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FAZIT DES TAGES

Demokratie darf nicht so weit gehen, dass in der Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist.
Willy Brandt (eigentlich: Frahm, Herbert Ernst Karl) zitate.eu

Israel-HAMAS-Krieg
* Israel bietet neue Feuerpause an gegen Freilassung von rund drei Duzend Geiseln, vor allem Frauen, Männer über 60 Jahre, Kranke und Verletzte
* Im November waren bei einer Feuerpause 105 Geiseln freigekommen, noch mindestens 109 Geiseln im Gazastreifen, Hamas gebe zudem Leichen mehrerer entführter Menschen nicht heraus.
* Auch Islamischer Dschihad veröffentlicht Geisel-Video über zwei Männer, die angeben, sie könnten durch Angriffe des israelischen Militärs jederzeit sterben
* USA pochen auf Beginn einer neuen Phase im Gaza-Krieg: an Stelle eines Kampfes mit „hoher Intensität“ soll es künftig gezieltere Einsätze gegen die islamistische Hamas geben, wann die neue Phase beginnen soll, ist unklar.
* Bericht: Israel erwägt humanitäres Lager im Norden Gazas
* Israels Armee hat nach eigener Darstellung die Hamas-Hochburg Dschabalia unter “operativer Kontrolle“
* 100 weitere Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass sind nach Ägypten ausgereist
* bislang bei den Kämpfen in Gaza mehr als 19 600 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
* Israel greift nach Raketenbeschuss erneut Stellung im Libanon an
* Der UN-Sicherheitsrat plant heute eine bereits mehrmals verschobene Abstimmung über eine neue Gaza-Resolution, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgearbeitet wurde des Inhalts, die Gewalt im Gazastreifen auszusetzen, um mehr humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen.
* Nach Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf Schiffe hofft die US-Regierung, dass sich an der von ihr initiierten neuen Militärallianz zum Schutz von Schiffen auf dem Roten Meer weitere Länder daran beteiligen.

Ukraine-Krieg
* Politisch heikle und Milliarden-schwere Mobilisierung im Fokus: ukrainische Armee fordert 450 000 neue Soldaten
* Selenxkyj: Russland habe 2023 keines seiner Kriegsziele in der Ukraine erreicht: ukrainische Gebiet Donezk nur inkomplett erobert; Kontrolle über das westliche Schwarze Meer an Ukraine verolren
* Optimistischer Selenskyj: „USA werden uns nicht verraten“, EU: „Es werden sich Mittel finden, diese 50 Milliarden zu erhalten.“
* Beitritt der Ukraine zur Nato ohne die russisch besetzten ohne Zustimmung
* Putin behauptet Scheitern des Westens: keine strategische Niederlage Russlands in der Ukraine zugefügt dank „wachsender Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion“
* Putin: Initiative liege aufseiten unserer Streitkräfte liegt, doch Russland kommt kaum und nur unter hohen Verlusten voran.

MARKTUMFELD
* KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes (KapMuG): Geschädigte Anleger sollen einfacher und schneller zu ihrem Recht kommen

ZENTRALBANKEN und AUFSICHTSBEHÖRDEN
* Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite stabil
* BoJ-Chef vermeidet Signale für baldige Straffung
* Schweizer Finanzaufsicht Finma fordert als Reaktion auf die Krise der Credit Suisse und deren Notübernahme durch die UBS mehr Macht.
* Banken fragen 1,913 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach – COMMENT
* Trotz hoher Reslienz der Banken: EZB will bei Bankenaufsicht entschlossen eskalieren, mahnt Banken trotz gestiegener Gewinne zur Vorsicht und will die Eigenkapitalanforderungen anheben – COMMENT
* Die EZB baut ein neues Direktorat für den digitalen Euro auf

USA
* USA: Baubeginne legen stark zu – Baugenehmigungen fallen
* Großbritannien: Inflation fällt überraschend auf Zwei-Jahres-Tief
* Bestätigung: Inflation im Euroraum sinkt im November auf 2,4 Prozent
* EU-Schuldenregeln: Einigung zwischen Berlin und Paris

DEUTSCHLAND
* Vertrauen zum Bundeskanzler so niedrig wie nie
* Deutsche Erzeugerpreise sinken im November etwas mehr als erwartet
* Ifo: Unternehmen planen wieder vermehrt Preiserhöhungen
* GfK: Konsumklima in Deutschland stärker aufgehellt als erwartet
* Rohstahlerzeugung sinkt auch im November – 2023 wird historisch schwach
* Von den B2B-Dienstleistern in Deutschland, neben Prüfern auch Berater, wollen im neuen Jahr 91 Prozent ihre Preise erhöhen.

ÖSTERREICH
* Baukosten im November 2023 in allen Bausparten über Vorjahresniveau
* Zahl schnell wachsender Unternehmen 2022 leicht gesunken
* Reiselust im Sommer 2023 ungebrochen hoch
* Speisefischproduktion 2022 um 4,1 % gesunken
* Frauen verbringen mehr Zeit mit Arbeit als Männer

MEDIZIN
* Corona-Impfung senkt Mortalität sechs Monate – Studie der UK Health Security Agency plädiert für Durchführung von weiteren Immunisierungen
* Opioide: Nach Überdosis kaum Weiterbetreuung – Nur 4,1 Prozent erhalten allein in Kanada zeitnah eine entsprechende Opioid-Agonisten-Therapie
* Studie: Rauchen lässt das Gehirn schrumpfen
* Lauterbach will Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben
* Jugendstudie: Jugendliche wollen die Welt zu einem besseren Ort machen

UNIVERSITÄTEN
* KI an den Unis: „Man muss die Unsicherheit in Zwischenphasen aushalten“
* Universitäten im Nahostkonflikt: Polarisierung entgegentreten!
* Pro-Palästinensische Gruppe auf der Kunst-Uni: Queer und Pro-Palästina: wer ist diese Gruppe?
* Ex-Ministerin Köstinger nun Unirätin an Modul University

HELLMEYER

• Märkte: Risikobereitschaft nimmt wieder zu
• Deutschland: IFO-Barometer für Exportwirtschaft rückläufig
• Deutschland: Auftragspolster schmilzt in Rekordtempo

MÄRKTE

Märkte: Risikobereitschaft nimmt wieder zu

Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden weit überwiegend von höherer

Risikobereitschaft geprägt.

An der Datenfront gab es zarte Unterstützung. Heraus ragte der unerwartete Anstieg der US-

Neubaubeginne um 14,8% im Monatsvergleich. Eine Korrelation zu den deutlich gesunkenen US-Kapitalmarktzinsen um mehr als 1% in den letzten zwei Monaten ausgehend von 4,99% auf aktuell 3,91% lässt sich nicht von der Hand weisen. Ob diese Tendenz extrapolierbar ist oder eher

einmalige Aufholeffekte spiegelt, darf diskutiert werden.

Die finalen Werte der Verbraucherpreise der Eurozone bestätigten den geringsten Preisanstieg im Jahresvergleich seit Juli 2021 (seinerzeit Nullzinspolitik der EZB). Die Nachrichten und Daten, die uns aus Deutschland (siehe unten) erreichen sind prekär für unseren Standort und unsere Zukunftsaussichten. Sie sind weniger relevant für die Kapitalmärkte. Was bei uns wegfällt, wird anderswo aufgebaut. Unsere Unternehmen, die in großen Indices (DAX) notiert sind, hängen primär an der Weltwirtschaft, weniger an der deutschen Nationalökonomie.

An den Aktienmärkten dominierte die Farbe „Grün“. Dieses „Grün“ ist angenehm und akzeptabel,

es gilt nicht für jedes „Grün“. Der Late-DAX legte um 0,56% zu, der EuroStoxx 50 um 0,41%. Etwas

ausgeprägter war der Anstieg in den USA. Hier stieg der S&P 500 um 0,59%, der Dow Jones um

0,69% und der Citi Tech 100 um 0,60%. In Fernost ergab sich folgendes Bild stand 07:00 Uhr. Der

Nikkei gewann 1,65%, der CSI 300 verlor 0,58%, der Hangseng stieg um 0,87%, der Sensex legte um

0,39% zu, während der Kospi ein Plus von 1,53% auswies. Die „Non-Performance“ von Chinas

Aktienmärkten (CSI 300 auf tiefsten Niveaus seit Februar 2019) insbesondere im Vergleich zu den

westlichen Märkten darf nicht nur, sondern muss als Ausdruck einer „politischen Allokation“

seitens der vom Westen dominierten Kapitalmärkte interpretiert werden.

An den Rentenmärkten wurden das Niveau der ermäßigten Renditeniveaus bestätigt. 10-jähige

Bundesanleihen rentieren mit 2,02% (Vortag 2,07%), 10-jährige US-Titel mit 3,91% (Vortag 3,94%).

Der USD stand gegenüber dem EUR, Gold und Silber unter mäßigem Druck.

Berichte & Analysen – Auswahl

Ein Überblick:

• Berlin: Die Bundestagswahl muss laut Verfassungsgericht in einigen Berliner

Wahlbezirken wiederholt werden. Termin soll der 11. Februar 2024 sein.
=> War zu erwarten

• Berlin: Die Regierung nimmt den Plan für Kerosin-Steuer zurück (trifft maßgeblich

LH), dafür würden die Luftverkehrsabgaben um 650 Mio. EUR erhöht (trifft alle

Fluggesellschaften). An den Agrar-Kürzungen wird vorerst festgehalten.
=> Interessant

• Frankfurt: Laut EZB-Prüfung sind die Banken der Eurozone solide aufgestellt.
=> Positiv

• Brüssel: Frankreich und Deutschland verständigten sich auf Reformen bei EU-

Schuldenregeln.
=> Jetzt muss der Rest noch zustimmen

• Moskau: Russland ist zu Gesprächen mit den USA, der EU und der Ukraine über die

Zukunft der Ukraine bereit.
=> Interessant

• Washington: Ein US-Gericht disqualifizierte Trump von Vorwahlen in Colorado.

=> Es geht in die nächste Instanz …

Deutschland: IFO-Barometer für Exportwirtschaft rückläufig

Das von IFO ermittelte Barometer für die deutsche Exportwirtschaft sank per Berichtsmonat

Dezember um 2,6 auf -6,7 Punkte. Zuvor kam es zu zwei Anstiegen in Folge ausgehend von

einem Tiefstwert bei -10,6 Zählern per September. Dennoch ist es der zweitschwächste Wert

im Jahr 2023. Nachfolgender Chart belegt die negative Tendenz unter Schwankungen.

Kommentar: Dieser Wert reiht sich in eine Phalanx negativer Tendenzen für die deutsche

Wirtschaft ein. Das exportseitige Geschäft, das unser Geschäftsmodell, aber auch unser Gesellschaftmodell zu großen Teilen trägt (!), steht unter markantem und zunehmenden Stress.

Diese Schwäche in den Konjunkturdaten hat ihre Ursachen in den Rahmendaten und

Strukturen Deutschlands (Aristoteles!). Das ist erkennbar an der besseren Performance aller

anderen westlichen Länder. Deutschland ist Schlusslicht und verliert kontinuierlich weiter an

Boden. Es liegt auch nicht an dem Weltwirtschaftswachstum bei 3%, das ist auskömmlich!

Diese uns belastenden Rahmendaten und Strukturen wurden (Merkel!) und werden von der

Politik gesetzt. Diese jetzt immer offensichtlicheren Schwächen und fortgesetzten Risiken

wurden von den Vorgängerregierung, aber insbesondere der amtierenden Regierung nicht

angemessen in ihr politisches Kalkül einbezogen. Damit riskieren sie den Kapitalstock (Summe aller Unternehmen), der alle Einkommen für Staat und private Haushalte ursächlich verantwortet. Damit riskieren sie auch den Sozialstaat, der auf Umverteilung der Einkommen des Kapitalstocks basiert, aber auch die Energiewende, die zunächst teuer ist!

Sollten hier nicht starke Neuausrichtungen durch die Politik, die diese Defizite bei

Rahmendaten und Strukturen deutlich verbessern, implementiert werden, wird sich die

Dynamik der negativen Tendenzen verstärken und die Stabilität der Ökonomie und der

Gesellschaft fortgesetzt untergraben. Ist das politisch gewollt?

