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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* Die israelischen Streitkräfte testen die Flutung der Tunnel der islamistischen Hamas, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eigne.
* Die von Ägypten eingebrachte Resolution für einen humanitären Waffenstillstand erreichte bei der UN-Vollversammlung die notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland. UN-Resolution gelten als symbolisch.
Ukraine-Krieg
* US-Präsident Joe Biden Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen gedämpft. Er ließ keinen Zweifel an seiner grundsätzlichen Haltung, dass die USA die Ukraine unterstützen müssten.
* Die Freigabe neuer US-Mittel für wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Biden mahnte eindringlich, Kremlchef Wladimir Putin setze darauf, dass die USA der Ukraine nicht mehr helfen würden.
* Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte um Awdijiwka. Frost härtet den Untergrund und begünstigt so russische Angriffe. Ukraine kann viele Angriffswellen abblocken.
* Auch Marjinka und Charkow weiter unter dem Fruck russischer Angriffe.
* Veröffentlichtes Bild Umjerows und Saluschnyjs zusammen mit Heereschef Olexander Syrskyj, soll Einigkeit dieser drei demonstrieren. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über zunehmende Querelen in der ukrainischen Führungsspitze und angebliche Rivalitäten zwischen Selenskyj und Saluschnyj gegeben.
* Schadensbehebung nach einem Hackerangriff auf den größten ukrainischen Mobilfunkanbieter Kyivstar kann länger dauern.
ZENTRALBANKEN
* EZB/Villeroy de Galhau: Inflationsrückgang ist beeindruckend – COMMENT
* Think Tank Cep warnt vor digitalem Euro: kein Bedarf, kein Kapitalmarktversagen, wie suggeriert
INTERNATIONAL
* Konjunkturbericht: Weltwirtschaft im Winter 2023: Konjunkturelle Dynamik bleibt vorerst gering
* OECD unemployment rate broadly stable at 4.9% in October 2023
COP28
* Einigung in Dubai: UN-Klimakonferenz ruft zur Abkehr von fossilen Energien auf
AMERIKA: USA, ARGENTINIEN
* USA: Inflation geht im November etwas zurück – Kernteuerung stagniert
* Neue argentinische Regierung wertet Landeswährung um mehr als 50 Prozent ab
ASIEN: CHINA, JAPAN
* Chinas Führung stellt Unterstützung für kriselnden Immobiliensektor in Aussicht
* Deutsche Investoren verlieren zunehmend das Interesse an China. Die deutschen Direktinvestitionen in der Volksrepublik sind im dritten Quartal eingebrochen
* Stimmung unter japanischen Großunternehmen erneut verbessert
EUROPA
* Britisches BIP schrumpft im Oktober stärker als erwartet
* Britisches Parlament stimmt für Gesetz zu Ruanda-Abschiebungen
* Rohstoffe: EU-Parlament stimmt für mehr Unabhängigkeit von Drittstaaten
* EU-Fischereiminister vereinbaren deutliche Anhebung der Fangquoten in der Nordsee
* Designierter polnischer Regierungschef Tusk bekennt sich zu starker EU
DEUTSCHLAND
* Deutschland: Großhandelspreise geben weiter nach
* Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen hellen sich erneut auf
* IW: Deutsches BIP sinkt 2023 und 2024 um je 0,5 Prozent
* VDMA: Produktion im Maschinen- und Anlagenbau sinkt 2024 um 4%
* Lokführergewerkschaft GDL stellt längere Streiks nach Weihnachtsferien in Aussicht
* IG Metall: Neue Streiks nach Scheitern von 4. Tarifrunde in Stahlindustrie
* Deutsche Investoren verlieren zunehmend das Interesse an China. Die deutschen Direktinvestitionen in der Volksrepublik sind im dritten Quartal eingebrochen
* Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland im November 18,8% über Vj
* Bankenfachverband: Summen der Verbraucherkredite gehen 2023 zurück
* Ifo: Corona-Hilfen haben Ziel erreicht – Kritik an einzelnen Maßnahmen
* Durchbruch in Nachtsitzung Ampel-Spitzen einigen sich auf Haushalt 2024
ÖSTERREICH
* Leichter Abschwung der regionalen Konjunktur- Die Wirtschaft in den Bundesländern im II. Quartal 2023
UMWELT
* EU-Fischereiminister vereinbaren deutliche Anhebung der Fangquoten in der Nordsee
HELLMEYER
- Märkte stabil, überraschend positive Konjunkturdaten
- Japan: Starke Tankan-Indices
- Federal Reserve: FOMC im Fokus
MÄRKTE
Märkte: Stabilität durch überwiegend positive Daten gewährleistet
Die Finanzmärkte zeigten sich weiter stabil und signalisieren fortgesetzt Risikobereitschaft.
Diese Haltung wurde in den letzten 24 Handelsstunden von einer Vielzahl unerwartet positiver
Konjunkturdaten unterstützt. Die-ZEW Indices für Deutschland und die Eurozone fielen besser als erwartet aus. In Indien und Mexiko läuft die Industrie mit unerwartet hohem Tempo. In Japan
setzten die Tankan-Indices massive positive Akzente. In den USA sank die Inflation
erwartungsgemäß geringfügig im Jahresvergleich. Die Haushaltsdaten (Federal Budget) waren
jedoch prekär. Die detaillierten Werte sind im Datenpotpourri aufgeführt.
Geopolitische Einflüsse waren für die Finanzmärkte neutral, da es keine neuen Erkenntnisse gab,
die veränderte Lagen in den Konflikten implizieren. Das Finanzierungsproblem der Ukraine ist
weiter gegeben. Schnelle US-Hilfen für die Ukraine würden laut Republikanern nicht kommen.
Bezüglich der in Aussicht gestellten Mittel der EU (50 Mrd. EUR) ist offen, ob Ungarn sich diesem
Ansinnen weiterhin widersetzt. Die USA kritisieren Israel ob der Kriegsführung, stärken Israel aber
den Rücken im UN-Sicherheitsrat als auch der UN-Vollversammlung.
Bei dem Klimagipfel COP 28 in Dubai steht ein verschärfter, aber dennoch pragmatischer Entwurf
für die Abschlusserklärung im Raum, der einen „gerechten, geordneten und ausgewogenen
Übergang von fossilen Brennstoffen“ vorsieht.
Kommentar: Das Thema einer ausreichenden und preislich schulterbaren globalen Energieversorgung ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt für die Stabilität und das Potential der Weltwirtschaft als auch jeden einzelnen Wirtschaftsraum.
An den Aktienmärkten dominierte an westlichen Märkten Stabilität oder eine leicht freundliche
Verfassung. Fernost ex Japan gab nach. Der DAX sank um 0,02%, während der EuroStoxx 50 um
0,11% zulegte. US-Märkte stiegen, der S&P 500 um 0,52%, der Dow Jones um 0,50% und der
CitiTech 100 um 0,90%. In Fernost (Stand 06:55 Uhr) stieg der Nikkei um 0,17%, der Sensex sank
um 0,44%, der Kospi um 0,83% , der CSI 300 um 1,24% und der Hangseng Index um 0,96%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert mit 2,22% (Vortag 2,25%), die 10-jährige US-Treasuries mit 4,20% (Vortag. 4,21%).
EUR/USD ist leicht befestigt (+0,18%), Gold und Silber verloren gegenüber dem USD an Boden.
Berichte & Analysen – Auswahl
Ein Überblick:
• Berlin: Im Haushaltskonflikt soll es heute Nacht laut Regierungskreisen zu einer
Einigung gekommen sein. Details sind bisher nicht bekannt.
=> Zunächst positiv
• Dubai: Ein neuer Entwurf steht in der Diskussion, der einen „gerechten, geordneten
und ausgewogenen Übergang von fossilen Brennstoffen“ vorsieht. Fossile
Brennstoffe verantworten aktuell 80% der weltweiten Energieversorgung.
=> Härter als 1. Entwurf, aber weiter pragmatisch
• Washington: Schnelle Hilfen für die Ukraine seitens der USA würden laut
Republikanern nicht kommen.
=> Interessant
• Nahost: Die UN-Generalversammlung fordert mit großer Mehrheit Waffenstillstand
im Gaza-Konflikt (USA stimmt dagegen) – USA kritisieren „wahllose“
Bombardierungen durch Israel.
=> Kritisch
• Wirtschaft: Überraschend positive Daten lieferten Europa, Japan, Indien und
Mexiko. US-Haushaltsdaten ernüchterten dagegen.
=> Siehe Datenpotpourri
EU-Gipfel (Start Donnerstag): Deutschland positioniert sich
Eine Einigung bezüglich des EU-Haushalts sei noch nicht sichtbar. Berlin unterstützt
50 Mrd. EUR-Hilfe für Ukraine und votiert für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und
Moldau. Die deutsche Regierung sei bereit, für die EU-Hilfe an die Ukraine zusätzliche
Mittel zur Verfügung zu stellen. Das deutsche Haushaltsproblem stelle kein Risiko für
die Finanzierung der Ukraine dar. Es ginge darum, Ungarn bezüglich der Ukraine-Hilfen
zu überzeugen
=> Interessant
Deutschland: BID fordert weniger Standards, um Bau zu beleben
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) plädiert für
das Aufweichen von Bau-Standards, um Kosten zu senken und mehr bezahlbaren
Wohnraum schaffen zu können. Ein Gutachten im Auftrag der BID kommt zum
Ergebnis, dass die Absenkung technischer Anforderungen ohne nennenswerte
Einschränkung der Wohnqualität möglich ist.
=> Interessant
Japan: starke Tankan-Indices!
Tankan-Indices sind Sentiment-Indikatoren mit der Qualität von Frühindikatoren. Der Vergleich
der Sentiment-Indikatoren Europas und Deutschlands einerseits und Japans andererseits
verdeutlicht, dass es massive Divergenzen gibt. Diese Divergenzen haben eine Reihe von
Hintergründen.
1. Japan betreibt eine interessenorientierte Politik für das Land, die Unternehmen und
Menschen, die einen pragmatischen und nicht ideologischen Zuschnitt hat.
