Views: 44

FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* Israel weitet Einsätze im Süden des Gazastreifens aus
* Israel vermutet Hamas-Führungsspitze in Chan Junis: Terrorzellen eliminiert, Sprengstoff in Wohnungen aufgefunden, Zerstörung von mit Sprengsätzen versehenen Gebäuden; etliche Tunnel und Waffenlager aufgefunden
* Hamas-Behörde: Viele Opfer an einem Tag, 21 507 getötete Palästinenser insgesamt, weitere 55 915 Menschen verletzt
* Südafrika verklagt Israel vor UN-Gericht wegen „Völkermord“
* Israel wies die Anschuldigung Südafrikas umgehend und entschieden zurück. Erste Anhörung zu den Forderungen Südafrikas könnte es innerhalb weniger Wochen geben.  Sollte der IGH danach ein entsprechendes Verfahren eröffnen, könnten allerdings noch Jahre bis zu einem Urteilsspruch vergehen.
* Ein Jahr im Amt – Israels Regierungschef Netanjahu unter starkem Druck, Misstrauen der israelischen Öffentlichkeit gegen einen Regierungschef in Kriegszeiten beispiellos; Mehrheit der Israelis will, dass Netanjahu spätestens nach dem Ende des Gaza-Kriegs zurücktritt, er habe bislang keine persönliche Verantwortung dafür eingeräumt, dass das Hamas-Massaker am 7. Oktober geschehen konnte.
* Schon vor dem Terrorangriff hatte es in Israel immer wieder Massenproteste gegen Netanjahu und seine am 29. Dezember 2022 vereidigte Koalition wegen seiner höchst kontroverseren Justizreform gegeben
* Israel könnte Staatskrise drohen: erste Gesetzesänderung Ende Juli erfolgte trotz massiven Widerstands der Bevölkerung. Sie soll dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
* Zeitung „Haaretz“ mutmaßt, Netanjahu wolle aus Machterhaltsgründen kein Ende des Kriegs

Ukraine-Krieg
* Russland versetzt Ukraine schlimmste Luftschläge seit Kriegsbeginn, mehr als 30 Menschen getötet, 152 Verletzte
* Angriffe auf zivile Objekte im ganzen Land: eine Entbindungsstation, Bildungseinrichtungen, ein Einkaufszentrum und viele private Wohnhäuser getroffen
* Selenskyj will Russland zur Verantwortung ziehen
* Ukrainisches Außenministerium spricht angesichts der vielen zivilen Opfer von einem „Genozid“ und forderte die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf.
* Russische Rakete in polnischem Luftraum
* Sunak: Angriffe auf Ukraine sollen Freiheit und Demokratie ausrotten
* Kremlgegner Leonid Wolkow warf dem russischen Präsidenten „Sadismus“ und „Wahnsinn“ vor
* UNO-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe

MÄRKTE
* Hohe reale Zugewinne in DAX, DJI und ATX – COMMENT

MARKTRUMFELD
* Krisen und Sorgen zum Trotz Darum war 2023 für den DAX ein bullenstarkes Jahr
* Zinskurs schlägt Krisen DAX verbucht sattes Jahresplus – „Realitätscheck im Januar“

INTERNATIONAL
* Jahresrückblick auf 2023 von STATISTA (91-Seiten-PDF)

AMERIKA
* Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt deutlich zurück im Dezember
* US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bleiben zwei weitere Jahre ausgesetzt
* Trumps Ex-Anwalt gibt fälschliche Nutzung von KI zu
* Argentinien verzichtet nach Regierungswechsel auf Brics-Mitgliedschaft

EUROPA
* US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bleiben zwei weitere Jahre ausgesetzt
* HVPI-Inflation in Spanien verharrt im Dezember bei 3,3 Prozent
* Vorwürfe des Wahlbetrugs: Straßenblockaden in Belgrad
* Bulgarien und Rumänien gehören ab März 2024 zu Schengen – aber nur auf Luft- und Seeweg

DEUTSCHLAND
* IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt im Dezember wieder
* Verbraucherzentralen warnen „2024 wird Energie für viele deutlich teurer werden“
* Jeder zehnte Haushalt betroffen? Verbände erwarten 2024 steigende Grundsteuer
* NRW-Wirtschaft zweifelt an Kohleausstieg 2030
* Schon vor neuem Heizungsgesetz Heizungsbranche steuert auf Rekordjahr 2023 zu

ÖSTERREICH
* Flüchtlinge: Hörl will allen Arbeitsmöglichkeit geben
* Kritik an Belegung der Asylunterkunft Steyregg
* Signa-Pleite: Laute Rufe nach Konsequenzen
* Kraus-Winkler: Silvesterfeiern in Österreich bedeutender Antrieb für den Tourismus – Wien ist praktisch ausgebucht – COMMENT
* Tirol will Rotunde an Innsbruck verschenken

UMWELT
* Saudi Aramco mit Abstand größter CO2-Emittent
* Landraub im Namen des Artenschutzes – Vertreibung der indigenen Bevölkerung kontraproduktiv
* Massiver Rückgang der Kryosphäre in Österreich

MEDIEN – IT
* Google entgeht Prozess wegen Datenschutzverletzung
* Rückblick 23: KI und Roboter sind Trendsetter – „Air Guardian“ erhöht Flugsicherheit, Roboter pflückt Tomaten, Energietransformation kommt voran

GESELLSCHAFT – MIGRATION – MENSCHEN
* Flüchtlinge: Hörl will allen Arbeitsmöglichkeit geben
* L’Oreal-Erbin knackt 100-Milliarden-Dollar-Marke

HELLMEYER

NEU: Wallstreet online: Wir schaffen das (Youtube)

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Netfonds AG, macht zum Jahreswechsel im Interview mit wallstreetONLINE eine Bestandsaufnahme der Weltwirtschaft. Während er für die globale Wirtschaft optimistisch ist, bleibe Deutschland das Sorgenkind Europas. Hellmeyer kritisiert die stagnierende Politik in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und IT, und bemängelt das Fehlen notwendiger Reformen. Der Ökonom hebt die Bedeutung der Landwirtschaft hervor und unterstützt die Beibehaltung von Subventionen in diesem Sektor. Er fordert eine Rückkehr zu einer leistungsorientierten Gesellschaft und appelliert an die politischen Entscheidungsträger, mutige und nachhaltige Reformen umzusetzen, um Deutschlands Wirtschaftskraft zu stärken. Das und mehr jetzt im Interview!

Transkript: Du kannst im Transkript mitlesen.

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Der DAX schließt am Jahresende 2023 bei sehr schwachem Umsatz mit einem Tagesgewinn von 0,30 Prozent, aber bleibt mit 16.752 Punkten unter der magischen Grenze von 17.000.

COMMENT: Insgesamt ein unerwarteter Jahresgewinn für den DAX von knapp 20 Prozent, welcher damit deutlich über der für 2023 einzupreisenden Jahresinflation von ca. 6,1 Prozent. Der reale Zuwachs liegt somit bei stolzen 13,9 Prozent.  

Der Dow-Jones-Index gewann bis Ultimo 2023 rund 14 Prozent dazu. Bei einer durchschnittlichen US-Jahresinflation von ca. 5 Prozent sind das real ebenfalls noch 9 Prozent.

Der ATX legte um rund 9 Prozent zu bei einer für Österreich 2023 im Schnitt rund 7 Prozent hohen Inflationsrate. Real bedeutet das ein Plus von 2 Prozent – im Vergleich zum „großen Bruder“ DAX ein magerer Gewinn. Besser als nichts.

Ob der hohe DAX-Gewinn gerechtfertigt ist, wird das Neue Jahr zeigen. Im Januar ist hoher Wiederveranlagungsbedarf, sozusagen Anlagenotstand. Geld ist keineswegs knapp, im Gegenteil, das wird den DAX bis in den Februar ziemlich in der Höhe halten, dafür werden auch die ausländischen Anleger, allen voran die US-Amerikaner, schon sorgen. Ab Februarmitte könnte es dann saisonal bedingt abwärts gehen.

Die Scherben aufräumen, die die Niedrigzinspolitik hinterlassen hat, wird nicht so schnell gehen. Das Interesse der EZB, die Geldflut weiter einzudämmen, wird mit Blick auf die schwache europäische, speziell deutsche Wirtschaft gering sein. Eine weitere Schrumpfung der Geldmenge wäre nötig, um im Überfluss vorhandenes Geld zu vernichten. Ohne dies geht es nicht.

—  

Termine

—  

Marktumfeld

Krisen und Sorgen zum Trotz Darum war 2023 für den DAX ein bullenstarkes Jahr – KURZVIDEO

Krisen, Kriege, Katastrophen: 2023 herrschen in der deutschen Wirtschaft Anspannung und Sorge vor. Und dennoch zeigt sich der DAX bullenstark und passiert sogar erstmals die Marke von 17.000 Punkten. Wie das trotz der wirtschaftlich eher mauen Stimmung möglich ist, verät ntv.

Zinskurs schlägt Krisen DAX verbucht sattes Jahresplus – „Realitätscheck im Januar“

Krisenjahr? Nicht für DAX-Anleger. Das deutsche Börsenbarometer legt im laufenden Jahr gut ein Fünftel zu. Die zahlreichen geopolitischen Verwerfungen werden vom Ende der Zinsanhebungen überstrahlt.

Für Anleger ist es doch noch ein gutes Jahr geworden. Am letzten Handelstag schloss der deutsche Aktienmarkt im Plus. Bei 16.752 Punkten blieb der Leitindex DAX stehen, nachdem jüngst bereits über die 17.000er Marke geäugt hatte. Seit Jahresbeginn kommt somit ein Anstieg um mehr als 20 Prozent zusammen. Zugleich wird die Delle aus dem Vorjahr mehr als aufgeholt. In der zweiten Reihe schaffte der MDAX dagegen nur ein Plus von 8 Prozent, der SDAX brachte es auf 17 Prozent. Für den TecDAX ging es um 14,2 Prozent nach oben. Dass die Indizes der Nebenwerte schlechter als der DAX abschneiden ist eher die Ausnahme. Für 2024 könnte das Chancen eröffnen.

„Alles in allem können wir sagen, dass sich die Dinge 2023 zum Guten gewendet haben: Die Inflation ging zurück, zu einer Rezession kam es nicht“, erklärten die Investmentexperten vom Vermögensverwalter Eurizon. Die eigentliche Überraschung sei die Widerstandsfähigkeit des Wirtschaftswachstums gewesen, insbesondere das der USA.

Doch Experten mahnten mit Blick auf den Januar zu Vorsicht. „Sobald im neuen Jahr alle aus ihrem Urlaub zurückkommen, steht ein Realitätscheck für die Jahresendrally am Aktienmarkt an“, sagte Thomas Altmann, Portfoliomanager beim Vermögensverwalter QC Partners. „Dann muss sich zeigen, wie sehr die Börsianer zum Jahresstart ins Risiko gehen. Und ob sie wirklich bereit sind, auf den aktuellen Kursniveaus auch größere Summen zu investieren.“ Die hohen Erwartungen der Investoren hinsichtlich Zinssenkungen hielten viel Enttäuschungspotenzial bereit, sagte Takehiko Masuzawa vom Broker Phillip Securities in Japan.

Die deutschen Unternehmen schafften es trotz hoher Energiekosten und politischem Gegenwind, solide Gewinne zu erwirtschaften. Haupttreiber der Aktienkurse waren aber die Zinsen – insbesondere im letzten Viertel des Jahres. Nachdem die Renditen an den Anleihemärkten im Oktober auf mehrjährige Höchststände gestiegen waren, ging es danach rapide bergab. Zum Jahresende lagen sie beispielsweise im Zehnjahresbereich in Deutschland bei 2,0 Prozent, in den USA mit 3,88 Prozent deutlicher darüber. Im jeweiligen Hoch hatten die Anleihen im Oktober bei knapp 3 und knapp 5 Prozent rentiert.

Sinkende Inflationsraten hatten nach sechs Zinserhöhungen 2023 das Feld bereitet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) 2024 eine weniger restriktive Zinspolitik fahren kann. Die damit einhergehende Spekulation auf im kommenden Jahr deutlich sinkende Leitzinsen sorgte für Druck auf die Marktzinsen und bescherte dem Aktienmarkt eine Jahresendrally. Die Geopolitik mit dem andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dem Terrorangriff auf Israel kam dagegen letztlich nicht an, sie sorgte nur zwischenzeitlich für Störfeuer am Aktienmarkt.

Schwergewichte ziehen Index nach oben

Der DAX profitierte von der Stärke seiner Schwergewichte: SAP (44,7 Prozent) , Siemens (31,7 Prozent) und auch Airbus (25,8 Prozent) schnitten teils deutlich besser ab als der Index. Obwohl Siemens nahe einem Rekordhoch notieren, sehen Analysten mit Kurszielen um 200 Euro weiteres Potenzial, auch weil die Aktie im Vergleich zu europäischen Wettbewerbertiteln preiswert sei.

+++ Lesen die Ereignisse des Börsentages hier +++

Mehr als 50 Prozent legten die Aktien von Rheinmetall und Heidelberg Materials zu und waren damit die Spitzenreiter. Covestro beendeten 2023 mit einem Plus von 44,1 Prozent. Kurstreiber waren Meldungen über Übernahme-Interesse des Ölkonzerns Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc), worauf Covestro dann auch bestätigte, dass man sich in ergebnisoffenen Gesprächen befinde. Zuletzt wurde in Berichten ein Übernahmepreis von bis zu 60 Euro je Aktie kolportiert.

Zwölf Werte verlieren gegen den Trend

Ungeachtet des guten DAX-Jahresergebnisses schlossen 12 der 40 DAX-Werte auf Jahressicht im Minus. Gegen den Trend verloren zum Beispiel Bayer rund 30 Prozent an Wert, belastet weiterhin von Prozessrisiken, immer noch resultierend aus der Monsanto-Übernahme im Jahr 2018. Zwar fallen Urteile wegen angeblicher Krebserkrankungen als Folge des von Monsanto entwickelten Unkrautvernichters Glyphosat auch immer wieder mal günstig für Bayer aus, aber längst nicht immer.

Dazu kam im November die Nachricht vom Abbruch einer Studie für den wichtigen Medikamentenkandidaten Asundexian wegen mangelnder Wirksamkeit. Der Gerinnungshemmer war als potenzieller Nachfolger des Medikaments Xarelto gesehen worden. Auf die Nachricht stürzte der Bayer-Kurs um rund 20 Prozent ab und hat sich seitdem nur leicht erholt.