Deutschland: Auftragspolster schmilzt in Rekordtempo

Das Auftragspolster der deutschen Industrie nimmt in Rekordgeschwindigkeit ab. Der

Auftragsbestand sank laut Statistischem Bundesamt im Oktober um 5,9% im Vergleich

zum Vorjahresmonat. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn dieser Statistik

(2015). Im Monatsvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,6%. Es war der vierte

Rückgang in Folge. Sowohl die Aufträge aus dem In- als auch aus dem Ausland sinken
=> Negativ

Kommentar: Die Datensätze liefern Weckrufe in Richtung Berlin. Es sind Weckrufe hin zum

Pragmatismus und Verantwortung, weg von Ideologie. Was muss noch passieren?

Deutschland: Gastgewerbe mit geringerem Umsatz – Preiserhöhungen „ante portas“

Im Oktober sanken die Einnahmen im Gastgewerbe laut Statistischem Bundesamt im

Monatsvergleich nominal um 2,1% und inflationsbereinigt um 2,5%. Preiserhöhungen

durch die Umsatzsteuererhöhung auf 19% drohen, die Situation zu verschärfen.
=> Negativ

Datenpotpourri

Eurozone: Verbraucherpreise final ohne Überraschungswert (J)

Laut finaler Berechnung sanken die Verbraucherpreise der Eurozone per November im

Monatsvergleich um 0,6% (Prognose -0,5%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um

2,4% ein (Prognose 2,4%). Die Kernrate der Verbraucherpreise fiel im Monatsvergleich um 0,6% (Prognose -0,6%). Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 3,6% (Prognose 3,6%).

UK: Auftragseingang weniger negativ, aber weiter schwach

Der vom CBI ermittelte Index für den Auftragseingang verzeichnete per Dezember einen

Anstieg von -35 auf -23 Punkte.

USA: Neubaubeginne legen um 14,8% zu!

Die Neubaubeginne stellten sich in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung (annualisiert) auf 1,560 Millionen (Prognose 1,36 Mio.) nach zuvor 1,359 Mio. (revidiert von 1,372 Mio.). Wirkt sich hier der Renditerückgang am US-Kapitalmarkt positiv aus?

Die Baugenehmigungen lagen in der annualisierten Version bei 1,460 Millionen (Prognose

1,465 Mio.) nach zuvor 1,498 Millionen.

China: Ruhige Hand an der Zinsfront – sehr restriktives Zinsregime

Die „Loan Prime Rate“ für einjährige Kredite bleibt unverändert bei 3,45% (CPI -0,5%, PPI -3,0%).

Die „Loan Prime Rate“ für fünfjährige Kredite bleibt unverändert bei 4,20%.

Damit bleibt die Zins und Geldpolitik in China sehr restriktiv (positiver Realzins 3,95%/4,70%).

Japan: Defizitäre Handelsbilanz, stark sinkende Importe (J)

Die Handelsbilanz wies per November ein Defizit in Höhe von 776,9 Mrd. JPY (-4,9 Mrd. EUR) nach zuvor -661,0 Mrd. JPY (-4,2 Mrd. EUR) aus. Exporte nahmen im Jahresvergleich um 0,2% ab (Prognose +1,5%), während Importe per November im Jahresvergleich um 11,9% fielen (Prognose -8,6%).

Kanada: Verbraucherpreise (J) weiter bei 3,10%, Prognose bei 2,9% verfehlt

Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat November im Jahresvergleich um 3,1%

(Prognose 2,9%) nach zuvor 3,1% zu.

Die Erzeugerpreise verzeichneten per November im Jahresvergleich einen Rückgang um 2,3% nach zuvor -2,6% (revidiert von -2,7%).

Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (inkl. Graphiken!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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Termine

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Marktumfeld

KAPITALANLEGER – Geschädigte Anleger sollen einfacher und schneller zu ihrem Recht kommen. Das sieht ein Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) aus dem Hause des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) vor. So soll die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden, wenn Anleger etwa in Jahresberichten oder Börsenprospekten falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformationen vermuten. Eine grundlegende, auf die unmittelbare Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zielende Neuregelung ist jedoch nicht geplant. Es bleibt beim Musterverfahren, das gestrafft und insgesamt effektiver gestaltet werden soll. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Zentralbanken und Aufsichtsbehörden

Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite stabil

PEKING (Dow Jones)–Die People’s Bank of China (PBoC) hat ihren Referenzzins für Bankkredite (LPR) an Unternehmen unverändert belassen. Wie die Notenbank des Landes mitteilte, bleiben der einjährige Referenz-Zinssatz (Loan Prime Rate – LPR) bei 3,45 Prozent und der fünfjährige LPR bei 4,2 Prozent. Die Loan Prime Rate ist einer der Leitzinsen der PBoC. Sie hatte ihn im August 2019 reformiert; er dient den Banken als Vorgabe für ihre Ausleihesätze.

Vorige Woche hatte die chinesische Notenbank bereits den Zinssatz für die einjährige mittelfristige Kreditfazilität (MLF), einen weiteren wichtigen Referenzzins, stabil gehalten.

BoJ-Chef vermeidet Signale für baldige Straffung

Von Megumi Fujikawa

TOKIO (Dow Jones)–Der Gouverneur der Bank of Japan (BoJ), Kazuo Ueda, hat bei seiner Pressekonferenz keine Andeutungen über eine bevorstehende Zinserhöhung gemacht. „Wenn es um die Frage geht, ob wir einen Schritt in Richtung Normalisierung der Geldpolitik machen werden, sind viele Ratsmitglieder der Meinung, dass wir mehr Informationen darüber sehen wollen, ob ein positiver Zyklus von Löhnen und Preisen Realität wird“, sagte Ueda.

Zuvor hatte die Zentralbank ihr Ziel für den kurzfristigen Leitzins bei minus 0,10 Prozent belassen. Die Ankündigung und Uedas zurückhaltende Kommentare enttäuschten einige Händler, die erwartet hatten, dass die Notenbank zumindest Hinweise darauf geben würde, wann sie den negativen Zinssatz abzuschaffen gedenkt.

Dies führte zu einem starken Rückgang des Yen-Wechselkurses. Der Yen schwächte sich in Tokio auf 144,68 gegenüber dem Dollar ab, verglichen mit 142,60 vor der Entscheidung der BoJ. In den letzten Wochen hatte der Yen gegenüber dem Dollar wieder etwas an Boden gewonnen, da die Erwartung bestand, dass sich der Zinsabstand zwischen den USA und Japan bald verringern würde. Es wird erwartet, dass die Fed im nächsten Jahr mit Zinssenkungen beginnen wird.

BoJ will nicht vorschnell Sieg verkünden

Japan hat seit langer Zeit mit stagnierenden oder sinkenden Preisen zu kämpfen, was nach Ansicht von Experten die Wirtschaft lähmt. Obwohl die Inflation seit mehr als einem Jahr über dem Zielwert der BoJ von 2 Prozent liegt, hat Ueda wiederholt darauf hingewiesen, dass es zu früh sei, den Sieg zu verkünden.

Analysten und Händler halten es nach wie vor für wahrscheinlich, dass die BoJ die negativen Zinssätze in der ersten Hälfte des nächsten Jahres abschaffen wird, vielleicht bei den Sitzungen im Januar oder April, wenn die Notenbank ihre Inflationsprognose vierteljährlich aktualisiert.

Ueda sagte, er halte es für wahrscheinlicher, dass die zugrunde liegende Inflation in Japan das Ziel von 2 Prozent erreichen wird. Als positive Entwicklungen nannte er die Forderung des größten japanischen Gewerkschaftsverbands nach einer größeren Lohnerhöhung im nächsten Jahr und höhere Dienstleistungspreise, die die steigenden Arbeitskosten widerspiegeln.

BoJ sollte einmalige Gelegenheit ergreifen

„Die BoJ sollte sich diese einmalige Gelegenheit nicht entgehen lassen“, sagte Mari Iwashita, Ökonomin bei Daiwa Securities. Wenn die BoJ die kurzfristigen Zinssätze im Januar nicht anhebt, könnte sie die Chance dazu verlieren, bis die Fed die Zinssenkungen abgeschlossen hat.

Iwashita sagte, dass auf ein Ende der Negativzinsen wahrscheinlich keine Serie von Zinserhöhungen folgen würde, auch weil die Regierung als vorsichtig gilt, wenn es um eine zu starke Straffung geht. „Es scheint, dass die Hürde für eine Zinserhöhung nach dem Ende der Negativzinsen sehr hoch ist“, sagte sie.

Ueda sagte, mögliche Zinssenkungen der Fed, einschließlich der Gründe für eine solche Entscheidung, würden sich auf die japanische Wirtschaft und die Wechselkurse auswirken. Er sagte jedoch auch, dass es für die BoJ unangebracht wäre, eine Änderung der Geldpolitik zu überstürzen, nur um einem möglichen Schritt der Fed zuvorzukommen.

Der Gouverneur deutete auch an, dass die Notenbank wahrscheinlich keine eindeutigen Hinweise auf kommende Änderungen der Geldpolitik geben wird, da die Ratsmitglieder bei jeder Sitzung die neuesten Daten prüfen müssten.

FINMA – Die Schweizer Finanzaufsicht Finma fordert als Reaktion auf die Krise der Credit Suisse und deren Notübernahme durch die UBS mehr Macht. Wie andere wichtige Aufseher will auch die Finma künftig bei Verfehlungen von Instituten Geldstrafen verhängen können, wie die Behörde gestützt auf einen 89-seitigen Bericht zu den Lehren aus dem Niedergang der zweitgrößten Schweizer Bank mitteilte. Die Finma fordert auch eine klarere Zuordnung individueller Verantwortlichkeiten von Führungsorganen und regte eine Regeländerung an, um auf die Vergütung stärker Einfluss nehmen zu können. „Wie der Schweizer Finanzplatz in fünf oder zehn Jahren aussieht, wird wesentlich dadurch bestimmt, ob die gesetzliche Grundlage der Aufsicht heute gestärkt wird“, erklärte Finma-Präsidentin Marlene Amstad. (Handelsblatt)

Banken fragen 1,913 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 8,391 Milliarden Euro nach 6,478 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,50 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 32 (Vorwoche: 26) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 1,913 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 20. Dezember valutiert und ist am 27. Dezember fällig.

COMMENT: Der Geldbedarf ist gestiegen, Weihnachten steht vor der Türe.

EZB will bei Bankenaufsicht entschlossen eskalieren

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Das Scheitern einiger US-Banken und die staatlich gelenkte Übernahme von Credit Suisse durch UBS zeigen nach Ansicht der Europäischen Zentralbank (EZB) die Notwendigkeit, in der Bankenaufsicht zeitnah und wirksam auf die Abstellung von Mängeln bei den Banken zu dringen. „Die EZB-Bankenaufsicht wird schrittweise die geeigneten Eskalationsmechanismen und -instrumente anwenden, um sicherzustellen, dass die Banken die in den aufsichtlichen Prioritäten festgestellten Defizite angehen“, heißt es im Bericht zum Aufsichtsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) für das Jahr 2023.

Laut EZB gilt das insbesondere für den Bereich Governance, in dem einige Banken trotz langjähriger Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden erhebliche Mängel nicht angemessen behoben hätten, zum Beispiel in Bezug auf die Funktionsweise und Steuerungskapazitäten der Leitungsorgane oder der Risikodatenaggregation und Berichterstattung (RDAR).

Die Banken sollen außerdem sicherstellen, dass sie zu einem soliden Management von Klima- und Umweltrisiken in der Lage sind. „Sie müssen dies bis spätestens Ende 2024 tun, und die EZB-Bankenaufsicht hat auch Zwischenfristen festgelegt, innerhalb derer die Banken bestimmte Anforderungen erfüllen müssen“, heißt es in dem Bericht.

COMMENT: „… Bankenaufsicht entschlossen eskalieren“ – die Meldung zeig m.E., dass sich die Aufsichtsbehörden bewusst sind, dass die Finanzstabilität keinesfalls „in trockenen Tüchern“ ist. Sie sind ein wenig unruhig geworden; denn: noch drohen schwarze Schwäne in Gestalt großer Unternehmenspleiten wie z.B. jener von Signa mit konsekutiven notleidenden Krediten, die Banken zum Schlingern bringen könnten. Wenn denn alles so wunderbar sicher ist, wie weiter unten in den Meldungen der EZB und Aufsichtsbehörde gesagt wird – von gestiegener Resilienz ist die Rede – warum dann die Eile, „entschlossen zu eskalieren“? Eine interessante Wortwahl, fast eine verräterische Freud’sche Fehlleistung.

