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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS- und Ukraine-Krieg —
Märkte: DAX-Rakete mit genügend Treibstoff – zumindest am Freitag
Wichtige Termine für die nächste Woche ranken sich um folgende Themen: US-Inflation im November bei 3,2 Prozent gesehen * US-Notenbank noch nicht bereit zur Kursänderung * Spitzen der EU beraten Unterstützung für die Ukraine *Deutschland droht womöglich erneute Rezession * SNB lässt Zinsen unverändert – welche Guidance? * Bank of England hält Leitzins stabil Wie reagiert die EZB auf den deutlichen Inflationsrückgang?
ZENTRALBANKEN
* Weidmann hält digitalen Euro für überflüssig
INTERNATIONAL
* IOC lässt neutrale Athleten von Weißrussland und Russland zu
USA
* Michigan-Konsumindex gestiegen, ebenso die Einschätzung der aktuellen Lage und die Zukunftserwartungen, die Inflationserwartungen sind deutlich gesunken
* Robuster Arbeitsmarkt, robuste Beschäftigung, deutlich gestiegene Löhne
EUROPA
* EU-Ratstreffen wirft Schatten: Ukraine und Fiskalregeln im Fokus u.a.
* Frisches Geld von der EU für Ungarn und noch mehr für Deutschland
DEUTSCHLAND
* Diskurs über EU-Fiskalregeln und Haushalt 2024: Aufweichen der EU-Schuldengrenzen? Deutsche Schuldenbremse ja oder nein?
HELLMEYER
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ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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Termine
8 TERMINE, die in der Woche wichtig werden
FRANKFURT (Dow Jones)–Unsere Auswahl an Ereignissen aus der Finanz- und Wirtschaftswelt, die in der Woche im Fokus stehen werden (Angaben in Ortszeit Deutschland):
1. Munich Re und Hannover Rück blicken auf 2024
Den deutschen Rückversicherern geht es trotz eines zuletzt hohen Aufkommens an Naturkatastrophen gut. Die Munich Re und die Hannover Rück werden 2023 voraussichtlich sehr stark abschneiden. Nun blicken sie ins kommende Jahr: Beide Konzerne werden ihre Ausblicke für 2024 präsentieren, und bei beiden erwarten die Analysten ein kräftiges Plus. Bei der Hannover Rück wird es beim Investorentag darüber hinaus noch um den Strategieplan der nächsten Jahre sowie die Dividendenpolitik gehen, von der sich Analysten eine kontinuierliche Erhöhung erhoffen.
>>> Dienstag, 12. Dezember 2023; 08:00: Hannover Rück, Investorentag
>>> Freitag, 15. Dezember 2023; 08:00: Munich Re, Bekanntgabe Ausblick
2. US-Inflation im November bei 3,2 Prozent gesehen
Die US-Notenbank steht vor der heiklen Aufgabe, die Wirtschaft durch hohe Zinsen gerade so weit zu verlangsamen, dass die Inflation unter Kontrolle gebracht wird, ohne das Wachstum völlig abzuwürgen. Derzeit scheint es so, als ob sie diesen Balanceakt schaffen kann. Ökonomen rechnen für November bei den Verbraucherpreisen mit einer konstanten Inflation von 3,2 (Vormonat: 3,2) Prozent in der Gesamtrate und von 4,0 (4,0) Prozent in der Kernrate.
Die Notenbanker wollen eine anhaltende Abkühlung der Kerninflation sehen, insbesondere bei den Dienstleistungen, die in der Regel enger mit den Arbeitskosten verbunden sind als die Warenpreise.
Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass sich die Inflation im Jahr 2024 weiter verlangsamt, auch wenn viele sagen, dass sie erst im kommenden [darauf folgend Jahr 2025] Jahr auf das Ziel der Fed von 2 Prozent sinken wird. Auch wenn sich die Inflation abgekühlt hat, sind die Preise insgesamt viel höher als vor dem Ausbruch der Pandemie im Februar 2020, was bei vielen Amerikanern zu einem düsteren Blick auf die Wirtschaft führt.
>>> Dienstag, 12. Dezember 2023; 14:30
3. US-Notenbank noch nicht bereit zur Kursänderung
Die US-Notenbanker sind zunehmend zuversichtlich, dass sie die Zinssätze nicht weiter erhöhen müssen, um die Inflation zu bekämpfen. Aber sie sind noch nicht zufrieden genug, um ein Ende der Zinserhöhungen zu verkünden – geschweige denn, um eine Diskussion über Zinssenkungen zu beginnen. Damit ist die Fed auf dem besten Weg, die Zinssätze bei ihrer Dezember-Sitzung beizubehalten und gleichzeitig die öffentliche Prognose aufrechtzuerhalten, dass die nächste Zinsänderung eher eine Erhöhung als eine Senkung sein wird.
