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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* HAMAS ändert Taktik: Guerilla-Gruppen fügen israelischer Armee zunehmend schwere Verluste zu.
* Wintereinbruch im Gaza-Streifen erschwert Situation für Zivilbevölkerung
* Hamas und Islamischer Dschihad wollen Kampf gegen Israel fortsetzen
* HAMAS-Chef Sinwar: Kassam-Brigaden habe 5000 israelische Soldaten, davon ein Drittel getötet, ein Drittel schwer verletzt und ein Drittel dauerhaft außer Gefecht gesetzt.
* Die Kassam-Brigaden hätten die israelischen Truppen „zerschlagen“ und seien dabei, sie zu zerschmettern.
* Israelischen Armee berichtet hingegen von mehr als 150 getöteten Soldaten.
* Sinwar: 750 israelische Militärfahrzeuge seien vollständig oder teilweise zerstört worden; eine fragwürdige Angabe. Israel schweigt dazu.
* Der bewaffnete Hamas-Arm werde sich den israelischen Bedingungen nicht unterwerfen; dies als mögliche Reaktion auf einen ägyptischen Vorschlag, den Gaza-Krieg zu beenden.
* Der in Katar lebende Auslandschef der HAMAS Hanija war zuletzt mit einer Delegation zu Gesprächen in Ägypten gewesen.
* Möglich scheint ein Dissens zwischen der im Exil lebenden politischen HAMAS-Führung und der HAMAS-Führer im Gaza-Streifen zur künftigen Situation des Gaza-Streifens nach Kriegsende
* Israel will Sinwar und Deif, die als Drahtzieher des Terroranschlags am 7. Oktober gelten, gezielt töten. Es wird vermutet, dass sie sich im unterirdischen Tunnelnetzwerk im Süden des Gazastreifens verstecken.
* Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben rund 8000 Hamas-Terroristen getötet. Diese Angabe lässt sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
* Netanjahu kündigt verstärkte Kämpfe im Gaza-Streifen an.
* Proteste von Geisel-Angehörigen während einer Rede Netanjahus in der Knesset, die die sofortige Befreiung der Geiseln fordern.
* Proteste in Tel Aviv: Waffenstillstand und Neuwahlen gefordert (23./24.12.2023)
Ukraine-Krieg
* Ukrainische Angriffe auf Krim, ein russisches Landungsboot wurde versenkt, russische Kampfflugzeuge wurden abgeschossen.
* Russland meldet die Einnahme von Marjinka, Ukraine dementiert
* Russland verhindert Rotation ukrainischer Soldaten im Süden der Region Donezk
* Ukraine erwägt niedrigeres Einberufungsalter.
* Putin erwägt „Wiederbelebung“ des Flottenbaus
* Betrüger verkaufen teuer gut gefälschte britische Visa an ukrainische Flüchtlinge. Betrug fliegt erst bei der Einreise in Großbritannien auf.
* Milliardenhilfe für die Ukraine von der Weltbank.
* Weiter weg von der Ukraine: Russland plant neuen „sicheren“ Militärhafen im Schwarzen Meer in Otschamtschire (Abchasien/Georgien).
* Georgien fürchtet in den Krieg hineingezogen zu werden.
SENTIX
* Verkaufssignale für US-Aktien und Anleihen. Strategisches Grundvertrauen bleibt niedrig
* Abkühlung für Aktien in Deutschland als möglicher Impuls für weiteren Abverkauf.
INTERNATIONAL
* Notrufe von weiteren Schiffen USA: Frachter durch iranische Drohne getroffen (24.12.2023)
AFRIKA
* Libyens Börse nach fast neun Jahren wieder geöffnet
* Mehr als 160 Tote bei Angriffen auf Dörfer in Nigeria
EUROPA
* Erneut Proteste gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Belgrad
DEUTSCHLAND
* Bauindustrie schlägt Alarm Immobilien verbilligen sich so stark wie seit 2000 nicht – KURZVIDEO
* „Die Blase ist geplatzt“: Stärkster Rückgang bei Immobilienpreisen seit 2000
* Bielefelder Hauptbahnhof wegen Anschlagsdrohung durchsucht
* Arm, isoliert, vergessen: Das ist bittere Realität für Millionen Menschen in Deutschland
* Deutsch-dänisches Mega-Projekt So wird der neue Riesen-Tunnel durch die Ostsee gebaut – KURZVIDEO
ÖSTERREICH
* Edtstadler drängt auf rasche Justizreformen
* Babler will Gehalt während Pflegeausbildung
* Drei mutmaßliche Islamisten nach Terrorverdacht in U-Haft
* Müllabfuhr zu Weihnachten stark gefordert
* Warnung vor erheblicher Lawinengefahr
* Wiener Oberministrant bei Prager Uni-Amoklauf getötet
* Zweites Leben für Weihnachtsgeschenke
* Freie Schüler Kärntens sprechen sich für Genderverbot in Schulbüchern aus – Kritik der Aktion Kritischer Schüler und Schülerinnen
IT
* Uni Innsbruck wurde Opfer von Hackern
HELLMEYER
Beschuss im Roten Meer – Erholung in China! Der Hellmeyer der Woche KW51 – Youtube (12:14-min-Video)
Der Konflikt in Gaza belastet auch die Wirtschaft, der Raketenbeschuss von Handelsschiffen auf der Suez-Kanal-Route sorgt für Unsicherheit. Die Andeutung von Zinssenkungen 2024 durch Fed-Chef Jerome hat vergangene Woche die Aktienmärkte auf Rekordstände getrieben. In der laufenden Woche blicken die Märkte unter anderem auf Inflationszahlen und Leitzinsentscheidungen in Japan, das Bruttoinlandsprodukt in den USA und auf das Verbrauchervertrauen in der Eurozone. Wichtige Kennziffer in den USA für die Zinsentwicklung sind die persönlichen Konsumausgaben – dieser Indikator gibt Aufschluss über die Inflation.
Der Wirtschaftsüberblick mit aktueller Einschätzung kurz und prägnant – nur hier beim Hellmeyer der Woche.
SENTIX
Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (51-2023)
USA: Das strategische Grundvertrauen bleibt zum Jahreswechsel auf niedrigem Niveau. Die Kaufbereitschaft ist erlahmt. US-Technologie-Werte weisen einen sehr hohen Overconfidence-Wert auf. Die Anleger beginnen den Trend zu extrapolieren. Das und die überkaufte Marktlage führen zu einem hohen Rückschlagsrisiko, gemessen durch das sentix Risikoradar.
Deutschland: Die Stimmungswerte haben sich bei Aktien deutlich abgekühlt. Einerseits ist dies positiv, ist aber auch oft der Impuls, die geplanten Gewinnmitnahmen auch umzusetzen. Zumal das Grundvertrauen schwach bleibt, auch wenn es sich nach dem starken Rückschlag der Vorwoche etwas erholt hat.
- Aktien: Risiko-Signal bei US-Tech-Aktien
- Renten: Gewinnmitnahmebereitschaft setzt ein
- Silber: Verliert an Glanz
- sentix Anlegerpositionierung in Aktien und Renten
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
DAX-Schluss am Freitag 16.706 Punkte
Termine
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Marktumfeld
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Zentralbanken
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INTERNATIONAL
Notrufe von weiteren Schiffen USA: Frachter durch iranische Drohne getroffen – n-tv, 24.12.2023
Im Indischen Ozean und im Roten Meer werden weiter Angriffe auf zivile Schiffe verübt. Die USA bestätigen einen Treffer auf den Frachter „Chem Pluto“ und machen den Iran dafür verantwortlich. Auch von weiteren Schiffen gibt es am Wochenende Notrufe.
Der Iran hat nach US-Angaben einen Frachter mit Drohnen angegriffen. „Das Motorschiff ‚Chem Pluto‘, ein unter liberianischer Flagge fahrender, von Niederländern betriebener Chemikalien-Tanker in japanischem Besitz wurde im Indischen Ozean getroffen“, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Samstag (Ortszeit). Der Angriff sei 200 Seemeilen vor der Küste Indiens mit einer aus dem Iran abgefeuerten Drohne erfolgt. Es handele sich um den siebten iranischen Angriff auf ein Handelsschiff seit 2021.
Bereits am Samstag europäischer Zeit hatte die britische Firma für Schifffahrtssicherheit Ambrey berichtet, durch den Drohnen-Angriff sei ein Feuer auf dem Schiff ausgebrochen, das von der Besatzung gelöscht werden konnte. In den Frachter sei Wasser eingedrungen. Eine Stellungnahme von iranischer Seite liegt bislang nicht vor.
Die US-Armee habe am Samstag vier Drohnen abgeschossen, die auf einen US-Zerstörer im Roten Meer zusteuerten, gab die für den Nahen Osten zuständige Leitstelle des US-Militärs Centcom bekannt. Die Flugkörper seien von Gebieten im Jemen gestartet worden, die von den aufständischen Huthi kontrolliert würden. Die mit dem Iran verbündeten Huthis greifen seit Wochen Handelsschiffe in der Straße von Bab al-Mandab am südlichen Ende des Roten Meeres an. Sie wollen damit die Palästinenser im Gaza-Krieg unterstützen.