EZB hebt Säule-2-Eigenkapitalanforderungen leicht an

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Banken des Euroraums müssen im nächsten Jahr nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) etwas mehr Eigenkapital zurücklegen als 2023.

Wie die EZB zum Abschluss ihres laufenden Aufsichtsprozesses (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) für das Jahr 2023 mitteilte, sind die Banken im Durchschnitt „stark und widerstandsfähig“, haben relativ hohe Gewinne gemacht und halten mehr Eigenkapital und Liquidität als erforderlich vor. Allerdings gingen Risiken vom makroökonomischen Ausblick und den strafferen Finanzierungsbedingungen aus. Die EZB verlangt daher für 2024 unter der sogenannten Säule 2 zusätzliches hartes Eigenkapital (CET1) von 1,2 (2023: 1,1) Prozent der risikogewichteten Aktiva.

Über die Säule 2 werden – zusätzlich zu den für alle Banken geltenden Mindestanforderungen der Säule 1 – institutsspezifisch zusätzliche Eigenkapitalanforderungen formuliert. Die gesamten CET1-Anforderungen unter Säule 2 zuzüglich nicht-bindender Anforderungen unter der sogenannten Säule-2-Guidance (P2G) steigen auf 11,1 (10,7) Prozent und die gesamten Eigenkapitalanforderungen auf 15,5 (15,1) Prozent.

Erstmals formuliert die EZB unter Säule 2 Eigenkapitalanforderungen (P2R) und -empfehlungen (P2G) mit Blick auf den ungewichteten Quotienten aus Aktiva und Eigenkapital (Leverage Ratio). Die Zuschläge belaufe sich auf durchschnittlich 10 Basispunkte, die auf die Leverage Ratio von 3 Prozent aufzuschlagen sind. Diese Maßnahmen betreffen sechs (P2R) beziehungsweise sieben (P2G) Institute.

Um die Widerstandsfähigkeit der Banken gegen unmittelbare makrofinanzielle und geopolitische Schocks zu stärken, wird die EZB die Banken auffordern, Mängel in ihren Aktiva- und Passiva-Rahmenregelungen sowie im Kredit- und Gegenparteirisikomanagement zu beheben.

Die Banken sollen außerdem Beseitigung von Mängeln bei der internen Unternehmensführung und beim Management von Klima- und Umweltrisiken beschleunigen.

EZB-Aufsicht mahnt Banken trotz gestiegener Gewinne zur Vorsicht

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die EZB-Bankenaufsicht mahnt Banken trotz gestiegener Gewinne zur Vorsicht. Insgesamt sei der Bankensektor im Euroraum „auch im Jahr 2023 stark und widerstandsfähig“, gewesen, bilanzierten die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag in Frankfurt. „Die schwachen makroökonomischen Aussichten und die verschärften Finanzierungsbedingungen stellen jedoch weiterhin eine Risikoquelle für die europäischen Banken dar.“

Die Widerstandsfähigkeit der Geldhäuser gegen externe Schocks hat aus Sicht der Aufseher zugenommen: „Im Durchschnitt verfügten die Banken über eine solide Kapital- und Liquiditätsausstattung, die deutlich über den regulatorischen Anforderungen lag.“ Die Rentabilität der Banken sei auf ein Niveau zurückgekehrt, das seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr erreicht worden sei.

Dazu hat jedoch zu einem großen Teil der rasante Anstieg der Zinsen beigetragen. Viele Geldhäuser profitieren davon, dass die EZB seit Juli 2022 zehn Mal in Folge die Leitzinsen im Euroraum angehoben hat, weil sie zum Beispiel an höheren Kreditzinsen verdienen und selbst wieder Zinsen bekommen, wenn sie Geld bei der EZB parken. „Dieser Effekt wird jedoch nachlassen, wenn sie die höheren Zinssätze an die Einleger weitergeben“, geben die Bankenaufseher zu bedenken.

Die EZB-Bankenaufsicht bewertet in einem „SREP“-Prozess („Supervisory Review and Evaluation Process“) regelmäßig unter anderem die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells und die Angemessenheit des Risikomanagements von Banken. Im Ergebnis legen die Behörden individuelle Kapitalzuschläge für Banken fest und bestimmen unter anderem, wie viel Geld die Institute als Dividende an ihre Anteilseigner ausschütten dürfen. Insgesamt erhöhten sich die SREP-Kapital-Anforderungen und -Empfehlungen 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht von 15,1 Prozent auf 15,5 Prozent.

Die EZB-Bankenaufsicht war 2014 als Lehre aus der Banken- und Finanzkrise geschaffen worden. Aktuell überwacht die EZB-Bankenaufsicht 109 Geldhäuser im Euroraum direkt, die für 82 Prozent des Bankenmarktes im Währungsraum stehen./ben/stw/stk

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DIGITALER EURO – Die EZB baut ein neues Direktorat für den digitalen Euro auf. Dies hat der EZB-Rat auf seiner Sitzung am 15. Dezember beschlossen, wie Platow aus Notenbankkreisen erfahren hat. Das neue Direktorat soll von Evelien Witlox geführt werden und am 1. Februar 2024 seine Arbeit aufnehmen. Es wird im Generaldirektorat Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr angesiedelt. Die neue Struktur ist zunächst bis 31. Januar 2026 befristet. Die EZB bestätigt die Informationen. „Nach dem Start der Vorbereitungsphase für den digitalen Euro am 1. November 2023 genehmigte der EZB-Rat die Einrichtung einer vorübergehenden Direktion für das digitale Euro-Projekt“, erklärte sie auf Anfrage. (Platow Brief)

INTERNATIONAL

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AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

USA: Baubeginne legen stark zu – Baugenehmigungen fallen

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Bauwirtschaft in den USA hat sich im November uneinheitlich entwickelt. Die Zahl der neu begonnenen Wohnungsbauten stieg im Monatsvergleich deutlich um 14,8 Prozent, wie das Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt einen Rückgang um 0,9 Prozent erwartet.

Die Baugenehmigungen sind unterdessen stärker als erwartet gesunken. Sie fielen um 2,5 Prozent zum Vormonat. Hier war ein Rückgang um 2,2 Prozent prognostiziert worden. Die Genehmigungen laufen den Baubeginnen zeitlich voraus und geben einen Hinweis auf die zu erwartende Bautätigkeit./jsl/bgf/jha/  

US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen

Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, in einer gemeinsamen Erklärung ein. Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell. Die Hoffnung sei, dass dann zu Beginn des kommenden Jahres „rasch“ gehandelt werden könne.

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US-Gericht: Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem Gerichtsurteil nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado urteilte in einer aufsehenerregenden Entscheidung, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

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AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

Großbritannien: Inflation fällt überraschend auf Zwei-Jahres-Tief

LONDON (dpa-AFX) – Die Inflation in Großbritannien ist weiter rückläufig. Im November fiel die Teuerungsrate auf den tiefsten Stand seit gut zwei Jahren. Wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,9 Prozent. Das ist die niedrigste Rate seit September 2021. Im Vormonat hatte sie 4,6 Prozent betragen. Analysten hatten jetzt im Schnitt mit einem Rückgang auf 4,3 Prozent gerechnet.

Die Bank of England hat in Reaktion auf die einst viel höhere Teuerung ihre Geldpolitik erheblich gestrafft. Der Leitzins beträgt aktuell 5,25 Prozent. Für kommendes Jahr werden angesichts der fallenden Inflation jedoch erste Zinssenkungen erwartet.

Die Kerninflation (abzüglich Energie und Nahrungsmittel) geht zwar ebenfalls zurück, sie liegt aber höher als die Gesamtteuerung. Im November betrug die Kernrate 5,1 Prozent, nach 5,7 Prozent im Vormonat./bgf/stk

Bestätigung: Inflation im Euroraum sinkt im November auf 2,4 Prozent

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflation im Euroraum hat sich aufgrund der flauen Konjunktur und des Straffungskurses der Europäischen Zentralbank (EZB) im November deutlich abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate sank auf 2,4 (Vormonat: 2,9) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre erste Schätzung vom 30. November. Die EZB strebt mittelfristig 2 Prozent an.

Die sogenannte Kernteuerung, die besonders volatile Preise außen vor lässt, gab im November ebenfalls spürbar nach. Die Kernrate (ohne die Preise von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak) sank auf 3,6 (4,2) Prozent. Die Kernrate gilt unter Ökonomen als Richtgröße für den Inflationstrend.

Binnen Monatsfrist sanken die Verbraucherpreise im November sowohl in der Gesamt- wie in der Kernrate um 0,6 Prozent.

Die EZB hatte seit Sommer 2022 mit kräftigen Zinserhöhungen gegen die hohe Inflation gekämpft. Wegen der schwachen Konjunktur und des bereits abnehmenden Preisdrucks haben die Notenbanker aber inzwischen beschlossen, die Leitzinsen auf dem aktuellen Niveau zu halten. Der nächste Zinsschritt wird nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau ein Schritt nach unten sein.

TABELLE/EU-Verbraucherpreise November nach Ländern

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EU-Zölle auf US-Stahl und Aluminium bleiben ausgesetzt

Im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium haben sich die Europäische Union und die USA vorerst geeinigt. EU-Zölle auf Stahl und Aluminium aus den USA bleiben bis März 2025 ausgesetzt, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Washington habe sich im Gegenzug verpflichtet, unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Zölle auf Importe aus der EU nicht wieder einzuführen.

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EU-Energieminister verlängern vereinfachte Genehmigung von Wind- und Solaranlagen

Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen bleiben in der Europäischen Union deutlich vereinfacht. Die EU-Energieministerinnen und -minister verlängerten drei Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Energiemarkt stabilisieren sollten. Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien kann in der EU damit theoretisch weiter ein Gaspreisdeckel zum Einsatz kommen.

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EU-Schuldenregeln: Einigung zwischen Berlin und Paris

Deutschland und Frankreich haben sich im Streit um die Reform der europäischen Schuldenregeln geeinigt. Es liege eine Einigung zu „100 Prozent“ vor, erklärte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstagabend nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Paris im vormals Twitter genannten Onlinedienst X. Lindner (FDP) schrieb auf englisch bei X, Le Maire und er seien sich bei „Schlüsselelementen“ des sogenannten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung einig.  

UNTERNEHMEN

Spaniens Staatsholding Sepi steigt mit bis zu 10% bei Telefonica ein

Von Helena Smolak

BARCELONA (Dow Jones)–Die spanische Staatsholding Sepi wird sich mit bis zu 10 Prozent am größten spanischen Telekomkonzern Telefonica beteiligen. Der Schritt ziele darauf ab, Telefonica mehr Stabilität für die Aktionäre zu bringen, teilte die Sociedad Estatal de Participaciones Industriales (Sepi) mit. Der spanische Ministerrat hatte Sepi mit der Durchführung der Akquisition beauftragt.

Telefonica reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um Stellungnahme.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

Vertrauen zum Bundeskanzler so niedrig wie nie

Das Vertrauen der Bundesbürger zur nach ihrer Einschätzung wohl wichtigsten politischen Institution der Republik, dem Amt des Bundeskanzlers, war im seit vielen Jahren vom Meinungsforschungsinsitut Forsa durchgeführten Institutionen-Vertrauensranking noch nie so niedrig wie Ende dieses Jahres. Hatten am Ende des ersten Corona-Krisenjahres 2020 noch 75 Prozent aller Bundesbürger großes Vertrauen zur Institution Kanzler, ist dieser Wert seither laut dem RTL/Ntv-Trendbarometer um 55 Prozentpunkte auf nur noch 20 Prozent gesunken.

WEITERE MELDUNGEN

Deutsche Erzeugerpreise sinken im November etwas mehr als erwartet

WIESBADEN (Dow Jones)–Die deutschen Erzeugerpreise sind im November um 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Im Oktober hatte der Rückgang sogar noch 11,0 Prozent betragen.