Schwächste DAX-Werte waren 2023 Zalando (minus 35 Prozent) und Siemens Energy (minus 31,7 Prozent). Die Zalando-Aktie litt insbesondere unter der hohen Inflation, die bei den Konsumenten zu Kaufzurückhaltung führte. Siemens Energy wiederum warnte wiederholt wegen Problemen bei der spanischen Windenergietochter Gamesa. Als das Unternehmen im Oktober den Staat um Hilfe bat, brach der Kurs an nur einem Tag um bis zu 40 Prozent ein. Tatsächlich bat Siemens Energy aber nur um staatliche Garantien zur Aufnahme finanzieller Mittel, um die überbordenden Aufträge und Großprojekte abarbeiten zu können. Mit der Zusage staatlicher Garantien und auch Garantien von Banken sowie Hilfe der Mutter Siemens erholte sich der Kurs zumindest von diesem Rücksetzer dann innerhalb von drei Wochen wieder. Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts

Zentralbanken

—

INTERNATIONAL

Jahresrückblick auf 2023 von STATISTA (91-Seiten-PDF)

Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende – wir blicken zurück auf ein aufregendes und

ereignisreiches Jahr. Im Gegensatz zu den vergangenen zwei Jahren konnte einem

Thema weniger Beachtung geschenkt werden: Dem Corona-Virus. Zwar ist der

Erreger immer noch aktiv und die Corona-Erkrankungen nahmen in den

Herbstmonaten 2023 erneut zu, dennoch bestimmt der Virus nicht mehr das

gesellschaftliche Leben. Im Februar 2023 wurden die letzten Maskenpflichten in

Bussen und Bahnen aufgehoben, woraufhin Gesundheitsminister Lauterbach die

Pandemie als überstanden erklärte. Doch welche Themen machten im Jahr 2023

noch Schlagzeilen?

• Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch im Jahr 2023 die Menschen in Europa.

Ein Ende der Eskalation scheint nicht in Sicht. Die internationale

Staatengemeinschaft zeigt sich weiterhin mit der Ukraine solidarisch und

unterstützt seit Beginn des Jahres mit der Lieferung schwerer Waffen. Im Oktober

2023 brach ein weiterer Krisenherd neu auf – die Terrororganisation der Hamas

überfiel israelische Dörfer, tötete über 1.200 Zivilisten und entführte Personen.

Israel antwortete mit einer militärischen Gegenoffensive auf den Gaza-Streifen.

• Die Umfragewerte der Ampel-Koalition befinden sich seit Sommer 2023 auf

einem Rekordtief. Grund sind öffentliche Streitigkeiten zwischen SPD, den

Grünen und der FDP, unter anderem zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz

oder zur Abschaltung der letzten deutschen Atommeiler.

Von den schlechten Umfragewerten profitiert die AfD: Im thüringischen

Sonneberg konnte die Partei ihren ersten Landrat stellen. Auch in den

diesjährigen Landtagswahlen schnitt die AfD stark ab, wenn sie denn zur Wahl

zugelassen waren.

• Es war ein royales Jahr: Im März besuchten Prinz Charles und Camilla zunächst

Berlin und Hamburg, im Mai wurde Charles dann zum König Großbritanniens

gekrönt. Prinz Harry distanzierte sich indes weiter vom Königshaus und

veröffentlichte im Januar seine heiß diskutierte Autobiographie. Im September

war auch Harry zu Besuch in Deutschland und eröffnete als Schirmherr die

Invictus Games in Düsseldorf.

• Während die erneute Meisterschaft des FC Bayern in der Fußball-Bundesliga nun

keine Überraschung war (auch wenn die Entscheidung am letzten Spieltag fiel),

waren der Weltmeistertitel der Feldhockey-Herrenmannschaft im Januar als auch

der Titel der deutschen Basketball-Herren im Sommer hingegen große

Überraschungen. Auch die Fußball-Frauen des DFB überraschten mit dem

Vorrunden-Aus bei der WM, während der Sieg der Spanierinnen von einem

Skandal überschattet wurde.

Aus rund 100 Quellen haben wir spannenden Statistiken und Umfragen zu diesen

und weiteren Themen des Jahres für Sie zusammengestellt. Das Statista-Team

wünscht Ihnen schöne Feiertage und ein frohes Jahr 2024.

Dezember

• Auflösung der Linken-Fraktion

• Handel hofft auf gutes Weihnachtsgeschäft

• Wie viel geben Sie für Weihnachtsgeschenke aus?

• Darts WM in London

• Umsatz für Silvesterfeuerwerk

• Vorsätze für das neue Jahr 2024

November

• Gedenken an Reichspogromnacht: Jugendliche wissen immer weniger davon

• Signa-Holding in der Krise

• Parlamentswahlen in den Niederlanden

• 100 Geburtstag von Loriot

• Finale der Formel-1-Saison

• Handball WM der Frauen

Oktober

• Eskalation des Nahost-Konflikts

• Landtagswahlen in Hessen und Bayern

• Wahlen in der Schweiz und Polen

• Wahlen im US-Repräsentantenhaus

• Österreichs Ex-Kanzler Kurz vor Gericht

• 100 Jahre Disney

September

• Schwere Erdbeben in Marokko

• Eskalation in Bergkarabach

• Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz

• Unterzeichnung des UN-Hochseeschutzabkommens

• Invictus Games in Düsseldorf

• Entlassung von Hansi Flick

August

• Überschwemmungen in Slowenien und Österreich

• Basketball WM in Japan und den Philippinen

• Leichtathletik WM in Ungarn

• BRICS-Staaten beschließen Erweiterung

• Haft für Nawalny und Prigoschins Tod

• Trump-Prozess wegen Wahlbetrug

Juli

• Ende der Regierung in den Niederlanden, neues

Parlament in Spanien

• Putsch in Niger

• Aus Twitter wird X

• Fußball-WM der Frauen

• Kino-Start von Barbie

• Heißester Juli aller Zeiten

Juni

• Wahlpanne bei der SPÖ

• Erster Landrat der AfD

• Putschversuch der Wagner-Gruppe

• Special Olympics in Berlin

• Rammstein-Skandal

• Ex-Audi-Chef Stadler vor Gericht

Mai

• Einführung des 49-Euro-Tickets

• Krönung König Charles III.

• Präsidentschaftswahlen in der Türkei

• Bürgerschaftswahlen in Bremen

• Deutsche Wirtschaft fürchtet Winterrezession

• FC Bayern wird Deutscher Meister

April

• Finnland wird NATO-Mitglied

• Unruhen im Sudan

• Letzte Atomkraftwerke gehen vom Netz

• Viessmann verkauft Wärmepumpen-Sparte

• SMS-Leak bei Springer-CEO Döpfner

• Raketentest von SpaceX scheitert

März

• Amoklauf in Hamburg

• Credit Suisse in der Krise

• Warnstreiks im öffentlichen Dienst

• Prinz Charles zu Besuch in Deutschland

• Xi für weitere fünf Jahre im Amt

• „Im Westen nichts Neues“ triumphiert bei Oscars

Februar

• Ein Jahr Ukraine-Krieg: geschätzte Schäden

• Erdbeben in der Türkei und Syrien

• Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV

• Abgeordnetenhauswahl in Berlin

• Beyoncé bricht Grammy-Rekord

• LeBron James wird NBA-Top-Scorer

Januar

• Räumung von Lützerath

• Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht

• Beschluss zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine

• Durchbruch von Chat GPT

• Deutsche Herren werden Hockey-Weltmeister

• Veröffentlichung von Prinz Harrys Autobiografie

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt deutlich zurück im Dezember

CHICAGO (Dow Jones)–Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im Dezember deutlich eingetrübt. Der Indikator fiel auf 46,9 Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Im November stand der Index noch bei 55,8 Punkte. Volkswirte hatten einen Wert von 50,0 Punkte erwartet.

Der Frühindikator liegt damit wieder unter der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten und signalisiert somit eine wirtschaftliche Abschwächung in der für die US-Konjunktur wichtigen Metropolregion.

Alle wichtigen Subindizes verzeichneten Rückgänge, nachdem es im November eine Erholung gegeben hatte. Der Subindex für den Auftragsbestand brach um 13,4 Punkte ein. Der Einkaufsmanagerindex stand insgesamt aber noch leicht über den in im September und Oktober gesehenen Werten.

Der Einkaufsmanagerindex für die Region Chicago wird von Beobachtern mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, da er Rückschlüsse auf den landesweiten Einkaufsmanagerindex des Institute for Supply Management (ISM) zulässt. Befragt werden 200 für den Einkauf verantwortliche Manager aus dem verarbeitenden Gewerbe der Region.

. . .

US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bleiben zwei weitere Jahre ausgesetzt

Der Export von Stahl und Aluminium aus der EU in die USA bleibt zwei weitere Jahre zollfrei. US-Präsident Joe Biden teilte mit, dass eine entsprechende Regelung bis Ende Dezember 2025 verlängert werde. Die EU hatte schon vor Weihnachten mitgeteilt, dass sie ihre Zölle auf Stahl und Aluminium aus den USA bis März 2025 aussetze.

Trumps Ex-Anwalt gibt fälschliche Nutzung von KI zu

Der ehemalige Trump-Anwalt Michael Cohen hat vor Gericht zugegeben, mit künstlicher Intelligenz (KI) Falschinformationen generiert und an seinen Anwalt weitergegeben zu haben. Der 57-Jährige habe mit dem Google-Chatbot Bard Belege für ein Gerichtsverfahren in New York herausgesucht, die sich die Software ausgedacht habe. Das geht aus neu veröffentlichten Unterlagen des Bundesgerichts in Manhattan hervor, in denen sich Cohen für sein Verhalten rechtfertigt.

Cohen sagte dem Gericht in einer gestern veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung, dass er sich nicht darüber bewusst gewesen sei, dass Google Bard ein Textgenerator ähnlich dem von ChatGPT ist. Cohen räumte seinen Fehler ein.

Der Anwalt hatte sich wegen Verstößen gegen die Nutzung von Wahlkampfspenden für Trump 2018 schuldig bekannt und wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, durfte aber wegen der Pandemie einen Teil der Strafe im Hausarrest absitzen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Episode Einfluss auf einen gegenwärtig laufenden Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump haben wird. Dort hat Cohen als zentraler Zeuge ausgesagt und wird von der Trump-Verteidigung immer wieder als nicht vertrauenswürdig dargestellt.

. . .

Argentinien verzichtet nach Regierungswechsel auf Brics-Mitgliedschaft

Argentinien verzichtet unter seinem neuen Präsidenten Javier Milei auf die von seiner Vorgängerregierung angestrebte Mitgliedschaft in der Brics-Staatengruppe. Die Mitgliedschaft, die eigentlich zum Jahreswechsel in Kraft treten sollte, werde von seiner Regierung „nicht als angemessen betrachtet“, schrieb Milei am Freitag an die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten.

Argentinien verzichtet auf BRICS-Mitgliedschaft

Die argentinische Regierung verzichtet auf die Aufnahme des südamerikanischen Landes in die BRICS-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer ab Jänner. Der ultraliberale Präsident Javier Milei erklärte in einem Schreiben an die Mitgliedsländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika formell seine Absage, wie Argentiniens Außenministerin Diana Mondino in einem Interview der Zeitung „La Nacion“ gestern bestätigte.

Milei war Anfang Dezember als neuer Präsident vereidigt worden. Er hatte die Wahl mit radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen.

Bei einem BRICS-Gipfeltreffen im August in der südafrikanischen Stadt Johannesburg war überraschend die Erweiterung der Gruppe um sechs neue Mitglieder angekündigt worden. Neben Argentinien sollten 2024 auch Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Äthiopien der Allianz der wichtigen Schwellenländer beitreten. Argentiniens damaliger Präsident Alberto Fernandez begrüßte angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen seines Landes die Aufnahme.

Es sei eine ideologische und praktische Entscheidung, sagte Mondino. „Das Ziel der BRICS ist es, mit Ländern Handel zu treiben, mit denen wir bereits Abkommen haben“, fügte sie hinzu. Mileis Regierung würde sich deswegen für eine „Intensivierung der bilateralen Beziehungen“ zu den fünf BRICS-Mitgliedern einsetzen, hieß es in dem Schreiben.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

—

AUSTRALIEN

—

AFRIKA

—

ZENTRALASIEN

—

NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

—

EUROPA

US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bleiben zwei weitere Jahre ausgesetzt

Der Export von Stahl und Aluminium aus der EU in die USA bleibt zwei weitere Jahre zollfrei. US-Präsident Joe Biden teilte mit, dass eine entsprechende Regelung bis Ende Dezember 2025 verlängert werde. Die EU hatte schon vor Weihnachten mitgeteilt, dass sie ihre Zölle auf Stahl und Aluminium aus den USA bis März 2025 aussetze.

. . .

HVPI-Inflation in Spanien verharrt im Dezember bei 3,3 Prozent

Der Inflationsdruck in Spanien hat sich im Dezember stabil entwickelt. Nach Angaben der Statistikbehörde INE stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mit einer Jahresrate von 3,3 Prozent. Im November hatte die Steigerung ebenfalls 3,3 Prozent betragen. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten für Dezember mit einem Anstieg auf 3,5 Prozent gerechnet.

Vorwürfe des Wahlbetrugs: Straßenblockaden in Belgrad

Aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug haben gestern im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad Hunderte Menschen eine wichtige Straßenkreuzung blockiert. Die Demonstrierenden errichteten Zelte auf der im Regierungsviertel gelegenen Kreuzung und kündigten eine 24-stündige Blockade an. Gefordert werden die Annullierung des offiziellen Wahlergebnisses und Neuwahlen.

Die rechte Regierungspartei von Präsident Aleksandar Vucic hatte die Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember laut offiziellen Angaben klar gewonnen. Internationale Wahlbeobachter berichteten allerdings von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.

In den vergangenen Tagen war es in Belgrad bereits mehrfach zu Straßenblockaden und anderen Protestveranstaltungen gekommen.

Bulgarien und Rumänien gehören ab März 2024 zu Schengen – aber nur auf Luft- und Seeweg – Euronews, 29.12.2023

Die EU-Länder Bulgarien und Rumänien werden ab März 2024 dem Schengen-Raum ohne Pass- und Visakontrolle beitreten – aber nur auf Luft- und Seeweg.

Die EU-Länder Bulgarien und Rumänien werden ab März 2024 dem Schengen-Raum ohne Pass- und Visakontrolle beitreten. Das gilt zunächst aber nur für Reisende, die auf dem Luft- und Seeweg ankommen. Österreich will weiterhin Grenzkontrollen auf dem Landweg aus Sorge vor einem Anstieg der illegalen Migration. 

Österreich befürchtet Anstieg der illegalen Migration

Das Alpenland hatte 2022 ein Veto gegen die Vollaufnahme Rumäniens und Bulgariens in die Gruppe eingelegt. Gleichzeitig hat Österreich aber einer Vollmitgliedschaft Kroatiens – dem jüngsten Mitglied der Europäischen Union – zugestimmt. Bulgarien und Rumänien waren der EU 2007 beigetreten, Kroatien im Jahr 2013.

