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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* Trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe will Israel den Krieg gegen die Hamas fortsetzen. Netanjahu: „Wir machen weiter bis zum Ende, bis zum Sieg, bis zur Zerstörung der Hamas, auch angesichts internationalen Drucks. Nichts wird uns aufhalten.“
* Die katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen lässt Israel immer mehr an Rückhalt für seinen Krieg verlieren.
* Aus den verbündeten USA wächst der Druck. „Äußerst ernste Gespräche“ sind von Gesprächen mit dem US-Sicherheitsberater zu erwarten.
* Unterdessen nutzt die Hamas Zivilisten weiter als menschliche Schutzschilde. Große Waffendepots und Tunnel wurden in mehreren Schulen gefunden. Das israelische Militär bemühe sich, zivile Opfer zu vermeiden. „Während die Hamas jeden unschuldigen Toten als Teil ihrer Strategie betrachtet, ist für uns jeder Tod eines Unschuldigen eine Tragödie.“
* Die Hamas feuert nach Angaben der israelischen Streitkräfte weiterhin Raketen aus der von Angriffen ausgenommenen „humanitären Zone“ im Gazastreifen ab. Seit der Errichtung dieser Schutzzone am 18. Oktober sind 116 Raketen auf Israel abgefeuert worden. 38 Geschosse seien im Gazastreifen aufgeschlagen.
* Aufgrund von heftigen Regenfällen verschärft sich die Lage der Vertriebenen im Gazastreifen weiter. Der Wintereinbruch bringt Kälte mit sich, welche die Kinder gesundheitlich gefährdet.
* Fast 1,9 Millionen Menschen sind wegen des Kriegs im Gazastreifen Binnenvertriebene – bei mehr als 2,2 Millionen Bewohnern insgesamt. Viele Menschen schlafen unter freiem Himmel.
Ukraine-Krieg
* Selenskyj in einem Telefonat mit Italiens Giorgia Meloni auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen gedrängt. Die Ukraine habe ihren Teil der Arbeit erledigt. Er glaube, dass die EU Einigkeit und Stärke demonstrieren werde.
* Ungarns Orban sieht die Ukraine als nicht beitrittsreif an.
* Moskaus Militärblogger melden Einnahme von Marjinka – Russland bestätigt dies nicht, Kiew dementiert die Meldung. Bereits Dienstag hatten russische Militärblogger die Einnahme Marjinkas verkündet. Eine unabhängige Überprüfung der Nachricht ist nicht möglich.
* Teil des Telefonnetzes nach mehr als 30 Stunden offenbar wieder hergestellt.
MÄRKTE
* Taubenhafte Fed treibt Dow auf Allzeithoch, DAX weiter im Höhenrausch
* Massiver Renditeschwund mit minus 0,25% bei US-Anleihen
* Anziehende Ölpreise vom Drei-Monats-Tief aus
ZENTRALBANKEN
* FED lässt Zinssatz stabil, eröffnet Ausblick auf Zinssenkungszyklus in 2024
* Brasilianische Zentralbank senkt Zinssatz um 0,5% auf 11,75%
* Weiterer Entzug von Liquidität beim USD-Tender der EZB
INTERNATIONAL
* Rohöllagerbestände der USA weiter gefallen
COP28
* DIW: Weltklimakonferenz betreibt „reines Greenwashing“
USA
* USA: Anstieg der Erzeugerpreise schwächt sich stärker als erwartet ab
* Republikaner forcieren Impeachment-Ermittlungen gegen Biden
EUROPA
* Seco: Schweizer Wirtschaft wächst 2024 um 1,1 Prozent
* Euroraum-Industrieproduktion im Oktober schwächer als erwartet
* Einigung über Strommarktreform
* EU-Kommission gibt 10 Milliarden Euro für Ungarn frei
DEUTSCHLAND
* IfW: Haushaltskonsolidierung belastet Konjunkturaussichten
* Übertragungsnetzbetreiber wollen Entgelte für 2024 festlegen, es drohen Preissteigerungen um 20%
* Unterschiedliche Stimmen zum Haushaltskompromiss
* Bitkom: Unternehmen beklagen Rekord-Fachkräftemangel von IT-Experten
ÖSTERREICH
* Viele Firmen stehen vor Insolvenz
* ÖVP und Grüne: Mieterhöhungen bei 2,5 Prozent pro Jahr deckeln
* Handels-KV: Gewerkschaft droht mit neuen Aktionen
* Gesundheitsreform beschlossen
* UNTERNEHMEN: Gefeuerter Signa-Manager: Berichte über mögliche Hintergründe
* KOMMENTAR: Tourismus, ein Wirtschaftsmotor?
MEDIZIN
* Ärzte ziehen gegen Triageregeln vor Bundesverfassungsgericht
UMWELT
* Weltweite Lachsbestände schrumpfen deutlich
HELLMEYER
- Märkte: „Partylaune“ dank Fed
- Fed: Politik der ruhigen Hand, aber Zinsprojektionen deutlich angepasst
- Deutschland: IW und IfW kürzen BIP Prognosen – Haushaltskompromiss gefunden
MÄRKTE
Märkte: „Partylaune“ dank Fed
Die Finanzmärkte zeigten sich nach Bekanntgabe des Sitzungsergebnisses des
Offenmarktausschusses der Federal Reserve in „Partylaune“, zuvor dominierte zarte
Risikoaversion. Die US-Notenbank schwenkte mittels gesenkter Projektionen für die Fed Funds
Rate in Richtung Zinssenkungszyklus. Das war in dieser Form unerwartet und hatte von daher
einen markanten Marktimpuls in Richtung Risikofreude (Details siehe unten).
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte in den letzten 24 Handelsstunden für Europa wenig
Erbauliches. Die Industrieproduktion der Eurozone war prekär, die des GBP als auch das Monats-BIP unerwartet schwach, aber dennoch deutlich höher als in der Eurozone und Deutschland.
Positive Daten erreichten uns aus den USA (PPI, Hypothekenmarktindex), aus Japan heute früh
und aus Russland (BIP +5,5% bestätigt im 3. Quartal 2023).
Brasiliens Notenbank senkte den Leitzins um 0,50% auf jetzt 11,75%.
An den Aktienmärkten purzelten einige Rekorde. Europa reüssierte im Späthandel. Der Late-DAX markierte ein neues Allzeithoch und legte 0,51% zu, der EuroStoxx 50 stieg um 0,41%. In den USA war der Anstieg ausgeprägter. Der Dow Jones markierte ein neues Allzeithoch und stieg um
1,40%, der S&P 500 um 1,30% und der Citi Tech 100 um 1,09%.
In Fernost hakte es heute früh (Stand 07:40 Uhr) in Japan und China. Der Nikkei (Japan) verlor 0,73% und der CSI (China) 0,30%. Dagegen legte der Sensex (Indien) um 1,20%, der Hangseng (Hongkong) um 0,96% und der Kospi (Südkorea) um 1,15% zu.
US-Rentenmärkte reüssierten. Die Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihe stellt sich aktuell auf
3,95% nach 4,20% gestern. Ergo kam es zu einem Rückgang um 0,25%, das ist massiv. Es ergibt
sich das geringste Renditeniveau in den USA bei 10-jährigen Staatsanleihen seit August 2023. Die 10–jährige Bundesanleihe rentiert mit 2,16% nach 2,22% am Vortag.
In der Folge der geringeren Zinsattraktivität des USD kam der USD an den Devisenmärkten unter
Druck, allen voran gegenüber dem JPY. Der EUR legte gegen den USD um 1,08% zu.
Gold (2,62%) und Silber (4,93%) gewannen gegenüber dem USD aus dem identischen Grund der
geringeren US-Zinsattraktivität deutlich an Boden.
Berichte & Analysen – Auswahl
Ein Überblick:
• Berlin: Laut Bitkom Studie (Digitalverband) erreicht der IT-Fachkräftemangel aktuell
mit 149.000 unbesetzten Stellen ein neues Rekordhoch (+12.000 zum Vorjahr).
=> Negativ
• Washington: Das US-Repräsentantenhaus machte den Weg für ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden frei.
=> Das kommt spät
• Washington: Der US-Senat billigt den Verteidigungshaushalt in einem
Rekordvolumen von 886 Mrd. USD
=> Beeindruckend
IW Köln: deutsches BIP schrumpft 2024 um 0,5%
Das Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) rechnet für 2024 unter anderem wegen der
Haushaltskrise mit einem Rückgang des BIP um 0,5%. Unternehmen würden ihre
Investitionsentscheidungen zurückstellen. Mit diesen schlechten Aussichten stünde
Deutschland unter den großen Industriestaaten alleine da. IW-Direktor Hüther sagte, an dieser
Krise hätte die Regierung entscheidend mitgewirkt. Die deutsche Wirtschaft wäre auf
Investitionsimpulse angewiesen. Kurzfristig könnte ein Sondervermögen, ähnlich dem der
Bundeswehr, Abhilfe schaffen. Langfristig müsste eine Reform der Schuldenbremse auf die
Agenda.
