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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg:
* Gaza-Krieg zwischen Israel und Hamas geht neunter Woche in unvermindert brutaler Härte weiter
* Israelische Armee rückt näher an HAMS-Kommandozentralen heran
* Wegen Dringlichkeit Freigabe von US-Munition an Israel ohne nötiges Prüfverfahren im US-Kongress
* Angeblich 7.000 HAMAS-Kämpfer wurden getötet
* Gefangene berichten angeblich von Realitätsverlust der Hamas; diese sei aber „ins Wanken“ gekommen
* Entsetzliche humanitäre Lage im Gaszastreifen: Zivilbevölkerung leidet an Hunger, Kider trinken Salzwasser
* Ägypten vor Wahlen: Furcht vor Übergreifen des Konflikts auf die Sinai-Halbinsel und vor Flüchtlingen, die dauerhaft in Ägypten bleiben
Ukraine-Krieg
* Russische Luftangriffe sind wohl Beginn neuer Kampagne
* Selenskyjs Reise nach Argentinien
* Entweihung des St. Georgs Band Russlands führt zur Anklage gegen US-Bürger
MÄRKTE
* außer Rand und Band …
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Selenskyj macht Halt in Kap Verde – Die Nacht im Überblick
PRAIA/KIEW (dpa-AFX) – Auf dem Weg nach Argentinien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Zwischenstopp im afrikanischen Inselstaat Kap Verde eingelegt. Nach einem Treffen mit dem Premierminister des Landes reiste Selenskyj weiter nach Buenos Aires zum Amtsantritt des neugewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei.
Die russische Polizei nahm derweil einen US-Staatsbürger wegen seiner Posts in einem sozialen Netzwerk fest. In Moskau erinnerte indes der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff bei einem Weihnachtskonzert an die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das ukrainische Parlament stimmte zuvor am Samstag für EU-Beitrittsverhandlungen und rief die EU-Staaten zur Aufnahme der Verhandlungen mit Kiew.
Russland startete unterdessen in der Nacht zum Sonntag eine neue Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine. In den südlichen Regionen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst.
Selenskyj unterwegs nach Argentinien – Zwischenstopp auf Kap Verde
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim Treffen mit dem Premierminister von Kap Verde, Ulisses Correia e Silva, beim afrikanischen Staat für die Unterstützung beim ukrainischen Getreideexport bedankt. Selenskyj machte außerdem nach Regierungsangaben den Premierminister mit der Arbeit am Ausbau des neuen Korridors für Getreideexport und der Schaffung von Getreidezentren in Afrika bekannt. Auch bat er die Regierung des rund 500 Kilometer westlich von Senegal gelegenen Staates darum, sich seiner „Friedensformel“ für die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine anzuschließen.
Russische Polizei nimmt US-Bürger wegen Social Media-Posts fest
Die russische Polizei hat nach eigenen Angaben einen US-Staatsbürger in der Metropole St. Petersburg festgenommen. Gegen den 60 Jahre alten Mann, der sowohl die russische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wird einer Polizeimitteilung vom Samstag zufolge wegen einer angeblichen „Rehabilitation des Nazismus“ ermittelt. Er soll im vergangenen Jahr in einem russischen sozialen Netzwerk ein provokantes Bild mit dem orange-schwarzen St.-Georgs-Bands gepostet haben, das der Polizei zufolge ein „Symbol des militärischen Ruhms Russlands beschmutzt“. Dem Mann drohen bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe von bis zu umgerechnet knapp 70 000 Euro.
Das in mehreren Ex-Sowjetrepubliken verbotene Georgsband wurde unter Kremlchef Wladimir Putin in Russland zum Gedenksymbol – und zunehmend zum Erkennungszeichen für Putin-Treue. Seine „Entweihung“ steht seit dem vergangenen Dezember dort unter Strafe.