Indischer Tanker ebenfalls getroffen
Nach Centcom-Angaben gaben am Samstag zwei Frachter Notrufe ab. Ein unter norwegischer Flagge fahrender Tanker meldete einen folgenlosen Drohnen-Angriff. Ein unter indischer Flagge fahrender Rohöltanker teilte mit, von einer Drohne getroffen worden zu sein.
Zudem seien zwei Anti-Schiffs-Raketen von den Huthi-Gebieten aus in Richtung Rotes Meer abgefeuert worden. Es gebe aber keine Meldungen von Treffern. Die britische Agentur Maritime Trade Operations berichtete, ein unbemanntes Flugsystem sei in der Nähe eines Schiffes in der Straße von Bab al-Mandab explodiert.
Zum Schutz der Schifffahrt in den für den Welthandel wichtigen Seewege haben die USA vor drei Tagen den Einsatz Prosperity Guardian (Wohlstands-Wächter) gestartet. Nach US-Angaben sind über ein Dutzend Länder bereit, sich daran zu beteiligen. Geplant sind Patrouillen im Roten Meer vor Jemen. Deutschland hat noch nicht entschieden, ob sich die Bundeswehr an dem Einsatz beteiligen wird. Quelle: ntv.de, rog/rts
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
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ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
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AUSTRALIEN
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AFRIKA
Libyens Börse nach fast neun Jahren wieder geöffnet
Mehr als 160 Tote bei Angriffen auf Dörfer in Nigeria
Bei Angriffen auf Dorfbewohner in Nigeria sind seit dem Wochenende laut Behördenangaben mehr als 160 Menschen getötet worden. Bewaffnete Gruppen hätten zwischen Samstag und gestern Früh 20 verschiedene Ortschaften angegriffen und 113 Menschen getötet, sagte der Vorsitzende der Bezirksverwaltung von Bokkos im zentralen Bundesstaat Plateau, Monday Kassah, der Nachrichtenagentur AFP. Mehr als 300 Menschen seien verletzt worden. Im benachbarten Barkin Ladi wurden nach Angaben eines Abgeordneten der Bezirksversammlung mindestens 50 weitere Leichen in vier Dörfern entdeckt.
Die Armee hatte am Sonntag zunächst einen Angriff auf eine Ortschaft mit 16 Toten gemeldet. Gouverneur Caleb Mutfwang sprach von einer „barbarischen, brutalen“ Attacke.
Die Region liegt zwischen dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Norden Nigerias und dem mehrheitlich von Christen bewohnten Süden. Immer wieder gibt es dort gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Viehzüchtern, die meist Muslime sind, und Ackerbauern, die meist Christen sind. In der Region sind außerdem Dschihadisten und kriminelle Banden aktiv.
ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Erneut Proteste gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Belgrad
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Bauindustrie schlägt Alarm Immobilien verbilligen sich so stark wie seit 2000 nicht – KURZVIDEO
Die Preise für Wohnimmobilien gehen im dritten Quartal um 10,2 Prozent zurück. Das ist die stärkste Verbilligung seit 23 Jahren. Gleichzeitig brechen die Aufträge im Baugewerbe ein. Die Branche sieht sich in einer Krise, deren Folgen im Zweifelsfall nicht wieder gutgemacht werden können.
„Die Blase ist geplatzt“: Stärkster Rückgang bei Immobilienpreisen seit 2000
Die hohe Inflation und gestiegene Finanzierungskosten schlagen sich auf dem deutschen Immobilienmarkt nieder. Die Preise für Wohnimmobilien sind so stark gesunken wie seit 23 Jahren nicht mehr. Gebremst wird der Preisverfall aber von der Krise im Wohnungsbau.
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im dritten Quartal erneut in Rekordtempo gesunken. Sie fielen von Juli bis September um durchschnittlich 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Die bis dahin stärksten Rückgänge hatte es im ersten (minus 6,8 Prozent) und zweiten Quartal 2023 (minus 9,6 Prozent) gegeben.
Ausschlaggebend dafür dürften eine geringere Nachfrage infolge gestiegener Finanzierungskosten und hoher Inflation sein. Allein vom zweiten auf das dritte Quartal gaben die Preise um 1,4 Prozent nach. Seit dem Höchststand im Frühjahr 2022 geht es damit kontinuierlich bergab. Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen waren im Sommer deutliche Preisrückgänge zu verzeichnen. In den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) sanken die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.
Für Eigentumswohnungen mussten 9,1 Prozent weniger gezahlt werden. In den dünn besiedelten ländlichen Kreisen waren Ein- und Zweifamilienhäuser um 12,4 Prozent günstiger zu haben, Wohnungen 5,6 Prozent. „Bis 2022 gab es eine spekulative Preisblase in Deutschland, eine der größten in den letzten 50 Jahren“, sagte Konstantin Kholodilin von der Abteilung Makroökonomie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Seitdem fallen die Preise. Die Blase ist geplatzt.“
Nachfrage nach Wohnraum bleibt groß
Einer Studie der DZ Bank zufolge dürfte sich der Abwärtstrend bei den Preisen 2024 trotz der erwarteten Zinswende fortsetzen. „Wir rechnen im Jahresdurchschnitt mit einem Minus von einem halben bis zweieinhalb Prozent“, sagte Analyst Thorsten Lange. Wegen der sinkenden Inflation rechnen viele Ökonomen damit, dass die Europäische Zentralbank im kommenden Jahr eine geldpolitische Wende einleiten und ihre Zinsen senken wird. Damit dürften auch Hypothekenkredite wieder günstiger werden. Aktuell liegt der Leitzins bei 4,5 Prozent.
Zugleich bleibt die Nachfrage nach Wohnraum groß, nicht zuletzt wegen der hohen Zuwanderung, während der Neubau wegen des Zinsanstiegs und teurer Materialien in die Krise geraten ist. Verbände der Wohn- und Bauwirtschaft erwarten für das Gesamtjahr 2023 noch etwa 245.000 Fertigstellungen – deutlich weniger als im Vorjahr (gut 295.000). Das Ifo-Institut beobachtet eine Welle von Stornierungen bei Bauprojekten.
DZ Bank: Wohnungsbau-Krise bremst Preisverfall
Laut dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gab es von Januar bis Oktober 22 Prozent weniger Wohnungsbauaufträge als im Vorjahr. Der Wert der Bestellungen im Bauhauptgewerbe insgesamt sank preisbereinigt um 6,3 Prozent zum Vormonat, wie die Statistiker berichteten. Bundesbauministerin Klara Geywitz ist dennoch optimistisch. Die SPD-Politikerin erwartet, dass dieses Jahr in der Gesamtabrechnung etwa 270.000 Wohnungen fertig werden und 2024 rund 265.000. Der Wohnungsmarkt werde sich wohl „Ende 2024, Anfang 2025“ aufhellen, sagte sie der „Rheinischen Post“. Von dem ursprünglichen Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sind die Zahlen allerdings weit entfernt.
Experten sehen zudem keine Aussicht auf Besserung. Die Zahl der jährlichen Fertigstellungen könnte bis 2025 auf 200.000 Wohnungen fallen, schätzt die DZ Bank. Zudem gibt es wieder Unsicherheit um die Neubauförderung wegen der Haushaltskrise: Das Bundesbauministerium verkündete unlängst, dass beim Programm für den klimafreundlichen Neubau der Fördertopf leer sei. Neue Anträge könnten erst wieder gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft trete. Die Krise am Bau bremst nach Ansicht der DZ Bank den Preisverfall, da Wohnraum weiter knapp ist. Quelle: ntv.de, lar/rts/dpa
Bielefelder Hauptbahnhof wegen Anschlagsdrohung durchsucht
Der Hauptbahnhof in Bielefeld (Deutschland) ist gestern wegen einer Anschlagsdrohung abgeriegelt und geräumt worden. Ein anonymer Anrufer habe am Nachmittag damit gedroht, „dass etwas auf dem Bahnhof passieren wird“, sagte eine Polizeisprecherin.
Beamte der Bielefelder Polizei und der Bundespolizei hätten daraufhin das Bahnhofsgebäude evakuiert und durchsucht. Der Bahnhof wurde am Abend wieder freigegeben. Der Staatsschutz der Bielefelder Polizei leitete Ermittlungen wegen der „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ ein.
Der Bahnverkehr auf dem Bielefelder Hauptbahnhof kam während des Polizeieinsatzes zum Erliegen. Die Bahn meldete Beeinträchtigungen im Fernverkehr zwischen Hannover und Hamm.