Das IfW in Kiel senkte die BIP-Prognose per 2024 von 1,3% auf 0,9%.
Das IfW erwartet Stützung des BIP durch den Verbraucher wegen steigender Reallöhne und sinkender Inflation.
=> Negativ, erhebliche Divergenz zwischen IW und IfW (1,4%!).
Kommentar: Deutschlands Rahmendaten liefern keine Konkurrenzfähigkeit für den globalen
Wettbewerb. Das ist das nicht adressierte Problem. Schafft der Haushaltskompromiss Abhilfe?
Deutschland: Haushaltskompromiss gefunden
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Haushalt per 2024 zunächst ohne Verzicht
auf Schuldenbremse geeinigt. Die Regierung halte an den Zielen fest, es komme aber
jetzt zu einer Priorisierung. Nachfolgend finden Sie die Maßnahmen.
• Der Klima- und Transformationsfonds bleibt, wird 2024 jedoch um 12 Mrd. gekürzt
• E-Auto Prämien laufen früher aus, Solarförderung wird gekürzt (ohne Zeitpunkte)
• Kein Sparplan bei Bahn, jedoch Finanzierungsänderungen (Privatisierungen)
• Einsparungen erfolgen im Verkehrs- und Bauministerium
• Abbau klimaschädlicher Subventionen (3 Mrd. EUR, Kerosinsteuer, Agrardiesel)
• Erhöhung der Co2 Steuer per 2024 von 40 auf 45 EUR pro Tonne
• Keine Reduzierung der Sozialstandards, aber Einsparungen von 1,5 Mrd. EUR
• Die Finanzierung der Ausgaben für die Ukraine bleiben unangetastet und wird bei
Bedarf ausgeweitet
=> Formal zunächst positiv bezüglich Rechtskonformität und Handlungsfähigkeit.
Inhaltlich negativ, da strukturelle Defizite Deutschlands zu gering oder gar nicht adressiert werden (DIHK: 20% höhere Stromkosten drohen). Das Risiko, dass Deutschland weiter zurückfällt,
ist sehr hoch. Das Vertrauen der Wirtschaft wird durch Maßnahmen nicht forciert!
Weiterer Kommentar: „Grüne“ Themen und die Ukraine genießen Haushaltspriorität. Der Sozialstatus ist sakrosankt. Habeck „kanzlert“.
Die Defizite für die Wirtschaftsstruktur werden nicht berücksichtigt. Die Kosten erhöhen sich damit für den Standort Deutschland (!).
Formal betrachtet ist diese Einigung zunächst positiv bezüglich Rechtskonformität und
Handlungsfähigkeit der Regierung.
Inhaltlich geht diese Haushaltslösung an den Kernproblemen, die zwingend gelöst werden
müssten, vorbei, allen voran dem Energieproblem (Kosten steigen mit Maßnahmen), und ist
von daher als negativ zu bewerten.
Strukturelle Defizite Deutschlands werden zu wenig oder gar nicht adressiert, darunter Infrastruktur, IT-Infrastruktur, Bildung und Hochsteuerland.
Das Risiko, dass Deutschland weiter zurückfällt, ist sehr hoch. Das Vertrauen der Wirtschaft
wird durch die Maßnahmen nicht forciert! Nachdem das IW-Institut und das IfW in Kiel bereits
vor diesen Entschlüssen ihre Prognosen senkten, drohen mit diesen Maßnahmen weitere
deutliche Reduktionen der BIP-Prognosen.
Man sollte wesentlich Augenmerk darauf legen, wie unsere Wirtschaft im Vergleich zu anderen
europäischen und westlichen Ländern Performance hinlegt. Dieser relative Vergleich liefert
Erkenntnisse über Konkurrenzfähigkeit und Standortqualität. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir
gegenüber unserer westlichen Konkurrenz verstärkt auf der Verliererstrasse sein werden, ist
mangels der Adressierung der strukturellen Wirtschaftsprobleme als hoch zu bewerten.
Federal Reserve: Politik der ruhigen Hand, aber Zinsprojektionen deutlich angepasst
Die US-Notenbank hat erwartungsgemäß an der Politik der ruhigen Hand bei dem Leitzins
festgehalten.
Sie hat jedoch bei den Zinsprojektionen unerwartet deutliche Zinssenkungen im kommenden
Jahr impliziert. Drei oder mehr Zinssenkungen stünden jetzt auf der Agenda. Der Finanzmarkt
diskontiert das mit der Erwartung von Zinssenkungen per 2024 in Höhe von 150 Basispunkten.
Gemäß Markterwartung soll der Zinssenkungszyklus nun bereits im März 2024 beginnen.
Kommentar: Die US-Notenbank überraschte die Märkte und auch mich. War sie bisher daran
interessiert, überbordende Zinssenkungserwartungen einzupflegen, lieferte sie jetzt mit den
Projektionen für die Fed Funds Rate einen entgegengesetzten Pfad.
Fakt ist, dass das Inflationsbild (CPI 3,1%, PPI 0,9%, Importpreise -2,0%) diese Politik erlaubt.
Der Realzins ist nahezu prohibitiv hoch. Das war grundsätzlich aber auch schon vor zwei
Monaten der Fall. Dieser Kontext wirft Fragen auf, denn auch in der EZB (Schnabel) wurde
dieser Schwenk vollzogen.
Geopolitik (Eskalation war Inflationstreiber) spielt eine erhebliche Rolle für die Themen Inflation und Zins. Weiß man auf Zentralbankebene, die seit 2008 auf höchster Ebene eng mit den Spitzen der Politik kooperiert, unter Umständen mehr?
Als Fazit lässt sich ziehen, dass die Fed mit der gestrigen Sitzung einen markanten
Stimungsaufheller für die Realwirtschaft und die Finanzmärkte zur Verfügung stellte, der auch
umgehend an den Märkten seine Wirkung in Richtung Risikobereitschaft entfaltete.
DIHK zum Haushalt – Betrieben drohen bis zu 20 Prozent höhere Stromkosten
Laut DIHK-Chef Adrian zeigten sich sehr kritische Punkte, vor allem die geplante Streichung
des Zuschusses für die Netzentgelte. Es drohen der Wirtschaft in der Breite zum
Jahreswechsel steigende Strompreise von einem bereits sehr hohen Niveau aus. Nach DIHK-
Berechnungen müssten Betriebe im kommenden Jahr bis zu 20% mehr für ihren Strom zahlen.
Das sei kein Aufbruchsignal, weder für die Konjunktur noch für den Klimaschutz.
Kritik kommt vom Verband der Chemischen Industrie. Es wäre ein wichtiges Signal, dass die
Ampel am Strompreispaket festhielt. Das Energiepreisproblem wäre nicht gelöst. Dass der
ursprünglich geplante Bundeszuschuss zu den Netzentgelten voraussichtlich eingespart
würde, wäre ein weiterer Wermutstropfen. Das träfe besonders den Mittelstand.
Kommentar: Diplomatischer Klartext vom DIHK und VCI. Mittelstandsvergessenheit Berlins!
Datenpotpourri
Eurozone: Industrieproduktion extrem schwach
Die Industrieproduktion verzeichnete per Oktober im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,7% (Prognose -0,3%) nach zuvor -1,0% (revidiert von -1,1%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Minus in Höhe von 6,6% (Prognose -4,6%) nach zuvor -6,8% ein.
UK: Daten schwach, aber deutlich besser als Deutschland (ex Handelsbilanz)
Das BIP sank per Oktober im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,0%) nach zuvor +0,2%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 0,3% (Prognose 0,6%) nach zuvor 1,3%.
Die Industrieproduktion fiel per Oktober im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose -0,1% nach
zuvor 0,0%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,4% (Prognose 1,1%) nach zuvor 1,5%.
Die Handelsbilanz wies per Oktober ein Defizit in Höhe von 17,03 Mrd. GBP Prognose -14,30 Mrd. GBP) nach zuvor 14,28 Mrd. GBP aus.
USA: Geringere Erzeugerpreise – Hypothekenmarkt mit Lebenszeichen
Die Erzeugerpreise waren per November im Monatsvergleich unverändert (Prognose +0,1%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 0,9% (Prognose 1,0%) nach 1,2% ein.
Der MBA Hypothekenmarktindex stellte sich per 8. Dezember 2023 auf 194,5 nach zuvor 181,1 Punkte. Der Refinanzierungsindex, weniger der Kaufindex, treibt wegen geringerer Zinsen an.