„Nach 13 Jahren des Wartens haben wir endlich eine politische Einigung. Sie wird in Kürze in die Praxis umgesetzt“, sagte Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu. „Nach langen Verhandlungen haben wir das Recht errungen, die Luft- und Seegrenzen ab März 2024.“

Österreich sei bereit, die Verhandlungen über einen Vollbeitritt, also kontrollfreie Reisen auch auf dem Landweg, fortzusetzen. „Diese Verhandlungen sind mit einer erheblichen  Unterstützung der Europäischen Kommission verbunden, zum Schutz der EU-Außengrenzen mit der Türkei und Serbien, um den Zustrom illegaler Migranten nach Europa zu verringern“, sagt der bulgarische Ministerpräsident Nikolay Denkov. 

Der europäische Schengen-Raum wurde 1985 eingerichtet. Vor der teilweisen Aufnahme Bulgariens und Rumäniens umfasste er 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

Kritiker behaupten, dass die Ablehnung des Alpenlandes durch die wachsende Popularität der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs in Meinungsumfragen genährt wurde.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

—

WEITERE MELDUNGEN

IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt im Dezember wieder

NÜRNBERG (Dow Jones)–Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Punkte auf 99,9 Zähler gestiegen. Der Index verzeichnete damit den ersten Anstieg nach fast einem Jahr Abwärtstrend, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mitteilte. Er liegt damit nur knapp unter dem neutralen Wert von 100.

Auch das European Labour Market Barometer stieg erstmals seit sieben Rückgängen in Folge wieder und liegt nun bei 99,2 Punkten.

„Die Arbeitsagenturen sehen gerade für die Arbeitslosigkeit kein einfaches Jahr voraus, aber die Talfahrt der Erwartungen setzte sich zum Jahreswechsel nicht fort“, sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs. „Der Arbeitsmarkt ist nicht mehr der Selbstläufer der vergangenen Jahre, man kann sich aber auch im Wirtschaftsabschwung nach wie vor auf ihn verlassen.“

Das European Labour Market Barometer legte im Dezember zum ersten Mal seit sieben Monaten zu. Nach einem Anstieg um 0,2 Punkte verzeichnet es nun 99,2 Punkte. Fast kein Land liegt aktuell über der neutralen Marke von 100 Punkten. Insofern steht Deutschland im europäischen Vergleich bei den Aussichten noch eher gut da, besonders bei der Beschäftigung.

Verbraucherzentralen warnen „2024 wird Energie für viele deutlich teurer werden“ – KURZVIDEO

2024 laufen die Energiepreisbremsen aus. Gleichzeitig kommen steigende Netzentgelte und die höhere CO2-Bepreisung auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen warnt nun: „Energie wird für viele private Haushalte im neuen Jahr noch einmal deutlich teurer.“

Jeder zehnte Haushalt betroffen? Verbände erwarten 2024 steigende Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer soll eigentlich ohne Erhöhung erfolgen. Doch für die notorisch klammen Kommunen ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Steuerzahlerbund erwarten daher für 2024 Mehrbelastungen von Hunderten Euro pro Haushalt.

Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Steuerzahlerbund rechnen im kommenden Jahr mit weiteren Grundsteueranhebungen. „Die Erhöhung der Grundsteuer-Sätze wird auch 2024 nahtlos weitergehen. Die Mehrbelastungen je Haushalt können bei Hunderten Euro liegen“, sagte der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, der „Bild“-Zeitung. Er rechne damit, dass mindestens jeder zehnte Haushalt 2024 von höheren Hebesätzen für die Grundsteuer betroffen sein werde.

Der Grundsteuer-Hebesatz ist eine Prozentzahl und dient dazu, die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Den Satz legen die Kommunen fest, an die auch alle Einnahmen aus der Steuer gehen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat für eine Erhöhung kein Verständnis. „Eigentlich hat die Politik versprochen, die Grundsteuerreform insgesamt ohne Mehreinnahmen umzusetzen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Es sei aber schon jetzt klar, dass viele Kommunen die Chance nutzen würden, um nochmal die Steuern zu erhöhen. „Damit steht der Staat in der Verantwortung für immer teureres Wohnen.“

„Nicht auszuschließen“

Aktuell berechnen viele Finanzämter die Grundsteuer neu. Die Reform war wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Es hatte das bisherige Bewertungssystem 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt würden. Rund 36 Millionen Immobilien müssen neu bewertet werden. Das bundesweite Aufkommen der Grundsteuer lag zuletzt bei rund 15 Milliarden Euro im Jahr.

Das Bundesfinanzministerium hatte erklärt, dass einige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der Reform mehr Grundsteuer bezahlen müssten, andere weniger. Insgesamt soll die Grundsteuer aber nicht steigen. Allerdings ist sie für notorisch klamme Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. „Daher ist es nicht auszuschließen, dass Gemeinden dazu gezwungen sein könnten, auch die Grundsteuer zu erhöhen, um die vorgeschriebenen Haushaltsausgleiche erreichen und im Übrigen auch die nötigen Ausgaben und Investitionen tätigen zu können“, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung war Ende Januar 2023 abgelaufen. Quelle: ntv.de, chr/AFP

• Am meisten in NRW 2022 erhöhten wieder mehr Kommunen die Grundsteuer

. . .

NRW-Wirtschaft zweifelt an Kohleausstieg 2030

Der Präsident von Unternehmer NRW (Nordrhein-Westfalen), Arndt Kirchhoff, hat mehr Tempo beim Umbau der Energieversorgung verlangt. Kirchhoff sagte der Rheinischen Post mit Blick auf den Kohleausstiegstermin 2030: „Mir fehlen da die konkreten Maßnahmen zur Zielerreichung. 2030 ist ja schon bald. Aber wo sind denn die Gaskraftwerke, die wir zwingend brauchen, damit wir bei Dunkelflaute Strom bekommen?“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe versprochen, dass deren Genehmigungen noch 2023 erfolgen. „Sagen wir es mal so: Das Jahr ist jetzt zu Ende. Und selbst wenn sie wider Erwarten im kommenden Jahr zügig genehmigt würden, wird das für den Ausgleich eines Kohleausstiegs 2030 immer noch sehr, sehr sportlich.“

Schon vor neuem Heizungsgesetz Heizungsbranche steuert auf Rekordjahr 2023 zu – KURZVIDEO

Das neue Heizungsgesetz der Ampelregierung ist noch nicht in Kraft getreten. Und trotzdem steuert die Branche bereits auf ein Rekordjahr zu. Denn viele Hauseigentümer hätten aus Unsicherheit vorsorglich nachgerüstet, meldet der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

—

WAHLUMFRAGEN

—

WEITERE MELDUNGEN

Flüchtlinge: Hörl will allen Arbeitsmöglichkeit geben

Der ÖVP-Nationalratsmandatar Franz Hörl würde allen im Land befindlichen Zugewanderten die Chance auf Arbeit geben: „Alle Leute, die hier sind – ganz egal, ob sie eine Aufenthaltsbewilligung haben oder nicht –, sollten in der Zeit, in der sie hier sind, die Möglichkeit haben, zu arbeiten und möglichst ihr Geld selber zu verdienen“, meinte der Tiroler Wirtschaftsbundchef in der „Presse“. Gleichzeitig verlangt er eine deutliche Ausweitung der Saisonnierkontingente im Tourismus.

Kritik an Belegung der Asylunterkunft Steyregg

Die Feuerwehreinsätze bei einer Flüchtlingsunterkunft in Steyregg (Oberösterreich) regen nach wie vor auf. Wie berichtet, sollen sich Bewohner der Unterkunft laut Feuerwehr vor allem Feuerwehrfrauen genähert haben. Die Polizei spricht von keiner Bedrohung, der Bürgermeister von einer Überbelegung der Unterkunft. Mehr dazu in ooe.ORF.at

Signa-Pleite: Laute Rufe nach Konsequenzen

Auch die Vorzeigetöchter der Signa Holding, Signa Prime Selection AG und Signa Development Selection AG, haben zuletzt Insolvenz angemeldet. Nun gibt es erste Forderungen von Fachleuten nach Konsequenzen, vor allem, was „Transparenzschlupflöcher“ betrifft. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach sich am Freitag für neue Regeln für „skrupellose Konzerne“ aus.

Das Imperium des Tiroler Investors Rene Benko kracht vielerorts, die Insolvenzen der beiden größten Brocken – Signa Prime und Signa Development – katapultierten die Verbindlichkeiten in den zweistelligen Milliardenbereich. Solange kein Durchblick beim verschachtelten Konzernkonstrukt besteht, ist aber auch eine endgültige Summe nicht absehbar.

Auch die Gläubiger müssen warten, bis Licht in die Sache kommt. Wie „profil“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten, gehört zu den Gläubigern auch eine Firma des früheren deutschen Außenministers Joschka Fischer (Grüne).

Die Frage, wie es mit der Signa so weit kommen konnte, stellen nun viele – auch an die Politik. Die Signa sprach von einem „toxischen Mix“ aus hohen Zinsen, Inflation, Energiepreisen und Löhnen bei einem gleichzeitigen Nachfrageeinbruch und letztlich der Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Wieso aber zuvor niemand hinter die Kulissen schaute, bleibt vorerst unklar, die Vorwürfe wiegen schwer. So seien Bilanzen und Jahresabschlüsse nicht hinterlegt worden. Wie das Nachrichtenmagazin „News“ berichtete, sei das bewusst geschehen, Strafen seien in Kauf genommen worden.

Geringe Geldstrafen

Vorgeschrieben ist, dass Kapitalgesellschaften ihre Jahresabschlüsse beim Firmenbuchgericht einreichen müssen – in Österreich beträgt die Frist dafür neun Monate, wie der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Peter Bartos von BDO am Freitag gegenüber dem Ö1-Radio sagte. Geschieht das nicht, kann das Firmenbuchgericht Strafen verhängen, die sich im Fall keiner Besserung wiederholen. Die Strafen sind in der Relation allerdings gering: Zwischen 700 bis 3.600 Euro seien bei einmaliger Strafverhängung vorgesehen, so Bartos. Darüber hinaus gebe es keine Konsequenzen.

Rauswurf aus dem Firmenbuch

Für große Konzerne sind solche Strafen also leicht bezahlbar. Bartos sprach sich daher für eine andere Option aus, wie sie etwa Großbritannien ausübt. Veröffentlicht ein Unternehmen den Abschluss nicht pünktlich, könne es aus dem Firmenbuch gestrichen werden. Wenn eine Zwangsstrafe nicht ausreichend abschrecke, „dann wäre das natürlich eine sehr taugliche Variante, weil damit eben die Gesellschaft einfach aufgelöst wird und sich das Thema der weiteren Teilnahme am Geschäftsverkehr damit dann nicht mehr stellt“.

Auch Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer des Gläubigerschutzverbandes Creditreform, könnte sich eine Variante wie in Großbritannien vorstellen: „Das wäre wirklich eine harte Konsequenz, würde aber auch zeigen – um vor allem den Gläubigern eine gewisse Sicherheit zu bringen –, dass Bilanzen pünktlich hinterlegt werden. Und damit Offenheit und Transparenz herrschen“, so Weinhofer zu Ö1.

Zadic: „Gezielte Manipulation verhindern“

Zuständig für eine solche Gesetzesänderung wäre das Justizministerium. Ressortchefin Zadic meldete sich auch am Freitag mit dem Ruf nach neuen Regeln zu Wort, ging dabei aber nicht ins Detail. „Dass die derzeitigen gesetzlichen Regeln für Jahresabschlüsse nicht ausreichen, zeigen auf dramatische Weise die jüngsten Signa-Insolvenzen“, zitierte das Ministerium in einer Aussendung Zadic.

Die Rede war von „skrupellosen Konzernen“, deren Schaden am Schluss „nicht nur wir alle zahlen – er untergräbt auch das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort und die heimischen Unternehmen“, so Zadic, die hier noch anfügte: „Wir müssen neue Regeln schaffen, um die gezielte und profitgetriebene Manipulation von Bilanzen auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.“

Dobusch: „So ziemlich jedes Schlupfloch“

Leonhard Dobusch, Ökonom an der Uni Innsbruck und wissenschaftlicher Leiter des arbeitnehmernahen Momentum Instituts, sagte, die Pleite der Signa-Gruppe habe „so ziemlich jedes Transparenzschlupfloch aufgezeigt“, das es in den österreichischen gesellschaftsrechtlichen Regelungen gebe.

Dobusch sah das Problem nicht nur in den nicht vorgelegten Jahresabschlüssen, sondern auch darin, dass die Signa die Konsolidierungspflicht, den Abschluss für die finanziell verbundene Unternehmensgruppe unter einheitlicher Führung, umgangen habe. Der Konzern sei nun mit drei Gesellschaften unter den fünf größten Pleiten Österreichs. „Das ist aber nur deshalb so, weil die Signa eben ganz bewusst und gezielt eine Konsolidierungspflicht, also quasi die Pflicht, eigentlich einen gemeinsamen Jahresabschluss vorzulegen“, umgangen habe. „Dass es so eine einheitliche Führung gab, diesen Eindruck hat man ja auch auf der Webseite immer erweckt“, so Dobusch.

Er forderte zunächst drei Konsequenzen: wirksame Durchsetzungsregeln für die Hinterlegung von Jahresabschlüssen bei größeren Gesellschaften sowie selbiges für die Konsolidierungspflicht. Zum Dritten sollten Gruppen, die gemeinsam geführt werden, auch insolvenzrechtlich gemeinsam behandelt werden, um die Aufarbeitung zu erleichtern. Aber, so Dobusch: „Was man am Fall Signa sieht, ist: Die strengsten Regeln nutzen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden.“

Chef der Finanzprokuratur sorgt sich um Staatsgeld

Der Signa-Kollaps wird die Republik Geld kosten. Darauf machte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Wochenende in der „Krone“ aufmerksam. Dabei geht es um eine Zahlung von 20 Millionen Euro, über die die Signa Holding alle Ansprüche gegen die Gesellschaften der Signa, Organe und Berater in der kika/Leiner-Insolvenz bereinigen kann. 15 dieser 20 Millionen stehen nun infrage. Wie viel davon noch fließt, hänge von der Quote der Insolvenz des Verfahrens der Signa Holding ab.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Signa
• Justizministerium
• Creditreform
• BDO
• Momentum Institut
• „profil“-Artikel

Kraus-Winkler: Silvesterfeiern in Österreich bedeutender Antrieb für den Tourismus – Wien ist praktisch ausgebucht

Wien (OTS/BMAW) – „Österreich bietet zum Jahreswechsel sehr erfolgreich sowohl in den Städte- als auch in den Feriendestinationen ein vielfältiges Erlebnisangebot am Silvesterabend selbst und auch rund um Silvester. Ein Angebot, das mittlerweile für unsere inländischen aber auch ausländischen Gäste jedes Jahr mit zu den Erfolgsfaktoren des Silvesterurlaubs gehört.

Die Feierlichkeiten mit Kulinarikhöhepunkten und viel Unterhaltung zum Jahreswechsel sind nicht nur einer der touristischen Höhepunkte des Jahres, sondern auch für den Tourismus generell ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor zum Jahresabschluss. Das gilt insbesondere auch für die Stadthotellerie, so ist Wien praktisch ausgebucht“, so Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler.