Eigentlich sollte Weihnachten das Fest der Freude sein, doch für manche Familien ist es das Fest der Sorge, denn immer mehr leiden unter Armut. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten die Menschen, die bereits vorher jeden Cent umdrehen mussten, stark.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat errechnet, dass 2022 mehr als jede fünfte Person in Deutschland von Armut betroffen ist oder droht in sie abzurutschen. Jeder Fünfte, das bedeutet 20,9 Prozent der Bevölkerung Deutschlands, das sind mehr als 17 Millionen Menschen, fast so viele, wie in ganz Nordrhein-Westfalen leben. Und doch wird kaum darüber berichtet. Für die Organisationen, die den betroffenen Menschen täglich helfen, sind diese Zahlen nichts Neues. Der Bedarf an Hilfe ist also größer denn je. Und gleichzeitig mussten NGOs dieses Jahr feststellen, dass die Spenden zurückgehen.
Millionen Kinder und Jugendliche von Armut bedroht
Die Organisation Die Arche versorgt bedürftige Familien mit Lebensmitteln und unterstützt Kinder. Als Die Arche vor fast 30 Jahren gegründet wurde, gab es in Deutschland 1,2 Millionen Kinder in finanzieller Armut. Trotz eines Rückgangs der Geburten hat sich die Kinderarmut auf über 3 Millionen verdreifacht.
Antje Fürstenau, Mutter von vier Kindern, weiß nicht, ob sie dieses Jahr genug Geld haben wird, um Weihnachtsgeschenke zu kaufen, insbesonders da ihre Miete gerade gestiegen ist. Zuden Geldsorgen kommen auch noch Gesundheitsprobleme.
„Gerade ist es für mich schwer, ich habe vor zwei Monaten eine Krebsdiagnose bekommen und da habe ich meinen Job nicht mehr ausüben können,“ sagte sie. Sie besucht die Arche fast jeden Tag mit ihren Kindern während der Mittagszeit.
Fürstenau sorgt sich auch um steigende Benzinpreise und fragt sich, was am Ende übrig bleibt, wenn sie arbeitet. Sie ist Pflegerin, muss mit dem Auto zu ihren Patienten und Patientinnen fahren, und bei zu hohen Benzinpreisen, rechnet sich das Ganze nicht mehr. Für viele ist es quasi unmöglich aus dem Armutszyklus auszubrechen, u.a. weil das Geld nur zum überleben reicht und nichts auf die hohe Kante gelegt werden kann.
Der Gründer der Arche, Bernd Siggelkow, sagt: „Armut ist nicht nur finanziell, sondern auch emotional.“ Menschen, die arm sind, fehlt es nicht nur an Geld, sondern eine der Folgen ist auch, dass sie am Rande der Gesellschaft leben. Siggelow sagte Euronews, dass viele, der von der Arche unterstützten Menschen, alleinerziehende Mütter sind.
Kinder laufen Gefahr, isoliert zu werden, wenn Eltern es sich nicht leisten können, ihre Kinder an Aktivitäten teilnehmen zu lassen. Keine Mitgliedschaft in einem Sportverein, kein Musikunterricht und nicht einmal ein Kino- oder Zoobesuch mit Freunden oder Klassenkameraden. Dieser Zusammenhang ist auch durch Studien belegt.
Armut im Kindesalter kann die Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder beeinträchtigen und gilt als Risikofaktor für Armut und soziale Ausgrenzung im späteren Lebensverlauf. – Bundesamt für Statisik 2016
Einige Kinder werden auch gemobbt, weil sie arm sind. Die anderen machen sich etwa über ihre Kleidung lustig. Die Folge ist oft, dass diese Jugendlichen aufgeben, und sie keine andere Zukunft für sich sehen, als sich auch, wie ihre Eltern, als Sozialhilfeempfänger mehr schlecht als recht durchzuschlagen. Siggelkow sagt, die Regierung müsse mehr in diese Kinder investieren, um ihnen eine Zukunft zu geben.
Die Zahl der Obdachlosen ist gestiegen
Armut ist auch auf den Straßen immer sichtbarer. In diesem Jahr stieg die Zahl der obdachlosen Menschen in ganz Deutschland laut offiziellen Zahlen signifikant an.
Der Kältebus in Berlin bringt obdachlose Menschen zu Unterkünften und versorgt sie mit warmem Essen und Schlafsäcken. Die Freiwilligen, die für die Organisation arbeiten, sind mit einem zusätzlichen Problem konfrontiert. Die Anzahl der Obdachlosen im Rollstuhl nimmt zu, aber in Berlin gibt es nur ein paar Busse, die die Kapazität haben, die Bedürftigen an einen wärmeren Ort zu bringen.
Der Freiwillige Mathias Förster sagt, der Bus könne die ganze Nacht hindurch arbeiten, während die Temperaturen sinken, und fordert die Menschen auf, diejenigen auf der Straße nicht zu ignorieren. Viele der Übernachtungsunterkünfte sind innerhalb weniger Stunden voll ausgelastet. „Es gibt viel zu wenige Plätze in Berlin,“ sagte Förster Euronews.
Regierungsstatistiken besagen, dass 57% der obdachlosen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft auf die Straße gedrängt wurden, nachdem ihre Mietverträge gekündigt wurden. Etwa 25% der Obdachlosen sind Frauen.
Der 51-jährige Steffen schläft unter einer Brücke im Osten von Berlin. Er war 31 Jahre lang Dachdecker. Er teilt sich den Platz unter der Brücke mit dem 61-jährigen Horst. Er war 20 Jahre lang bei der Polizei. Steffen erzählt, er werde immer öfter belästigt, Jugendliche klatschen und werfen Feuerwerkskörper auf ihn, wenn er versucht zu schlafen. Sein Rucksack und seine Habseligkeiten wurden ihm gestohlen.
Die Politik müsste mehr tun
In dieser Woche packte die Tafel über 10.000 Taschen für Bedürftige über die Weihnachtszeit. Aber sie sagen, die Regierung müsse mehr tun, um zu helfen. Tafel-Gründerin Sabine Werth erklärt: „Wir hatten 16 Jahre lang die eine Regierung und jetzt 2 Jahre eine andere. Wir stellen einfach fest, der Unterschied ist nicht besonders groß, zumindest nicht in Bezug auf von Armut betroffene Menschen. Die Versuche sind da, aber die Umsetzung ist noch sehr schwach.“
Experten glauben, dass die deutsche Regierung es nicht schaffen wird, ihr Versprechen zu halten, die Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 zu beenden.
Deutsch-dänisches Mega-Projekt So wird der neue Riesen-Tunnel durch die Ostsee gebaut – KURZVIDEO
Es ist eines der ambitioniertesten Infrastruktur-Projekte weltweit: Keine zwei Autostunden von Hamburg entfernt entsteht der Fehmarnbelttunnel. Er könnte für neue Beziehungen von Zentraleuropa zu Skandinavien sorgen. Kritiker weisen jedoch auf ökologische Schäden hin.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Edtstadler drängt auf rasche Justizreformen
Babler will Gehalt während Pflegeausbildung
Drei mutmaßliche Islamisten nach Terrorverdacht in U-Haft
Müllabfuhr zu Weihnachten stark gefordert
Warnung vor erheblicher Lawinengefahr
Wiener Oberministrant bei Prager Uni-Amoklauf getötet
Zweites Leben für Weihnachtsgeschenke
Nach Weihnachten wollen einige ihre Geschenke offenbar schnell wieder loswerden. Der Weiterverkauf über Internetplattformen wie willhaben, Vinted und Shpock boomt. Wenn die Feiertage vorbei sind, steigt die Zahl der inserierten Anzeigen nach eigenen Angaben stark an.
Etwa 30 bis 40 Prozent mehr neue Anzeigen als im Rest des Jahres beobachtet die Internetplattform willhaben in den ersten Wochen nach Silvester. Dann gehe der Weiterverkauf von Geschenken erst richtig los, erklärte Unternehmenssprecherin Gerlinde Giesinger: „Diese gesteigerte Aktivität liegt sicherlich auch daran, dass unsere Userinnen und User nicht passende Geschenke an jemanden weitergeben wollen, der mehr Freude daran hat.“
Hälfte ist neuwertig
Etwa die Hälfte der Artikel befinde sich in einem neuen oder neuwertigen Zustand. Manchmal sei sogar noch die Rechnung dabei. Besonders oft werden Bücher, Filme, Spielwaren sowie Bekleidung und Accessoires weiterverkauft, „aber auch Spielekonsolen, Smartphones und Kaffeemaschinen sind sehr beliebt im Verkauf“, so Giesinger gegenüber Radio Wien.
Mehrheit findet Weiterverkauf in Ordnung
Die Mehrheit findet es laut einer Umfrage von willhaben in Ordnung, Weihnachtsgeschenke einfach weiterzuverkaufen, wie Giesinger erläuterte: „Es kommt sicherlich ganz darauf an, was der sentimentale Wert dieses Geschenks ist, aber grundsätzlich finden das die meisten Menschen okay.“ red, wien.ORF.at
Jugend spricht sich für Genderverbot in Schulbüchern aus – Klick Kärnten, 23.12.2023
Die Freien Schüler Kärntens (FSK) brachten beim ersten Schülerparlament von Kärnten/Koroska einen Antrag ein. Dieses soll ein umstrittenes Genderverbot in Schulbüchern enthalten.