Die Fed hat ihren Leitzins zuletzt im Juli auf eine Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent angehoben. Würde die Fed den Leitzins bei ihrer dritten Sitzung in Folge unverändert lassen, so würde er mindestens bis Januar unverändert bleiben. Mehrere Monate mit gedämpften Inflationswerten haben die Anleger zu Spekulationen veranlasst, dass die Fed die Zinsen im Mai oder sogar früher senken wird. Aber die Notenbanker sind nicht bereit, solche Überlegungen anzustellen. Sie wollen mehr Beweise dafür sehen, dass die monatlichen Inflationswerte gedämpft bleiben oder dass sich die Wirtschaft und die Neueinstellungen stärker verlangsamen als sie es erwarten.
>>> Mittwoch, 13. Dezember 2023; 20:00
4. Spitzen der EU beraten Unterstützung für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich ein letztes Mal in diesem Jahr in Brüssel treffen. Dabei stehen etwa die
- Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine,
- finanzielle Hilfen für das Land,
- die EU-Erweiterungspolitik und
- der langfristige EU-Haushaltsplan
auf der Tagesordnung. Ein Zankapfel des zweitägigen Treffens könnte der geplante Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und die geplante EU-Finanzspritze in Höhe von 50 Milliarden Euro für das Land sein. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will, dass dies von der Tagesordnung genommen wird. Mit einem Veto Ungarns würden beide Beschlüsse scheitern. Es wird sich zeigen, ob Orban es ernst meint oder ob er um die Freigabe von 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für sein Land pokert.
>>> Donnerstag, 14. Dezember 2023
5. Deutschland droht womöglich erneute Rezession
Für dieses Jahr ist die Rezession ausgemachte Sache – aber inzwischen mehren sich die Warnungen von Ökonomen, dass auch kommendes Jahr noch kein großer Wirtschaftsaufschwung zu erwarten ist. Manche von ihnen befürchten angesichts der weiter schwachen Entwicklung auch für 2024 sogar schon einen erneuten Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung. Jüngstes Alarmsignal ist ein immer noch anhaltender Abwärtstrend bei den Auftragseingängen. „Angesichts der negativen Auftragsentwicklung droht die Industrie auch im kommenden Jahr in eine Rezession zu schlittern“, warnt bereits die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Was dies für die Gesamtleistung bedeutet, dürfte mit dem neuen Monatsbericht zur wirtschaftlichen Lage deutlicher werden, den das Wirtschaftsministerium veröffentlicht.
>>> Donnerstag, 14. Dezember 2023
6. SNB lässt Zinsen unverändert – welche Guidance?
Der geldpolitische Rat der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dürfte seine Zinsen bei der nächsten Sitzung unverändert lassen. Analysten erwarten, dass der Leitzins bei 1,75 Prozent bleiben wird, was angesichts einer Inflationsrate von zuletzt 1,4 Prozent ausreichend restriktiv sein dürfte. Fraglich ist gleichwohl, ob die SNB ihre Aussage aus dem geldpolitischen Statement entfernen wird, dass sie notfalls zu weiteren Zinserhöhungen bereit wäre. Grund ist, dass für 2024 mit einem Anstieg der Mieten um etwa 3 Prozent gerechnet wird. Allerdings steht der SNB nicht nur das Zinsinstrument zur Verfügung. Sie interveniert auch fortlaufend am Devisenmarkt, wo sie seit einiger Zeit massiv Fremdwährung verkauft. Das stärkt den Franken und schützt vor Inflationsimport. Seit der Sitzung am 21. September hat der Franken gegenüber dem Euro um 2 Prozent aufgewertet. Der geldpolitische Rat trifft sich nur vier Mal im Jahr zu einer Lagebeurteilung. Das jüngste Meeting fand im September statt, vor dem Krieg zwischen Israel und Hamas.
