bookmark_borderTagesblick – 30.12.2023 Samstag

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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* Israel weitet Einsätze im Süden des Gazastreifens aus
* Israel vermutet Hamas-Führungsspitze in Chan Junis: Terrorzellen eliminiert, Sprengstoff in Wohnungen aufgefunden, Zerstörung von mit Sprengsätzen versehenen Gebäuden; etliche Tunnel und Waffenlager aufgefunden
* Hamas-Behörde: Viele Opfer an einem Tag, 21 507 getötete Palästinenser insgesamt, weitere 55 915 Menschen verletzt
* Südafrika verklagt Israel vor UN-Gericht wegen „Völkermord“
* Israel wies die Anschuldigung Südafrikas umgehend und entschieden zurück. Erste Anhörung zu den Forderungen Südafrikas könnte es innerhalb weniger Wochen geben.  Sollte der IGH danach ein entsprechendes Verfahren eröffnen, könnten allerdings noch Jahre bis zu einem Urteilsspruch vergehen.
* Ein Jahr im Amt – Israels Regierungschef Netanjahu unter starkem Druck, Misstrauen der israelischen Öffentlichkeit gegen einen Regierungschef in Kriegszeiten beispiellos; Mehrheit der Israelis will, dass Netanjahu spätestens nach dem Ende des Gaza-Kriegs zurücktritt, er habe bislang keine persönliche Verantwortung dafür eingeräumt, dass das Hamas-Massaker am 7. Oktober geschehen konnte.
* Schon vor dem Terrorangriff hatte es in Israel immer wieder Massenproteste gegen Netanjahu und seine am 29. Dezember 2022 vereidigte Koalition wegen seiner höchst kontroverseren Justizreform gegeben
* Israel könnte Staatskrise drohen: erste Gesetzesänderung Ende Juli erfolgte trotz massiven Widerstands der Bevölkerung. Sie soll dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
* Zeitung „Haaretz“ mutmaßt, Netanjahu wolle aus Machterhaltsgründen kein Ende des Kriegs

Ukraine-Krieg
* Russland versetzt Ukraine schlimmste Luftschläge seit Kriegsbeginn, mehr als 30 Menschen getötet, 152 Verletzte
* Angriffe auf zivile Objekte im ganzen Land: eine Entbindungsstation, Bildungseinrichtungen, ein Einkaufszentrum und viele private Wohnhäuser getroffen
* Selenskyj will Russland zur Verantwortung ziehen
* Ukrainisches Außenministerium spricht angesichts der vielen zivilen Opfer von einem „Genozid“ und forderte die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf.
* Russische Rakete in polnischem Luftraum
* Sunak: Angriffe auf Ukraine sollen Freiheit und Demokratie ausrotten
* Kremlgegner Leonid Wolkow warf dem russischen Präsidenten „Sadismus“ und „Wahnsinn“ vor
* UNO-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe

MÄRKTE
* Hohe reale Zugewinne in DAX, DJI und ATX – COMMENT

MARKTRUMFELD
* Krisen und Sorgen zum Trotz Darum war 2023 für den DAX ein bullenstarkes Jahr
* Zinskurs schlägt Krisen DAX verbucht sattes Jahresplus – „Realitätscheck im Januar“

INTERNATIONAL
* Jahresrückblick auf 2023 von STATISTA (91-Seiten-PDF)

AMERIKA
* Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt deutlich zurück im Dezember
* US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bleiben zwei weitere Jahre ausgesetzt
* Trumps Ex-Anwalt gibt fälschliche Nutzung von KI zu
* Argentinien verzichtet nach Regierungswechsel auf Brics-Mitgliedschaft

EUROPA
* US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bleiben zwei weitere Jahre ausgesetzt
* HVPI-Inflation in Spanien verharrt im Dezember bei 3,3 Prozent
* Vorwürfe des Wahlbetrugs: Straßenblockaden in Belgrad
* Bulgarien und Rumänien gehören ab März 2024 zu Schengen – aber nur auf Luft- und Seeweg

DEUTSCHLAND
* IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt im Dezember wieder
* Verbraucherzentralen warnen „2024 wird Energie für viele deutlich teurer werden“
* Jeder zehnte Haushalt betroffen? Verbände erwarten 2024 steigende Grundsteuer
* NRW-Wirtschaft zweifelt an Kohleausstieg 2030
* Schon vor neuem Heizungsgesetz Heizungsbranche steuert auf Rekordjahr 2023 zu

ÖSTERREICH
* Flüchtlinge: Hörl will allen Arbeitsmöglichkeit geben
* Kritik an Belegung der Asylunterkunft Steyregg
* Signa-Pleite: Laute Rufe nach Konsequenzen
* Kraus-Winkler: Silvesterfeiern in Österreich bedeutender Antrieb für den Tourismus – Wien ist praktisch ausgebucht – COMMENT
* Tirol will Rotunde an Innsbruck verschenken

UMWELT
* Saudi Aramco mit Abstand größter CO2-Emittent
* Landraub im Namen des Artenschutzes – Vertreibung der indigenen Bevölkerung kontraproduktiv
* Massiver Rückgang der Kryosphäre in Österreich

MEDIEN – IT
* Google entgeht Prozess wegen Datenschutzverletzung
* Rückblick 23: KI und Roboter sind Trendsetter – „Air Guardian“ erhöht Flugsicherheit, Roboter pflückt Tomaten, Energietransformation kommt voran

GESELLSCHAFT – MIGRATION – MENSCHEN
* Flüchtlinge: Hörl will allen Arbeitsmöglichkeit geben
* L’Oreal-Erbin knackt 100-Milliarden-Dollar-Marke

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