Die Aktion kritischer Schülerinnen und Schüler (AKS) positioniert sich deutlich gegen einen kürzlich verabschiedeten Antrag beim ersten Schülerparlament von Kärnten/Koroska.
„Sexistische Stereotype reproduziert“
Der Antrag wurde trotz kontroverser Diskussionen im Schülerparlament angenommen. Die Vertreter des FSK sorgten dabei für Aufsehen, indem sie transphobe Aussagen machten und sexistische Stereotype reproduzierten.
Schule soll für alle sein
Maya Rischawy, Landesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler Kärnten/Koroska, betonte die Ablehnung des Antrags: „Für uns steht fest: Ein solcher Antrag widerspricht ganz klar der Vorstellung von einer Schule, die für alle da ist.“
Die AKS ist nicht allein in ihrer Kritik. Selbst einige Mandatare der Landesschülervertretung (LSV) sorgten mit ihrem Abstimmungsverhalten für Schockmomente. Pius Erharter, Landesschülervertreter der AKS, äußerte sein Entsetzen über die Unterstützung einiger LSV-Mandatare für den Antrag der FSK.
Sprache als Reflexion der Lebensrealität
Die AKS setzt sich aktiv für inklusive Schulen und Gesellschaften ein und betont die Bedeutung des Genderns in der Sprache. Rischawy erklärt: „Unsere Sprache muss eine Reflektion der Lebensrealität der Menschen sein. Organisationen wie der FSK sorgen mit derartigen Forderungen dafür, dass die Schule zu einem Ort wird, an dem sich nicht mehr alle Schüler wohlfühlen können. Das können und wollen wir so nicht akzeptieren.“
Die Debatte über das Genderverbot in Schulbüchern setzt somit wichtige Fragen zur inklusiven Gestaltung von Bildungseinrichtungen und der Sprache selbst in den Fokus.
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
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BILDUNG
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MEDIEN – IT
Uni Innsbruck wurde Opfer von Hackern
RECHT
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GESELLSCHAFT – RELIGION
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
Nicht eingelangt
Finanznachrichten – Ukraine
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Weitere Meldungen – Ukraine
Schwarzes Meer: Russlands Schachzug zum „sicheren Hafen“ – ORF, 25./26.12.2023, 23:19/7:49
Weit weg von der ukrainischen Schwarzmeer-Küste und der öffentlichen Wahrnehmung soll Russland einen neuen Stützpunkt für seine Schwarzmeer-Flotte bauen: in Otschamtschire in Abchasien. Die Basis soll ein „sicherer Hafen“ sein. Vor allem ist die unfreiwillige „Beteiligung“ des Nachbarlandes Georgiens ein entscheidender Schachzug.
Der Hafen von Otschamtschire liegt in Abchasien und damit auf georgischem Staatsgebiet. Russland erkennt die separatistische Republik als autonomen Staat an. Ein Abkommen mit der Regierung Abchasiens soll dem Kreml erlauben, einen Stützpunkt an der georgischen Schwarzmeer-Küste zu errichten.
Wie weit die Pläne in ihrer Umsetzung tatsächlich sind, lässt sich schwer sagen. Der Kreml kommentierte sie nach einem Treffen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem Machthaber Abchasiens, Aslan Bschania, im Oktober nicht. Bschania erklärte laut der russischen Tageszeitung „Iswestija“ damals: „Wir haben ein Abkommen unterzeichnet, und in naher Zukunft wird es im Bezirk Otschamtschire eine ständige Basis der russischen Marine geben.“ Die abgespaltene Republik hat etwa 250.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Vorwurf der „Okkupation“ und „Militarisierung“
Im November wandten sich laut BCC 50 Abgeordnete der georgischen Opposition schriftlich an EU und NATO, um gegen die russische Präsenz zu protestieren. Sie verurteilten in ihrer Erklärung „einstimmig und entschieden“ die „Okkupation, Militarisierung und andere Aktivitäten“ Russlands, die auf eine „Annexion“ Abchasiens abzielten, zitierte der britische Sender.
Es sind zumindest zwei Dinge, die Georgien in der Sache Kopfzerbrechen bereiteten. Zum einen sei das die Sorge, das Land könne in den Krieg mit der Ukraine hineingeraten. Zum anderen plant Georgien ganz in der Nähe von Otschamtschire selbst ein riesiges Hafen– und Logistikprojekt. Und nicht zu vergessen: Russland und Georgien sind in der jüngeren Vergangenheit im Südkaukasus bereits mehrfach militärisch aneinandergeraten, zuletzt 2008.
Moskau hatte nach dem Krieg im Jahr 2008 die georgischen Landesteile Abchasien und das gleichfalls separatistische Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Außer Russland tun das weltweit nur wenige Länder. Die früher autonome Republik im Südkaukasus grenzt sowohl an Russland als auch an das Schwarze Meer. Von Otschamtschire an der Küste Abchasiens bis zum Schwarzmeer-Ufer des NATO-Mitglieds Türkei sind es weniger als 150 Kilometer.
Weiter weg von ukrainischen Waffen
Angeblich will Russland in Otschamtschire, wo bereits die frühere Sowjetunion eine Marinebasis unterhielt, einen Teil seiner Schwarzmeer-Flotte stationieren. Der Hauptstützpunkt Sewastopol auf der von Russland schon seit 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim war seit dem russischen Angriff auf die Ukraine mehrfach zum Ziel von Angriffen geworden.
Der schwerste Schlag gegen die russische Marine bisher: Am 14. April 2022, schon bald nach Beginn des Krieges, wurde das Flaggschiff der russischen Schwarzmeer-Flotte, der Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“, von ukrainischen Antischiffsraketen getroffen, geriet in Brand und sank. Weitere Angriffe folgten, im September wurde ein russisches U-Boot im Hafen von Sewastopol getroffen, und erst am Dienstag meldeten die ukrainischen Luftstreitkräfte, ihre Piloten hätten das Landungsschiff „Nowotscherkassk“ zerstört. Inzwischen soll Russland bereits zahlreiche Schiffe von der Krim abgezogen haben.
Fremdes Territorium als Schutzschild
Auch der ukrainische Geheimdienst gehe davon aus, dass der Ausbau als „sicherer Hafen“ für Teile der Schwarzmeer-Flotte gedacht sei, hieß es bei der BBC. „Sicherer Hafen“ nicht primär deshalb, weil er von ukrainischen Waffen weiter weg ist als die Krim, sondern weil er auf nicht russischem Staatsgebiet liegt.
Geographische Situation um Otschamtischira (Georgien) – Graphik nur online
Das könnte ein entscheidender taktischer Schachzug sein, da sich die Ukraine wahrscheinlich hüten wird, völkerrechtlich georgisches Territorium zu beschießen. Es ist aber auch ein Risiko. Wenn Russland den Hafen im Krieg gegen die Ukraine nutzen bzw. die Ukraine ihrerseits russische Schiffe dort angreifen würde, würde Georgien Kriegspartei, so Natia Seskuria vom britischen Royal United Services Institute (RUSI), das sich mit Fragen der internationalen Sicherheit befasst.
Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin der Ansicht sei, er müsse Georgien in den Krieg hineinziehen, werde er das tun. Zumindest könne der Kreml-Chef Druck auf Tiflis machen.
Bilder zeigen Bautätigkeit
Tiflis sei sich, was die Tragweite der Pläne betrifft, nicht einig, hieß es bei der BBC. Die Rede sei einerseits von einer schwerwiegenden Verletzung der territorialen Integrität Georgiens, andererseits davon, dass Russlands Absichten aktuell keine akute Bedrohung darstellten. Selbst wenn Moskau die Basis baue, werde das „mindestens drei Jahre dauern“, zitierte der britische Sender den Vorsitzenden des Außenpolitischen Komitees Georgiens, Nikolos Samcharadse. „Wir konzentrieren uns auf imminente Bedrohungen“, nicht solche, die in der Zukunft auf das Land zukommen könnten. Anzeichen, dass an dem Stützpunkt bereits gebaut werde, gebe es bisher nicht.
Die BBC allerdings analysierte Satellitenbilder, auf denen laut dem Sender „verstärkte“ Grabungs- und Bauarbeiten zwischen Februar 2022 (dem russischen Angriff auf die Ukraine) und Dezember dieses Jahres festzustellen waren. Laut der „De-facto-Verwaltung“ Abchasiens, so die BBC, könnten im Hafen der Stadt inzwischen größere Frachtschiffe mit einer Verdrängung von bis zu 13.000 Tonnen anlegen. Tatsächlich zeigen Bilder etwa auch auf Google Earth Lagerhallen, die relativ neu zu sein scheinen, und Lkws auf großen Parkplätzen.