Japan: Daten besser als erwartet
„Machinery Orders“ stiegen per Oktober im Monatsvergleich um 0,7% (Prognose -0,5%) nach zuvor 1,4%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Minus in Höhe von 2,2% (Prognose -5,1%) nach zuvor -2,2%.
Die Industrieproduktion legte per Oktober im Monatsvergleich um 1,3% (vorläufiger Wert 1,0%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 0,6% nach zuvor -0,9%.
Russland: Starkes BIP-Wachstum bei 5,5% bestätigt
Gemäß Revision wuchs das BIP im dritten Quartal 2023 im Jahresvergleich um 5,5% (Prognose und vorläufiger Wert 5,5%).
Brasilien: Notenbank senkt um 0,50%
Die Notenbank Brasiliens senkte den Leitzins erwartungsgemäß von bisher 12,25% auf 11,75%.
Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (inkl. Graphiken!)
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
NACHBÖRSE/XDAX +0,7% auf 16.891 Pkt – Deutz gewinnen 5%
MÄRKTE USA/Taubenhafte Fed treibt Dow auf Allzeithoch
NEW YORK (Dow Jones)–Als taubenhaft interpretierte Aussagen der US-Notenbank haben am Mittwoch die Aktien- und Anleihemärkte nach oben getrieben. Der Dow-Jones-Index stieg erstmals über 37.000 Punkte und markierte bei 37.094,85 Stellen ein neues Rekordhoch. Der Dollar geriet unter Druck.
Die Fed erwartet 2024 Zinssenkungen um 75 Basispunkte und weitere Zinssenkungen in den darauffolgenden beiden Jahren. Weiter signalisierten die Währungshüter, dass die Teuerung schneller als erwartet abklingt. Das Wachstum verlangsame sich nach einem starken dritten Quartal. Die Prognose für das BIP-Wachstum 2024 wurde leicht gesenkt auf 1,4 von 1,5 Prozent.
Der Dow-Jones-Index gewann 1,4 Prozent auf 37.090 Punkte, der S&P-500 schloss ebenfalls 1,4 Prozent höher und auch der Nasdaq-Composite stieg um 1,4 Prozent. Dabei wurden an der Nyse 2.559 (Dienstag: 1.348) Kursgewinner gesehen, denen 339 (1.513) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 35 (64) Titel.
Auch einige weniger taubenhafte Aussagen von Fed-Chef Jerome Powell wurden vom Markt gut weggesteckt. So schloss er eine weitere Zinserhöhung nicht gänzlich aus und sagte, es sei viel zu früh, um den Sieg über die Inflation auszurufen.
Am Anleihemarkt ging es kräftig aufwärts. Die Zehnjahresrendite sackte um 19 Basispunkte ab nach 5 im Vorfeld der Fed-Aussagen. Die Erwartung mehrerer Zinssenkungen im kommenden Jahr stütze die Notierungen der Anleihen, hieß es. Mit dem Dollarindex ging es um 0,9 Prozent abwärts, der Euro kletterte von 1,0780 bis auf 1,0890 Dollar. Der Goldpreis machte einen Satz und stieg deutlich über 2.000 Dollar, ein Tagesplus von 2,3 Prozent.
Im Vorfeld hatten Teilnehmer eher mit einer falkenhaften Fed gerechnet und mit dem Wunsch der Währungshüter, die an den Märkten grassierenden Zinssenkungsspekulationen zu dämpfen. …
Ölpreise ziehen an
Die Ölpreise stiegen von ihren Fünfmonatstiefs um 1,7 Prozent, nachdem die Opec ihre Prognosen für das Wachstum der weltweiten täglichen Ölnachfrage 2023 und 2024 unverändert gelassen hat. Sie erwartet, dass sie verglichen mit dem Vorjahr um 2,5 Millionen Barrel zunehmen wird. Dazu sind die US-Ölvorräte in der zurückliegenden Woche stärker zurückgegangen als erwartet.
ROHOEL zuletzt VT-Settlem. +/- % +/- USD % YTD
WTI/Nymex 69,80 68,61 +1,7% +1,19 -9,1%
Brent/ICE 74,52 73,24 +1,7% +1,28 n.def.
ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Zinsaussichten treiben Dow auf Rekordhoch
— Von Claudia Müller, dpa-AFX —
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Perspektive deutlich sinkender Leitzinsen hat den Dow Jones Industrial am Mittwoch auf ein Rekordhoch getrieben. Der bekannteste Wall-Street-Index übersprang zudem erstmals die Hürde von 37 000 Punkten und ging letztlich mit einem Plus von 1,40 Prozent auf 37 090,24 Zähler aus dem Tag.
Seit seiner Rally nach dem Zwischentief Ende Oktober hat der Dow nun etwas mehr als 14 Prozent hinzugewonnen. Seit Jahresbeginn steht ein Plus von knapp 12 Prozent zu Buche.
Der marktbreite S&P 500 legte am Mittwoch um 1,37 Prozent auf 4707,09 Punkte zu. Der technologielastige Nasdaq 100 stieg um 1,27 Prozent auf 16 562,37 Zähler. Auch diese beiden Indizes sind im Zuge der laufenden Börsenrally stark gestiegen und stehen inzwischen knapp unter ihren Höchstständen.
Wie erwartet ließ die US-Notenbank Fed die Leitzinsen unverändert in einer Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent. Für 2024 rechnen die Währungshüter in Washington allerdings mit mehr und auch deutlicheren Zinssenkungen als bisher. Sie gehen inzwischen im Mittel von einem Leitzins von 4,6 Prozent aus. Im September waren sie noch von im Schnitt 5,1 Prozent ausgegangen. Das deutet nun auf etwa drei Zinssenkungen im Jahr 2024 in einem Gesamtvolumen von 0,75 Prozentpunkte hin.
„Die Fed gilt als eine recht konservative Institution, die die Auswirkungen dessen, was sie sagt, stark abwägt“, konstatierte Chefökonom James Knightley von der ING und nannte die Fed-Signale eine „überraschende Änderung der Aussichten“.
Unternehmensseitig richteten sich die Blicke auf die Pfizer-Aktie, die im S&P 100 um als Schlusslicht 6,7 Prozent absackte. Der Pharmakonzern blieb mit seinem Umsatz- und Gewinnziel für 2024 hinter den Erwartungen zurück. Das Papier des Impfstoffpartners Biontech wurde in Mitleidenschaft gezogen und büßte 1,5 Prozent ein.
Linde, die tags zuvor ein Rekordhoch erreicht hatten, verloren nun als zweitschwächster Wert nach Pfizer 4,2 Prozent. Am Dienstag noch waren die Papiere des deutschen Industriegaseherstellers bis auf rund 434 US-Dollar gestiegen.
Für US Steel ging es zugleich um 6,1 Prozent auf 38,59 Dollar nach oben. Der einen Verkauf erwägende Stahlkonzern habe mehrere Übernahmegebote über 40 Dollar je Aktie erhalten, berichtete der Nachrichten-Sender CNBC. Dabei berief er sich auf namentlich nicht genannte Quellen.
Take-Two Interactive gewannen 3,8 Prozent und profitierten davon, dass der Computerspiele-Entwickler von Montag an in den Nasdaq 100 aufgenommen wird. Grund dafür ist, dass Pfizer die Übernahme des noch im Auswahlindex notierten Biotech-Unternehmens Seagen an diesem Donnerstag abschließen dürfte.
Der Kurs des Euro schnellte angesichts der Zinsaussichten nach oben, da der Dollar unter Druck geriet. Zuletzt wurde die Gemeinschaftswährung mit 1,0878 Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank, die an diesem Donnerstag über ihre Leitzinsen entscheiden wird, hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,0787 (Dienstag: 1,0804) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,9270 (0,9255) Euro.
Am US-Rentenmarkt stieg der Terminkontrakt für zehnjährige Staatsanleihen (T-Note-Future) um 1,29 Prozent auf 111,97 Punkte. Die Rendite fiel im Gegenzug auf 4,02 Prozent./ck/men
Termine
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Marktumfeld
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Zentralbanken
EZB teilt bei siebentägigem Dollar-Tender 233,5 Millionen zu
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 233,5 Millionen US-Dollar an drei Banken zugeteilt. Beim vorherigen Geschäft hatten fünf Banken eine Summe von 338 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 5,58 (zuvor: 5,58) Prozent. Im März 2020 hatte die US-Notenbank mit fünf weiteren Zentralbanken, darunter die EZB, im Zuge der Pandemie-Krise vereinbart, die weltweite Versorgung mit Dollar-Liquidität zu verbessern.