Vergleicht man die unterschiedlichen Regionen, ergibt sich folgendes Bild: Städte haben zu Neujahr die größte Auslastung, die danach wieder zurückgeht – in Wien schließt die Ballsaison hier weiter erfolgreich an.

In den Seeregionen ist die Auslastung tendenziell etwas geringer und geht nach Neujahr relativ schnell wieder zurück.

In den Bergregionen bleibt die hohe Feiertagsauslastung meist bis zum 6. Jänner auf gleich hohem Niveau. Die Gäste nutzen hier die Zeit für Wintersport, obwohl die Ferientage rund um Weihnachten und Silvester meist von Familienurlaub geprägt sind. Neben Wintersport sind Kulinarik, Entspannung und Familienzeit genauso wichtig geworden. Die reine Wintersporturlaubszeit schließt dann ab Mitte Jänner bis meist vor Ostern daran an.

„Silvester und Neujahr zählen zu den umsatzstärksten Tagen in der Tourismusbranche, von denen Hotels, Restaurants aber auch die Veranstaltungswirtschaft stark profitieren. Rund 50 Millionen Euro setzt der Tourismus etwa in Wien an diesen beiden Tagen um. Der Tourismus startet damit hoffnungsvoll und positiv in das neue Jahr“, so Kraus-Winkler.

COMMENT – Die Straßen und Nebenstraßen in der Wiener Innenstadt sind vollgestopft mit Touristen. Vor allem slawische Sprachen sind zu hören.

Der touristische Rundumblick zeigt: wie schön für Österreichs Touristikbetriebe, wie schlecht fürs Klima – und in Städten, allen voran Wien, wie unangenehm für alle, die hier in den Touristen-Ballungszentren wohnen.

Tirol will Rotunde an Innsbruck verschenken

Das Land Tirol will der Stadt Innsbruck die Rotunde mit dem darin enthaltenden Panoramagemälde schenken. Das teilte LH Anton Mattle (ÖVP) Bürgermeister Georg Willi (Grüne) mit. Innsbruck wolle das denkmalgeschützte Gebäude wiederbeleben, hieß es von der Stadt. Kritik an der Schenkung kommt von der Opposition. Mehr dazu in tirol.ORF.at

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

—

UMWELT

Saudi Aramco mit Abstand größter CO2-Emittent

Der Ölkonzern Saudi Aramco hat letztes Jahr 2,7 Milliarden Tonnen CO2 verursacht. Er ist damit der mit Abstand größte börsenkotierte Treibhausgasemittent der Welt, wie eine Analyse des US-Finanzdienstleisters MSCI zeigt. Zweitgrößter Treibhausgasemittent ist demnach Coal India, der größte Kohleförderer der Welt. Er verursacht jährlich 1,2 Milliarden Tonnen CO2. Der dritte Platz geht an den US-Ölkonzern Exxon Mobil mit 941 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid.

Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen September 2022 und August 2023 und berücksichtigen CO2-Emissionen der ganzen Wertschöpfungskette (Scope 1, 2 und 3), von der Rohstoffgewinnung bis zum Endkonsumenten. Ein Teil der Emissionen wurde jedoch von MSCI geschätzt, da nicht alle Konzerne ihre CO2-Daten transparent veröffentlichen.

Unter den zwanzig größten börsenkotierten CO2-Emittenten befinden sich fast ausschließlich Unternehmen aus dem Energie- und Bergbausektor. Ausnahmen sind die drei Autokonzerne SAIC (626 Millionen Tonnen), Porsche (512 Mio Tonnen) und Volkswagen (493 Mio Tonnen).

Landraub im Namen des Artenschutzes – Vertreibung der indigenen Bevölkerung kontraproduktiv

Die Einrichtung von Naturschutzgebieten geht weltweit, insbesondere in Afrika, immer wieder mit Vertreibungen der lokalen Bevölkerung einher. Für den Artenschutz, dem sich die Staatengemeinschaft vor genau 30 Jahren in der Biodiversitätskonvention verpflichtet hat, ist das aber oft sogar kontraproduktiv. Denn Studien zeigen, dass für die biologische Vielfalt langfristig indigene Landnutzung positive Effekte hat. Meint man es mit dem Artenschutz also ernst, müsste man sie an indigene Landrechte koppeln, so Expertinnen. Mehr dazu in topos.ORF.at

Massiver Rückgang der Kryosphäre in Österreich

Der Klimawandel führt zu einem massiven Rückgang der Kryosphäre in Österreich. Unter diesem Begriff werden Gletscher, Schneebedeckung, Permafrost und Eisbedeckung von Seen zusammengefasst. Wie aus dem ersten, kürzlich veröffentlichten Kryosphären-Monitoring-Bericht („KryoMon.AT“) hervorgeht, war 2021/22 von einer besonders geringen Schneedecke, einem extremen Gletscherrückgang, auftauenden Permafrostböden und einer geringen Dauer der Eisbedeckung von Seen geprägt.

Die Kryosphäre habe große Bedeutung für Österreich, ihre Komponenten seien „Grundlage für den Tourismus, Ursache von Naturgefahren wie Lawinen oder Einflussgröße auf Ökologie und Landwirtschaft“, heißt es in dem von der Uni Graz veröffentlichten Bericht. Dieser stellt auf Basis der Arbeit von einer Vielzahl von Forschergruppen in Österreich und Deutschland erstmals in einer Zusammenschau die klimabedingten Veränderungen der Kryosphäre in Österreich vor.

Die aus den Messungen belegten markanten Veränderungen der Kryosphäre würden die enorme Temperaturzunahme in den Alpen seit ca. 1980 widerspiegeln. So verweist der Bericht auf die Durchschnittstemperatur von 8,1 Grad Celsius im Jahr 2022 in Österreich, das damit das zweitwärmste Jahr in der bis 1767 zurückreichenden Messgeschichte gewesen sei.

Seit Jahrzehnten gut dokumentiert ist die Entwicklung der heimischen Gletscher. Wie sehr ihnen der Klimawandel zusetzt, zeigt sich einmal mehr in dem aktuellen Bericht: Die Massenbilanz weise für 2021/22 „für alle österreichischen Gletscher den negativsten jemals gemessenen Wert auf“, heißt es in dem Bericht. Im Durchschnitt haben die Gletscher im Beobachtungszeitraum rund 29 Meter an Länge verloren.

Keine Trendwende

Dabei zeichnet sich auch 2023 keine Trendwende ab: „Heuer waren die Alpen von Mitte bis Ende Oktober schneefrei bis in die Gipfel und wir hatten auf den Gletschern nur Blankeis. Das gab es seit Beginn der Messaufzeichnungen noch nie“, erklärte Andrea Fischer vom Institut für Interdisziplinäre Gebirgsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) auf der Homepage der ÖAW, die eine der zahlreichen an dem Bericht beteiligten Institutionen war. Dabei seien Oktober und November am wichtigsten für die Entstehung einer Schneedecke auf den Gletschern, die das Eis im Sommer so lange wie möglich vor der Schmelze schütze. „Wenn zu dieser Zeit selbst in größeren Höhen der Altweibersommer herrscht, können selbst massive Schneefälle von Dezember bis Februar das in der Massenbilanz nicht wettmachen.“

Die seit den 1880er-Jahren um rund zwei Grad Celsius gestiegene mittlere Jahrestemperatur in Österreich führe zum Auftauen des Permafrosts. Dessen zuvor stabilisierende Wirkung auf Grate, Schutthalden oder Felswände lasse bereits bei Erwärmung deutlich nach „und ist aktuell nur mehr deutlich reduziert gegeben“, heißt es in dem Bericht. Die Folge sei eine Zunahme von Steinschlägen, Felsstürzen und Bodensetzungen, die „einen erheblichen Risikofaktor darstellen, der vor allem für den hochalpinen Fremdenverkehr von steigender Relevanz ist“.

Zu den häufigsten Formen des alpinen Permafrosts zählen sogenannte „Blockgletscher“, von denen es laut Fischer in Österreich mehr gibt als „echte“ Gletscher. Die Fließgeschwindigkeit dieses Stein-Eis-Gemisches, dessen Oberfläche einem zähflüssigen Lavastrom ähnelt, nimmt durch die höheren Temperaturen deutlich zu. Das kann zu Instabilitäten führen, wie das Beispiel des Blockgletschers Äußeres Hochebenkar in den Ötztaler Alpen (Tirol) zeigt. „Dessen Fließgeschwindigkeit hat sich von fünf auf 27 Meter pro Jahr beschleunigt, und er bewegt sich mittlerweile mit 20 Zentimetern am Tag talwärts“, so Fischer gegenüber der APA.

Fehlendes Eis hat Auswirkungen auf Ökosysteme in Seen

Die zeitliche Verkürzung oder der Verlust der Eisdecke von Seen war eine der ersten beobachteten Auswirkungen der Klimaerwärmung. Das fehlende Eis hat nicht nur Auswirkungen auf den Tourismus, sondern auch auf wichtige Ökosystemprozesse in Seen. Der Bericht nennt Daten für drei österreichische Seen: Der Neusiedler See (Burgenland) hatte 2021/22 keinen einzigen Tag mit geschlossener Eisdecke, im Zehn-Jahresmittel (2011-2020) waren es 19 Tage. Der Lunzer See (NÖ) war im Berichtsjahr drei Tage zugefroren (33 Tage im Zehn-Jahresmittel), der Weißensee (Kärnten) hatte dagegen 2021/22 mit 68 Tagen länger eine Eisdecke als im Zehn-Jahresmittel (64).

Von den mehr als 1.000 Messstationen mit Schneehöhenmessung in Österreich nennt der Bericht Daten von acht Stationen. In Innsbruck betrug etwa die Neuschneesumme im 30-jährigen Mittel (1991-2020) rund 90 Zentimeter, im Winter 2021/22 waren es dagegen nur 38 Zentimeter. In Galtür gab es im 30-jährigen Mittel in Summe 481 Zentimeter Neuschnee, 2021/22 waren es 284 Zentimeter. Lunz am See hatte zwischen 1991 und 2020 im Mittel 292 Zentimeter Neuschnee, im Winter 2021/22 waren es 175 Zentimeter. Die Veränderung des Schnees sei in Gebirgsländern wie Österreich eine „besonders relevante Größe des Klimawandels“, heißt es im Bericht, etwa als wesentliche Ursache für Naturgefahren, aber auch als ökonomische Grundlage für den Wintertourismus, als Lebensgrundlage in Form der Wasserversorgung großer Städte und als wesentliche Einflussgröße auf die Ökologie von Pflanzen und Tieren.

Geplant ist künftig eine jährliche Erscheinungsweise der Analyse, die heuer vom Klimaministerium gefördert wurde. Allerdings fehle ein Förderinstrument für ein regelmäßiges Kryosphären-Monitoring in Österreich, heißt es in dem Bericht.

Service: Das Papier zum Download unter https://go.apa.at/TamBwvBw

BILDUNG

—

MEDIEN – IT

Google entgeht Prozess wegen Datenschutzverletzung

Im Streit über die Verletzung des Datenschutzes von Millionen Nutzerinnen und Nutzern in den USA hat der Technologiekonzern Google einen Vergleich geschlossen. Das zuständige Gericht in Kalifornien veröffentlichte am Freitag ein Dokument, wonach die Anwälte von Google eine vorläufige Einigung erreichten und es nicht zu einem Prozess kommen wird. Die Klägeranwälte hatten die Schadenssumme mit bis zu fünf Milliarden Dollar (rund 4,5 Mrd. Euro) beziffert.

Die Klage wurde 2020 eingereicht. Die Kläger warfen Google vor, Informationen über Nutzerinnen und Nutzer der Google-Dienste Analytics und Ad Manager gesammelt zu haben, obwohl sie „private Suche“ angeklickt und sich nicht in ihr Google-Konto eingeloggt hatten.

Google habe so Zugang zu einem „Schatz an detaillierten und umfassenden Informationen“ gehabt, von dem George Orwell nicht einmal zu träumen gewagt habe.

Die Anwälte verlangten damals mindestens 5.000 Dollar pro Nutzerin und Nutzer – nach ihrer Rechnung hätte sich die Gesamtsumme auf mindestens fünf Milliarden Dollar belaufen. Zum nun geschlossenen Vergleich wurden keine weiteren Angaben gemacht. Die Übereinkunft soll laut Gerichtsdokument am 24. Februar offiziell vorgelegt werden.

Rückblick 23: KI und Roboter sind Trendsetter – „Air Guardian“ erhöht Flugsicherheit, Roboter pflückt Tomaten, Energietransformation kommt voran

Wien (pte003/29.12.2023/10:30) – Mit rasantem Tempo beeinflusst Künstliche Intelligenz (KI) immer mehr technologische Prozesse und Entwicklungen. Dies zeigt sich an zahlreichen Innovationen, die 2023 für Furore sorgten. Auch die Fähigkeiten von Robotern nehmen zu, was sich in vielfältigen neuen Anwendungen widerspiegelt. Zugleich weisen neuartige Batterie- und Solartechnologien den Weg in eine nachhaltigere Energie-Zukunft. Auch in anderen Forschungsbereichen haben Praxistests zu wertvollen CO2-Einsparungen geführt. Hinzu kommen neue Gadgets und waghalsige Projekte wie ein Unterwasserzug durch den Ozean.

KI als Tausendsassa

Das Spektrum von KI-Anwendungen 2023 reicht erstaunlich weit: Ob als wichtige Helferin auf dem Weg zu leistungsfähigeren Perowskit-Solarzellen, als Geräusche ausblendender KI-Kopfhörer oder im KI-Piloten-Einsatz als „Air Guardian„, der die Sicherheit beim Fliegen erhöht – Vielseitigkeit ist Trumpf.

Möglich sind dank KI seit diesem Jahr auch Tsunami-Warnungen per Schallwellen sowie umweltfreundlicherer Holzbau mit „AI Timber„. Bei tragbaren elektronischen Geräten ermöglicht ein neuer Hightech-Chip 2.0 eine neue Turbo-KI. Eine wachsende Rolle in der Texterstellung spielte 2023 ChatGPT – mitunter jedoch auch fehleranfällig.

Roboter und Öko-Trend

Einen wichtigen Beitrag leistete ChatGPT bei der Entwicklung eines Tomatenpflückroboters. Überhaupt lagen neue, nützliche Roboter im Trend, sei es zum Auflösen von Stimmen-Wirrwarr, Einfangen von Mikroplastik oder als Super-Anpacker. Andere übten sich erfolgreich als Sandschwimmer oder können sich im flexiblen Kleinformat weiter schrumpfen und ausdehnen.

Mit Solarbetrieb und ohne eigene Energiequelle rollt hingegen der Mini-Roboter „MilliMobile“. Im US-Bundesstaat Arizona arbeiten Forscher an einer Photovoltaikanlage über einem Bewässerungskanal. Geht es nach schwedischen Forschern, soll künftig Solarstrom aus Lignin fließen. Billigere Brennstoffzellen dank Hühnerfedern können in Zukunft effektiver Wasserstoff in Strom und Wärme umwandeln.