Georgische Pläne an der „neuen Seidenstraße“
Georgien plant seit Jahren seinerseits ein riesiges Hafen- und Logistikprojekt ganz in der Nähe von Otschamtschire: den Ausbau des Hafens Anaklia. Das Projekt könne wegen der russischen Präsenz bzw. Drucks aus Moskau scheitern, lautet eine weitere Befürchtung.
Laut den georgischen Plänen soll der Hafen von Anaklia zum Tiefseehafen ausgebaut und bis 2030 zu einer internationalen Drehscheibe werden. Dadurch könnte der Transport von Waren per Schiff von Asien nach Europa entlang der „neuen Seidenstraße“ deutlich verkürzt werden. Und: Der Landweg über Russland bleibt ausgespart. Schiffe, die für georgische Häfen zu groß sind, legen bisher in der Türkei an. In einem Entwicklungskonsortium für das Hafenprojekt sitzen neben georgischen auch Unternehmen aus den USA und Großbritannien.
Mehrere Anläufe und keine Umsetzung
Allerdings: Die Pläne für den neuen Tiefseehafen ließen sich bisher nicht im Ansatz umsetzen. Die ersten tauchten schon 2011 auf, noch unter dem damaligen georgischen Ministerpräsidenten Micheil Saakaschwili. 2016 wurde ein neuer Anlauf unternommen, damals hieß es, der Hafen solle 2019 fertig sein.
Im darauffolgenden Jahr 2020 dann ein neuerlicher Versuch. Die Pläne scheiterten wiederum an innenpolitischen Differenzen und fehlendem Geld. Heuer wurden sie erneut aufgegriffen, diesmal soll die Umsetzung mit Hilfe internationaler Investoren gelingen.
Druck aus Moskau?
Es hieß allerdings auch, dass das Projekt zumindest einmal auf Eis gelegt worden sei, um den großen Nachbarn Russland nicht zu provozieren. Der Kreml hat nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen keine Freude mit dem Projekt. Die BBC verwies auf Aussagen von Russlands Verteidigungsminister Sergej Lawrow, wonach in Anaklia künftig US-U-Boote anlegen könnten.
Mamuka Chasaradse, früherer Parlamentarier, Leiter des Anaklia Development Consortium und Unternehmer, sagte gegenüber der BBC, Tiflis habe die Pläne zumindest einmal ad acta gelegt, „um Moskau zu beschwichtigen“. Tiflis handle im Interesse Moskaus, und Moskau wolle das Projekt eben nicht.
Samcharadse vom Komitee für Auswärtige Angelegenheiten nannte den Vorwurf der Moskau-Nähe gegenüber der BBC „absurd“. „Wie um alles in der Welt könnte eine prorussische Regierung ein Assoziationsabkommen mit der EU abschließen bzw. Kandidatenstatus haben?“
Aber: Georgien mit seinen rund 3,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müsse mit seinem vielfach größeren Nachbarn vorsichtig umgehen. Es habe in den letzten 30 Jahren drei Kriege zwischen beiden Ländern gegeben, so Samcharadse. Und: Georgien sei nicht in der NATO. Allerdings unterstützen die USA das Land militärisch. Im März 2022, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, reichte Georgien ein Beitrittsgesuch an die EU ein und erhielt Mitte Dezember Kandidatenstatus.
geka, ORF.at
Links:
- BBC-Bericht
- Georgische Regierung
- Komitee für Auswärtige Angelegenheiten Georgiens
- Kreml
- RUSI
- Anaklia Development Consortium
ORF – Ukraine
Ukrainische Luftwaffe: Russisches Kriegsschiff zerstört
Ukraine will Einberufungsalter senken
Russland meldet Einnahme der ostukrainischen Stadt Marjinka
BAHA NEWS – Ukraine
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Letzte Meldung gestern:
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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker
+++ 08:10 Ukraine: Haben Kriegsschiff „Nowotscherkassk“ mit Marschflugkörpern getroffen +++
Das ukrainische Militär gibt weitere Einzelheiten zu dem Angriff auf der Krim bekannt. Piloten der Luftwaffe hätten das russische Kriegsschiff „Nowotscherkassk“ im Bereich Feodossija mit Marschflugkörpern beschossen, schreibt die Luftwaffe bei Telegram. Das Schiff habe mutmaßlich iranische Drohnen transportiert, die von Russland gegen die Ukraine eingesetzt werden.
+++ 07:39 Russische Armee: Rotation ukrainischer Soldaten verhindert +++
Die russischen Streitkräfte verhindern nach eigenen Angaben fünf Versuche der Ukraine, im Süden der Region Donezk ihre Truppen zu rotieren. „Die Angriffe von Bombern, Artillerie und schweren Flammenwerfern trafen Stellungen, provisorische Aufenthaltsorte und Truppenkonzentrationen der 79. ukrainischen Luftlandebrigade und der 58. motorisierten Infanteriebrigade in der Nähe von Nowomichailowka, Konstantinowka, Antonowka, Prechistowka und Uroschajnoje und vereitelten drei Versuche, die Kämpfer in der Nähe von Nowomichailowka zu rotieren, und zwei weitere in der Nähe von Staromajorskoje „, sagt ein Militärsprecher gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Angaben sind nicht überprüfbar.
+++ 06:38 Kriminelle betrügen Flüchtlinge mit gefälschten Visa +++
Britische Wohltätigkeitsorganisationen warnen vor Betrügern, die ukrainische Flüchtlinge mit gefälschten Visa reinlegen. Laut dem Online-Portal „The Independent“ berichten mehrere Organisationen, dass Kriminelle Ukrainer dazu gebracht haben, Hunderte Pfund für vermeintliche britische Visa und Briefe zu bezahlen, die ihnen die „Erlaubnis zur Einreise“ nach Großbritannien geben sollten. Die Fälschungen seien auf den ersten Blick nicht erkennbar, so dass die Betroffenen nach Großbritannien flogen und der Betrug erst dort an den Flughäfen aufgefallen sei. Eine der Wohltätigkeitsorganisationen berichtet von einem bis fünf Fällen jede Woche. Laut dem britischen Innenministerium stecken organisierte Verbrecherbanden dahinter.
+++ 03:59 Angriff auf die Krim: Russisches Landungsboot versenkt +++
Nach offiziell unbestätigten Berichten in sozialen Medien soll bei dem Angriff auf den Hafen der Krim-Stadt Feodossija ein mit Munition beladenes Schiff getroffen worden sein. Die ukrainische Luftwaffe meldete später, sie habe das russische amphibisches Landungsboot „Nowotscherkassk“ versenkt. Es habe iranische Drohnen an Bord gehabt.
+++ 03:01 Starke Explosionen auf der Krim +++
Die Ukraine hat die Stadt Feodossija angegriffen und das Hafengebiet der Stadt in Brand gesetzt, teilt der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, im Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. „Das Hafengebiet wurde abgeriegelt. Die Detonationen haben aufgehört. Das Feuer ist unter Kontrolle.“ Die Einsatzkräfte seien vor Ort, mehrere Wohnhäuser seien evakuiert worden. Bilder, die von mehreren russischen Nachrichtenagenturen auf Telegram veröffentlicht wurden, zeigen starke Explosionen und Brände über dem Hafengebiet.
+++ 01:25 Ukraine plant niedrigeres Einberufungsalter +++
Die Ukraine will das Einberufungsalter für Soldaten von 27 auf 25 Jahre senken. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf auf der Internetseite des ukrainischen Parlaments hervor. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vergangene Woche erklärt, die Armee wolle weitere 450.000 bis 500.000 Ukrainer mobilisieren. Die Zahl der ukrainischen Truppen ist nicht bekannt, aber in der Vergangenheit hieß es, das Land habe etwa eine Million Menschen unter Waffen. US-Beamte schätzen, dass seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine auf beiden Seiten Hunderttausende getötet und verwundet wurden. Keines der beiden Länder veröffentlicht seine Opferzahlen.
+++ 18:41 Ukraine weist russischen Bericht über Einnahme von Marjinka zurück +++
Das ukrainische Militär weist russische Angaben über die Einnahme von Marjinka im Osten des Landes zurück. „Unsere Streitkräfte befinden sich noch in der Stadt“, sagt ein Armeesprecher im Fernsehen. Die jeweiligen Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 17:56 Putin über „Wiederbelebung“ des Flottenbaus +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat an einer Einweihungszeremonie für neue Marineschiffe auf einer Werft in Sankt Petersburg teilgenommen. Er bezeichnete die Einführung der neuesten Schiffe in die Flotte als „weiteren Beweis dafür, dass unsere Schiffbauindustrie auf dem Vormarsch ist und nun in die rhythmische Massenproduktion von Kriegsschiffen verschiedener Klassen einsteigt. Dies ist der wichtigste und grundlegendste Schritt zur Wiederbelebung und Entwicklung unseres Schiffbaus“, so Putin. Fünf Fregatten, acht Korvetten, 13 kleine Raketenschiffe und mehr als 50 weitere Schiffe verschiedener Klassen seien derzeit im Bau.
