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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* Israel schwört USA auf langen Gaza-Krieg ein, bis HAMAS komplett zerstört sei
* Zunehmender Druck der USA auf Israel, mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen
* Armeesprecher: Töten Terroristen in den Tunneln
* Bericht: Tests zur Flutung der Tunnel erfolgreich
* In den Tunneln befinden sich etliche Terroristen und Geiseln
* Tunnel sind sehr tief, um israelischen Bomben aus der Luft zu widerstehen
* Tunnel sind mit Sprengfallen versehen, um israelische Soldaten zu töten
* US-Sicherheitsberater führt weitere Gespräche
* Armeesprecher: Tun alles zur Rückholung der Geiseln, auch unter Einbindung des Internationalen Roten Kreuzes
* Israels Armee: Weitere Geisel-Leichen im Gazastreifen geborgen
* US-Zerstörer reagierte auf Huthi-Angriff auf Tanker im Roten Meer
* Bericht: USA halten Waffen für Israel wegen radikaler Siedler zurück
* Mossad: Hamas-Terrorverdächtige in Dänemark festgenommen
Ukraine-Krieg
* Russland greift Ukraine intensiv aus der Luft an mit Raketen und Kampfdrohnen an
* drei Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Ziele in der Ukraine
* großer politischer Erfolg für die Ukraine: die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen den Beginn von Beitrittsverhandlungen, während Orban der Abstimmung abgesprochener Weise fernblieb
* Orban wolle die seiner Meinung falsche Entscheidung nicht mittragen: „Es ist eine völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umständen Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen“
* Putin bekräftigte die Maximalziele in seinem Angriffskrieg: eine Entwaffnung und Neutralität des Nachbarlandes sowie eine andere Regierung.
* Selenskyj besuchte zum Ende einer Auslandsreise Deutschland in Wiesbaden das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte.
* Am Freitag ist für die Ukraine der 660. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion
* weitere heftige Angriffe Russlands erwartet, insbesondere um die Stadt Awdijiwka.
INTERNATIONAL
* IEA: Weltweiter Kohleverbrauch auf Rekordniveau – Rückgang ab 2024 erwartet
* IEA: Hohe Zinsen bremsen weltweite Ölnachfrage
USA
* USA: Einfuhrpreise sinken weniger als erwartet
* Umsätze der US-Einzelhändler steigen im November überraschend um 0,3 Prozent
* Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe deutlich gesunken
* US-Repräsentantenhaus segnet Impeachment-Untersuchung gegen Biden ab
* US-Kongress beschließt 886 Mrd Dollar schweres Verteidigungsbudget für 2024 und damit zugleich ein umstrittenes elektronisches Überwachungssystem für den US-amerikanischen Geheimdienst
* Weitere Verhandlungen über Ukraine-Hilfen: US-Senat verschiebt Winterpause
* Brasilianisches Parlament erschwert indigene Schutzgebiete
* Venezuela und Guyana vereinbaren Gewaltverzicht in Streit um Essequibo
CHINA
* Chinesische Wirtschaftsdaten für Konsum und Investitionen teils unter Erwartungen, teils mit Zeichen eines Konjunkturaufschwungs
EUROPA
* Putin: Frieden erst nach „Entmilitarisierung“ der Ukraine möglich
* EU erzielt Einigung über Reform des gemeinsamen Strommarktes
* EU einigt sich auf europäisches Lieferkettengesetz
* EU-Gipfel macht Weg für neues Sanktionspaket gegen Russland frei
* Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine
DEUTSCHLAND
* Deutschland: Erzeugerpreise für Agrarprodukte weiter gesunken
* Vier Wirtschaftsinstitute und Deutsche Bundesbank mit leicht divergierenden Wirtschaftsprognosen: gedämpfte Aussichten, aber dennoch mehr oder weniger verhalten positive Grundstimmung wegen weiter stärker sinkenden Zinsen und zurückgehender Konsumzurückhaltung
* unterschiedliche Auffassungen der Wirtschaftsinstitute zur Auswirkung des Karlsruher Urteils von folgenlos bis folgenreicher und letzterenfalls wirtschaftsdämpfend.
* Deutschland: Bildungsausgaben auf rund 2090 Euro je Einwohner gestiegen
UMWELT
* IEA: Weltweiter Kohleverbrauch auf Rekordniveau – Rückgang ab 2024 erwartet
BILDUNG
* Antisemitismusvorwurf: US-Eliteunis auf dem Prüfstand
FAZIT
Eine der meldungsmäßig interessantesten Tage mit weltpolitisch entscheidenden Weichenstellungen. Auch von den Wirtschaftsdaten her lesenswert.
Die fünf gemeldeten Wirtschaftsprognosen für das unter Konjunkturschwäche ächzende Deutschland zeigen für 2024 und Folgejahre verhaltenen Optimismus mit Blick auf das erwartete Sinken der Inflation und die vermeintlich erstarkende Konsumlaune der Deutschen: die real gestiegenen oder noch real steigenden Löhne seien Zündfeuer der Binnenwirtschaft, die zum Träger des Aufschwungs in Deutschland werden könnten.
HELLMEYER
- Märkte: EZB „spielt“ nicht mit
- EZB: Ruhige Hand und neue Projektionen, weniger Inflation und Wachstum
- Deutschland: IFO senkt Konjunkturdaumen
MÄRKTE
Märkte: EZB „spielt“ nicht mit
Die Finanzmärkte zeigten sich uneinheitlich. Zunächst war die „Partylaune“ ausgeprägt (DAX mit Allzeithoch bei 17.003 Punkten), dann setzte ein milder „Kater“ ein, da sowohl die EZB und Bank of England einen stabilitätsorientierteren Weg als die US-Notenbank gehen wollen.
Das Datenpotpourri lieferte positive Datensätze, beispielsweise US-Einzelhandelsumsätze, US-
Arbeitslosenerstanträge und US-Importpreise als auch heute starke Daten aus China in den
Sektoren Industrieproduktion und Einzelhandel (aber hohe Prognose im Einzelhandel verfehlt).
Am Aktienmarkt kam es im Tagesverlauf zu einem Lastwechsel von Stärke hin zu Schwäche.
Europas Märkte verloren. Der Late Dax sank um 0,93%, der EuroStoxx 50 um 0,74%. In den USA
legten der S&P 500 um 0,14% und der Dow Jones um 0,30% zu, während der Citi Tech 100 um
0,16% nachgab. In Fernost ergibt sich Stand 06:55 Uhr folgendes Bild: Nikkei +0,66%, CSI 300
-0,29%, Hangseng +2,13%, Sensex +0,62% und der Kospi +0,67%.
An den Rentenmärkten wurden anfängliche Renditeeinbrüche im Tagesverlauf korrigiert. 10-
jährige Bundesanleihen rentieren mit 2,11% (Vortag 2,16%, Tagestief 2,03%) und 10–jährige US
Staatsanleihen mit 3,95% (Vortag 3,95%, Tagestief 3,89%).
Der USD stand an den Devisen- und Edelmetallmärkten unter Druck. Der EUR mäandert gegenüber
dem USD bei 1,10, den höchsten Niveaus seit August.
Berichte & Analysen – Auswahl
Ein Überblick:
• Berlin: Die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft sanken per Oktober im
Jahresvergleich um 14,5%. Es war der stärkste Einbruch seit 12/2014.
=> Positiv, elementar für CPI!
• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt stellten sich die öffentlichen
Bildungsausgaben per 2022 auf 4,6% des BIP (2021 4,6%, 2020, 4,8%).
=> Handlungsbedarf
• Oslo: Norwegens Notenbank erhöhte den Leitzins unerwartet von 4,25% auf 4,50%
(CPI zuletzt Anstieg von 4,00% auf 4,80%).
=> Bezüglich CPI verständlich
Deutschland: IFO senkt Konjunkturdaumen
Das Ifo-Institut senkte am Freitag die Prognosen für das BIP Deutschlands. Das BIP
würde um 0,9% (Septemberprognose 1,4%) zulegen. Das Wachstum könne sogar noch
schwächer ausfallen, hieß es hinsichtlich der geplanten Einsparungen im
Bundeshaushalt. Für 2025 wird eine Beschleunigung auf 1,3% (Septemberprognose
1,2%) unterstellt.
=> Negativ
EZB: Zinssätze unverändert – Stabilitätsorientierung bleibt
Der EZB-Rat hat den Erwartungen entsprechend die Leitzinsen unverändert bei 4,50%
belassen (Anlagesatz 4,00%). Die EZB konstatierte, dass die Inflation weiter nachgab.
Die Stabilitätsorientierung würde beibehalten. Die Normalisierung der Bilanz würde
weiter vorangetrieben. Man agierte fortgesetzt datenabhängig. Die neuen Projektionen
für Inflation und Wachstum wurden für die Jahre 2023 und 2024 herabgesetzt.
=> Wie erwartet
EU: Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau können beginnen
In Abwesenheit Orbans wurde auf dem EU-Gipfel beschlossen, Beitrittsgespräche mit
der Ukraine und Moldau zu beginnen (zweistufiges Verfahren, hier erster Schritt).
Orban wollte sich nicht „an einer schlechten Entscheidung“ der EU beteiligen. Orban
verweigert weiter die Zustimmung zur Finanzfazilität in Höhe von 50 Mrd. EUR für die
Ukraine von 2024 – 2027 (17 Mrd. Geschenke, 33 Mrd. Kredite).
=> Lernt man nicht aus Erweiterungsfehlern? Ist das im Sinn der Bürger der EU? Hilft das der Glaubwürdigkeit der EU nach innen (Standards, Niveau)?
COMMENT: Richtige Fragen, aber bezogen auf die EU-Bürger stellt die jüngste Barometer-Umfrage fest, dass rund 60% dieser mit dem Beitritt der Ukraine in die EU einverstanden sind. Anderes gewendet: 40 % – das sind zwei Fünftel der EU-Bürger – sind damit nicht einverstanden.
EZB: Ruhige Hand und neue Projektionen – weniger Inflation und Wachstum
Der EZB-Rat hat den Erwartungen entsprechend die Leitzinsen unverändert bei 4,50% belassen
(Anlagesatz 4,00%). Die EZB konstatierte, dass die Inflation weiter nachgab. Die
Stabilitätsorientierung würde beibehalten. Die Normalisierung der Bilanz würde weiter
vorangetrieben. Man agierte fortgesetzt datenabhängig.
Die neuen Projektionen für Inflation und Wachstum wurden für die Jahre 2023 und 2024
herabgesetzt. Für die Jahre 2025 und 2026 waren die Projektionen unverändert.
Der Mix von schwächeren BIP- und Inflationsprognosen und einer stabilitätsorientierteren Politik
der EZB im Vergleich zur US-Notenbank belastete Risikoaktiva in Europa.
Deutschland: IFO senkt Konjunkturdaumen
Das Ifo-Institut senkte am Freitag die Prognosen für das BIP Deutschlands. Das BIP würde um
0,9% (Septemberprognose 1,4%) zulegen. Das Wachstum könne sogar noch schwächer
ausfallen, hieß es hinsichtlich der geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt. Für 2025 wird
eine Beschleunigung auf 1,3% (Septemberprognose 1,2%) unterstellt. Ifo-Konjunkturchef
Wollmershäuser sagte zur Erklärung der reduzierten Prognose, die Entwicklung im letzten
Vierteljahr 2023 dürfte schwächer ausfallen als erwartet, das wirkte sich dann auch im
kommenden Jahr aus. Unsicherheit verzögerte derzeit die Erholung. Dadurch erhöhte sich die
Sparneigung der Konsumenten, während die Investitionsbereitschaft von Unternehmen und
privaten Haushalten sinken würde.
Kommentar: Damit reiht sich das IFO-Institut in die Phalanx der Institute ein, die zwar die BIP-
Prognosen reduzieren, aber im Vergleich zum IW in Köln (BIP 2024 -0,5%) immer noch deutlich
positive Prognosen abliefern.
Am Ende steht die Frage, ob die Unternehmen im In- und Ausland und die Verbraucher das
notwendige Vertrauen in diese Regierung haben werden und konsumieren als auch investieren.
Aktuelle Wahlumfragen deuten in eine andere Richtung. Sie sind Ausdruck eines
Vertrauensdefizits wie nie oder selten zuvor in der Historie dieses Landes seit 1949.
Der neue Haushalt 2024 hilft dabei nicht ansatzweise, denn er bedient das „grüne-“ und das
Sozialestablishment der Anspruchsgesellschaft und verneint die bitter notwendige
Ausrichtung zur Restrukturierung und zur Leistungsgesellschaft.
Es belastet Leistungsträger stärker als zuvor erwartet. Damit nimmt der Grenznutzen für Leistung ab. Eine dauerhafte Überbeanspruchung der Leistungsträger untergräbt die Aufrechterhaltung der Anspruchsgesellschaft (Voraussetzung: Verständnis, die Beherrschung der Grundrechenarten).
Der Versuch im breiten Mediensektor, dieses Manko zu großen Teilen durch regierungsnahe
Berichterstattung zu heilen, griff bisher nicht und wird auch weiter nicht greifen.
Die selbstverständliche Verpflichtung einer Regierung zu einer sachorientierten loyalen Politik
für das Land, für die Unternehmen und für die Bürger steht aus Sicht vieler in Frage. So lange
der Eindruck dominiert, dass die Interessen Dritter (Ausland) oder das partikulare Klientel
einiger Parteien für diese Regierung wichtiger seien, als die des eigenen Landes in Breite und
Tiefe wird sich das Vertrauensdefizit erhöhen.
Sollten sich Verbraucher im Konsum als auch Unternehmen bei Investitionen stärker
zurückhalten, wären die tendenziell positiven Prognosen des IFO-Instituts und des IfW zügig
Makulatur. Ja, wir sind bei Ludwig Ehrhard, Psychologie ist die Hälfte der „Miete“ in der
Ökonomie. Die „Weiter so!“-Attitüde dieser Regierung wird sich negativ auf die Psychologie
auswirken, denn „totgerittene Pferde“ laufen nicht.
Der IFO-Konjunkturchef führte weiter aus, grundsätzlich wären die Weichen auf Erholung
gestellt. Die Löhne dürften kräftig steigen, während die Beschäftigung so hoch wäre wie nie
zuvor. Damit kehrte die Kaufkraft zurück. Auch dürfte bei den Zinsen der Höhepunkt bereits
überschritten sein. Die gestiegenen Zinskosten hatten vor allem der Bauwirtschaft zugesetzt.
Kommentar: Die Katalysatoren des theoretischen Potentials des Positivszenarios sind damit
umschrieben. Es gibt sogar ein weiteres potentielles „Ass im Ärmel“. Sollte man sich in der
Ukraine-Krise in Richtung einer diplomatischen Lösung bewegen, führte das zu messbaren
positiven Impulsen für Deutschland und Europa.
Fazit: Die aktive Regierungspolitik pro Standort oder contra Standort als auch die weitere
Entwicklung in der Geopolitik entscheiden über den Wachstumspfad im kommenden Jahr.
Datenpotpourri
Eurozone: EZB-Rat belässt Leitzinsen bei 4,50%
In dieser Kategorie der Einkaufsmanagerindices liegt Deutschland vorne. Das Ergebnis
korreliert mit hoher Beschäftigung und Lohnzuwächsen. Der Sektor ist im aktuellen Umfeld
Stabilisator, aber weiter auf negativem Terrain (unter 50 Punkte = Kontraktion).
Der EZB-Rat hat den Erwartungen entsprechend die Leitzinsen unverändert bei 4,50% belassen
(Anlagesatz 4,00%).
UK: Bank of England belässt Leitzins bei 5,25%
Das MPC der Bank of England hat den Leitzins erwartungsgemäß bei 5,25% belassen.
Der GfK-Konsumklimaindex stellte sich per Dezember auf -22 Punkte (Vormonat -24).
China: Es geht aufwärts – IP stärker als erwartet, Einzelhandel verfehlt Prognose
USA: Daten insgesamt positiv
Die Importpreise sanken per November im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose -0,8%) nach
zuvor -0,6% (revidiert von -0,8%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Minus in Höhe von 1,4%
nach zuvor -1,8% (revidiert von -2,0%).
Die Einzelhandelsumsätze legten per November unerwartet im Monatsvergleich um 0,3%
(Prognose -0,1%) nach zuvor -0,2% (revidiert von -0,1%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu
einem Anstieg um 4,09% nach zuvor 2,24% (revidiert von 2,48%).
Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 9. Dezember 2023 bei 202.000 (Prognose 220.000) nach
zuvor 221.000 (revidiert von 220.000).
Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
NACHBÖRSE/XDAX unv. bei 16.746 Pkt – Symrise schwach
Aktien New York Schluss: Dow mit neuem Rekord – Nasdaq schwächelt
Aktien New York Schluss: Dow mit neuem Rekord – Nasdaq schwächelt
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Aussicht auf eine Zinswende im neuen Jahr hat den Dow Jones Industrial am Donnerstag auf einen weiteren Höchststand getrieben. Er kletterte zeitweise knapp unter die Marke von 37 300 Punkten. Dem Nasdaq 100 und dem S&P 500 fehlen zu einer Bestmarke inzwischen auch nicht mehr viele Punkte.
Mit einem Plus von 0,43 Prozent auf 37 248,35 Zähler ging der bekannteste Wall-Street-Index Dow aus dem Tag. Der marktbreite S&P 500 gewann 0,26 Prozent auf 4719,55 Punkte. Der überwiegend mit Technologiewerten bestückte Nasdaq 100 drehte nach einem freundlichen Start in die Verlustzone und gab letztlich um 0,15 Prozent auf 16 537,83 Zähler nach.
Am Vortag hatte die US-Notenbank Fed die Märkte befeuert, indem sie deutliche Signale für Zinssenkungen 2024 gab. Jerome Powell habe an der Wall Street „die stärkste Kaufwelle des gesamten Jahres ausgelöst“, kommentierte Chef-Marktanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets die Euphorie der Anleger am Mittwoch nach den Aussagen des Fed-Präsidenten. Nachdem Powell noch vor knapp zwei Wochen das Wort Zinssenkung nicht in den Mund genommen habe, seien nun drei Schritte nach unten um jeweils 0,25 Prozentpunkte für 2024 angedeutet worden.