2. Japan hat anders als insbesondere Deutschland nicht das Vertrauen der Wirtschaft
verspielt, sondern betreibt eine Wirtschaftspolitik, die stark die Interessen der
Unternehmen im Auge hat.
3. Japan betreibt eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und international
konkurrenzfähige Preislichkeit gewährleistet (Atomstrom, Importe aus Russland via
Sachalin)
Diese Unterschiede sind quantitativ messbar. Die BIP-Prognose seitens des IWF für Japan
liegt für das laufende Jahr bei Japan bei 2,0%, für die Eurozone bei 0,7% und für Deutschland
bei -0,5%. Insbesondere Deutschlands Regierung riskiert fortgesetzt die Konkurrenzfähigkeit
des Standorts.
Die Tankan-Indices für Japan sind erfrischend, sowohl für das Verbarbeitende Gewerbe (29%
der Bruttowertschöpfung) als auch insbesondere für den Dienstleistungssektor (69,5% der
Bruttowertschöpfung).
Die Daten setzen vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Lage positive
Ausrufungszeichen. Der Index für große Dienstleister markierte den höchsten Stand seit dem
4. Quartal 1991, der Index für die kleinen Dienstleister den höchsten Stand seit dem 3. Quartal
2004, der Index für große Produzenten den höchsten Stand seit dem 1. Quartal 2022 und der
Index für kleine Produzenten den höchsten Stand seit dem 1. Quartal 2019.
Deutschland und Europa fallen fortgesetzt zurück. Es liegt an Rahmendaten, es liegt an
verlorenem Vertrauen der Wirtschaft. Was muss noch passieren, dass es unverzichtbare
Neuausrichtungen in Berlin und Brüssel gibt!
Federal Reserve: FOMC im Fokus
Heute steht das Treffen des Offenmarktausschusses der Federal Reserve auf der Agenda. Seit
der letzten Sitzung ergab sich eine Fortsetzung des Rückgang der Inflation (CPI 3,1%; PPI 1,3%,
Importpreise -2,0%).. Ergo ist das Thema verschärfte Geldpolitik nicht auf der Agenda. In der
Verbalakrobatik wird es darum gehen, Zinssenkungserwartungen nicht zu sehr zu forcieren.
Datenpotpourri
Eurozone: ZEW-Indices legen zu, aber Divergenz Eurozone/Deutschland
Der ZEW-Erwartungsindex für die Eurozone verzeichnete per Dezember einen starken Anstieg von zuvor 13,8 auf 23,0 Zähler und markierte den höchsten Indexstand seit September 2022.
Deutschland: Der ZEW-Sentiment-Index stellte sich per Dezember auf 12,8 Punkte (Prognose 8,8, Vormonat 9,8). Die Divergenz der Anstiege zwischen der Eurozone und Deutschland unterstreicht die deutschen Standortnachteile. Der ZEW-Lageindex nahm per Dezember leicht von -79,8 auf -77,1 Zähler zu (Prognose -76,0).
Deutschland: Die Großhandelspreise sanken per November im Monatsvergleich um 0,2% nach zuvor -0,7%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 3,6% nach zuvor -4,2% (auslaufende Basiseffekte).
UK: Keine neuen Erkenntnisse
Die Arbeitslosenquote (Definition der ILO) stellte sich erwartungsgemäß auf unverändert 4,2%.
USA: Verbraucherpreise wie erwartet – Federal Budget massiv
Die Verbraucherpreise nahmen per November im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,0%) und im Jahresvergleich um 3,1% (Prognose 3,1%) nach zuvor 3,2% zu. Die Kernrate der Verbraucherpreise stieg erwartungsgemäß im Monatsvergleich um 0,3% und im
Jahresvergleich um 4,0% (Vormonat 4,0%).
Der NFIB Business Optimism Index, der über die Gemütslage kleinerer Unternehmen Auskunft gibt, sank per November von 90,7 auf 90,6 Punkte.
Das Federal Budget als wesentlicher Teil des US-Gesamthaushalts wies per November ein Defizit in Höhe von 314 Mrd. USD aus (Prognose -301 Mrd. USD, 11/2022 -249 Mrd. USD, 11/2021 -191 Mrd. USD, 11/2020 –145 Mrd. USD).
Mexiko: „Fiesta Mexicana“ bei Industrieproduktion
Die Industrieproduktion nahm per Oktober im Monatsvergleich um 0,6% (Prognose -0,1%) und im Jahresvergleich um 5,5% (Prognose 4,2%) nach zuvor 4,0% zu.
Indien: Industrieproduktion deutlich zweistellig!
Die Industrieproduktion stieg per Oktober im Jahresvergleich um 11,7% (Prognose 10,0%) nach zuvor 5,8%.
Russland: Geringerer, aber weiter hoher Handelsbilanzüberschuss
Der Handelsbilanzüberschuss lag per Oktober bei 9,433 nach zuvor 15,650 Mrd. USD
Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (inkl. Graphiken!)
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 16.803 Punkte
MÄRKTE USA/Etwas fester – Indizes erreichen neue Jahreshochs
US-Anleihen: Kursgewinne nach Inflationsdaten
NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Dienstag ihre leichten Gewinne im Handelsverlauf ausgebaut. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg zuletzt um 0,20 Prozent auf 110,55 Punkte. Die Rendite sank auf 4,21 Prozent.
Die Inflationsdaten für November entsprachen überwiegend den Markterwartungen. Die Teuerung schwächte sich weiter moderat ab. Die Gesamtrate fiel von 3,2 im Oktober auf 3,1 Prozent. Die weniger schwankende Kernrate stagnierte allerdings auf 4,0 Prozent. Der Preisauftrieb liegt damit immer noch deutlich höher als das Inflationsziel der US-Notenbank Fed von zwei Prozent. …
ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Cac auf Rekordhoch – EuroStoxx auf 16-Jahres-Hoch
XETRA-SCHLUSS/DAX verteidigt Rally-Gewinne
Deutsche Anleihen: Kursgewinne nach US-Verbraucherpreisen
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Dienstag etwas zugelegt. Zuletzt stieg der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,29 Prozent auf 135,22 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,21 Prozent. Sie liegt damit etwas über dem in der vergangenen Woche markierten Tief seit April von 2,16 Prozent.
Die Jahresinflationsrate in den USA ist im November wie von Ökonomen erwartet etwas gesunken. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat laut US-Arbeitsministerium um 3,1 Prozent. Im Oktober hatte die Rate noch bei 3,2 Prozent gelegen. Die US-Notenbank Fed entscheidet am Mittwoch über ihren Kurs. Für die Fed spielt die Inflationsentwicklung eine entscheidende Rolle. Es wird mit stabilen Leitzinsen gerechnet. Im kommenden Jahr erwarten Experten dann Leitzinssenkungen.
„Auch wenn die Inflation weiter über dem Ziel der Fed liegt, bewegt sie sich im Großen und Ganzen in die von der Fed gewünschte Richtung“, kommentierten die Commerzbank-Ökonomen Bernd Weidensteiner und Christoph Balz. Die Markterwartungen baldiger Zinssenkungen dürften der Fed jedoch zu weit gehen. „Es ist daher zu erwarten, dass Fed-Chef Powell auf der Pressekonferenz nach der morgigen Sitzung versuchen wird, die Zinssenkungsspekulationen zu dämpfen.“ Die Anleihekurse legten nach den Daten etwas zu.
Wirtschaftsdaten aus Deutschland fielen solide aus, haben die Anleihen jedoch nicht belastet. Die ZEW-Konjunkturerwartungen hellten sich im Dezember den fünften Monat in Folge auf. „Trotz der aktuellen Haushaltskrise sind die Lageeinschätzung und die Konjunkturerwartungen für Deutschland erneut leicht gestiegen“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach. Dazu beigetragen habe, dass sich der Anteil der Befragten, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mittelfristig Zinssenkungen erwarten, verdoppelt habe./jsl/men
Aktien Wien Schluss: Leichte Verluste vor Zinsentscheidungen
WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat den Dienstagshandel mit leichten Abgaben beendet. Vor den wichtigen Zinsentscheidungen in den USA und in Europa, die im weiteren Verlauf der Woche anstehen, sank der ATX um 0,19 Prozent auf 3299,08 Einheiten. Der ATX Prime verlor 0,24 Prozent auf 1655,57 Stelle. Am heutigen Handelstag standen zuvor allerdings US-Daten zur Teuerung der auf der Agenda.
So blieb die Inflation in den Vereinigten Staaten auf dem Rückzug. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im November um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und damit etwas langsamer als im Oktober mit 3,2 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Befragte Ökonomen hatten damit gerechnet.
Die Deflation in den USA habe ein wenig Momentum verloren im November, schrieben die Unicredit-Experten. „Der unterliegende Inflationsdruck nimmt damit ab, aber nur graduell. Angesichts dieser Trends ist es unwahrscheinlich, dass die US-Notenbank die Zinsen noch einmal anhebt“, kommentierten indes die Experten der Commerzbank hinsichtlich der anstehenden Zinssitzung der Federal Reserve in dieser Woche.
Auf Unternehmensebene lag am Markt eine sehr dünne Meldungslage vor. Zur Wochenmitte wird dann der Flughafen Wien Verkehrsergebnisse für den November vorlegen. Im Vorfeld der Zahlenvorlage gewann die Airport-Aktie 0,8 Prozent an Höhe.
Nach einer neuen Expertenmeinung fielen Kapsch TrafficCom um 0,4 Prozent auf 9,2 Euro. Die Analysten der Erste Group haben ihr Kursziel für die Aktien des Mautausrüsters von 17 auf 15,1 Euro nach unten gesetzt. Das Anlagevotum „Buy“ wurde gleichzeitig bestätigt.
Verbund-Papiere gaben um 1,1 Prozent nach. Zum Wochenstart war die Aktie des Stromversorgers nach einer negativen Analystenmeinung um fast fünf Prozent abgetaucht. Laut einem Marktbeobachter startete die UBS die Bewertung der Titel mit der Einstufung „Sell“.