„Die Entwicklung ist weiterhin insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen“, erklärte das Statistische Bundesamt (Destatis). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten für November ein Minus von 7,5 Prozent erwartet.

Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren die Preisrückgänge bei Energie. Vorleistungsgüter waren ebenfalls billiger als im Vorjahresmonat, während Konsum- und Investitionsgüter teurer als im Vorjahresmonat waren.

Energie war im November um 21,4 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 0,3 Prozent höher als Vorjahresmonat.

Binnen Monatsfrist sanken die Erzeugerpreise im November um 0,5 Prozent. Volkswirte hatten einen Rückgang um 0,4 Prozent vorhergesagt.

Bei dieser Statistik werden die Preise ab Fabrik erhoben, also bevor die entsprechenden Produkte und Rohstoffe in den Handel kommen. Die Erzeugerpreise können damit einen frühen Hinweis auf die Entwicklung der Inflation geben. In der Regel schlagen veränderte Erzeugerpreise früher oder später auf den Handel und damit auf die Verbraucher durch.

Ifo: Unternehmen planen wieder vermehrt Preiserhöhungen

BERLIN (Dow Jones)–Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt nach Angaben des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung wieder zu. Wie aus den Konjunkturumfragen des Instituts hervorgehe, seien die Preiserwartungen im Dezember auf 19,7 Punkte von saisonbereinigt korrigierten 18,1 im November gestiegen. Den vorläufigen Tiefpunkt hätten die Preiserwartungen im August 2023 mit einem Saldo von 14,5 Punkten erreicht.
„Damit dürfte der Rückgang der Inflationsraten vorerst ins Stocken geraten“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Insbesondere in den konsumnahen Dienstleistungsbereichen sind die Preiserwartungen demnach kräftig auf 37,3 Punkte von korrigierten 25,5 Punkten im November gestiegen. Vor allem die Gastronomen wollten die Preise spürbar erhöhen, die Umfrage ergab 87,6 Punkte nach korrigierten 45,9 im November. Dort dürfte die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer an die Kunden weitergegeben werden.

Aber auch die Einzelhändler planten wieder vermehrt Preisanhebungen, der Wert stieg auf 29,8 Punkte von korrigierten 26,6 im November.

In der Industrie wollen laut der Erhebung ebenfalls wieder mehr Unternehmen ihrer Preise anheben. Der Saldo stieg im Dezember auf 3,6 Punkte, von zuvor korrigierten 2,6.

Im Baugewerbe habe sich der Abwärtstrend bei den Preisen weiter verlangsamt. Dort verbesserten sich die Preiserwartungen auf minus 1,0 Punkte, von korrigierten minus 4,2 im November.

Die Punkte bei den Ifo-Preiserwartungen geben laut Institut an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen.

GfK: Konsumklima in Deutschland stärker aufgehellt als erwartet

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich zum Jahresende leicht aufgehellt. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichneten spürbare Zuwächse. Auch die Konjunkturaussichten verbesserten sich leicht. Die Konsumforscher der GfK ermittelten für Januar einen Anstieg ihres Indikators auf minus 25,1 Zähler von revidiert minus 27,6 (zunächst: minus 27,8) im Vormonat.

Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg auf minus 27,0 Punkte erwartet. Seit Oktober 2023 wird das Konsumklima gemeinsam von GfK und dem Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) herausgegeben.

„Ob es sich beim aktuellen Anstieg um den Beginn einer nachhaltigen Erholung der Konsumstimmung handelt, bleibt abzuwarten“, erklärt NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.

„Nach wie vor sind die Sorgen der Konsumenten groß. Geopolitische Krisen und Kriege, stark steigende Lebensmittelpreise sowie die Diskussionen um die Aufstellung des Staatshaushaltes für das Jahr 2024 sorgen nach wie vor für Verunsicherung. Folglich ist auch das Niveau des Konsumklimas derzeit noch überaus niedrig.“

Wesentliche Stütze der positiven Entwicklung des Konsumklimas ist die Einkommenserwartung. Sie legte um 9,8 Punkte gegenüber dem Vormonat zu und kletterte damit auf minus 6,9 Punkte.

Im Sog verbesserter Einkommensaussichten legte auch die Anschaffungsneigung spürbar zu: Der Indikator gewann 6,2 Punkte auf minus 8,8 Punkte.

Die Konjunkturerwartungen stiegen um 1,9 Zähler auf minus 0,4 Punkte.

Rohstahlerzeugung sinkt auch im November – 2023 wird historisch schwach

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Abwärtstrend bei der Rohstahlproduktion in Deutschland hat sich im November fortgesetzt. Mit 2,7 Millionen Tonnen liegt die Erzeugung um 2,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl mitteilte. Mit voraussichtlich 35,5 Millionen Tonnen drohe das schwächste Jahr seit der Finanzkrise von 2009.

Schon im vergangenen Jahr war die Stahlproduktion um 8 Prozent gefallen, in diesem Jahr dürfte sich das Minus auf weitere 4 Prozent belaufen. Stark betroffen ist die stromintensive Elektrostahlproduktion, sie sank in den ersten elf Monaten um 11 Prozent auf ein historisches Tief von 10,1 Millionen Tonnen.

„Die Produktionsdaten in diesem Jahr geben Anlass zur größten Sorge“, sagte WV-Stahl-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel. „Die Stahlproduktion befindet sich gegenwärtig im freien Fall.“

Die Stahlkonjunktur werde sich nicht beruhigen, ohne dass eine Lösung für wettbewerbsfähige Strompreise gefunden werde, sagte sie mit Verweis auf die zu erwartende Verdopplung der Übertragungsnetzentgelte. Um tiefe Einschnitte am Stahlstandort zu vermeiden, bestehe dringender Handlungsbedarf auf Seiten der Politik.

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HAUSHALTSKÜRZUNGEN – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor negativen konjunkturellen Folgen und weiteren Standortnachteilen durch die vereinbarten Haushaltskürzungen der Ampelkoalition gewarnt. „Für alle – Bürger wie Unternehmen – steigen die Preise für Strom und Energie erneut“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der Rheinischen Post. „Bestimmte Branchen treffen die Mehrbelastungen besonders hart, etwa die verladende Industrie und alles, was mit Transporten zu tun hat. In einer ersten Schätzung gehen wir davon aus, dass es in Summe zusätzliche negative konjunkturelle Effekte geben wird“. Der BDI sei für 2024 nicht ganz so pessimistisch wie das Institut der deutschen Wirtschaft, das ein Minus der Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent erwartet. „Wir rechnen aber nur mit sehr geringem Wachstum, während alle anderen größeren Industrieländer wachsen“, sagte Gönner. (Rheinische Post)

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WIRTSCHAFTSPRÜFER – Von den B2B-Dienstleistern in Deutschland, neben Prüfern auch Berater, wollen im neuen Jahr 91 Prozent ihre Preise erhöhen. Das geht aus Blitzumfrage des Research-Hauses Lünendonk & Hossenfelder unter 116 Vertretern der Branche hervor. 2023 haben bereits 86 Prozent erhöht, 44 Prozent um 8 bis 10 Prozent. (Börsen-Zeitung)  

Ministerium: Brüssel genehmigt Förderung grüner Stahlerzeugung im Saarland

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die EU-Kommission hat nach Angaben der Bundesregierung die von dieser avisierte Milliardenförderung der saarländischen Stahlindustrie beihilferechtlich genehmigt. Ziel der Förderung sei die Dekarbonisierung der Stahlproduktion, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Es habe damit beihilferechtlich das grüne Licht aus Brüssel erhalten, um den Unternehmen Dillinger Hüttenwerke, Saarstahl und Rogesa gemeinsam mit dem Saarland bis 2027 insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro für den klimaneutralen Umbau der Stahlproduktion zur Verfügung zu stellen.  …

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Bundesverfassungsgericht: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und ging damit leicht über den Beschluss des Bundestags hinaus, der bereits im November 2022 eine teilweise Wiederholung beschlossen hatte. Die Teilwiederholung muss nun innerhalb von 60 Tagen stattfinden.  

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Lauterbach will Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und damit ihren Beruf attraktiver machen. „Pflege darf weniger als sie kann“, sagte Lauterbach. Dies sei ein „riesiges Problem“. Mit dem neuen Pflegekompetenzgesetz sollten Pflegende deshalb die Kompetenzen für das bekommen, was sie schon lange könnten. Sowohl Ärzteschaft als auch Pflegeverbände begrüßten Lauterbachs Gesetzesinitiative.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Baukosten im November 2023 in allen Bausparten über Vorjahresniveau“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Zahl schnell wachsender Unternehmen 2022 leicht gesunken“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Reiselust im Sommer 2023 ungebrochen hoch“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Speisefischproduktion 2022 um 4,1 % gesunken“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Frauen verbringen mehr Zeit mit Arbeit als Männer“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Corona-Impfung senkt Mortalität sechs Monate – Studie der UK Health Security Agency plädiert für Durchführung von weiteren Immunisierungen

London (pte004/18.12.2023/06:15) – Das Sterberisiko aufgrund von COVID-19 verringert sich nach einer Impfung deutlich. Dieser Schutz lässt jedoch nach sechs Monaten nach, bestätigt nun eine Studie der UK Health Security Agency. Damit liefern die Forscher auch Beweise dafür, dass weitere Impfungen zur Verringerung der Todesfälle durchaus Sinn machen. Das Team hat über zehn Mio. Fälle von COVID-19 bei Erwachsenen analysiert, die zwischen Mai 2020 und Februar 2022 aufgetreten waren.

Fallbezogenes Fatalitätsrisiko

Für die aktuelle Studie wurde das fallbezogene Fatalitätsrisiko (CFR)), also der Anteil der zum Tode geführten Fälle, mit dem Impfstatus abgeglichen. Dabei zeigte sich ein klarer Zusammenhang zwischen der Impfung und einer verringerten Mortalität. Insbesondere macht diese Untersuchung auf einen maßgeblichen Zeitrahmen aufmerksam, der innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Impfdosis liegt. In diesem Zeitfenster war der CFR bei allen Altersgruppen durchgängig am niedrigsten. Danach begann die schützende Wirkung abzunehmen und das CFR stieg wieder an.

Bei Erwachsenen über 50 Jahren war das CFR bei Ungeimpften zehn Mal höher als bei jenen Menschen, die sechs Monate vor dem positiven Test geimpft worden waren. In Prozentsätzen ausgedrückt, stand hier ein Prozentsatz von 6,3 Prozent dem deutlich niedrigeren Wert von 0,6 Prozent gegenüber. Die Studie zeigt auch eine deutliche Abnahme des CFR Anfang 2021. Das stimmt auch mit dem Beginn des ersten Impfstoff-Rollouts überein. Die Forschungsergebnisse wurden im „Journal of the Royal Society of Medicine“ veröffentlicht. (Ende)

Opioide: Nach Überdosis kaum Weiterbetreuung – Nur 4,1 Prozent erhalten allein in Kanada zeitnah eine entsprechende Opioid-Agonisten-Therapie

Toronto (pte014/18.12.2023/10:30) –  In der Woche nach einem Krankenhausaufenthalt aufgrund einer Überdosis beginnt nur eine von 18 Personen mit einer Opioidabhängigkeit eine sogenannte Opioid-Agonisten-Therapie (OAT). Laut Tara Gomes vom St. Michael’s Hospital zeigen diese Ergebnisse sehr deutlich, dass Möglichkeiten zur Verhinderung künftiger Sterblichkeit und Krankheiten, die mit Opioidkonsum einhergehen, nicht wahrgenommen werden. Das tritt laut der Forscherin ein, die auch am ICES tätig ist, obwohl viele Patienten in den Tagen nach dem Auftreten der Toxizität aufgrund von Opioiden durchaus mit dem Gesundheitssystem Kontakt haben.

Daten aus der Notaufnahme

Bei der Opioidabhängigkeit handelt es sich auch in Kanada um ein großes Problem. Zwischen 2016 und 2021 haben sich die Besuche in der Notaufnahme fast verdreifacht. In Kanada kam es in diesem Zeitraum zu einem Anstieg der mit Opioiden in Verbindung stehenden Krankenhausaufenthalte um 32 Prozent. Mithilfe der Daten von ICES haben die Forscher die Trends bei der Einleitung einer Behandlung mit OAT in Hinblick auf insgesamt 20.702 Besuche in der Notaufnahme und Aufnahmen ins Krankenhaus aufgrund einer Opioidtoxizität untersucht.