Eine neuartige Zink-Wasserstoff-Batterie wiederum könnte künftig als effektiver Stromspeicher dienen. Finnische Wissenschaftler nutzen Lignin für Lithium-Ionen-Batterien. Auch Plastikmüll wird zur Batterie-Komponente. Und Forscher aus Singapur haben eine ultradünne Batterie in Kontaktlinsen integriert, die kabellos mit Strom versorgt wird.

Einsparung von Abgasen

Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde ein „grüner„ Zement, der ohne CO2-Emissionen erzeugt wird. Ein neuer „Super-Kat“ macht giftiges Kohlenstoffmonoxid bei Verbrennungsmotoren bei Raumtemperatur unschädlich. Ein weiterer Beitrag für bessere Luft ist ein neues Umweltlabor an Bord einer Drohne.

Auch bei Gadgets hat sich 2023 einiges getan: Ein neues UV-Handgerät wird zur Drogen-Spürnase, ein anderes Gerät entzieht Trockenluft ihr Trinkwasser. Per 3D-gedrucktem Zusatzgerät kann das Handy als Blutdruckmesser dienen. Ein neues Langzeit-Ultraschallgerät auf der Haut erfasst alle wichtigen Herz-Kreislauf-Daten.

Spektakuläre Projekte

Für Aufsehen hat der geplante Unterwasserzug von Mumbai in die Vereinigten Arabischen Emirate gesorgt, der mit bis zu 1.000 km/h in Röhren durch den Indischen Ozean brettern soll. Ungewöhnlich ist auch der Bau einer neuen Maschine zum Drucken von Zellen im All, die der Gesundheit von Astronauten dienen sollen. In Großbritannien hat ein „sprechendes„ autonomes Auto für Erstaunen gesorgt.

Chinesische Forscher entwickelten zudem einen Ohrstöpsel, der Gedanken lesen kann, womit sich etwa ein Rollstuhl steuern lässt. Blinden soll ein intelligenter Gehstock das Leben erleichtern: Dank Kamera und Software findet er freie Plätze im Lokal und sogar gezielt gewünschte Produkte im Supermarkt. (Ende)

RECHT

—

GESELLSCHAFT – MIGRATION – RELIGION – MENSCHEN

Flüchtlinge: Hörl will allen Arbeitsmöglichkeit geben

Der ÖVP-Nationalratsmandatar Franz Hörl würde allen im Land befindlichen Zugewanderten die Chance auf Arbeit geben: „Alle Leute, die hier sind – ganz egal, ob sie eine Aufenthaltsbewilligung haben oder nicht –, sollten in der Zeit, in der sie hier sind, die Möglichkeit haben, zu arbeiten und möglichst ihr Geld selber zu verdienen“, meinte der Tiroler Wirtschaftsbundchef in der „Presse“. Gleichzeitig verlangt er eine deutliche Ausweitung der Saisonnierkontingente im Tourismus.

L’Oreal-Erbin knackt 100-Milliarden-Dollar-Marke

Die L’Oreal-Erbin und Unternehmerin Francoise Bettencourt-Meyers ist die erste Frau, die ein Vermögen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar (90 Milliarden Euro) angehäuft hat. Medienberichten zufolge durchbrach die Französin die Grenze am Freitag, weil der Aktienkurs des Kosmetikimperiums gestiegen ist.

Bettencourt-Meyers erbte das Vermögen von ihrer Mutter, Liliane Bettencourt, die bis zu ihrem Tod im Jahr 2017 ebenfalls den Titel der reichsten Frau der Welt innehatte. Auf der Liste der reichsten Menschen belegt Bettencourt-Meyers den zwölften Platz, vor ihr befinden sich ausschließlich Männer.

Das 1909 von Liliane Bettencourts Vater – der ein Mittel zum Haarefärben erfand – gegründete Kosmetikunternehmen ist in mehr als 130 Ländern präsent. L’Oreal befindet sich heute zu einem Drittel im Besitz der Familie Bettencourt.

Das Vermögen von Bettencourt-Meyer soll allein im vergangenen Jahr um 28,6 Milliarden US-Dollar gestiegen sein. Von den 50 reichsten Menschen der Welt haben nur zwölf im Jahr 2023 Geld verloren, während bei den übrigen das Vermögen teils deutlich gewachsen ist.

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

Nicht eingelangt

Finanznachrichten – Ukraine

Selenskyj: Russland feuert mehr als 100 Raketen auf die Ukraine ab

Russland hat die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit mehr als 100 Raketen angegriffen. Der Großteil der rund 110 Raketen sei abgefangen worden, erklärte Selenskyj im Onlinedienst X, vormals Twitter. Bei der heftigsten russischen Angriffswelle der vergangenen Monate wurden nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Moskau habe „fast alle Arten von Waffen“ eingesetzt, erklärte Selenskyj.

ROUNDUP 2: Russland versetzt Ukraine schlimmste Luftschläge seit Kriegsbeginn – 29.12.2023, 18:41

KIEW (dpa-AFX) – In der von Russland angegriffenen Ukraine sind kurz vor dem Neujahrsfest bei beispiellosen Bombardements aus der Luft mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden. Die ukrainische Führung sprach von massivem „Terror“ gegen die Zivilbevölkerung. Bis Freitagabend waren 31 Todesopfer bekannt, 152 Menschen wurden zudem verletzt, wie die regionalen ukrainischen Behörden mitteilten. Tote gab es demnach in Dnipro, Charkiw, Saporischschja, Odessa, Lwiw (Lemberg) und der Hauptstadt Kiew. Allein in der Hauptstadt wurden mindestens neun Menschen getötet.

Das Militär in Kiew sprach vom „massivsten Luftangriff“ auf die Ukraine seit Beginn des Krieges – also seit fast zwei Jahren. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland 158 Raketen und Kampfdrohnen gegen das Land ab. Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj sprach von 122 Raketen und Marschflugkörpern sowie von 36 Drohnen.

Noch nie seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gab es demnach solch starke Luftangriffe an einem Tag wie jetzt zum Jahresende.

Die bis dahin höchste offiziell gemeldete Zahl russischer Raketen, die an einem Tag auf die Ukraine abgefeuert worden waren, lag bei mehr als 90. Die Flugabwehr habe diesmal mehr als 70 Prozent der russischen Angriffe abfangen können, sagte Saluschnyj. Die Schläge erfolgten demnach in mehreren Wellen aus verschiedenen Richtungen und unter Einsatz strategischer Bomber.

Verletzte durch Beschuss gab es aber auch in der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj und in der nahe zur russischen Grenze gelegenen Kleinstadt Konotop im Gebiet Sumy. In mehreren Gebieten des Landes kam es zu Stromausfällen. In der Metro in Kiew suchten viele Menschen Schutz vor den Angriffen. Bei einem weiteren Raketenangriff am Freitagnachmittag wurden den Angaben nach Ziele in den Gebieten Sumy und Tscherkassy getroffen. Nach örtlichen Angaben gab es Verletzte.

Moskau spricht von Angriff auf militärische Ziele

Das Verteidigungsministerium in Moskau kommentierte den Angriff nur am Rande und sprach von einem „massierten Schlag mit Hochpräzisionswaffen und Drohnen“. Dieser sei gegen militärische Ziele wie Rüstungsbetriebe, Militärflughäfen und Waffendepots geführt worden. „Alle anvisierten Objekte wurden getroffen“, betonte das Ministerium dabei.

Die Luftangriffe gelten als gezielter Versuch der russischen Militärführung, den Widerstand der Ukrainer gegen die von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Invasion zu brechen. Immer wieder werden viele Zivilisten Opfer der russischen Angriffe. Auch am Freitag standen viele Wohnhäuser sowie zivile Gebäude in Flammen. Es gab Bilder der Verwüstung. In Kiew mussten laut Bürgermeister Vitali Klitschko Verletzte aus den Trümmern eines getroffenen Gebäudes gezogen werden.

Selenskyj will Russland zur Verantwortung ziehen

„Heute hat Russland mit fast allem geschossen, was es in seinem Arsenal hat – mit Kinschal, S-300, Marschflugkörpern, Drohnen. Strategische Bomber haben Ch-101/Ch-505 (russische Marschflugkörper) abgefeuert“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er sprach von großen Schäden im zivilen Bereich; eine Entbindungsstation, Bildungseinrichtungen, ein Einkaufszentrum und viele private Wohnhäuser seien getroffen worden, teilte er mit. Die Aussagen unterlegte Selenskyj mit einem Video, das unter anderem ein völlig zerstörtes Einkaufszentrum zeigte.

Der 45-Jährige sprach von einem terroristischen Akt, versicherte aber zugleich, dass die Ukraine darauf antworten werde. Russland werde seinen Angriffskrieg verlieren; und die Ukraine werde alles dafür tun, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Um seine Solidarität mit der ukrainischen Armee zu zeigen, besuchte der Staatschef am Freitag die halb von russischen Truppen eingeschlossene Frontstadt Awdijiwka im Gebiet Donezk.

Das ukrainische Außenministerium sprach angesichts der vielen zivilen Opfer von einem „Genozid“ und forderte die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf.

Das Gerede über Kriegsmüdigkeit und einen möglichen Waffenstillstand, über den vorübergehenden Verzicht auf Gebiete (durch die Ukraine) sowie über Verhandlungen werde Russland nicht stoppen, hieß es in der Erklärung. Ziel Moskaus sei die Vernichtung der Ukraine.

Russische Rakete in polnischem Luftraum

Bei dem Angriff verletzte eine russische Rakete nach Erkenntnissen der polnischen Armee den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen. „Alles deutet daraufhin, dass eine russische Rakete in den polnischen Luftraum eingedrungen ist. Sie wurde von uns auf dem Radar verfolgt und hat den Luftraum auch wieder verlassen“, sagte Generalstabschef Wieslaw Kukula in Warschau. Den Angaben zufolge befand sich die Rakete etwa drei Minuten lang im polnischen Luftraum und flog dabei 40 Kilometer. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, das Verteidigungsbündnis stehe zu seinem Mitglied Polen und bleibe wachsam.

Sunak: Angriffe auf Ukraine sollen Freiheit und Demokratie ausrotten

Der britische Premierminister Rishi Sunak verurteilte die heftigen russischen Luftangriffe und machte Putin direkt verantwortlich. „Diese umfassenden Attacken auf ukrainische Städte zeigen, dass Putin vor nichts zurückschrecken wird, um sein Ziel zu erreichen, Freiheit und Demokratie auszurotten“, schrieb Sunak beim Onlinedienst X (früher Twitter). „Wir werden ihn nicht gewinnen lassen. Wir müssen weiterhin an der Seite der Ukraine stehen – so lange es nötig ist.“

Der ins Ausland geflüchtete Kremlgegner Leonid Wolkow warf dem russischen Präsidenten „Sadismus“ und „Wahnsinn“ vor. „Putin hat die massivste Terrorattacke auf die ukrainischen Städte verübt“, teilte der Vertraute des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit. Zum Jahresende solle das der ganzen Welt zu denken geben, „wie wenig sie 2023 getan hat, um einen der schrecklichsten und blutrünstigsten Irren des 21. Jahrhunderts zu stoppen“.

Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen und beschießt immer wieder auch zivile Ziele weit hinter der Front. Im vergangenen Winter waren vor allem Objekte der Energieversorgung Ziel russischer Angriffe. Experten warnen vor einer Wiederholung dieser Taktik in diesem Winter. Ziel Moskaus ist es, die Ukrainer in Kälte und Dunkelheit zu stürzen, um den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen./bal/DP/stk

ROUNDUP: Südafrika wirft Israel vor UN-Gericht ‚Völkermord‘ vor – 29.12.2023, 20:45

DEN HAAG (dpa-AFX) – Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. In der am Freitag eingereichten Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird zudem verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert wird, teilte der IGH mit. Die Handlungen der israelischen Streitkräfte hätten „einen völkermörderischen Charakter“, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielen würden.

Südafrika beruft sich bei der Klage auf die UN-Völkermordkonvention, da sowohl es selbst sowie auch Israel die Konvention unterzeichnet hätten. Die Regierung in Johannesburg unterhält traditionell gute Beziehungen zu den palästinensischen Gebieten. Südafrikanische Politiker haben wiederholt Vergleiche zur Apartheid-Politik in der Vergangenheit in ihrem eigenen Land gezogen.

Israel wies die Anschuldigungen Südafrikas entschieden zurück. „Die Klage Südafrikas entbehrt sowohl der faktischen als auch der juristischen Grundlage“, schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums auf X, vormals Twitter, am Freitagabend. „Südafrika arbeitet mit einer Terrororganisation (Hamas) zusammen, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft.“ Für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen sei allein und ausschließlich die Hamas verantwortlich. Bei der militärischen Bekämpfung der Hamas tue Israel alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

Juristen in Den Haag gehen davon aus, dass es eine erste Anhörung zu den Forderungen Südafrikas innerhalb weniger Wochen geben könnte. Sollte der IGH danach ein entsprechendes Verfahren eröffnen, könnten allerdings noch Jahre bis zu einem Urteilsspruch vergehen.

Zuletzt war der IGH im März 2022 von der Regierung in Kiew im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine wegen einer mutmaßlichen Verletzung der Völkermordkonvention von 1948 angerufen worden. Der Vorwurf sei nicht haltbar, machten Russlands Anwälte beim IGH geltend. Kiew versuche, den Gerichtshof mit falschen Anschuldigungen zu missbrauchen.

In der Klage der Ukraine wird Russland vorgeworfen, die Invasion mit der falschen Behauptung zu begründen, die russische Bevölkerung in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk müsse vor einem Völkermord geschützt werden. In Wirklichkeit seien es die russischen Truppen, die in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübten. Auch dieses Verfahren könnte sich nach Einschätzung von Experten über Jahre hinziehen. Die Ukraine wird dabei von mehr als 30 anderen Staaten unterstützt, darunter auch Deutschland./pau/DP/he

Weitere Meldungen – Ukraine

Sicherheitsrat verurteilt russische Luftangriffe – Neue russische Angriffe – ORF, 30.12.2023, 2:02

In einer eilig einberufenen Sitzung des UNO-Sicherheitsrats verurteilten die meisten Ratsmitglieder, darunter die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, die großangelegten russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Die Ukraine griff in der Nacht auf heute die grenznahe russische Stadt Belgorod an. Russland startete erneut großflächige Luftangriffe.

Russland macht Ukraine verantwortlich

Russland gab seinerseits Kiew die Verantwortung für die Angriffe. Das eigentliche Problem sei, dass die Ukraine ihre Luftverteidigungssysteme in Wohngebieten aufgestellt habe, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja in einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates in New York. „Würden die ukrainischen Luftverteidigungssysteme nicht eingesetzt, hätte es überhaupt keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben“, behauptete der Vertreter Russlands.