Mit Blick auf die weiteren Werte im Prime Market steigerten sich die Aktien der Porr um satte 3,8 Prozent. AT&S gewannen 1,6 Prozent – dahinter Lenzing und Polytec mit jeweils plus 1,5 bzw. 1,4 Prozent. Dagegen klar im Minus waren Pierer Mobility, die um 2,4 Prozent nachließen. Bawag sackten um 2,2 Prozent ab und Schoeller-Bleckmann um 1,9 Prozent./sto/mik/APA/ngu
Termine
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Marktumfeld
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Zentralbanken
EZB/Villeroy de Galhau: Inflationsrückgang ist beeindruckend
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau hat im Vorfeld der am Mittwoch beginnenden Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den starken Rückgang der Inflation seit vergangenem Herbst hingewiesen. Der Gouverneur der Banque de France sagte, seit Oktober 2022 sei die Inflation von 10,6 Prozent auf zuletzt 2,4 Prozent gesunken. „Der Pfad zwischen diesen Zahlen ist beeindruckend“, sagte er.
COMMENT: wenn man die Basiseffekt übersieht, dann ist der Rückgang der Inflation in der Tat „beeindruckend“. Das heißt aber einen wichtigen Aspekt der Wirklichkeit ausblenden wie Vogel Strauss. Warum also dieser Sager? Weil der Herr aus Frankreich für Frankreich spricht, und dort – wie in anderen Südstaaten der EU – wartet man auf billiges Geld.
Volkswirte rechnen damit, dass der EZB-Rat am Donnerstag beschließen wird, seine Zinsen unverändert zu lassen. Sie erwarten aber auch, dass es in der Wortwahl der EZB durchaus Veränderungen geben wird, die nicht zuletzt mit dem unerwartet deutlichen Inflationsrückgang im November zu tun haben dürften. Unklar ist, welchen Kurs die EZB beim Abbau ihrer PEPP-Anleihebestände einschlagen wird.
Die EZB veröffentlicht außerdem neue Projektionen zu Wachstum und Inflation für die Jahre 2023 bis 2026. Das Augenmerk der Analysten wird darauf liegen, ob die volkswirtschaftlichen Abteilungen der EZB und der nationalen Zentralbanken des Euroraums für 2025 eine Inflationsrate von 2 Prozent prognostizieren werden, die 2026 dann auch dort zumindest bleibt.
Im Vorfeld von EZB-Ratssitzungen gilt eine Schweigeperiode, in der sich Ratsmitglieder nicht zur Geldpolitik äußern dürfen.
COMMENT: genau das hat Villeroy de Galhau gemacht – indirekt
Banken fragen 0,030 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 6,478 Milliarden Euro nach 6,508 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,50 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 26 (Vorwoche: 30) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,030 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 13. Dezember valutiert und ist am 20. Dezember fällig.
Think Tank Cep warnt vor digitalem Euro
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Das ordoliberale Centrum für europäische Politik (Cep) hat vor der Einführung eines digitalen Euro gewarnt. „EZB und Kommission sollten zurzeit von der Einführung eines digitalen Euro absehen“, heißt es in einer Stellungnahme des Cep-Finanzexperten Victor Warhem. Es bestehe kein Marktversagen, und es geben Alternativen zum digitalen Euro gibt, die weniger einschneidend seien, keine übermäßigen Markteingriffe erforderten und den Wettbewerb auf den Zahlungsmärkten nicht übermäßig verzerrten. „Außerdem bietet der digitale Euro keinen unmittelbaren Mehrwert, der seine kostspielige Einführung rechtfertigen würde“, konstatiert Warhem.
Der Ökonom vom Cep Paris hat die Risiken eines digitalen Euro mit den Cep-Finanzexperten Anastasia Kotovskaia und Philipp Eckhardt vom Cep Freiburg/Berlin analysiert.
Nach Einschätzung der Cep-Forscher würde die Festlegung des digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel signalisieren, dass die Kommission selbst nicht an eine breite Akzeptanz des digitalen Euro glaubt. „Es ist wenig sinnvoll, zwangsweise ein neues öffentliches Zahlungsmittel einzuführen, das aus sich heraus für die Bürgerinnen und Bürger wenig Nutzen stiftet und dessen Annahmepflicht enorme Kosten für Zahlungsempfänger, zum Beispiel Händler, hervorruft“, warnt Anastasia Kotovskaia. Darüber hinaus sei die Europäische Zentralbank (EZB) aus juristischer Sicht gar nicht dazu ermächtigt, einen digitalen Euro in der geplanten Form herauszugeben.
Laut Eckhardt sollten die Banken frei entscheiden können, ob sie Dienstleistungen rund um den digitalen Euro anbieten wollen – oder eben nicht. Andernfalls könnten sie gezwungen sein, Gelder in ein nicht lebensfähiges und potenziell unrentables Geschäftsmodell zu investieren. Eckhardt hält zudem die Vorschläge zur Begrenzung von Entgelten und Gebühren für merkwürdig. Mit solchen Begrenzungen versuche die Kommission, ein angebliches Marktversagen zu beheben, das es aber noch gar nicht geben könne, weil der Markt noch gar nicht existiere.
INTERNATIONAL
Die Weltkonjunktur
Die Weltkonjunktur hielt sich angesichts des Inflationsschocks und der massiven Straffung der Geldpolitik im Jahr 2023 besser als erwartet, auch wenn die wirtschaftliche Expansion moderat war. Die Inflation geht inzwischen zügig zurück, und die Geldpolitik beginnt voraussichtlich bereits im ersten Halbjahr 2024 mit Zinssenkungen. Eine konjunkturelle Belebung zeichnet sich aber derzeit noch nicht ab. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften bremsen eine hohe Unsicherheit über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, und finanzpolitische Impulse fallen weg. In China bleibt die wirtschaftliche Dynamik angesichts struktureller Probleme verhalten. Insgesamt rechnen wir für das kommende Jahr mit einem Anstieg der Weltproduktion – gemessen auf Basis von Kaufkraftparitäten – um 2,8 Prozent, nach 3,1 Prozent im Jahr 2023. Für das Jahr 2025 erwarten wir ein Anziehen der Weltkonjunktur auf eine Zuwachsrate von 3,2 Prozent. Damit haben wir unsere Prognose gegenüber dem Herbst insgesamt nicht verändert. Die Arbeitslosigkeit in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften nimmt in der nächsten Zeit zwar leicht zu, bleibt aber auf historisch niedrigem Niveau. Der zugrunde liegende Preisauftrieb ist zuletzt deutlich gesunken. Wir rechnen damit, dass die Inflationsraten im Jahr 2025 allgemein wieder nachhaltig in die Nähe der Zielmarken gesunken sein werden.
Die deutsche Konjunktur
Die deutsche Konjunktur kommt laut Winterprognose des IfW Kiel nur langsam wieder in Fahrt, und die Abwärtsrisiken haben deutlich zugenommen. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,3 Prozent nachgeben, minimal weniger als in der Herbstprognose erwartet (minus 0,5 Prozent). Die Aussichten für die Folgejahre haben sich vor allem aufgrund der anstehenden Haushaltskonsolidierung eingetrübt. Die konjunkturellen Folgen hängen maßgeblich von den konkreten Einsparungen und der Stärke der Folgeeffekte ab, über die große Unsicherheit herrscht. Im nächsten Jahr steigt die Arbeitslosigkeit wohl leicht an, die Inflationsrate sinkt auf unter 2 Prozent, die verfügbaren Einkommen ziehen deutlich an. Ein Aufschwung der Weltkonjunktur lässt noch auf sich warten.
Deutsche Konjunkturprognose (Graphik-Link)
Wirtschaftsleistung Deutschlands (Jahresveränderungen) seit 2010 (Graphik-Link)
Wirtschaftsleistung Deutschlands (Monatsveränderungen) seit 2020 (Graphik-Link)
Unter den vom IfW Kiel gemachten Annahmen zu den Folgen der Haushaltskonsolidierung fällt der Bundesetat in den kommenden beiden Jahren um jährlich rund 30 Mrd. Euro kleiner aus, was die Zuwachsrate für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 um gut 0,3 Prozentpunkte reduziert. Die Wirtschaftsleistung legt dann um 0,9 Prozent zu (Herbstprognose: 1,3 Prozent). Für 2025 erwartet das IfW Kiel aktuell einen Zuwachs von 1,2 Prozent (bislang 1,5 Prozent).
Schlagen die Einsparungen stärker auf die Konjunktur durch oder fallen sie stärker aus, ist auch eine noch schwächere Entwicklung möglich. Eine Rezession ist 2024 zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.„Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlt ein belastbarer Haushaltsplan, weil die Bundesregierung hierfür keinen Plan B hatte. Daher stehen nun in wichtigen Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik erneut Koalitionsverhandlungen an. Die Konsolidierung und die Unsicherheit über das Ergebnis betreffen nicht nur unsere Konjunkturprognose, sondern belasten auch das Handeln der Wirtschaftsakteure. Der Investitionsattentismus nimmt so noch weiter zu“, sagteStefan Kooths, Konjunkturchef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), anlässlich der heute erschienenen Winterprognosen für Deutschland und die Weltwirtschaft.
Insgesamt ist die konjunkturelle Dynamik in Deutschland verhalten, und die Wirtschaft müht sich aus der Stagnation. Stütze ist der private Konsum, er dürfte in den kommenden beiden Jahren um jeweils rund 1,5 Prozent zulegen. Dahinter stehen kräftige Zuwächse der real verfügbaren Einkommen vor allem infolge der höheren Lohnabschlüsse bei gleichzeitig sinkender Inflation.
Hohe Finanzierungskosten belasten die Baubranche noch weit bis ins nächste Jahr hinein. Die Bauinvestitionen sinken in diesem (-1,6 Prozent) und nächstem Jahr (-2,5 Prozent) wohl deutlich.