>>> Donnerstag, 14. Dezember 2023; 09:30
7. Bank of England hält Leitzins stabil
Die Bank of England (BoE) dürfte ihre Botschaft beibehalten, dass die Zinssätze wahrscheinlich für längere Zeit erhöht bleiben werden und dass Spekulationen über Zinssenkungen verfrüht erscheinen. Die Ökonomen von HSBC Global Research gehen davon aus, dass sowohl der Leitzins von 5,25 Prozent als auch das Abstimmungsverhältnis von sechs zu drei bei der anstehenden Sitzung unverändert bleiben. Die drei abweichenden Ratsmitglieder hatten sich für eine Zinserhöhung ausgesprochen. Für die Ratsmehrheit geht es nicht so sehr darum, die Zinsen zu erhöhen, sondern sie länger hoch zu halten, sagen die Ökonomen. Wie andere westliche Zentralbanken hat auch die BoE ihren bisherigen Zinserhöhungszyklus angesichts der sich abkühlenden Inflation unterbrochen und den Leitzins bei den letzten beiden Sitzungen bei 5,25 Prozent belassen. Die Inflation war im September stabil, da die Preise für Dienstleistungen anzogen, obwohl Ökonomen erwarten, dass die Rate in den folgenden Monaten wieder sinken wird. Tatsächlich dürfte sich aber das Lohnwachstum so langsam abschwächen, dass die BoE erst Ende nächsten Jahres Zinssenkungen ins Auge fassen kann.
>>> Donnerstag, 14. Dezember 2023; 13:00
8. Wie reagiert die EZB auf den deutlichen Inflationsrückgang?
Die Inflation im Euroraum ist im November von 2,9 auf 2,4 Prozent gefallen und die Kerninflation von 4,2 auf 3,6 Prozent – zum wiederholten Mal deutlicher als erwartet, wobei die Überraschung dieses Mal noch stärker war als zuvor. EZB-Direktorin Isabel Schnabel sprach von einer angenehmen Überraschung und sagte, dass Zinserhöhungen nun eher unwahrscheinlich seien.
An den Finanzmärkten, wo die Zukunft schon heute gehandelt wird, werden inzwischen für 2024 Zinssenkungen von 100 Basispunkten eingepreist. Man darf gespannt sein, wie der EZB-Rat und EZB-Präsidentin Christine Lagarde darauf reagieren. Das Niveau der Leitzinsen dürfte bestätigt werden, aber welche neue Guidance wird die Zentralbank ausgeben?
Ein heißer Diskussionspunkt könnte auch die Frage werden, ob die EZB früher als bisher geplant (Ende 2024) mit dem Abbau ihrer PEPP-Anleihebestände beginnen soll.
Zudem werden neue Wachstums- und Inflationsprognosen veröffentlicht.
>>> Donnerstag, 14.12.2023; 14:15 (14:45 Pressekonferenz Lagarde)
Mitarbeit: Andreas Plecko, Andrea Thomas, Andreas Kißler, Matthias Goldschmidt, Hans Bentzien
Marktumfeld
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Zentralbanken
EZB: Banken zahlen aus TLTROs 61,668 Mrd Euro vorfristig zurück
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Banken des Euroraums wollen einen weiteren Teil ihrer langfristig von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhaltenen Liquidität vorfristig zurückgeben. Laut EZB-Mitteilung kündigten die Institute an, aus langfristigen und gezielten Refinanzierungsgeschäften (TLTRO) 61,668 Milliarden Euro zurückzuzahlen, nachdem es im September 34,231 Milliarden gewesen waren und im Juni 29,460 Milliarden.
Die EZB hatte im Oktober 2022 wegen der hohen Inflation beschlossen, die ursprünglich sehr großzügigen Bedingungen der TLTRO im Nachhinein zu verschlechtern, um die Überliquidität im Bankensystem zu reduzieren.
COMMENT: „Liebesentzug“ in Form von Geldentzug für die Wirtschaft.
MEINUNGEN
Rabobank: EZB kann Zinsen nicht vor Mitte 2024 senken
Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre Zinsen nach Einschätzung von Rabobank-Volkswirt Bas van Geffen nicht vor Mitte 2024 senken. „Trotz der zuletzt ermutigenden Inflationsdaten sehen unsere Projektionen die Kerninflation erst im Juni unterhalb dieses Niveaus“, schreibt Van Geffen in seinem Ausblick auf die Ratssitzung in der nächsten Woche. Er bezieht sich dabei auf eine Meldung der Nachrichtenagentur MNI, die unter Berufung auf „Insider“ geschrieben hatte, ein Rückgang der Kernteuerung unter 3 Prozent sei eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für eine Zinssenkung.