Dabei wurde der Zeitraum zwischen Januar 2013 und März 2020 berücksichtigt. Im Durchschnittt waren die Patienten 35 Jahre alt. 65 Prozent der Betroffenen waren Männer und 90 Prozent lebten in städtischen Gebieten. 29 Prozent der gesamten Krankenhauskontakte entfielen auf Patienten, die bereits zuvor aufgrund einer Opioidüberdosis im Krankenhaus gewesen waren. An 24 Prozent war im vergangenen Jahr eine OAT ausgegeben worden.

Behandlung senkt Mortalität

Nur 4,1 Prozent der Kontakte mit einem Krankenhaus aufgrund einer Opioidüberdosis führte jedoch binnen einer Woche nach der Entlassung zur Einleitung einer OAT. Diese Behandlung hat mittlerweile immer mehr Fürsprecher.

Bereits 2018 wurde eine nationale Richtlinie veröffentlicht, die das Kombinationspräparat Buprenorphin/Naloxon als Erstlinientherapie bei einer Opioidabhängigkeit empfohlen hat. Trotzdem kam es laut den Forschern zu keinem deutlichen Anstieg bei der Zahl der eingeleiteten Behandlungen. Studien zeigen jedoch, dass das Sterberisiko in den Tagen nach der Überdosis am höchsten ist und, dass die Patienten die Behandlung eher fortsetzen, wenn sie bereits in der Notaufnahme begonnen wird.

Laut den Autoren der Studien gibt es erhebliche Ungleichheiten bei der Zahl der eingeleiteten OATs. Dazu gehören potenzielle Hindernisse bei einer Verschreibung an ältere Patienten, Betroffene mit Diagnosen einer psychischen Erkrankung und jene Personen mit dem niedrigsten Einkommensquintil in ihrer Nachbarschaft.

Ein weiterer Artikel im „Canadian Medical Association Journal“ beschäftigt sich zudem mit den Herausforderungen bei der Behandlung von Patienten mit einem Mehrfachkonsum von illegalen Substanzen. Sie leiden im Krankenhaus häufig, so die Forscher, unter nicht behandelten Entzugserscheinungen und Schmerzen. (Ende)

Studie: Rauchen lässt das Gehirn schrumpfen

St. Louis – Langjährige Raucher haben ein kleineres Gehirn. Nach einer Analyse der UK Biobank bildet sich in erster Linie die graue Hirnsubstanz zurück, wobei der Verlust mit jedem Packungsjahr zunimmt. Ein Verzicht auf das Rauchen kann den Rückgang stoppen, das „Defizit“ aber nicht wieder ausgleichen, wie jetzt in Biological Psychiatry: Global Open Science (2023; DOI: 10.1016/j.bpsgos.2023.09.006) vorgestellte Studienergebnisse zeigen.

Die UK Biobank hat zwischen 2006 und 2010 eine halbe Million Briten befragt und dabei auch Blutproben (unter anderem) für genetische Untersuchungen entnommen. In den Jahren 2012/3 wurde bei 32.094 Teilnehmer (europäischer Herkunft) eine Kernspintomografie des Kopfes durchgeführt.

Dabei wurde auch das Volumen des Gehirns bestimmt. Ein Team um Laura Bierut von der Washington University School of Medicine in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat jetzt die Daten mit den Angaben zum Tabakrauchen in Beziehung gesetzt.

Ergebnis: Die täglichen Raucher hatten ein um 3.360,95 mm³ kleineres Gehirn. Dies war vor allem auf ein geringeres Volumen der grauen Hirnsubstanz zurückzuführen. Hier betrug der Verlust 2.964,18 mm³.

Bezogen auf die Gesamtgröße von etwa 1.230.000 mm³ sind das Unterschiede im Promillebereich. Sie könnten jedoch bedeuten, dass durch das Rauchen etliche der etwa 100 Milliarden Nervenzellen des Gehirns im Verlauf eines Raucherlebens verloren gehen. Die Hirnatrophie ist zudem ein Zeichen für eine Alterung, woraus geschlossen werden kann, dass das Rauchen das Altern des Gehirns beschleunigt.

Für eine Kausalität spricht, dass der Effekt dosisabhängig war. Für jedes Packungsjahr (20 Zigaretten am Tag über ein Jahr) ermittelte Bierut einen Rückgang um 128,75 mm³, von denen 83,87 mm³ auf die graue Substanz entfallen.

Ein Teil des Rauchens ist genetisch prädisponiert: Frühere Studien hatten gezeigt, dass Menschen mit bestimmten Genvarianten eher zu Zigaretten greifen. Die Forscher haben aus den Daten einen genetischen Risiko-Score gebildet. Er war ebenfalls mit einem um 424 mm3 kleineren Hirnvolumen assoziiert.

Die Gene erklären demnach nur einen Teil des Risikos. In einer Mediations­analyse war dagegen kein signifikanter Einfluss der „Rauchergene“ auf das Hirnvolumen nachweisbar. Dies spricht dafür, dass allein die im Tabak enthaltenen toxischen Substanzen für die Schrumpfung des Gehirns verantwortlich sind.

Da Hirnzellen nicht nachwachsen, kann einmal verloren gegangene Hirnsubstanz nach den Verzicht auf das Rauchen nicht wieder ersetzt werden. Immerhin zeigen die Daten von Bierut, dass die Atrophie nach der letzten Zigarette nicht weiter über das normale Maß des Alters fortschreitet. © rme/aerzteblatt.de

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Lauterbach will Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und damit ihren Beruf attraktiver machen. „Pflege darf weniger als sie kann“, sagte Lauterbach. Dies sei ein „riesiges Problem“. Mit dem neuen Pflegekompetenzgesetz sollten Pflegende deshalb die Kompetenzen für das bekommen, was sie schon lange könnten. Sowohl Ärzteschaft als auch Pflegeverbände begrüßten Lauterbachs Gesetzesinitiative.

Jugendliche wollen die Welt zu einem besseren Ort machen – Kleine Zeitung, 19.12.2023

90 Prozent von 1000 Befragten gaben an, konkrete Ideen für Verbesserungen zu haben. Es fehle jedoch oft an der Umsetzung und vor allem an finanzieller und sozialer Unterstützung.

Klimaschutz, Gleichberechtigung und Bildung – diese drei Themen beschäftigen die Jugend von heute besonders. Die neueste Jugendstudie von Ashoka, einer Non-Profit-Organisation zur Förderung von jungem Unternehmertum, hat ergeben, dass 90 Prozent der Jugendlichen Ideen für soziale Initiativen haben. 87 Prozent gaben dabei an, die Welt besser machen zu wollen.

Generation Changemaker ist eine von Ashoka ins Leben gerufene Initiative. Sie soll jungen Menschen ermöglichen, ihre sozialen Ideen und Verbesserungsvorschläge in die Tat umzusetzen. Von ihnen möchten laut der jüngst erfassten Studie fast alle etwas beitragen.

Junge Visionäre und ihre Hindernisse

Der 18-jährige Lukas hat beispielsweise eine Nachhaltigkeitsinitiative ins Leben gerufen. Bei dieser sollen Secondhandshops ihre Kleidung in seiner Schule anbieten und ausstellen. „Ich möchte die Schule neu einkleiden“, erzählt der junge Tiroler im Ö-1-„Morgenjournal“. In seinem Fall sei er auch sehr privilegiert, weil die Aktion auf sehr positive Resonanz seitens seiner Schule gestoßen sei. Diese Unterstützung sei in anderen Schulen nicht gewährleistet.

An den Hilfestellungen der Einrichtungen hapere es häufig. Vor allem seien aber die fehlende Konsequenz und zu wenig Zeit die Gründe, warum oft gute Ideen nicht in die Realität umgesetzt werden. Während Österreich in dieser Hinsicht noch hinterherhinkt, stellen andere Länder jungen Menschen Fördertöpfe zur Verfügung, damit diesen die Realisierung ihrer Konzepte leichter falle. Der familiäre und finanzielle Hintergrund spielt dabei keine Rolle.

Laut Lukas sei auch das Thema Mindset und Einstellung entscheidend, wie gut man mit der Durchsetzung einer Idee vorankomme. Ihn treibe bei seinen Fortschritten vor allem die Inspiration an, die er auf andere ausstrahlt. Trotz des engen Zeitfensters hofft er, mit seiner Initiative ganze Nachhaltigkeitsbewegungen an Schulen anzustoßen und Lehrer und Verantwortungsträger von seinen guten Intentionen zu überzeugen.  

UMWELT

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BILDUNG – UNIVERSITÄTEN

KI an den Unis: „Man muss die Unsicherheit in Zwischenphasen aushalten“ – Die Presse, 19.12.2023

Wie wird sich der Alltag von Lehrenden und Studieren durch die Möglichkeiten von Chat GPT und Co. verändern? Eines ist sicher: Schummeln bleibt Schummeln.

Wer sich an die eigene Studienzeit erinnert, wird – je nach Lebensalter – eine sehr unterschiedliche Erinnerung an das wissenschaftliche Arbeiten haben: das Wühlen in verstaubten Blätterkatalogen für die einen, die ersten Regeln für den Umgang mit dem Internet für die anderen. Alle paar Jahre und Jahrzehnte tauchen Technologien auf, die unsere Gesellschaft ebenso wie den Universitätsbetrieb verändern können. Das mögen auf den ersten Blick kleine Errungenschaften sein, die in der Wirkung aber bedeutend sind, erzählt Roland Steinacher, der an der Universität Wien Studienservice und Lehrwesen leitet: „Die Lehrenden, die schon am längsten dabei sind, sagen, dass der Taschenrechner eine ähnliche Diskussion aufgeworfen hat wie heute die KI. Dass die Frage gestellt wurde: Warum soll ich etwas händisch rechnen, was ein Gerät blitzschnell für mich erledigen kann? Daraus ergibt sich für eine Universität die Frage: Was sind die Kompetenzen, die ich eigentlich vermitteln will, und wo kann ich Hilfsmittel zulassen?“

Überschrift für diese Diskussion ist stets die Aufrechterhaltung der guten wissenschaftlichen Praxis, die als Standard für Qualitätssicherung im universitären Bereich angesehen werden kann: „Zum guten wissen­schaftlichen Arbeiten gehört, dass man sich von der Forschungsfrage über die Konzeption, die Recherche bis zum Text einer Arbeit quasi selbst um diese Themen kümmert. Das sind wichtige Punkte der Eigenständigkeit“, sagt Steinacher.

Was also Gültigkeit behält: Schummeln bleibt Schummeln. Egal, ob man den Studienkollegen einsetzt, um Seminararbeiten nicht selbst schreiben zu müssen, andere für Recherche bezahlt oder Chat GPT um Unterstützung bemüht.

Wie beim Taschenrechner ist auch bei KI die logische Einstiegsfrage: Wo und wie könnte künstliche Intelligenz überhaupt eingesetzt werden? In den darstellenden Künsten, etwa Musik oder Tanz, sind die Möglichkeiten begrenzter als in geisteswissenschaftlichen Studien, bei denen die Leistungsnachweise viel stärker auf Seminararbeiten oder Referaten beruhen.

Dementsprechend heißt es auch aus dem Wissenschaftsministerium, dass Universitäten angehalten seien, sich auf die neuen Möglichkeiten und Herausforderungen der KI einzustellen – das genaue „Wie“ allerdings liege im Bereich der Autonomie der Universitäten, eben weil die Leistungsnachweise je nach Studium so unterschiedlich sein können.