+++ 16:57 Russland meldet Einnahme von Ort Marjinka +++
Nach monatelangen Kämpfen hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge den völlig zerstörten Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk besetzt. Marjinka sei nun unter russischer Kontrolle, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg. Ein Videoausschnitt des Treffens wurde vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht. Unabhängig überprüft werden konnte diese Information nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Bislang hat der ukrainische Generalstab nur über anhaltende Kämpfe berichtet.
+++ 13:57 Weltbank hilft Ukraine mit Milliarden-Betrag +++
Die Ukraine erhält von der Weltbank 1,22 Milliarden Euro, teilt das Finanzministerium in Kiew mit. „Die Mittel werden verwendet, um nicht sicherheits- und verteidigungsbezogene Ausgaben des ukrainischen Staatshaushalts zu kompensieren“, erklärt das Ministerium. Dazu gehörten etwa Sozialleistungen und Entgelte für Mitarbeiter staatlicher Dienste.
+++ 12:18 Lettland spendet Autos betrunkener Fahrer an die Ukraine +++
Lettland unterstützt die Ukraine mit Autos, die zuvor von betrunkenen Fahrern beschlagnahmt wurden. Dafür war im Februar extra ein Gesetz verabschiedet worden. Seitdem hat Lettland bereits 271 beschlagnahmte Autos in die Ukraine geschickt, schreibt das Nachrichten-Portal „Delfi“ und beruft sich auf Angaben von Finanzbehörden. Der Gesamtwert der Fahrzeuge werde auf fast eine Million Euro geschätzt.
+++ 10:36 Ukraine meldet Abschuss russischer Jets +++
Die Ukraine verkündet nach den nächtlichen russischen Angriffen den Abschuss zweier russischer Kampfjets. Ein Kampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-34 sei bereits am Vortag im Gebiet Donezk, das andere vom Typ Su-30CM über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, erklärten die Luftstreitkräfte. Zudem melden sie Schläge gegen Stellungen des Feindes, darunter Waffen- und Munitionsdepots. Zuvor hatte das ukrainische Militär bereits mitgeteilt, in der Nacht 28 von 31 Drohnen sowie zwei Raketen abgeschossen zu haben. Die meisten Drohnenangriffe in einem Zeitraum von mehr als sechs Stunden gab es demnach erneut im Raum Odessa.
+++ 10:09 Russland sieht sich im Rüstungswettlauf mit Westen vorne +++
Russland hat aus eigener Sicht in dem durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Rüstungswettlauf die Oberhand. „Ich will mich nicht rühmen, aber ich kann sagen, dass wir früher als die westlichen Länder begonnen haben, zuzulegen und die Produktion zu steigern“, sagt der für Rüstung zuständige stellvertretende Ministerpräsident Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur RIA. Es stelle sich die Frage, wie lange der Wettlauf andauern werde. Manturow verweist darauf, dass der Rüstungsplan für die Jahre 2025-2034 im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Die Mittel für staatliche Verteidigungsaufträge hätten sich im laufenden Jahr im Vergleich zu 2022 verdoppelt.
+++ 08:33 Ausländische Konzerne ziehen sich aus russischer Gasförderung zurück +++
Ausländische Anteilseigner legen wegen westlicher Sanktionen die Beteiligung an der russischen Gasförderung Arctic LNG 2 auf Eis. Damit verzichten sie auf Investitionen und Abnahmeverträge, berichtet die Zeitung „Kommersant“. Als Folge müsse das Gas auf dem Spotmarkt verkauft werden. Die chinesischen Ölriesen CNOOC Ltd und China National Petroleum Corp halten jeweils zehn Prozent an dem Projekt. Auch TotalEnergies aus Frankreich und ein japanisches Konsortium sind an Arctic LNG 2 beteiligt. Beherrscht wird die Gasförderung von der russischen Novatek, der 60 Prozent von Arctic LNG 2 gehören.
+++ 07:24 Putin gewährt Urlaub: Dialog mit Soldaten soll inszeniert sein +++
Der russische Präsident Putin versucht sich nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW), einerseits als gütiger Anführer darzustellen, der sich um das Wohlergehen der russischen Militärangehörigen kümmert, und andererseits als effektiver Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Für diesen Zweck sei eine Interaktion zwischen Putin und Soldaten bei einer Zeremonie am 19. Dezember wahrscheinlich inszeniert worden, schreibt das ISW. Es geht um Filmaufnahmen, die ein Kreml-Journalist an Heiligabend veröffentlicht hat. Demnach sprach Putin mit russischen Militärangehörigen, die sagten, dass sie ihre Angehörigen sehen wollten, ihre Befehlshaber ihnen aber Urlaub geben müssten. Putin antwortete: „Sie sollen sich ausruhen! Der Befehlshaber hat bereits entschieden. Das bin ich.“ Währenddessen war auch Generalstabschef Waleri Gerassimow anwesend und sagte nur, „so ist es“. Diese Szene könnte auch dazu dienen, Gerassimow in die „Rolle eines ineffizienten Bürokraten zu drängen“, erklärt das ISW. „Die scheinbar spontane Gewährung von Urlaub für russische Militärangehörige durch Putin ist bezeichnend für Putins fortgesetzte Bemühungen, sich als engagierter Kriegsführer darzustellen, der auf die Wünsche seiner Truppen eingeht und diejenigen belohnt, die ihm gegenüber loyal sind, während er die russische Öffentlichkeit daran erinnert, dass Gerassimow ihm unterstellt ist.“
+++ 01:37 EU zählt 4,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge +++
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Europa ist nach Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) in diesem Jahr massiv gestiegen. Allein im Oktober habe die Behörde mit rund 123.000 Anträgen den höchsten Monatswert seit sieben Jahren registriert, sagt EUAA-Direktorin Nina Gregori den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU werde 2023 „deutlich über einer Million“ liegen. Auch die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Ende Oktober seien 4,16 Millionen Ukrainer in der EU registriert gewesen, die hier vorübergehenden Schutz genössen – 320.000 mehr als im Januar, sagt Gregori. Deutschland sei Ende Oktober mit rund 1,17 Millionen ukrainischen Flüchtlingen das wichtigste Aufnahmeland in der EU, Polen mit 957.000 Ukrainern das zweitwichtigste.
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
Nicht eingelangt – siehe unter WEITERE MELDUNGEN …
Finanznachrichten – Israel
ROUNDUP: Hamas und Islamischer Dschihad wollen Kampf gegen Israel fortsetzen – 25.12.2023, 14:48
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen wollen den Kampf gegen Israel fortsetzen. Der Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, schrieb nach Angaben der Organisation vom Montag in einem Brief an den Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, sowie andere Mitglieder des Gremiums: „Die Kassam-Brigaden (der bewaffnete Arm der Hamas) führen einen erbitterten, brutalen und beispiellosen Kampf gegen die israelischen Besatzungstruppen.“ Auch der Islamische Dschihad teilte nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira am Montag mit, man werde als Reaktion auf das Blutvergießen im Gazastreifen weiterkämpfen.
Sinwar behauptete, man habe der israelischen Armee schwere Verluste an Leben und Ausrüstung zugefügt. Die Kassam-Brigaden hätten mindestens 5000 israelische Soldaten angegriffen und davon ein Drittel getötet, ein weiteres Drittel schwer verletzt und ein weiteres Drittel dauerhaft außer Gefecht gesetzt. Diese Zahlen widersprechen eindeutig den Angaben der israelischen Armee, die von mehr als 150 im Gazastreifen getöteten israelischen Soldaten berichtet.
Sinwar schrieb außerdem, 750 israelische Militärfahrzeuge seien vollständig oder teilweise zerstört worden. Auch diese Angaben scheinen aufgebläht. Die israelische Armee macht dazu keine Angaben.
Der Gaza-Chef der Hamas behauptete abschließend, die Kassam-Brigaden hätten die israelischen Truppen „zerschlagen“ und seien dabei, sie zu zerschmettern. Auch diese Darstellung widerspricht der Lage. Sinwar schrieb, der bewaffnete Hamas-Arm werde sich den israelischen Bedingungen nicht unterwerfen.
Sinwar reagierte damit möglicherweise auf Berichte über einen ägyptischen Vorschlag, den Gaza-Krieg zu beenden. Hanija war zuletzt mit einer Delegation zu Gesprächen in Ägypten gewesen. Er gilt als Auslandschef der Hamas und lebt in Katar.
Berichten zufolge soll die im Exil lebende politische Hamas-Führung bereits hinter dem Rücken der beiden Hamas-Anführer im Gazastreifen, Sinwar und Mohammed Deif, Gespräche führen, wie der Gazastreifen und das Westjordanland nach Ende des Krieges regiert werden. Israel will Sinwar und Deif, die als Drahtzieher des Terroranschlags am 7. Oktober gelten, gezielt töten. Es wird vermutet, dass sie sich im unterirdischen Tunnelnetzwerk im Süden des Gazastreifens verstecken.