Weidmann: Verbraucher brauchen keinen digitalen Euro
FRANKFURT (Dow Jones)–Das frühere EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann, Aufsichtsratschef der Commerzbank, hat vor überzogenen Erwartungen an den von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten digitalen Euro gewarnt. „Ich habe noch keinen Bedarf festgestellt, weder bei mir noch bei anderen“, sagte Weidmann der Süddeutschen Zeitung. Weidmann verwies darauf, dass die Konsumenten schon heute digitales Geld auf ihren Girokonten hätten. „Das digitale Zentralbankgeld, so würde ich es präziser benennen, wird nur dann akzeptiert, wenn es den Bürgern einen konkreten Nutzen bietet über das hinaus, was es schon gibt“, gab er zu bedenken.
Mit Blick auf den Datenschutz sagte Weidmann: „Das müsste, bevor man loslegt, strikt geregelt werden, um Missbrauch zu vermeiden. Es geht hier schließlich um sehr sensible Daten.“ Kritiker fürchten, der digitale Euro könnte staatlichen Behörden im schlimmsten Fall Einblick in das Zahlungsverhalten der Bürger geben.
COMMENT: So wird es auch kommen. Was der Staat an Überwachungsinstrumenten über seine Bürger bekommen möchte, wird er mit der Zeit bekommen. Dem sind von vorneherein Riegel vorzuschieben, und zwar solche, die sich nicht zurückschieben lassen. Die FED sieht von der Einführung eines digitalen USD derzeit ab. Der Zug zum Zentralismus ist unbersehbar. Zentralismus ist die Einbahnstraße zum Autoritarimus. Die Schrit-für-Schritt Entrechtung der Bürger geht mit damit einher und führt in den Faschismus, die Autokratie.
Weidmann sprach sich zudem gegen eine Erhöhung der Mindestreserve aus. „Die EZB hat nicht über Verteilungsgerechtigkeit zu entscheiden. Notenbanken haben ihr Mandat zu erfüllen: Preisstabilität. Das ist ihr Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zum Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte er. Ihre Aufgabe sei es nicht, dafür zu sorgen, dass eine Geschäftsbank angemessene Gewinne mache. In Zeiten des Negativzinses hätten die Banken draufgelegt, jetzt ist es andersherum. „Bei Investoren darf sich auch nicht der Eindruck breitmachen, dass europäische Banken, wenn sie mal Gewinne machen, diese nicht behalten dürfen. Sonst besteht die Gefahr, dass in diesen Sektor nicht ausreichend investiert wird“, warnte er.
COMMENT: Interventionismus als Instrument zunehmenden Zentralismus‘. Hauptinstrument aller Faschismen resp. Autokratien. Freie Märkte sind für das Funktionieren von Demokratien unabdingbar. Die Gier, die darin als menschliche „Erbsünde“ waltet, soll durch die Rahmenbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft zumindest gemildert werden in ihren Auswirkungen.
INTERNATIONAL
IOC lässt Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei Olympia 2024 zu
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat grünes Licht für die Beteiligung von Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris gegeben. Wie das Komitee mitteilte, dürfen die Athleten als Bedingung für ihre Teilnahme den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aktiv unterstützen. Bisher haben sich laut IOC elf Athleten, acht Russen und drei Belarussen, für die Spiele in Paris qualifiziert.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
USA: Michigan-Konsumklima gestiegen – Inflationserwartungen deutlich gesunken
MICHIGAN (dpa-AFX) – Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im November aufgehellt und die Inflationserwartungen sind deutlich gesunken. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima stieg von 61,3 Punkten im Vormonat auf 69,4 Punkte, wie die Universität am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit 62,0 Punkten gerechnet. Sowohl die Bewertung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen der Verbraucher hellte sich auf.
Die Inflationserwartungen der Verbraucher gingen deutlich zurück. Auf Sicht von einem Jahr sanken sie von 4,5 Prozent auf 3,1 Prozent. Der Rückgang um 1,4 Prozentpunkte ist der stärkste seit 22 Jahren. Die längerfristigen Inflationserwartungen gaben von 3,2 Prozent im Vormonat auf 2,8 Prozent nach. Es war jeweils ein deutlich geringerer Rückgang der Rate erwartet worden.
COMMENT: daraus ist abzulesen, dass die Neigung der Konsumenten zum Kaufen zunehmen wird, ein Triebmittel für die in den USA mit rund 65% dominierende Binnenwirtschaft. Das nährt die Inflation weiter.
Die Inflationserwartungen stehen an den Finanzmärkten besonders im Fokus, da die US-Notenbank Fed die künftigen Zinsentscheidungen von der Entwicklung von Wirtschaftsdaten abhängig macht. Auf ihrer jüngsten Sitzung hatte die Fed den Leitzins unverändert belassen. Die nächste Sitzung steht in der kommenden Woche an. Zuletzt wurde an den Märkten über Zinssenkungen im kommenden Jahr spekuliert.