KI-Einsatz kennzeichnen

„Wir haben keine Möglichkeit, technisch zu überprüfen, ob die KI eine Seminararbeit, Masterarbeit oder Prüfung geschrieben hat oder ob es die menschliche Intelligenz war“, schickt Stefan Vorbach, Vize-Rektor für Lehre an der TU Graz, voraus. Deshalb habe man über den Sommer einen Leitfaden zusammengestellt, wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz im universitären Betrieb durch Lehrende und Studierende zu handhaben sei. „Wir schätzen den verantwortungsvollen Einsatz im Studienbetrieb“, erklärt Vorbach, „am Beginn des Semesters muss der jeweilige Vortragende aber genau definieren, wann und in welcher Form dieser Einsatz erlaubt oder erwünscht ist.“ Wesentlich sei auch, dass alles, was mithilfe von KI erstellt oder erarbeitet wurde, klar so gekennzeichnet wird. Als klassisches Zitat sei das allerdings schwierig: „Ich verwende ein Zitat dann, wenn ich eine Idee oder einen Gedanken von jemand anderem verwende – und das muss ich kennzeichnen. Im Moment diskutieren wir darüber, ob die KI zitierbar ist – denn sie generiert ja bei jeder Anfrage einen neuen Inhalt und neuen Text. Es können auch immer andere Ergebnisse kommen. Deshalb sprechen wir von Kennzeichnungspflicht.“

Man macht sich – wie bei jeder neuen Technologie – auf eine Lernphase gefasst, erklärt Steinacher: „Die Lehrenden brauchen natürlich auch Zeit, um einzuordnen, ob und wann diese neuen Technologien nun ein erlaubtes oder unerlaubtes Hilfsmittel sind. Ich denke, die Gesellschaft muss es aushalten, dass es in diesen Zwischenphasen kurz Unsicherheit gibt. Aber in dem ganzen Prüfungsgeschehen, das zum Erwerb eines akademischen Grades führt, gibt es ja nicht nur schriftliche Leistungen, sondern auch mündliche.“

Direkte Kontakte wichtiger

Generell sind sich die Uni-Vertreter einig, dass der direkte Kontakt zwischen Lehrenden und Studierenden in Zukunft zur Leistungsbeurteilung wichtiger werden wird. Eine Tatsache, die sich – zumindest in einigen Studien – auf räumliche und Personalressourcen und damit auf das Budget auswirken müsse. Die derzeitige Leistungsvereinbarung läuft bis 2024, die folgende ist noch offen. Jedenfalls soll KI laut Bildungsministerium auch künftig bei kompetitiven Forschungsfördermitteln und der institutionellen Finanzierung ein Schwerpunkt sein.

Universitäten im Nahostkonflikt: Polarisierung entgegentreten! – Petra Schaper Rinkel, Kommentar der Anderen, Standard, 19.12.2023

Die Free-Palestine-Aktivistinnen und -Aktivisten verbreiten ihre Parolen lautstark an der Universität und versuchen, alle anderen zum Verstummen zu bringen. Die Hochschulen müssen sich gegen die Polarisierung wehren

Petra Schaper Rinkel, Rektorin der Universität für angewandte Kunst Wien, reagiert in ihrem Gastkommentar auf die Free-Palestine-Aktionen an ihrer Hochschule.

Am 7. Oktober greifen Terroristen der Hamas Israel an und ermorden rund 1.200 Menschen – die meisten von ihnen Zivilistinnen und Zivilisten. Sie vergewaltigen Frauen, zerstückeln sie lebend, verschleppen Geiseln, filmen ihre bestialischen Taten.

Am 14. Dezember bestreitet eine unbekannte Frau im Foyer der Wiener Universität für angewandte Kunst die Massaker der Hamas vom 7. Oktober. Sie ist Teil einer Kampagne, die eine öffentliche Kundgebung vor der Angewandten bei der Polizei angemeldet hat. Als ein Vertreter der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen versucht, ihren Auftritt mit seinem Handy zu filmen, wird er abgedrängt. Er veröffentlicht diese Szene auf Instagram und bringt damit den Vorfall an die Öffentlichkeit.Die Szene findet zwei Monate nach der Veröffentlichung einer Erklärung des Rektorats zu dem Anschlag der Hamas statt. „Wir sind entsetzt über den grauenhaften Angriff der Hamas auf Israel. Wir dulden keinen Terror, keine Form des Antisemitismus und keine Relativierung des Existenzrechts Israels. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern des Angriffes, ihren Angehörigen, den Geiseln, und es gilt den Menschen, die infolge des Angriffs zu Opfern werden.“ Diese Erklärung wird seither von einer anonymen Instagram-Gruppe namens Free Palestine Angewandte attackiert, die auch zu der Kundgebung an der Angewandten aufgerufen hat. Eine eigene Erklärung zum Terroranschlag hat die Gruppe nicht formuliert. Sie fordert ihre Anhängerschaft stattdessen auf, von Genozid, Siedlerkolonialismus, Apartheid und ethnischer Säuberung zu sprechen. Alles ausschließlich in englischer Sprache – in einer Einsprachigkeit, die zu Vereinfachung und Entkontextualisierung führt.

Diskursverdrehung

„Condemn the mass murders of Queers“ ist einer der Slogans, die nach der Kundgebung an die Tür des Rektorats geheftet werden und die Verdrehung des Diskurses zeigen. Denn Schwule, Lesben und alle anderen sich als queer definierenden Menschen werden von der Hamas und den mit ihr verbündeten Staaten und Terrororganisationen vertrieben, gefoltert und ermordet. Israel ist der einzige Staat in der Region, der Menschenrechte für queere Menschen gewährleistet. Und weiter: Die Free-Palestine-Aktivistinnen und -Aktivisten verbreiten ihre Parolen umfassend an der Universität und behaupten zugleich, man würde sie mundtot machen – obwohl sie alle anderen zum Verstummen zu bringen suchen. Durch die so und zudem anonym agierende Gruppe wird eine antiaufklärerische Polarisierung produziert: durch Täter-Opfer-Umkehr im Hinblick auf den Terroranschlag vom 7. Oktober, manipulative Diskursverdrehung, in der die laut Schreienden den leise Verzweifelten kundtun, sie würden mundtot gemacht werden, und durch die Verhinderung jeglicher argumentativer Verständigung über mögliche Zukünfte.

Das anonym verbreitete Narrativ der Verdrehung setzt die Nichtparteilichkeit für Palästina mit einer Parteinahme für Rassismus, Imperialismus und Kolonialismus gleich.

Wer sich nicht für die Free-Palestine-Bewegung einsetzt und wer sich für die Sicherheit Israels einsetzt, sei rassistisch, kolonialistisch und für die Toten im Gazastreifen verantwortlich. An der Angewandten will niemand rassistisch sein und niemand Kolonialismus unterstützen, und alle sind entsetzt über die humanitäre Katastrophe seit der Bombardierung von Gaza als einem dichtbesiedelten Gebiet ohne Fluchtmöglichkeit.

Mit der manipulativen Unterstellung wird eine Polarisierung fortgesetzt, die auch Ziel der Massaker der Hamas war, nämlich die Verständigung Israels mit den arabischen Staaten und damit auch eine friedliche Zukunft für Palästina zu verunmöglichen. Doch so unwahrscheinlich es gerade ist: Es geht um den Frieden der Zukunft.

Fake-Strategien benennen

Das Einzige, was eine Kunstuniversität in Wien zum Ziel des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern beitragen kann, ist: mit den Mitteln einer Universität den Diskursraum für alle offen halten, die für Gewaltlosigkeit stehen, und sowohl Manipulation wie auch Fake-Strategien als solche zu benennen. Das bedeutet, die Komplexität der Probleme und die nahezu unerträglichen Widersprüche und Dynamiken zum Thema zu machen: Die Hamas hat mit dem Anschlag die israelische Demokratiebewegung geschwächt und die rechte Regierung gestärkt, aber nur mit einer starken, liberalen Demokratie in Israel wird in Zukunft eine Verständigung mit den Palästinensern möglich sein.

Mit dem unvorstellbaren Leid der zivilen Opfer in Gaza lässt sich vonseiten der Hamas der Hass auf Israel schüren, und damit wird die Befreiung Gazas von der Hamas fast unmöglich. Entgegen der Unwahrscheinlichkeit von Frieden gilt es, die Möglichkeiten gewaltfreier Zukünfte zu explorieren. Das bedeutet, sich der Verzweiflung zu stellen und sich konsequent gegen eine Polarisierung von Israel und Palästina zu stellen. Seit es den Nahostkonflikt gibt, gibt es eben auch Menschen, die gegen Gewalt und für friedliche Koexistenz kämpfen.

In diesem Konflikt ist es die wichtigste Aufgabe der Universität, mit den Mitteln der Künste und der Wissenschaften diejenigen zu unterstützen, die trotz der aktuell eskalierenden Gewalt für eine Zukunft ohne Krieg und Gewalt eintreten – in Israel, im Westjordanland, in Gaza. (Petra Schaper Rinkel, 19.12.2023)

Petra Schaper Rinkel ist Rektorin der Universität für angewandte Kunst Wien.

• Einserkastl Hans Rauscher: Akademische Verblendung
• Free-Palestine-Kundgebung an der Angewandten sorgt für Aufregung
• Kommentar der anderen: Die akademische Dämonisierung Israels
• Nach Antisemitismus-Vorwurf: Harvard-Präsidentin bleibt im Amt
• Warum jüdische Studierende nicht nur in Wien Antisemitismus beklagen
• Präsidentin der Uni in Pennsylvania tritt nach Antisemitismus-Anhörung zurück

Aus dem Falter-Editorial „Falter morgen #722“ vom 19.12.2023

… Vergangene Woche ging ein kurzer Videoausschnitt viral: Auf einer Pro-Palästina-Kundgebung an der Angewandten Universität Wien sagte eine Rednerin: „Es ist wichtig, dass nicht mehr erwähnt wird, dass es eine Aggression gegen Israel gab am 7. Oktober. Da war keine Aggression.” (Wir haben die englische Szene übersetzt).

Alon Ishay, Präsident der Jüdischen Hochschüler:innenschaft (JÖH), filmt das Ganze.

Dann wird Ishay von Zuhörern unterbrochen. „Das ist nicht ok” und „Stopp das Filmen”, sagen die Demonstranten. Eine von ihnen greift zum Handy, mit dem der Mann filmt. „Das ist keine öffentliche Veranstaltung”, sagt sie. Dann beginnt die Menge immer wieder zu rufen: „Leave now”, übersetzt “Geh jetzt!” 

Warum erzähle ich Ihnen das alles noch einmal? Weil wir uns im Falter seither fragen: Wer ist die Gruppe, die sich „SPC Austria, Students of the Palestinian Cause” nennt und hinter dieser Aktion steckt? 

Mit Medien redeten sie bisher nicht, meine Kollegin Lina Paulitsch versuchte sie am Freitag bereits zu erreichen. Sie antworteten mit einem allgemeinen schriftlichen Statement, das auch auf Social Media zu finden ist. Mein Kollege Paul Sonnberger und ich haben daher undercover an Veranstaltungen der Gruppe teilgenommen, um mehr über sie zu erfahren. 

Wie sie ticken und was sie zu ihren Aktionen und dem Video sagen, erzählen wir ihnen gleich. …

Queer und Pro-Palästina 

Dutzende Studierende sorgen derzeit für Stirnrunzeln: Sie verharmlosen den Terroranschlag der Hamas, bezeichnen sich gleichzeitig als feministisch und queer. Wer ist die Gruppe SPC?

von Paul Sonnberger & Daniela Krenn

Zwei Frauen binden sich ihren Kufiya, das karierte Palästinenser-Tuch, über ihre Haare. „Free, free palestine!”, schreien sie, die Regenbogenflagge schwenkend. Am Samstag versammeln sich rund 600 Menschen bei der „Together4Palestine”-Demo vor der Oper. Darunter auch die „Students of the Palestinian Cause”. Viele tragen eine Maske, um unerkannt zu bleiben.

Dass queere Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen verfolgt und ermordet werden, ist für sie gerade kein Thema. Eine Frau mit rot-grünen Melonenohrringen (den Farben der Palästinensischen Flagge) redet lieber darüber, dass der Staat Israel kein Existenzrecht habe. Wir wollen die Gruppe näher kennenlernen und stellen uns als Alina und Gabriel vor.

Die SPC-Aktivisten würden mit uns vermutlich nicht offen reden, wenn wir uns als Journalisten mit echtem Namen zu erkennen geben würden. Bisher weiß kaum jemand, wer hinter der Gruppe steht. Auch für die Leitung der Angewandten sind sie unbekannt. Aber als Alina und Gabriel dürfen wir zu einem internen Treffen der Gruppe am Tag darauf kommen.