Geopolitik: Chinas Wirtschaft verliert an Dynamik
Impulse seitens der Weltwirtschaft lassen vorerst auf sich warten. Sie dürfte in diesem und in den kommenden beiden Jahren nur moderat um rund 3 Prozent zulegen. Dabei gelingt den USA eine sanfte konjunkturelle Landung im neuen Zinsumfeld, ohne dass die Wirtschaft in die Rezession rutscht. Sie dürfte um 2,4 Prozent (2023), 1,5 Prozent (2024) und 2,0 Prozent (2025) zulegen.
Chinas Wirtschaft verliert absehbar an Dynamik, nicht zuletzt auch aufgrund Pekings geopolitischem Ziel, Abhängigkeiten vom Westen zu reduzieren. Laut Prognose legt die Wirtschaftsleistung nach 5,4 Prozent (2023) in den kommenden Jahren nur noch um 4,7 Prozent bzw. 4,6 Prozent zu. Auch hier sind die Abwärtsrisiken gestiegen.
„China ist nach dem Platzen der Immobilienblase in einer strukturellen Wachstumskrise mit sinkender Erwerbsbevölkerung und steigender Arbeitslosigkeit. Geopolitische Spannungen gewinnen an Sichtbarkeit und sind ein erhebliches Risiko für die Konjunktur rund um den Globus. Die USA und China streiten nicht nur um Handelsfragen, sondern auch um die Vormachtstellung im Pazifik. Auch zwischen der EU und China nahmen Differenzen zuletzt zu. Die Wiederwahl eines US-Präsidenten Donald Trump 2024 würde hier wohl wie ein Brandbeschleuniger wirken“, sagte Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel.
Deutsche Exporte werden in diesem Jahr wohl um 1,4 Prozent sinken, im Jahr 2024 stagnieren und erst im Jahr 2025 wieder deutlicher zulegen. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss steigt wieder deutlich über 7 Prozent.
Inflationsrate sinkt, Arbeitslosigkeit steigt
Die Inflationsrate dürfte in den nächsten beiden Jahren spürbar bis auf unter das 2-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) sinken. Sowohl von den Energiepreisen als auch den Lebensmittelpreisen gehen inflationsdämpfende Effekte aus.
Insgesamt dürfte die Jahresinflation bei 5,9 Prozent (2023), 2,3 Prozent (2024) und 1,8 Prozent (2025) liegen. Die Kernrate (ohne Energie) liegt rund 0,5 Prozentpunkte höher. Im nächsten Jahr dürfte die EZB die Zinsen deutlich senken.
Am deutschen Arbeitsmarkt zeigen sich Spuren der Konjunkturschwäche. Der Beschäftigungsaufbau kam im Sommer zum Erliegen, gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu. Die Arbeitslosenquote steigt laut Prognose auf 5,7 Prozent (2023) und 5,8 Prozent (2024) und geht anschließend leicht zurück auf 5,6 Prozent (2025).
Die Staatsschulden sinken in Relation zur Wirtschaftsleistung deutlich. Die hohen Preise und Lohnabschlüsse führen zu steigenden Steuereinnahmen, gleichzeitig entfallen durch die Konsolidierung Ausgaben. Das Finanzierungsdefizit des Staates dürfte von 1,9 Prozent in Relation zum BIP (2023) auf 0,7 Prozent (2025) zurückgehen. Der Schuldenstand sinkt im gleichen Zeitraum von 63,8 Prozent auf 62,4 Prozent.
Trotz Haushaltskonsolidierungen dürften die gesamtstaatlichen Defizite weiter über der Marke von 0,35 Prozent in Relation zum BIP liegen. Die höheren Defizite dürften aber konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse sein.
OECD unemployment rate broadly stable at 4.9% in October 2023
The OECD unemployment rate was broadly stable at 4.9% in October 2023, having remained below 5.0% since July 2022 (Figure 1 and Table 1). The unemployment rate rose in 14 OECD countries in October, was unchanged in 9, and declined in 10 (Figure 2 and Table 1). The number of unemployed persons in the OECD increased to 33.4 million in October, its highest level in 2023.
In October, the OECD youth unemployment rate (workers aged 15-24) increased to 10.9%, 0.8 percentage point (p.p.) above its April low. It stood 6.8 p.p. above the unemployment rate for workers aged 25 and above, which remained stable. The youth unemployment rate increased in 17 OECD countries with increases of more than one p.p. recorded in Australia, Colombia, Denmark, Finland, Hungary, and Italy. Youth unemployment rates close to or above 20% were recorded in 9 OECD countries in October (Figure 3 and Table 4). The unemployment rates for women and men remained stable (Table 3).
In the euro area, the unemployment rate has been stable at 6.5% since February 2023. In October, it was stable or increased slightly in 12 of the 17 OECD euro area countries. By contrast, pronounced decreases were recorded in Austria, Lithuania, and Greece, bringing the Greek unemployment rate below 10% for the first time since August 2009. Spain’s double-digit unemployment rate remained the highest in the euro area in October.
Outside Europe, unemployment rates were stable or rose slightly in Australia, Canada, and the United States. A pronounced increase was recorded in Colombia (Figure 2 and Table 1). More recent data show that in November the unemployment rate rose further to 5.8% in Canada and decreased in the United States to 3.7% from 3.9% in October. […]
COP28
COP28 ends with call to move away from fossil fuels – The outcome in Dubai was greeted with a standing ovation.
Einigung in Dubai UN-Klimakonferenz ruft zur Abkehr von fossilen Energien auf
Zwei Wochen wurde auf der UN-Klimakonferenz diskutiert, ob die Weltgemeinschaft einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas festschreiben soll. Einigen kann man sich schließlich auf eine Abkehr von fossilen Energien – ein klarer Ausstieg fehlt jedoch im Abschlusstext.
Die Weltklimakonferenz in Dubai hat sich auf ein Schlussdokument verständigt. Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg („Phase out“) kommt in dem Abschlusstext allerdings nicht vor. Der Konferenzpräsident Sultan Al-Dschaber erhob sich vor dem Plenum strahlend, applaudierte und sprach von einem „historischen Paket“. Es sei ein robuster Aktionsplan, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten.
Gemeint ist das 2015 international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dies hatten viele Klima-Experten und Umweltschützer zuvor in Zweifel gezogen. Der Text der Konferenz-Präsidentschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde am Mittwochmorgen veröffentlicht und bereits wenige Stunden später im Plenum angenommen. In dem 21-Seiten-Papier werden die Staaten aufgefordert, sich von fossilen Brennstoffen in ihren Energiesystemen abzuwenden.
Mehr als hundert Staaten hatten zuvor eine weitergehende Formulierung gefordert, nämlich einen Ausstieg („Phase out“). Allerdings ließ der Text auch Hintertüren offen – wie die weitere Nutzung von Gas sowie den Einsatz umstrittener Technologien zur Speicherung und Abscheidung von CO2. Enthalten ist zudem das Ziel, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz in diesem Zeitraum zu verdoppeln. Die G20-Staaten hatten sich dies bereits vorgenommen.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte den Beschluss. „Die Wissenschaft sagt uns, dass eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad ohne den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen unmöglich ist. Dies wurde auch von einer wachsenden und breiten Koalition von Ländern auf der COP28 anerkannt“, schrieb Guterres auf X. „Das Zeitalter fossiler Brennstoffe muss enden – und es muss mit Gerechtigkeit enden.“ Quelle: ntv.de, hny/dpa
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Weltklimakonferenz in Dubai geht in die Verlängerung
Die 28. Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) geht in die Verlängerung. Dem emiratischen COP-Präsidenten Sultan al-Dschaber gelang es nicht, die Verhandlungen wie geplant bis Dienstagvormittag zu einem Abschluss zu bringen. Stattdessen warteten die Verhandler aus fast 200 Ländern auf einen neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
USA: Inflation geht im November etwas zurück – Kernteuerung stagniert
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der Preisauftrieb in den USA hat sich im November ein wenig abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,1 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im Oktober hatte die Rate noch bei 3,2 Prozent gelegen. Volkswirte hatten den Rückgang im Schnitt erwartet.
Im Monatsvergleich stiegen die Preise um 0,1 Prozent. Analysten hatten mit einer Stagnation gerechnet.
Die Kerninflationsrate verharrte im November bei 4,0 Prozent. Die Kernrate wird von der US-Notenbank Fed besonders beachtet. Sie gibt den allgemeinen Preistrend nach Meinung von Fachleuten besser wieder als die Gesamtrate, da schwankungsanfällige Komponenten wie Energie und Lebensmittel herausgerechnet werden.
Die Zahlen sind von Bedeutung für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die ihre Leitzinsen zuletzt nicht weiter angehoben hat. An diesem Mittwoch dürfte sie ihre Zinsen erneut bestätigen. Experten erwarten im nächsten Jahr Zinssenkungen./jsl/bgf/mis
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Presse: USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen
Die USA wollen Deutschland nach einem Pressebericht für ein Marine-Bündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer gewinnen. Die US-Regierung habe ein grundsätzliches Interesse an einer stärkeren maritimen Kooperation an den Inspekteur der Marine herangetragen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Entschieden ist über die Beteiligung demnach noch nicht.
Yellen: US-Wirtschaft steuert auf „weiche Landung“ zu
Die USA dürften nach Ansicht von US-Finanzministerin Janet Yellen die Inflation ohne eine tiefgreifende wirtschaftliche Verlangsamung zähmen. Sie sprach von einer „sanften Landung“. „Eine sanfte Landung bedeutet, dass die US-Wirtschaft weiter wächst, der Arbeitsmarkt stark bleibt und die Inflation sinkt“, sagte Yellen bei einer Veranstaltung des Wall Street Journal. „Ich glaube, dass ist der Weg, auf dem wir uns befinden.“
Neue argentinische Regierung wertet Landeswährung um mehr als 50 Prozent ab
Die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei wertet die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab. Wirtschaftsminister Luis Caputo sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, der offizielle Wechselkurs werde 800 Peso pro US-Dollar betragen. Zuletzt hatte es für einen Dollar 391 Peso gegeben. Die Abwertung der Landeswährung werde dem produktiven Sektor „angemessene Anreize“ geben, die Produktion hochzufahren, sagte der Wirtschaftsminister. Caputo kündigte auch eine Kürzung der Subventionen für Energie und Verkehr an.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Chinas Führung stellt Unterstützung für kriselnden Immobiliensektor in Aussicht
Chinas politische Führung hat dem kriselnden Immobiliensektor des Landes staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Die sogenannte Zentrale Wirtschaftsarbeitskonferenz habe bei einem Treffen am Dienstag vereinbart, „Risiken im Immobiliensektor zu entschärfen“ und „den angemessenen Finanzierungsbedarf von Immobilienunternehmen zu decken“, berichtete der staatliche Rundfunk CCTV. Das Gremium versammelt die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes inklusive Staatspräsident Xi Jinping.