„Reflexartig schalten daraufhin die Märkte um: Sie erwarten nun sechs Zinssenkungen im kommenden Jahr“, konstatierte Stanzl. Auslöser dafür könnten mögliche rezessive Tendenzen sein, auch wenn die aktuellen Daten aus dem Einzelhandel darauf noch nicht hindeuten. Während Experten im November mit einem leichten Rückgang der Einzelhandelsumsätze gerechnet hatten, stiegen sie im Vergleich zum Oktober. Analyst Tobias Basse von der NordLB sprach von einer „leicht positiven Überraschung“ und sieht den US-Konsumenten als „eine tragende Säule“ an, der der Wirtschaft „große Stabilität“ gebe./ck/men
US-Anleihen nach weiteren Gewinnen im Handelsverlauf kaum bewegt
US-Anleihen nach weiteren Gewinnen im Handelsverlauf kaum bewegt
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben sich am Donnerstag im weiteren Handelsverlauf nicht mehr viel bewegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future), der tags zuvor bereits kräftig zugelegt hatte, gewann weitere 0,56 Prozent auf 112,52 Punkte. Die Rendite fiel im Gegenzug auf 3,93 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit Juli.
MÄRKTE EUROPA/Gewinnmitnahmen nach EZB – DAX kurz über 17.000
Deutsche Anleihen: Kursgewinne nach EZB-Sitzung abgegeben
Deutsche Anleihen: Kursgewinne nach EZB-Sitzung abgegeben
FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Bundesanleihen haben anfängliche Kursgewinne nach den Aussagen der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder abgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future lag am frühen Abend wenig verändert bei 136,35 Punkten. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,10 Prozent. Zuvor war sie bis auf 2,01 Prozent gefallen. Dies war der tiefste Stand seit März gewesen.
Der Bund-Future war am Vormittag noch bis auf 137,28 Punkte gestiegen. Gestützt wurden die Anleihen zunächst vor allem durch die Aussicht auf niedrigere Leitzinsen in den USA. Am Mittwochabend hatte die US-Notenbank Fed die Zinsen zwar stabil gehalten. Für kommendes Jahr deutete sie aber Senkungen an. Neue Projektionen der Fed legen Zinssenkungen um insgesamt 0,75 Prozentpunkte nah. An den Finanzmärkten sind derzeit wesentlich mehr Reduzierungen eingepreist.
Am Nachmittag belasteten die Aussagen der EZB die Kurse. Die Notenbank hat die Zinsen im Euroraum zum zweiten Mal in Folge unverändert gelassen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde stellte im Gegensatz zur US-Notenbank Fed aber keine Zinssenkungen in Aussicht: „Wir haben überhaupt nicht über Zinssenkungen diskutiert. Keine Diskussion, keine Debatte über dieses Thema.“
Zugleich beschlossen die Währungshüter, ihre Anleihebestände aus dem in der Corona-Pandemie aufgelegten Kaufprogramm PEPP in der zweiten Jahreshälfte schrittweise abzubauen. Zum Jahresende 2024 sollen dann gar keine Gelder aus auslaufenden Wertpapieren des Kaufprogramms mehr in den Erwerb neuer Wertpapiere gesteckt werden.
„Die Tür für Zinssenkungen wird sich im kommenden Jahr sperrangelweit öffnen“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. „Die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Eurozone ist schwach und wird auch schwach bleiben, gleichzeitig werden die Inflationsraten weiter fallen.“ Es sei aber nicht davon auszugehen, dass die EZB rasch die geldpolitischen Zügel lockern wird./jsl/men
XETRA-SCHLUSS/EZB-Entscheid bremst DAX -17.000er-Marke touchiert
Aktien Wien Schluss: Satte Zuwächse in fast allen Branchen
WIEN (dpa-AFX) – Der Wiener Aktienmarkt hat den Handel am Donnerstag deutlich im Plus beendet. Der heimische Leitindex ATX gewann starke 1,77 Prozent auf 3356,14 Punkte. An den europäischen Leitbörsen gab es hingegen nach deutlichen Verlaufsgewinnen einen Stimmungsdreh zu sehen und die Zuwächse wurden im Späthandel merklich eingedämmt.
Thema des Handelstages war international die wie erwartet ausgefallene EZB-Leitzinsentscheidung. Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Zinsen im Euroraum zum zweiten Mal in Folge unverändert. Der Leitzins, zu dem sich Banken frisches Geld bei der Notenbank besorgen können, bleibt nach einer Entscheidung des EZB-Rates bei 4,5 Prozent. Zudem kündigten die Währungshüter an, dass sie nicht über eine Zinssenkung diskutiert hatten. Dies wurde von den internationalen Aktienanlegern wohl negativ aufgenommen.
Im Frühhandel hatten vor allem die gestiegenen US-Zinssenkungserwartungen beflügelt. Am Vorabend hatte die Fed die Zinsen ebenfalls unverändert belassen und Notenbankchef Jerome Powell Zinssenkungen im neuen Jahr signalisiert.
Am heimischen Aktienmarkt gingen die Kursgewinne quer durch fast alle Branchen. Die stärksten Zuwächse wiesen Lenzing und Wienerberger mit satten Gewinnen von 8,7 bzw. neun Prozent auf. Die Titel des Leuchtenherstellers Zumtobel steigerten sich um 5,4 Prozent. Unter den Schwergewichten stärkten sich voestalpine um 5,1 Prozent. Im Technologiebereich zogen AT&S um 3,8 Prozent hoch. Die Papiere des Papierkonzerns Porr verbuchten ein Plus von ebenfalls 3,8 Prozent.
Unter den schwergewichteten Banken verbilligten sich Erste Group gegen den allgemeinen Trend um 2,4 Prozent. BAWAG legten drei Prozent zu und die Aktionäre der Raiffeisen Bank International konnten ein Plus von 1,4 Prozent verbuchen.
Im Telekombereich ermäßigten sich hingegen Telekom Austria um 1,3 Prozent. Europaweit präsentierte sich der Telekomsektor erneut in schwacher Verfassung.
Mit einer Zahlenvorlage rückte EVN ins Blickfeld der Anleger. Der niederösterreichische Energieversorger hat seinen Gewinn im Wirtschaftsjahr 2022/23 mehr als verdoppelt. Das Konzernergebnis stieg von 209,6 Millionen auf 529,7 Millionen Euro. Nach der Ergebnisvorlage bekräftigte die Erste Group ihre positive Einschätzung zur EVN-Aktie. Diese reagierte mit plus 3,4 Prozent.
DO&CO schlossen mit plus 1,2 Prozent auf 132,80 Euro. Hier haben die Analysten der Erste Group ihre Kaufempfehlung („Buy“) für die Aktien des Caterers bestätigt. Gleichzeitig wurde das Kursziel von 147,0 auf 165,0 Euro erhöht.
OMV verbuchten einen Aufschlag von 2,8 Prozent. Die Fusion der beiden Petrochemie-Sparten der OMV und des staatlichen Ölkonzerns Adnoc aus Abu Dhabi ist Insidern zufolge praktisch unter Dach und Fach. Die Vereinbarung über den Zusammenschluss von Borealis und der börsennotierten Borouge stehe kurz bevor, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. An Borealis ist OMV mit 75 und Adnoc mit 25 Prozent beteiligt, an Borouge halten Adnoc 54 Prozent und Borealis 36 Prozent. Das entstehende Unternehmen werde mit rund 30 Milliarden Dollar bewertet, sagte einer der Insider./ste/spa/APA/nas
Termine
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Marktumfeld
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Zentralbanken
US-Notenbank avisiert Zinssenkungen im nächsten Jahr
Die Federal Reserve hat die Zinssätze stabil gehalten und signalisiert, dass die Inflation schneller als erwartet abklingt, was die Tür für Zinssenkungen im nächsten Jahr öffnet. In den neuen Projektionen, die nach der Sitzung veröffentlicht wurden, rechnen die Notenbanker mit drei Zinssenkungen im nächsten Jahr um jeweils 25 Basispunkte. Das aktuelle Zinsniveau von 5,25 bis 5,50 Prozent wurde bestätigt; der Beschluss fiel einstimmig. Die Fed hat nun ihren Leitzins drei Sitzungen in Folge konstant gehalten.
Commerzbank: Fed befindet sich auf Zinsgipfel
Die Fed arbeitet nach Einschätzung der Commerzbank ihren Fahrplan ab. „Zunächst ging es darum, die Leitzinsen rasch anzuheben, dann war die Frage zu beantworten, wo der Zinsgipfel liegt“, schreiben die Ökonomen Bernd Weidensteiner und Christoph Balz in einem Kommentar. Nach Meinung von Fed-Chef Jerome Powell ist man nach verbreiteter Einschätzung der Fed-Gouverneure und -Präsidenten nahe oder bereits am Gipfel, was auch durch den neuen Dot Plot bestätigt wird. „Jetzt wird es bald darum gehen, wie lange die Fed auf dem Zinsgipfel bleibt“, meinten die beiden Ökonomen.
HQ Trust: Fed zögert mit Zinssenkungen
Mit einer Zinspause der Fed war nach Ansicht von Michael Heise, Chefökonom von HQ Trust, zu rechnen, ebenso damit, dass wohl keine weiteren Zinserhöhungen anstehen. „Die Hoffnung auf deutliche Zinssenkungssignale wurde jedoch enttäuscht“, erklärte Heise in einem Kommentar. „Zwar sind die Inflationsprojektionen für 2024 geringfügig reduziert worden, genauso wie die Zinserwartungen der Mitglieder des Offenmarktausschusses. Jedoch wird die Notenbank erst Belege für einen nachhaltigen Rückgang der Inflation abwarten, ehe sie auf Zinssenkungen einstimmt.“
Brasilianische Notenbank senkt Leitzins um 50 Basispunkte
Die brasilianische Zentralbank hat ihren Leitzins wie erwartet um 50 Basispunkte gesenkt und rechnet mit weiteren Senkungen in dieser Größenordnung bei den kommenden Sitzungen. Der geldpolitische Ausschuss (Copom) senkte den Selic-Leitzins auf 11,75 Prozent. Dies war die vierte Sitzung in Folge mit einer Zinssenkung, wodurch der Selic auf den niedrigsten Stand seit März 2022 fiel.
PBoC hält Referenzzins stabil und pumpt Rekordsumme ins Bankensystem
PEKING (Dow Jones)–Chinas Zentralbank hat einen wichtigen Referenzzins unverändert gelassen und gleichzeitig eine Rekordmenge an Liquidität in Form von einjährigen Krediten in den Markt gepumpt, um die von einer anhaltenden Immobilienkrise und einer schwachen Nachfrage geplagte Wirtschaft anzukurbeln.
Die People’s Bank of China (PBoC) stellte dem Bankensystem über ihre einjährige mittelfristige Kreditfazilität (MLF) 1,45 Billionen Yuan (ca. 186 Milliarden Euro) zur Verfügung und beließ den Zinssatz bei 2,5 Prozent – dem gleichen wie bei der vorherigen Maßnahme.
Nach Angaben des lokalen Datenanbieters Wind waren am Freitag mittelfristige Kredite in Höhe von 650 Milliarden Yuan fällig. Die Maßnahme der Zentralbank führte zu einer Rekordsumme von netto 800 Milliarden Yuan für das chinesische Finanzsystem.
Außerdem stellte die PBoC 50 Milliarden Yuan an Liquidität über siebentägige Reverse-Repo-Geschäfte zu einem Zinssatz von 1,8 Prozent zur Verfügung. Laut Wind wurden am Freitag Reverse Repos im Wert von 197 Milliarden Yuan fällig. Analysten hatten erwartet, dass die Zentralbank mehr Liquidität in den Markt pumpen würde, indem sie den Mindestreservesatz für Banken senkt.
Nachdem Peking zusätzliche Staatsanleihen im Wert von 1 Billion Yuan ausgegeben hat und den Lokalregierungen die vorzeitige Rückzahlung eines Teils ihrer 2024 fälligen Anleihekontingente sowie die Ausgabe von Sonderanleihen zum Umtausch früherer Schulden gestattet hat, dürfte das erhöhte Volumen der über das Instrument der MLF begebenen Anleihen einen Teil der Nachfrage nach Finanzmitteln dämpfen.
COMMENT: damit ist in breiterem Ausmaß einer Finanzierungskrise im chinesischen Kreditsystem der Boden entzogen. Das schafft Sicherheit, die Wirtschaftsgier nach Geld ist somit fürs Erste befriedigt.
Bank of England lässt Leitzins bei 5,25 Prozent
Von Paul Hannon
LONDON (Dow Jones)–Die Bank of England (BoE) hat zum dritten Mal in Folge den Leitzins unverändert gelassen. Die Entscheidung, den Zinssatz bei 5,25 Prozent zu belassen, wurde von sechs Mitgliedern des Geldpolitischen Ausschusses unterstützt, während drei für eine Erhöhung des Leitzinses auf 5,50 Prozent stimmten. Ökonomen und Börsianer hatten mit einem konstanten Zinsniveau gerechnet. „Die Geldpolitik dürfte für eine längere Zeit restriktiv bleiben“, erklärte die Notenbank in ihrem Statement, „und eine weitere Straffung könnte notwendig werden, sollte der Inflationsdruck zunehmen.“
Die BoE warnte davor, eine baldige Zinssenkung zu erwarten. „Wir haben in diesem Jahr einen langen Weg zurückgelegt“, sagte BoE-Gouverneur Andrew Bailey. „Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wir werden die Daten weiterhin genau beobachten und die notwendigen Entscheidungen treffen, um die Inflation wieder auf 2 Prozent zu bringen.“
Um ihre Vorsicht zu unterstreichen, stimmten drei der neun Ratsmitglieder der BoE für eine Anhebung des Leitzinses auf 5,50 Prozent. Die britischen Notenbanker sind besonders vorsichtig, wenn es um einen zu frühen Rückgang der Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen geht, da die Inflationsrate in Großbritannien über der vieler anderer Länder liegt. Die britischen Preise lagen zuletzt um 4,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor.
Wie die Eurozone leidet auch Großbritannien seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Anfang vergangenen Jahres unter wirtschaftlicher Stagnation und steht 2024 vor einem weiteren Jahr mit schwachem Wachstum. Ökonomen warnen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und die BoE, wenn sie ihre Leitzinsen zu lange auf dem aktuellen Niveau halten, Gefahr laufen, die europäische Wirtschaft in eine Rezession zu stürzen und die Inflationsraten unter ihre Ziele von 2 Prozent zu drücken. Mitarbeit: Andreas Plecko
DOKUMENTATION/Erklärung der Bank of England zur Ratssitzung
Dow Jones Newswires sendet im Anschluss den von der Bank of England (BoE) veröffentlichten Text zur Ratssitzung vom 14. Dezember 2023 im Wortlaut.
The Bank of England’s Monetary Policy Committee (MPC) sets monetary policy to meet the 2% inflation target, and in a way that helps to sustain growth and employment. At its meeting ending on 13 December 2023, the MPC voted by a majority of 6-3 to maintain Bank Rate at 5.25%. Three members preferred to increase Bank Rate by 0.25 percentage points, to 5.5%. …
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Norwegische Zentralbank überrascht mit Zinserhöhung
Die norwegische Zentralbank hat die Märkte mit der Anhebung ihres Leitzinses überrascht. Die Norges Bank erhöhte ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 4,50 Prozent, während eine Dow-Jones-Umfrage vor der Entscheidung auf einen unveränderten Satz von 4,25 Prozent hingedeutet hatte. Die Notenbanker erklärten, dass eine letzte Anhebung im laufenden Zyklus notwendig sei, um sicherzustellen, dass die Inflation nicht über einen längeren Zeitraum zu hoch bleibt.
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SNB bestätigt Leitzins – stellt keine Zinserhöhung in Aussicht
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihre Geldpolitik wie erwartet unverändert gelassen und stellt zudem keine weitere Zinserhöhung mehr in Aussicht. Wie die SNB im Ergebnis ihrer geldpolitischen Lagebeurteilung mitteilte, bleibt der Leitzins bei 1,75 Prozent. Ökonomen hatten unveränderte Zinsen erwartet. In der geldpolitischen Erklärung heißt es: „Der Inflationsdruck hat über das letzte Quartal leicht abgenommen. Die Unsicherheit bleibt aber hoch. Die Nationalbank wird die Inflationsentwicklung deshalb weiter genau beobachten und die Geldpolitik wenn nötig anpassen, um sicherzustellen, dass die Inflation mittelfristig im Bereich der Preisstabilität bleibt.“
Lagarde: EZB lässt in ihrer Wachsamkeit nicht nach
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde in ihrer Wachsamkeit gegenüber der Inflation nicht nachlassen. Wie Lagarde in der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung erläuterte, liegt das vor allem an dem hohen binnenwirtschaftlichen Preisdruck und der Ungewissheit über die Entwicklung von Löhnen und Unternehmensgewinnen. „Wir müssen sicher sein, dass auch der binnenwirtschaftliche Inflationsdruck sinkt, aber dafür haben wir noch nicht genug Daten“, sagte sie.
Lagarde zufolge wird die EZB in nächster Zeit vor allem auf die Wechselwirkung von Löhnen und Unternehmensgewinnen achten. Die aktuellen Inflationsprognosen basierten auf der Annahme, dass die Unternehmen den Anstieg der Löhne teilweise über geringere Gewinne absorbieren würden. „Wenn es so käme, wäre das ein großer Fortschritt, aber wir haben noch nicht genug Daten, um sicher sein zu können, dass das so ist“, sagte sie. Aktuell sei kein Rückgang der Lohnzuwächse festzustellen. Außerdem brauche die EZB noch mehr Informationen über die Stückgewinne.
Lagarde: Überhaupt keine Diskussion über Zinssenkungen – 14.12.2023, 16:04
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank hat sich nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nicht mit Zinssenkungen beschäftigt. Lagarde sagt in der Pressekonferenz nach der Sitzung des EZB-Rats: „Zinssenkungen wurden nicht diskutiert – überhaupt nicht.“ Lagarde machte klar, dass es zwischen dem Timing des Abbaus von PEPP-Anleihebeständen und den Leitzinsen keinen Zusammenhang gebe. Diese Entscheidungen fielen unabhängig voneinander, sagte sie.
Zuvor hatte der Rat beschlossen, seine Zinsen und die Zins-Guidance unverändert zu lassen und ab dem zweiten Halbjahr 2024 mit dem Abbau der unter dem PEPP-Programm erworbenen Anleihebestände zu beginnen.
DOKUMENTATION/Einleitende Bemerkungen von EZB-Präsidentin Lagarde
Dow Jones Newswires sendet im Anschluss die Einleitenden Bemerkungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde vom 14. Dezember 2023.
The Governing Council today decided to keep the three key ECB interest rates unchanged. While inflation has dropped in recent months, it is likely to pick up again temporarily in the near term. According to the latest Eurosystem staff projections for the euro area, inflation is expected to decline gradually over the course of next year, before approaching our two per cent target in 2025. Overall, staff expect headline inflation to average 5.4 per cent in 2023, 2.7 per cent in 2024, 2.1 per cent in 2025 and 1.9 per cent in 2026. Compared with the September staff projections, this amounts to a downward revision for 2023 and especially for 2024.