Der Indikator der Universität Michigan misst das Kaufverhalten der US-Verbraucher. Er basiert auf einer telefonischen Umfrage unter etwa 500 Haushalten. Abgefragt werden die finanzielle und wirtschaftliche Lagebeurteilung sowie die entsprechenden Erwartungen./jsl/jha/
DJI: … Der Index für die Erwartungen belief sich auf 66,4 (Vormonat: 56,8), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 74,0 (68,3) angegeben.
Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.
Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/
US-Arbeitsmarkt zeigt sich robust im November
Von Amara Omeokwe
WASHINGTON (Dow Jones)–Das US-Jobwachstum ist im November robust geblieben, weshalb die Federal Reserve an ihrer restriktiven Geldpolitik festhalten dürfte. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 199.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs um 190.000 erwartet. Die Angaben für die beiden Vormonate wurden um 35.000 Jobs nach unten revidiert: Das Ministerium bestätigte für Oktober das Stellenplus von 150.000 und revidierte das Plus für September auf 262.000 (vorläufig: 297.000).
Die separat erhobene Arbeitslosenquote sank wider Erwarten im November auf 3,7 von 3,9 Prozent, während Ökonomen einen stabilen Wert von 3,9 Prozent vorhergesagt hatten. Für diese Statistik werden private Haushalte befragt, für die Beschäftigtenzahl hingegen Unternehmen und Behörden.
Die aktuellen Daten deuten auf einen Arbeitsmarkt, der sich genug abkühlt, um die Fed von weiteren Zinserhöhungen abzuhalten, aber immer noch zu stark ist, um Zinssenkungen in nächster Zeit in Betracht zu ziehen.
Die US-Notenbank steht vor dem heiklen Balanceakt, die Wirtschaft gerade so weit zu verlangsamen, dass die Inflation unter Kontrolle gebracht wird, ohne das Wachstum völlig abzuwürgen.
Die sogenannte Erwerbsquote – also der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtheit der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter – betrug 62,8 Prozent und ist seit August praktisch unverändert.
Die US-Stundenlöhne stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent auf 34,1 Dollar. Im Jahresvergleich lagen die Löhne um 4,0 (4,1) Prozent höher. Ökonomen hatten ein monatliches Plus von 0,3 Prozent und eine Jahresrate von 4,0 Prozent erwartet.
Mitarbeit: Andreas Plecko
USA: Arbeitslosenquote sinkt überraschend auf 3,7 Prozent
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Arbeitslosigkeit im November überraschend gefallen. Die Arbeitslosenquote fiel um 0,2 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer unveränderten Quote von 3,9 Prozent gerechnet.
Laut Ministerium sind derzeit etwa 6,3 Millionen US-Bürger ohne Job. Die Arbeitslosigkeit ist damit im längeren Vergleich niedrig. Die Entwicklung auf dem Jobmarkt ist mitentscheidend für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Ein robuster Arbeitsmarkt kann zu deutlicheren Lohnzuwächsen führen und den allgemeinen Preisanstieg verstärken./bgf
COMMENT: Der US-Arbeitsmarkt ist robust.
USA: Beschäftigung steigt etwas stärker als erwartet
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Wirtschaft hat im November etwas mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Außerhalb der Landwirtschaft sind 199 000 Stellen hinzugekommen, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit 185 000 neuen Stellen gerechnet.
Allerdings wurde der Beschäftigungsaufbau in den beiden Vormonaten um insgesamt 35 000 Stellen nach unten revidiert. Der Arbeitsmarkt bleibt unter dem Strich robust. Viele Unternehmen klagen über einen Arbeitskräftemangel./jsl/bgf/jha/
COMMENT: Nicht nur der Arbeitsmarkt, auch die US-Wirtschaft ist ziemlich robust – ungeachtet schwächerer Wirtschaftsdaten der letzten Zeit.
USA: Stundenlöhne steigen deutlicher als erwartet
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind die Löhne im November stärker gestiegen als erwartet. Die durchschnittlichen Stundenlöhne erhöhten sich zum Vormonat um 0,4 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Zuwachs um 0,3 Prozent erwartet. Im Oktober waren die Löhne um lediglich 0,2 Prozent gestiegen.