EZB lockert Kapitalanforderungen für Deutsche Bank leicht
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Deutsche Bank muss auf Geheiß der Europäischen Zentralbank (EZB) 2024 etwas weniger Kapital als Puffer vorhalten. Die institutsspezifische Eigenmittelanforderung (Säule 2) sinke von 2,7 auf 2,65 Prozent, teilte der Dax-Konzern am Mittwoch in Frankfurt mit. Davon muss die Bank statt 1,52 nur noch 1,49 Prozent mit hartem Eigenkapital abdecken. Insgesamt muss das Geldhaus somit 11,13 Prozent seiner risikogewichteten Vermögenswerte mit hartem Kernkapital unterlegen – ein Rückgang um 0,03 Prozentpunkte. Tatsächlich lag diese sogenannte CET-1-Quote der Deutschen Bank zum 30. September mit 13,94 Prozent klar über dieser Schwelle./stw/mis
INTERNATIONAL
US-Rohöllagerbestände stärker gefallen als erwartet
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 8. Dezember stärker verringert als erwartet. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,258 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten nur einen Rückgang um 1,2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,633 Millionen Barrel reduziert.
Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 0,409 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Plus von 1,9 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 5,42 Millionen gestiegen waren.
Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,1 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,0 Millionen Barrel.
Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/
Opec lässt Prognosen für Ölnachfragewachstum unverändert
Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat ihre Prognosen für das Wachstum der weltweiten täglichen Ölnachfrage 2023 und 2024 unverändert gelassen. Wie sie in ihrem monatlichen Ölmarktbericht schreibt, erwartet sie wie schon im November, dass die tägliche Ölnachfrage verglichen mit dem Vorjahr um 2,5 Millionen Barrel zunehmen wird. Abwärtsrevisionen für die europäischen Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Raum Asien-Pazifik für das dritte und vierte Quartal stünden Aufwärtsrevisionen für die OECD-Länder Amerikas gegenüber.
COP28
DIW: Weltklimakonferenz betreibt „reines Greenwashing“
BERLIN (Dow Jones)–Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28) als „Greenwashing“ kritisiert. Mit dieser Einigung werde das Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad kaum mehr erreichbar sein, wie DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert erklärte. „Die COP28-Klimakonferenz war reines Greenwashing. Dies bestätigt allein schon die Abschlusserklärung. Es ist kein ‚historisches Paket‘, wie der Konferenzpräsident behauptet – weder im positiven noch im negativen Sinne“, sagte Kemfert.
Der Konsens auf „Abkehr“ statt „Ausstieg“ aus fossilen Energien seien „Wortgirlanden“, die zu viele Schlupflöcher, zu viele Hintertüren offenließen, damit weiterhin fossile Energien genutzt werden könnten. „Zwar ist die Einigung weniger schlimm als der ursprünglich vorgelegte Beschlussentwurf erwarten ließ, aber dennoch unzureichend, um dringend notwendige Klimaziele zu erreichen. Die jetzige Einigung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die benötigt wird, um aus fossilen Energien auszusteigen und die Emissionen so schnell wie möglich zu senken“, sagte sie.
Nur eine Verpflichtung zum sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien hätte dazu führen können, dass die Klimaziele erreicht werden. Mit dieser Einigung werde das 1,5-Grad-Ziel kaum mehr erreichbar sein.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
US-Leitzins bleibt weiter unverändert
Die US-Notenbank Fed hat ihre Zinsen wie erwartet erneut nicht verändert. Der Leitzins verharre in einer Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent, gab die Fed gestern nach ihrer Zinssitzung in Washington bekannt. Mit Spannung wird nun die heutige Zinssitzung der EZB erwartet.
Nach teils aggressiven Zinsschritten nach oben halten die US-Währungshüter damit bereits die dritte Sitzung in Folge die Füße still. Bankvolkswirte hatten diese Entscheidung erwartet. Die Währungshüter signalisierten zudem in ihrem Ausblick für 2024, dass sie in die andere Richtung marschieren wollen.
Bereits im September und November hatte die Fed ihre Zinsen nicht angetastet. Zuletzt hatte die Fed ihre Geldpolitik im Juli um 0,25 Prozentpunkte gestrafft, um die Inflation zu bekämpfen. Im März 2022 war der Leitzins noch in einer Spanne von 0,0 bis 0,25 Prozent gelegen.
USA: Anstieg der Erzeugerpreise schwächt sich stärker als erwartet ab
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA hat sich der Anstieg der Erzeugerpreise im November etwas stärker als erwartet abgeschwächt. Die Jahresrate fiel von 1,2 Prozent im Vormonat auf 0,9 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Rückgang auf 1,0 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vormonat stagnierten die Erzeugerpreise. Dies war erwartet worden.
Ohne Energie und Lebensmittel legten die Erzeugerpreise gegenüber November 2022 um 2,0 Prozent zu. Im Vormonat hatte die Rate noch bei 2,3 Prozent gelegen. Die Kernrate ist weniger schwankungsanfällig und vermittelt daher nach Ansicht von Ökonomen ein unverfälschteres Bild von der Preisentwicklung.
Die Erzeugerpreise beeinflussen die Verbraucherpreise, an denen die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik ausrichtet. Die Gesamtinflationsrate war laut Daten vom Dienstag auf 3,1 Prozent gefallen. Die US-Notenbank Fed wird an diesem Abend über ihre Geldpolitik entscheiden und laut Volkswirten ihre Leitzinsen nicht verändern. Mittlerweile wird schon über Zinssenkungen im kommenden Jahr spekuliert./jsl/jkr/stk
US-Erzeugerpreise bleiben im November konstant
WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Erzeugerpreise sind im November stabil geblieben. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, stagnierten die Preise auf der Produzentenebene gegenüber dem Vormonat und lagen um 0,9 (Oktober: 1,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,1 Prozent prognostiziert.
Die Kernerzeugerpreise ohne die volatilen Preise von Nahrungsmitteln und Energie stagnierten ebenfalls gegenüber dem Vormonat und erhöhten sich auf Jahressicht um 2,0 (2,4) Prozent. Ökonomen hatten einen monatlichen Anstieg von 0,2 Prozent prognostiziert.
Die Erzeugerpreise geben einen frühen Hinweis auf die Entwicklung der Inflation. In der Regel schlagen veränderte Erzeugerpreise früher oder später auf den Handel und damit auf die Verbraucher durch.
886 Milliarden Dollar: Grünes Licht für US-Verteidigungsetat
Republikaner forcieren Impeachment-Ermittlungen gegen Biden
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
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AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
GB: Weiter parteiinterne Kritik an Sunaks Abschiebegesetz
Seco: Schweizer Wirtschaft wächst 2024 um 1,1 Prozent
Das Schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum der Schweiz im nächsten Jahr leicht gesenkt. Wie das Seco im Rahmen seiner vierteljährlichen Konjunkturprognose mitteilte, rechnet es für 2024 mit einem Anstieg des um Sport-Events bereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,1 Prozent. Im September hatte es 1,2 Prozent Wachstum vorausgesagt. Für 2025 werden 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert. Nach Angaben von Seco stehen Risiken „im Zusammenhang mit dem monetären Umfeld“ weiterhin im Vordergrund.
Euroraum-Industrieproduktion im Oktober schwächer als erwartet
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Industrieproduktion im Euroraum ist im Oktober schwächer als erwartet gewesen. Nach Mitteilung von Eurostat sank sie gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Rückgang um nur 0,3 Prozent prognostiziert. Das für September gemeldete Minus von 1,1 Prozent wurde auf 1,0 Prozent revidiert. Das Niveau des Vorjahresmonats unterschritt die Produktion im Oktober um 6,6 (September: 6,8) Prozent.
Die Erzeugung von Investitionsgütern ging auf Monatssicht um 1,4 Prozent zurück, und die von Vorleistungsgütern und Verbrauchsgütern um je 0,6 Prozent.
Dagegen stieg die Produktion von Gebrauchsgütern um 0,2 Prozent und die Energieerzeugung um 1,1 Prozent.
Unter den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die stärksten monatlichen Rückgänge in Irland (minus 7,0 Prozent), Malta (minus 2,5 Prozent) und den Niederlanden (minus 2,1 Prozent) verzeichnet. Die höchsten Anstiege gab es in Griechenland (plus 6,0 Prozent), Portugal (plus 3,8 Prozent) und in Luxemburg (plus 2,2 Prozent).
Einigung über Strommarktreform
Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. Das gab Spaniens Energieministerin Teresa Ribera, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, heute Früh nach nächtlichen Verhandlungen bekannt. Die Vereinbarung werde es erlauben, die Märkte „langfristig zu stabilisieren“ und den Einsatz erneuerbarer Energien anstelle von fossiler Energien zu beschleunigen, erklärte Ribera.