Underlying inflation has eased further. But domestic price pressures remain elevated, primarily owing to strong growth in unit labour costs.
Eurosystem staff expect inflation excluding energy and food to average 5.0 per cent in 2023, 2.7 per cent in 2024, 2.3 per cent in 2025 and 2.1 per cent in 2026.
Our past interest rate increases continue to be transmitted forcefully to the economy. Tighter financing conditions are dampening demand, and this is helping to push down inflation.
Eurosystem staff expect economic growth to remain subdued in the near term. Beyond that, the economy is expected to recover because of rising real incomes – as people benefit from falling inflation and growing wages – and improving foreign demand.
Eurosystem staff therefore see growth picking up from an average of 0.6 per cent for 2023 to 0.8 per cent for 2024, and to 1.5 per cent for both 2025 and 2026.
We are determined to ensure that inflation returns to our two per cent medium-term target in a timely manner. Based on our current assessment, we consider that the key ECB interest rates are at levels that, maintained for a sufficiently long duration, will make a substantial contribution to this goal. Our future decisions will ensure that our policy rates will be set at sufficiently restrictive levels for as long as necessary.
We will continue to follow a data-dependent approach to determining the appropriate level and duration of restriction. In particular, our interest rate decisions will be based on our assessment of the inflation outlook in light of the incoming economic and financial data, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission.
The key ECB interest rates are our primary tool for setting the monetary policy stance. We also decided today to advance the normalisation of the Eurosystem’s balance sheet. The Governing Council intends to continue to reinvest, in full, the principal payments from maturing securities purchased under the pandemic emergency purchase programme (PEPP) during the first half of 2024. Over the second half of the year, it intends to reduce the PEPP portfolio by €7.5 billion per month on average. The Governing Council intends to discontinue reinvestments under the PEPP at the end of 2024.
The decisions taken today are set out in a press release available on our website.
I will now outline in more detail how we see the economy and inflation developing and will then explain our assessment of financial and monetary conditions.
Economic activity
The euro area economy contracted slightly in the third quarter, mostly owing to a decline in inventories. Tighter financing conditions and subdued foreign demand are likely to continue weighing on economic activity in the near term. Prospects are especially weak for construction and manufacturing, the two sectors most affected by higher interest rates. Services activity is also set to soften in the coming months. This is due to spillovers from weaker industrial activity, fading effects from the reopening of the economy and the broadening impact of tighter financing conditions.
The labour market continues to support the economy. The unemployment rate stood at 6.5 per cent in October and employment grew by 0.2 per cent over the third quarter. At the same time, the weaker economy is dampening the demand for workers, with firms advertising fewer vacancies in recent months. Moreover, even though more people are in work, the total number of hours worked edged down by 0.1 per cent in the third quarter.
As the energy crisis fades, governments should continue to roll back the related support measures. This is essential to avoid driving up medium-term inflationary pressures, which would otherwise call for even tighter monetary policy. Fiscal policies should be designed to make our economy more productive and to gradually bring down high public debt. Structural reforms and investments to enhance the euro area’s supply capacity – which would be supported by the full implementation of the Next Generation EU programme – can help reduce price pressures in the medium term, while supporting the green and digital transitions.
To that end, it is important to swiftly agree on the reform of the EU’s economic governance framework. Moreover, it is imperative that progress towards Capital Markets Union and the completion of Banking Union be accelerated.
Inflation
Inflation dropped over the past two months, falling to an annual rate of 2.4 per cent in November according to Eurostat’s flash release. This decline was broad-based.
Energy price inflation fell further and food price inflation also came down, despite remaining relatively high overall.
This month, inflation is likely to pick up on account of an upward base effect for the cost of energy. In 2024, we expect inflation to decline more slowly because of further upward base effects and the phasing-out of past fiscal measures aimed at limiting the repercussions of the energy price shock.
Inflation excluding energy and food dropped by almost a full percentage point over the past two months, falling to 3.6 per cent in November. This reflects improving supply conditions, the fading effects of the past energy shock and the impact of tighter monetary policy on demand and on the pricing power of firms. The inflation rates for goods and services fell to 2.9 per cent and 4.0 per cent respectively.
All measures of underlying inflation declined in October, but domestic price pressures remained elevated, chiefly because of strong wage growth together with falling productivity. Measures of longer-term inflation expectations mostly stand around 2 per cent, with some market-based indicators of inflation compensation declining from elevated levels.
Risk assessment
The risks to economic growth remain tilted to the downside. Growth could be lower if the effects of monetary policy turn out stronger than expected. A weaker world economy or a further slowdown in global trade would also weigh on euro area growth. Russia’s unjustified war against Ukraine and the tragic conflict in the Middle East are key sources of geopolitical risk. This may result in firms and households becoming less confident about the future. Growth could be higher if rising real incomes raise spending by more than anticipated, or the world economy grows more strongly than expected.
Upside risks to inflation include the heightened geopolitical tensions, which could raise energy prices in the near term, and extreme weather events, which could drive up food prices. Inflation could also turn out higher than anticipated if inflation expectations were to move above our target, or if wages or profit margins increased by more than expected. By contrast, inflation may surprise on the downside if monetary policy dampens demand by more than expected or the economic environment in the rest of the world worsens unexpectedly, potentially owing in part to the recent rise in geopolitical risks.
Financial and monetary conditions
Market interest rates have fallen markedly since our last meeting and lie below the rates embedded in the staff projections. Our restrictive monetary policy continues to transmit strongly into broader financing conditions. Lending rates rose again in October, to 5.3 per cent for business loans and 3.9 per cent for mortgages.
Higher borrowing rates, subdued loan demand and tighter loan supply have further weakened credit dynamics. Loans to firms declined at an annual rate of 0.3 per cent in October and loans to households also remained subdued, growing at an annual rate of 0.6 per cent. With weaker lending and the reduction in the Eurosystem balance sheet, broad money – as measured by M3 – has continued to contract. In October it fell at an annual rate of 1.0 per cent.
In line with our monetary policy strategy, the Governing Council thoroughly assessed the links between monetary policy and financial stability. Euro area banks have demonstrated their resilience. They have high capital ratios and have become significantly more profitable over the past year.
But the financial stability outlook remains fragile in the current environment of tightening financing conditions, weak growth and geopolitical tensions.
In particular, the situation could worsen if banks‘ funding costs were to increase by more than expected and if more borrowers were to struggle to repay their loans.
At the same time, the overall impact of such a scenario on the economy should be contained if financial markets react in an orderly fashion. Macroprudential policy remains the first line of defence against the build-up of financial vulnerabilities, and the measures in place contribute to preserving the financial system’s resilience.
Conclusion
The Governing Council today decided to keep the three key ECB interest rates unchanged. We are determined to ensure that inflation returns to our two per cent medium-term target in a timely manner. Based on our current assessment, we consider that rates are at levels that, maintained for a sufficiently long duration, will make a substantial contribution to the timely return of inflation to our target. Our future decisions will ensure that the key ECB interest rates will be set at sufficiently restrictive levels for as long as necessary to ensure such a timely return. We will continue to follow a data-dependent approach to determining the appropriate level and duration of restriction.
The Governing Council intends to reduce the PEPP portfolio over the second half of 2024 and to discontinue its reinvestments under the PEPP at the end of 2024.
In any case, we stand ready to adjust all of our instruments within our mandate to ensure that inflation returns to our medium-term target and to preserve the smooth functioning of monetary policy transmission.
EZB bestätigt Zinsen und Guidance – PEPP-Wiederanlage endet früher – 14.12.2023, 14:58
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Zinsen wie erwartet bestätigt und bekräftigt, dass es nach aktuellem Kenntnisstand keine weiteren Zinsschritte mehr brauchen wird, um die Inflation rechtzeitig auf 2 Prozent zu senken. Der ausschlaggebende Bankeinlagensatz bleibt bei 4,00 Prozent, wie die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte prognostiziert hatten.
Zum weiteren geldpolitischen Kurs heißt es: „Auf der Grundlage seiner derzeitigen Einschätzung ist der EZB-Rat der Ansicht, dass die Leitzinsen ein Niveau erreicht haben, das, wenn es für einen ausreichend langen Zeitraum beibehalten wird, einen wesentlichen Beitrag zur rechtzeitigen Rückkehr der Inflation zum Zielwert leisten wird.“
Die künftigen Beschlüsse des EZB-Rats würden dafür sorgen, dass die Leitzinsen so lange wie nötig auf einem hinreichend restriktiven Niveau gehalten würden. „Der EZB-Rat wird weiterhin einen datenabhängigen Ansatz verfolgen, um die angemessene Höhe und Dauer der Restriktionen zu bestimmen.“ Insbesondere würden die Zinsentscheidungen auf der Einschätzung der Inflationsaussichten vor dem Hintergrund der eingehenden Wirtschafts- und Finanzdaten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission beruhen.
Die Guidance zum Kaufprogrammen APP wurde bestätigt, die zum PEPP dahin gehend geändert, dass die Wiederanlage der Tilgungsbeträge fällig gewordener Anleihen ab dem zweiten Halbjahr im Durchschnitt um monatlich 7,5 Milliarden Euro verringert wird und Ende 2024 ganz endet.
COMMENT: ein weiterer Liquiditätsentzug im Geldsystem zwecks Inflationsmilderung.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird die Entscheidung in einer gegen 14.45 Uhr beginnenden Pressekonferenz erläutern.
EZB: Schnellerer Inflationsrückgang und schwächere Wirtschaft – 14.12.2023, 14:33
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Inflation im Euroraum wird nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) schneller zurückgehen als vor drei Monaten erwartet. Zugleich haben sich die Konjunkturaussichten stärker eingetrübt, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Prognose der Notenbank hervorgeht.
Für dieses Jahr rechnet sie nun mit einer Teuerungsrate von 5,4 Prozent. In ihrer September-Prognose war die EZB von 5,6 Prozent ausgegangen. Für 2024 sagt die Notenbank eine schwächere Teuerungsrate von 2,7 (September-Prognose: 3,2) Prozent voraus. 2025 wird eine unveränderte Rate von 2,1 Prozent erwartet. In der erstmals für 2026 vorgelegten Prognose rechnet die EZB mit einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 1,9 Prozent.
Die EZB strebt für den Währungsraum der 20 Länder mittelfristig ein stabiles Preisniveau bei einer jährlichen Teuerungsrate von 2 Prozent an. Ein schnellerer Rückgang der Inflation könnte Spielräume für Zinssenkungen eröffnen.
Die Wirtschaft im Euroraum wird nach der neuesten EZB-Vorhersage in diesem Jahr um 0,6 Prozent wachsen. Im September war die Notenbank von 0,7 Prozent ausgegangen. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaftsleistung der Prognose zufolge um 0,8 Prozent zulegen (September: 1,0) zulegen. Für 2025 und 2026 erwartet die EZB einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um jeweils 1,5 Prozent./mar/DP/mis
DOKUMENTATION/Text zu den EZB-Beschlüssen
Dow Jones Newswires sendet im Anschluss die Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den geldpolitischen Beschlüssen vom 14. Dezember 2023.
The Governing Council today decided to keep the three key ECB interest rates unchanged. While inflation has dropped in recent months, it is likely to pick up again temporarily in the near term.
According to the latest Eurosystem staff projections for the euro area, inflation is expected to decline gradually over the course of next year, before approaching the Governing Council’s 2% target in 2025.
Overall, staff expect headline inflation to average 5.4% in 2023, 2.7% in 2024, 2.1% in 2025 and 1.9% in 2026. Compared with the September staff projections, this amounts to a downward revision for 2023 and especially for 2024.
Underlying inflation has eased further. But domestic price pressures remain elevated, primarily owing to strong growth in unit labour costs.
Eurosystem staff expect inflation excluding energy and food to average 5.0% in 2023, 2.7% in 2024, 2.3% in 2025 and 2.1% in 2026.
The past interest rate increases continue to be transmitted forcefully to the economy. Tighter financing conditions are dampening demand, and this is helping to push down inflation. Eurosystem staff expect economic growth to remain subdued in the near term.
The Governing Council is determined to ensure that inflation returns to its 2% medium-term target in a timely manner. Based on its current assessment, the Governing Council considers that the key ECB interest rates are at levels that, maintained for a sufficiently long duration, will make a substantial contribution to this goal. The Governing Council’s future decisions will ensure that its policy rates will be set at sufficiently restrictive levels for as long as necessary.
The Governing Council will continue to follow a data-dependent approach to determining the appropriate level and duration of restriction. In particular, its interest rate decisions will be based on its assessment of the inflation outlook in light of the incoming economic and financial data, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission.
The key ECB interest rates are the primary tool for setting the monetary policy stance. The Governing Council also decided today to advance the normalisation of the Eurosystem’s balance sheet. It intends to continue to reinvest, in full, the principal payments from maturing securities purchased under the pandemic emergency purchase programme (PEPP) during the first half of 2024. Over the second half of the year, it intends to reduce the PEPP portfolio by €7.5 billion per month on average. The Governing Council intends to discontinue reinvestments under the PEPP at the end of 2024.
Key ECB interest rates
The interest rate on the main refinancing operations and the interest rates on the marginal lending facility and the deposit facility will remain unchanged at 4.50%, 4.75% and 4.00% respectively.
Asset purchase programme (APP) and pandemic emergency purchase programme (PEPP)
The APP portfolio is declining at a measured and predictable pace, as the Eurosystem no longer reinvests the principal payments from maturing securities.
The Governing Council intends to continue to reinvest, in full, the principal payments from maturing securities purchased under the PEPP during the first half of 2024. Over the second half of the year, it intends to reduce the PEPP portfolio by €7.5 billion per month on average. The Governing Council intends to discontinue reinvestments under the PEPP at the end of 2024.
The Governing Council will continue applying flexibility in reinvesting redemptions coming due in the PEPP portfolio, with a view to countering risks to the monetary policy transmission mechanism related to the pandemic.
Refinancing operations
As banks are repaying the amounts borrowed under the targeted longer-term refinancing operations, the Governing Council will regularly assess how targeted lending operations and their ongoing repayment are contributing to its monetary policy stance.
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The Governing Council stands ready to adjust all of its instruments within its mandate to ensure that inflation returns to its 2% target over the medium term and to preserve the smooth functioning of monetary policy transmission. Moreover, the Transmission Protection Instrument is available to counter unwarranted, disorderly market dynamics that pose a serious threat to the transmission of monetary policy across all euro area countries, thus allowing the Governing Council to more effectively deliver on its price stability mandate.
DJG/apo
EZB entscheidet über Zinsen – Inflation zuletzt deutlich gesunken – 14.12.2023, 5:50
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt vor dem Hintergrund der gesunkenen Inflation an diesem Donnerstag ihren weiteren Kurs. Die Entscheidung gibt die Notenbank im Anschluss die Ratssitzung am Nachmittag (14.15 Uhr) bekannt. Viele Volkswirte erwarten, dass die Euro-Währungshüter die Zinsen zum zweiten Mal in Folge nicht weiter erhöhen werden.
Nach einer beispiellosen Serie von Zinsanhebungen im Kampf gegen die gestiegene Inflation hatten die Währungshüter im Oktober die Zinsschraube nicht weiter angezogen. Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der Zentralbank besorgen könnten, liegt derzeit bei 4,5 Prozent. Höhere Zinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und hohen Teuerungsraten entgegenwirken kann. Teurere Kredite sind aber zugleich eine Last für die Wirtschaft, weil sich kreditfinanzierte Investitionen verteuern.
Die EZB strebt mittelfristig für den Euroraum stabile Preise bei einer Inflationsrate von 2,0 Prozent an. Im November schwächte sich die Teuerung im Euroraum weiter deutlich ab. Die Verbraucherpreise lagen nach Angaben des Statistikamtes Eurostat 2,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, nach 2,9 Prozent im Oktober. Im vergangenen Jahr war die Inflationsrate infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeitweise noch zweistellig gewesen.
Zugleich wachsen die Sorgen um die Konjunktur. Im dritten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung im Euroraum zum Vorquartal um 0,1 Prozent. Im zweiten Vierteljahr war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent gewachsen nach einer Stagnation zu Jahresbeginn. Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung von Bundesregierung und Ökonomen auch im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpfen./mar/ben/DP/ngu
Bundesbank rechnet für 2024 mit BIP-Wachstum – Inflation bleibt hoch
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Deutsche Bundesbank hat ihre Wachstumsprognosen für Deutschland für die nächsten beiden Jahre gesenkt, rechnet für 2024 aber nicht mit einer Rezession. Wie aus der halbjährlichen gesamtwirtschaftlichen Prognose hervorgeht, dürfte zugleich die Inflation höher als im Durchschnitt des Euroraums bleiben und selbst 2026 noch oberhalb des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent liegen.
Die Bundesbank prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr preis- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent sinken wird, wobei auch für das vierte Quartal ein Minus unterstellt wird. Im Juni hatte sie noch ein Minus von 0,3 Prozent erwartet. Für 2024 bis 2026 werden Wachstumsraten von 0,4 (Juni: 1,2), 1,2 (1,3) und 1,3 Prozent prognostiziert.
Nach Angaben der Bundesbank bremst vor allem noch die schwache Auslandsnachfrage die Industrie, zudem zeigt sich der private Konsum zögerlich und die höheren Finanzierungskosten dämpfen die Investitionen. Doch das Bild hellt sich nach diesem Szenario bald auf. „Ab Beginn des Jahres 2024 dürfte die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Expansionspfad einschwenken und nach und nach Fahrt aufnehmen“, erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel.
Nach Einschätzung der Bundesbank wird die Wirtschaft in den nächsten Jahren vor allem von wieder expandierenden ausländischen Absatzmärkten und einem steigenden Privatkonsum profitieren.
„Aufgrund des stabilen Arbeitsmarktes, kräftig steigender Löhne und rückläufiger Inflation geben die privaten Haushalte wieder mehr Geld für den Konsum aus“, prognostizierte die Bundesbank.
„Die realen Einkommen der privaten Haushalte erhöhen sich deutlich“, sagte Nagel. Die privaten Investitionen sänken hingegen zunächst noch und lieferten erst 2026 wieder moderate Impulse.
Auch bei der Inflation zeige die Prognose eine Verbesserung: Die Teuerungsrate wird sich der Prognose zufolge 2024 im Vergleich zu diesem Jahr mehr als halbieren. „Die Inflation in Deutschland ist auf dem Rückzug, aber für eine Entwarnung ist es noch zu früh“, schränkte Nagel zugleich ein.
Die Bundesbank rechnet damit, dass der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) 2923 um 6,1 (6,0) Prozent steigen wird, 2024 um 2,7 (3,1) Prozent, 2025 um 2,5 (2,7) Prozent und 2026 um 2,2 Prozent.