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Chinas Staatschef Xi will bei Vietnam-Besuch Verbindungen stärken
Chinas Präsident Xi Jinping ist am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Vietnam eingetroffen. Bei Xis erstem Besuch in dem südostasiatischen Land seit sechs Jahren stünden Gespräche über „Politik, Sicherheit, praktische Zusammenarbeit, öffentliche Meinungsbildung, multilaterale Fragen und maritime Themen“ auf dem Programm, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Xis Besuch zielt demnach darauf ab, die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben. Dabei dürfte es insbesondere darum gehen, dem wachsenden Einfluss der USA in Vietnam entgegenzuwirken.
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CHINA-INVESTITIONEN – Deutsche Investoren verlieren zunehmend das Interesse an China. Die deutschen Direktinvestitionen in der Volksrepublik sind im dritten Quartal eingebrochen und befinden sich mit minus 2,2 Milliarden Euro auf dem tiefsten Stand seit rund sechs Jahren. Das zeigt eine exklusive Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für das Handelsblatt. (Handelsblatt)
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Stimmung unter japanischen Großunternehmen erneut verbessert
Die Stimmung unter den großen japanischen Großunternehmen hat sich erneut verbessert und den höchsten Stand seit März 2022 erreicht. Wie aus der vierteljährlich veröffentlichten Tankan-Unternehmensumfrage der Bank of Japan hervorgeht, stieg der Hauptindex für die Stimmung unter den großen Produzenten in den drei Monaten bis Dezember auf plus 12 Punkte von plus 9 Punkten im September. Ökonomen hatten mit einem Wert von plus 10 Punkten gerechnet.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Britisches BIP schrumpft im Oktober stärker als erwartet
Die Wirtschaftsleistung Großbritanniens ist im Oktober deutlicher als erwartet gesunken, wobei sich die Entwicklung im Dreimonatsvergleich nicht veränderte. Wie die Statistikbehörde ONS mitteilte, sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent und lag nur noch um 0,3 (September: 1,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen BIP-Rückgang um nur 0,1 Prozent prognostiziert. Im September war das BIP noch um 0,2 Prozent gestiegen. In den drei Monaten bis Oktober stagnierte das BIP gegenüber den vorangegangenen drei Monaten und lag wie schon in den drei Monaten bis September um 0,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.
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Britisches Parlament stimmt für Gesetz zu Ruanda-Abschiebungen
Das britische Parlament hat am Dienstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Der Entwurf wurde mit 313 Ja-Stimmen gegenüber 269 Nein-Stimmen von den Abgeordneten verabschiedet. Er war innerhalb der konservativen Regierungspartei heftig umstritten; eine Ablehnung wäre als Niederlage für Premierminister Rishi Sunak aufgefasst worden.
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Rohstoffe: EU-Parlament stimmt für mehr Unabhängigkeit von Drittstaaten
Mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium soll sich die Europäische Union künftig verstärkt selbst versorgen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für ein Maßnahmenpaket, mit dem die EU unabhängiger von Ländern wie China werden soll. Einzelne Drittstaaten sollen demnach nicht mehr als 65 Prozent des EU-weiten Bedarfs an einem besonders wichtigen Rohstoff liefern.
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EU-Fischereiminister vereinbaren deutliche Anhebung der Fangquoten in der Nordsee
Die EU-Fischereiminister haben sich für viele Arten auf eine deutliche Anhebung der Fangquoten im kommenden Jahr in der Nordsee geeinigt. Angehoben werden die Fangmengen der für Deutschland besonders wichtigen Bestände Hering, Kabeljau, Seelachs, Schellfisch und Scholle, wie aus der Einigung vom Dienstag hervorgeht. Bei Schellfisch fällt die Quote im kommenden Jahr 66 Prozent höher aus, bei Hering um 30 Prozent und bei Kabeljau um 12 Prozent.
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Designierter polnischer Regierungschef Tusk bekennt sich zu starker EU
Der designierte polnische Regierungschef Donald Tusk hat vor seiner voraussichtlichen Bestätigung im Amt die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. „Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist – sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist“, sagte Tusk am Dienstag vor den Abgeordneten. Zudem rief Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf und stellte eine Lösung des Lkw-Streits mit dem östlichen Nachbarstaat in Aussicht.
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Polnisches Parlament nominiert Pro-Europäer Tusk als neuen Regierungschef
Das polnische Parlament hat den pro-europäischen Ex-Regierungschef und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Abgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter der Führung der PiS-Partei eine Absage erteilt und damit nach acht Jahren den Weg für einen Regierungswechsel freigemacht.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Deutschland: Großhandelspreise geben weiter nach
WIESBADEN (dpa-AFX) – In Deutschland sind die Preise auf Großhandelsebene im November erneut gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat gingen sie um 3,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Es ist der achte Rückgang in Folge. Allerdings fällt er etwas schwächer aus als im Oktober, als die Preise um 4,2 Prozent gesunken waren.
Im vergangenen Jahr waren die Preise im deutschen Großhandel stark gestiegen. Zeitweise erhöhten sie sich um mehr als zwanzig Prozent. Ausschlaggebend war der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der vor allem Energie und Rohstoffe stark verteuert hatte.
Der jetzige Rückgang geht vor allem auf einen statistischen Basiseffekt zurück: Wegen des hohen Preisniveaus im Vorjahresmonat sanken die Preise für Mineralölprodukte wie Benzin im November um 13,9 Prozent. Deutlich teurer als ein Jahr zuvor waren dagegen Obst, Gemüse und Kartoffeln (14,8 Prozent) sowie Zucker, Süß- und Backwaren (10,1 Prozent).
Der Großhandel ist eine von mehreren Wirtschaftsstufen, auf denen sich das allgemeine Preisniveau bildet. Neben dem Großhandel zählen dazu die Preise für nach Deutschland eingeführte Güter und die Preise, die Hersteller für ihre Produkte erhalten. Sie alle wirken auf die Verbraucherpreise ein, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet./bgf/mis
DJI: … Im Oktober hatte die Jahresrate minus 4,1 Prozent betragen und im September minus 4,2 Prozent.
Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen hellen sich erneut auf
MANNHEIM (dpa-AFX) – Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im Dezember den fünften Monat in Folge verbessert. Das Stimmungsbarometer des Forschungsinstituts ZEW stieg gegenüber dem Vormonat um 3,0 Punkte auf 12,8 Zähler, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Es ist der beste Indexwert seit März. Analysten hatten hingegen im Schnitt mit einem leichten Rückgang des Konjunkturindikators auf 9,5 Punkte gerechnet.
Die Bewertung der Konjunkturlage verbesserte sich auf sehr niedrigem Niveau etwas. Der entsprechende Indexwert stieg um 2,7 Punkte auf minus 77,1 Zähler. Volkswirte hatten mit einem deutlicheren Anstieg auf minus 76,0 Punkte gerechnet.
„Trotz der aktuellen Haushaltskrise sind die Lageeinschätzung und die Konjunkturerwartungen für Deutschland erneut leicht gestiegen“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die Umfrage. „Dazu beigetragen hat die Tatsache, dass sich der Anteil der Befragten, die von der EZB mittelfristig Zinssenkungen erwarten, verdoppelt hat.“/jsl/bgf/mis
DJN: … Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone stiegen auf plus 23,0 (plus 13,8) Punkte. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage im Euroraum sank dagegen auf minus 62,7 (minus 61,8) Zähler.
Michael Grömling / IW-Kooperationscluster Makroökonomie und Konjunktur Pressemitteilung 13. Dezember 2023
IW: Deutsches BIP sinkt 2023 und 2024 um je 0,5 Prozent
BERLIN (Dow Jones)–Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erwartet für dieses und das kommende Jahr eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft. Die wirtschaftliche Erholung werde sich wegen der schlechten Rahmenbedingungen und des Haushaltsstreits nicht im kommenden Jahr einstellen, so die IW-Ökonomen. In seiner neuen Prognose bekräftigte das Institut seine Schätzung, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 um 0,5 Prozent zurückgehen wird. Im kommenden Jahr dürfte das BIP um „fast“ 0,5 Prozent schrumpfen, so die neue Prognose. Im schlimmsten Fall sei sogar ein Rückgang von 1 Prozent möglich.
Besonders der Streit um den Bundeshaushalt verunsichere die Unternehmen und viele stellten ihre Investitionsentscheidungen erst einmal zurück, so das IW. Auch bleibe das deutsche Exportmodell in der Krise.
„Die Bundesregierung hat sich in diesem Jahr als regelrechte Konjunkturbremse bewiesen“, sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Die finanzpolitische Unsicherheit belaste die Unternehmen. „Wir brauchen eine schnelle Lösung für das finanzpolitische Chaos. Wichtige Investitionen dürfen nicht auf der Strecke bleiben.“
IW-Direktor Michael Hüther forderte, dass die Koalition finanzpolitische Handlungsfähigkeit beweisen müsse. Denn die deutsche Wirtschaft sei zwingend auf Investitionsimpulse angewiesen. „Kurzfristig kann ein Sondervermögen, ähnlich dem der Bundeswehr, Abhilfe schaffen, langfristig muss eine Reform der Schuldenbremse auf die Agenda“, erklärte Hüther.