Die Energieminister der Europäischen Union hatten sich im Oktober auf ein Reformprojekt geeinigt. Das Vorhaben soll neben einem Ausbau erneuerbarer Energien auch Verbrauchern günstige Strompreise bieten. Streit gab es bei den Verhandlungen unter anderem über mögliche Subventionen für bestehende Atomkraftwerke.
Basis für die nun gefundene Einigung war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Frühjahr. Dieser sieht vor, Privatleuten ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen zu geben. Ein Kernelement der Reformvorschläge sind nach Willen der Mitgliedsstaaten neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, Contracts for Difference (CfDs) genannt.
Festhalten am Merit-Order-Prinzip
Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten sollte das nach Willen der Kommission für Investitionen in erneuerbare Energien und in Kernkraft. Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden.
Grundsätzlich wird der Strommarkt in der EU auch weiter nach dem Merit-Order-Prinzip funktionieren. Das bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten, also teuersten Kraftwerk – das sind oft Gaskraftwerke.
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EU-Kommission gibt 10 Milliarden Euro für Ungarn frei
Die Europäische Kommission hat gut 10 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, begründete dies die Kommission in Brüssel. Die Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen.
Italiens Migrationsdeal mit Albanien auf Eis
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
IfW: Haushaltskonsolidierung belastet Konjunkturaussichten
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die deutsche Konjunktur kommt laut Winter-Prognose des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nur langsam wieder in Fahrt, und die Abwärtsrisiken haben deutlich zugenommen. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,3 Prozent nachgeben, minimal weniger als in der Herbst-Prognose mit minus 0,5 Prozent erwartet, teilte das Institut mit. „Die Aussichten für die Folgejahre haben sich vor allem aufgrund der anstehenden Haushaltskonsolidierung eingetrübt“, so das IfW. Die konjunkturellen Folgen hingen maßgeblich von den konkreten Einsparungen und der Stärke der Folgeeffekte ab.
Unter den vom IfW gemachten Annahmen zu den Folgen der Haushaltskonsolidierung falle der Bundesetat in den kommenden beiden Jahren um jährlich rund 30 Milliarden Euro kleiner aus, was die Zuwachsrate für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 um gut 0,3 Prozentpunkte reduziere. Die Wirtschaftsleistung [für 2024] legt dann laut der Prognose um 0,9 Prozent zu, gegenüber in der Herbst-Prognose erwarteten 1,3 Prozent. Für 2025 rechnet das IfW aktuell mit einem Zuwachs von 1,2 Prozent gegenüber bislang erwarteten 1,5 Prozent.
„Schlagen die Einsparungen stärker auf die Konjunktur durch oder fallen sie stärker aus, ist auch eine noch schwächere Entwicklung möglich“, warnte das Institut. „Eine Rezession ist 2024 zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.“ Insgesamt sei die konjunkturelle Dynamik in Deutschland verhalten, und die Wirtschaft mühe sich aus der Stagnation. Stütze sei der private Konsum, er dürfte in den kommenden beiden Jahren um jeweils rund 1,5 Prozent zulegen. Dahinter stehen laut IfW kräftige Zuwächse der real verfügbaren Einkommen vor allem infolge der höheren Lohnabschlüsse bei gleichzeitig sinkender Inflation.
Inflation geht deutlich zurück
Die Inflationsrate dürfte in den nächsten beiden Jahren laut IfW bis auf unter das 2-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) sinken.
Sowohl von den Energiepreisen als auch den Lebensmittelpreisen gingen inflationsdämpfende Effekte aus.
Insgesamt dürfte die Jahresinflation 2023 bei 5,9 Prozent, 2024 bei 2,3 Prozent und 2025 bei 1,8 Prozent liegen.
Die Kernrate (ohne Energie) liege rund 0,5 Prozentpunkte höher. „Im nächsten Jahr dürfte die EZB die Zinsen deutlich senken“, sagte das Institut vorher.
Am deutschen Arbeitsmarkt zeigten sich Spuren der Konjunkturschwäche. Der Beschäftigungsaufbau sei im Sommer zum Erliegen gekommen, gleichzeitig nehme die Zahl der Arbeitslosen zu. Die Arbeitslosenquote steigt laut Prognose dieses Jahr auf 5,7 Prozent und nächstes auf 5,8 Prozent und geht 2025 auf 5,6 Prozent zurück.
Die Staatsschulden werden nach den Berechnungen des IfW in Relation zur Wirtschaftsleistung deutlich sinken. Die hohen Preise und Lohnabschlüsse führten zu steigenden Steuereinnahmen, gleichzeitig entfielen durch die Konsolidierung Ausgaben. Das Finanzierungsdefizit des Staates dürfte von 1,9 Prozent in Relation zum BIP in diesem Jahr auf 0,9 Prozent im Jahr 2024 und 0,7 Prozent 2025 zurückgehen. Der Schuldenstand sinke im gleichen Zeitraum von 63,8 Prozent auf 62,4 Prozent.
Impulse seitens der Weltwirtschaft ließen vorerst auf sich warten. Sie dürfte in diesem und in den kommenden beiden Jahren nach der Kieler Prognose nur um rund 3 Prozent zulegen. Die deutschen Exporte werden in diesem Jahr demnach um 1,4 Prozent sinken, im Jahr 2024 stagnieren und erst im Jahr 2025 wieder deutlicher zulegen.
Bundesregierung: Im vierten Quartal leichter BIP-Rückgang wahrscheinlich
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung rechnet im laufenden Quartal mit einer weiteren Schrumpfung der Wirtschaftsleistung. „Nach dem BIP-Rückgang im dritten Quartal deuten aktuelle Konjunkturindikatoren auch im vierten Quartal auf eine schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung hin“, erklärte das Wirtschaftsministerium in seinem Monatsbericht. Nach dem BIP-Rückgang um 0,1 Prozent im dritten Quartal sei „angesichts der aktuellen Monatsindikatoren wie Auftragseingänge und Industrieproduktion auch für das Jahresendquartal ein erneuter, leichter Rückgang des BIP wahrscheinlich“. Vor allem die zuvor positive Entwicklung bei den Investitionen dürfte sich spürbar abschwächen, während sich der private Konsum im Zuge steigender Reallöhne stabilisieren dürfte.
Jüngste Stimmungsindikatoren bei Unternehmen und privaten Haushalten deuteten eine etwas positivere Einschätzung für das kommende Jahr an. „Dennoch bleiben die Risiken bezüglich der erwarteten wirtschaftlichen Erholung angesichts der weltwirtschaftlichen Schwächephase, der anhaltenden geopolitischen Krisen und damit möglicherweise einhergehenden Rohstoffpreisausschlägen hoch“, warnte das Ministerium. Auch die sich aus dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts ergebenden fiskalischen Implikationen und die Unsicherheiten über die Ausgestaltung der öffentlichen Haushalte stellten „eine Belastung für die wirtschaftlichen Perspektiven“ dar.
Zur Inflation erklärte das Ministerium, für die nächsten Monate sei infolge der preisdämpfenden Maßnahmen im Vorjahr mit einem vorübergehenden, basisbedingten Anstieg der Preissteigerungsraten zu rechnen. Verwiesen wurde insbesondere auf den „Dezember-Abschlag“ für Gas und Fernwärme im Dezember 2022 und die Energiepreisbremsen.
Gleichzeitig sei der Anteil an Firmen, die Preiserhöhungen planen, gemäß Umfragen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung zuletzt wieder leicht gestiegen.
Dieser Anstieg gehe allerdings vor allem auf unternehmensnahe Dienstleister und den Großhandel zurück, bei konsumnahen Branchen seien die Preiserwartungen dagegen weiter zurückgegangen. Die schwache Entwicklung am Arbeitsmarkt halte auch im November an. Eine nachhaltige Besserung sei „erst mit einer wirtschaftlichen Belebung im nächsten Jahr zu erwarten“.
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Übertragungsnetzbetreiber wollen Entgelte für 2024 festlegen
Die Übertragungsnetzbetreiber wollen die Stromnetzentgelte für 2024 noch in dieser Woche festlegen. Voraussichtlich am Mittwoch werden die vier Betreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz die finalen Entgelte an die Bundesnetzagentur melden, wie die Nachrichtenagentur AFP von den Unternehmen erfuhr. Wegen des voraussichtlich ausbleibenden Zuschusses von 5,5 Milliarden Euro, den die Bundesregierung zunächst zugesagt hatte, dürften die Netzentgelte und somit die Stromkosten stärker steigen als ursprünglich gedacht.