Für die Kernteuerung werden 5,1 Prozent, 3,0 Prozent, 2,6 Prozent und 2,3 Prozent prognostiziert.
INTERNATIONAL
IEA: Weltweiter Kohleverbrauch auf Rekordniveau – Rückgang ab 2024 erwartet
Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle hat nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in diesem Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Gesamtverbrauch sei um 1,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Tonnen angestiegen, teilte die IEA mit. Eine stark sinkende Nachfrage in Europa und den USA stand demnach einem wachsenden Verbrauch in Asien gegenüber.
IEA: Hohe Zinsen bremsen weltweite Ölnachfrage
Die Internationale Energie-Agentur (IEA) geht davon aus, dass sich das Wachstum der weltweiten Ölnachfrage im nächsten Jahr abschwächen wird, was auf das langamere Wachstum in den großen Volkswirtschaften infolge höherer Zinssätze zurückzuführen ist. Die in Paris ansässige Organisation teilte in ihrem Monatsbericht mit, dass sich das Nachfragewachstum im nächsten Jahr voraussichtlich auf 1,1 Millionen Barrel pro Tag halbieren wird, wobei die durchschnittliche Nachfrage bei 102,8 Millionen Barrel pro Tag liegen dürfte.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
USA: Einfuhrpreise sinken weniger als erwartet
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Preise von in die USA importierten Gütern sind im November weniger als erwartet gefallen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Einfuhrpreise um 0,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Volkswirten hatten im Schnitt ein Minus von 0,8 Prozent erwartet.
Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Importpreise spürbar zurück. Der Rückgang betrug 1,4 Prozent. Ökonomen hatten ein Minus von 2,1 Prozent erwartet.
Die Einfuhrpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise, an denen die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik ausrichtet. In den vergangenen Monaten hat sich die hohe Inflation im Trend abgeschwächt. An den Märkten werden gegenwärtig keine weiteren Zinsanhebungen der Fed erwartet, vielmehr wird auf erste Zinssenkungen im kommenden Jahr spekuliert./jsl/jkr/stk
Umsätze der US-Einzelhändler steigen im November überraschend um 0,3 Prozent
WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im November leicht gesteigert. Die gesamten Umsätze wuchsen um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Rückgang um 0,1 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie eine Stagnation erwartet.
Für den Oktober gab das Ministerium einen Rückgang von revidiert 0,2 (vorläufig: 0,1) Prozent für die Gesamtrate an. Die Veränderung ex Kfz wurde auf eine Stagnation (vorläufig: plus 0,1) Prozent revidiert.
Die Einzelhandelsdaten gelten als wichtiger Indikator für die Konsumausgaben der US-Verbraucher, die mit einem Anteil von rund 70 Prozent am Bruttoinlandsprodukt eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft spielen.
Im Unterschied zu vielen anderen Konjunkturdaten werden die Einzelhandelsumsätze nicht um die Inflation bereinigt, so dass Schwankungen in den Kaufsummen auch Preisunterschiede widerspiegeln können.
dpa-AFX: WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Umsätze des US-Einzelhandels sind im November überraschend gestiegen. Die Erlöse erhöhten sich zum Vormonat um 0,3 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem Rückgang um 0,1 Prozent gerechnet.
Ohne die volatilen Umsätze mit Autoverkäufen legten die Erlöse um 0,2 Prozent zu. Hier war ebenfalls ein leichtes Minus erwartet worden.
Die Umsätze der Einzelhändler gelten als Indikator für die Stärke des Konsums, der für das Wachstum der weltgrößten Volkswirtschaft besonders wichtig ist./bgf/jkr/jha/
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe deutlich gesunken
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 9. Dezember abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 19.000 auf 202.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen unveränderten Stand von 220.000 vorhergesagt.
Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 221.000 von ursprünglich 220.000.
Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 7.750 auf 213.250.
In der Woche zum 2. Dezember erhielten 1,876 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 20.000.
Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf
dpa-AFX: … Der Rückgang der Hilfsanträge deutet auf einen robusten Arbeitsmarkt hin. Die Erstanträge auf Arbeitshilfe rangieren auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spielt eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Ein robuster Arbeitsmarkt spricht für steigende Löhne, was die Inflation zusätzlich antreiben kann. …
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US-Repräsentantenhaus segnet Impeachment-Untersuchung gegen Biden ab
Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden formal abgesegnet. Eine entsprechende Resolution passierte die Kongresskammer am Mittwoch mit einer Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Die Republikaner werfen Biden vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunters verwickelt zu sein. Der Präsident weist das zurück – und warf den Republikanern am Mittwoch umgehend ein politisches Manöver vor.
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US-Kongress beschließt 886 Mrd Dollar schweres Verteidigungsbudget für 2024
Der US-Kongress hat für das Jahr 2024 einen 886 Milliarden Dollar schweren Verteidigungshaushalt beschlossen. Das am Donnerstag im Repräsentantenhaus verabschiedete Budget steigt damit um etwa drei Prozent im Vergleich zum Etat des Jahres 2023. Zugleich verlängerten die Abgeordneten mit ihrem Ausgabengesetz ein umstrittenes elektronisches Auslandsüberwachungssystem, das von US-Geheimdiensten genutzt wird.
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Weitere Verhandlungen über Ukraine-Hilfen: US-Senat verschiebt Winterpause
Der US-Senat verschiebt seine Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen. „Der Senat wird am Montag zurückkehren“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, am Donnerstag. Dies gebe den an den Verhandlungen Beteiligten Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Eigentlich hätten die Senatoren sich bis Donnerstagabend auf einen Text einigen müssen, bevor die Arbeit wegen der Feiertage unterbrochen werden sollte.
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Brasilianisches Parlament erschwert indigene Schutzgebiete
Das brasilianische Parlament hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine schwere Schlappe zugefügt und umstrittene Gesetzesartikel wiederhergestellt, die eine Anerkennung indigener Schutzgebiete erschweren. Bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern votierte eine Mehrheit von 321 Abgeordneten und 53 Senatoren für die Artikel und überstimmte damit Lulas Veto.
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Venezuela und Guyana vereinbaren Gewaltverzicht in Streit um Essequibo
Im Grenzstreit um die ölreiche Region Essequibo haben Venezuela und Guyana einen Gewaltverzicht vereinbart. Gewalt solle „unter keinen Umständen direkt oder indirekt angedroht oder angewendet“ werden, hieß es am Donnerstag in einer Vereinbarung beider Regierungen nach einem Treffen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit Guyanas Staatschef Irfaan Ali im Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen. Außerdem solle jeder Streit zwischen beiden Ländern im Rahmen des Völkerrechts beigelegt werden.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Chinesische Wirtschaftsdaten für Konsum und Investitionen unter Erwartungen
Die chinesische Wirtschaft hat erneut leichte Anzeichen von Schwäche gezeigt: Wichtige Indikatoren für Konsum und Investitionen stiegen im November zwar, blieben aber hinter den Erwartungen von Ökonomen zurück.
Peking ist weiterhin mit Herausforderungen wie dem anhaltenden Einbruch des Immobilienmarktes und dem schwindenden Vertrauen der Unternehmen konfrontiert.
Die Einzelhandelsumsätze, ein wichtiger Indikator für den Binnenkonsum, stiegen im November im Jahresvergleich zwar um 10,1 Prozent und damit stärker als im Oktober (7,6 Prozent). Volkswirte hatten allerdings mit einem stärkeren Anstieg um 12,9 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Vormonat Oktober sanken die Einzelhandelsumsätze in China um 0,06 Prozent.
Die Anlageinvestitionen stiegen von Januar bis November um 2,9 Prozent und damit genauso stark wie in den ersten zehn Monaten des Jahres. Ökonomen hatten hier aber mit einem Anstieg der Anlageinvestitionen um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gerechnet.
Die Industrieproduktion legte im Jahresvergleich um 6,6 Prozent und damit stärker als im Oktober mit 4,6 Prozent, wie das nationale Statistikamt mitteilte. Das Wachstum übertraf auch die Erwartungen der vom Wall Street Journal befragten Ökonomen von 5,9 Prozent. Chinas städtische Arbeitslosenquote lag im November bei 5 Prozent und war damit genauso hoch wie im Oktober. Quelle: ntv.de
Wirtschaftsdaten aus China signalisieren Konjunkturbelebung
Peking (Reuters) – In China weisen Daten aus Industrie und Einzelhandel auf eine weitere Erholung der Konjunktur nach der Corona-Krise hin.
Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im November im Jahresvergleich um 6,6 Prozent, nach einem Zuwachs von 4,6 Prozent im Oktober, wie aus am Freitag vom Nationalen Statistikamt (NBS) veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Dies ist der stärkste Zuwachs seit September 2022. Von Reuters befragte Experten hatten lediglich mit einem Plus von 5,6 Prozent gerechnet.
Auch die Einzelhandelsumsätze stiegen im November stärker als im Vormonat – und zwar um 10,1 Prozent nach einem Plus von 7,6 Prozent im Vormonat. Volkswirte hatten allerdings für November mit einem höheren Zuwachs von 12,5 Prozent gerechnet. Beim Vergleich mit dem Vorjahresmonat wirkt sich ein statistischer Basiseffekt aus, da die strikte chinesische Politik zur Eindämmung der Corona-Krise 2022 den Konsum und die wirtschaftliche Aktivität der Unternehmen beeinträchtigte.
Auf der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA lasten die schwache globale Nachfrage und die weiter schwelende Immobilienkrise: Regierung und Notenbank haben versucht, die in der zurückliegenden Corona-Krise arg gebeutelte Wirtschaft mit Konjunkturspritzen zu stabilisieren. Die Volksrepublik hat sich selbst für dieses Jahr ein Wachstumsziel von etwa fünf Prozent für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verordnet. Die Zentralbank bekräftigte jüngst, dass sie mit dem Erreichen dieser Zielmarke rechne.
(Bericht von Liz Lee, Ellen Zhang and Joe Cash, geschrieben von Reinhard Becker, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
SIEHE DAZU den Beitrag zur Peoples Bank of China unter ZENTRALBANKEN, der von einer massiven Geldspritze der PBoC berichtet.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Putin: Frieden erst nach „Entmilitarisierung“ der Ukraine möglich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt. „Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte Putin bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Russland wolle mit seiner im Februar 2022 gestarteten Offensive weiterhin „die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und ihren neutralen Status“ erreichen. Die Ukraine sei nicht zu Verhandlungen über eine Entmilitarisierung bereit, sagte Putin. Russland sei daher „gezwungen, andere Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich militärischer Maßnahmen“.
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EU erzielt Einigung über Reform des gemeinsamen Strommarktes
Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. Das gab Spaniens Energieministerin Teresa Ribera, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am früheren Donnerstagmorgen nach nächtlichen Verhandlungen bekannt. Die Vereinbarung werde es erlauben, die Märkte „langfristig zu stabilisieren“ und den Einsatz erneuerbarer Energien anstelle von fossiler Energien zu beschleunigen, erklärte Ribera.
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EU einigt sich auf europäisches Lieferkettengesetz
Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsländer haben sich auf ein umstrittenes Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft mit. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld heftig gegen das Gesetz protestiert, Umweltschützer begrüßten die Pläne.
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Gruppe von EU-Ländern fordert „stärkere Sprache“ gegenüber Israel
Eine Gruppe von EU-Staaten setzt sich beim Gipfeltreffen in Brüssel für eine kritischere Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt ein. „Wir werden darauf drängen, dass der Gipfel eine stärkere Sprache zum Gazastreifen findet“, sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar. Es brauche eine „klare Botschaft, dass das unnötige Töten von Zivilisten aufhören muss“, sagte sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo. „Die Mehrheit der Wähler unter 40 Jahren in den USA und in der EU hat inzwischen mehr Sympathie für die Palästinenser als für die Israelis“, sagte Varadkar weiter. Die politische Führung könne das nicht ignorieren.
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Neue Schuldenregeln: EU-Finanzminister beraten am 20. Dezember
Kurz vor Weihnachten befassen sich die Finanzminister der Europäischen Union erneut mit der geplanten Reform der gemeinsamen Schuldenregeln. Am Mittwoch der kommenden Woche ist dazu eine Videokonferenz geplant, wie der spanische EU-Ratsvorsitz am Donnerstag mitteilte. Eine Brüsseler Nachtsitzung hatte in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht.
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EU-Gipfel macht Weg für neues Sanktionspaket gegen Russland frei
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland frei gemacht. Die 27 Gipfelteilnehmer begrüßten am Donnerstagabend in Brüssel das grüne Licht für das zwölften Sanktionspaket. Darin enthalten sind unter anderem Importbeschränkungen für Diamanten. Die EU-Kommission hatte „ein Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe von Diamanten aus Russland“ vorgeschlagen. Das zielt auf Rohdiamanten wie auf Juwelen ab.
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Europäisches Gericht für Menschenrechte billigt Streikverbot für deutsche Beamte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage von vier deutschen Lehrerinnen und Lehrern abgewiesen, die gegen das Streikverbot für Beamte protestieren. Die Straßburger Richter bekräftigen am Donnerstag die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Streikverbot keine Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit bedeute, da es dazu diene, die Verwaltung des Staates zu stabilisieren.
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Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine
Für die Ukraine ist der Weg für Beitrittsverhandlungen mit der EU frei, die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen der 27 Mitgliedsländer ist jedoch vorerst am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht für Verhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisierte dies zwar scharf, verzichtete aber auf ein Veto – nicht jedoch bei den Hilfsgeldern.
UNTERNEHMEN
Panzerhersteller KNDS und italienische Leonardo gründen strategische Allianz
ROM (Dow Jones)–Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS und der italienische Rüstungskonzern Leonardo vertiefen ihre Partnerschaft. „Ziel ist es, eine tatsächlich europäische Verteidigungsgruppe zu gründen und außerdem im Bereich landgebundener Elektronik enger zusammenzuarbeiten“, teilten die Unternehmen mit. Konkret wollen beide Unternehmen im Rahmen der strategischen Allianz neue Leopard-2-Panzer für das italienische Heer entwickeln und produzieren. Zudem sollen weitere Ressourcen für Fertigung und Entwicklung in Italien geschaffen und diese für „zukünftige europäische Kampfpanzerprojekte“ genutzt werden.
„Eine solche strategische Allianz ermöglicht supranationale Kooperationsprojekte in Europa, indem sie die jeweilige nationale industrielle Basis stärkt und die künftige Generation von Plattformen für gepanzerte Fahrzeuge, wie das Main Ground Combat System (MGCS), entwickelt“, so KNDS weiter. Deutschland und Frankreich hatten sich 2017 geeinigt, einen neuen Kampfpanzer (MGCS, Hauptbodenkampfsystem) und einen modernen Kampfjet (FCAS) zu entwickeln. Der deutsch-französische Kampfpanzer soll bisherigen Planungen zufolge 2035 den französischen Leclerc und den deutschen Leopard ablösen.
Beim Kampfpanzer Leopard 2 kommt die Karosserie von KMW, die Kanone von der Rheinmetall AG. KNDS entstand vor rund acht Jahren aus der bayerischen Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und der französischen Nexter.
In der Vergangenheit hatte es immer wieder Forderungen nach einer engeren Zusammenarbeit oder gar Fusion von KMW und Rheinmetall gegeben. Vor vier Jahren hatte Rheinmetall-CEO Armin Papperger den Druck für eine engere europäische Kooperation spürbar erhöht und das Ziel ausgegeben, die Mehrheit an KNDS erwerben zu wollen. Mittlerweile hat der Düsseldorfer DAX-Konzern einen neuen Kampfpanzer namens Panther selbst entwickelt.
Leonardo ist in Deutschland auch wegen der Beteiligung am Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt kein unbekanntes Unternehmen. Die Italiener halten knapp 23 Prozent an dem im MDAX notierten Unternehmen. Mitarbeit: Mauro Orru
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Deutschland: Erzeugerpreise für Agrarprodukte weiter gesunken
WIESBADEN (dpa-AFX) – Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland sind den siebten Monat in Folge gesunken. Landwirte erhielten im Oktober für ihre Waren im Schnitt 14,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Hauptgrund für die Entwicklung ist weiter ein Basiseffekt, wie die Statistiker erläuterten: 2022 waren die Agrarpreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine extrem stark gestiegen. Zum Vormonat September wurde ein Rückgang von 1,7 Prozent errechnet.
Die Preise für pflanzliche Produkte lagen im Oktober um 17,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Sie sanken innerhalb eines Jahres damit etwas stärker als die Preise für tierische Erzeugnisse (minus 12,6 Prozent)./mar/DP/jha
Bundesbank rechnet für 2024 mit BIP-Wachstum – Inflation bleibt hoch
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Deutsche Bundesbank hat ihre Wachstumsprognosen für Deutschland für die nächsten beiden Jahre gesenkt, rechnet für 2024 aber nicht mit einer Rezession. Wie aus der halbjährlichen gesamtwirtschaftlichen Prognose hervorgeht, dürfte zugleich die Inflation höher als im Durchschnitt des Euroraums bleiben und selbst 2026 noch oberhalb des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent liegen.
Die Bundesbank prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr preis- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent sinken wird, wobei auch für das vierte Quartal ein Minus unterstellt wird. Im Juni hatte sie noch ein Minus von 0,3 Prozent erwartet. Für 2024 bis 2026 werden Wachstumsraten von 0,4 (Juni: 1,2), 1,2 (1,3) und 1,3 Prozent prognostiziert.
Nach Angaben der Bundesbank bremst vor allem noch die schwache Auslandsnachfrage die Industrie, zudem zeigt sich der private Konsum zögerlich und die höheren Finanzierungskosten dämpfen die Investitionen. Doch das Bild hellt sich nach diesem Szenario bald auf. „Ab Beginn des Jahres 2024 dürfte die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Expansionspfad einschwenken und nach und nach Fahrt aufnehmen“, erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel.
Nach Einschätzung der Bundesbank wird die Wirtschaft in den nächsten Jahren vor allem von wieder expandierenden ausländischen Absatzmärkten und einem steigenden Privatkonsum profitieren.
„Aufgrund des stabilen Arbeitsmarktes, kräftig steigender Löhne und rückläufiger Inflation geben die privaten Haushalte wieder mehr Geld für den Konsum aus“, prognostizierte die Bundesbank.
„Die realen Einkommen der privaten Haushalte erhöhen sich deutlich“, sagte Nagel. Die privaten Investitionen sänken hingegen zunächst noch und lieferten erst 2026 wieder moderate Impulse.
Auch bei der Inflation zeige die Prognose eine Verbesserung: Die Teuerungsrate wird sich der Prognose zufolge 2024 im Vergleich zu diesem Jahr mehr als halbieren. „Die Inflation in Deutschland ist auf dem Rückzug, aber für eine Entwarnung ist es noch zu früh“, schränkte Nagel zugleich ein.