Im Jahresvergleich blieb der Lohnauftrieb mit 4,0 Prozent stabil. Nach wie vor klagen viele US-Unternehmen über einen Mangel an Arbeitskräften, weshalb die Löhne seit längerem deutlich steigen. Für die US-Notenbank Federal Reserve bedeutet das zusätzliche Inflationsrisiken./bgf/jsl/mis
COMMENT: Robuster Arbeitsmarkt sucht Arbeitskräfte – das ist inflationsnährend.
US-Regierung plant Hochgeschwindigkeitszug zwischen Los Angeles und Las Vegas
Die US-Regierung plant eine erste Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke im Land. Die Brightline West soll ab 2028 die Großstädte Los Angeles und Las Vegas verbinden, wie die Regierung mitteilte. Benannt wird die rund 350 Kilometer lange Verbindung damit nach dem Unternehmen, das die Strecke bauen und betreiben soll. Dazu will die Regierung bis zu drei Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) zuschießen.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Xi sieht wirtschaftliche Erholung Chinas in „entscheidender Phase“
Chinas Staatschef Xi Jinping sieht die Wirtschaft seines Landes in einer „entscheidenden Phase“. Es brauche „Anstrengungen“, um die Inlandsnachfrage zu steigern, und um ein günstiges Umfeld sowohl für den Konsum wie für Investitionen zu schaffen, sagte Xi nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Die Äußerungen fielen demnach bei einer Sitzung des mächtigen Politbüros vor zwei Tagen; diskutiert worden seien die wirtschaftlichen Leitlinien für das Jahr 2024.
Chinesischer Ballon und Kampfjets vor Taiwan gesichtet
Vor der Küste Taiwans sind nach Angaben aus Taipeh sowohl ein chinesischer Ballon als auch dutzende Kampfflugzeuge gesichtet worden. Der Ballon sei am Donnerstagmittag (Ortszeit) entdeckt worden, „nachdem er die Mittellinie der Straße von Taiwan überquert“ habe, teilte Taiwans Verteidigungsministerium mit. In einem Bericht des Ministeriums hieß es zudem, 27 chinesische Kampfflugzeuge hätten in einem Zeitraum von 24 Stunden bis Freitagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit) die Mittellinie der Straße von Taiwan passiert.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Putin tritt bei Präsidentenwahl 2024 erneut an
Der russische Präsident Wladimir Putin stellt sich bei der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres zur Wiederwahl. Putin gab seine Entscheidung laut übereinstimmenden Berichten der drei größten staatlichen russischen Nachrichtenagenturen im Kreml bei einer Ordensverleihung bekannt.
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POLITIK-BLOG/GdW: EU-Gebäuderichtlinie Schritt in richtige Richtung
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
GdW: Einigung bei EU-Gebäuderichtlinie Schritt in richtige Richtung
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht in der Einigung bei der EU-Gebäuderichtlinie einen großen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings komme es nun auf eine bezahlbare weitere Umsetzung an. Zuvor hatte sich die Europäische Union (EU) auf verpflichtende Primärenergieeinsparungen statt auf Mindestenergieeffizienzstandards geeinigt. „Statt eines verengten Blicks auf die Sanierung von Einzelgebäuden, was zu hohen Kosten führt, sollen Quartiersansätze ermöglicht werden. Dafür haben wir uns als GdW stark gemacht“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Richtig sei auch, dass sogenannte Nullemissionsgebäude keinerlei Emissionen aus fossiler Energie aufweisen dürfen. Allerdings drohten noch immer hohe Vorgaben für die Effizienz der Nullemissionsgebäude, die eine notwendige Sanierung auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele extrem teuer machen würden. Der GdW warnt, dass damit massive Mehrkosten im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr allein für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen im GdW drohten. „Das wäre sozialer Zündstoff, da es entweder deutliche Mieterhöhungen verursacht oder die Sanierungen aufgrund von Nichtfinanzierbarkeit ausbleiben werden“, so Gedaschko. …
Es folgen weitere Politikeransichten
Ungarn erhält 900 Millionen Euro von der EU – Deutschland 4 Milliarden
Ungarn erhält trotz seiner Blockadehaltung gegenüber der Ukraine EU-Hilfen in Höhe von 900 Millionen Euro. Die europäischen Finanzminister stimmten dem Vorschlag der EU-Kommission zu, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht. Brüssel hatte die Auszahlung nicht an Bedingungen geknüpft. Die Mittel sollen demnach die Folgen der Energiekrise abmildern.