Streit und schwacher Welthandel belasten
Für die Prognose haben die IW-Forscher in Modellrechnungen untersucht, wie sich der Streit der Koalition um den Haushalt auf die Konjunktur auswirkt. Demnach fallen Staatsausgaben in Höhe von über 20 Milliarden Euro weg. Das drücke das BIP um rund 0,5 Prozent nach unten.
Zudem bekäme vor allem die Industrie den schwachen Welthandel zu spüren. Die Industrie wird laut IW 2024 im vierten Jahr stagnieren und sie komme bereits seit 2018 kaum von der Stelle. Seit zwei Jahren bekämen die Unternehmen weniger Aufträge aus dem Ausland. Viele hielten sich deshalb mit Investitionen zurück.
Das Institut rechnet zudem angesichts der anhaltend hohen Zinsen mit einem schwachen Jahr 2024 für die Bauwirtschaft. Die Bautätigkeit habe auch 2023 noch unter dem Niveau von 2019 gelegen. „Schuld daran sind vor allem die hohen Bauzinsen und hohe Kosten„, so das IW.
In der Dienstleistungswirtschaft dürfte es nach Ansicht der IW-Ökonomen „sachte aufwärts“ gehen. Die Inflation wird der Prognose zufolge 2024 nicht mehr über 3 Prozent steigen. Die privaten Haushalte hätten deshalb wieder etwas mehr Geld in der Tasche. Die Arbeitslosigkeit werde im Jahresschnitt voraussichtlich auf 6 Prozent steigen.
IW-Konjunkturprognose: BIP schrumpft 2024 um halbes Prozent
Als wären globale Krisen und hohe Zinsen nicht genug: Die aktuelle Haushaltskrise verschärft die Lage und stürzt Deutschland in ein weiteres Rezessionsjahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2024 um ½ Prozent zurückgehen, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Für die deutsche Wirtschaft hätte 2024 eigentlich zum Jahr der Erholung werden können. Doch die Rahmenbedingungen bleiben schlecht – und dann ist da noch der schwelende Haushaltsstreit. Nach einem BIP-Rückgang von ½ Prozent in diesem Jahr schrumpft die deutsche Wirtschaft auch 2024 um fast ½ Prozent.
Besonders der Streit um den Bundeshaushalt verunsichert die Unternehmen, viele stellen ihre Investitionsentscheidungen erst einmal zurück. Für die Prognose haben die IW-Forscher in Modellrechnungen untersucht, wie sich das auf die Konjunktur auswirkt. Demnach fallen Staatsausgaben in Höhe von über 20 Milliarden Euro weg. Das drückt das BIP um rund ½ Prozent nach unten. Im schlimmsten Fall ist sogar ein Rückgang von einem Prozent möglich.
Deutsches Wirtschaftsmodell unter Druck
Auch sonst bleibt das deutsche Exportmodell in der Krise. Die geopolitische Lage ist im neuen Jahr weiterhin unsicher. Davon ist die gesamte Weltkonjunktur betroffen: Der globale Warenhandel wird 2024 voraussichtlich nur um ein Prozent zulegen.
Das bekommt vor allem die Industrie zu spüren, die 2024 im vierten Jahr stagnieren wird und bereits seit 2018 kaum von der Stelle kommt. Seit zwei Jahren bekommen die Unternehmen weniger Aufträge aus dem Ausland, viele halten sich deshalb mit Investitionen zurück.
Die Bautätigkeit lag auch 2023 noch unter dem Niveau von 2019. Schuld daran sind vor allem die hohen Bauzinsen und hohe Kosten. Weil geldpolitisch vorerst keine Entspannung in Sicht ist, rechnen die IW-Ökonomen mit einem schwachen Jahr 2024 für die Bauwirtschaft.
Zumindest in der Dienstleistungswirtschaft geht es sachte aufwärts. Die Inflation wird 2024 nicht mehr über drei Prozent steigen. Die privaten Haushalte haben deshalb wieder etwas mehr Geld in der Tasche.
Nur Deutschlands Wirtschaft schrumpft
Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresschnitt voraussichtlich auf sechs Prozent steigen. Mit diesen schlechten Wirtschaftsaussichten steht Deutschland unter den großen Ländern allein da: In den USA wird die Wirtschaft nach der IW-Auslandsprognose um 1 ¼ Prozent wachsen, in Frankreich um ¾ Prozent, in China sogar um 4 ½ Prozent.
„Die Bundesregierung hat sich in diesem Jahr als regelrechte Konjunkturbremse bewiesen“, sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Die finanzpolitische Unsicherheit belaste die Unternehmen. „Wir brauchen eine schnelle Lösung für das finanzpolitische Chaos. Wichtige Investitionen dürfen nicht auf der Strecke bleiben.“
IW-Direktor Michael Hüther sagt: „Die schlechten Bedingungen im Welthandel sind nicht der einzige Grund für die fortgesetzte Rezession. An dieser Krise hat die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt.“ Die Ampel-Koalition müsse finanzpolitische Handlungsfähigkeit beweisen, die deutsche Wirtschaft sei zwingend auf Investitionsimpulse angewiesen. „Kurzfristig kann ein Sondervermögen, ähnlich dem der Bundeswehr, Abhilfe schaffen, langfristig muss eine Reform der Schuldenbremse auf die Agenda.“
VDMA: Produktion im Maschinen- und Anlagenbau sinkt 2024 um 4%
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Geschäfte des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus sind nach Aussage des Branchenverbands VDMA bis zum Sommer etwas besser als erwartet gelaufen, dürften sich aber im nächsten Jahr deutlicher als bisher prognostiziert abschwächen. Wie der VDMA bei seiner Jahrespressekonferenz mitteilte, rechnet er für 2023 mit einem preisbereinigten Rückgang der Produktion um 1 (September-Prognose: 2) Prozent, aber für 2024 mit einem realen Minus von 4 (2) Prozent. VDMA-Präsident Karl Haeusgen begründete die höhere Prognose für 2023 mit hohen Auftragsbeständen und geringeren Lieferengpässen. Anders als vor einem Jahr könne der sinkende Auftragsbestand die Produktion aber immer weniger stützen.
In den ersten zehn Monaten des Jahres stieg die reale Produktion demnach um 0,9 Prozent, während die Auftragseingänge um 13 Prozent sanken. Damit verringerten sich auch die Auftragspolster. „Eine echte Trendwende ist trotz erster zaghafter Signale einer Bodenbildung vorerst nicht in Sicht“, zitiert der VDMA seinen Präsidenten in einer Mitteilung. Auch in den USA könnte die Investitionstätigkeit konjunkturell bedingt nachlassen, während sie in China wohl schwach bleiben werde. Ländern wie Indien oder Mexiko sei zwar weiteres Wachstum zuzutrauen, doch seien diese Märkte für sich genommen nicht groß genug, um Rückgänge auf anderen Märkten kompensieren zu können.
Auch in Deutschland wird die Investitionstätigkeit nach Einschätzung des VDMA schwach bleiben. Nach Ergebnissen einer Befragung des Wirtschaftsforschungsinstituts IW für den VDMA haben sich die Wirtschaftsperspektiven im Inland erneut eingetrübt und liegen wieder auf dem niedrigen Niveau vom Herbst 2022. Auch die Investitionserwartungen für 2024 haben sich demnach deutlich verschlechtert. Ein entscheidender Faktor für mehr Investitionen ist Haeusgen zufolge eine industriefreundliche, langfristig verlässliche Standortpolitik in der EU und in Deutschland.
Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsstreit forderte Haeusgen, alles zu unterlassen, was zusätzliche Investitionen unwahrscheinlicher machen würde. Dazu zählten die Blockade des Wachstumschancengesetzes – mit der Erweiterung der Forschungszulage, der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und der Ausweitung der steuerlichen Verlustrechnung.
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Lokführergewerkschaft GDL stellt längere Streiks nach Weihnachtsferien in Aussicht
Die Lokführergewerkschaft GDL hat neue und längere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien in Aussicht gestellt. „Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der Augsburger Allgemeinen. Die Bahnreisenden müssten sich zwar vorerst nicht auf einen unbefristeten Streik einstellen, jedoch auf längeren Stillstand als bisher.
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CHINA-INVESTITIONEN – Deutsche Investoren verlieren zunehmend das Interesse an China. Die deutschen Direktinvestitionen in der Volksrepublik sind im dritten Quartal eingebrochen und befinden sich mit minus 2,2 Milliarden Euro auf dem tiefsten Stand seit rund sechs Jahren. Das zeigt eine exklusive Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für das Handelsblatt. (Handelsblatt)
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NEUBAU – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen umfassenden Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die den Neubau in Deutschland ankurbeln sollen. In dem 19-Seiten-Papier, das der Welt vorliegt, schlägt der Verband unter anderem neue Förderprogramme vor, Vereinfachungen bei der Bautechnik sowie bei der Baulandvergabe. „Sämtliche baupolitischen Ziele zu Wohnungsbau, Gebäudesanierung und Infrastrukturbau drohen zu scheitern“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer, Holger Lösch, der Zeitung. Deshalb müssten die Beschlüsse des Wohnungsgipfels der Bundesregierung vom September nicht nur zügig umgesetzt, sondern noch ergänzt werden. (Welt)
Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland im November 18,8% über Vj
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland hat nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November um 18,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen. Wie Destatis weiter mitteilte, hatte ihre Zahl im Oktober bereits um 22,4 Prozent zugenommen. Seit Juni sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten.
Bei den Ergebnissen ist nach Angaben der Behörde zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.
Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg von Januar bis September gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 24,7 Prozent. Die Forderungen der Gläubiger bezifferten die Amtsgerichte auf rund 21,1 Milliarden Euro, verglichen mit 10,8 Milliarden Euro im Vorjahr.
Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es von Januar bis September in Deutschland insgesamt 39,1 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 79,5 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 63,8 Fällen. Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit 4,4 Insolvenzen je 10 000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung.