Während der israelischen Offensive wurden weite Teile des Gazastreifens zerstört. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden mehr als 20 400 Menschen getötet. Etwa vier von fünf der 2,2 Millionen Einwohner des Küstenstreifens wurden nach UN-Angaben während des Krieges aus ihren Wohnorten vertrieben. UN-Hilfsorganisationen zeichnen ein Bild von Zerstörung, Verzweiflung, Hunger, Not und Leid.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben rund 8000 Hamas-Terroristen getötet. Diese Angabe lässt sich derzeit nicht unabhängig überprüfen./le/DP/he
Weitere Meldungen – Israel
„Ende nicht nah“: Netanjahu kündigt verstärkte Kämpfe an – ORF, 25.12.2023, 19:15/22:16
Während die humanitäre Lage im Gazastreifen zunehmend schlimmer wird, ist eine Verbesserung nicht in Sicht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Montag eine Verstärkung des israelischen Militäreinsatzes an. Die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad erklärten, man werde den Kampf gegen Israel fortsetzen. Ägypten unterbreitete unterdessen einen neuen Vorschlag für eine Feuerpause und weitere Geiselfreilassungen.
Netanjahu sagte laut einer Erklärung seiner Partei Likud bei einem Treffen mit Likud-Parlamentsabgeordneten, die Armee werde ihre Kämpfe „in den kommenden Tagen intensivieren“. Der Krieg werde „lang sein“ und das Ende sei „nicht nah“. Der Regierungschef war eigenen Angaben zufolge zuvor selbst in den Gazastreifen gereist.
Bei einer Rede vor der Knesset versprach Netanjahu später, die noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu befreien. Die israelische Armee brauche jedoch „mehr Zeit“, um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen. Angehörige der Geiseln buhten Netanjahu während seiner Rede mehrfach aus und skandierten „Sofort! Sofort!“, um ihre Forderungen nach mehr Bemühungen für eine schnellere Freilassung der Geiseln zu untermauern.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas dauert seit mittlerweile 80 Tagen an. Auslöser war ein großangelegter Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem rund 1.140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
Proteste von Geiselangehörigen
Angehörige der israelischen Gaza-Geiseln protestierten indes am Montag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Jerusalem mit Sprechchören gegen eine Rede von Netanjahu. Dieser betonte in der Knesset am Montag, nur durch militärischen Druck könnten die von der Hamas in den Gazastreifen entführten Menschen befreit werden.
Angehörige der Geiseln riefen unterdessen von der Tribüne aus im Chor immer wieder „Jetzt, jetzt, jetzt“, um ihrer Forderung nach sofortigen Maßnahmen für die Befreiung der noch mehr als 100 festgehaltenen Geiseln Nachdruck zu verleihen. Sie hielten Transparente, auf denen unter anderem „80 Tage Hölle“ stand, wie in Videos zu sehen war und die Zeitungen „Times of Israel“ und „Haaretz“ berichteten. Viele fordern eine zweite Feuerpause für einen Austausch der Verschleppten gegen in Israel inhaftierte Palästinenser.
Hamas will „erbitterten, brutalen“ Kampf weiterführen
Der Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahja Sinwar, schrieb nach Angaben der Organisation vom Montag in einem Brief an den Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, sowie andere Mitglieder des Gremiums: „Die Kassam-Brigaden (der bewaffnete Arm der Hamas, Anm.) führen einen erbitterten, brutalen und beispiellosen Kampf gegen die israelischen Besatzungstruppen.“ Auch der Islamische Dschihad teilte nach Angaben des Nachrichtensenders al-Jazeera am Montag mit, man werde als Reaktion auf das Blutvergießen im Gazastreifen weiterkämpfen.
Sinwar behauptete, man habe der israelischen Armee schwere Verluste an Leben und Ausrüstung zugefügt. Die Kassam-Brigaden hätten mindestens 5.000 israelische Soldaten angegriffen und davon ein Drittel getötet, ein weiteres Drittel schwer verletzt und das übrige Drittel dauerhaft außer Gefecht gesetzt. Diese Zahlen widersprechen eindeutig den Angaben der israelischen Armee, die von mehr als 150 im Gazastreifen getöteten israelischen Soldaten berichtet. Sinwar schrieb, der bewaffnete Hamas-Arm werde sich den israelischen Bedingungen nicht unterwerfen.
Hamas-Führung möglicherweise gespalten
Sinwar reagierte damit möglicherweise auf Berichte über einen ägyptischen Vorschlag, den Gaza-Krieg zu beenden. Hanija war zuletzt mit einer Delegation zu Gesprächen in Ägypten gewesen. Er gilt als Auslandschef der Hamas und lebt in Katar.
Berichten zufolge soll die im Exil lebende politische Hamas-Führung bereits hinter dem Rücken der beiden Hamas-Anführer im Gazastreifen, Sinwar und Mohammed Deif, Gespräche führen, wie der Gazastreifen und das Westjordanland nach Ende des Krieges regiert werden. Israel will Sinwar und Deif, die als Drahtzieher des Terroranschlags am 7. Oktober gelten, gezielt töten. Es wird vermutet, dass sie sich im unterirdischen Tunnelnetzwerk im Süden des Gazastreifens verstecken.
Vorschlag für Feuerpause aus Ägypten auf dem Tapet
Israels Kriegskabinett will laut einem Medienbericht noch am Montag über einen Vorschlag Ägyptens zur Beendigung des Gaza-Krieges beraten. Das berichtete die Zeitung „Jerusalem Post“ am späten Sonntagabend. Israelische Beamte bestätigten laut der Zeitung „Times of Israel“ zuvor, dass Ägypten einen neuen Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln im Gazastreifen unterbreitet habe.
Die Hamas bekräftigte am Montagabend, eine nur vorübergehende Feuerpause im Gaza-Krieg abzulehnen, und forderte einen dauerhaften Waffenstillstand. „Wir bekräftigen, dass es keine Verhandlungen ohne eine umfassende Einstellung der Aggression geben wird“, teilte die Terrororganisation mit.
Dreistufenplan im Gespräch
Der saudische TV-Kanal Aschark News hatte unter Berufung auf informierte Quellen berichtet, Ägyptens Vorschlag sehe eine Beendigung des Krieges in mehreren Stufen vor. In der ersten Phase würde es darum gehen, eine mindestens zwei Wochen andauernde Feuerpause durchzusetzen. In dieser Zeit sollten 40 Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug würde Israel 120 palästinensische Gefangene freilassen. Danach würde es um einen palästinensischen Dialog unter der Schirmherrschaft Ägyptens gehen.
Eine dritte Phase sehe dann einen vollständigen Waffenstillstand und ein umfassendes Abkommen zum Austausch von Geiseln und Gefangenen vor. In einem letzten Schritt würde Israel seine Armee abziehen, während alle Vertriebenen zu ihren Wohnorten zurückkehren könnten.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Israelische Regierung
- Hamas (Wikipedia)
- UNO
- Weißes Haus
Hohe Verluste bei Israels Armee Hamas kämpft in kleinen Guerilla-Zellen – n-tv, 25.12.2023, 4:35
Israel soll die Zivilisten in Gaza schonen, fordert die internationale Gemeinschaft. Doch genau das könnte zu wachsenden Verlusten in der Armee geführt haben. Ein Insider berichtet, dass auch die Hamas ihre Taktik geändert hat.
Rund zwei Monate nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sorgt die islamistische Hamas einem Medienbericht zufolge mit einem Übergang zu Guerilla-Taktiken für zunehmende Verluste unter Israels Bodentruppen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Offizier berichtete, würden die Soldaten nun von Zellen aus nur zwei bis fünf Kämpfern angegriffen, bevor diese in ihre Tunnel abtauchten. Sie operierten dabei auch aus zivilen Zufluchtsorten heraus und benutzten Frauen und Kinder, um Informationen zu sammeln und Waffen zu transportieren, hieß es.
Die Hamas lagere Waffen zudem in Hunderten von leer stehenden Häusern. Dies ermögliche es ihren Kämpfern, sich frei zu bewegen, sich als Zivilisten auszugeben und sich die Waffen im letzten Moment vor einem Angriff zu greifen. Allein am Wochenende waren nach Angaben der israelischen Armee 14 ihrer Soldaten in Kämpfen im Süden und im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens gefallen. Insgesamt seien seit dem Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober 153 Soldaten getötet worden, berichtete die „Times of Israel“.
Taktikänderung nach Druck der USA?
Die steigende Zahl habe intern zu Kritik geführt, Israel gefährde seine Soldaten, indem es als Reaktion auf die Forderung der USA, die Zahl der zivilen Opfer zu begrenzen, seine Gewaltanwendung zurückschraube, schreibt das „Wall Street Journal“. Israelische Sicherheitsbeamte und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestritten jedoch eine Änderung der Taktik aufgrund des amerikanischen Drucks.
Nach Einschätzung des vom „Wall Street Journal“ zitierten Offiziers, der ein Bataillon in der heftig umkämpften südlichen Stadt Chans Junis kommandiert, könnte es noch Monate dauern, bis Israels Armee die Kontrolle über die Stadt in der gleichen Weise erlange, wie dies im Norden Gazas erreicht worden sei.