Der Luftangriff auf die Ukraine war nach Angaben des ukrainischen Militärs der größte seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. Es seien 158 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert worden, teilte die Armeeführung über Telegram mit. Die Luftabwehr habe 27 Drohnen und 87 Marschflugkörper abschießen können. Lesen Sie mehr …

Russland: Ein Toter bei ukrainischem Angriff

Bei einem ukrainischen Angriff auf ein Wohnhaus in der russischen Stadt Belgorod ist nach Angaben des örtlichen Regionalgouverneurs in der Nacht ein Mensch getötet und vier weitere sind verletzt worden. Auch das Wasserversorgungssystem der Stadt sei beschädigt worden. Die Luftabwehr habe insgesamt 13 Raketen über der Region abgeschossen, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Neue russische Luftangriffe

Eine Nacht nach dem schweren russischen Bombardement griffen die russischen Luftstreitkräfte die Ukraine erneut an. In den südlichen Gebieten bis nach Westen herrschte in der Nacht auf heute Luftalarm. Die ukrainischen Luftstreitkräfte meldeten russische Kampfdrohnen, die mit mehrfachen Richtungswechseln über das Land flogen.

Russland attackiert Ukraine mit den schlimmsten Luftschlägen seit Kriegsbeginn – Euronews, 29.12.2023, 17:10

Es waren die schwersten Luftangriffe seit Kriegsbeginn, sagt das ukrainische Militär über die russische Angriffswelle kurz vor Jaheswechsel. Als „wahllos“ und „barbarisch“ bezeichnet EU-Chefdiplomat Josep Borrell die Angriffe.

Es waren die schwersten Luftangriffe seit Kriegsbeginn, sagt das ukrainische Militär über die russische Angriffswelle kurz vor Jaheswechsel. Mehr als 20 Menschen wurden  getötet und mehr als 130 weitere verletzt.

Bis Freitagnachmittag waren 26 Todesopfer bekannt, Tote gab es in Dnipro, Charkiw, Saporischschja, Odessa, Lwiw (Lemberg) und der Hauptstadt Kiew. „Unsere Gemeinschaftsschule wurde in Stücke gesprengt“, sagte der Bürgermeister von Lwiw,  Andrii Sadovyi.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf X von Terror gegen die Zivilbevölkerung. Russland habe mit fast allem geschossen, was sein Arsenal hergebe, so Selenskyj, Kinschal, S-300, Marschflugkörper, Drohnen. Eine Entbindungsstation wurde getroffen, Bildungseinrichtungen und viele private Wohnhäuser.

Genozid“ – Ukraine fordert internationale Reaktion

Die ukrainische Luftabwehr konnte mehr als 70 Prozent der russischen Angriffe abfangen. Das ukrainische Außenministerium sprach angesichts der vielen zivilen Opfer von einem „Genozid“ und forderte die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf.

In Odesa wurde ein Wohngebäude getroffen. Drei Menschen starben, 22 wurden verletzt, darunter zwei Kinder und eine schwangere Frau.

In der Hauptstadt Kiew war die Luftverteidigung mit einer Angriffswelle aus unterschiedlichen Richtungen konfrontiert. Ein Lagerhaus und das Gebäude einer Metro-Station wurden beschädigt. Es gibt 18 Verletzte, darunter zwei Todesopfer.

Der ukrainischen Armee zufolge feuerte Russland 158 Raketen gegen das Land ab. Die bisher höchste Zahl russischer Raketen an einem einzigen Tag lag bei rund 90.

Leonid Wolkow: „Sadismus“ und „Wahnsinn“

International hat die Attacke Empörung ausgelöst. Der britische Premierminister Rishi Sunak verurteilte die heftigen Luftangriffe und machte Putin direkt verantwortlich.

„Diese umfassenden Attacken auf ukrainische Städte zeigen, dass Putin vor nichts zurückschrecken wird, um sein Ziel zu erreichen, Freiheit und Demokratie auszurotten“, schrieb Sunak beim Onlinedienst X. „Wir werden ihn nicht gewinnen lassen. Wir müssen weiterhin an der Seite der Ukraine stehen – so lange es nötig ist.“

Der ins Ausland geflüchtete Kremlgegner Leonid Wolkow warf dem russischen Präsidenten „Sadismus“ und „Wahnsinn“ vor. „Putin hat die massivste Terrorattacke auf die ukrainischen Städte verübt“, teilte der Vertraute des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit. Zum Jahresende solle das der ganzen Welt zu denken geben, „wie wenig sie 2023 getan hat, um einen der schrecklichsten und blutrünstigsten Irren des 21. Jahrhunderts zu stoppen“.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat die jüngsten „barbarischen“ Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte verurteilt. Es sei ein „weiterer feiger und wahlloser Angriff auf Schulen, eine Metrostation und ein Krankenhaus“, schrieb Borrell auf der Plattform X 

Polen: Flugobjekt in polnischem Luftraum

Eine russische Rakete hat nach bisherigen Erkenntnissen der polnischen Armee für kurze Zeit den Luftraum des Nato-Mitgliedslandes Polen verletzt. „Alles deutet daraufhin, dass eine russische Rakete in den polnischen Luftraum eingedrungen ist. Sie wurde von uns auf dem Radar verfolgt und hat den Luftraum auch wieder verlassen“, sagte Generalstabschef Wieslaw Kukula am Freitag in Warschau. 

Den Angaben zufolge befand sich die Rakete etwa drei Minuten lang im polnischen Luftraum und überflog dabei 40 Kilometer. Russlands massive Luftangriffe zielten in den vergangenen Stunden auch auf die westukrainische Stadt Lwiw, die nahe der Grenze zu Polen liegt.

Russische Rakete drang in polnischen Luftraum ein – ORF, 29.12.2023, 11:25

Eine russische Rakete ist gestern laut Angaben der polnischen Armee vorübergehend in den polnischen Luftraum eingedrungen. Zuvor hieß es vonseiten des Einsatzkommandos, dass nicht klar sei, um welchen Flugkörper es sich handelte. Später konkretisierte ein polnischer General die Angaben.

Regierungschef Donald Tusk hielt ein Treffen mit Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, dem Generalstab der Armee sowie Geheimdienstchefs ab. Polens Präsident Andrzej Duda berief eine Sitzung des Büros für nationale Sicherheit ein, er informierte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über den Vorfall.

„Die NATO steht in Solidarität zu unserem geschätzten Verbündeten, wir beobachten die Situation und bleiben in Kontakt, während die Fakten ermittelt werden“, so Stoltenberg. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur PAP, man stehe in ständigem Kontakt mit Polens Führung und nehme die Sicherheit der NATO-Bündnisstaaten sehr ernst.

Polen drohte Russland zudem mit einer schärferen Reaktion im Falle einer künftigen Verletzung des polnischen Luftraums. Vizeaußenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski beorderte auch den russischen Geschäftsträger Andrej Ordasch in das Ministerium und protestierte wegen des Vorfalls. Ordasch nannte die Vorwürfe unbegründet und erklärte, Polen habe keine Beweise vorgelegt.

INTERVIEW

Deutscher Botschafter in Russland im Interview: Sehen Sie Kriegsmüdigkeit in der russischen Bevölkerung, Herr Lambsdorff?

Der neue deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, sieht Unterschiede zwischen der Konflikt­bereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin und der Bevölkerung. Im RND-Interview – seinem ersten seit Amtsantritt – konstatiert er in der Bevölkerung eine „diffuse Friedens­sehnsucht“.

Berlin. Herr Lambsdorff, Sie sind seit vier Monaten Botschafter in Russland, in dem Land also, das die Ukraine attackiert und immer wieder auch Drohungen gegen Nato-Staaten richtet. Wie schwierig war der Start?

Es ist natürlich eine diplomatische Herausforderung, in ein Land zu kommen, das Krieg führt, wenn man als Botschafter eine Regierung vertritt, die diesen Krieg verurteilt. Das ist die politische Dimension. Auf der anderen Seite gibt es die professionelle Dimension. Da verhält sich die russische Seite uns gegenüber meistens korrekt. Es ist also ein gemischtes Bild, inhaltlich kompliziert, prozedural korrekt.

Für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, für Journalisten und andere ist die Arbeit in Russland schwieriger geworden. Sie können zu ausländischen Agenten erklärt und angeklagt werden. Werden Sie als Botschafter auch in Ihrer Arbeit eingeschränkt?

Als Diplomat genießt man den Schutz des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Daran hält sich die russische Regierung, und wir haben keinerlei Anzeichen dafür, dass diese Regeln gebrochen werden könnten, denn auch Moskau hat ja auf der ganzen Welt Diplomaten im Einsatz. Allerdings hat Russland die Zahl der Menschen, die bei deutschen Einrichtungen in Russland arbeiten dürfen, im Frühjahr 2023 auf 350 begrenzt. Das macht uns das Leben schon schwer, denn wir mussten drei Konsulate schließen und wie zum Beispiel auch das Goethe-Institut viele bewährte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen.

Wie geht es den Leuten vor Ort im zweiten Kriegswinter? Welchen Raum nimmt der Krieg ein in ihrem Leben?

Von den großen Städten wird der Krieg weitgehend ferngehalten und eine Illusion von Normalität aufrechterhalten. In Moskau wird zwar auf Plakaten um Freiwillige für die Armee geworben. Aber die Restaurants und Museen sind geöffnet, es gibt Ballett- und Opern­vorstellungen. Der wichtigste Unterschied sind die Drohnenangriffe. Man ist nicht sicher, ob nachts etwas passiert. Regelmäßig müssen die Moskauer Flughäfen für ein paar Stunden schließen, und es gibt auch Treffer in der Stadt. Das beeinträchtigt das Leben auch in der Hauptstadt.

Und wie sieht es auf dem Land aus?

Dort ist der Krieg in ganz anderer Weise gegenwärtig: Es gibt ebenfalls die Plakate mit Werbung für Dienst in den Streitkräften, aber mit konkreten Gehältern und Unterzeichnungs­prämien. Wer sich verpflichtet, dem werden pro Monat 2000 Euro versprochen – das ist deutlich mehr als der Mindestlohn von etwa 130 Euro. Ich war auf dem Land in einem kleinen historischen Museum. Im letzten Raum stand ein halbes Dutzend Fotos junger Männer aus dem Dorf, die alle im Angriffskrieg gegen die Ukraine umgekommen sind. Das habe ich in Moskau so bisher nicht gesehen.

Gibt es eine Militarisierung des Alltags?

Es gibt eine Militarisierung der Erziehung, und es gibt Propaganda: Leuchtreklamen von gigantischem Ausmaß, 40 bis 50 Meter breit, wo alle legendären Feldherren Russlands nacheinander aufgezählt werden, von Alexander Newski aus dem 13. Jahrhundert bis Marschall Georgi Schukow aus dem Zweiten Weltkrieg. Davor steht jeweils: Russland ist das Land der Sieger. Und die Geschichtspolitik ist nicht nur ein innenpolitisches, sondern auch ein außenpolitisches Propagandainstrument.

Inwiefern?

Im neuen Geschichtsbuch wird behauptet, dass die deutsche Wiedervereinigung, an der ja die Sowjetunion entscheidenden Anteil hatte, gar keine Wiedervereinigung war, sondern eine Annexion Ostdeutschlands durch Westdeutschland. Mit der historischen Wahrheit hat das absolut gar nichts zu tun. Der damalige KPdSU-Chef Michail Gorbatschow hat mit US‑Präsident George Bush ja entscheidend dazu beigetragen, dass die Wiedervereinigung friedlich und erfolgreich abgelaufen ist. Das war ein sehr positives Kapitel der deutsch-russischen Beziehungen. Umso bedauerlicher ist die Umdeutung.

Verfängt das bei den Leuten? Ist Deutschland ein Feindbild?

Offiziell wird uns vorgehalten, wir hätten die Beziehungen kaputt gemacht. Die Menschen sehen das nicht so. Ich höre praktisch nie ein unfreundliches Wort auf der Straße, im Café, auf dem Dorf. Im Gegenteil. Man begegnet Menschen, die sagen: „Ach, Sie sind aus Deutschland, da würde ich so gerne mal hin.“ Eine Frau sagte mit Tränen in den Augen: „Thank you, Germany.“ Sie hat viele Freunde, deren Kinder jetzt in Deutschland leben, weil sie nichts mit dem Krieg zu tun haben wollen. Und sie hat sich über unsere Aufnahmebereitschaft für diese Menschen gefreut.

Wie groß sind die Probleme deutscher Unternehmen?

Unternehmen aus den sanktionierten Bereichen haben das Land verlassen. Was aber erstaunlich ist, ist, dass auch bei Unternehmen, die in sanktionsfreien Bereichen tätig und in Russland geblieben sind, manchmal versucht wird, die Eigentumsverhältnisse zu ändern. Wenn die Investitions­bedingungen so unsicher bleiben, wird auf Jahrzehnte kein ausländisches Unternehmen mehr in Russland investieren.

Putin hat in seiner vierstündigen TV-Bürgersprechstunde vor einer Woche beteuert, Russland gehe es wirtschaftlich blendend. Stimmt das?

Glaubt man den sogenannten Hauptindikatoren – also Staatsverschuldung, Leistungsbilanz, Arbeitslosigkeit – mag es gar nicht so schlecht aussehen. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich aber ein gemischtes Bild. Der Rubel hat in einem Jahr 20 Prozent seines Werts verloren, die Inflation ist hoch, und die Zentralbank hat gerade erneut den Leitzins angehoben – auf inzwischen 16 Prozent. Wenn die Kapitalkosten so hoch sind, macht das Investitionen auch für russische Unternehmen fast unmöglich.

Und dann sind da noch die Eierpreise.

Eine erstaunliche Geschichte. Eier sind fast 50 Prozent teurer geworden. Das führte dazu, dass in manchen Regionen Eier einzeln verkauft oder die Abgabemenge begrenzt wurde. Das hebt die russische Wirtschaft natürlich nicht aus den Angeln, aber es gibt einen Hinweis darauf, wie stark die Inflation die Menschen belastet.

Da ist man dann gleich bei der Durchhaltefähigkeit Russlands – die ist ja auch die Frage im Krieg gegen die Ukraine.

Russland verfügt traditionell über einen starken Rüstungssektor und steckt da einen großen Teil des Haushalts rein. Andererseits gibt es in zahlreichen Branchen einen spürbaren Fachkräftemangel, der dadurch weiter verschärft wird, dass die Rüstungsindustrie jetzt noch mehr Arbeitskräfte absorbiert.

Wenn nach der Wahl nächsten Herbst wieder die Republikaner den US-Präsidenten stellen sollten, dürften die USA als größter Geldgeber wegfallen.

Die Biden-Administration steht voll und ganz hinter der Ukraine. Und über den Ausgang der US‑Wahlen werde ich als deutscher Botschafter in Russland nicht spekulieren.

Auch in Russland wird gewählt, im kommenden März. Wie groß sind Putins Chancen auf Wiederwahl?

Sowohl die Europawahl im Juni als auch die amerikanische Wahl im November versprechen eine gewisse Spannung. Die kann ich in Russland bisher nicht erkennen.

Sehen Sie irgendwelche Bruchlinien im System Putin?