Es ist ein Sonntag, an der Akademie der bildenden Künste. In einem Saal mit grauen Betonwänden sitzen rund 30 Menschen auf Polstern am Boden. „Eine Werkstatt” sei das, wird uns gesagt. Vereinzelt sieht man Palästinenserschals, viele Nasenringe und bunte Haare. „Es darf keine Zensur von palästinensischen Stimmen geben”, sagt eine Sprecherin. Alle wackeln mit den Händen in der Luft, die sogenannten „Jazz Hands” sind inklusiv für Gehörlose und ersetzen das Klatschen. Die meisten sind zwischen 25 und Anfang 30, studieren Architektur, Kunst oder Mode, oder arbeiten beim Film.

Über vier Stunden planen sie ihre nächsten Aktionen, beraten, wie sie sich organisieren und wie sie sich vor ungebetenen Gästen schützen. Sie haben Angst, dass sich Polizisten einschleusen könnten oder sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. 

Die Gruppe gibt es erst seit sechs Wochen, erfahren wir. Zwei der Gründerinnen haben sich auf einer Pro-Palästina-Demo in Wien kennengelernt und beschlossen: Wir wollen uns politisch organisieren. Die eine hat Politikwissenschaft studiert und fühlte sich mit ihrer pro-palästinensischen Haltung „alleine und nicht gehört”. Die andere war für Geschichte inskribiert. Die beiden stecken hinter der Dachorganisation „Students of the Palestinian Cause”, es gibt mehrere Untergruppen für die einzelnen Universitäten.

Sie sind alle neu im Aktivistenleben, sie müssten erst „lernen, wie alles geht”, sagt eine. Vor allem das mit der Kommunikation untereinander und nach außen. Dass sie es sich trotzdem antun, hat einen Grund: Österreichische Medien und Politiker erzählen ihnen zufolge die „israelische Sichtweise” der Geschehnisse. Es fehlt ihnen die „Kontextualisierung”. Die Unis müssten endlich Stellung beziehen. Was sie damit meinen? Palästina sei eine unterdrückte Kolonie und Israel der „Besetzer”, der seit „75 Jahren ethnische Säuberung” betreibe. 

Ideologisch sind sie damit bei der Erzählung, die auch auf den US-amerikanischen Elite-Unis und in linken Kreisen verbreitet ist: „Progressive Linke, so die Selbstdefinition, wollen mit dem verbrecherischen Erbe des Kolonialismus aufräumen. Israel wird dabei oft als „weiße“ Kolonialmacht kategorisiert, die Palästinenser gelten als „farbige“ Unterdrückte. Andere Wissenschaftler sehen darin eine moderne Form des Antisemitismus, die Erzählung einer Weltverschwörung, in der den Israelis eine dämonisch allumfassende Macht zugeschrieben wird”, schrieben wir bereits im Falter.morgen.

Knapp 800 Leute folgen der SPC Austria mittlerweile auf Instagram. Seit dem Video sind es 150 mehr geworden, sagt eine Frau, die in der Werkstatt am Boden sitzt. 

Bei diesem Treffen am Sonntag sprechen die Mitglieder auch lange über das Video, das am Freitag viral ging. Sie glauben, dass der Mitschnitt von der jüdischen Hochschülerschaft nachträglich manipuliert worden und „aus dem Kontext gerissen” sei. Der 57-sekündige Clip, der auf Twitter und Co. zu sehen ist, zeigt nur einen zusammengeschnittenen Ausschnitt des insgesamt sieben Minuten langen Videos, das dem Falter vorliegt. 

Die „Geh jetzt”-Rufe ertönen erst, als Alon Ishay sich wiederholt weigert, die Kamera auszumachen. Die Protestierenden argumentieren, sie wollen ihre Sprecher und Teilnehmer „schützen”. Sie sagen auch, dass sie die Situation „nicht eskalieren” wollen. Dass der Rauswurf etwas damit zu tun hat, dass Ishay jüdisch ist, wird im Video nicht ersichtlich.

Aber ein Satz bleibt auch in der langen Version des Videos unüberhörbar. Eine Rednerin spricht von „nicht vorhandener Aggression” gegen Israel. Wie ernst ist das gemeint? Die Hamas haben bei dem Angriff schließlich 1.200 Menschen getötet, zahlreiche vergewaltigt und als Geisel genommen. Welches Weltbild steckt hinter dieser Verharmlosung? 

Die Meinungen dazu sind bei dem SPC-Treffen am Sonntag gespalten. Nicht was den Inhalt angeht, den teilen fast alle Mitglieder. Sondern, ob der Satz öffentlich hätte werden sollen. Ein Teilnehmer findet, das Thema „Aggression gegen Israel” sollte intern besprochen werden. Andere sind gegen eine solche „Zensur”. Palästinensische Stimmen würden im Diskurs fehlen, sie sollen ihre Sichtweise erzählen dürfen. Eine Person ist der Ansicht, das Leid der Palästinser sei mit jenem der Juden nicht vergleichbar. Niemand widerspricht. 

Auch offiziell distanziert sich die SPC-Austria nicht von der Verharmlosung des Terrorangriffs der Hamas. Auf Instagram schreibt sie: „Wir bestreiten nicht, dass die Angriffe am 7. Oktober stattgefunden haben.” Den Begriff „Aggression“ lehnen sie allerdings ab, da er einer „gewalttätigen Sprachpolitik gegen eine kolonisierte und besetzte Bevölkerung dient”.

Die Demo an der Angewandten war übrigens nicht die erste Aufregung um eine Free-Palestine-Veranstaltung. An der Technischen Universität, an der Akademie der Bildenden Künste und an der US-amerikanischen Central European University fanden ähnliche Proteste statt. Dort tönten Kindermörder-Parolen oder Aufrufe zur Intifada. Antisemitische Denkmuster, die sich im internen Gespräch verstärken. So schaden die Aktivisten dem berechtigten Anliegen – auf das Leid der Zivilisten in Gaza aufmerksam zu machen.

Am Montag haben wir die „Students of the Palestinian Cause“ noch einmal offiziell mit ihren Aussagen konfrontiert. Eine Antwort haben wir bislang nicht erhalten.

Ex-Ministerin Köstinger nun Unirätin an Modul University

Die Wiener Modul University am Kahlenberg hat seit dem Frühjahr mit dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) einen neuen Mehrheitseigentümer. In Medienberichten wird dem ungarischen Thinktank eine ausgesprochene Nähe zum Ministerpräsidenten Viktor Orbán attestiert. Im neuen Universitätsrat, der die Uni-Leitung in strategischen Fragen beraten soll, ist mit Elisabeth Köstinger auch eine ehemalige ÖVP-Ministerin vertreten.

Köstinger soll laut Modul University im Unirat ihre Erfahrung aus dem Europäischen Parlament und als Ministerin für Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Tourismus einbringen. „Ich bin überzeugt davon, dass durch den neuen Mehrheitseigentümer MCC ein großes Potential für den touristischen Forschungsstandort entsteht und werde gerne mit meinen jahrelangen Erfahrungen und dem entsprechenden Netzwerk einen erheblichen Beitrag zur positiven Weiterentwicklung leisten“, wurde die enge Weggefährtin des früheren ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz in der Aussendung zitiert.

Als Eigentümervertreter wurden Zoltan Szalai (Vorsitz), Botond Varga und Balázs Szepesi in den Unirat der englischsprachigen Privatuni mit Tourismusschwerpunkt entsendet. Von der Wirtschaftskammer und Handelskammer Wien wurde Kasia Greco nominiert, dazu kommen noch Karim Jalloul (Vertreter der Wirtschaft oder einer öffentlichen Institution) sowie Rony G. Flatscher (Wirtschaftsuniversität Wien) und Alfred S. Posamentier (New York City College of Technology). Modul-Rektor und Geschäftsführer Karl Wöber wird als außerordentliches Mitglied mit beratender Stimme angeführt.

Derzeit sind an der Modul University 1.100 Studierende aus über 80 Ländern für Bachelor-, Master- und Doktorats-Studienprogramme eingeschrieben.

WIKIPEDIA: Elisabeth „Elli“ Köstinger (* 22. November 1978 in Wolfsberg, Kärnten) ist eine ehemalige österreichische Politikerin (ÖVP). Von 2009 bis 2017 war sie Abgeordnete im EU-Parlament und von 2014 bis 2017 Bundesparteiobmann-Stellvertreterin. Von Mai 2017 bis Jänner 2018 war sie Generalsekretärin ihrer Partei und anschließend kurzzeitig Präsidentin des Nationalrates. Von Dezember 2017 bis Juni 2019 war sie Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in den Bundesregierungen Kurz I und Löger. In der Zeit vom 7. Jänner 2020 bis zum 18. Mai 2022 bekleidete sie das Amt der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus in den österreichischen Bundesregierungen Kurz II, Schallenberg und Nehammer.

Am 9. Mai 2022 gab Köstinger ihren Rückzug aus der Politik bekannt; am 18. Mai wurde ihr Nachfolger Norbert Totschnig vereidigt.

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Ukrainische Armee fordert 450 000 neue Soldaten – Nacht im Überblick – 20.12.2023, 6:19

KIEW (dpa-AFX) – Für die Ukraine ist die Mobilisierung neuer Soldaten nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine teure und politisch heikle Frage. „Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible“, sagte Selenskyj am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss in Kiew. Die Armee habe 450 000 neue Soldaten angefordert. Eine zusätzliche Mobilmachung in diesem Umfang erfordere etwa 500 Milliarden Hrywnja (12,2 Milliarden Euro). Für ihn sei es zudem wichtig, wer von den bisher kämpfenden Soldaten dann ein Recht auf Erholung und Heimaturlaub bekomme. Es werde für diese Rotation ein komplexer Plan ausgearbeitet.

Russland habe 2023 keines seiner Kriegsziele in der Ukraine erreicht, sagte Selenskyj. Moskau habe das ukrainische Gebiet Donezk nicht komplett erobern können. Stattdessen habe die Ukraine die Kontrolle über das westliche Schwarze Meer weitgehend wieder hergestellt.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine großangelegte russische Invasion ab. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag in Moskau, die Initiative liege derzeit bei seinen Truppen.

Selenskyj: „USA werden uns nicht verraten“

Ungeachtet der aktuell stockenden westlichen Hilfen zeigte sich Selenskyj zudem zuversichtlich, dass sowohl die USA als auch die EU sein Land künftig weiter unterstützen würden. „Ich bin überzeugt davon, dass die USA uns nicht verraten werden“, sagte er. Auch mit Blick auf ein derzeit von Ungarn blockiertes EU-Finanzpaket von 50 Milliarden Euro zeigte sich der Staatschef optimistisch: „Es werden sich Mittel finden, diese 50 Milliarden zu erhalten.“

Die Idee eines Beitritts der Ukraine zur Nato ohne die russisch besetzten Gebiete lehnte Selenskyj unterdessen klar ab. Einem geteilten Beitritt werde die Ukraine nicht zustimmen. „Wir haben von keinem unserer Partner einen solchen Vorschlag erhalten. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, wie das aussehen soll“, sagte er.

Putin behauptet Scheitern des Westens

Einige Stunden zuvor hatte in Moskau Kremlchef Wladimir Putin westliche Versuche für gescheitert erklärt, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. Das Ziel sei zerschmettert worden durch die „wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion“, sagte Putin bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik, Kirche und Gesellschaft.

Beim Krieg gegen die Ukraine „kann man mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt“, behauptete der russische Präsident. Tatsächlich kommt die russische Armee, die seit dem von Putin angeordneten Einmarsch vor knapp zwei Jahren schon mehrfach Niederlagen einstecken musste, seit Monaten ebenfalls kaum voran und hat Beobachtern zufolge hohe Verluste.

Was am Mittwoch wichtig wird

In der Ukraine halten im Osten und im Süden die Kämpfe entlang der Front an./haw/DP/mis

Finanznachrichten – Ukraine

Selenskyj: Ukraine wird 2024 eine Million Drohnen produzieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für das kommende Jahr die Produktion von einer Million Drohnen angekündigt. Im Krieg gegen Russland setze sein Land auf moderne Waffen aus eigener Herstellung: „Unsere Soldaten werden in ihren Einheiten Drohnen aus ukrainischer Produktion erhalten.“ Sowohl Kiew als auch Moskau setzen Drohnen in großem Umfang ein, um feindliche Stellungen auszukundschaften, Sprengstoff abzuwerfen und Ziele anzugreifen. Die Drohnen können dann zum Angriff gestartet oder von ihnen gelieferte Informationen für Kämpfe genutzt werden.