Deutschland plant Kerosinsteuer für Inlandsflüge
DWS plant Emission eines Euro-denominierten Stablecoins
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Vermögensverwalter DWS will mit zwei Partnern eine regulierte Kryptowährung herausbringen. In einer Mitteilung der Deutsche-Bank-Tochter heißt es, geplant sei die Emission eines Euro-denominierten Stablecoins. Damit solle die breite Nutzung von Blockchain-basierten Vermögenswerten beschleunigt werden.
Zusammen mit den beiden Partnern Flow Traders und Galaxy will DWS dazu im ersten Quartal 2024 in Frankfurt das Unternehmen Allunity gründen, einen Anbieter von Finanzinfrastruktur. CEO soll Alexander Höptner werden, der schon in verschiedenen Positionen bei der Deutschen Börse sowie der Börse Stuttgart tätig war. Bei letzterer wurde unter seiner Leitung ein Handel mit digitalen Vermögenswerten aufgezogen. Allunity soll zunächst eine E-Geld-Lizenz bei der BaFin beantragen, um binnen 12 bis 18 Monaten einen Stablecoin auszugeben.
Die neue EU-Verordnung Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR) wird nach Einschätzung des designierten Allunity-CEOs zum Wachstum des Stablecoin-Markts beitragen, „da sie einen robusten regulatorischen Rahmen bietet, der den Anlegerschutz und die Marktintegrität verbessert“.
DIHK: COP-Einigung positives Signal für deutsche Unternehmen
BERLIN (Dow Jones)–Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Einigung bei der Weltklimakonferenz COP 28 positiv gewertet. „Für die deutschen Unternehmen ist die Einigung der Staatengemeinschaft ein positives Signal. Der internationale Klimaschutz dürfte dadurch weiter an Fahrt gewinnen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Insbesondere das Bekenntnis zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz könne deutschen Technologieanbietern weltweit neue Chancen eröffnen.
„Nun kommt es darauf an, dass Deutschland und die EU noch mehr Länder davon überzeugen, im Sinne eines Klimaclubs auf eine CO2-Bepreisung zu setzen“, sagte er. Wenn fossile Energien überall teurer würden, nütze das nicht nur dem Klima. „Es begrenzt auch die Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen weltweit.“
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Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Festhalten an Schuldenbremse
Die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Verzicht der Bundesregierung auf eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse kritisiert. Zwar sei diese Entscheidung nicht überraschend, doch „würde es durchaus Gründe dafür geben“, sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Positiv wertete sie die Anhebung des CO2-Preises für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Zur Schuldenbremse sagte Schnitzer weiter: „Sinnvoll ist in jedem Fall, für konkrete Ausgabenbedarfe wie die Hilfen für die Flutkatastrophe im Ahrtal und für Ukraine-Hilfen die Begründung einer Notfallsituation offen zu halten.“
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DIW: Einigung beim Haushalt ist eine Enttäuschung
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Einigung der Koalition auf das Budget für 2024 kritisiert. „Die Einigung ist eine Enttäuschung und eine große verpasste Chance eines Neuanfangs für die Bundesregierung“, sagte er. „Der Kompromiss ist unzureichend, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.“ Die Einigung bedeute, dass dem Staat dauerhaft 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation fehlen werden. „Für die Wirtschaft reduziert die Einigung die Unsicherheit nur kurzzeitig, weil bereits getätigte Versprechen nun größtenteils eingehalten und umgesetzt werden“, meinte der Ökonom.
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BGA: Haushaltspläne in manchen Punkten schmerzhaft
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Einigung der Regierung zum Haushalt 2024 begrüßt, moniert aber auch „schmerzhafte“ Punkte. „Für die Wirtschaft ist somit die Planungssicherheit erstmal wieder gewährleistet, wenn alle Details ausgearbeitet sind“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Das Einhalten der Schuldenbremse sei die richtige Entscheidung. Auch wenn nun viele Details noch offen seien, blieben offenbar wichtige Investitionen in den Standort erhalten, wie etwa das Wachstumschancengesetz oder der Ausbau der Schieneninfrastruktur.
Bitkom: Unternehmen beklagen Rekord-Fachkräftemangel von IT-Experten
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Der Mangel an IT-Fachkräften hat ein Rekordhoch erreicht und wird sich nach Ansicht von gut drei Vierteln der Unternehmen in Zukunft noch verstärken. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom sind in den deutschen Unternehmen aktuell 149.000 Stellen für IT-Experten unbesetzt. Das sind 12.000 mehr als vor einem Jahr. Bitkom warnte, dass sich der Mangel an IT-Fachkräften durch die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren weiter verschärfen werde. „Politik und Unternehmen müssen schnell und massiv gegensteuern“, forderte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
Nur 3 Prozent der befragten Unternehmen erwarten, dass der Mangel an IT-Experten abnehmen wird, aber 77 Prozent befürchten, dass sich die Situation verschärft, nach 70 Prozent im Jahr 2022.
„Der Mangel an IT-Fachkräften besteht in Deutschland unabhängig von Konjunkturzyklen und ist ein systemisches Problem der deutschen Wirtschaft. Zu wenig Fachkräfte und zu viel Regulierung bremsen das digitale Deutschland“, warnte Wintergerst. Davon sei neben den Unternehmen zunehmend auch die öffentliche Verwaltung betroffen, die unbedingt mehr Digitalkompetenz brauche.
Aktuell halten der Umfrage zufolge lediglich 2 Prozent der Unternehmen das Angebot an IT-Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt für ausreichend, nach 8 Prozent im Vorjahr. Hingegen sagen 70 Prozent nach 74 Prozent im Vorjahr, es herrsche ein Mangel an IT-Fachkräften.
Bereits heute merkten sechs von zehn Unternehmen, dass sich Stellen für IT-Fachkräfte langsamer besetzen lassen als andere Stellen. Im Schnitt blieben freie Positionen 7,7 Monate unbesetzt. Vor einem Jahr waren es laut Bitkom noch 7,1 Monate. In jedem fünften Unternehmen liegt demnach der Schnitt bei 10 bis 12 Monaten, bei 4 Prozent ist es sogar mehr als ein Jahr.
Jedes zweite Unternehmen hofft daher der Umfrage zufolge auf Künstliche Intelligenz zur Linderung des Fachkräftemangels.
Rekrutierung im von Experten aus dem Ausland schwierig
Die Rekrutierung von IT-Fachkräften aus dem Ausland geht nur schleppend voran. Laut Bitkom beklagen Unternehmen, dass es zu wenige Informationen und zu viel Bürokratie beim Rekrutierungsprozess gebe. Demnach ist die Rekrutierung von IT-Experten aus dem Ausland nur für ein Fünftel der Unternehmen (22 Prozent) ein Thema. Seit Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2020 hätten das lediglich 8 Prozent versucht, weitere 14 Prozent könnten es sich für die Zukunft vorstellen.
Drei Viertel jener Unternehmen, die im Ausland rekrutiert haben, beklagen zu wenige Informationen über den Einwanderungsprozess. Zwei Drittel kritisieren den sehr hohen bürokratischen Aufwand. Außerdem sagten 44 Prozent, dass die Visum-Erteilung zu lange gedauert habe, bei 8 Prozent wurde ein Visum abgelehnt. Lediglich ein Viertel sieht fehlende Deutschkenntnisse bei den Bewerbern als Problem und 5 Prozent, dass deren Qualifikationen hierzulande nicht anerkannt wurden.
Für die Bitkom-Studie zum Arbeitsmarkt für IT-Fachkräfte wurden 853 Unternehmen aller Branchen repräsentativ befragt.
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Ein Fünftel der Ukraine-Flüchtlinge im Haupterwerbsalter arbeitet
Seit Anfang 2022 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Vier von zehn dieser Flüchtlinge waren Alleinerziehende oder Kinder von Alleinerziehenden, teilten die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden mit. Trotz eines hohen Bildungsniveaus sei lediglich jeder fünfte aus der Ukraine zugewanderte Mensch aus der Altersgruppe 25 bis 59 Jahren erwerbstätig.