Die Bundesbank rechnet damit, dass der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) 2923 um 6,1 (6,0) Prozent steigen wird, 2024 um 2,7 (3,1) Prozent, 2025 um 2,5 (2,7) Prozent und 2026 um 2,2 Prozent.
Für die Kernteuerung werden 5,1 Prozent, 3,0 Prozent, 2,6 Prozent und 2,3 Prozent prognostiziert.
DIW: Haushaltskürzungen verpassen Wirtschaft weiteren Dämpfer
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine Konjunkturprognosen für 2024 und 2025 gesenkt.
Für dieses Jahr prognostiziert das Institut einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,3 Prozent. „In den beiden kommenden Jahren dürfte es dann mit 0,6 und 1,0 Prozent langsamer bergauf gehen als noch vor drei Monaten erwartet“, so das DIW. Diese Prognose berücksichtige, dass die Bundesregierung für die beiden kommenden Jahre Einsparungen vornehmen und nicht alle in Aussicht gestellten oder versprochenen Ausgaben tätigen werde. Diese Kürzungen und die Unsicherheiten werden das Wachstum 2024 und 2025 nach den Berechnungen des DIW voraussichtlich um 0,3 beziehungsweise 0,2 Prozentpunkte drücken.
Die Inflation wird nach der Prognose von 5,9 Prozent in diesem Jahr auf 2,4 Prozent im kommenden und 2,0 Prozent im übernächsten Jahr zurückgehen.
Die Zahl der Arbeitslosen wird sich demnach 2023 auf 2,608 Millionen und 2024 weiter auf 2,713 Millionen erhöhen, bevor sie 2025 wieder auf 2,559 Millionen fällt. Die Arbeitslosenquote liegt nach den Berechnungen des Berliner Instituts dieses Jahr bei 5,7 Prozent, nächstes bei 5,9 Prozent und übernächstes bei 5,5 Prozent.
Für das deutsche Budgetdefizit erwarten die Ökonominnen und Ökonomen einen deutlichen Rückgang auf 1,1 Prozent des BIP im kommenden und 0,6 Prozent im übernächsten Jahr nach 2,1 Prozent im laufenden Jahr.
Die deutsche Wirtschaft finde nur sehr mühsam aus der Schwächephase heraus – auch die Einigung im Haushaltsstreit liefere keine positiven Impulse. Der private Konsum als Konjunkturtreiber sei entgegen den ursprünglichen Erwartungen in den vergangenen Monaten weitgehend ausgefallen – und zwar weil trotz erheblich gestiegener Löhne und der deutlich verlangsamten Inflation die realen Einkommen bislang nur leicht gestiegen seien. Gleichzeitig hätten die Verbraucher angesichts anhaltend ungewisser Zeiten aufgebrauchte finanzielle Reserven zunächst wieder aufgefüllt anstatt das Geld direkt auszugeben.
Sicher geglaubte Vorhaben gefährdet
Ebenfalls negativ wirkten sich laut DIW zuletzt eine schleppende Investitionstätigkeit und eine gedämpfte Auslandsnachfrage aus. Ein Rückschlag drohe der deutschen Wirtschaft nach Einschätzung zudem infolge der geplanten Haushaltskonsolidierung nach dem Karlsruher Urteil. Am Mittwoch sei zwar ein Durchbruch im Haushaltsstreit der Ampel bekannt geworden, allerdings müssten die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 noch konkretisiert und verabschiedet werden. Dies berge weitere Unsicherheiten. „Sicher geglaubte Investitionsvorhaben stehen jetzt zur Disposition, Fördergelder können womöglich nicht fließen“, so die Co-Leiterin des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik, Geraldine Dany-Knedlik.
Positive Impulse für die Konjunktur im nächsten und übernächsten Jahr dürften hingegen von einer weiter sinkenden Inflationsrate, kräftigen Lohnerhöhungen und damit steigenden Reallöhnen ausgehen. Die Sparquote der Haushalte dürfte langsam zurückgehen. „Es wird wieder mehr, aber immer noch zurückhaltender als vor der Corona-Pandemie konsumiert“, erwartete das Institut. Zudem würden wohl rückläufige Investitionen das Wachstum in der ersten Hälfte des kommenden Jahres dämpfen – nicht zuletzt infolge des Verfassungsgerichtsurteils. Auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sei sehr restriktiv und werde dies wohl auch noch einige Zeit bleiben. Erst nach der für den Sommer erwarteten Zinswende dürfte wieder graduell mehr investiert werden.
Damit die Wirtschaft an Dynamik gewinne, müssten schnell Unsicherheiten ausgeräumt werden. Die Bundesregierung müsse einen finanzpolitischen Kurswechsel vornehmen und die Prioritäten justieren, forderte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Die Bundesregierung braucht einen klaren wirtschaftspolitischen Kompass. Die oberste Priorität muss bei öffentlichen Investitionen liegen, damit die Transformation der Wirtschaft gelingen kann“, sagte er. „Die Einigung zum Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss und eine große verpasste Chance, Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen.“ Fratzscher sprach sich daher für ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro aus, das in der Verfassung verankert und somit von der Schuldenbremse ausgenommen sein solle.
Ifo-Institut kürzt Prognose für Wachstum 2024 auf 0,9 Prozent
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent gesenkt. Für 2025 erwartet es eine leichte Beschleunigung auf 1,3 Prozent, bislang hatte das Institut 1,2 Prozent vorhergesagt. Für 2023 wird ein BIP-Rückgang um 0,3 Prozent erwartet. „Die Entwicklung im letzten Vierteljahr 2023 dürfte schwächer ausfallen als bislang gedacht, das wirkt sich dann auch im kommenden Jahr aus“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser zur Begründung. Unsicherheit verzögere derzeit die Erholung, da sie die Sparneigung der Verbraucher erhöhe und die Investitionsbereitschaft von Unternehmen und privaten Haushalten senke.
Grundsätzlich seien aber die Weichen auf Erholung gestellt. Die Löhne stiegen kräftig, die Beschäftigung sei so hoch wie nie zuvor, damit kehre die Kaufkraft zurück und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sollte wieder zulegen. Zudem habe man die Höchststände beim Zinsniveau hinter uns gelassen. Der Preisauftrieb verlangsame sich. In der zweiten Jahreshälfte werde die Inflationsrate 2 Prozent erreichen. Hierzu trügen vor allem sinkende Energiepreise bei. Das Institut sieht die Inflationsrate 2023 bei 5,9 Prozent, 2024 bei 2,2 Prozent und 2025 bei 1,8 Prozent. Doch die Inflation der konsumnahen Dienstleistungen werde noch eine Weile deutlich über 3 Prozent liegen, da dort kräftig steigende Löhne zu Buche schlügen.
Die privaten Konsumausgaben sollen nach der Prognose dieses Jahr um 1,1 Prozent sinken, nächstes dann aber um ebenfalls 1,1 Prozent und übernächstes um 1,7 Prozent steigen.
Für die Ausrüstungsinvestitionen veranschlagt des Ifo-Institut Zuwächse von 3,8 Prozent im Jahr 2023, 1,5 Prozent 2024 und 2,9 Prozent 2025.
Die Zahl der Arbeitslosen wird nach der Prognose im laufenden Jahr auf 2,609 Millionen und im kommenden auf 2,691 Millionen steigen, 2025 dann aber wieder auf 2,579 Millionen sinken. Die Quote soll 5,7 Prozent dieses, 5,9 Prozent nächstes und 5,6 Prozent übernächstes Jahr betragen.
Der international viel kritisierte Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz werde 2023 auf 285 Milliarden von 171 Milliarden Euro im Jahr 2022 springen. Im kommenden Jahr werde er sogar 316 Milliarden Euro erreichen. Das wären dann 7,5 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung, so das Ifo-Institut. Für die Exporte werden ein Rückgang um 2,0 Prozent in diesem und Zuwächse von 1,3 Prozent im kommenden und 3,6 Prozent im übernächsten Jahr gesehen, für die Importe ein Minus von 3,2 Prozent 2023 und ein Plus von 0,9 Prozent 2024 und von 4,3 Prozent 2025.
RWI: Privater Konsum dämpft konjunkturelle Erholung in Deutschland
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 und 2025 gesenkt. Das Institut erwartet nun für kommendes Jahr einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,8 Prozent anstatt bisher prognostizierter 1,1 Prozent und für übernächstes von 1,4 Prozent anstelle 1,7 Prozent. Für das laufende Jahr geht das RWI in seiner aktuellen Konjunkturprognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent sinkt. In seiner Prognose vom September hatte es noch einen Rückgang um 0,6 Prozent erwartet.
„In der zweiten Jahreshälfte hat sich die konjunkturelle Schwächephase fortgesetzt“, erklärte das Institut. Im dritten Quartal sei die Wirtschaftsleistung leicht zurückgegangen, und auch zum Jahresende zeichne sich keine durchgreifende Besserung ab. Ein wichtiger Grund dafür sei die Zurückhaltung der Konsumentinnen und Konsumenten, weil sich die real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte noch nicht von ihrem seit 2020 zu beobachtenden Rückgang erholt hätten.
Erst im kommenden Jahr dürften die real verfügbaren Einkommen einen merklichen Teil ihrer vorherigen Verluste wieder ausgeglichen haben, sodass die privaten Haushalte ihr Konsumzurückhaltung nach und nach aufgäben. Auch die sinkenden Zinsen dürften dann zu mehr Konsum und Investitionen führen. Wenn der wirtschaftspolitische Rahmen insbesondere für die Energiewende deutlichere Konturen annehme, dürften dann auch die Unternehmen ihre Investitionsnachfrage steigern und einen Teil ihrer aufgeschobenen Investitionen nachholen.
Am Arbeitsmarkt deuteten die Indikatoren für das Jahresende deuten die Indikatoren auf ein Anhalten der gegenwärtigen Schwächephase hin. Ab dem kommenden Jahr dürfte die Arbeitslosigkeit wieder sinken, wobei neben dem Fach- und Arbeitskräftemangel auch die konjunkturelle Erholung eine wichtige Rolle spiele.
Die Zahl der Arbeitslosen wird sich demnach 2023 auf 2,609 Millionen und 2024 weiter auf 2,652 Millionen erhöhen, bevor sie 2025 wieder auf 2,549 Millionen fällt. Im Jahresdurchschnitt dürfte die Arbeitslosenquote in den Jahren 2023 und 2024 bei 5,7 Prozent liegen und im Jahr 2025 auf 5,5 Prozent zurückgehen.
Preisdruck lässt weiter nach
Der Druck auf die Verbraucherpreise habe in den vergangenen Monaten deutlich nachgelassen. Insbesondere die Preise für Energie gingen kräftig zurück, aber auch die Kernrate der Inflation sei inzwischen gesunken.
Stärker als andere Komponenten stiegen nach wie vor allerdings die Preise für Nahrungsmittel. Insgesamt dürfte der Preisdruck im Prognosezeitraum weiter nachlassen.
Im Jahresdurchschnitt ist in diesem Jahr nach der Prognose des RWI eine Preissteigerung von 6,0 Prozent zu erwarten. In den beiden kommenden Jahren dürften die Raten dann 2,1 Prozent und 1,8 Prozent betragen.
Im laufenden Jahr dürfte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit mit gut 56 Milliarden Euro deutlich unter dem des Vorjahres von knapp 97 Milliarden Euro liegen. Einen gewichtigen Beitrag zur Senkung des Defizits leisteten die Sozialbeiträge, die im Zuge der Nominallohnzuwächse kräftig stiegen. Gleichzeitig dürften die Subventionszahlungen zurückgehen. Zwar fielen die Strom- und Gaspreisbremsen ins Gewicht, gleichzeitig fielen aber Unterstützungsleistungen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie weg.
Im Jahr 2024 dürfte das Finanzierungsdefizit auf gut 31 Milliarden Euro schrumpfen. 2025 werde das Finanzierungsdefizit wohl leicht steigen und dann gut 35 Milliarden Euro betragen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt dürfte „in Summe die Staatsausgaben in der kurzen Frist kaum unmittelbar beeinträchtigen“, so das Institut. „Damit die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wieder wachsen kann, muss sich vor allem der private Konsum erholen“, sagte RWI-Konjunkturchef Torsten Schmidt. „Das kann nur gelingen, wenn mit den real verfügbaren Einkommen auch die Konsumnachfrage steigt.“
IWH senkt Wachstumsprognose für kommendes Jahr
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat seine Prognose für die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr gesenkt. Das IWH sagte voraus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 um 0,3 Prozent sinken und im Jahr 2024 um 0,5 Prozent expandieren dürfte.
Für 2025 rechnet das Institut unverändert mit einem BIP-Zuwachs um 1,2 Prozent. Im September waren die IWH-Konjunkturforscher noch von einem Minus von 0,5 Prozent im Jahr 2023 ausgegangen und hatten einen Zuwachs von 0,9 Prozent für das kommende Jahr erwartet.
„Im Winter 2023/2024 ist die deutsche Wirtschaft weiter im Abschwung“, stellte das IWH fest. Teile der Industrie hätten an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, die Realeinkommen seien inflationsbedingt im Jahr 2023 zurückgegangen, und es herrsche Unsicherheit über den Kurs der Finanzpolitik. Allerdings dürften wieder steigende Realeinkommen und etwas anziehende Exporte ab dem Frühjahr für eine Belebung sorgen. „Deutschland wartet auf den Aufschwung“, erklärte das Institut.
Die Inflation wird nach der Prognose von 6,0 Prozent in diesem Jahr auf 3,0 Prozent im kommenden und 2,1 Prozent im übernächsten Jahr zurückgehen.
Die Zahl der Arbeitslosen wird sich demnach 2023 auf 2,609 Millionen und 2024 weiter auf 2,673 Millionen erhöhen, bevor sie 2025 wieder auf 2,557 Millionen fällt. Die Arbeitslosenquote liegt nach den Berechnungen des Berliner Instituts dieses Jahr bei 5,7 Prozent, nächstes bei 5,8 Prozent und übernächstes bei 5,5 Prozent.
Für das Staatsdefizit erwartet das IWH einen deutlichen Rückgang auf 1,3 Prozent des BIP im kommenden und 0,6 Prozent im übernächsten Jahr nach 2,0 Prozent im laufenden Jahr.
Verarbeitendes Gewerbe verliert an Wettbewerbsfähigkeit
Die deutsche Wirtschaft sei nach dem Ende der Corona-Pandemie nicht wieder auf ihren alten Wachstumspfad zurückgekehrt. Wichtige Bereiche des verarbeitenden Gewerbes hätten an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, insbesondere die Automobilindustrie im Zuge des Umstiegs von Verbrennern auf Elektromotoren und die Chemiebranche aufgrund der höheren Energiepreise in Europa. Dazu komme eine derzeit schwache Weltnachfrage nach Industriegütern. Zudem sei die Inflation in Deutschland immer noch hoch, und die Realeinkommen seien längere Zeit über zurückgegangen.
Die geldpolitische Straffung habe die zuvor außerordentlich günstigen Finanzierungsbedingungen verschlechtert, was insbesondere die Bauwirtschaft belaste.
Zudem müsse sich die Wirtschaft seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 vom November auf neue Belastungen einstellen. „Für den Winter zeichnet sich keine Besserung der Konjunktur ab“, sagte IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller. „Allerdings wird im Verlauf des Jahres 2024 der Konsum von wieder steigen-den Reallöhnen gestützt werden, und die deutsche Exportindustrie dürfte davon profitieren, dass sich nach und nach wohl auch die internationale Nachfrage nach Gütern des Verarbeitenden Gewerbes wieder belebt.“
Ein Risiko für die Prognose liegt laut IWH darin, dass noch nicht im Detail bekannt ist, wie die Politik auf das Verfassungsgerichtsurteil reagiert.
„Es könnte zu einem Verlust an Vertrauen in die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen kommen, wenn die einmal versprochene Förderung einer Vielzahl von Investitionsprojekten wegfiele oder stark reduziert würde“, sagte Holtemöller. Auch könnte das Vertrauen in die klimaneutrale Erneuerung der Wirtschaft verlorengehen, denn der von der Politik bislang propagierte Weg führe vor allem über die staatliche Subventionierung grüner Investitionen. Solche Vertrauensverluste könnten „auch kurzfristig die Konsum- und Investitionsbereitschaft in Deutschland stärker belasten als in der vorliegenden Prognose unterstellt“.
Deutscher Einzelhandelsumsatz für Oktober nach oben revidiert
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im Oktober etwas stärker gewachsen als zunächst angenommen. Wie die Bundesbank mitteilte, stiegen die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 1,2 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt (Destatis) ein Zuwachs von 1,1 Prozent gemeldet worden. Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 0,1 Prozent höher.
Deutschland: Bildungsausgaben auf rund 2090 Euro je Einwohner gestiegen
WIESBADEN (dpa-AFX) – Bund, Länder und Gemeinden haben auch im vergangenen Jahr mehr Geld für Schulen und Hochschulen sowie Kitas ausgegeben. Die öffentlichen Bildungsausgaben stiegen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent auf 176,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag im jährlichen Bildungsfinanzbericht auf Basis vorläufiger Daten der öffentlichen Haushalte mitteilte. Damit lag der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr bei 4,6 Prozent.
Mit 87,5 Milliarden Euro floss rund die Hälfte der öffentlichen Bildungsausgaben in die Schulen. Ein knappes Viertel entfiel mit 40,5 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung, und gut ein Fünftel ging mit 35,4 Milliarden Euro an die Hochschulen. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung hätten die öffentlichen Haushalte damit im vergangenen Jahr insgesamt 2090 Euro je Einwohnerin und Einwohner für Bildung ausgegeben, nach 2011 Euro je Einwohner im Vorjahr. Bezogen auf die Einwohnerinnen und Einwohner unter 30 Jahren beliefen sich die Bildungsausgaben im vergangenen Jahr auf 6940 Euro pro Kopf, nach 6737 Euro im Jahr 2021.
Die Länder stemmten mit 122 Milliarden Euro gut zwei Drittel der öffentlichen Bildungsausgaben im vergangenen Jahr, das waren 5,2 Prozent mehr als 2021.
Auf Gemeindeebene erhöhten sich die Aufwendungen um 6 Prozent auf insgesamt 41,8 Milliarden Euro.