IG Metall: Neue Streiks nach Scheitern von 4. Tarifrunde in Stahlindustrie
Die Gewerkschaft IG Metall hat nach dem Scheitern der vierten Tarifrunde für die nordwestdeutsche Stahlindustrie zu neuen Streiks aufgerufen. Die IG-Metall-Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen erklärte in der Nacht auf Dienstag, die Verhandlungen seien nach zehn Stunden ergebnislos beendet worden. Deswegen solle von Dienstag an 24 Stunden lang gestreikt werden. Die nächste Verhandlungsrunde wurde für Freitag in Düsseldorf angesetzt.
BGA fordert Stopp des EU-Lieferkettengesetzes
BERLIN (Dow Jones)–Der deutsche Groß- und Außenhandelsverband BGA hat einen Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes gefordert. Ohne Änderungen würde die deutsche Wirtschaft durch die strengen Anforderungen Schaden nehmen, wie Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) angesichts des morgigen EU-Treffens zum europäischen Lieferkettengesetz warnte. Dann wollen das Europäischen Parlament, die EU-Kommission und der EU-Rat über einen finalen Gesetzentwurf verhandeln.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich Konsequenzen zieht und sich auf europäischer Ebene stärker für unseren Wirtschaftsstandort einsetzt. In seinem jetzigen Zustand kann und darf Deutschland dieser Richtlinie nicht zustimmen“, sagte er. „Die europäische Richtlinie verstärkt die Belastungen durch das deutsche Lieferkettengesetz nochmal massiv.“
Schon jetzt würde der deutsche Mittelstand in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen ertrinken. Zusätzlich schadeten die Pläne der Wettbewerbsfähigkeit und der Diversifizierung der Lieferketten.
Der EU-Vorschlag zum Lieferkettengesetz sei keine Stimme der wirtschaftlichen Vernunft, sondern das Gesicht der Bürokratie. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament hätten sich auf eine Sanktionsstrafe in Höhe von 5 Prozent des globalen Nettoumsatzes geeinigt, was gepaart mit der zivilrechtlichen Haftung für mittelbare Zulieferer den Druck auf die betroffenen Unternehmen erweitere, wie Jandura warnte.
„Wir befinden uns mitten in der Rezession und in einem globalen Wettrennen um Marktzugänge, Lieferketten und Rohstoffe. Die Unternehmen stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Wer nun eine solche Zusatzregulierung beschließen will, hat wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen begriffen“, sagte Jandura.
Bankenfachverband: Summen der Verbraucherkredite gehen 2023 zurück
Verbraucher nutzten laut einer Studie 2023 weiterhin Kredite für größere Anschaffungen, der Kreditumfang geht aber zurück. Während der Finanzierungsanteil und die Vertragszahlen im Vorjahresvergleich nahezu konstant geblieben seien, habe sich die gesamte offene Finanzierungssumme um 1.300 Euro auf 11.800 Euro reduziert, also um rund ein Zehntel, teilte der Bankenfachverband, der die Interessen der Kreditbanken in Deutschland vertritt, mit. Jeder dritte Verbraucherhaushalt verwende regelmäßig Finanzierungen, um Konsumgüter wie Autos, Möbel oder Computer anzuschaffen. Im Schnitt hätten diese Haushalte 1,9 laufende Finanzierungsverträge, so eine aktuelle Untersuchung der Ipsos Marktforschung, die im Auftrag des Verbandes jährlich rund 1.700 Verbraucherhaushalte nach ihren Finanzierungsgewohnheiten befragt habe.
Ifo: Corona-Hilfen haben Ziel erreicht – Kritik an einzelnen Maßnahmen
Die meisten Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung haben einer Studie zufolge ihr Ziel erreicht und sind gut begründet gewesen. „Vor allem die Liquiditätshilfen für Unternehmen mit Geschäftsverboten und die erweiterten Kurzarbeiterregeln waren angemessen“, erklärte Joachim Ragnitz von der Dresdner Ifo-Niederlassung am Dienstag die Ergebnisse. Teilweise sei die Unterstützung jedoch recht niedrig gewesen. Die Corona-Hilfen des Bundes beliefen sich allein bei den Zuschüssen für existenzbedrohte Unternehmen auf 75 Milliarden Euro. Hinzu kamen teilweise Steuersenkungen – allein 20 Milliarden Euro kostete die Absenkung der Mehrwertsteuer – und Kredite an von der Pandemie betroffenen Unternehmen mit rund 70 Milliarden Euro.
Durchbruch in Nachtsitzung Ampel-Spitzen einigen sich auf Haushalt 2024
Eigentlich wollte die Bundesregierung mit der Praxis brechen, in nächtlichen Marathon-Sitzungen politische Einigungen zu erzwingen. Doch im Streit um den Haushalt 2024 müssen die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP eine Ausnahme machen: Erst am frühen Morgen kommt der Durchbruch.
Die Ampelkoalition hat sich im Streit um den Haushalt 2024 geeinigt. Das erfuhr ntv aus Regierungskreisen. Für 12 Uhr ist ein Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner im Bundeskanzleramt angekündigt. Zudem soll am Nachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Details zu der Einigung wurden bisher nicht bekannt.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus lobte die Verständigung. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, sich zu einigen, sagte die Grünen-Politikerin im „Frühstart“ von ntv. „Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik.“ Paus geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung gibt. Das Projekt befinde sich im parlamentarischen Beratungsverfahren. „Und ja, die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte.“
Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, reagierte erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen. „Es wurde Zeit“, sagte der Grünen-Politiker im „Frühstart“.
Mit der Einigung steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise. Scholz, Habeck und Lindner hatten seither beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann, das infolge des Urteils entstanden war.
Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn im sogenannten Klima- und Transformationsfonds fehlen 60 Milliarden Euro, die für Vorhaben in den nächsten Jahren fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Bundestag stimmt wohl erst im Januar ab
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampel-Fraktionschefs dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder im kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Die Einigung kam erst am frühen Mittwochmorgen. Am Ende war also offenkundig eine Nachtsitzung nötig – ein Vorgehen, dem die Ampel-Regierung eigentlich abschwören wollte.
Ursprünglich hatte die Koalition geplant, den Etat für 2024 noch vor Jahresende im Bundestag zu beschließen. Schon in der vergangenen Woche wurde aber klar, dass das wegen der nötigen Beratungszeiten im Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten abschließen. Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind.
Im Januar könnte der Bundestag dann zu einer Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben. So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Neue Schulden oder Abbau von Subventionen?
Zu welcher Lösung Scholz, Habeck und Lindner sich durchgerungen haben, ist bisher nicht bekannt. Im Gespräch war unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Das Grundgesetz erlaubt in besonderen Notlagen eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche Notlage könnte durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne argumentiert. Lindner hatte sich zuletzt nicht überzeugt gezeigt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte am Dienstag, er sehe nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage. Die Union hat damit gedroht, bei einer Aussetzung der Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Ebenfalls debattiert wurden harte Sparrunden in verschiedenen Bereichen. Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen überprüfen. Umstritten war etwa die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Auch die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, könnte weiter aufgeschoben werden. Kanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus – in der SPD hieß es aber zugleich, über die Zielgenauigkeit der Leistungen werde man sprechen müssen.
Die Grünen plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu denen nach ihrer Einschätzung etwa Steuervorteile für Diesel und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gehören. Das würde dem Staat mehr Einnahmen und dadurch mehr Spielraum bringen.
Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP
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Trotz rückläufiger Inflation in den letzten Monaten bleibt die österreichische Konjunktur im Jahr 2023 weiterhin von den enormen Preissteigerungen infolge der COVID-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges sowie von den Leitzinserhöhungen geprägt. Die Eintrübung im II. Quartal war regional unterschiedlich stark, aber in allen Bundesländern spürbar. Die regionalen Arbeitsmärkte entwickelten sich angesichts der konjunkturellen Abkühlung verhältnismäßig robust. …
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
EU-Fischereiminister vereinbaren deutliche Anhebung der Fangquoten in der Nordsee
Die EU-Fischereiminister haben sich für viele Arten auf eine deutliche Anhebung der Fangquoten im kommenden Jahr in der Nordsee geeinigt. Angehoben werden die Fangmengen der für Deutschland besonders wichtigen Bestände Hering, Kabeljau, Seelachs, Schellfisch und Scholle, wie aus der Einigung vom Dienstag hervorgeht. Bei Schellfisch fällt die Quote im kommenden Jahr 66 Prozent höher aus, bei Hering um 30 Prozent und bei Kabeljau um 12 Prozent.
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Biden dämpft Erwartungen Selenskyjs – Die Nacht im Überblick
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen gedämpft. Biden gab sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend (Ortszeit) zwar kämpferisch, räumte aber ein, er könne „keine Versprechungen“ machen, sei aber hoffnungsvoll, dass es eine Einigung im Kongress geben werde. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel an seiner grundsätzlichen Haltung, dass die USA die Ukraine unterstützen müssten.
Die Freigabe neuer US-Mittel für das von Russland angegriffene Land wird derzeit aber von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Bidens Demokraten blockiert. Biden sagte, man sei in Verhandlungen mit den Republikanern. Er mahnte eindringlich, Kremlchef Wladimir Putin setze darauf, dass die USA der Ukraine nicht mehr helfen würden. „Wir müssen ihm das Gegenteil beweisen.“
Ukrainischer Präsident auf aussichtsloser Mission
Selenskyj war für Gespräche mit Blick auf weitere US-Militärhilfen in Washington. Es war sein dritter Besuch in der US-Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022. Er traf dabei auch Mitglieder des US-Kongresses – darunter führende Republikaner. Sie stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von Biden im Gegenzug mehr Mittel zum Schutz der US-Südgrenze und strengere Regeln in der Migrationspolitik fordern. Selenskyj sagte, die Signale bei den Gesprächen seien „mehr als positiv“ gewesen. „Aber wir wissen, dass wir Wort und konkretes Ergebnis trennen müssen.“ Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte jedoch im Anschluss der Zusammenkunft deutlich, dass sich an der Linie seiner Partei nichts geändert habe.