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Scholz: Bund wird 2024 Ausgaben kürzen
Nach wochenlangem Streit hat die Regierungskoalition eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erreicht. Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP vereinbarten, dass 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt eingespart werden. Bei den Aussagen zur Schuldenbremse war Scholz vorsichtig. Diese soll möglichst eingehalten werden, aber im Falle von unerwarteten Mehrausgaben für die Ukraine könne sich dies ändern. Außerdem soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Hilfen für die Opfer der Ahrtal-Hochwasser geprüft werden. Zu den geplanten Ausgabenkürzungen zählen etwa der Abbau von klimaschädlichen Subventionen und ein früheres Auslaufen der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge. Sozialausgaben sollen nicht gekürzt, aber treffsicherer gemacht werden. Der CO2-Preis soll zu Jahresbeginn stärker als geplant steigen.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Viele Firmen stehen vor Insolvenz
Viele Unternehmen stehen in Österreich nach Hochrechnung des Kreditschutzverbands von 1870 (KSV1870) vor einer Insolvenz. Die Zahl der Anträge stieg 2023 im Vergleich mit dem Vorjahr um 13 Prozent, wie die Gläubigerschützer gestern mitteilten. Mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Festakt: Roma seit 30 Jahren als Volksgruppe anerkannt
ÖVP und Grüne: Mieterhöhungen bei 2,5 Prozent pro Jahr deckeln
Handels-KV: Gewerkschaft droht mit neuen Aktionen
Die Gesundheitsreform ist gestern Abend im Nationalrat abgesegnet worden. Damit sollen der niedergelassene Bereich gestärkt, Spitäler entlastet und digitale Angebote ausgebaut werden. Etwas „Großartiges“ sei gelungen, meinte dazu etwa Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Weitaus kritischer fiel die Reaktion der Opposition aus. Lesen Sie mehr …
Beschluss zu Kindergeld
Am Ende des ersten Tages seiner vorweihnachtlichen Plenarwoche erhöhte der Nationalrat die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Außerdem wird Vertriebenen aus der Ukraine für ein weiteres Jahr – bis zum 4. März 2025 – Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe zugesprochen.
Anreiz für längeres Arbeiten
Verabschiedet wurde zudem ein Paket mit Anreizen für längeres Arbeiten. Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde damit etwa ein höherer Pensionszuschlag für jene Menschen, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten. Dieser jährliche Bonus wird von 4,2 auf 5,1 Prozent erhöht und kann maximal drei Jahre lang bezogen werden. Der Bund wird – vorerst für zwei Jahre befristet – außerdem einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension erwerbstätig sind.
Vor Beschluss von Finanzausgleich
Heute wird der Nationalrat den zwischen Bund, Ländern und Gemeinden paktierten Finanzausgleich absegnen. Zwar bleibt die Aufteilung der Steuern gleich, doch bekommen Länder und Kommunen Sonderzuschüsse. Zentral ist dabei ein Zukunftsfonds mit zusätzlichen Mitteln für Elementarpädagogik, Wohnen und Klima. Auch für Gesundheit und Pflege ist eine deutliche Aufstockung der Gelder vorgesehen.
UNTERNEHMEN
Gefeuerter Signa-Manager: Berichte über mögliche Hintergründe
KOMMENTAR
Tourismus, ein Wirtschaftsmotor?
von Ulrike Reisner
Viel ist in diesem Blog bereits diskutiert worden über die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus, vor allem in strukturschwächeren und peripheren Regionen. Wir wissen, dass der Tourismus einen bedeutenden Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leistet, zumal ein Großteil der Vorleistungen in einem Radius von wenigen hundert Kilometern erbracht wird.
Wintertourismus als Umsatztreiber
Mit den Betretungsverboten in den Jahren 2020 und 2021 wurde dieses Phänomen – in negativer Hinsicht – bestätigt: steht der Tourismus annähernd still, so wirkt sich dies (zeitlich versetzt) auf das produzierende Gewerbe und die Dienstleistungsbranche aus. Sinken die Umsätze hier, sinken sie auch dort.
Daher wundert es auch nicht, wenn die Statistik Austria gestern in einer Aussendung verkünden konnte, dass die Bundesländer Salzburg und Tirol 2022 das größte Wirtschaftswachstum (im Vergleich zum Vorjahr) verzeichnen konnten:
Nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 erzielten Salzburg mit +9,5 % und Tirol mit +9,4 % 2022 das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Während der Anstieg in Tirol großteils auf Aufholeffekte im Wintertourismus (Beherbergung und Gastronomie, Bergbahnen, sonstige touristische Dienstleistungen) zurückzuführen war, sorgte in Salzburg wie in den Vorjahren zusätzlich auch die Herstellung von Waren mit einem realen Plus von 15,9 % für starke Wachstumsimpulse.
Ähnliches lässt sich auch für die Arbeitsmarkteffekte feststellen:
Die wirtschaftliche Entwicklung spiegelte sich auch am Arbeitsmarkt wider: Am stärksten wuchs die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse im Jahr 2022 in Tirol (+4,9 %), gefolgt von Salzburg (+4,3 %). Allein in der Beherbergung und Gastronomie legten die Beschäftigungsverhältnisse in Tirol um 11 800 und in Salzburg um 7 000 zu und erreichten damit wieder das Vorkrisenniveau.
Jetzt mag es eine ganze Reihe sehr vernünftiger Gründe geben, warum eine starke Abhängigkeit vom Tourismus für eine Volkswirtschaft auch schädlich sein kann. Die Wirtschaftskrisen in Ländern wie Spanien und Griechenland (Finanzkrise 2008/09) oder Tunesien und Marokko (Arabischer Frühling) haben dies eindrucksvoll vor Augen geführt.
Wenn man sich allerdings politisch dazu bekennt, eine solche starke Abhängigkeit nicht nur zuzulassen sondern auch zu fördern, muss man sich eben dieser Risiken für die regionale Volkswirtschaft bewusst sein. In Tirol betrug die touristische Wertschöpfung im Tourismusjahr 2022/23 rund 5,9 Milliarden Euro. Österreichweit liegt der Beitrag der direkten und indirekten Effekte des Tourismus zum BIP bei 6,2% – erweitert man auf „Freizeitwirtschaft“ sind es 6,9%.
Jeder Einbruch schlägt also in diesem System durch – auf den Konsum, auf die Wertschöpfung auf den Beitrag zur Beschäftigung. Das sollte man immer im Auge behalten.
COMMENT: Ein Hauch von Kritik am (Massen) Tourismus. Immerhin.
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Ärzte ziehen gegen Triageregeln vor Bundesverfassungsgericht
14 Ärztinnen und Ärzte haben sich mit Unterstützung des Marburger Bunds wegen der Triageregeln an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Der Ärzteverband gab am Mittwoch in Berlin bekannt, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift im Infektionsschutzgesetz eingereicht worden sei. Sie soll das Vorgehen in Extremsituationen regeln, wenn nicht genügend intensivmedizinische Kapazitäten zur Verfügung stehen und Mediziner entscheiden müssen, wer vorrangig behandelt wird.
COMMENT: Wer soll von der Beatmungseinrichtung abgekoppelt werden, wenn zu wenige davon vorhanden sind u.a.m.
UMWELT
Weltweite Lachsbestände schrumpfen deutlich
BILDUNG
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Selenskyj hofft auf EU-Beitrittsgespräche – Die Nacht im Überblick
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem EU-Gipfel bei einem Telefonat mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni noch einmal auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen gedrängt. „Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Bemühungen der Ukraine anerkennen und diesen historischen Schritt unternehmen werden“, schrieb Selenskyj am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine habe ihren Teil der Arbeit erledigt. Er glaube, dass die EU Einigkeit und Stärke demonstrieren werde, gab sich der ukrainische Präsident optimistisch, eine Einladung zum Beginn von Gesprächen zu erhalten.
Bei dem an diesem Donnerstag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel sind die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine eins der großen Themen. Für Kiew ist angesichts der anhaltenden russischen Aggression die Perspektive eines EU-Beitritts äußerst wichtig. Allerdings gibt es innerhalb der Union noch Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht derzeit keine Beschlüsse zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefasst werden sollten – etwa weil das von Russland angegriffene Land noch nicht alle Reformauflagen erfüllt hat.
Selenskyj schrieb am frühen Donnerstagmorgen auf der Plattform X (ehemals Twitter), er habe auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, und dem neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk telefoniert. Mit Michel habe er die „erwarteten Ergebnisse für die Ukraine“ auf dem Gipfel erörtert, die die unerschütterliche Unterstützung und Einheit der EU unter Beweis stellen müssten. „Beides ist notwendig, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression und auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu stärken.“ Mit Tusk habe er über die anstehenden Entscheidungen auf dem Gipfel gesprochen, die die gesamte europäische Gemeinschaft zusammenbringen würden. „Ich habe Worte aufrichtiger Unterstützung vernommen. Wir sind stärker, wenn wir zusammen sind“, schrieb Selenskyj.
Moskaus Militärblogger melden Einnahme von Marjinka – Kiew dementiert
Das ukrainische Militär dementierte die von russischen Militärbloggern behauptete Einnahme der Stadt Marjinka im Gebiet Donezk. „Es werden weiterhin Informationen und Provokationen über die angeblich vollständige Eroberung der Stadt gestreut. Die Verteidigung geht weiter“, schrieb der für diesen Frontabschnitt zuständige ukrainische Kommandeur Olexandr Tarnawskyj am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Nach seinen Angaben setzten die russischen Besatzer ihre Sturmversuche fort. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.
Das schwer zerstörte Marjinka ist neben Awdijiwka einer der Schwerpunkte der russischen Angriffsbemühungen im Donbassgebiet. In den beiden der Industriemetropole Donezk vorgelagerten Städten setzen sie schwere Technik und auch die Luftwaffe ein. Donezk wird schon seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Laut Tarnawskyj gab es innerhalb von zwei Tagen 19 Luftschläge auf Marjinka und Awdijiwka.
Über die angebliche Eroberung Marjinkas hatten bereits am Dienstag erste russische Militärblogs wie Operazija Z berichtet. Offiziell hat das russische Verteidigungsministerium die Einnahme nicht gemeldet und stattdessen von erfolgreichen russischen Angriffen auf ukrainische Positionen im Raum Marjinka gesprochen.
Teil des Telefonnetzes wieder hergestellt
Nach mehr als 30 Stunden Totalausfall brachte der größte ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar offenbar erste Abonnenten wieder ans Netz. Das betrifft vor allem die Hauptstadt Kiew und andere Großstädte, wie ukrainische Medien am Mittwoch meldeten. In einer Mitteilung bestätigte der Konzern, dass ab 18.00 Uhr (17.00 Uhr MEZ) schrittweise das Telefonnetz wieder hergestellt werde. Kurznachrichten und mobiles Internet sollen im Laufe der nächsten 24 Stunden wieder möglich werden. Tags zuvor war nach einem beispiellosen Hackerangriff das Netz von Kyivstar komplett ausgefallen. Der Anbieter hat eigenen Angaben nach gut 24 Millionen Abonnenten. Vermutet wird ein russischer Sabotageakt.
Kadyrow prognostiziert Kriegsende bis zum Sommer
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow sagte das Ende des Kriegs für den nächsten Sommer voraus. „Etwa im Juni oder Juli. Wenn ich die Entscheidungsgewalt hätte, wären wir in drei Monaten fertig“, sagte Kadyrow nach Medienberichten in einem Livestream am Mittwoch. Er zeigte sich optimistisch, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde. Die Verzögerung erklärte er damit, dass Kremlchef Wladimir Putin den Militärs die Aufgabe gestellt habe, die ukrainischen „Städte so wenig wie möglich zu zerstören.“ Russland führt seit mehr als 21 Monaten einen brutalen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland und greift dabei auch regelmäßig Städte an.
Was am Donnerstag wichtig wird
In Brüssel beginnt ein zweitägiger Gipfel der Europäischen Union, von dem sich Kiew grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen zur EU erhofft. In Moskau wird derweil Russlands Präsident Putin bei seiner Jahrespressekonferenz und Bürgersprechstunde noch einmal seine Sicht auf den von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine darlegen./bal/DP/zb
Finanznachrichten – Ukraine
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ORF – Ukraine
Lkw-Blockaden: Öffnung bei Polen, slowakisches „Halt“
BAHA NEWS – Ukraine
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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP/Trotz Kritik: Israel will Krieg gegen Hamas bis zum Sieg fortführen – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg gegen die islamistische Hamas fortsetzen. „Wir machen weiter bis zum Ende, bis zum Sieg, bis zur Zerstörung der Hamas, auch angesichts internationalen Drucks„, sagte er am Mittwoch vor Soldaten nach einer Mitteilung des Regierungspresseamtes. „Nichts wird uns aufhalten.“
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen verliert Israel allerdings immer mehr an Rückhalt für seinen Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. In der UN-Vollversammlung hatten mehr als 150 Länder einen sofortigen humanitären Waffenstillstand verlangt, was Israel empört zurückwies.
Selbst aus den verbündeten USA wächst der Druck. Das Weiße Haus erwartet vom Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters in Israel ab diesem Donnerstag „äußerst ernste Gespräche“. Jake Sullivan will mit Netanjahu und dem Kriegskabinett über die nächste Phase der militärischen Operationen im Gazastreifen und die israelischen Bemühungen sprechen, präziser vorzugehen und den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern.
Israels Militär: Hamas nutzt Zivilisten als menschliche Schutzschilde
Angesichts der wachsenden Kritik an den zahlreichen zivilen Opfern der Militäroffensive im Gazastreifen warfen die israelischen Streitkräfte der Hamas erneut vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. „Unsere Truppen haben große Waffendepots und Tunnel in mehreren Schulen gefunden. Sie haben sogar versteckt in einem Teddy-Bären ein Scharfschützengewehr entdeckt“, sagte Militärsprecherin Keren Hajioff. Dennoch bemühten sich die Streitkräfte, bei ihrem Einsatz gegen die Hamas zivile Opfer zu vermeiden. „Unser Krieg gilt der Hamas, nicht den Menschen in Gaza“, sagte Hajioff. „Aber während die Hamas jeden unschuldigen Toten als Teil ihrer Strategie betrachtet, ist für uns jeder Tod eines Unschuldigen eine Tragödie.“
Umfrage unter Palästinensern: Hamas im Aufwind und Abbas im Aus
Nach dem Massaker in Israel mit 1200 Toten und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg stieg das Ansehen der Hamas einer Umfrage zufolge im Westjordanland deutlich. 44 Prozent der Menschen unterstützten die Hamas, während es dort im September nur 12 Prozent waren, hieß es in einer Erhebung des als seriös geltendenden palästinensischen Umfrageinstituts PSR. Auch im Gazastreifen stieg das Ansehen der Hamas, wenn auch weniger stark von 38 Prozent auf 42 Prozent.
In der Frage, ob der Hamas-Überfall auf Israel vor mehr als zwei Monaten richtig war, gehen die Meinungen zwischen den Palästinensern im Westjordanland und dem Gazastreifen allerdings auseinander. Während im Westjordanland 82 Prozent den Angriff befürworteten, waren es im direkt betroffenen Küstenstreifen nur 57 Prozent.
UNRWA-Chef: Verzweifelte Familien ohne Essen im Gazastreifen
Weil es im Gazastreifen so wenig Nahrungsmittel gibt, brach bei der Ankunft einer der wenigen Lastwagen mit Hilfsgütern Chaos aus. Das berichtete der Chef des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, am Mittwoch in Genf. „Die Palästinenser stehen vor dem dunkelsten Kapitel ihrer Geschichte seit 1948“, sagte er. 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Er habe verzweifelte Menschen gesehen, die direkt auf der Straße Tüten aufrissen, um das wenige Essen zu verschlingen, das sie ergattern konnten, schilderte Lazzarini die Lage.
Israels Militär: Hamas feuert Raketen aus humanitärer Zone ab
Die islamistische Hamas feuert nach Angaben der israelischen Streitkräfte weiterhin Raketen aus der von Angriffen ausgenommenen „humanitären Zone“ im Gazastreifen ab. Seit der Einrichtung der Schutzzone für Zivilisten am 18. Oktober seien aus dem Gebiet rund um die Ortschaft Al-Mawasi an der Mittelmeerküste 116 Raketen auf Israel abgeschossen worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. 38 Geschosse seien innerhalb des Gazastreifens eingeschlagen. „Die Hamas nutzt die humanitäre Zone weiterhin, um terroristische Aktivitäten auszuüben und bringt damit das Leben von Zivilisten im Gazastreifen und in Israel in Gefahr“, hieß es in der Mitteilung der Streitkräfte weiter.
Regen verschlimmert Lage für Vertriebene im Gazastreifen
Aufgrund von heftigen Regenfällen verschärft sich die Lage der Vertriebenen im Gazastreifen weiter. „Wir haben Angst um unsere Kinder wegen der Kälte und des Regens, die mit dem Wintereinbruch immer schlimmer werden„, sagt Chadija al-Scharafi, der im Gazastreifen wohnt. Er und seine Familie hätten auf der Flucht aus dem nördlichen Teil des abgeriegelten Gebiets alles zurückgelassen. Jetzt seien sie ohne ausreichend Kleidung dem Wetter ausgesetzt. Nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind mittlerweile fast 1,9 Millionen Menschen wegen des Kriegs im Gazastreifen Binnenvertriebene – bei mehr als 2,2 Millionen Bewohnern insgesamt. Viele Menschen schlafen unter freiem Himmel.
Was am Donnerstag wichtig wird
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Sullivan, will unter anderem mit Netanjahu und dem Kriegskabinett über das weitere Vorgehen im Gaza-Krieg beraten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einen Kibbuz besuchen. Am späteren Nachmittag sind politische Gespräche mit Staatspräsident Izchak Herzog geplant./stz/DP/zb
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