Die Bildungsausgaben des Bundes lagen mit 12,5 Milliarden Euro um 4,7 Prozent über dem Vorjahreswert./csc/DP/jha
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VDMA fordert Notbremse für EU-Lieferkettengesetz
Der Maschinenbauverband VDMA hat den EU-Ministerrat aufgefordert, das nach den Trilog-Verhandlungen zustande gekommene EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. „Mit der heutigen Einigung im Trilog für ein europäisches Lieferkettengesetz liefert die EU den nächsten Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Deshalb ist der EU-Ministerrat gefordert, die Notbremse zu ziehen und den erzielten Kompromiss abzulehnen“, heißt es in einer Stellungnahme von Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
DIHK hofft auf Zinssenkungen im Jahr 2024
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach der Entscheidung der EZB für unveränderte Zinsen die Hoffnung auf Zinssenkungen im Jahr 2024. „Für die Unternehmen in Deutschland ist es eine gute Nachricht, dass der Anstieg der Zinsen zu einem Ende gekommen ist. Denn weiter steigende Finanzierungskosten wären angesichts der gegenwärtigen Investitionsflaute weder strukturell noch konjunkturell hilfreich“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Der EZB-Entscheid gehe „auch mit Blick auf die Preissteigerungsraten in Ordnung“.
Ifo-Präsident Fuest lobt Festhalten an EZB-Zinspause
Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Festhalten an der Zinspause positiv gewertet. „Die Inflation bewegt sich derzeit auf das Ziel von 2,0 Prozent zu. Deshalb ist es richtig, die Zinsen nicht weiter zu erhöhen“, sagte Fuest. „Es wäre aber noch zu früh, die Zinsen schon wieder zu senken, weil es nach wie vor Inflationsrisiken gibt.“ Das seien vor allem die derzeit kräftig steigenden Löhne, die insbesondere bei Dienstleistungen zu höheren Preisen führten, erklärte der Ökonom.
Ausschuss billigt höheren CO2-Preis und weitere Änderungen für 2024
Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat den Entwurf für den zweiten Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gebilligt, der Änderungen für das Jahr 2024 betrifft. Das teilte der Bundestag auf seiner Internetseite mit. Dieser veränderte Entwurf sieht den Angaben zufolge unter anderem die stärker als bisher geplante Erhöhung des CO2-Preises vor, den die Spitzen der Koalition in den Verhandlungen über den Haushalt 2024 vereinbart haben.
Bundestag beschließt schärfere Regeln für Ankauf notleidender Kredite
Der Bundestag hat das Kreditzweitmarktförderungsgesetz beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer in Deutschland umgesetzt wird. Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing (BKS) sieht in der bevorstehenden Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Bundesrat einen wichtigen Schritt zur Institutionalisierung des Sekundärmarktes für notleidende Kredite (NPL) in der EU. „Insbesondere in Krisenzeiten kann ein funktionierender Transaktionsmarkt mit notleidenden Krediten die Finanzindustrie signifikant unterstützen und selbstverstärkende Abwärtsspiralen verhindern“, erklärte BKS-Präsident Jürgen Sonder.
Europäisches Gericht für Menschenrechte billigt Streikverbot für deutsche Beamte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage von vier deutschen Lehrerinnen und Lehrern abgewiesen, die gegen das Streikverbot für Beamte protestieren. Die Straßburger Richter bekräftigen am Donnerstag die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Streikverbot keine Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit bedeute, da es dazu diene, die Verwaltung des Staates zu stabilisieren.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
IEA: Weltweiter Kohleverbrauch auf Rekordniveau – Rückgang ab 2024 erwartet
Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle hat nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in diesem Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Gesamtverbrauch sei um 1,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Tonnen angestiegen, teilte die IEA mit. Eine stark sinkende Nachfrage in Europa und den USA stand demnach einem wachsenden Verbrauch in Asien gegenüber.
BILDUNG
Antisemitismusvorwurf: US-Eliteunis auf dem Prüfstand – ORF, 11.12.2023
Die Vorsitzenden von US-Eliteuniversitäten sind angesichts antisemitischer Vorfälle zuletzt unter Druck geraten: Eine viel beachtete Anhörung der Hochschulpräsidentinnen von Harvard, der University of Pennsylvania und dem Massachussets Institute of Technology (MIT) sorgt seit Tagen für Empörung. Neben Rücktrittsaufrufen häufen sich Drohungen von Großspendern und Kritik am Umgang mit Meinungsfreiheit an den Universitäten.
„Die Ivy-League-Maske fällt“, hieß es in einem Leitartikel des „Wall Street Journal“ am Sonntag. „Die Ivy League fällt durch“, lautete der Titel einer Kolumne in der „New York Times“. Den Vorsitzenden der US-Eliteunis wird seit der Befragung im republikanisch geführten Bildungsausschuss des Kongresses vorgeworfen, sich nicht entschieden genug gegen Antisemitismus eingesetzt zu haben.
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KASTENTEXT: Ivy League
Die Ivy League ist ein Zusammenschluss der acht Universitäten Brown, Columbia, Cornell, Dartmouth, Harvard, Princeton, Pennsylvania und Yale. Sie zählen zu den prestigeträchtigsten der Welt und rangieren unter den besten 20 Universitäten der USA. Das MIT zählt nicht dazu, ist aber ebenso angesehen.
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Im Zuge der Befragung räumten alle drei Präsidentinnen – Claudine Gay (Harvard), Liz Magill (University of Pennsylvania) und Sally Kornbluth (MIT) – antisemitische Vorfälle ein. Als die Abgeordnete Elise Stefanik die Präsidentinnen fragte, ob der „Aufruf zum Völkermord an den Juden“ an ihren Universitäten gegen Richtlinien zu Mobbing und Belästigung verstoße, kam es zu den vielfach kritisierten Aussagen.
Völkermordaufruf: Wirbel um „Kontext“-Sager
„Das kann sein, abhängig vom Kontext“, antwortete Harvard-Präsidentin Claudine Gay. Auf die Aufforderung, mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworteten, sagte Gay erneut, das hänge vom Kontext ab. Die anderen Präsidentinnen äußerten sich ähnlich. Die Argumentation: Die Universitäten seien der freien Meinungsäußerung verpflichtet.
Das gelte auch bei Ansichten, die anstößig, beleidigend und hasserfüllt seien. „Wenn das Reden in ein Verhalten übergeht, kann es sich um Belästigung handeln“, sagte Magill. Sie fügte ebenfalls hinzu: „Es ist eine kontextabhängige Entscheidung.“
Recht auf Meinungsäußerung hat Sonderstellung
Später veröffentlichte Magill – die bereits seit September in der Kritik steht – ein Video, in dem sie sagte, sie habe sich in der Anhörung zu sehr auf den Grundsatz konzentriert, der besage, dass die freie Rede allein nicht strafbar sei, so wie es auch in der Verfassung stehe. Sie hätte aber sich stärker auf die unwiderlegbare Tatsache konzentrieren sollen, dass der Aufruf zum Völkermord am jüdischen Volk ein Aufruf zu einer der schrecklichsten Gewalttaten sei, die ein Mensch überhaupt begehen könne.
Das Recht zur freien Meinungsäußerung ist in den USA im ersten Zusatzartikel der Verfassung geregelt und hat eine Sonderstellung. Im Vergleich zu Österreich wird dieses Recht weiter ausgelegt. So ist es zum Beispiel erlaubt, eine Hakenkreuzflagge zu zeigen. Auch der Umgang mit Hassrede ist ein anderer.
Gay entschuldigte sich am Freitag in einem Interview mit der Unizeitung „The Harvard Crimson“ für ihre Aussagen. „In diesem Moment hätte ich die nötige Geistesgegenwart aufbringen sollen, um zu meiner Wahrheit zurückzukehren, nämlich dass Aufrufe zur Gewalt gegen unsere jüdische Gemeinschaft – Drohungen gegen unsere jüdischen Studenten – in Harvard keinen Platz haben und niemals unwidersprochen bleiben werden“, sagte sie.
Hochschulleiterin gibt nach scharfer Kritik auf
Erste Konsequenzen gab es am Wochenende: Magill legte ihr Amt nieder. Dem Schritt war heftige Kritik von Politik und Großspendern vorausgegangen: Ein wichtiger Geldgeber der University of Pennsylvania zog eine Spende in Höhe von rund 100 Millionen US-Dollar (rund 93 Mio. Euro) zurück und forderte den Rücktritt. Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, bezeichnete Magills Äußerungen als inakzeptabel und beschämend.
Kritik kam auch vom Weißen Haus. Am Freitag forderten zudem mehr als 70 Kongressabgeordnete die Leitungsgremien von Harvard, Penn und MIT auf, die Präsidentinnen zu entlassen. MIT-Präsidentin Kornbluth bekam seither Rückendeckung vom Kuratorium ihrer Universität.
Harvard-Präsidentin Gay sah sich zuletzt zwar wiederholt mit Kritik des gewichtigen Großspenders und Harvard-Absolventen Bill Ackman konfrontiert. Die Harvard Corporation, das Leitungsgremium der Universität, bekräftigte in einer Erklärung am Dienstag jedoch ihre Unterstützung für Gay. Sie sei „die richtige Führungspersönlichkeit, um unserer Gemeinschaft bei der Heilung zu helfen und die sehr ernsten gesellschaftlichen Probleme anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind“.
Kommentar: „Amerikanische Grundprinzipien untergraben“
Kommentatorinnen und Kommentatoren stellen den Eliteuniversitäten indes ein verheerendes Zeugnis aus: „Die Realität ist, dass viele Hochschulen heutzutage Ansichten vertreten, die klassische liberale Werte und amerikanische Grundprinzipien untergraben“, heißt es in einem Meinungsartikel des „Wall Street Journal“. „Toleranz gegenüber Antisemitismus ist ein hässliches Beispiel, aber das Problem liegt tiefer und erfordert dringend Aufmerksamkeit“, so die Zeitung.
Die Penn-Professorin Claire Finkelstein schrieb in der „Washington Post“ einen Leitartikel, in dem sie die Einschränkung der freien Meinungsäußerung zum Schutz der Studierenden forderte und Universitätspräsidentinnen aufforderte, „die Rolle, die offene Meinungsäußerung und akademische Freiheit im Bildungsauftrag spielen“, zu überdenken.
Kritik an Einflussnahme durch Politik und Großspender
Die anhaltende Debatte in den USA dreht sich nicht allein um den Umgang mit Antisemitismus und Meinungsfreiheit, sondern auch um Einflussnahme durch Politik und wohlhabende Privatpersonen. „Was Sie jetzt sehen, ist eine Handvoll super-ultrareicher Individuen – Plutokraten, die man wohl Philanthropen nennen würde –, die einen unglaublichen Einfluss auf die Hochschulbildung haben“, wurde Isaac Kamola, Professor am Trinity College in Connecticut, in der „Financial Times“ zitiert.
Wut auf akademische Elite als Faktor?
Beobachterinnen und Beobachter orten zudem Kalkül seitens der Republikaner: Elise Stefanik, Fragestellerin und Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump, bediente im Zuge des Wahlkampfs 2021 die Rhetorik vom „großen Austausch“, schrieb der „Spiegel“. „Der Hass der Rechten auf die akademische Elite ist riesig“, heißt es dort.
„Warum die Unipräsidentinnen nicht einfach mit ‚Ja‘ antworteten, liegt wohl an der Unterscheidung zwischen Meinungsfreiheit und dem Verhaltenskodex an den Universitäten. Das bedeutet, alles Mögliche ist sagbar, solange damit nicht Individuen bedroht werden“, so der „Spiegel“.
„Es ist schwer, auf Stefaniks Seite zu stehen, wenn man bedenkt, dass sie die groteske Verwandlung der Republikanischen Partei in einen wahnsinnigen Trump-Kult verkörpert, aber sie hatte recht, als sie die ausflüchtenden Präsidentinnen festnagelte“, kommentierte „NYT“-Kolumnistin Maureen Dowd.
Bildungsministerium leitete Ermittlungen ein
Der Streit über den Konflikt in Nahost hat sich in den vergangenen Wochen auch an Universitäten und Schulen in den USA entladen. US-Medien berichteten über Vorfälle körperlicher Gewalt oder deren Androhung. Auf Schulgeländen tauchten antisemitische und rassistische Graffitis auf. Auf online kursierenden Videos war zu sehen, wie junge Menschen Poster mit Fotos der Hamas-Geiseln herunterreißen.
Das US-Bildungsministerium hatte wegen antisemitischer und islamophober Vorfälle an US-Bildungseinrichtungen Ermittlungen eingeleitet – darunter gegen Harvard, und die Eliteuniversitäten Columbia und Cornell.
kale, ORF.at/Agenturen
Links:
- „WSJ“-Kolumne
- „NYT“-Kolumne
- „NYT“-Artikel
- „Washington Post“-Artikel
- „Spiegel“-Artikel
- „The Harvard Crimson“-Artikel
- „FT“-Artikel
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Russland greift Ukraine aus der Luft an – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Russland greift die Ukraine seit Tagen mit Raketen und Kampfdrohnen intensiv aus der Luft an. Auch in der Nacht auf Freitag herrschte über weiten Teilen der Süd- und Westukraine Luftalarm. Die Luftwaffe meldete Schwärme russischer Kampfdrohnen, die die Gebiete Odessa, Mykolajiw, Kirowohrad, Winnyzja und Tscherkassy bedrohten. Am Donnerstag feuerten russische Kampfflugzeuge diesen Militärangaben zufolge drei Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Ziele in der Ukraine ab. Eine der hochmodernen Waffen sei über dem Gebiet Kiew abgefangen worden.
Politisch erzielte die Ukraine am Donnerstag einen großen Erfolg: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen auf einem Gipfel in Brüssel den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem von Russland angegriffenen Land. „Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt“, schrieb Staatschef Wolodymyr Selenskyj beim Kurznachrichtendienst X. In einzelnen Telefonaten dankte er nach eigenen Angaben Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und anderen für die Unterstützung.
Zugleich war es ein Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin sich vor der Presse in Moskau siegessicher gab. Er bekräftigte die Maximalziele in seinem Angriffskrieg: eine Entwaffnung und Neutralität des Nachbarlandes sowie eine andere Regierung.
Selenskyj stattete zum Ende einer Auslandsreise Deutschland einen kurzen unangekündigten Besuch ab und besuchte in Wiesbaden das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte. Am Freitag ist für die Ukraine der 660. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
Moskau setzt Hyperschallrakete Kinschal ein
Am Tag von Putins Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag musste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und im ganzen Land fünfmal Luftalarm ausgelöst werden. Nachmittags starteten russische Kampfjets vom Typ MiG-31 drei Raketen vom Typ Kinschal, die mehrfache Schallgeschwindigkeit erreichen. Ein Ziel des Angriffs war offenbar die ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniwka. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, bestätigte im Fernsehen, dass es zumindest einen Einschlag dort im Gebiet Chmelnyzkyj gegeben habe. Zu Schäden wurde nichts mitgeteilt. Eine Kinschal wurde abgeschossen, als sie Richtung Kiew flog.
Am Mittwoch hatte die russische Luftwaffe zehn ballistische Raketen auf Kiew abgefeuert, mutmaßlich umfunktionierte Geschosse des Flugabwehrsystems S-400. Die ukrainische Flugabwehr fing die Raketen zwar ab, doch herabstürzende Teile verletzten mehr als 50 Menschen.
In den vergangenen Nächten gab es stets Angriffe mit Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart. Im vergangenen Winter hatte Russland gezielt das Energiesystem der Ukraine bombardiert. In diesem Winter ist die ukrainische Flugabwehr allerdings dank ausländischer Hilfe besser ausgerüstet. Die Bundesregierung in Berlin teilte mit, aus Deutschland sei ein zweites Patriot-Flugabwehrsystem mit Munition an die Ukraine übergeben worden.
Putins Ziele im Krieg
Der Kremlchef hielt nach einem Jahr Pause wieder eine Pressekonferenz ab, diesmal verbunden mit der landesweiten Bürgerfragestunde „Direkter Draht“. Dabei bekräftigte er, dass der Krieg in der Ukraine erst enden werde, wenn das Land demilitarisiert sei und dann einen neutralen Status habe – also nicht der Nato beitrete. Einmal mehr sprach Putin auch vom Ziel einer „Entnazifizierung“ der Ukraine. Moskau unterstellt, dass in der ukrainischen Führung Nazis am Werk sind. Absicht ist die Einsetzung einer russlandtreuen Regierung.
All dies würde auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen, die bereits zu einem Fünftel von russischen Truppen besetzt ist. „Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte Putin.
Selenskyj auf Kurzbesuch bei US-Armee im Rhein-Main-Gebiet
Bei seiner unangekündigten Stippvisite im Rhein-Main-Gebiet besuchte Selenskyj das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa. „Einmal mehr habe ich mich von der exzellenten Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine überzeugen können. Wir brauchen sie dringend für den Sieg!“, schrieb er auf X. Er schloss die Erwartung an, dass der US-Kongress bald beschließen werde, die Hilfe fortzusetzen. Auf einer mehrtägigen Reise hatte Selenskyj zuvor auch Washington besucht, wo die erhofften Hilfen im Streit zwischen Republikanern und Demokraten festhängen.
Keine Einigung über US-Hilfe mehr in diesem Jahr
Eine Einigung im US-Kongress über neue Hilfen für die Ukraine noch in diesem Jahr ist indes unwahrscheinlich. Der von den Demokraten geführte Senat will zwar über das Wochenende und in der kommenden Woche weiter über neue Ukraine-Hilfen verhandeln. Da sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. Doch selbst wenn sich beide Parteien im Senat einigen sollten, könnte ein entsprechendes Gesetz wohl nicht vor dem Jahreswechsel im Kongress verabschiedet werden. Denn die zweite Parlamentskammer, das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus, ist bereits in den Weihnachtsferien.
Das wird am Freitag wichtig
Die Ukraine ist gefasst auf weitere russische Luftangriffe in ihrem Hinterland jenseits der Front. Zugleich gehen nach Angaben des Kiewer Generalstabs die heftigen Gefechte am Boden weiter. Ein Schwerpunkt ist weiterhin die Stadt Awdijiwka, gegen die russische Truppen seit Monaten unter hohen Verlusten anrennen./fko/DP/zb
Finanznachrichten – Ukraine
EU-Gipfel macht Weg für neues Sanktionspaket gegen Russland frei
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland frei gemacht. Die 27 Gipfelteilnehmer begrüßten am Donnerstagabend in Brüssel das grüne Licht für das zwölften Sanktionspaket. Darin enthalten sind unter anderem Importbeschränkungen für Diamanten. Die EU-Kommission hatte „ein Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe von Diamanten aus Russland“ vorgeschlagen. Das zielt auf Rohdiamanten wie auf Juwelen ab.
ROUNDUP 2/Abstimmung ohne Orban: EU beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU hat ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orban den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau beschlossen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nahm der Gegner dieses Schritts am Donnerstagabend nicht an der entscheidenden Abstimmung teil und ermöglichte damit das positive Signal an die beiden Beitrittskandidaten. Es sei vorab mit Orban besprochen gewesen, dass er den Raum für die Zeit verlasse, hieß es aus EU-Kreisen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich hocherfreut über die Entscheidung für Beitrittsgespräche.
In einem Video auf Facebook teilte Orban mit, man habe sich acht Stunden gegenseitig aneinander abgearbeitet. Ungarn wolle diese falsche Entscheidung nicht mittragen und habe sich deshalb enthalten. „Es ist eine völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umständen Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen“, so der Regierungschef. Ungarn werde seinen Standpunkt nicht ändern. Die anderen 26 EU-Länder hätten aber darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen werde. Orban begründete seine Haltung mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.
Befürworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Entscheidung des EU-Gipfels am Abend als „starkes Zeichen der Unterstützung“ für das von Russland angegriffene Land. Er begrüßte auch die gleichzeitig beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Moldau. „Klar ist: Diese Länder gehören zur europäischen Familie.“ EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem „historischen Moment“.
Selenskyj bezeichnete den EU-Beschluss als Erfolg für die Ukraine und ganz Europa. „Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt“, schrieb der Staatschef über den Kurznachrichtendienst X. „Geschichte wird von denjenigen gemacht, die nicht müde werden, für die Freiheit zu kämpfen“, schrieb Selenskyj, der am Abend einen Zwischenstopp in Deutschland eingelegt hatte, um das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden zu besuchen.
Die EU-Kommission hatte den Start der Beitrittsverhandlungen im November grundsätzlich empfohlen, der Europäische Rat musste aber noch zustimmen. Dass die Kommission dies trotz noch nicht erfüllter Auflagen getan hatte, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals damit, dass die noch ausstehenden Reformen bereits auf den Weg gebracht seien. „Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend“, betonte sie damals. Sie sei der festen Überzeugung, dass dies die Ukraine auch in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg stärke.
Unklar blieb zuletzt, ob es mit Orban auch eine Absprache gibt, die weitere Blockaden mit Blick auf den Beitrittsprozess der Ukraine ausschließt. Bevor die erste Verhandlungsrunde einberufen wird, muss nämlich noch einvernehmlich der sogenannte Verhandlungsrahmen mit Regeln und Prinzipien für die Gespräche vereinbart werden. Ungarn könnte dabei theoretisch erneut mit einer Blockade drohen.
Ungeachtet davon dürften die Beitrittsverhandlungen viele Jahre dauern. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Wichtig sind Beitrittsgespräche vor allem für die EU. Sie sichert bei ihnen ab, dass ein Bewerberland alle EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernimmt. Auch gilt ein Beitritt der Ukraine vor Kriegsende als ausgeschlossen – unter anderem, weil Kiew dann militärischen Beistand einfordern könnte.
Vorwürfe, dass er mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten eingefrorenen EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orban kategorisch zurück. „Es geht hier nicht um einen Handel. Es geht hier nicht um einen Deal“, sagte er. Ungarn stehe für Prinzipien.
Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Bis kurz vor dem Gipfel waren es sogar mehr als 30 Milliarden Euro gewesen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission allerdings mitgeteilt, wegen vollzogener Justizreformen rund zehn Milliarden Euro freizugeben. Europaabgeordnete hatten die Entscheidung als ungerechtfertigt kritisiert und der Behörde unter der Leitung von der Leyens vorgeworfen, sich erpressen zu lassen.
Selenskyj hatte zu Beginn des Gipfels für eine positive Entscheidung für sein Land geworben. „Es geht nicht darum, was Politiker brauchen. Es geht darum, was die Menschen brauchen“, sagte er. Das betreffe die Menschen in den Schützengräben, aber auch diejenigen, die in der Ukraine Leben retteten oder dazu beitrügen, dass Kinder trotz des russischen Angriffskriegs lernen könnten. Eine positive Entscheidung sei aber auch für die EU-Bürgerinnen und -bürger wichtig, die daran glaubten, dass Europa nicht in die „alten Zeiten endloser fruchtloser Streitigkeiten zwischen den Hauptstädten“ zurückfallen solle.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag behauptet, dass die Unterstützung des Westens bereits anfange zu bröckeln. Die Ukraine produziere nichts mehr selbst und lebe von dem, was der Westen derzeit noch kostenlos liefere, sagte er auf seiner Jahrespressekonferenz. „Aber die Geschenke gehen zur Neige.“
Ein weiteres schwieriges Thema bei dem EU-Gipfel waren am Donnerstag Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts. Dabei machten Deutschland und andere Nettozahler deutlich, dass sie eigentlich nur für notwendige neue Finanzhilfen für die Ukraine große Summen an zusätzlichen Mittel bereitstellen wollen und nicht zum Beispiel für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die EU-Migrationspolitik.
Für wahrscheinlich wurde am Donnerstagabend gehalten, dass es bis zum Gipfelende einen Kompromiss gibt, der für die kommenden vier Jahre etwa 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten für die Ukraine vorsieht.
Auf Wunsch von Ländern wie Italien könnte es einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag für die Wettbewerbsförderung und Migrationspolitik geben./aha/DP/men
ROUNDUP 2: Russische Luftwaffe beschießt Westukraine mit Hyperschallraketen
KIEW (dpa-AFX) – Die russische Luftwaffe hat einen Militärflughafen in der Westukraine mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Dolch) angegriffen. Mitteilungen der ukrainischen Luftwaffe vom Donnerstag zufolge wurden die schwer abzufangenden Raketen in zwei Wellen von Kampfflugzeugen MiG-31 aus dem russischen Luftraum abgefeuert. Laut Medienberichten gab es Explosionen in der Nähe des Militärflughafens Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj. Auch über der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr kurz aktiv. Über Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, bestätigte im Fernsehen, dass es zumindest einen Einschlag im Gebiet Chmelnyzkyj gegeben habe. Zudem sei eine Kinschal-Rakete über Kiew abgefangen worden. Nähere Angaben machte er nicht.
In der Ukraine wurde am Donnerstag wegen aufgestiegener russischer Kampfjets vier Mal innerhalb kurzer Zeit landesweiter Luftalarm ausgelöst. Der Militärflughafen bei Starokostjanytiw gut 240 Kilometer südwestlich von Kiew ist seit längerem Ziel russischer Angriffe mit Drohnen und Raketen. Das mit westlichen Flugabwehrsystemen ausgerüstete ukrainische Militär hat dabei nach eigenen Angaben mehrfach Kinschal erfolgreich abgefangen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben nicht. Die Ukraine wehrt mit massiver westlicher Unterstützung seit über 21 Monaten eine russische Invasion ab./ast/DP/nas
ROUNDUP/Ringen um ein Symbol: Orban blockiert bei EU-Gipfel Ukraine-Beschluss
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine klare Entscheidung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine [am frühen Donnerstagabend noch] blockiert. Offen blieb allerdings zunächst, ob zum Abschluss des Spitzentreffens nicht doch ein positives Signal in Richtung Kiew gesendet werden kann. Der letzte reguläre Gipfel dieses Jahres soll erst an diesem Freitag enden. Teilnehmer schlossen auch nicht aus, dass er sogar bis ins Wochenende hinein dauern kann.
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sagte mit Blick auf die schwierigen Gespräche, er habe vorsichtshalber viele Hemden eingepackt. Der Gipfel werde so lange dauern, wie es notwendig sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei seiner Ankunft zum Gipfel, es sei wichtig, den Beitrittsprozess voranzubringen und ein klares Zeichen der Unterstützung an Kiew zu senden. Zudem müsse der russische Präsident Wladimir Putin wissen, „dass er nicht darauf setzen kann, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Unterstützung der Ukraine nachlassen“.
Putin verwies fast zur selben Zeit in Moskau darauf, dass die Unterstützung des Westens bereits anfange zu bröckeln. Die Ukraine produziere nichts mehr selbst und lebe von dem, was der Westen derzeit noch kostenlos liefere, sagte er. „Aber die Geschenke gehen zur Neige“, sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz.
Kompromiss für Orban?
Als ein möglicher Kompromiss im Streit um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine galt am Donnerstag, den Start dieses Schritts zwar grundsätzlich zu beschließen, gleichzeitig aber zu vereinbaren, eine weitere notwendige Entscheidung für das Ansetzen der ersten Verhandlungsrunde frühestens beim nächsten regulären EU-Gipfel im kommenden März zu treffen. In diesem Szenario wäre es dann an den Staats- und Regierungschefs zu bestätigen, dass die Ukraine wirklich alle notwendigen Reformauflagen erfüllt hat.
Der ursprüngliche Plan von EU-Ratspräsident Charles Michel hatte eigentlich vorgesehen, weitere Entscheidungen auf Ministerebene zu treffen.
Orban sagte dazu beim Gipfel, man habe sieben Vorbedingungen für weitere Schritte im Beitrittsprozess gesetzt, und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren.
Eingefrorene Gelder sollen kein Thema sein
Vorwürfe, dass er mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten eingefrorenen EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orban kategorisch zurück. „Es geht hier nicht um einen Handel. Es geht hier nicht um einen Deal“, sagte er. Ungarn stehe für Prinzipien.
Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Bis kurz vor dem Gipfel waren es sogar mehr als 30 Milliarden Euro gewesen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission allerdings mitgeteilt, wegen vollzogener Justizreformen rund zehn Milliarden Euro freizugeben.
Problematisch ist die Position von Orban beim Gipfel vor allem deswegen, weil er sich mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf einen Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 stützen konnte. In diesem heißt es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn „alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind“.
Selenskyj erinnert an Menschen in Schützengräben
Befürworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll. „Es wird ohnehin viele Jahre dauern, bis der Beitritt stattfinden wird“, sagte beispielsweise der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte. Es gehe darum, den nächsten Schritt für ein Land zu ermöglichen, das während eines Krieges, den es auch für die EU führe, extrem hart an Reformen arbeite.
Ähnlich äußerte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels per Videokonferenz zu den Beratungen beim EU-Gipfel zugeschaltet wurde. „Es geht nicht darum, was Politiker brauchen. Es geht darum, was die Menschen brauchen“, sagte Selenskyj am Donnerstag laut dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext.
Das betreffe die Menschen in den Schützengräben, aber auch diejenigen, die in der Ukraine Leben retteten oder dazu beitrügen, dass Kinder trotz des russischen Angriffskriegs lernen könnten. Eine positive Entscheidung sei aber auch für die EU-Bürgerinnen und -bürger wichtig, die daran glaubten, dass Europa nicht in die „alten Zeiten endloser fruchtloser Streitigkeiten zwischen den Hauptstädten“ zurückfallen solle.
Deutschland will Haushaltsaufstockung begrenzen
Ein weiteres schwieriges Thema bei dem EU-Gipfel waren am Donnerstag Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts. Dabei machten Deutschland und andere Nettozahler deutlich, dass sie eigentlich nur für notwendige neue Finanzhilfen für die Ukraine große Summen an zusätzlichen Mittel bereitstellen wollen und nicht zum Beispiel für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die EU-Migrationspolitik.
Für wahrscheinlich wurde am Donnerstagabend gehalten, dass es bis zum Gipfelende einen Kompromiss gibt, der für die kommenden vier Jahre etwa 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten für die Ukraine vorsieht. Auf Wunsch von Ländern wie Italien könnte es einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag für die Wettbewerbsförderung und Migrationspolitik geben.
Zumindest Orban zeigte sich zunächst allerdings nicht offen für Zugeständnisse. Auf die Frage nach Spielraum für Kompromisse sagte er: „Die Ungarn sind genetisch nicht empfindlich für Druck, das wird unseren Standpunkt nicht beeinflussen.“/aha/DP/men
ROUNDUP/Gipfel mit Drama-Potenzial: EU tagt zu Milliardensummen und Ukraine
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Gibt es viel Aufregung und dann doch ein glückliches Ende? Oder kommt es diesmal zum großen Krach und Debakel? Kurz vor dem letzten regulären EU-Gipfel in diesem Jahr ist völlig unklar, wie die Staats- und Regierungschefs nach ihren Beratungen auseinandergehen werden. [So stellte sich die Situation am frühen Donnerstagmorgen dar.] Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel wird es um den Vorschlag der Europäischen Kommission gehen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Zudem sind Beratungen über eine mögliche Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts geplant.
Dieser soll nach dem Willen der EU-Kommission unter anderem um ein neues Finanzierungsinstrument für die Ukraine ergänzt werden. 50 Milliarden Euro könnten dem von Russland angegriffenen Land so in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden.
Ob es weitreichende Entscheidungen bei dem Gipfel geben kann, ist unklar. Grund sind insbesondere Blockadedrohungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Dieser hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht derzeit keine Beschlüsse zum Haushalt und zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefasst werden sollten – etwa weil das von Russland angegriffene Land noch nicht alle Reformauflagen erfüllt hat. Da Entscheidungen zu beiden Themen einvernehmlich getroffen werden müssen, könnte Orban sie theoretisch mit einem Veto blockieren.
Veto als Druckmittel?
EU-Diplomaten halten es für möglich, dass Orban mit den Äußerungen nur den Druck erhöhen will, weitere eingefrorene EU-Mittel für sein Land freizupressen. Andere verweisen jedoch darauf, dass der Rechtspopulist zuletzt mehrfach behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.
In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel hatte Orban so jüngst geschrieben, er bitte eindringlich darum, beim Gipfel keine Beschlüsse einzuplanen, weil dies angesichts des nicht vorhandenen Konsenses zu einem Scheitern führen würde. Ein solch kontraproduktives Szenario müsse im Sinne der Geschlossenheit der EU vermieden werden.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch kurz vor dem Gipfel mitgeteilt, zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freizugeben, weil mit Justizreformen Reformauflagen erfüllt worden seien. Weiter blockiert bleiben allerdings andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen.
Bundesregierung will frisches Geld nur für Ukraine
Für Deutschland wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Gipfel erwartet. Er hat bereits signalisiert, dass er eine Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine unterstützt. Auf Ablehnung stößt in der Bundesregierung allerdings der Vorschlag der EU-Kommission, bis Ende 2027 zusätzliche Milliardenzahlungen in den EU-Haushalt zu leisten, um zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie noch besser fördern zu können. Aus deutscher Sicht sollten nur zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine eingeplant werden und andere bislang nicht vorgesehene Ausgaben durch Umschichtungen finanziert werden.
Ukraine warnt vor Nein der EU
Die Regierung in Kiew hatte zuletzt vor „verheerenden Konsequenzen“ gewarnt, sollte der EU-Gipfel zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine an einem Veto Ungarns scheitern. Wenn es keine positive Entscheidung gebe, wäre dies äußerst demotivierend für die Menschen in der Ukraine, sagte Außenminister Dmytro Kuleba Anfang der Woche. Zudem werde dann nach außen hin der Eindruck vermittelt, dass die EU nicht in der Lage sei, Entscheidungen historischer Natur treffen.
Kuleba argumentierte mit Blick auf den gewünschten Start der Beitrittsverhandlungen mit der EU, dass sein Land einen Großteil der zuletzt noch ausstehenden Verpflichtungen erfüllt habe. Dazu gehörten neben Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung auch die von Ungarn geforderten Regeln zur Bildung und zum Gebrauch der Sprachen nationaler Minderheiten.
Orban verweist auf Gipfelbeschluss
Gerade das offene ukrainische Eingeständnis, noch nicht alle Auflagen vollständig erfüllt zu haben, sieht Orban allerdings als Punkt für sich. Er argumentiert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Start von Beitrittsverhandlungen nicht vereinbar mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 sei. In diesem heißt es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn „alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind“.
Befürworter einer positiven Entscheidung verweisen hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt wäre, da die Gespräche viele Jahre dauern dürften und ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs als ausgeschlossen gilt./aha/DP/zb
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ROUNDUP: Israel schwört USA auf langen Gaza-Krieg ein – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel bekommt von den USA zunehmend Druck, im Gazastreifen mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen, schwört seinen Verbündeten aber zugleich auf einen noch sehr langen Krieg ein. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag (Ortszeit) an die Adresse Israels: „Ich möchte, dass sie sich darauf konzentrieren, wie sie das Leben von Zivilisten retten können. Sie sollen nicht aufhören, die Hamas zu verfolgen, sondern vorsichtiger sein“. Bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in Tel Aviv machte Israels Verteidigungsminister Joav Galant gleichwohl klar, der Krieg werde noch „mehr als ein paar Monate“ dauern – bis die islamistische Hamas komplett zerstört sei.
Netanjahu: Setzen Krieg bis zum absoluten Sieg fort
Die Terrororganisation habe eine „unter- und oberirdische Infrastruktur errichtet, die nicht einfach zu zerstören“ sei, sagte Galant zu Sullivan. Im Anschluss an das Treffen kam Sullivan mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie den restlichen Mitgliedern des Kriegskabinetts zusammen. Netanjahu bekräftigte dabei nach Angaben seines Büros, dass Israel den Krieg gegen die Hamas „bis zum absoluten Sieg“ fortsetzen werde. Nach Sullivans Gesprächen erwartet die US-Regierung nun einen Übergang der israelischen Bodenoffensive mit „hoher Intensität“ zu „gezielteren“ Operationen.
Dies sei ein Thema für „irgendwann in der nahen Zukunft“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag in Washington. „Ich möchte mich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen.“ Man wolle der islamistischen Hamas auch nicht mitteilen, was in den den kommenden Wochen oder Monaten auf sie zukommen werde. Wie eine solche militärische Operation aussehen könnte, sagte Kirby nicht und verwies auf die israelische Regierung.
Armeesprecher: Töten Terroristen in den Tunneln
Was auf die Hamas zukommt, dazu gab ein israelischer Armeesprecher schon mal einen kleinen Einblick. „Wir haben neue Kampfmethoden, die wir einsetzen werden, um Terroristen zu töten“, erklärte Daniel Hagari am Donnerstagabend. Die Terroristen der Hamas und insbesondere ihre Anführer versteckten sich in ihren Tunneln im Untergrund. „Wir werden eindringen, Sprengstoff an Orten anbringen, von denen wir wissen, dass die Terroristen sie häufig aufsuchen, und auf den richtigen Moment warten, um sie unterirdisch zu töten“, sagte Hagari. „Die Terroristen werden im Untergrund nicht sicher sein.
Bericht: Tests zur Flutung der Tunnel erfolgreich
Israels Armee hat zudem laut US-Medienberichten die Flutung der Tunnel getestet. Dabei sei Meerwasser in einige Tunnel gepumpt worden, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des Tunnelnetzwerks eigne. Wie die „Times of Israel“ nun über die Tests berichtete, „scheinen sie erfolgreich gewesen zu sein“. Die Tunnel erstrecken sich über viele Kilometer. Darin sollen sich laut Israel etliche Terroristen verstecken und auch Geiseln aus Israel festhalten. Um israelischen Bomben aus der Luft widerstehen zu können, reichen manche Tunnel Dutzende Meter unter die Erde. Viele Tunnel sind mit Sprengfallen versehen, um israelische Soldaten zu töten.
US-Sicherheitsberater führt weitere Gespräche
US-Sicherheitsberater Sullivan plant derweil am Freitagmorgen ein Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog. Zudem will er laut einem US-Regierungsvertreter am selben Tag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah treffen. Mit Blick auf das Ende des Krieges und die Zukunft des Gazastreifens sprach der US-Regierungsvertreter von einer „Reihe von Sicherheitskräften, die mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verbunden“ seien, sagte er US-Beamte. Diese könnten in den Monaten nach dem Krieg „eine Art Kern bilden“. „Aber das ist etwas, was wir mit den Palästinensern und den Israelis und mit regionalen Partnern diskutieren“, sagte er weiter.
Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und rund 240 Geiseln nach Gaza verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Nach jüngsten Angaben der Hamas wurden bisher rund 18 700 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet.
Armeesprecher: Tun alles zur Rückholung der Geiseln
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen war Israel zuletzt international immer mehr unter Druck geraten – auch aus den USA. Israel sorgt sich derweil weiter um die von der Hamas noch festgehaltenen 135 Geiseln. „Wir werden weiterhin alles – alles – tun, um alle Geiseln nach Hause zu bringen“, sagte Armeesprecher Hagari. Israels Regierungschef Netanjahu forderte das Rote Kreuz auf, mehr Druck auszuüben, um Zugang zu Hamas-Geiseln zu erhalten.
„Sie haben jede Möglichkeit, jedes Recht und jede Erwartung, öffentlichen Druck auf die Hamas auszuüben“, sagte Netanjahu bei einem Treffen mit der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, in Tel Aviv. Dabei überreichte er ihr ein Paket mit Medikamenten und forderte das IKRK auf, „seine Aufgabe zu erfüllen und diese an die Geiseln in Gaza zu liefern“.
Was am Freitag wichtig wird
US-Sicherheitsberater Sullivan will am Freitag mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog zusammentreffen. Zudem will er am selben Tag auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah zusammenkommen. UN-Hilfsorganisationen informieren derweil in Genf über die Lage im Gazastreifen./ln/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
Hamas-Chef nennt Zukunft des Gazastreifens ohne seine Organisation eine „Illusion“
Der Chef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat eine Zukunft des Gazastreifens ohne die Einbindung seiner Organisation als eine „Illusion“ bezeichnet. „Jede Vereinbarung in Gaza oder im Hinblick auf die palästinensische Sache ohne die Hamas oder die Widerstandsbewegungen ist eine Illusion“, sagte Ismail Hanija am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er sei bereit, über ein „Ende der Angriffe in Gaza“ zu diskutieren, betonte der Hamas-Chef. Seine Organisation sei offen für Gespräche, die zu einem „politischen Weg“ führten, welcher „das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt“ sichere.
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Festnahmen in Berlin: Hamas-Mitglieder sollen Waffen für Anschläge gesucht haben
Sie sollen nach einem unterirdisch angelegten Waffenversteck gesucht haben: In Deutschland und den Niederlanden sind am Donnerstag insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab es drei Festnahmen in Berlin und eine in Rotterdam. Die Waffen sollten demnach nach Berlin gebracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden.
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Gruppe von EU-Ländern fordert „stärkere Sprache“ gegenüber Israel
Eine Gruppe von EU-Staaten setzt sich beim Gipfeltreffen in Brüssel für eine kritischere Haltung gegenüber Israel im Nahostkonflikt ein. „Wir werden darauf drängen, dass der Gipfel eine stärkere Sprache zum Gazastreifen findet“, sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar. Es brauche eine „klare Botschaft, dass das unnötige Töten von Zivilisten aufhören muss“, sagte sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo. „Die Mehrheit der Wähler unter 40 Jahren in den USA und in der EU hat inzwischen mehr Sympathie für die Palästinenser als für die Israelis“, sagte Varadkar weiter. Die politische Führung könne das nicht ignorieren.
USA: Vorgehen mit ‚geringerer Intensität‘ Thema bei Besuch in Israel
TEL AVIV/WASHINGTON (dpa-AFX) – Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat nach Angaben des Weißen Hauses mit der israelischen Führung über einen möglichen Übergang zu militärischen „Operationen geringerer Intensität“ in Gaza gesprochen. Dies sei ein Thema für „irgendwann in der nahen Zukunft“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag in Washington. „Ich möchte mich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen.“ Man wolle der islamistischen Hamas auch nicht mitteilen, was in den den kommenden Wochen oder Monaten auf sie zukommen werde. Wie eine solche militärische Operation aussehen könnte, sagte Kirby nicht und verwies auf die israelische Regierung.
Sullivan hatte bei seinem Besuch in Israel unter anderem Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant getroffen. Galant hatte die USA auf einen noch „mehr als ein paar Monate“ dauernden Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eingeschworen. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem Küstengebiet aufgrund des Kriegs war Israel zuletzt international immer mehr unter Druck geraten – auch aus den USA./nau/DP/men
ROUNDUP/Israels Armee: Weitere Geisel-Leichen im Gazastreifen geborgen
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Militär hat nach eigenen Angaben die Leiche weiterer aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln geborgen. Der tote Körper eines 28-Jährigen sowie zweier Soldaten seien nach Israel zurückgebracht und dort identifiziert worden, teilte die Armee am Freitag mit. Die Männer seien beim Massaker der islamistischen Hamas und anderer Gruppen aus Israel nach Gaza verschleppt worden. Bei den beiden getöteten Soldaten handelt es sich nach Angaben der Armee um zwei 19-Jährige. Die Familien der drei seien informiert worden, hieß es. Zur Todesursache machte die Armee zunächst in keinem der Fälle Angaben.
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna schrieb auf der ehemals als Twitter bekannten Plattform X, der 28-jährige Tote sei Franzose gewesen. Die Nachricht über seinen Tod erfülle sie mit unermesslichem Kummer. „Wir teilen den Schmerz seiner Familie und seiner Angehörigen.“ Die Freilassung aller Geiseln sei oberste Priorität. Israelischen Medien zufolge wurde der Mann, der auch israelischer Staatsbürger sei, beim Supernova-Festival in der Negev-Wüste entführt. Dort war er den Angaben nach mit einer Freundin, die ebenfalls entführt, aber kürzlich freigelassen wurde.
Die Armee hatte die Zahl der noch in Gaza festgehaltenen Menschen zuletzt mit 135 angegeben. Unklar ist, ob die seitdem für tot erklärten Geiseln dazu zählen. Israelische Soldaten haben seit Beginn des Gaza-Kriegs bereits mehrere Leichen im Gazastreifen geborgen.
Bei dem beispiellosen Angriff der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten auf Grenzorte in Israel wurden nach israelischen Angaben insgesamt rund 240 Menschen entführt. Im Rahmen eines Deals zwischen der Regierung in Jerusalem und der Hamas wurden kürzlich insgesamt 105 Geiseln freigelassen. Im Austausch entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen./ln/DP/mis
ROUNDUP/Israels Armee: Haben neue Methoden zur Tötung von Hamas-Terroristen
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Armee tötet nach Angaben eines Sprechers Hamas-Terroristen in den Tunneln unter dem Gazastreifen nun gezielt mit Sprengstoff. „Wir haben neue Kampfmethoden, die wir einsetzen werden, um Terroristen zu töten“, erklärte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. Hamas-Terroristen und insbesondere ihre Anführer versteckten sich in ihren Tunneln im Untergrund. „Wir werden eindringen, Sprengstoff an Orten anbringen, von denen wir wissen, dass die Terroristen sie häufig aufsuchen, und auf den richtigen Moment warten, um sie unterirdisch zu töten“, sagte Hagari. „Die Terroristen werden im Untergrund nicht sicher sein.
Unterhalb des Gazastreifens erstreckt sich über viele Kilometer ein ganzes Netzwerk aus Tunneln, in denen sich laut Israel etliche Terroristen der islamistischen Hamas verstecken und dort auch Geiseln aus Israel festhalten. Um Israels Bomben aus der Luft widerstehen zu können, reichen manche Tunnel Dutzende Meter unter die Erde. Die Terroristen nutzen sie zugleich, um aus dem Nichts aufzutauchen und hinterrücks anzugreifen. Viele der Tunnel sind mit Sprengfallen versehen, um israelische Soldaten, die dort eindringen, zu töten.
Israels Armee hat laut US-Medienberichten die Flutung der Tunnel getestet. Dabei sei Meerwasser in einige Tunnel gepumpt worden, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des Tunnelnetzwerks eigne. Laut der „Times of Israel“ scheinen die Tests „erfolgreich gewesen zu sein“. Die Hamas hat jedoch nach eigener Darstellung genau solch eine Taktik von vornherein einkalkuliert und die Tunnel so konstruiert, dass sie auch einer Flutung standhalten.
„Die Tunnel wurden von gut ausgebildeten und geschulten Ingenieuren gebaut, die alle möglichen Angriffe der (israelischen) Besatzung in Betracht gezogen haben, einschließlich des Hineinpumpens von Wasser“, erklärte laut dem US-Fernsehsender CNN Osama Hamdan, ranghoher Vertreter der Hamas im Libanon, am Donnerstag in Beirut. Alle Konsequenzen und erwarteten Angriffe seien berücksichtigt worden.
Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und rund 240 Geiseln nach Gaza verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas wurden bisher rund 18 000 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet.
Nach israelischen Informationen werden derzeit noch 135 Geiseln in dem abgeriegelten Küstengebiet festgehalten. Im Rahmen eines Deals zwischen der israelischen Regierung und der Hamas wurden 105 Geiseln freigelassen. Im Austausch entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. „Wir werden weiterhin alles – alles – tun, um alle Geiseln nach Hause zu bringen“, sagte Hagari./ln/DP/mis
ROUNDUP/Palästinenser: Wieder Tote bei israelischem Armeeeinsatz in Dschenin
RAMALLAH (dpa-AFX) – Bei einem seit Dienstag andauernden israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge drei weitere Menschen getötet worden. Bei zwei der Opfer handelt es sich um Jugendliche, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag mitteilte. Ein 17-Jähriger starb demnach durch einen Schuss in die Brust. Die beiden anderen Palästinenser seien bei einem Drohnenangriff auf ein Haus ums Leben gekommen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Insgesamt wurden bei dem israelischen Armeeeinsatz seit Dienstag demnach elf Menschen getötet. Nach Angaben der israelischen Armee handelt es sich bei den „mehr als zehn“ Toten um Terroristen.
Das Militär habe zwei Terrorgruppen aus der Luft angegriffen, die Sprengsätze auf die israelischen Einsatzkräfte geschleudert und auf sie geschossen hätten. Sieben israelische Militärangehörige seien bei dem Einsatz verletzt worden. Dieser wurde nach rund 60 Stunden am Donnerstag den Angaben nach beendet. Einsatzkräfte hätten dabei rund 60 gesuchte Verdächtige festgenommen und 50 Waffen, Sprengsätze sowie umgerechnet knapp 25 000 Euro gefunden. Das Geld soll für Terrorzwecke bestimmt gewesen sein. Einsatzkräfte hätten zudem sieben Produktionsstätten für Sprengstoff abgebaut und etliche Tunnelschächte in der Gegend zerstört.
Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Vor allem in den Städten Dschenin und Nablus, die von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden und als Hochburgen von Terrorgruppen gelten, finden regelmäßig Razzien des israelischen Militärs statt. 275 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums getötet. Seit Jahresbeginn kamen dem Ministerium zufolge 471 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben.
Berichten zufolge hat Israels Militär Dschenin inzwischen verlassen. Demnach soll es dort schwere Zerstörungen geben./cir/DP/men
GESAMT-ROUNDUP: Druck auf Israel zu Zurückhaltung im Gaza-Krieg wächst
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Knapp zehn Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs wächst der Druck auf Israel, bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Hamas mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Auch aus den USA, einem engen Verbündeten Israels, wird der Ton schärfer. Von einem Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, in Israel am Donnerstag erwarte man sich „äußerst ernste Gespräche“, hieß es aus Washington.
Unterdessen ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin und im niederländischen Rotterdam insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung festnehmen. Es gehe um Waffen, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Auch die Kritik an Gewalt durch israelische Siedler im Westjordanland wird lauter. Einem Bericht zufolge halten die USA bereits Waffenlieferungen zurück, aus Sorge, sie könnten in die Hände radikaler Siedler gelangen. Großbritanniens Außenminister David Cameron kündigte Einreiseverbote gegen radikale Siedler an.
In der Frage, wie es in Gaza nach dem Krieg weitergehen soll, tut sich ebenfalls eine Kluft zwischen Israel und seinen Verbündeten auf. Während eine Zweistaatenlösung international weiterhin als bester Weg zu einer friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinensern gilt, säten Vertreter der israelischen Regierung erneut Zweifel an einer solchen Lösung.
US-Sicherheitsberater Sullivan zu „ernsten Gesprächen“ in Israel
Sullivan wollte am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Kriegskabinett über die nächste Phase der militärischen Operationen im Gazastreifen sprechen. Es gehe darum, präziser vorzugehen und den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern. Daneben sollte auch die Öffnung des Grenzübergangs Kerem Schalom für Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf der Tagesordnung stehen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Vortag Forderungen nach einer Waffenruhe mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Wir machen weiter bis zum Ende, bis zum Sieg, bis zur Zerstörung der Hamas, auch angesichts internationalen Drucks“, sagte er am Mittwoch vor Soldaten nach einer Mitteilung des Regierungspresseamtes. „Nichts wird uns aufhalten.“
CNN: Gut 40 Prozent der israelischen Munition nicht präzisionsgelenkt
Einem Bericht des Nachrichtensenders CNN zufolge sind etwa 40 – 45 Prozent der von Israel im Gaza-Krieg abgeworfenen Luft-Boden-Munition nicht präzisionsgelenkt. Der US-Sender bezog sich bei seinen Angaben auf Geheimdienstinformationen. Israel habe seit dem 7. Oktober insgesamt rund 29 000 Stück Munition gegen Ziele am Boden eingesetzt. Ungelenkte Munition sei in der Regel weniger präzise und könne eine größere Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen, hieß es in dem Bericht.
Die israelische Militärsprecherin Keren Hajioff sagte am Mittwoch, das Militär plane seine Einsätze sehr genau und setze spezielle Munition ein, um zivile Opfer möglichst zu vermeiden. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor kritisiert, Israel beginne durch sein „willkürliches Bombardement“ an Unterstützung zu verlieren.
Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und rund 240 Geiseln nach Gaza verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums kamen bisher rund 18 000 Menschen im Gazastreifen ums Leben.
Bericht: USA halten Waffen für Israel wegen radikaler Siedler zurück
Die USA zögern einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Lieferung von mehr als 27 000 Gewehren, die für Israels Polizei bestimmt sind. Die Regierung habe Bedenken, dass die Waffen auch in die Hände radikaler Siedler im Westjordanland gelangen könnten, schrieb das „Wall Street Journal“ am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte. Die bisherigen Zusicherungen Israels, dass die Gewehre nur bei der Polizei verblieben, reichten demnach nicht aus. Das US-Außenministerium habe deshalb konkrete Schritte gefordert, mit denen die von Siedlern im Westjordanland ausgehende Gewalt gegen Palästinenser eingedämmt werde, so die Zeitung.
Israelische Botschafterin in London: Keine Zweistaatenlösung
Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, schließt eine Zweistaatenlösung im Anschluss an den Krieg in Gaza aus. In einem Interview mit dem britischen Nachrichtensender Sky News sagte sie auf mehrfache Nachfrage, eine Zweistaatenlösung komme „absolut nicht“ infrage für die Zeit nach dem Gazakrieg.
Der Osloer Friedensprozess sei gescheitert, weil die Palästinenser nie einen eigenen Staat an der Seite Israels gewollt hätten, sondern einen, der das Staatsgebiet Israels umfasse, sagte die ultrarechte Ex-Politikerin, die bereits mehrere Kabinettsposten in ihrer Heimat bekleidete. Der israelische Minister für soziale Gleichheit, Amichai Chikli, von der Regierungspartei Likud schloss sogar die Errichtung von israelischen Siedlungen im Gazastreifen nicht aus.
Bericht: Israel bittet Ägypten um Vermittlung für Geisel-Deal
Israel bat einem Medienbericht zufolge Ägypten um die Vermittlung eines neuen Geisel-Deals mit der Hamas und der Aushandlung einer Feuerpause. Teil eines solchen Abkommens solle auch eine Feuerpause im Gazastreifen und in Israel sein, berichtete die arabischsprachige Zeitung Al Arabi Al Dschadid am Donnerstag.
Die Hamas bestätigte, Vermittler seien in „ernsthaften Gesprächen über eine Feuerpause“. Ein hochrangiger Hamas-Funktionär sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, es werde keinen Austausch von Geiseln und Gefangenen geben, bevor eine Waffenruhe in Kraft trete.
Bereits Ende November vereinbarten Israel und die islamistische Hamas unter Vermittlung Ägyptens und Katars eine einwöchige Feuerpause, in deren Verlauf 105 von der Hamas und anderen Gruppen in den Gazastreifen verschleppte Geiseln freikamen.
Mossad: Hamas-Terrorverdächtige in Dänemark festgenommen
Behörden in Dänemark nahmen nach Angaben des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad mehrere Terrorverdächtige mit Bezug zur islamistischen Hamas fest. Die Sicherheitsdienste hätten damit „einen Anschlag vereitelt, dessen Ziel es war, unschuldige Zivilisten auf europäischem Boden zu töten“, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit. Den Angaben nach wurden insgesamt sieben Personen festgenommen. Die dänische Polizei sprach zunächst von drei Festnahmen. Das Ziel des geplanten Anschlags war zunächst unklar.
US-Zerstörer reagierte auf Angriff im Roten Meer
Ein Zerstörer der US-Marine reagierte im Roten Meer auf einen Notruf eines Tankers, der nach amerikanischen Angaben von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen worden sein soll. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte am Donnerstagmorgen auf X (ehemals Twitter) mit, dass Kräfte der von Iran unterstützten Huthis versucht hätten, an Bord des Tankers zu gelangen. Der Versuch sei jedoch gescheitert. Daraufhin seien zwei Raketen aus Gebieten im Jemen, die von den Huthis kontrolliert werden, auf das Schiff abgefeuert worden. Beide hätten ihr Ziel verfehlt./aae/DP/nas
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