Polen/Tusk: Müssen sofort nach Regierungsübernahme PiS-Politik stoppen
Nach dem Wahlsieg seiner pro-europäischen Koalition hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk einen entschiedenen Kurswechsel angekündigt. Wenn er die Regierung übernehme, werde er umgehend Maßnahmen ergreifen, um den von der rechtsnationalistischen PiS angerichteten Schaden zu beseitigen, sagte Tusk. Er warf der PiS vor, „ihre letzten Wochen (an der Macht) damit zu verbringen, den polnischen Staat zu verwüsten, zu zerstören und Geldströme an ihre eigenen Leute zu leiten“.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Regierung lässt Zeitplan für Haushaltseinigung offen
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner hat offen gelassen, ob aus Sicht der Regierung noch vor Weihnachten eine politische Einigung zum Haushalt 2024 erreicht werden kann. Neben allen politischen Fragen würden „alleine die notwendigen haushaltstechnischen Arbeiten eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Büchner bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die politische Einigung noch vor Weihnachten sicher sei. „Deshalb möchte ich jetzt auch hier nicht weiter darüber hinaus über Timing spekulieren“, betonte er.
Klingbeil: Schuldenbremse ist „Wohlstandsrisiko“ für Deutschland
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die Schuldenbremse auf dem SPD-Parteitag als „Wohlstandsrisiko“ für Deutschland bezeichnet. Er forderte eine Reform, denn man dürfe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die notwendigen Investitionen in die Zukunft nicht ausspielen gegen die notwendige Unterstützung für die Ukraine und Sozialausgaben. Andere Länder investierten aktuell massiv in die Transformation. Deutschland dürfe hier nicht zurückfallen, sagte er in einer kämpferischen Rede in Berlin.
Esken: Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat für eine Reform der Schuldenbremse geworben, denn eine Schuldenbremse dürfe keine Zukunftsbremse sein. Sie zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP den aktuellen Streit um die Schließung der Haushaltslücke beilegen wird. Der Union mit CDU-Chef Friedrich Merz warf sie hingegen auf dem Bundesparteitag der SPD populistischen Vandalismus und Hetze vor.
Lindner: Werden nächste Schritte zu Einigung bei EU-Fiskalregeln gehen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht nach nächtlichen Verhandlungen Fortschritte für eine Reform der EU-Fiskalregeln und erwartet, dass bald die „nächsten Schritte“ zu einer Einigung folgen können. „Es stehen jetzt technische Arbeiten an, und es stehen auch politisch-rechtliche Prüfungen an. Und auf deren Basis werden wir dann in absehbarer Zeit wieder miteinander sprechen und werden die nächsten Schritte zu einer Einigung gehen“, sagte Lindner bei seinem Eintreffen zur Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel. „Mein Freund und Kollege Bruno Le Maire hat gestern Vormittag gesagt, es gebe 90 Prozent Übereinstimmung. Nach der heutigen Nacht würde ich sagen, wir sind weiter: Wir sind bei 92 Prozent Übereinstimmung inzwischen.“
Anders als noch vor einigen Monaten, sei „inzwischen weit akzeptiert, dass wir für die Defizite und für den Abbau der Verschuldung insgesamt klare Sicherheitslinien brauchen“. Jetzt gehe es darum, „diese Sicherheitslinien zu programmieren, also die richtigen Zahlen einzugeben“. Dazu gebe es noch unterschiedliche Sichtweisen. „Dieselben Werte können für den einen Staat überfordernd sein, für den anderen unterfordernd“, gab Lindner zu bedenken. Deshalb sei hier noch technische Arbeit zu leisten, aber im Prinzip sei die Verständigung auf die Instrumente gegeben.
„Sorgen“ bereite ihm hingegen noch der sogenannte korrektive Arm des Stabilitätspaktes, bei dem es um die Defizitverfahren gehe. Lindner wies Vorstellungen zurück, mit einer Art Goldenen Regel im Bereich des Defizitverfahrens Raum für Investitionen zu schaffen. Exzessive Defizite dürften nicht verwaltet, relativiert oder entschuldigt werden. „Exzessive Defizite müssen abgebaut werden„, mahnte er. Hier müsse man noch an einem gemeinsamen Verständnis arbeiten. Die nächtlichen Verhandlungen seien geprägt gewesen „von der Suche nach einem gemeinsamen Verständnis – freilich von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten“.
Le Maire betonte seinerseits, man habe nun „eine bessere Balance zwischen der notwendigen Sanierung der öffentlichen Finanzen“ gefunden. „Ich würde sagen, wir sind uns jetzt zu 95 Prozent einig“, hob er in einem Statement vor den Aussagen Lindners hervor. Frankreich wolle verantwortungsvolle und klare Regeln, die es ermöglichten, die öffentlichen Finanzen der 27 EU-Mitgliedstaaten wiederherzustellen und die Investitionskapazitäten, insbesondere in die Dekarbonisierung und den Klimawandel, aufrechtzuerhalten. Jetzt bleibe noch ein letzter Schritt. „Der letzte Schritt ist immer der schwerste“, räumte er aber ein.