Die Hamas wirft der israelischen Armee derweil vor, bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Zentrum des Gazastreifens mindestens 70 Menschen getötet zu haben. Der Angriff habe mehrere Häuser des Lagers Al-Maghasi zerstört, in denen zahlreiche Familien gelebt hätten, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Weiteren Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge wurden in Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets zehn Mitglieder eine Familie bei einem israelischen Luftangriff auf ihr Haus getötet. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Quelle: ntv.de, mau/dpa
Tel Aviv: Tausende fordern Waffenstillstand und Neuwahlen – Euronews, 24.12.2023
Mehrere Tausend Menschen haben in Tel Aviv einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen gefordert, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Israelis zu erreichen. Dessen ungeachtet weitete die israelische Armee ihre Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet aus.
Mehrere Tausende Menschen haben in Tel Aviv für die Freilassung der noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln demonstriert und die israelische Regierung aufgefordert, für ihre Rückführung zu sorgen. Viele Redner kritisierten die Regierung scharf vereinzelt wurden Rufe nach Neuwahlen laut. Die Angehörigen der Geiseln – und einige ehemalige Geiseln selbst – verlangen einen sofortigen Waffenstillstand. Dies sei die einzige Möglichkeit, die Israelis zurückzuholen.
Nach offiziellen Angaben befinden sich noch 229 Israelis in den Händen der Hamas.
Die jüngste Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurde erst möglich, nachdem die Forderung nach einem Waffenstillstand aus dem Text gestrichen wurde, um ein Veto der USA zu vermeiden.
In welchem Land, in welchem Land bespricht eine Mutter mit dem Freund ihres Sohnes, ob es besserfür ihn ist, entführt zu werden oder zu sterben? – Sigalit Hilel, Mutter eines Opfers
Das israelische Militär steht nach eigenen Angaben zumindest im nördlichen Gazastreifen kurz vor der vollständigen Kontrolle. Am Samstag veröffentlichte es ein Video, das einen Luftangriff auf ein Fahrzeug mit dem Hamas-Funktionär Hassan Atresh zeigt soll, der für die Ausrüstung des militärischen Arms der Hamas verantwortlich sein soll.
Nach eigenen Angaben weiteten die israelischen Streitkräfte am Weihnachtswochenende ihren Bodeneinsatz aus. Sie konzentrieren sich dabei auf das weitverzweigte Tunnelnetz der islamistischen Hamas. Die Truppen seien in „komplexe Gefechte in dicht besiedelten Gebieten“ verwickelt und spürten vor allem in den Tunneln im Untergrund „terroristische Infrastrukturen“ auf, sagte Armeesprecher Flottillenadmiral Daniel Hagari.
Israel hatte den Krieg begonnen, nachdem bewaffnete Hamas-Kämpfer am 7. Oktober die Grenze überquerten und dabei etwa 1.200 Menschen töteten und etwa 240 Geiseln nahmen.
Mehr als 20.000 Palästinenser wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza seither getötet und mehr als 53.000 verletzt. Israels Armee teilte am Samstag mit, bislang insgesamt mehr als 700 Mitglieder von Terrororganisation aus dem Gazastreifen für Verhöre festgenommen zu haben. Aufnahmen von nur mit Unterhosen bekleideten palästinensischen Gefangenen im Gazastreifen hatten jüngst Besorgnis über Israels Festnahmeverfahren ausgelöst und Fragen über mögliche Rechtsverletzungen oder erniedrigende Behandlung aufgeworfen.
Die israelischen Streitkräfte meldeten am Sonntag, dass bei den Kampfhandlungen 152 Soldaten gefallen seien.
Wintereinbruch in Gaza: Kein Schutz vor Regen und Kälte – Euronews, 25.12.2023
Im Flüchtlingslager in Deir al-Balah, im zentralen Gazastreifen, leben Menschen unter unvorstellbaren Bedingungen. Die Vertriebenen frieren in Zelten, die kaum Schutz gegen Regen und Kälte bieten. Warme Kleidung gibt es nirgends.
Mit dem Wintereinbruch hat sich die Lage im Gazastreifen nochmal verschlimmert. Die meisten mussten ihre Häuser schnell verlassen. Dabei blieb nicht viel Zeit, um warme Kleidung einzupacken.
Die Zelte halten dem starken Regen nicht stand
Dabei können die Temperaturen im Gazastreifen im Winter auf unter 10 Grad Celsius fallen. Die Zelte, in denen die Männer, Frauen und Kinder im Flüchtlingslager in Deir al-Balah notgedrungen leben müssen, halten dem starken Regen und der Kälte einfach nicht stand.
,,Die bittere Kälte ist im Anmarsch“
,,Unser Leben ist derzeit sehr tragisch. Die bittere Kälte ist im Anmarsch. Ich habe Sommerkleidung für meine Kinder mitgebracht. Es gibt keine Kleidung oder irgendetwas zum Anziehen für die Kinder, und wenn ich auf den Markt gehe, um zu suchen, finde ich nichts, nicht einmal gebrauchte Kleidung ist erhältlich“, berichtete Alia Al-Samoni, eine Geflüchtete aus Gaza-Stadt.
Ein anderer Vertriebener aus Gaza-Stadt, Moneir Khweter, sagte: ,,Die Besatzer haben uns zwangsumgesiedelt, und wir haben unsere Häuser und unser Eigentum verlassen. Heute leben wir und unsere Kinder in Zelten aus Nylon. Wir lebten ehrenhaft in unseren Häusern, aber heute sind wir gedemütigt und leben auf der Straße. Wir sammeln alte Kleider, um unsere Kinder anzuziehen und sie vor der Kälte des Winters zu schützen. Wir wissen nicht, was wir mit dieser Situation anfangen sollen, wie lange sie fortbestehen wird und wie lange diese Belagerung noch andauern wird?“
Über 60 % des Wohnungsbestandes in Gaza zerstört oder beschädigt
Über 80 % der Menschen im Gazastreifen waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, so die Vereinten Nationen. Laut der Organisation Shelter Cluster wurden mehr als 46.000 Häuser in Gaza zerstört und mehr als 234.000 Wohneinheiten anderweitig beschädigt. Das sind über 60 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes im Gazastreifen.
ORF – Israel
US-Militär antwortet im Irak auf Angriffe
Das US-Militär hat nach den Worten von Verteidigungsminister Lloyd Austin im Irak mit Präzisionsangriffen auf eine Serie von Angriffen gegen US-Stützpunkte reagiert.
Bei diesen Angriffen der vom Iran unterstützten Milizen seien drei US-Soldaten verletzt worden, einer von ihnen schwer, teilte Austin gestern Abend (Ortszeit) mit. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden seien „notwendige und proportionale“ Schläge gegen drei von diesen Milizen genutzte Basen geführt worden.
Gleichzeitig warnte der US-Verteidigungsminister vor weiteren Angriffen gegen US-Soldaten in der Region. „Wir wollen den Konflikt in der Region nicht eskalieren lassen, sind aber entschlossen und bereit, weitere notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Leute und Einrichtungen zu ergreifen.“
Getöteter General in Syrien: Iran droht Israel mit Vergeltung
Ein hochrangiger General der iranischen Revolutionsgarden ist nach Angaben Teherans in Syrien bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. General Rasi Mussawi sei gestern bei einem Angriff des „zionistischen Regimes“ in einem südlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet worden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.
Während Israel zunächst keine Stellungnahme abgab, kündigte der iranische Präsident Ebrahim Raisi Vergeltung an. Israel werde „mit Sicherheit für dieses Verbrechen bezahlen“, sagte Raisi. Die Revolutionsgarden kündigten ebenfalls Vergeltung an.
Offenbar Haus von Raketen zerstört
Mussawi sei in Syrien einer der „erfahrensten Berater“ der Al-Kuds-Brigaden, der für Auslandseinsätze zuständigen Abteilung der iranischen Revolutionsgarden, gewesen, berichtete Irna.
Irans Botschafter in Syrien, Hossein Akbari, sagte der iranischen Nachrichtenagentur Mehr, Mussawis Haus sei von drei Raketen getroffen worden. „Das Gebäude wurde zerstört“, sagte der Diplomat. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von israelischen Angriffen auf Stellungen in der Gegend, die von iranischen Gruppen und der libanesischen Hisbollah-Miliz genutzt würden.
Hisbollah verurteilt Tötung des Generals
„Wir betrachten dieses Attentat als einen schamlosen Angriff, der die Grenzen überschreitet“, erklärte die von Teheran unterstützte Hisbollah. Der Iran ist auch ein enger Verbündeter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Immer wieder kommt es zu gegenseitigen Angriffen zwischen israelischen Truppen und der Hisbollah. Seit Beginn des Krieges gegen die Hamas hat Israel die Luftangriffe in Syrien intensiviert.
BAHA NEWS – Israel
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
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