Botschafter Lambsdorff erinnert in Moskau an Kriegsopfer
Deutschlands Botschafter Alexander Graf Lambsdorff hat in Moskau bei einem großen Weihnachtskonzert in einer Kirche auch an die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erinnert. Das bevorstehende Fest sei Anlass, unabhängig von Nationalitäten und Glauben der Opfer von Kriegen, darunter im Nahen Osten und in der Ukraine, zu gedenken, sagte der Diplomat vor Hunderten Gästen am Samstag. „Wir wissen, dass Krieg nicht unausweichlich ist. Menschen, Völker, Nationen können auch in schwierigen Fragen eine friedliche Einigung herbeiführen, wenn der Wille da ist“, sagte Lambsdorff.
Russland begann am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind seit dem Kriegsbeginn zerrüttet.
Ukrainisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen
Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschließen, hieß es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung – wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit – informierte am Samstag in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.
Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine große Mehrheit der EU-Staaten will nun bei dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen entscheiden.
Was am Sonntag wichtig wird
Selenskyj nimmt in Buenos Aires an der offiziellen Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten teil. In der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. Besonders intensiv seien die Gefechte weiterhin bei der Stadt Awdijiwka im östlichen Donezker Gebiet./ash/DP/mis
Finanznachrichten – Ukraine
Großbritannien: Russische Luftangriffe wohl Beginn neuer Kampagne
LONDON (dpa-AFX) – Dass Russland nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung wieder Ziele in der Ukraine mit der strategischen Luftwaffe angegriffen hat, könnte nach britischer Einschätzung der Beginn einer größeren Kampagne sein. Die russische Luftwaffe habe in der Nacht des 7. Dezember erstmals seit dem 21. September mit ihrer Bomberflotte große Angriffe auf Kiew und die Zentralukraine geflogen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mit.
„Das war wahrscheinlich der Beginn einer konzertierteren Kampagne von Russland, die darauf abzielt, die Energieinfrastruktur der Ukraine zu schwächen“, schrieben die Briten in ihrem Update. Ersten Berichten zufolge seien die meisten Raketen jedoch erfolgreich abgefangen worden. Obwohl laut Berichten mindestens ein Zivilist getötet worden ist, scheine der Schaden derzeit minimal zu sein.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./kil/DP/mis
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP/Israel: Schon 7000 Hamas-Terroristen getötet – Die Nacht im Überblick
GAZA (dpa-AFX) – Der Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen geht auch in der neunten Woche in unvermindert brutaler Härte weiter. In der südlichen Stadt Chan Junis, die als Hochburg der Hamas gilt, sowie in Dschabalia im Norden Gazas habe die israelische Armee ihre Angriffe in der Nacht zum Sonntag fortgesetzt, meldete die „Times of Israel“ unter Berufung auf palästinensische Berichte. Man habe inzwischen etwa 7000 Hamas-Terroristen getötet, hatte am Vorabend Israels Nationaler Sicherheitsberater Zachi Hanegbi dem Sender Channel 12 gesagt. Israel macht Jagd auf Hamas-Chef Jihia al-Sinwar, der wolle, dass die Hamas bis zum bitteren Ende kämpft.
Israel: Gefangene berichten von Realitätsverlust der Hamas
Sinwar soll sich kurz nach Beginn des Krieges in einem Hilfskonvoi in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens abgesetzt haben, meldeten israelische Zeitungen unter Berufung auf Informationen des Senders Kan. Israels Armee ist dabei, öffentlich den Eindruck zu vermitteln, dass die Hamas ins Schwanken geraten ist. Armeesprecher Daniel Hagari erklärte, Terroristen und Hamas-Kommandeure, die sich ergeben haben, hätten ausgesagt, dass sich ihre Kämpfer in einer „schwierigen Lage“ befänden und die Hamas-Führung unter Sinwar die „Realität leugnet“. Keine dieser Angaben kann von unabhängiger Seite überprüft werden.
