen Moment“ sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nachdem Österreich als letztes Land seinen Widerstand aufgegeben hatte.
Rumänien begrüßt „Etappenziel“ nach vielen „Erniedrigungen“
Die Regierung in Bukarest begrüßte die Einigung. Zugleich aber betonten Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Marcel Ciolacu, dass auch die Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu Lande und somit der vollständige Beitritt des Landes zum Schengen-Raum nun oberste Priorität habe. Nach „13 Jahren Misserfolg und Erniedrigungen“ bei den Schengen-Beitrittsverhandlungen habe die Regierung einen unumkehrbaren Prozess begonnen, sagte Premier Ciolacu. Präsident Iohannis bezeichnete den erreichten Schritt als „Etappenziel“.
Innenministerium bestätigt Einigung
Österreich hatte zuvor die Einigung mit Rumänien und Bulgarien über „Schengen Air“ bestätigt. Ein entsprechender rechtsverbindlicher Text sei an die spanische EU-Präsidentschaft übermittelt worden, hieß es gestern aus dem Innenministerium. Verhandlungen über einen Vollbeitritt der beiden Staaten zum Schengen-Raum gebe es aber nicht, wurde betont. Zügige diesbezügliche Verhandlungen seien Teil der Vereinbarung, hatte Rumänien Tage zuvor betont. Österreich ist das einzige EU-Land, das den vollen Schengen-Beitritt der beiden Länder blockiert. Lesen Sie mehr …
Regierung Meloni verliert an Popularität
Die italienische Rechtsregierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verliert an Zustimmung. Die Popularität des seit Oktober 2022 amtierenden Kabinetts ist gegenüber Dezember 2022 von 54 auf 44 Prozent gesunken, geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pagnoncelli hervor, die von der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ heute veröffentlicht wurde. Gegenüber Dezember 2022 sank die Popularität der Premierministerin Meloni von 58 auf 44 Prozent.
Melonis Partei Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) bleibt mit 29 Prozent der Stimmen die stärkste Einzelpartei des Landes. Bei den Parlamentswahlen im September 2022 hatte sie 26 Prozent der Stimmen erreicht.
Opposition weiter abgeschlagen
Die stärkste Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) liegt laut der Umfrage bei 19 Prozent, drittstärkste Kraft ist die oppositionelle linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 17 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei Lega liegt laut der Erhebung bei acht Prozent, die Forza Italia um den im Juni verstorbenen Ex-Premierminister Silvio Berlusconi bei sechs Prozent.
Eine Mitte-rechts-Parteienallianz um Meloni hatte die Parlamentswahlen im September 2022 gewonnen. Meloni ist als erste Regierungschefin seit Oktober 2022 im Amt.
Venedig verbietet Touristengruppen mit mehr als 25 Personen
Im Kampf gegen die negativen Auswirkungen des Massentourismus verbietet die Stadt Venedig von Fremdenführerinnen und Fremdenführern begleitete Touristengruppen mit mehr als 25 Personen. Das wurde vom Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen und gestern bekanntgegeben. Diese Maßnahme betrifft das Stadtzentrum sowie die Inseln Murano, Burano und Torcello. Lautsprecher sind bei Stadtführungen künftig verboten.
Die Maßnahmen treten am 1. Juni 2024 in Kraft. Damit soll der nachhaltige Tourismus gefördert sowie Schutz und Sicherheit der Stadt gewährleistet werden, sagte Sicherheitsstadträtin Elisabetta Pesce. Außerdem werde „ein Zeichen gegen nicht autorisierte Fremdenführer“ gesetzt, ergänzte der für Handel zuständige Stadtrat Sebastiano Costalonga.
Der Bürgermeister von Venedig, Luigi Brugnaro, unterzeichnete indes eine Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in der Silvesternacht. So dürfen vom 31. Dezember bis zum 1. Jänner 2024, 6.00 Uhr, Geschäfte, Lokale und Stände im Freien keine Getränke in Glasflaschen, verschlossenen Dosen und Plastikflaschen verkaufen oder ausschenken. Außerdem ist es verboten, auf der Straße Getränke aller Art zu konsumieren.
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IHS-Chef: Hoffen auf Aufholen der Wohlstandsverluste
Optimismus gepaart mit Vorsicht: Das ist laut dem Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, das richtige Motto fürs neue Jahr. Die Wirtschaft komme aus der Rezession, und mit Glück könnten 2024 die seit der CoV-Pandemie erlittenen Wohlstandsverluste wettgemacht werden, so Bonin gestern im Ö1-Mittagsjournal-Interview. Von der Politik fordert Bonin dringend Strukturreformen zur Sanierung des Budgets – zeigt sich angesichts der bevorstehenden Wahlen aber realistisch.
2024 wird laut Bonin ein Übergangsjahr für Österreichs Wirtschaft. Aufgrund der kräftigen Lohnsteigerungen werde der private Konsum ein zentraler Treiber des Aufschwungs im nächsten Jahr sein, so der IHS-Chef. Es werde zwar „kein großartiger Aufschwung“ sein, „aber immerhin kommen wir aus der Rezession heraus“. Die hohen Energiepreise und die Krisen in der Ukraine und Nahost seien aber Risikofaktoren.
„Die Bürgerinnen und Bürger können sich erst einmal darauf einstellen, dass es ihnen finanziell besser gehen wird als im letzten Jahr“, meint Bonin. Die Menschen würden real mehr im Portemonnaie haben, Vorsicht sei aber trotzdem angebracht. Nach den Wohlstandsverlusten als Folge der CoV-Pandemie und des Ukraine-Krieges gebe es nun eine gewisse Durststrecke. „Wenn wir Glück haben, sind wir Ende nächsten Jahres ungefähr da, wo wir vor der Corona-Krise waren.“ Möglicherweise werde es aber auch bis ins übernächste Jahr hinein dauern.
Baubranche in schwerem Fahrwasser
Die Signa-Pleiten hätten natürlich Auswirkungen auf den Immobilienmarkt. „Auf den Finanzmarkt, also wenn es um die Banken geht, da werden die Auswirkungen wahrscheinlich begrenzt sein, weil es sich auf sehr, sehr viele Player verteilt.“ Der Schaden für die heimische Wirtschaft werde wahrscheinlich nicht sehr groß sein.
„Die Immobilien sind ja was wert, sie müssen umfinanziert werden. Die gestiegenen Zinsen spielen da eine große Rolle. Es wird sicherlich an einigen Standorten dann auch Leerstände geben.“ Das werde auch zu Kündigungen führen, möglicherweise werde es auch Auswirkungen auf andere Unternehmen in der Baubranche geben, der es insgesamt nicht gut gehe.
Der Hochbau sei in einer heftigen Rezession, man müsse ihn aber erhalten, weil man Wohnungen für den Zuzug brauche. Aber man müsse auch für die Energiewende viel bauen. Der Staat könne da etwa über den geförderten Wohnbau stabilisierend eingreifen, müsse dabei aber aufpassen, den Markt nicht zu überhitzen.
Budget sanieren, aber nicht mit höheren Steuern
Zur Finanzierung sollte man nicht Steuern erhöhen, sondern den Haushalt durchforsten, rät Bonin. „Wir haben immer noch einen sehr hohen Anteil an klimaschädlichen Subventionen, die Pendlerpauschale ist eines der prominentesten Beispiele dafür.“ Erschwert werde das durch die demografische Entwicklung und den hohen Anteil der Pensionsausgaben.
Bei den notwendigen Strukturreformen werde im Wahljahr 2024 nicht viel passieren, weil die Maßnahmen nicht sehr populär seien – möglicherweise werde man etwa länger arbeiten müssen. „Aber eine neue Regierung hat vielleicht die Chance, am Anfang einer neuen Legislaturperiode noch Pflöcke einzusetzen.“ Auch bei der Klimaschutzpolitik fehle derzeit noch eine klare Strategie mit langfristigen Bindungen.
Warnung vor Abwandern der Industrie
Anlass zur Sorge sieht der IHS-Ökonom bei Österreichs Wettbewerbsfähigkeit. Ein wesentlicher Faktor sei dabei das hohe Energiepreisniveau. Das gelte für Deutschland noch stärker als für Österreich, etwa in der Stahlindustrie und Chemie. Österreichs Wirtschaft sei breiter aufgestellt, etwa durch den Tourismus und starke Nischenanbieter. „Deshalb bin ich für Österreich optimistischer, was diese Frage der Deindustrialisierung angeht, als ich es im Moment für Deutschland bin.“
Auch bei der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz sei „sicherlich Luft nach oben“, Europa bleibe dabei hinter den dynamischen Volkswirtschaften in den USA und Asien zurück.
Für Prämien, um Mobilität zu erhöhen
Was den Facharbeitermangel und den Arbeitsmarkt angehe, seien die Unternehmen mehr gefordert als die Politik. In der Vergangenheit hätten die Unternehmen Arbeitskräfte gehortet, weil Fachkräfte schwer zu bekommen waren, aber das könnte als Reaktion auf die gestiegenen Lohnkosten nun kippen. Gegensteuern könnten die Firmen durch bessere Arbeitsbedingungen, etwa durch flexiblere Arbeitszeitmodelle und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die räumliche Mobilität könnte man beispielsweise durch Mobilitätsprämien fördern.
red, ORF.at/Agenturen
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Tursky gegen Änderungen bei Pendlerpauschale
Finanzstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) schiebt der aufgeflammten Diskussion über eine Reform der Pendlerpauschale durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach der scharfen Kritik von NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen Riegel vor. „Die ÖVP stellt die Pauschale nicht infrage“, sagte Tursky im APA-Interview. Auf die Frage, ob an der Pendlerpauschale etwas geändert werden solle, erklärte Tursky: „Ganz klares Nein.“
Das alles stehe „nicht zur Diskussion“. Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe hier eine klare Meinung: „Sowohl der Vorarlberger Magnus Brunner als auch ich sind ganz klar für die Pendlerpauschale.“ Das sei eindeutige ÖVP-Position. Darüber hinaus dürfe sich „jedes Regierungsmitglied äußern, wie es will“, meinte Tursky in Anspielung auf Gewessler.
Gewessler: Ökologisierung und mehr Gerechtigkeit
Die grüne Ministerin hatte zuletzt gegenüber der APA kundgetan, dass sie die Diskussion – Mikl-Leitner hatte ihr vorgeworfen, die Abschaffung zu planen – für befremdlich halte. Von einer Abschaffung sei nie die Rede gewesen, sehr wohl aber von einer Reform. Zuständig für die Reform sei das ÖVP-geführte Finanzministerium. Im Regierungsprogramm sei eine Ökologisierung und gerechtere Ausgestaltung vereinbart worden, betonte die Ressortchefin.
Tursky: Zuspitzung der Debatte vor Wahl normal
Ebendieses Regierungsprogramm führt auch Tursky ins Treffen und gab an, dass gegen Ende einer Regierungsperiode immer „Sachen aus dem Regierungsprogramm“ diskutiert würden, „auf die man sich bisher nicht geeinigt hat“. Das sei ganz normal – ebenso wie eine gewisse Zuspitzung der politischen Debatte, je näher eine Wahl rücke. Niederösterreichs Landeschefin Mikl-Leitner hatte dem grünen Koalitionspartner in einem APA-Interview vorgeworfen, einen „Feldzug gegen Pendlerinnen und Pendler“ zu führen.
Nein zu Sonderpaketen für Länder
Auch zu einem weiteren Punkt das Finanzministerium betreffend nahm Tursky Stellung. Zuletzt hatte es Forderungen von Länderseite nach einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung der Gemeinden gegeben. „Einigermaßen befremdlich“ nannte Tursky dies und unterstrich die bereits bekundete ablehnende Haltung des Finanzministeriums. Man müsse schauen, wie sich der vor Kurzem beschlossene Finanzausgleich „auf allen Ebenen auswirkt“ und „den einmal vollziehen, bevor man wieder nach mehr Geld ruft“, äußerte Tursky deutliche Kritik.
Regierung im Wahljahr 2024: Endspurt mit „Gaspedal und Bremse“
Zum Jahresende rühmen ÖVP und Grüne ihre Regierungsbilanz: Man habe trotz der Krisen einen Großteil des Koalitionsprogramms abarbeiten können. Tatsächlich kann die Regierung vor der Schlusskurve viele Punkte abhaken. Einige „Leuchtturmprojekte“ verlagern sich in das kommende Wahlkampfjahr. Doch dort gelten andere Gesetze.
Als „das Beste aus beiden Welten“ beschrieb Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Regierungsprogramm im Jänner 2020. Nach vier Jahren biegen die Koalitionäre in ihr letztes Jahr ein. Planmäßig soll im Herbst der Nationalrat neu gewählt werden. Dementsprechend bleiben noch wenige Monate, um die angekündigten Vorhaben umzusetzen. Bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist man sich einig, beim weiterhin aufgeschobenen Klimaschutzgesetz nicht. Ob der Bundesstaatsanwalt kommt, ist ebenso fraglich wie das automatische Pensionssplitting.
Die große Frage lautet daher: Wie wirkt sich der Wahlkampf auf diese Vorhaben aus? Politikberater Thomas Hofer zieht im ORF.at-Gespräch einen Vergleich mit einem Rallyefahrer, der fast gleichzeitig „auf dem Gaspedal und auf der Bremse“ steht. „Die Koalition wird nicht mehr mit demselben Tempo unterwegs sein, sondern dort bremsen, wo es der eigenen Partei schadet“, sagt Hofer. Insbesondere bei den „scheinbar ideologischen Themen“ wie Migration und Klimaschutz werden die Parteien von ihren Positionen „keinen Millimeter“ abrücken.
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht es ähnlich. Im kommenden Jahr werden die „Schlüsselvorhaben“ zwar Thema sein, „aber alle potenziellen Schritte, auch jene, die wir jetzt noch nicht kennen, werden von dem Gedanken getragen: Wem nutzt das Vorhaben oder der Beschluss mehr?“, sagt Filzmaier zu ORF.at. In der Theorie sollte die Regierung eigentlich so viel wie möglich im Konsens beschließen, in der Praxis sei das aber schwierig, besonders im Wahlkampf.
„Politik der guten Tat“ auch im Wahlkampf
Die vergangenen vier Jahre waren von Krisen geprägt. Die Koalition hat zum Teil mit Stimmen der Opposition zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und der hohen Inflation zig Beschlüsse gefasst. Zuletzt hatten ÖVP und Grüne die Mietpreisbremse beschlossen, gleichzeitig teilten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit, dass die Strompreisbremse verlängert wird. Politikberater Hofer vermutet, dass die „Politik der guten Tat“ fortgesetzt wird, um zu zeigen: „Wir sind handlungsfähig und wir arbeiten bis zum Schluss.“
In den Umfragen hat sich die „Politik der guten Tat“, wie Hofer die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung nennt, nicht niedergeschlagen. Die FPÖ führt laut Sonntagsfrage deutlich vor der SPÖ und der ÖVP. Auch die Grünen liegen hinter ihrem Ergebnis von 2019. In der „Presse“ erklärte ÖVP-Klubchef August Wöginger das Umfragetief gerade wegen der Vielzahl der Maßnahmen: „Ich glaube, wir haben so viel gemacht, dass die Menschen es gar nicht mehr fassen können.“
Viele Maßnahmen waren krisenbedingt, also quasi unvermeidbar, auch wenn man über die Art und Weise der Antiteuerungshilfen und der CoV-Beschränkungen diskutieren kann. Dennoch konnte die Regierung „Leuchtturmprojekte“ wie die ökosoziale Steuerreform, die Reform des Korruptionsstrafrechts und das Klimaticket umsetzen. Dass die Reform des Arbeitslosengeldes scheiterte, war für die ÖVP ein herber Rückschlag. Das nicht beschlossene Klimaschutzgesetz hingegen nagt an den Grünen und deren Basis.
Die Mischung macht’s
Filzmaier rechnet im Wahljahr mit einer stärkeren Positionierung von ÖVP und Grünen. Ein gemeinsames Interesse im Regierungsfinale sei wegen der Umfragewerte „endenwollend“, betont der Experte. Diese Regierung werde nach der Wahl „zu 99 Prozent“ nicht fortgeführt. Sie werde über Projekte debattieren, die seit Monaten in der Schublade liegen. Im Mittelpunkt würden aber eher weitere Maßnahmen gegen die Teuerung stehen. „Das hat neben dem Faktum, dass die Preise höher sind, auch den Grund, dass die Teuerung im Jahr 2023 in Umfragen als das meistdiskutierte Thema genannt wurde.“
Umfragewerte seit der Nationalratswahl 2019 (Graphik-Link)
Dementsprechend erwartet Politikberater Hofer, dass die Regierung eine „Klausur oder Ähnliches“ veranstalten wird, ein „Arbeitsprogramm für 2024“ wäre auch möglich. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass gar nichts mehr weitergeht. Klar sei aber auch, dass die ÖVP den Grünen bei ihren Themen Klima und Transparenz keine großen Erfolge gönnen wird. Die ÖVP werde nicht den Anschein riskieren, sich durch den kleinen Koalitionspartner vorführen zu lassen. „Es ist klar, dass die ÖVP fürchtet, sie könnte Wähler an die FPÖ verlieren“, sagt Hofer.
Tatsächlich hatte die ÖVP zuletzt die Gangart verschärft. Besonders im Sommer ging man mit Themen hausieren, die für gewöhnlich der FPÖ zugeordnet werden. Doch mittlerweile sind die Debatten über Bargeld und „Normalität“ wieder abgeflaut.
Ende Jänner will Nehammer den ÖVP-„Zukunftsplan“ präsentieren. Berichten zufolge soll Migration zur tragenden Säule werden. 2017 hatte es Kurz mit einer restriktiven Migrationslinie geschafft, im Wählerteich der FPÖ zu fischen. Die Stimmen seien aber wieder auf dem blauen Konto, so Hofer.
Narrativ der „Stabilität“
Von diesem politischen Dilemma, wonach sich die Regierungsparteien stärker voneinander distanzieren, gleichzeitig aber noch symbolisch Handlungsfähigkeit zeigen müssen, profitiert die Opposition. Zum einen kann sie wegen der andauernden Krisen der Koalition vorwerfen, dass sie zu wenig tut. Zum anderen können SPÖ, FPÖ und NEOS über einen Stillstand klagen, sollten sich ÖVP und Grüne nicht einigen können. „In den vergangenen Jahren mussten beide Parteien viele Federn lassen“, sagt Politikwissenschaftler Filzmaier.
Zuletzt waren sich ÖVP und Grüne uneins, als es um fix und variabel verzinste Kredite ging. Auch der Lobautunnel, die Pendlerpauschale und der Klimaaktivismus hatten die Differenzen zwischen den zwei Regierungsparteien aufgezeigt. „Der Opposition liefert die Regierung genügend Angriffsfläche“, befindet Hofer. Eine Koalition könne es nie allen recht machen, besonders nicht in Zeiten mannigfaltiger Krisen.
Trotz allem dürfe man nicht vergessen, dass die ÖVP-Grüne-Koalition die erste seit der ersten SPÖ-ÖVP-Regierung unter Werner Faymann (SPÖ) ist, die die regulären fünf Jahre Legislaturperiode durchhalten könnte. Die Regierung werde das Narrativ der „Stabilität“ hochhalten. Wie stabil die Koalition am Ende ist, wird sich erst zeigen.
Filzmaier erinnert an das „freie Spiel der Kräfte“ vor der Nationalratswahl 2008. Damals stimmten in der letzten Sitzung vor dem Urnengang die Klubs mit wechselnden Mehrheiten über zwei Dutzend Anträge ab, darunter „milliardenteure Wahlgeschenke“, wie Filzmaier sagt. „Keine Partei wollte es sich mit den unterschiedlichen Wählergruppen verscherzen. Doch die Parteien sagten auch nicht, wie das alles gegenfinanziert werden soll, außer mit ‚Reformen in der Verwaltung‘.“
Jürgen Klatzer, ORF.at
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Signa-Pleite: Republik dürfte Millionen verlieren
Auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, stimmt in den Chor jener ein, die Konsequenzen aus dem Signa-Fiasko fordern. Als Anwalt und Berater der Republik verweist Peschorn gegenüber der „Krone“ darauf, dass die Republik rund um die kika/Leiner-Insolvenz wohl Millionen verlieren werde. Ex-SPÖ-Kanzler und Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer meldete laut „profil“ unterdessen auch noch Millionenforderungen gegen Signa an. Lesen Sie mehr …
2024 bringt die Ein-Tages-Vignette
Ab 1. Jänner gibt es eine neue Vignetten-Kategorie. Die Ein-Tages-Vignette, die besonders für Urlauber interessant ist, ist aber nur digital verfügbar. Außerdem wird die Streckenmaut für Menschen mit Behinderung gratis. Mehr dazu in noe.ORF.at
Kulturhauptstadt Bad Ischl auf Salzburg ausgedehnt
Bad Ischl im oberösterreichischen Salzkammergut wird 2024 die Kulturhauptstadt Europas sein. Das Kulturjahr der Kaiserstadt ist dabei regional auch auf Salzburg ausgedehnt – mit speziellen Projekten. Mehr dazu in salzburg.ORF.at
KOMMENTAR – HINTERGRUND – GESCHICHTE
Coudenhove-Kalergie: Alliierte machten Österreich internationaler
Ein besetztes Land, in dem aber die Fenster zur Welt aufgingen. So schildert die frühere ORF-Korrespondentin Barbara Coudenhove-Kalergi im Teil zwei der neuen ORF-Topos-Serie „Plötzlich international“ ihre Erinnerungen an die Jahre 1945 bis 1955. Aus Prag mit ihrer Familie in den Lungau geflohen, erlebte sie eine Schulbildung, in der der Nazi-Lehrplan von der Heimatkunde abgelöst wurde. Über die Alliierten sei Österreich eindeutig internationaler geworden, erzählt sie. Sie hätten ein „Fenster zur Welt“ eröffnet. Mehr dazu in topos.ORF.at
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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MEDIEN – IT
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GESELLSCHAFT – RELIGION – MENSCHEN
(Ent-)Demokratisierung der Demokratie, Philipp Manow, Suhrkamp Verlag, 2020
Demokratie gegen Demokratie – illiberale gegen liberale, direkte gegen repräsentative Demokratie, vielleicht sogar »the people vs. democracy«? Es scheint, die Demokratie war noch nie so unumstritten wie heute, während zugleich noch nie so umstritten war, was aus ihr folgt. Jeder tritt in ihrem Namen an und beschuldigt den Gegner, ein Gegner der Demokratie zu sein.
Der Demokratie droht heute nur noch Gefahr von ihr selbst. Unsere Lage, so die These Philip Manows, ist von der gleichzeitigen Demokratisierung und Ent-Demokratisierung der Demokratie gekennzeichnet: Es ist die drastische Ausweitung von Partizipationschancen, die im Zentrum der Krise politischer Repräsentation steht. Diese Krise aber transformiert den Streit in der Demokratie zu einem Streit über die Demokratie – der ist jedoch demokratisch nicht zu führen.
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„Populismus ist eine illiberal demokratische Antwort auf einen zunehmend undemokratischen Liberalismus.“ (holländischer Populismusforscher)
Delegierung von politischen Funktionen auf nicht direkt demokratisch bestimmbare Institutionen wie die EZB oder die Europäische Kommission u.a.m., so der deutsche Politologe Philipp Manow, höhlt den Glauben der Menschen an die Demokratie aus. Institutionen werden zunehmend für eine parlamentarischen Kontrolle unzugänglich, an die Stelle politischer Gestaltung rücken vermehrt Eingriffe der Justiz, was den demokratischen Parlamentarismus unattraktiv macht. Der wird von Parteien getragen, die zu wählen sind. Aber eben deshalb werden die Parteien zunehmend unattraktiv für Wähler: das lässt die Menschen zu Nicht-Wählern werden, die den Staat, die Demokratie ablehnen und treibt sie in den Extremismus.
COMMENT: Interessant, dass man die Demokratiefeindlichkeit in vielen der folgenden Audios in den sog. neuen Bundesländern, kurz: Ostdeutschland, verortet. Wie steht es damit in Westdeutschland? Inwieweit fördern solche Ostdeutschland-fokussierten Audios, von ARD-Sendern angeboten, erst recht Demokratiefeindlichkeit in Ostdeutschland?
Aus der ARD Audiothek:
Demokratie in Gefahr 1 – Susanne Betz, BR24, 18.12.2023 (24-min-Audio)
Die freie, repräsentative Demokratie wird von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in den Schwitzkasten genommen. In Ostdeutschland rufen bei regelmäßigen Demonstrationen Menschen zum Umsturz des Systems auf und schwärmen für Autokraten. „Freie Sachsen“ und AfD versuchen, Justiz und Parlamente zu unterwandern und vorzuführen. Der Staat soll bewusst delegitimiert werden. Vieles in dieser Entwicklung mutet paradox an: Alle fühlen sich als Demokraten, der Demokratie wird aber immer weniger vertraut. Auf den ersten Blick paradox ist auch, dass die AfD in Westdeutschland ausgerechnet in solchen Kommunen ihre Hochburgen hat, wo überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationsbiografien leben – auch sie wählen die Rechtspopulisten, weil sie vom „System“ enttäuscht sind.
Demokratie in Gefahr 2 – Susanne Betz, BR24, 18.12.2023 (24-min-Audio)
Immer mehr Menschen wenden sich von unserem Politiksystem – von der Demokratie ab und suchen Lösungen bei verfassungsfeindlichen Parteien und Gruppierungen – wählen Rechtspopulisten weil sie vom „System“ enttäuscht sind. Hören sie nun den zweiten Teil des Features „Demokratie in Gefahr – Notizen aus Deutschland“ von Susanne Betz
Demokratie in Gefahr – was rettet unsere Freiheit? – NDR, 16.12.2023 (49-min-Audio)
Islamisten und Rechtsextreme – gemeinsam gegen die Demokratie – SWR2, 13.11.2023 (28-min-Audio)
Michel Friedmann über unsere gefährdete Demokratie – ARD, 2.9.2023 (37-min-Audio)
24.7. (Trailer) und 05.09.2023 (Teil 1 bis 4 des Features)
Trailer: Aufruhr – Über Wut, Demos & Zusammenhalt (2-min-Audio)
Wut und Frust in Vorpommern: Menschen wenden sich Demos zu, die sich von der Demokratie abwenden. Woher kommt der Aufruhr?
Pegida-Veranstaltungen, Querdenken-Demos; NPD und AfD – populistische Bewegungen und Parteien haben im letzten Jahrzehnt viele Anhänger dazu gewinnen können. Regelmäßig gehen Menschen auf die Straßen in Deutschland, um zu demonstrieren. Corona ist zwar immer noch Thema, andere Themen sind dazu gekommen. Aber woher kommt diese Unzufriedenheit? Und wie können wir die Demonstranten wieder in die demokratische Gemeinschaft bringen? Die drei NDR Journalistinnen Aniko, Leonie und Margareta machen sich auf den Weg und schauen sich exemplarisch die Region Vorpommern an – Ein Recherchepodcast „on the road“. Alle Folgen sind demnächst in der ARD-Audiothek zu hören. Dieser Podcast ist ein Rechercheprojekt des NDR Vorpommern Studios Greifswald.
#01 Aufruhr – Wie gefährdet ist unsere Demokratie? (24-min-Audio)
Menschen gehen auf die Straße: gegen Corona, Waffenlieferungen, den Staat. Alt-Linke laufen dabei neben Neonazis. Wie ist es dazu gekommen?
Die Recherchen für diesen Podcast beginnen bei den Schlagzeilen über die anhaltenden Demonstrationen in Deutschland. Auch nach dem Ende der Pandemie gehen Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen. Aus Politikverdrossenheit? Corona ist zwar immer noch Thema, andere Themen sind dazu gekommen. Dabei laufen Alt-Linke neben Verschwörungsgläubigen, Politikern der AfD und Neonazis. Löst sich durch den Protest ein gesellschaftlicher Grundkonsens auf? Inwiefern könnte das unsere Demokratie gefährden? Begleitet uns auf der Suche nach Antworten. „Making-Of Aufruhr-Podcast“: https://1.ard.de/DSK-podcast-140
#02 Wut – Warum schwindet das Vertrauen in die Medien? (37-min-Audio)
Fakten sind die Basis eines jeden demokratischen Diskurses. Wie können wir miteinander diskutieren, wenn wir nicht denselben Medien vertrauen?
185 neue Nachrichten im Telegram-Chat “Wolgast steht auf” – das Vertrauen in die etablierten Medien schwindet. Einen demokratischen Diskurs können wir jedoch nur auf Basis von Fakten führen. Wir fragen uns: Wie schaffen wir es, konstruktiv Medienkritik zu üben, ohne Fake News zu verbreiten oder auf sie hereinzufallen? Wir sprechen mit Demonstranten über ihren Medienkonsum und die sogenannten alternativen Medien. In Trent auf Rügen besuchen wir eine Dorfzeitung, die von Einwohnern für Einwohner gestaltet wird. „Making-Of Aufruhr-Podcast“: https://1.ard.de/DSK-podcast-140
#03 Demos – Wie können wir Bürgerbeteiligung besser gestalten? (26-min-Audio)
Viele Menschen fühlen sich nicht genug in politische Entscheidungen einbezogen. Wie finden wir zurück zu einem konstruktiven Dialog?
Große Geflüchtetenunterkünfte in abgelegenen Orten, LNG-Terminals in Tourismusgebieten: Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind frustriert und fühlen sich nicht genug in politische Entscheidungen einbezogen. Wir stellen fest: Das „Gefühl des Übergangenwerdens“ bestimmt die Proteste. Wie findet man aus einem emotionalen Aufruhr zurück zu einem konstruktiven Dialog? Wir besuchen ein Projekt in Pasewalk. „Making-Of Aufruhr-Podcast“: https://1.ard.de/DSK-podcast-140
#04 Zusammenhalt – Gehört braun zu bunt dazu? (41-mn-Audio)
Demos sind zum sozialen Treffpunkt geworden. Die Wut auf “die da oben” schweißt zusammen. Wie kommen wir wieder demokratisch zusammen?
„Ich bin jede Woche hier. Wir sind ’ne richtige Familie geworden”, sagt ein Demonstrant in Demmin. Früher war es die Kneipe, die Kirche oder der Fußballverein – heute sind die ehemaligen Corona-Demos zum sozialen Treffpunkt geworden. Der Identifikationsfaktor scheint die Wut auf “die da oben” zu sein. Wie und vor allem wo kommen wir wieder zusammen? Wir besuchen eine Konzertdemo von Björn Banane und schauen nach Penkun, wo gerade ein neuer Begegnungsort entsteht. „Making-Of Aufruhr-Podcast“: https://1.ard.de/DSK-podcast-140
Britischer Schauspieler Tom Wilkinson verstorben
Der britische Schauspieler Tom Wilkinson ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Das meldete die Nachrichtenagentur PA gestern. Der im englischen Leeds geborene Darsteller, der zwei Mal für einen Oscar nominiert wurde, war in zahlreichen Kino- und Fernsehproduktionen zu sehen. Unter anderem spielte er in den Filmen „Shakespeare in Love“, „Der Exorzismus der Emily Rose“, „Batman Begins“ und „Grand Budapest Hotel“ Nebenrollen.
PA zitierte aus einer Mitteilung von Wilkinsons Agentur: „Mit großer Traurigkeit teilt die Familie von Tom Wilkinson mit, dass er am 30. Dezember in seinem Zuhause plötzlich gestorben ist. Seine Frau und Familie waren bei ihm.“
In Großbritannien war Wilkinson vor allem für die Komödie „Full Monty“ (dt.: „Ganz oder gar nicht“) bekannt. In dem Film von 1997 geht es um eine Gruppe von Männern, die versucht, mit einer Striptease-Show ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
RUSSLAND – UKRAINE
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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
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Ukraine-Krieg: Neue russische Drohnenangriffe auf Charkiw – 31.12.2023, 8:43
Russland hat die Stadt Charkiw in der Nordostukraine nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Sonntag erneut angegriffen. Vier Drohnen des Typs Schahed aus iranischer Fabrikation hätten die Stadt zum Ziel gehabt, erklärte ein Sprecher der regionalen Staatsanwaltschaft.
Bei den Drohnenangriffen seien Gebäude in Charkiw beschädigt worden, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow im Onlinedienst Telegram. „Es handelt sich nicht um militärische Einrichtungen, sondern um Cafes, Wohngebäude und Büros“, betonte der Bürgermeister. Angaben zu möglichen Opfern machte er nicht. „Am Vorabend des Neujahrsfestes wollen die Russen unsere Stadt einschüchtern, aber wir haben keine Angst“, fuhr Terechow fort.
Am Samstag hatte die Ukraine nach russischen Angaben die russische Stadt Belgorod angegriffen. Dabei wurden laut aktuellen Angaben vom Sonntag 24 Menschen getötet. Der Angriff werde nicht „ungestraft“ bleiben, warnte das Verteidigungsministerium in Moskau. Es war offenbar der schwerste ukrainische Angriff auf russischem Boden seit der russischen Invasion in der Ukraine. Moskau warf Kiew vor, bei dem Angriff international geächtete Streumunition eingesetzt zu haben. Am Sonntag gab es erneut Raketenalarm in Belgorod. Zuvor waren am Freitag bei einer der schwersten russischen Angriffswellen auf die Ukraine nach ukrainischen Angaben 40 Menschen getötet worden.
ISW: Weitere Großangriffe zu erwarten
Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) hatte zuvor vor weiteren russischen Angriffswellen gewarnt. „Russland wird weiter großangelegte Angriffe gegen die Ukraine durchführen, um die ukrainische Moral sowie die Fähigkeit der Ukraine, ihre Kriegsanstrengungen gegen Russland aufrechtzuerhalten, zu schwächen“, hieß es im ISW-Bericht am Freitag.
Zugleich betonten die Analysten, dass Russland nach fast zwei Jahren Angriffskrieg angesichts seiner Reserven und Produktionskapazitäten nicht in der Lage sein dürfte, regelmäßig in großem Umfang mit Raketen angreifen zu können, aber beständiger mit Drohnen.
Zur Vorbereitung auf den verheerenden Beschuss in der Nacht auf Freitag hatten die Russen laut ISW-Analyse zuvor monatelang mit verschiedenen Kombinationen von Drohnen und Raketen experimentiert, um Schwachstellen des ukrainischen Luftverteidigungssystems herauszufinden. Westlichen Experten zufolge dürfte Russland wie im letzten Winter versuchen, die Strom- und Gasversorgung der Ukraine zu treffen, um die Menschen zu demoralisieren.
Lawrow: 200 ukrainische Soldaten verurteilt
Unterdessen teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit, dass russische Gerichte seit Beginn der „Militäroperation“ in der Ukraine mehr als 200 ukrainische Kämpfer zu Haftstrafen verurteilt hätten.
„Die Gerichte der Russischen Föderation haben bereits mehr als 200 Vertreter ukrainischer bewaffneter Formationen zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie Gräueltaten begangen haben“, sagte Lawrow in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Immer wieder Angriffe auf zivile Ziele
Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen und beschießt immer wieder auch zivile Ziele weit hinter der Front. Im vergangenen Winter waren vor allem Objekte der Energieversorgung Ziel russischer Angriffe. Experten warnen vor einer Wiederholung dieser Taktik in diesem Winter. Ziel Moskaus ist es, die Ukrainer in Kälte und Dunkelheit zu stürzen, um den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen.
red, ORF.at/Agenturen
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Israel: Hamas-Hauptquartier in Chan Junis gestürmt – ORF, 31.12.2023, 4:49
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben das Hauptquartier der Terrororganisation Hamas in Chan Junis im Süden des Gazastreifens gestürmt. Darin habe sich auch die Geheimdienstzentrale der Terrororganisation befunden, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht.
Israel vermutet, dass sich in den unterirdischen Tunneln unter Chan Junis der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, versteckt hält. Die Streitkräfte intensivieren derzeit den Kampf gegen die Hamas und konzentrieren sich dabei vornehmlich auf den Süden des Küstengebiets sowie auf den mittleren Gazastreifen.
Hamas: 150 Tote binnen 24 Stunden
Nach Angaben der von der Hamas regierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sind in den vergangenen 24 Stunden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen 150 Palästinenser getötet und 286 verletzt worden. Damit belaufe sich die Zahl der getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser seit Beginn des Gaza-Krieges auf 21.822, teilte die Behörde mit.
US-Militär: Erneut zwei Huthi-Raketen über Rotem Meer abgeschossen
Das US-Militär schoss im Süden des Roten Meeres unterdessen eigenen Angaben zufolge erneut zwei ballistische Antischiffsraketen der im Jemen basierten Huthi-Rebellen ab. Die US-Marine habe auf einen Hilferuf eines dänischen Containerschiffs reagiert, das zuvor auf dem Meer von einer Rakete getroffen worden war, teilte das zuständige Regionalkommando heute Früh auf der Plattform X (Twitter) mit. Das Containerschiff „Maersk Hangzhou“ hatte den Angaben zufolge am Vorabend von dem Raketeneinschlag berichtet. Das Schiff sei Berichten zufolge aber seetüchtig, es seien keine Verletzungen gemeldet worden.
Es handle sich um den 23. „illegalen Angriff“ der Huthis auf die internationale Schifffahrt seit dem 19. Oktober, so das Regionalkommando. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die vom Iran unterstützten Huthis Israel und Handelsschiffe im Roten Meer immer wieder auch mit Drohnen und Raketen an.
Israel Katz wird neuer israelischer Außenminister
Unterdessen beschloss die israelische Regierung heute eine Ministerrotation. Damit wird Israel Katz (68) das Amt des Außenministers übernehmen. Der derzeit amtierende Außenminister Eli Cohen wechselt ins Energieministerium. Dieser Wechsel entspricht einer Vereinbarung, die mit Bildung der rechts-religiösen Koalition des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem Jahr getroffen worden war.
Tausende Palästinenser in Administrativhaft – ORF, 30.12.2023
Die Zahl palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen ist seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober geradezu explodiert. Ungefähr 8.000 Personen sind laut Angaben von Gefangenenhilfegruppen in israelischem Gewahrsam. Die Mehrzahl sind junge Männer und Jugendliche, eine große Zahl von ihnen wird ohne Anklage festgehalten. Das Vorgehen nennt sich Administrativhaft, das Sagen hat die israelische Armee.
Menschenrechtler kommen mit dem Zählen nicht nach, seit die Hamas Israel überfallen hat und die israelische Regierung Krieg gegen die Terrororganisation führt. Denn seitdem steigt die Zahl der Festnahmen von Palästinensern – im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem. Und die israelischen Sicherheitskräfte verhängen danach immer öfter eine Administrativhaft.
Personen in Administrativhaft werden einem Militärrichter vorgeführt, erfahren aber nicht, wie die Vorwürfe lauten. Sie können bis zu sechs Monate festgehalten werden, nach einer Prüfung auch unbeschränkt. Wie lange jemand im Gefängnis bleiben muss, ist ebenso unklar wie die Anklage. Eine Berufung ist prinzipiell möglich, aber ohne Kenntnis der Vorwürfe und der Beweislage letztlich eine unüberwindbare Hürde.
„Verteidigung vor Militärgericht ist fast unmöglich“
Die Administrativhaft sollte nach internationalem Recht eine Ausnahme sein, beschrieb es Jessica Montell von HaMoked, einer israelischen Menschenrechtsorganisation, aber Israel setze „Hunderte fest, Tausende, ohne Anklage“ und nütze die Haft als Schild gegen eine Überprüfung. Palästinenser vor Militärgerichten zu verteidigen sei fast unmöglich, sagte der Jerusalemer Anwalt Maher Hanna.
In Haft sind in den meisten Fällen junge palästinensische Männer und Jugendliche im Westjordanland. Häufig, weil sie Steine oder Molotow-Cocktails auf Soldaten geworfen haben oder die Sicherheitskräfte Verbindungen zu militanten Gruppen vermuten. An den Umständen der Festnahmen und den Bedingungen in den Gefängnissen wird oft und heftig Kritik geübt.
Israel verteidigt notwendige Schutzmaßnahmen
Staat und Armee streichen hervor, dass die Häftlinge protokollgemäß behandelt würden und die Administrativhaft rechtmäßig und zur Terrorbekämpfung nötig sei. Maurice Hirsch, ein ehemaliger verantwortlicher Militärankläger im Westjordanland, wies in einem BBC-Interview sowohl auf die bestehenden Berufungsmöglichkeiten hin als auch auf die Möglichkeiten, die es zur Haftprüfung gebe.
Im Übrigen berief Hirsch sich auf die USA. Die Amerikaner würden die Administrativhaft im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba anwenden. „Wir wissen also, dass diese Maßnahme international anerkannt und akzeptiert“ sei, argumentierte Hirsch und fragte rhetorisch, warum nur Israel sie nicht anwenden dürfe. Schließlich müssen „wir mit der wahrscheinlich größten Terrorbedrohung jemals fertigwerden“.
Ausnahmezustand im Westjordanland
Aber nicht nur im Gazastreifen, wo Israel offen und mit allen Mitteln Krieg gegen die Hamas führt, kommt die Zivilbevölkerung unter die schweren Räder eines Ausnahmezustandes, sondern auch im Westjordanland mit seinen rund drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Dort regieren eigentlich die palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah, aber im Grunde nur innerhalb der engen Grenzen, die die israelische Armee und auch die jüdischen Siedler ihnen ziehen.
Das harte israelische Regime gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ist ein Grenzgang und „widerspricht in einer gewissen Weise unserer Absicht, nicht eine weitere Front zu eröffnen“, meinte Ami Ajalon, der frühere Direktor des Geheimdienstes Schin Bet. Je mehr Menschen getötet oder verhaftet würden, desto größer würden Hass und Widerstand. Aber auf der anderen Seite wolle Israel nicht den Preis weiterer Terroranschläge zahlen.
hafi, für ORF.at
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