Die spanische Finanzministerin Nadia Calvino sagte, man hoffe, die Beratungen „in den kommenden Tagen“ abzuschließen. Falls nötig, werde ein außerordentliches Finanzministertreffen einberufen, um noch vor Jahresende eine politische Einigung abzuschließen, kündigte Calvino an, die derzeit den EU-Ratsvorsitz führt.
Bundesregierung: EU-Gipfel befasst sich insbesondere mit Ukraine-Krieg
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche soll nach Angaben der Bundesregierung vor allem der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen. „Der Europäische Rat wird sich insbesondere mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befassen“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin. Auch über die Lage im Nahen Osten werde sich der Gipfel austauschen. Darüber hinaus werde das Erweiterungspaket der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema sein. „Spiegelbildlich dazu“ werde es dann auch um den damit eng verknüpften internen Reformprozess der EU gehen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in diesem Zusammenhang allerdings gefordert, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine von der Tagesordnung des Treffens zu nehmen.
Ein weiteres zentrales Thema soll laut Büchner eine Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens im Rahmen der Halbzeitüberprüfung sein. „Wir unterstützen dabei eine zügige Einigung“, hob der stellvertretende Regierungssprecher hervor. „Priorität für die Bundesregierung hat dabei die nachhaltige Unterstützung der Ukraine.“
Gesprächsgegenstand würden auch die Themen Sicherheit und Verteidigung sowie Migration sein. Darüber hinaus sei Deutschland bei den Außenbeziehungen eine strategische, zukunftsorientierte Diskussion über die Beziehungen zur Türkei wichtig, erklärte Büchner. Scholz nimmt nach seinen Angaben an beiden Tagen am Gipfel teil und zuvor auch ab Mittwochnachmittag am EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel.
Eingeladen seien neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten die sechs Partnerländer des westlichen Balkans, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo. Dabei solle die Zusammenarbeit weiter vertieft werden.
SPD-Parteitag für höhere Belastung von Reichen und lockerere Schuldenbremse
Der SPD-Parteitag hat sich für eine höhere Belastung von Reichen und für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Die Delegierten stimmten auf dem Bundesparteitag in Berlin für einen Leitantrag, der eine Steuererhöhung für Menschen mit sehr hohem Einkommen und eine Steuererleichterung für 95 Prozent der übrigen Steuerzahler vorsieht. Erbschaften und Einkommen sollen gerechter besteuert werden.
SPD-Generalsekretär Kühnert im Amt bestätigt
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Kühnert stimmten am Freitag 92,55 Prozent der Delegierten. Der heute 34-Jährige hatte das Amt 2021 übernommen. Damals wurde er mit 77,8 Prozent der Stimmen gewählt. Zuvor waren bereits die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wiedergewählt worden. Esken steht seit 2019 an der Spitze der SPD, Klingbeil seit 2021.
Länderinnenminister: Gegen Leugnung des Existenzrechts Israels vorgehen
Die Innenminister der Bundesländer wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels vorzugehen. Die Innenministerkonferenz (IMK) forderte zum Abschluss ihres Treffens Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Prüfung auf, ob das geltende Strafrecht angepasst werden müsse.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
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BILDUNG
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MEDIEN – IT
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RECHT
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GESELLSCHAFT – RELIGION
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RUSSLAND – UKRAINE
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US-Botschaft in Bagdad Ziel von Raketenbeschuss
Am Freitagmorgen sind nach Angaben eines irakischen Sicherheitsbeamten mindestens drei Raketen auf die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad abgefeuert worden. Gegen 04.20 Uhr (Ortszeit, 03.20 Uhr MEZ) seien „drei auf die US-Botschaft abzielende Katjuscha-Raketen nahe der Grünen Zone in der Nähe des Flusses Tigris“ eingeschlagen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von dem Sicherheitsbeamten, der anonym bleiben wollte.
Länderinnenminister: Gegen Leugnung des Existenzrechts Israels vorgehen
Die Innenminister der Bundesländer wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels vorzugehen. Die Innenministerkonferenz (IMK) forderte zum Abschluss ihres Treffens Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Prüfung auf, ob das geltende Strafrecht angepasst werden müsse.
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