US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen

Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, in einer gemeinsamen Erklärung ein. Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell. Die Hoffnung sei, dass dann zu Beginn des kommenden Jahres „rasch“ gehandelt werden könne.

Weitere Meldungen – Ukraine

Washington: Sanktionen gegen Russland sind wirksam – Euronews, 18.12.2023

Die laufenden Sanktionen gegen Russland zeigen nach Angaben des US-Finanzministeriums Wirkung. Der Rubel sei schwächer und immer mehr Menschen verließen das Land, hieß es.

Die laufenden Sanktionen gegen Russland zeigen nach Angaben des US-Finanzministeriums Wirkung.

Der Rubel sei schwächer und immer mehr Menschen verließen das Land, hieß es.

Doch warum wächst in der EU und den USA die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Sanktionen?

Fragen an den stellvertretenden US-Finanzminister Wally Adeyemo.

„Russlands Wirtschaft ist kleiner. Russland hat heute weniger Menschen, und seine Wirtschaft ist weniger flexibel. Das heutige Russland ist eine Kriegswirtschaft. Das Land versucht, so viele Waffen wie möglich zu produzieren. Sie produzieren daher nicht mehr Dinge, die ihre Wirtschaft langfristig stärken würden. Und sie geben die Reserven aus, die sie über Jahre hinweg aufgebaut haben, um Dinge wie den Bau von Panzern zu ermöglichen. Während unsere Wirtschaft, das müssen wir zugeben, unter Russlands Krieg gegen die Ukraine gelitten hat. Unsere Volkswirtschaften sind aber viel stärker als die Russlands. Und dank unseres Bündnisses können wir in die Zukunft investieren, um sicherzustellen, dass unser Volk Chancen hat, die die meisten Russen aufgrund von Wladimir Putins Aktionen nie haben werden.“

Ein großes Problem für den Westen besteht darin, sicherzustellen, dass die Sanktionen tatsächlich wirksam sind. Hat Washington Vorschläge, um Schlupflöcher und die Umgehung von Sanktionen zu verhindern?

Adeyemo: „Die Umgehung von Sanktionen ist eine Herausforderung. Wir wissen, dass unsere Sanktionen funktionieren, weil der Kreml seine Geheimdienste angewiesen hat, Wege zu finden, um sie zu umgehen. Wir haben jedoch in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einen Weg gefunden, wie wir mit Hilfe unserer Sanktionen und Exportkontrollen gegen diese Umgehung vorgehen können. Wir haben auch gemeinsame Missionen zwischen den USA, der EU und Großbritannien durchgeführt und sind in die Länder gereist, in denen wir Umgehungen festgestellt haben. Wir machen ihnen sehr deutlich, dass sie die Wahl haben. Entweder sie machen weiterhin Geschäfte mit Russland, einer im globalen Maßstab kleinen und immer kleiner werdenden Volkswirtschaft, oder sie können mit uns Geschäfte machen.“

Schwierig bleibt es, politisch grünes Licht für mehr Mittel für die Ukraine zu bekommen.

In der EU wird ein 50-Milliarden-Euro Paket von Ungarn blockiert.

Und in den USA bleibt die Hilfe für die Ukraine wegen der Zerstrittenheit des Kongresses in der Schwebe.

Adeyemo: „In den USA braucht es Zeit, diese Pakete zu bearbeiten. Das Gleiche gilt für Europa. Man muss Debatten führen. Aber letztendlich sind wir auf eine Werteperspektive ausgerichtet, und wir sind entschlossen, Europa weiterhin zu unterstützen, wenn es uns hilft, die Ukraine zu verteidigen und ihr die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Und das ist es, was ich erwarte.“

Unterdessen geht der Krieg in der Ukraine weiter, mit großen Verlusten auf beiden Seiten.

Nach Angaben der Weltbank benötigt die Ukraine über 400 Milliarden Euro für den Wiederaufbau.

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP/Bericht: Israel bietet neue Feuerpause an – Die Nacht im Überblick, 20.12.2023, 6:20

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Im Gaza-Krieg mehren sich die Anzeichen für eine neue Feuerpause. Israel hat in den laufenden Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge eine Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten. Wie das Nachrichtenportal „Axios“ in der Nacht zum Mittwoch berichtete, erwarte Israel im Gegenzug von der Hamas die Freilassung von mehr als drei Dutzend Geiseln. Israels Präsident Izchak Herzog hatte am Vortag selbst eine neue Kampfpause in Aussicht gestellt. Der UN-Sicherheitsrat verschob unterdessen erneut eine Abstimmung über eine neue Resolution zum Krieg auf Bitten der USA.

Israel fordert für Feuerpause Freilassung Dutzender Geiseln

Israel erwarte im Gegenzug für eine neue Feuerpause die Freilassung der restlichen noch in Gaza festgehaltenen Frauen sowie Männer über 60 Jahre und anderer Geiseln, die krank oder schwer verwundet seien und dringend medizinische Hilfe benötigten, berichtete „Axios“ unter Berufung auf zwei israelische Beamte sowie eine weitere informierte Quelle. Bei einer einwöchigen Feuerpause waren im November 105 Geiseln freigekommen. Nach israelischen Schätzungen werden derzeit noch mindestens 109 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Die Hamas gebe zudem Leichen mehrerer entführter Menschen nicht heraus.

Berichte: Auch Islamischer Dschihad veröffentlicht Geisel-Video

Nach der Hamas hat israelischen Medienberichten zufolge nun auch die Terrororganisation Islamischer Dschihad ein Video von israelischen Geiseln veröffentlicht. In dem Video seien ein 79 Jahre alter Mann und ein 47-Jähriger zu sehen, berichtete die „Times of Israel“ am Dienstagabend. Beide Männer würden darin warnen, dass sie aufgrund der Angriffe des israelischen Militärs jeden Moment sterben könnten, hieß es. Unter welchen Umständen das Video entstand und wann es gedreht wurde, war zunächst unklar. Auch die Nachrichtenseite Ynet berichtete über das Video. Demnach waren die Männer am 7. Oktober aus einem Kibbuz im Grenzgebiet in den Gazastreifen verschleppt worden.

Die USA pochen derweil auf den Beginn einer neuen Phase im Gaza-Krieg. Derzeit kämpfe Israels Armee mit „hoher Intensität“, künftig werde es aber gezieltere Einsätze gegen die islamistische Hamas in dem abgeriegelten Küstenstreifen geben, hatte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, kürzlich bei einem Besuch in Tel Aviv gesagt. Wann genau die neue Phase beginnen soll, sagte er nicht. Laut Medien wird aber damit in den nächsten Wochen gerechnet.

Bericht: Israel erwägt humanitäres Lager im Norden Gazas

Israel erwägt nach Ende der derzeitigen Kampfphase im Norden des Gazastreifens die Errichtung eines humanitären Lagers. Wie der US-Fernsehsender CNN am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei israelische Beamte sowie einem mit den Plänen vertrauten Vertreter internationaler humanitärer Hilfseinsätze berichtete, seien die Planungen noch im Anfangsstadium. Es sei aber der erste Hinweis darauf, dass Israel sich Gedanken darüber mache, wie palästinensische Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen zurückkehren könnten.

Dort eroberte Israels Armee nach eigener Darstellung jetzt die Hamas-Hochburg Dschabalia. Man habe „die operative Kontrolle“ über den Ort erlangt, hieß es am Dienstag. Verteidigungsminister Joav Galant will die Bodenoffensive nun ausweiten. Laut der „Times of Israel“ könnte das Zentrum Gazas oder die Stadt Rafah im Süden gemeint sein, in der sich auch der Grenzübergang zu Ägypten befindet.

Weitere Ausländer aus Gaza ausgereist

Von dort gelangen Hilfslieferungen nach Gaza, auch wenn sie laut Hilfsorganisationen bei weitem nicht ausreichen, um die Zivilbevölkerung ausreichend zu versorgen. Am Dienstag reisten über den Grenzübergang zudem etwa 100 weitere Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass nach Ägypten aus, darunter auch rund 20 Deutsche, wie aus einer Liste der palästinensischen Grenzbehörde hervorging.

Derweil will derWeltsicherheitsrat nun an diesem Mittwoch (17 Uhr MEZ) über eine Resolution abstimmen, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Das von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Papier fordert unter anderem eine Aussetzung der Gewalt im Gazastreifen, um mehr humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen. Hilfsorganisationen sprechen von einer „humanitären Katastrophe“.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bislang bei den Kämpfen in Gaza mehr als 19 600 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, bei dem Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel mehr als 1200 Menschen ermordeten. Rund 240 Menschen wurden nach Gaza verschleppt.

Israel greift nach Raketenbeschuss erneut Stellung im Libanon an

Die israelische Armee fing unterdessen eigenen Angaben zufolge erneut im Norden Israels mehrere Raketen aus dem Libanon ab und feuerte auf die Abschussstellung. Wie die Armee am späten Dienstagabend mitteilte, beschoss daraufhin ein Kampfflugzeug sowohl den Raketenwerfer als auch eine „terroristische Zelle“. Zudem sei eine militärische Anlage der Hisbollah-Miliz getroffen worden.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppen wie der Hisbollah. Israels Militär hatte die eng mit dem Iran verbundene Hisbollah am Vortag vor einer Verschärfung der Kampfhandlungen an der Grenze gewarnt. „Wir sind heute näher an einem Krieg als gestern“, sagte ein Militärsprecher.

Was am Mittwoch wichtig wird

Der UN-Sicherheitsrat plant um 17 Uhr MEZ eine bereits mehrmals verschobene Abstimmung über eine neue Gaza-Resolution. Das von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Papier fordert unter anderem eine Aussetzung der Gewalt im Gazastreifen, um mehr humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Nach Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf Schiffe hofft die US-Regierung, dass sich an der von ihr initiierten neuen Militärallianz zum Schutz von Schiffen auf dem Roten Meer weitere Länder daran beteiligen. Deutschland prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Anfrage zur Beteiligung./ln/DP/mis

Finanznachrichten – Israel

Israel und Hamas signalisieren Bereitschaft zu neuer Feuerpause

Im Gazakrieg signalisieren Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer weiteren humanitären Feuerpause. Israels Staatschef Isaac Herzog sagte, sein Land sei bereit „zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen“. Hamas-Chef Ismail Hanijeh wurde derweil in Ägypten zu Gesprächen über eine Feuerpause und einen Gefangenenaustausch erwartet. Der in Katar lebende Hanijeh werde eine „hochrangige“ Hamas-Delegation in Ägypten anführen, verlautete aus dem Umfeld der Palästinenserorganisation.

ROTES MEER – Die Bundesregierung möchte sich an der US-geführten Militärallianz zur Absicherung der Seeschifffahrt im Roten Meer beteiligen oder diese zumindest militärisch unterstützen. Darauf haben sich nach Spiegel-Informationen Vertreter des Kanzleramts, des Außen- und Verteidigungsministeriums am Dienstag verständigt. Mit einer raschen Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz rechnet man in Berlin aber nicht. Denn zum einen benötigt die Bundeswehr dafür ein Bundestagsmandat. Dafür müsste die Mission „Operation Prosperity Guardian“ unter dem Dach etwa der EU, der Nato oder der Vereinten Nationen laufen, was derzeit nicht der Fall ist. Zweitens kann die deutsche Marine kurzfristig kein geeignetes Schiff entbehren. (Spiegel)

Frankreich fordert „sofortige, dauerhafte Waffenruhe“

Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hat ihren Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bekräftigt. „Wir fordern eine sofortige, anhaltende Waffenruhe, um zu einem Waffenstillstand zu kommen“, sagte Colonna nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron in Paris. Sie sprach sich auch dafür aus, die EU-Sanktionen gegen die Hamas und die „Finanzierung des Terrorismus“ zu verschärfen. Auf nationaler Ebene kündigte sie Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler an, die im Westjordanland gegen Palästinenser vorgehen.

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