In der Nacht zum Sonntag kursierte ein Video aus dem nördlichen Gazastreifen im Internet, auf dem laut der „Times of Israel“ ein mutmaßlicher Hamas-Kämpfer zu sehen sei. Der Mann tritt aus einer Reihe Männer, die wie er nur mit Unterhose bekleidet sind, mit erhobener Waffe hervor, geht an einem Panzer vorbei und legt sie vor einem israelischen Soldaten nieder. Die Szene zeige, wie sich die Männer den israelischen Truppen ergeben, hieß es in dem Bericht. Ihre Identität konnte jedoch zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Bereits in den Tagen zuvor hatten israelische Medien Bilder von Dutzenden im Gazastreifen festgenommenen Palästinensern in Unterhosen veröffentlicht. Auch deren Identität war zunächst unklar. Ob sich tatsächlich immer mehr Hamas-Kämpfer ergeben und wieviele Leute die Hamas aus dem weit verzweigten Tunnelsystem unter Gaza heraus weiter im Kampf gegen die israelische Armee befehligt, ist unklar. In den vergangenen Tagen hatte die Hamas weiter Raketen auf Israel gefeuert.
Israels Armee: Rücken an Kommandozentralen heran
Israelische Einheiten seien sehr nah an Kommandozentralen der Hamas in Dschabalia und Schedschaija herangerückt, sagte derweil Hanegbi. Eine totale Niederlage der Hamas werde auch den Weg zur Befreiung von derzeit noch 138 Geiseln aus der Gewalt der Islamisten frei machen.
Das US-Außenministerium treibt unterdessen den Verkauf von knapp 14 000 Schuss Panzermunition an Israel voran und umgeht dabei ein Prüfverfahren im US-Kongress, das normalerweise bei Waffenverkäufen an andere Staaten vorgeschrieben ist. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Dringlichkeitsklausel im Waffenexportkontrollgesetz, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht.
Die USA hatten zuvor im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für einen humanitären Waffenstillstand per Veto zum Scheitern gebracht.
Humanitäre Lage in Gaza immer unerträglicher
Derweil wird die Lage der palästinensischen Zivilisten immer unerträglicher. Laut der UN ist die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen inzwischen am Hungern. Berichten zufolge trinken Kinder Meerwasser aus Mangel an sauberem Trinkwasser. Es komme zu Fällen von Durchfall und anderen Krankheiten in den Notunterkünften, hieß es. Das Nasser-Krankenhaus in der umkämpften Stadt Chan Junis ist nach Darstellung seines Direktors wegen der vielen Opfer nicht mehr Herr der Lage. „Wir haben die Kontrolle verloren“, sagte Nahe Abu Taima der BBC. In der Notaufnahme kämen Hunderte Verletzte und Tote an.
Ägyptenwahl von Krieg überschattet
Der Gaza-Krieg überschattet auch Ägyptens Präsidentenwahl, die am Sonntag beginnt. Es wird erwartet, dass Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi die Wahl erneut für sich entscheiden wird.
In Ägypten gibt es die Sorge, dass die zu seinem Land gehörende und an Gaza grenzende Sinai-Halbinsel zum Ausgangsort neuer Angriffe auf Israel werden könnte, wenn Bewohner des Küstenstreifens wegen des Krieges dorthin flüchten. Gleichzeitig befürchtet die Regierung in Kairo, dass aus einer Massenflucht eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.
Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden bei den beispiellosen Angriffen getötet. Israel begann daraufhin mit massiven Luftangriffen und seit Ende Oktober mit einer Bodenoffensive in dem Küstengebiet, das flächenmäßig in etwa so groß ist wie die Stadt München.
Die Zahl der getöteten Palästinenser ist laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen auf 17 700 gestiegen. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht prüfen, die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.
Huthi-Rebellen drohen weiter
Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen haben derweil gedroht, künftig Schiffe jeglicher Nationalität auf dem Weg nach Israel an der Durchfahrt im Roten Meer zu hindern. In einer Erklärung vom Samstagabend hieß es, nur Frachtern, die Hilfsgüter für den Gazastreifen lieferten, würde die Durchfahrt gewährt. Alle anderen würden zum „legitimen Zielen unserer Streitkräfte“. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder unter anderem mit Drohnen und Raketen an.
Was am Sonntag wichtig wird
In Genf tagt der Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Lage in den von Israel besetzten Gebieten. In Ägypten beginnt die Präsidentenwahl./ln/DP/mis
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