Das bedeutet konkret, dass sich eine mögliche Bewilligung weiterer Hilfen weiter verzögern dürfte. Johnson hielt daran fest, seine Abgeordneten bald in die Weihnachtspause zu schicken. Problematisch ist das vor allem deswegen, weil die bisher bewilligten US-Hilfen nach Angaben des Weißen Hauses bis zum Ende des Jahres aufgebraucht sein werden. Bemerkenswert ist, dass Biden offenbar von der bisherigen Sprachlegung seiner Regierung abwich. Er sagte: „Wir werden die Ukraine weiterhin mit wichtigen Waffen und Ausrüstung versorgen, solange wir können.“ Zuvor hatte er immer betont, die USA würden die Ukraine „solange es nötig sei“ unterstützen.
Der US-Präsident wurde aber nicht müde, mit deutlichen Worten vor einem Rückzug der Amerikaner zu warnen. „Die Ukraine wird aus diesem Krieg stolz, frei und fest im Westen verwurzelt hervorgehen, es sei denn, wir gehen.“ Selenskyj lag bei seinem Besuch besonders das Thema Luftabwehr am Herzen. Darüber habe er sich mit Biden ausgetauscht. „Wir wollen die Luftschlacht gewinnen und die russische Luftüberlegenheit brechen“, sagte der ukrainische Präsident. Wer den Luftraum kontrolliere, kontrolliere die Dauer des Krieges. Auf Kritik an der Kriegsführung sagte Selenskyj, es gebe einen klaren Plan.
Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte um Awdijiwka
Die Ukraine steht derweil bei den Kämpfen im Osten des Landes weiter unter Druck. Speziell die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich nach Militärangaben noch einmal verschärft. „Es ist sehr heiß. Tatsächlich ist es heute noch heißer als gestern und vorgestern“, sagte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Witalij Barabasch, im ukrainischen Fernsehen. Die neue Angriffswelle der Russen hängt seinen Angaben nach mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, der den Angreifern den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge erlaubt. Die Verteidiger haben seinen Worten nach Dutzende Fahrzeuge abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibe aber hoch, auch durch den Einsatz der Luftwaffe.
Dass Awdijiwka derzeit das Zentrum der russischen Angriffsbemühungen ist, geht auch aus dem abendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs hervor, der 37 Attacken allein in diesem Raum verzeichnet. Nach offiziellen Angaben aus Kiew wurden alle abgewehrt. Weiter südlich in der Region Donezk wurde auch die schwer zerstörte Stadt Marjinka weiter von russischen Truppen angegriffen. Im Norden, im Gebiet Charkiw, versuchen die russischen Angreifer, den Druck im Raum Kupjansk zu erhöhen.
Ukraine: Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber besuchen Front
Kiews Verteidigungsminister Rustem Umjerow und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, besuchten offiziellen Angaben nach gemeinsam die Front im Osten des Landes. Sie hätten sich über die aktuelle Lage informiert, Soldaten ausgezeichnet und einen gemeinsamen Aktionsplan für das weitere Vorgehen entwickelt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Zugleich veröffentlichte die Behörde ein Bild Umjerows und Saluschnyjs zusammen mit Heereschef Olexander Syrskyj, in dem die drei Einigkeit demonstrieren. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über zunehmende Querelen in der ukrainischen Führungsspitze und angebliche Rivalitäten zwischen Selenskyj und Saluschnyj gegeben. Spekuliert wurde, dass Selenskyj seinen in Umfragen beliebten Oberbefehlshaber durch Syrskyj austauschen wolle. Das Foto dürfte auch dazu dienen, derartige Spekulationen zu ersticken.
Was am Mittwoch außerdem wichtig wird
In der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. Besonders intensiv waren die Gefechte zuletzt im östlichen Donezker Gebiet. Die Behörden versuchen derweil, die Schäden nach einem Hackerangriff auf den größten ukrainischen Mobilfunkanbieter Kyivstar zu beheben. Medienberichten zufolge kann sich dies aber hinziehen./nau/DP/zb
Finanznachrichten – Ukraine
Umfrage: Vier von zehn Deutschen gegen EU-Beitritt der Ukraine
Fast vier von zehn Deutschen sind laut einer Umfrage gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. In der Befragung gaben 39 Prozent der Bundesbürger an, sie lehnten den Beitritt ab, 37 Prozent waren dafür, wie die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) am Dienstag mitteilte. Noch deutlicher ist die Ablehnung in Österreich: Hier sind 52 Prozent gegen die Aufnahme der Ukraine.
Weitere Meldungen – Ukraine
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ORF – Ukraine
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP/Medien: Israel testet Flutung von Hamas-Tunneln – Nacht im Überblick
NEW YORK/GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Während die UN-Vollversammlung wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen einen sofortigen Waffenstillstand fordert, testen die israelischen Streitkräfte US-Medienberichten zufolge die Flutung der Tunnel der islamistischen Hamas. Es werde Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eigne, berichteten der US-Fernsehsender CNN und die Zeitung „The Wall Street Journal“ am Dienstag (Ortszeit).
Eine von Ägypten eingebrachte Resolution für einen humanitären Waffenstillstand erreichte am Dienstag bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.
Hamas-Tunnel sollen 500 Kilometer lang sein
Zuletzt hatte Israels Generalstabschef Herzi Halevi die Überlegung, das ausgedehnte Hamas-Tunnelsystem mit Meerwasser zu fluten, als gute Idee bezeichnet. Die Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs unter dem Gazastreifen ein weit verzweigtes Tunnelsystem angelegt. Es wird auf rund 500 Kilometer Länge geschätzt. Die israelische Armee geht allerdings davon aus, dass auch viele der noch 135 aus Israel entführten Geiseln in den Tunneln festgehalten werden.
Bei einer Pressekonferenz wurde US-Präsident Joe Biden am Dienstag zu den Flutungen befragt. Er antwortete: „Es ist sehr schwierig, was die Flutung der Tunnel angeht: Es wird behauptet, dass es ganz sicher keine Geiseln in diesen Tunneln gibt. Aber das weiß ich nicht mit Sicherheit.“ Dann fügte er hinzu: „Was ich sicher weiß: Jeder Tod von Zivilisten ist eine absolute Tragödie.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite sind in der Folge mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten.
Enthaltung bei UN: Deutschland „vor schwerer Entscheidung“
Die UN-Resolution stellte Deutschland „vor eine schwere Entscheidung“, wie das Auswärtigen Amt auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, mitteilte. „Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza“. Die Resolution fordere einen „pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.“ Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können – aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können.
Nach Beschuss: Israel greift Ziele im Libanon und in Syrien an
Die israelische Luftwaffe griff nach eigenen Angaben Stellungen der Schiiten-Miliz Hisbollah im Nachbarland Libanon an. Ein Kampfflugzeug habe eine Abschussbasis und militärische Infrastruktur bombardiert, nachdem von dort Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert worden seien, teilte das Militär in der Nacht auf Mittwoch mit. Als Reaktion auf Beschuss aus Syrien feuerten israelische Flugzeuge und Panzer zudem auf Stellungen der syrischen Streitkräfte.
Biden will Veränderung der israelischen Regierung
US-Präsident Joe Biden forderte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zugleich auf, er müsse die israelische Regierung verändern, um eine langfristige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden. Die „konservativste Regierung in der Geschichte Israels“ wolle keine Zweistaatenlösung. Israel beginne, in der ganzen Welt an Unterstützung zu verlieren. Zuvor hatte Biden Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die Hamas zugesagt. Sein „Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes“ sei unerschütterlich.
Kanadischer Premier für dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau setzt sich im Gazakrieg für einen dauerhaften Waffenstillstand ein. Das habe er dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag (Ortszeit) in einem Telefonat gesagt, teilte Trudeaus Büro mit. Trudeau habe seine Unterstützung für dringende internationale Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus habe er das Recht Israels unterstrichen, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen.
UN: Menschen flehen um Sicherheit
Nach einem Besuch in dem abgeriegelten Küstenstreifen postete der Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, am Dienstag auf X (ehemals Twitter): „Menschen sind überall, sie leben auf der Straße, sie brauchen alles.“ Sie flehten um Sicherheit. „Von unseren Kollegen wird verlangt, dass sie in einer unmöglichen Situation das Unmögliche tun.“. Laut Vereinten Nationen hungert inzwischen die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen.
WHO: Krankenhaus ist eine „humanitäre Katastrophenzone“
Das Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza gleicht nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einer humanitären Katastrophenzone. Das Krankenhaus könne nur noch 40 seiner 80 Betten belegen, habe aber mehr als 200 Patienten, berichtete Richard Peeperkorn, der WHO-Vertreter für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete. Ärzte behandelten Schwerverletzte teils auf dem Boden und auf dem Bürgersteig.
Ministerium: Zahl der Toten steigt auf 18 400
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg seit Kriegsbeginn nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza auf 18 412. Mehr als 50 000 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht prüfen, die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.
Was am Mittwoch wichtig wird
CSU-Chef Markus Söder reist an diesem Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Israel. Vor Ort will er sich unter anderem mit Staatspräsident Izchak Herzog zu politischen Gesprächen treffen./dde/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
UN-Behörde: 18 Prozent der Infrastruktur im Gazastreifens seit Kriegsbeginn zerstört
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist im Gazastreifen UN-Angaben zufolge knapp ein Fünftel der Infrastruktur zerstört worden. Auf einem am 26. November aufgenommenen hochaufgelösten Satellitenbild seien 37.379 beschädigte Gebäude identifiziert worden, erklärte das UN-Satellitenprogramm Unosat mit Sitz in Genf am Dienstag. Dies entspreche etwa 18 Prozent der Infrastruktur in dem Küstengebiet. Besonders betroffen sind demnach Gebiete im Norden des Gazastreifens, darunter die Stadt Gaza.
Biden und Netanjahu uneins in der Frage einer Zweistaatenlösung
US-Präsident Joe Biden hat der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. „Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels“, sagte Biden am Dienstag. Diese Regierung „will die Zweistaatenlösung nicht“. Biden rief Netanjahu zugleich auf, seine Regierung zu „ändern“.
Weitere Meldungen – Israel
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ORF – Israel
ORF-Liveticker – Israel
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BAHA NEWS – Israel
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
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