Nein, derzeit nicht.

Regelmäßig gibt es Spekulation um Putins Gesundheit. Wie fit ist er?

Das kann ich natürlich nicht beurteilen, und ich bin auch kein Freund von Ferndiagnosen. Aber als ich ihm mein Beglaubigungsschreiben übergeben habe, konnte ich keinerlei Hinweis darauf erkennen, dass es ihm nicht gut gehen könnte. Gerade hat er zudem eine Livesendung von über vier Stunden mit Fragen und Antworten durchgehalten.

Das heißt, man muss weiter mit Putin rechnen und zurechtkommen. Haben Sie eine Idee, wie das besser gelingen kann als bisher?

Wir sind in fundamentalen Fragen völlig unterschiedlicher Auffassung. Das aktuelle russische Gesellschaftsmodell steht im Gegensatz zu unseren Werten, also Liberalität, Toleranz und vor allem friedliche Konfliktbeilegung. Russland ist und bleibt aber nun mal das flächenmäßig größte Land der Erde, hat einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und ist direkter Nachbar der EU. Wir müssen also mit Russland umgehen. Und unser erstes Ziel muss sein, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine möglichst schnell beendet wird, dass es gelingt, dort einen dauerhaften Frieden auf Grundlage des Völkerrechts zu schaffen, damit das Leid der Ukrainer ein Ende hat. Putin kann diesen Krieg ja von heute auf morgen beenden.

Gerade hat die EU das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Ist das der richtige Weg? Manche sagen, die Sanktionen wirkten doch ohnehin nicht.

Diese Haltung beruht auf einem Missverständnis. Sanktionen sind kein Lichtschalter. Man knipst nicht eine Sanktion an und ändert damit im selben Moment das Verhalten der sanktionierten Seite. Sanktionen sind dazu da, die Kosten für ein bestimmtes Verhalten in die Höhe zu treiben. Und das passiert nachweislich.

Haben Sie eine Idee, wie man den Ukraine-Krieg lösen kann?

Natürlich gibt es Ideen. Aber die Entscheidung darüber, unter welchen Umständen Verhandlungen begonnen werden, wird in Kiew getroffen. Unsere Position als Bundes­regierung ist klar: Die Ukraine ist ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen in international anerkannten Grenzen, und sie hat den Anspruch darauf, ihre territoriale Integrität wieder­herzustellen. Über weitere Ideen und Szenarien zu spekulieren verbietet sich. Putin hat gerade noch einmal seine Kriegsziele bekräftigt, er ist überhaupt nicht verhandlungsbereit.

Gehen Sie davon aus, dass Putin seine Haltung ändert, vielleicht sogar abschwächt, wenn er im März wieder gewählt wurde?

Darauf gibt es keinen Hinweis.

Sehen Sie Kriegsmüdigkeit in der russischen Bevölkerung?

Kriegsmüdigkeit gibt es bei Familien, die Soldaten an der Front haben. In der normalen Bevölkerung gibt es eher eine diffuse Friedenssehnsucht. Umfragen zeigen, dass der Wunsch nach einer Rückkehr zur Normalität sehr stark ist. Viele stören sich an der Inflation und den wegen der Sanktionen eingeschränkten Reisemöglichkeiten.

Putin stößt immer wieder Drohungen gegenüber den baltischen Staaten aus. Wie unsicher ist deren Lage?

Wir müssen wachsam bleiben. Die Stärkung der Nato-Ostflanke, auch mit einer Bundeswehr-Brigade in Litauen, ist ein wirklich starkes Signal. Es zeigt, dass wir dafür sorgen werden, dass Nato-Territorium verteidigt wird.

KOMMENTAR – ANALYSE – HINTERGRUND

Mikrochips in Raketen Wie westliche Technik Russlands Krieg befeuert – Hannes Vogel, n-tv, 29.12.2023

Fast zwei Jahre nach Kriegsbeginn landen westliche Komponenten über hunderte Tarnfirmen weiter in den Panzern und Raketen, mit denen Putin die Ukraine terrorisiert. Das EU-Waffenembargo versagt: Die russischen Geheimdienste spielen mit Europa Katz und Maus.

Der Marschflugkörper, der am 28. April in einen Wohnblock in der ukrainischen Kleinstadt Uman einschlug, unterschied sich kaum von den Tausenden anderen Raketen, mit denen Wladimir Putin seit Beginn seines Überfalls auf die Ukraine die zivile Infrastruktur des Landes beschießt. Die Angriffswelle mit fast zwei Dutzend Geschossen, abgefeuert von strategischen Bombern über dem Kaspischen Meer, tötete laut ukrainischen Angaben 23 Menschen. Im Morgengrauen in ihren Betten, darunter vier Kinder.

Die fliegende Bombe vom Typ Kh-101, NATO-Codename „Kodiak“, die an diesem Morgen mit 450 Kilogramm Sprengstoff einen Teil des neunstöckigen Hauses Hunderte Kilometer hinter der Front dem Erdboden gleichmachte, hätte ihr Ziel jedoch nicht ohne ein entscheidendes Bauteil treffen können. Die Chips im Bordcomputer, der die tödliche Fracht in ihr Ziel lenkte, stammten laut Recherchen der „FAS“ nicht etwa aus einer russischen Waffenschmiede. Sondern vom deutschen Hersteller Infineon. Auf Anfrage der „FAS“ bedauerte Infineon-Chef Jochen Hanebeck, dass einige seiner Chips trotz Sanktionen nach Russland gelangt sein könnten. Sein Konzern könne jedoch nichts dafür: Gleich nach Putins Überfall habe man sich aus dem russischen Markt verabschiedet – und die heutigen Lieferketten könne man nicht komplett nachvollziehen.

Immer wieder trifft das russische Militär mit solchen Waffen Kraftwerke, Einkaufszentren und Wohnhäuser in der Ukraine. Und auch fast zwei Jahre nach Putins Überfall wird die Zivilbevölkerung des Landes weiter mithilfe amerikanischer, europäischer und deutscher Hochtechnologie terrorisiert. Denn trotz zahlloser Sanktionsrunden gelangen Mikrochips und andere Dual-Use-Güter aus westlicher Produktion weiter ungehindert in Putins Reich. Ohne diesen beständigen Nachschub kritischer Bauteile könnte die russische Kriegsmaschine nicht die Panzer, Marschflugkörper und Drohnen liefern, die der Kreml braucht. Könnte der Westen die Lieferwege kappen, wäre der Krieg schnell vorbei. Doch Europa und die USA finden kein echtes Mittel gegen den geheimen Schmuggel.

Raketenterror mit westlicher Hochtechnologie„Das ist alles importiert. Außer der Montage, den Markierungen und den Seriennummern gibt es hier nichts Russisches“, zitiert die „Deutsche Welle“ in einem Beitrag mit Blick auf den „Kodiak“-Bordcomputer den Leiter einer ukrainischen Militäreinheit, die die Bauteile abgeschossener russischer Raketen analysiert. Die Russen wüssten, dass man sie beobachte, sagt der Mann und hätten „damit begonnen, die Seriennummern aus den Chips herauszufeilen“, um die Lieferwege zu verschleiern.

Im „Kodiak“, einem der modernsten russischen Marschflugkörper, steckt laut „FAZ“ und dem britischen Thinktank RUSI nicht nur Elektronik von Infineon und seiner US-Tochter Cypress. Sondern auch ein Intel-Prozessor und Chipsätze von Analog Devices, Texas Instruments und Xilinx. RUSI hat insgesamt 450 westliche Komponenten in den modernsten Waffen des Kreml ausgemacht – von Marschflugkörpern über Radaranlagen bis zu Navigationssystemen.

Die westlichen Mikrochips sind für die meisten russischen Waffen schon seit dem Kalten Krieg unverzichtbar. Statt eine eigene Halbleiterindustrie aufzubauen, hat Russland schon zu Sowjetzeiten die strategische Entscheidung getroffen, westliche Mikrochiptechnik zu stehlen und Exportkontrollen über Mittelsmänner zu umgehen – die Komponenten also faktisch einzuschmuggeln. Im KGB gab es dafür sogar eine eigene Abteilung – „Linie X“. Welchen Stellenwert die Beschaffung westlicher Bauteile noch heute in der russischen Militärdoktrin hat, zeigt eine Personalie: Sergej Tschemesow, Chef des größten russischen Rüstungskonzerns Rostec, ist ein alter Weggefährte von Wladimir Putin. In den 80er-Jahren dienten sie gemeinsam im KGB-Büro in Dresden.

Allein im ersten Halbjahr importierte Russland laut dem unabhängigen russischen Online-Medium „Verstka“ westliche Mikrochips im Wert von mehr als 500 Millionen Dollar. Die russischen Investigativjournalisten haben dafür geheime russische Zolldaten ausgewertet. Der größte Teil der Komponenten stammte demnach von den US-Herstellern Intel (169 Mio. Dollar), Analog Devices (98 Mio. Dollar) und Xilinx (75 Mio. Dollar), gefolgt von Microchip Technology (42 Mio. Dollar), Texas Instruments (38 Mio. Dollar) und Infineon (28 Mio. Dollar).

Russische Agenten kaufen mitten in Europa ein

US-Firmen und der deutsche Chipriese sind damit mitten im Krieg die wichtigsten Lieferanten der russischen Rüstungsindustrie. Laut der Kiev School of Economics haben die Importe schon fast wieder Vorkriegsniveau erreicht. Denn auch wenn der direkte Verkauf der Elektronik nach Russland natürlich verboten ist: über Ex-Sowjetrepubliken wie Kasachstan, Tadschikistan und andere Drittstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate umgeht Moskau mühelos das Waffenembargo. Hunderte Tarnfirmen sind im Geschäft.

Der weitaus größte Teil der Lieferungen läuft über China. Laut „Verstka“ sitzen die drei größten Importeure von Intel-Chips alle in Hongkong. Von den 25 größten Importeuren für Mikrochips nach Russland haben demnach 11 direkte Lieferbeziehungen mit Rüstungsfirmen. Solange die Hersteller in Europa und den USA an nicht-sanktionierte chinesische Händler liefern, verstoßen sie nicht gegen das westliche Embargo. Viele dürften noch nicht einmal wissen, dass ihre Produkte am Ende in russischen Drohnen und Raketen landen. Doch nicht von allen westlichen Firmen kann man das sagen.

„Was weniger beachtet wird, ist, wie russische Beschaffungsnetzwerke oft kleinere, spezialisierte Firmen in Europa ins Visier nehmen, um Highend-Ausrüstung zu erwerben, die man nicht einfach woanders beziehen kann“, schreibt das RUSI. Für russische Geheimdienste sind Chip- und Spezialfirmen schon seit Sowjetzeiten Primärziele. Daran hat sich auch nach dem Fall der Mauer nichts geändert. Und erst recht nicht mit dem Überfall auf die Ukraine.

Nur selten gelingt es den Geheimdiensten, die Operationen von Putins Agenten zu durchkreuzen. Der französische Geschäftsmann Marc R. etwa war bis zu seiner Anklage im März Chef des französischen Halbleiterherstellers Ommic. Zum Verhängnis wurde ihm offenbar ein Foto auf einer Yacht im Mittelmeer. Darauf zu sehen ist laut „Financial Times“ ein Mann, von dem R. später behauptete, er kenne ihn nur unter seinem Vornamen „Maxim“. Maxim Ermakov soll laut der Zeitung R. die Spezial-Platinen von Ommic abgekauft haben, die etwa in französischen Panzern und Jagdflugzeugen verbaut werden – für Istok, eine Tochter des russischen Rüstungskonzerns Rostec, die etwa Radarstörgeräte herstellt.

Inzwischen ist Ommic geschlossen, Maxim Ermakov steht auf der EU-Sanktionsliste und französische Staatsanwälte ermitteln laut „Le Parisien“ gegen R. wegen „Weitergabe von Verfahren, Dokumenten oder Dateien an eine ausländische Macht, die geeignet sind, den grundlegenden Interessen der Nation zu schaden„. Offiziell geht es um den Verdacht auf illegale Exporte, Untreue und Urkundenfälschung. Der Zeitung zufolge soll R. diverse Umgehungsstrategien entwickelt haben, um über China verbotenes Material an Moskau zu liefern. 2021 etwa soll R. laut „FT“ auch nach Griechenland geflogen sein, um „Maxim“ persönlich 230 Mikrochips im Wert von 45.000 Euro zu übergeben. Insgesamt sollen die französischen Ermittler Rechnungen für 34.000 Chips gefunden haben. R. bestreitet alle Vorwürfe.

Deutsche Maschinen für Putins Kriegsmaschinerie

Nicht viele Manager betreiben so hohen persönlichen Aufwand wie R., um Kontakt mit ihren russischen Geschäftspartnern zu halten. Die interessieren sich schon längst nicht mehr nur für westliche Mikrochips. Auch die Hersteller von Werkzeugmaschinen unterliegen schon seit Putins Invasion auf der Krim strengsten Kontrollen. Die Präzisionsanlagen, mit der Metallteile für Waffen gefräst werden können, dürfen seitdem faktisch nicht mehr nach Russland exportiert werden.

Ulli S., bis vor kurzem Chef einer Werkzeugmaschinenfirma in Baden-Württemberg, hat das offenbar trotzdem nicht abgehalten. Er sitzt seit August in Untersuchungshaft und wurde im Oktober angeklagt, weil er einer russischen Waffenfirma sechs Anlagen für die Produktion von Scharfschützengewehren im Wert von 2 Millionen Euro geliefert haben soll. Laut Bundesanwaltschaft soll er dafür im Frühjahr 2015 – ein Jahr nach Moskaus Annexion der Krim – Verträge geschlossen haben. Verschleiert wurden die Lieferungen demnach über eine russische Firma, ein Schweizer Unternehmen und über Litauen. Die Firma von Ulli S. soll laut den Ermittlern sogar Mitarbeiter der russischen Waffenfirma für den Umgang mit den deutschen Maschinen geschult haben.

Der Kampf gegen die russischen Schmuggelrouten ist für die Geheimdienste schon immer ein Katz-und-Maus-Spiel gewesen: sobald ein Netzwerk ausgehoben wird, entsteht sofort ein neues. Nicht nur, weil Moskau die Mikrochips um jeden Preis braucht. Sondern auch, weil ein globales Embargo zu teuer wäre: „Man verbietet den eigenen Firmen faktisch, Geld zu verdienen“, zitiert die „FT“ einen Ex-Beamten des US-Sicherheitsrats. Solange der Westen nicht bereit ist, einen höheren Preis zu zahlen und auch Exporte nach China, Thailand oder in die Golfemirate zu verbieten, werden Russlands Agenten also nicht aufhören, westliche Technik über Mittelmänner aufzukaufen. Sondern dabei nur noch tiefer im Untergrund verschwinden. Quelle: ntv.de

ORF – Ukraine

—

BAHA NEWS – Ukraine

—

Letzte Meldung gestern:

—

n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker

• n-tv

—

Letzte Meldung gestern:

—

ISRAEL – HAMAS

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

Nicht eingelangt

Finanznachrichten – Israel

GESAMT-ROUNDUP 2: Israel weitet Einsätze im Süden des Gazastreifens aus – 29.12.2023, 21:39

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee weitet nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der Gegend um die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens aus. Das teilte das Militär in einer Erklärung am Freitag mit. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen gab unterdessen an, innerhalb eines Tages seien 187 Menschen getötet worden. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Angabe nicht. Nach einem Jahr im Amt stehen Israels Regierung und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter großem Druck.

Israel vermutet Hamas-Führungsspitze in Chan Junis

Zu den Einsätzen in der Gegend um Chan Junis hieß es von Israels Armee: „Die Soldaten eliminierten Terrorzellen mit Hilfe von Artillerie-, Luft- und Panzertruppen.“ In Wohnungen von Mitgliedern der islamistischen Hamas hätten Einsatzkräfte dort zudem Sprengstoff gefunden. Mit Sprengsätzen versehene Gebäude seien zerstört worden. In der Gegend fanden Soldaten den Angaben nach auch etliche Tunnel und Waffen. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israel vermutet, dass sich in Chan Junis die Führungsspitze der islamistischen Hamas versteckt hält. Das Militär hatte die Einwohner der Stadt zuvor aufgefordert, sich weiter südlich in Rafah nahe der ägyptischen Grenze in Sicherheit zu bringen.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik.

Hamas-Behörde: Viele Opfer an einem Tag

Bei israelischen Angriffen wurden nach Darstellung der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, die der Hamas untersteht, innerhalb eines Tages 187 Menschen getötet. 312 Palästinenser seien zudem verletzt worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Zahl der insgesamt seit Kriegsbeginn im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg demnach auf 21 507. Zuletzt war die Zahl am Donnerstag mit 21 320 angegeben worden. Den jüngsten Angaben zufolge wurden zudem 55 915 weitere Menschen im Gaza-Krieg verletzt.

Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht bestätigen, doch verweisen die UN und andere Beobachter darauf, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten. Vor dem Weltsicherheitsrat in New York betonte ein UN-Vertreter am Freitag unterdessen, dass sich die humanitäre Situation trotz der vor einer Woche verabschiedeten UN-Resolution zur Verstärkung der Hilfe für den Gazastreifen weiter verschlechtert habe.

Südafrika verklagt Israel vor UN-Gericht wegen „Völkermord“

Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. In der am Freitag eingereichten Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird zudem verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert wird, teilte der IGH mit. Südafrika machte demnach geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte hätten „einen völkermörderischen Charakter“, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielen würden.

Israel wies die Anschuldigung Südafrikas umgehend und entschieden zurück. „Die Klage Südafrikas entbehrt sowohl der faktischen als auch der juristischen Grundlage“, hieß es von einem Sprecher des israelischen Außenministeriums auf X. Juristen in Den Haag gehen davon aus, dass es eine erste Anhörung zu den Forderungen Südafrikas innerhalb weniger Wochen geben könnte. Sollte der IGH danach ein entsprechendes Verfahren eröffnen, könnten allerdings noch Jahre bis zu einem Urteilsspruch vergehen.

Ein Jahr im Amt – Israels Regierungschef Netanjahu unter Druck

Nach einem Jahr im Amt stehen Israels Regierung und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter großem Druck. Das derzeitige Misstrauen der israelischen Öffentlichkeit gegen einen Regierungschef in Kriegszeiten sei beispiellos, meldete die Zeitung „Haaretz“ am Freitag. Umfragen zufolge will die Mehrheit der Israelis, dass Netanjahu spätestens nach dem Ende des Gaza-Kriegs zurücktritt. Viele Menschen werfen ihm vor, bislang keine persönliche Verantwortung dafür eingeräumt zu haben, dass das Hamas-Massaker am 7. Oktober geschehen konnte.

Aber schon vor dem Terrorangriff hatte es in Israel immer wieder Massenproteste gegen Netanjahu und seine am 29. Dezember 2022 vereidigte Koalition gegeben. Die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte Israels treibt eine höchst kontroverse Justizreform voran. In den Monaten vor dem Krieg stand sie in der Kritik, damit Israels Sicherheit und Einheit zu gefährden.

Israel könnte Staatskrise drohen

Bis Mitte Januar soll das Oberste Gericht in Israel über ein erstes Kernelement dieser Justizreform entscheiden. Israels Parlament in Jerusalem hatte die erste Gesetzesänderung Ende Juli trotz massiven Widerstands der Bevölkerung verabschiedet. Sie soll dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Zeitung „Haaretz“ mutmaßt, Netanjahu wolle kein Ende des Kriegs

Vor einem Jahr kehrte der frühere Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu nach 18 Monaten in der Opposition zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 74-Jährige. Ob sich Netanjahu angesichts des kolossalen Versagens am 7. Oktober nach dem Krieg als Regierungschef halten kann, ist ungewiss. Kritiker werfen ihm vor, das Erstarken der Hamas im Gazastreifen geduldet oder sogar gefördert zu haben. Laut jüngsten Umfragen würde gegenwärtig die Partei von Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, mit Abstand stärkste Fraktion werden. Die „Haaretz“ mutmaßte bereits, Netanjahu wolle, dass der Krieg im Gazastreifen nie ende, um sich so lange es gehe, an der Macht zu halten./cir/DP/he

Weitere Meldungen – Israel  

Nahost: Bewegung in Gesprächen zu weiterem Geiseldeal, HAMAS rückt von ihren Forderungen ab – Israel setzt Kämpfe fort – USA liefert weitere Waffen an Israel – ORF, 30.12.2023, 9:41

Nach Wochen des Stillstands kommt nun offenbar wieder Bewegung in Gespräche zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel über einen weiteren Deal zur Freilassung von israelischen Geiseln für eine Waffenpause im Gazastreifen. Wie israelische Medien, darunter die Newssite „Walla!“ und die Online-Ausgabe von „Maariv“, in der Nacht berichteten, informierte Katar die israelische Seite, dass die Hamas von ihrer Vorbedingung nach einer völligen und dauerhaften Einstellung der israelischen Angriffe abrücke.

Demnach wolle die Hamas über die Freilassung von rund 40 Geiseln für eine mehrwöchige Waffenpause und zusätzliche, nicht näher genannte, Bedingungen verhandeln. Laut „Maariv“, der sich auf einen Bericht der Newssite Al-Arabiya berief, könnte über bis zu 50 Geiseln und eine 20-tägige Waffenpause verhandelt werden. „Walla!“ zitierte namentlich nicht genannte israelische Verantwortliche, die sich äußerst zurückhaltend zeigten und meinten, man erwarte am Wochenende erste konkretere Reaktionen der Hamas. Man wechsle vom Zustand „eisig“ zu „sehr kalt“.

Israel setzt Angriffe in Gaza fort

Die israelische Armee setzt unterdessen ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen fort. Wie die Armee heute Früh mitteilte, griffen Kampfflugzeuge im Verbund mit den Bodentruppen und flankiert von der Marine „in verschiedenen Gebieten“ des abgeriegelten Küstenstreifens „terroristische Zellen und Infrastruktur an“. Die Truppen lieferten sich „heftige“ Gefechte mit Terroristen. So habe man im Laufe des vergangenen Tages in der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens Dutzende von Terroristen getötet, hieß es. Unabhängig ließ sich das zunächst nicht überprüfen.

Erneut seien im Gazastreifen militärische Anlagen der islamistischen Hamas sowie Waffenlager von den Truppen gesprengt worden, hieß es weiter. Zuvor hatte Israel ein Video von der Sprengung eines angeblichen unterirdischen Verstecks von Hamas-Führer Jahja Sinwar in Gaza-Stadt gezeigt.

Im Süden wurden die Kämpfe vor allem in der südlichen Stadt Chan Junis ausgeweitet. Dort vermutet die Armee in den unterirdischen Tunnel Führungsleute der Hamas. Chan Junis gilt als die Hochburg der Hamas.

US-Außenministerium genehmigt Waffenverkauf an Israel

Das US-Außenministerium genehmigte unterdessen mit einer den Kongress umgehenden Notverordnung den Verkauf weiterer Waffen an Israel im Millionenwert. Ohne die sonst bei Rüstungsverkäufen ins Ausland übliche Überprüfung durch den Kongress sei damit grundsätzlich der Verkauf von Waffen im Wert von 147,5 Millionen Dollar (rund 133 Mio Euro) möglich, teilte die zuständige Defense Security Cooperation Agency gestern (Ortszeit) in Washington mit. Es gehe um die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. guti, ORF.at

KOMMENTAR – ANALYSE – HINTERGRUND

Hamas-Überfall: Recherche zeigt „extreme sexuelle Gewalt“

Bei dem Überfall der Hamas am 7. Oktober in Israel hat es zahlreiche Fälle extremer sexualisierter Gewalt an Frauen gegeben. Das bestätigt nun eine Recherche der „New York Times“ („NYT“). Es habe sich bei den Angriffen nicht um „isolierte Ereignisse“ gehandelt – vielmehr hätte die Hamas sexualisierte Gewalt systematisch als Waffe verwendet.

Zwei Monate lang untersuchte die „NYT“ die Folgen durch die Übergriffe der Hamas. Anhand von Videomaterial, Fotos, GPS-Daten von Handys und Interviews mit mehr als 150 Personen – darunter medizinischem Personal, Soldaten und Vergewaltigungsberatern – wurden „mindestens sieben Orte“ identifiziert, an denen israelische Frauen und Mädchen offenbar sexuell missbraucht, verstümmelt und entstellt wurden.

Einerseits handelte es sich um Videos, die das israelische Militär zur Verfügung stellte. Als Material dienten aber auch Videos von Betroffenen. Viele der dabei zutage getretenen Bilder seien schwer zu ertragen gewesen, die visuellen Beweise nannten die Journalistinnen und Journalisten der US-amerikanischen Tageszeitung „verstörend“.

Berichte über „grobe Entstellungen“

Etwa Aufnahmen eines Videos, das am 8. Oktober von einer Frau gefilmt wurde. Sie nahm das Video auf der Suche nach einem vermissten Freund am Ort jenes Festivals auf, bei dem am Vortag Hamas-Terroristen Hunderte junger Israelis massakriert hatten. In dem Video, das von der „NYT“ verifiziert wurde, war demnach eine grob entstellte Frau zu sehen.

Israelische Polizeibeamte gehen davon aus, dass die Frau vergewaltigt wurde. Sie sei zu „einem Symbol für die Schrecken geworden, die israelischen Frauen und Mädchen während der Angriffe am 7. Oktober widerfahren sind“, heißt es weiter. Auch mehrere Soldaten und Sanitäter berichteten gegenüber der „NYT“ von Leichen von Frauen und Mädchen mit ähnlichen Verletzungen.

NGOs kritisieren mangelnde globale Aufmerksamkeit

Auch israelische Frauenrechtlerinnen hatten in den letzten Wochen bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es bei dem Überfall der Hamas auch extreme Fälle sexualisierter Gewalt gegeben habe. Viele dieser Gräueltaten seien erst später ans Licht gekommen, weil Ärzte in den ersten 48 Stunden vor allem mit der Notversorgung von Verletzten beziehungsweise der Identifizierung Hunderter Leichen beschäftigt gewesen seien, sagte eine von ihnen, Miki Roitman.

Roitman gehört einer von israelischen Expertinnen gegründeten Kommission an, die sich der Aufgabe verschrieben hat, geschlechtsspezifische Gewaltverbrechen der Hamas am 7. Oktober zu dokumentieren und international darauf aufmerksam zu machen. Laut der Vorsitzenden der Kommission, Cochav Elkayam-Levy, fanden diese Verbrechen, „die unsere Gesellschaft für Generationen traumatisieren werden“ vor allem durch die UNO, aber auch durch Organisationen wie Amnesty International bisher nicht ausreichend Berücksichtigung.

Auch Roitman erklärte, dass es sich nicht um Verbrechen Einzelner gehandelt habe, sondern um ein systematisches Vorgehen der Hamas. So seien etwa die Vergewaltigten fast alle nicht verschleppt, sondern nach der Tat getötet worden. Ein Terrorist, der sich jetzt in israelischer Gefangenschaft befinde, habe ausgesagt, es sei ihre Aufgabe gewesen, Frauen „zu beschmutzen“, sagte Roitman. Die Hamas wiesen die israelischen Vorwürfe der sexuellen Gewalt zurück.

Zahlreiche Videobeweise, keine Autopsien

Für die Vergehen gibt es zwar zahlreiche Videobeweise der israelischen Behörden – allerdings stellen die fehlenden Autopsien ein Problem dar. Denn nach israelischer Tradition hätten die Beerdigungen rasch stattgefunden.

Das habe dazu geführt, dass viele Leichen, die Anzeichen von sexuellem Missbrauch aufgewiesen hätten, ohne medizinische Untersuchung beigesetzt wurden, ergab die „NYT“-Recherche. Internationale Forensikexperten erklärten demnach, dass es zwar möglich wäre, einige Beweise aus den Leichen zu bergen, das aber sehr schwierig wäre.

Auch die israelische Polizei gab an, dass sie sich während des Schocks am 7. Oktober nicht darauf konzentriert habe, Proben von Frauenkörpern zu sammeln, Autopsien anzufordern oder Tatorte genau zu untersuchen. Stattdessen habe sie sich darauf konzentriert, die Hamas zurückzuschlagen und die Toten zu identifizieren.

Aufklärung oft erst Jahre später

Dass es in Fällen von verbreiteter sexueller Gewalt während eines Krieges nur wenige forensische Beweise gebe, sei nicht ungewöhnlich, erklärten Fachleute gegenüber der „NYT“. Ein bewaffneter Konflikt sei „so chaotisch“, sagte etwa Adil Haque, Rechtsprofessor und Experte für Kriegsverbrechen. „Die Menschen sind mehr auf ihre Sicherheit bedacht als darauf, einen Strafprozess zu führen.“

Sehr oft würden Fälle von Sexualverbrechen erst Jahre später auf der Grundlage der Aussagen von Opfern und Zeugen verfolgt. Keine der Überlebenden hat sich laut „NYT“-Recherchen bisher öffentlich geäußert. Das Trauma eines sexuellen Übergriffs könne zudem so schwer sein, dass die Überlebenden jahrelang nicht darüber sprechen würden.

„Viele Menschen sind auf der Suche nach dem goldenen Beweis, nach einer Frau, die aussagt, was ihr passiert ist. Aber suchen Sie nicht danach, üben Sie nicht diesen Druck auf diese Frau aus“, sagte Orit Sulitzeanu, Geschäftsführerin der Vereinigung der Vergewaltigungskrisenzentren in Israel, gegenüber der „NYT“: „Die Leichen erzählen die Geschichte.“

moha, ORF.at/Agenturen

Links:

• „New York Times“-Artikel
• UNO
• Israelische Regierung

ORF – Israel

—

BAHA NEWS – Israel

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

—

Letzte Meldung gestern: