FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg: Israels Armee stößt im Süden des Gazastreifens weiter vor, intensive Angriffe auf größere Stadt im Süden Gazas. Militär: 200 Hamas-Ziele angegriffen. Wachsende Kritik an Israels Vorgehen. Gaza: Offenbar viele Kinder unter den Opfern. Bericht: Israel ist zur Flutung der Tunnel in der Lage. Erneut Gefechte an Israels Grenze zum Libanon.

Ukraine-Krieg: Selenskyj wirbt per Video um Geld vor Senatoren: Wegfall von US-Waffenhilfe droht zum Jahresende. Die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden zum Jahresende aufgebraucht sein. Aufruf zum Handeln an den Kongress: Ukrainische Niederlage droht. Ukraine erwartet neue massive russische Raketenschläge auf Stromnetz. London: Schätzungsweise 70 000 Russen in Ukraine getötet. Russische Behörden bestätigen Tod eines Generals in der Ukraine. Awdijiwka weiter heftig umkämpft. Russische Drohnen über dem Gebiet Charkiw. Russland berichtet erneut von abgewehrten Drohnenangriffen

DAX-Rakete: Vor dem Katzenjammer kommt die Euphorie

MARKTUMFELD
* Klimawandel: CO2-Ausstoß hat wieder zugenommen.
* Experte: Sehen keine Welle Insolvenzen – „Wir hatten drei Jahre paradoxe Situation“

ZENTRALBANKEN
* Australische Notenbank hält Leitzins stabil bei 4,35%
* Schnabel: Weitere EZB-Zinserhöhungen eher unwahrscheinlich

INTERNATIONAL
* Rüstungsunternehmen verlieren – trotz Ukrainekrieg

COP28
* Bekenntnis zu Aus für Fossile bleibt in Dubai weiter ungewiss
* Studie: 1,5-Grad-Grenze könnte schon in sieben Jahren überschritten werden

USA
* Auftragseingang der US-Industrie im Oktober stärker als erwartet gesunken

CHINA
* Caixin/S&P Global: PMI in Chinas Servicesektor im November gestiegen

AFRIKA – EU – RUSSLAND
* Stärkung der militärischen Zusammenarbeit: Russische Delegation im Niger
* Niger kündigt Abkommen mit EU über zivile und militärische Zusammenarbeit auf

ISRAEL
* Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Netanjahu wieder aufgenommen

FRANKREICH
* Frankreich: Industrie produziert erneut weniger

DEUTSCHLAND
* Wenig Impulse fürs Weihnachtsgeschäft
* Rechnungshof: Budget 2023 verfassungsrechtlich äußerst problematisch

ÖSTERREICH
* Lohnsteueraufkommen stieg 2022 um 5,2 %

MEDIZIN
* Enttäuschend: In Deutschland erst 3 Millionen mit angepasstem Corona-Impfstoff geimpft

UMWELT
* Klimakrise: Fachleute warnen vor Desinformation im Rahmen der Klimakonferenz
* Regelenergie: Große Batteriespeicher lösen immer mehr Gaskraftwerke ab

BILDUNG
* PISA-Studie in Österreich und Deutschland: Pandemie hinterlässt deutliche Spuren

HELLMEYER

Märkte: Korrektive Konsolidierung
IW-Umfrage: Fortsetzung der wirtschaftlichen Schockstarre
Deutschland: Insolvenzwelle startet

Hellmeyer der Woche KW 49
Neues Interview mit Bernd Heller: „Smartes Geld“

MÄRKTE

Märkte: Korrektive Konsolidierung

Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden in einer korrektiven

Konsolidierung. Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte unterschiedliche Signale.

Positiv war der Rückgang der Preisinflation in der Schweiz ebenso wie der Caixin PMI für Chinas

Dienstleistungssektor.

Neutral war der Sentix-[Konjunktur]-Index der Eurozone, der leicht stieg, aber die Prognose verfehlte.

Belastend wirkten unerwartet schwache US-Auftragseingänge der Industrie als auch der Rückgang der deutschen Exporte und Importe und die Einkaufsmanagerindices Japans. Zusätzlich ernüchterten bezüglich Deutschlands eine Studie des IW als auch der

Insolvenzbericht des Auskunftsunternehmens Creditreform (siehe unten).

Europas Aktienmärkte waren widerstandsfähig. So legte der DAX minimal zu, während der

EuroStoxx 50 marginal verlor. Die US-Märkte standen unter stärkeren Druck. So sank der S&P 500

um 0,61%, der Citi US-Tech 100 um 1,04%. In Fernost verloren der Nikkei (Stand 06:45 Uhr) 1,16%,

der CSI 300 (China) 0,80% der Hangseng (Hongkong) 1,61% , der Kospi (Korea) -0,52%, während

der Sensex (Indien) um 0,49% zulegte.

An den Rentenmärkten wurde das ermäßigte Renditeniveau gehalten. So rentiert die 10 jährige

Bundesanleihe heute früh mit 2,34% ( Vortag Eröffnung bei 2,36%). Die 10 jährige US-

Staatsanleihe wirft eine Rendite in Höhe von 4,24% ab. Gestern lag die Eröffnung bei 4,25%.

Der USD konnte leicht an Boden gegenüber dem EUR gewinnen und notiert zur Eröffnung im

Tagesvergleich um 0,3% fester.

Gold und Silber kamen nach dem fulminanten Anstieg inklusive

technischen Ausbrüchen, die normalerweise weitere Käufe auslösen, unter massiven Druck. War

das „Aufpasserteam“ an den Future-Märkten bei dem fulminanten Anstieg zuvor abgelenkt?

Berichte & Analysen – Auswahl

Ein Überblick:

• Berlin: Der FDP-Generalsekretär bremste gestern die Erwartung an eine zügige

Einigung über den Haushalt. Kanzler Scholz erwartet „sehr zügige“ Lösung.
=> Interessant

• Berlin: Der BDI appelliert an die Regierung und fordert ein

Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien und den Abschluss des

Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten.
=> Mercosur: Zu viele Forderungen der EU (Souveränität)?

• Berlin: Kanzler Scholz und Brasiliens Präsident wollen EU-Mercosur

Freihandelsabkommen zeitnah abschließen (Probleme; EU-Standards, Widerstand

Frankreichs, Position Argentiniens).
=> Wille vorhanden, Möglichkeit auch?

• Washington: Der IWF setzt sich bei COP 28 in Dubai für einen stärkeren Einsatz von

CO2-Preisen als Steuerungselement ein (Preiserhöhungen im Zeitverlauf).
=> Interesssant

• Nahost: Das Außenamt betonte, Israel müsse sich an das Völkerrecht halten –

Israel ordnet Evakuierungen an – Bewohner in Gaza verzweifelt (Reuters O-Ton) –

WHO plant Sonntag Notsitzung zur Lage in Palästina und räumt Lager in Gaza
=> Kritisch, asymmetrische Anwendung von Völkerrecht und humanitären Menschenrechten?

Deutschland: Insolvenzwelle startet

Die Zahl der Insolvenzen steigt drastisch an. Ein aktueller Report seitens des

Auskunftsunternehmens Creditreform eröffnet die Ausmaße des Problems. Es gibt/gab

23,5% mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Insgesamt stellt sich die Zahl auf 18.100

(Vorjahr 14.660). Auffällig sei die offene Kritik am politischen „Schlingerkurs“.

Hintergrund der Insolvenzwelle seien zudem die Rezession und hohe

Kostenbelastungen (Energie).
=> Negativ

Deutschland: IW-Umfrage: Fortsetzung der wirtschaftlichen Schockstarre

Die deutsche Wirtschaft rechnet laut Umfrage des IW Köln (2.200 Unternehmen) per

2024 nicht mit einem Aufschwung. Lediglich 23% der befragten Unternehmen blicken

positiv auf 2024, während 35% negative Erwartungen haben. Laut IW signalisiere die

Konjunkturumfrage eine Fortsetzung der „ökonomischen Schockstarre“.
=> Negativ

Die Geschäftserwartungen seien auf das prekäre Niveau von Herbst 2022 gesunken. Seinerzeit

war die Lage von Energiepreisschocks, hoher Inflation und der Gefahr einer Energiemangellage

geprägt. Laut IW erklärten die im Gefolge der russischen Invasion in der Ukraine stark

angestiegenen Energiepreise, die damit einhergehende allgemeine Verteuerung, die

geopolitischen Verunsicherungen und die deutlich nachlassende Dynamik der Weltwirtschaft

den ökonomischen Stillstand in Deutschland.

Kommentar: Das Thema Energie spielt die Hauptrolle. Wir leben in einem energetischen

Zeitalter. Ohne dauerhafte Versorgungssicherheit und preisliche Konkurrenzfähigkeit droht der

Standort mangels erforderlichen Investitionstätigkeit zur Erhaltung des Kapitalstocks

(Grundlage aller Einkommen für Staat und Haushalte) zur „Resterampe“ zu mutieren.

Das hat Folgen für Arbeitsplätze und Investitionen. Jedes fünfte Unternehmen (20%) rechnet

2024 mit mehr, 35% der Unternehmen jedoch mit weniger Beschäftigten. Das IW konstatiert,

dass der über lange Zeit erfolgte Beschäftigungsaufbau in Deutschland vorerst sein Ende

gefunden haben dürfte.

Kommentar: Das IW liegt richtig. Die Ermüdungserscheinungen im Beschäftigungsaufbau

waren in den jüngsten Daten erkennbar. Die Arbeitslosenquote legte bereits seit Mai 2022 von

5,0% auf 5,9% zu.

Nur 27% der Unternehmen planen mit höheren Investitionsausgaben als im zu Ende gehenden

Jahr, während 36% der Firmen geringere Investitionsbudgets planen. Das IW stellt fest, dass

die Investitionsschwäche 2024 nicht überwunden würde.

Kommentar: Dieses Umfrageergebnis ist ohne „Wenn“ und ohne „Aber“ prekär. Produktivität

und Investition sind korreliert. Damit schriebe sich das deutsche Produktivitätsproblem fort!

Die Umfrage weist zudem auf eine Fortsetzung der Bau- und Industriekrise in Deutschland hin.

25% der Industriebetriebe erwarten für 2024 eine höhere Produktion, aber 38% unterstellen

einen Rückgang.

Bei den Baufirmen gehen 54% von einem Produktionsminus aus, nur 13%

erwarten einen Anstieg.

Die Geschäftsperspektiven der Dienstleister sind dagegen nahezu

ausgeglichen, 26% rechnen mit besseren, 27% mit schlechteren Geschäften.

Kommentar: Als Leser dieses Reports sind die Ergebnisse dieser Umfrage keine Überraschung.

Die Lage ist prekär. Es ist nicht eine Konjunkturdelle (Habecks O-Ton), sondern ein komplexes

strukturelles Problem, das durch mangelnde Konkurrenzfähigkeit insbesondere im Sektor

Energie (Versorgungssicherheit und Preise) definiert ist, aber auch durch markante Defizite in

Infrastruktur, in der IT, bei Bürokratie, bei Steuern und bei der Bildung.

Als Fazit lässt sich ziehen, dass jeder Tag der vergeht, ohne dass an diesen strukturellen

Themen gearbeitet wird, ein verlorener Tag ist und das Problem verschärft.

Deutschland: Insolvenzwelle startet

Die Zahl der Insolvenzen steigt in Deutschland drastisch an. Insbesondere seien ein Anstieg

bei Großinsolvenzen (+50% im Jahresvergleich) und im Deutschland tragenden Mittelstand

(bei Unternehmen mit 51 – 250 Mitarbeitern +76%) zu verzeichnen. Ein aktueller Report seitens

des Auskunftsunternehmens Creditreform eröffnet die Ausmaße des Problems. Es gibt/gab

23,5% mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Insgesamt stellt sich die Zahl auf 18.100 (Vorjahr

14.660). Auffällig sei die offene Kritik am politischen „Schlingerkurs“.

Hintergrund der Insolvenzwelle seien zudem die Rezession und hohe Kostenbelastungen. O-Ton: Immer mehr Firmen würden unter den Dauerbelastungen der hohen Energiepreise und der Zinswende

zusammenbrechen.

Kommentar: Die Dominosteine beginnen zu fallen. Was muss noch passieren, dass es zu einer

Kehrtwende der Politik kommt. Muss das Kind erst mit dem Bade ausgeschüttet werden?

Datenpotpourri

Eurozone: Sentix-Index etwas höher, aber Prognose verfehlt

Der Sentix-[Konjunktur]-Index stellte sich per Berichtsmonat Dezember auf -16,8 (Prognose -16,4) nach zuvor -18,6 Punkten.

Deutschland: Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Oktober einen Überschuss in Höhe

von 17,8 Mrd. EUR (Prognose 17,1 Mrd. EUR) nach zuvor 16,7 Mrd. EUR (revidiert von 16,5 Mrd.

EUR) aus. Die Exporte sanken im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose +1,1%) nach zuvor -2,5%

(revidiert von -2,4%), während die Importe um 1,2% fielen (Prognose +0,8%) nach zuvor -1,9%

(revidiert von -1,7%). Abnehmende Exporte als auch Importe implizieren eine geringere

gesamtwirtschaftliche Aktivität.

Schweiz: Verbraucherpreise legen nur noch mit 1,4% (J) zu

Die Verbraucherpreise verzeichneten per Berichtsmonat November im Monatsvergleich einen

Rückgang um 0,2% (Prognose -0,1%) nach zuvor +0,1%. Im Jahresvergleich kam es zu einem

Anstieg um 1,4% nach zuvor 1,7%. Es war die geringste Zunahme seit Oktober 2021.

USA: Auftragseingang und Revision enttäuschen

Der Auftragseingang der US-Industrie sank per Berichtsmonat Oktober im Monatsvergleich um

3,6% (Prognose -2,8% nach zuvor +2,3% (revidiert von +2,8%).

China: Laut Caixin solides Wachstum im Dienstleistungssektor

Der Caixin PMI des Dienstleistungssektors stellte sich per November auf 51,5 nach zuvor 50,4

Punkten. Nachfolgende Tabelle belegt, dass der private Anbieter der PMIs Caixin eine bessere

Bewertung der Lage impliziert als der staatliche Anbieter NBS (National Bureau of Statistics).

Japan: Dynamikverluste, Composite PMI (Gesamtwirtschaft) unter 50 Punkten

Der Jibun Bank PMI des Dienstleistungssektors stellte sich per November auf 50,8 nach zuvor

51,7 Punkten, Der Jibun Bank PMI für die Gesamtwirtschaft (Composite Index) sank von 50,0

auf 49,6 Zähler.

Türkei: Verbraucherpreise bei 61,98% (J)

Die Verbraucherpreise nahmen in der Türkei im Jahresvergleich um 61,98% zu (Prognose

63,0%, Vormonat 61,36%).

Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (inkl. Graphiken!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Die Euphorie kommt vor dem Katzenjammer. DAX hat Allzeithoch nicht überwinden können und schließt mit 16.405 Punkten um 0,04% höher nach Seitwärtsgang in enger Spanne und durchschnittlichem Umsatz auf hohem Niveau.

Termine

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Marktumfeld

Experte: Sehen keine Welle Insolvenzen – „Wir hatten drei Jahre paradoxe Situation“ – KURZVIDEO

Die Zahl der Unternehmen, die in Deutschland Insolvenz anmelden, schnellt in die Höhe und versetzt Wirtschaft und Politik in Sorge. Creditreform-Wirtschaftsforscher Patrik-Ludwig Hantzsch erklärt jedoch, warum die aktuelle Entwicklung ein verzerrtes Bild zeigt.

Droht der „Insolvenztsunami“? Zahl der Firmenpleiten 2023 deutlich gestiegen

HB – Klimawandel: CO2-Ausstoß hat wieder zugenommen.

Klimawandel ist das, was der Menschheit passiert, während sie in Dubai damit beschäftigt ist andere Pläne zu machen. Die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen werden sich in diesem Jahr erneut erhöhen. Das zeigt der neue Bericht des Global Carbon Project, an dem mehr als 120 Wissenschaftler und 95 Organisationen weltweit mitgewirkt haben. Der Report wird an diesem Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Dubai vorgestellt.

Insgesamt werden 2023 weltweit 36,8 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen, ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so die Prognose der Forscher. Dazu kommen CO2-Emissionen aus der Landnutzung, die vor allem durch die Abholzung von Tropenwäldern entstehen. Diese Emissionen werden 2023 voraussichtlich bei 4,1 Milliarden Tonnen CO2 liegen.

Die Zahlen stehen im Widerspruch zum erklärten Ziel der Staatengemeinschaft, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Leiter der Studie, Pierre Friedlingstein von der University of Exeter hält es für „unvermeidlich“, dass das 1,5-Grad-Ziel überschritten wird.

Der Hoffnungsschimmer: „Wir laufen weiter in die falsche Richtung, aber langsamer“, sagt Studien-Mitautorin Julia Pongratz von der Universität München. Sie schließt nicht aus, dass der Höhepunkt der Emissionen in diesem Jahr erreicht werden könnte.

In den einzelnen Regionen zeigt sich folgendes Bild:

In der EU werden die Emissionen voraussichtlich um 7,4 Prozent gegenüber 2022 sinken. Die EU ist für sieben Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.
In den USA, die für 14 Prozent der CO2-Emissionen stehen, wird der Ausstoß vermutlich um drei Prozent sinken.
In China, mit 31 Prozent größter CO2-Emittent der Welt, steigen die Emissionen vermutlich um vier Prozent an.
In Indien steigen die Emissionen voraussichtlich um 8,2 Prozent. Das Land steht für acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.

Klimaschutz: CO2-Emissionen steigen auch 2023 – HB, 5.12.2023

Forscher sehen die globalen Emissionen auf einem Rekordniveau, für eine Trendwende reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Doch es gibt zumindest eine positive Entwicklung.

Zentralbanken

Australische Notenbank hält Leitzins stabil bei 4,35%

Die australische Notenbank hat die Zinsen wie erwartet stabil gehalten. Der Leitzins „Cash Rate“ liegt weiterhin bei 4,35 Prozent, wie die Reserve Bank of Australia (RBA) nach ihrer Ratssitzung am Dienstag mitteilte. Die Notenbank warnte erneut, dass die anhaltende Inflation eine weitere Straffung der Geldpolitik erforderlich machen könnte. „Ob eine weitere Straffung der Geldpolitik notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Inflation in einem angemessenen Zeitrahmen aufs Zielniveau zurückkehrt, wird von den Daten abhängen und der Bewertung der Risiken“, sagte RBA-Gouverneurin Michele Bullock.

Schnabel: Weitere EZB-Zinserhöhungen eher unwahrscheinlich

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel keine weiteren Zinserhöhungen mehr in Aussicht stellen. Schnabel sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Die jüngsten Inflationszahlen haben einen weiteren Zinsanstieg eher unwahrscheinlich gemacht.“ Schnabel hatte kürzlich noch argumentiert, dass „die letzte Meile“ auf dem Weg zu 2 Prozent Inflation schwer werden könnte. Angesprochen darauf, sagte sie: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung.“

Angesichts der sich rasch ändernden Inflationszahlen sollte der EZB-Rat auch davon absehen, den Märkten eine zu weit in die Zukunft reichende Guidance zu geben. „Wir sind viele Male in beide Richtungen überrascht worden“, sagte Schnabel und fügte hinzu: „Wir sollten vorsichtig damit sein, Statements über die Dinge abzugeben, die in sechs Monaten passieren werden. Gleichwohl warnte die als geldpolitischer Falke bekannte EZB-Direktorin davor, jetzt schon den Sieg über die Inflation zu erklären.

FRANKREICHS BANKEN – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Kapitalanforderungen für mehrere französische Banken im Rahmen des jährlichen Bankenprüfungsprozesses erhöht. Das teilten die betroffenen Gruppen gesondert voneinander mit. Betroffen sind die Credit Agricole, BNP Paribas sowie Societe Generale, die alle 2024 eine höhere harte Kernkapitalquote CET1 vorweisen müssen als 2023. (Börsen-Zeitung)

INTERNATIONAL

Deutsche gegen Trend im Plus Rüstungsbauer verlieren Einnahmen – Nachfrage zu hoch? – KURZVIDEO

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine steigt die Nachfrage nach Waffen und Munition in enorme Höhen. Paradoxerweise verzeichnen die großen Rüstungskonzerne der Welt dennoch ein Einnahme-Minus. Sipri sieht sie mit der Nachfrage überfordert. Drei deutsche Konzerne liefern jedoch andere Zahlen.

Auftragsplus wegen Ukrainekrieg: Gewinne der Rüstungsriesen schrumpfen 2022

COP28

Bekenntnis zu Aus für Fossile bleibt in Dubai weiter ungewiss

Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai bleibt weiter fraglich, ob dort ein Bekenntnis zum Abschied von der Nutzung fossiler Energien zustande kommt. Ein am Dienstag verbreiteter neuer Textentwurf für das geplante Abschlussdokument listet zunächst nur verschiedene Optionen auf. Eine davon ist, das Thema gar nicht zu erwähnen.

Studie: 1,5-Grad-Grenze könnte schon in sieben Jahren überschritten werden

Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, könnte einer neuen Studie zufolge bereits in sieben Jahren Makulatur sein. Der Ausstoß von CO2 durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe sei im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent gestiegen, berechneten Wissenschaftler des Global Carbon Project in ihrer am Dienstag vorgelegten Untersuchung. Demnach besteht eine 50-prozentige Chance, dass die Erwärmung das 1,5-Grad-Ziel bis etwa 2030 überschritten wird.

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

Auftragseingang der US-Industrie im Oktober stärker als erwartet gesunken

WASHINGTON (Dow Jones)–Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Oktober um 3,6 Prozent gegenüber dem Vormonat verringert. Volkswirte hatten dagegen mit einem Rückgang um 3,5 Prozent gerechnet.

Für den Vormonat ergab sich ein Plus von 2,3 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Vorläufig war eine Zunahme von 2,8 Prozent berichtet worden. Beim Bestelleingang für langlebige Wirtschaftsgüter meldete das Ministerium für Oktober einen Rückgang von 5,4 Prozent nach vorläufig minus 5,4 Prozent.

Der Auftragseingang ohne Berücksichtigung des Rüstungssektors sank um 4,2 Prozent. Die Order ohne Transportbereich nahmen um 1,2 Prozent ab. Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, reduzierten sich um 0,3 Prozent. Im Vormonat war ein Minus von 0,2 Prozent registriert worden.

Lula: Putin zum G20-Gipfel in 2024 eingeladen – Gericht entscheidet über Verhaftung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im kommenden Jahr nach Brasilien einladen und lässt offen, ob dieser dort eine Verhaftung zu befürchten hätte. Der internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Lula betonte allerdings, dass Russland und auch die USA anders als Brasilien den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen würden.

„Ich kann nicht sagen, was passieren wird. Der (brasilianische) Staatspräsident kann das nicht entscheiden, das wird die Gerichtsbarkeit entscheiden“, sagte Lula auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Ob er verhaftet wird, wenn er kommt – kann sein, kann nicht sein.“ Brasilien wird als Präsidentschaft der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im kommenden Jahr den Gipfel organisieren.

Auf einer Pressekonferenz nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen kritisierte Lula zudem den Tod von zahlreichen Frauen und Kinder im Gazastreifen und warf den Vereinten Nationen vor, sich nicht ausreichend für Frieden in der Region eingesetzt zu haben. Lula forderte eine Reform des UN-Weltsicherheitsrats, damit auch Länder wie etwa Brasilien und Deutschland einen Sitz in dem Gremium hätten.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte sich für eine Reform stark und verlangte mehr Mitspracherecht für den globalen Süden. Mit Blick auf Israel betone Scholz, dass Israel ein Recht habe, sich gegen die Angriffe der radikalislamischen Hamas zu wehren und die Hamas zu besiegen. Gleichzeitig rief er zum Schutz von Zivilisten auf.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Caixin/S&P Global: PMI in Chinas Servicesektor im November gestiegen

Bei den chinesischen Dienstleistern hat sich die Geschäftsaktivität im November verbessert. Der von Caixin Media Co und dem Researchhaus S&P Global ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Servicesektor erhöhte sich auf 51,5 (Oktober: 50,4) Punkte und damit auf den höchsten Stand seit drei Monaten. Der Index basiert auf einer Umfrage unter rund 400 Unternehmen, wobei auch kleinere, in Privatbesitz befindliche Firmen stärker berücksichtigt sind.

AUSTRALIEN

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AFRIKA

Stärkung der militärischen Zusammenarbeit: Russische Delegation im Niger

Erstmals seit dem Militärputsch im Niger Ende Juli ist eine russische Delegation offiziell in das westafrikanische Land gereist. Die von Russlands Vize-Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow geleitete Delegation wurde am Montag von Nigers Machthaber Abdourahamane Tiani empfangen, wie die Militärregierung im Rundfunk mitteilte. Demnach unterzeichneten beide Parteien im Anschluss an das Treffen „Dokumente zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Republik Niger und der Russischen Föderation“.

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Niger kündigt Abkommen mit EU über zivile und militärische Zusammenarbeit auf

Gut vier Monate nach ihrer Machtübernahme hat die Militärregierung im westafrikanischen Niger das Ende ihrer Zusammenarbeit mit der EU bei einer zivilen und einer militärischen Mission erklärt. Der nigrische Staat habe das Abkommen mit der EU über die zivile Mission EUCAP Sahel Niger gekündigt und seine Zustimmung zur Militärmission EUMPM zurückgezogen, erklärte das Außenministerium in Niamey am Montag.

ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Netanjahu wieder aufgenommen

Zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die islamistische Hamas ist am Montag in Israel das Korruptionsverfahren gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wieder aufgenommen worden. Israelischen Medien zufolge könnte Netanjahu in einigen Monaten in den Zeugenstand gerufen werden. Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war das Verfahren zunächst auf Eis gelegt worden. Der 74-jährige Netanjahu ist in insgesamt drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. In den Verhandlungen am Montag ging es um den Vorwurf, Netanjahu habe der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf der zu dem Konzern gehörenden Website Walla gewährt.

EUROPA

Frankreich: Industrie produziert erneut weniger

PARIS (dpa-AFX) – Die französische Industrie hat im Oktober erneut weniger produziert. Gegenüber dem Vormonat sei die Gesamtherstellung um 0,3 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris mit. Analysten hatten hingegen einen Zuwachs von im Schnitt 0,2 Prozent erwartet. Bereits im September war die Produktion gefallen. Der Rückgang fiel mit 0,6 Prozent sogar etwas stärker aus als bisher bekannt.

Die Warenherstellung im verarbeitenden Gewerbe stieg zwar leicht an. Allerdings ging die Aktivität im Bausektor, im Bergbau und unter den Versorgern zurück.

Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Gesamtproduktion um 1,8 Prozent und damit deutlich schwächer als erwartet./bgf/tih

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Ifo-Institut: Einzelhandel erwartet wenig Impulse für Weihnachtsgeschäft

BERLIN (Dow Jones)–Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich nach einer Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung etwas verbessert. Der Indikator stieg von saisonbereinigt korrigierten minus 13,5 Punkten im Oktober auf minus 8,8 Punkte im November. Laut aktueller Ifo-Umfrage sei das der erste Anstieg seit drei Monaten. „Trotz etwas besserer Stimmung der Einzelhändler bleibt die schon das ganze Jahr schwächelnde Nachfrage auch in der umsatzstarken Vorweihnachtszeit herausfordernd“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Vom Weihnachtsgeschäft dürften daher dieses Jahr keine überraschend großen Impulse ausgehen. Auch die Erwartungen an die kommenden Monate blieben pessimistisch.

Besonders angespannt blieb die Lage bei Möbelhäusern und Baumärkten. Zum Start des Weihnachtsgeschäfts bewerteten auch die Händler mit Unterhaltungselektronik und Spielwaren ihre Geschäftssituation überwiegend eingetrübt.

Besser lief es bei Lebensmitteleinzelhändlern und im Kfz-Handel. „Wie in der Gesamtwirtschaft dürfte sich auch im Einzelhandel der Preisauftrieb in den kommenden Monaten weiter abschwächen„, sagte Höppner. Besonders bei den Lebensmitteln verringere sich der Preisdruck. In Supermärkten seien zuletzt noch häufiger Preisanhebungen zu beobachten gewesen als in anderen Einzelhandelsbereichen.

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Deutsche Banken/SIGNA – Die Schweizer Privatbank Julius Bär ist nicht die einzige Bank, die Probleme mit der Signa-Krise bekommen könnte. Auch bei deutschen Banken wird eine mögliche Benko-Pleite Spuren hinterlassen, wenngleich kein Institut in seiner Existenz gefährdet ist. (Süddeutsche Zeitung)

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Abschluss in Ländertarifrunde rückt näher – Einigung für Wochenende erwartet

Im Ländertarifstreit deutet sich vor der dritten Tarifrunde in Potsdam Entspannung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften rechneten mit einer Einigung. Er gehe davon aus, dass es bis zum Wochenende einen Tarifabschluss gebe, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Die dritte Tarifrunde startet am Donnerstag in Potsdam und dauert voraussichtlich bis Samstag. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Silberbach kritisierte, bei Bund und Kommunen sowie andererseits den Ländern gebe es bei vergleichbaren Tätigkeiten Einkommensunterschiede zwischen 8 und 10 Prozent.

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Rechnungshof: Budget 2023 verfassungsrechtlich äußerst problematisch

Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 für möglicherweise verfassungswidrig. „Aus Sicht des Bundesrechnungshofs bleibt der Bundeshaushalt 2023 auch unter Berücksichtigung der Entwürfe eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 und eines Notlagenbeschlusses … verfassungsrechtlich äußerst problematisch“, erklärte die Behörde in ihrer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. „Dies ergibt sich bereits daraus, dass – anders als es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgibt – nicht die Kreditaufnahme für sämtliche der Schuldenregel unterfallende Sondervermögen in die Berechnung des nach der Schuldenregel Zulässigen einbezogen wird.“

UNTERNEHMEN

TELEKOM/VODAFONE – Der Chef von Vodafone Deutschland wirft der Deutschen Telekom vor, den Glasfaser-Ausbau zu behindern. Philippe Rogge sagte der Süddeutschen Zeitung, die Deutsche Telekom zwinge „uns zu sinnloser Baggerei“. Denn die Telekom kontrolliere, wer Leerrohre unter den Straßen nutzen dürfe, die „vor vielen Jahren an zahlreichen Orten auch von der Bundespost verlegt worden“ seien. Wollten andere Konzerne Glasfaser-Kabel in die Rohre legen, müssten sie der Telekom „beträchtliche“ Gebühren zahlen. Zudem plane der Ex-Monopolist, diese Gebühren zu erhöhen. (Süddeutsche Zeitung)

LUFTHANSA – Mit der neuen FirstClass-Einrichtung führt der Konzern abschließbare Kabinen für die zahlungskräftigsten Kunden ein und will in Sachen Luxus zur Weltspitze aufschließen, denn mancher außereuropäische Beförderer hat die feudalen Kabinen schon. Doch das mehr an Premium, das sich Lufthansa verordnet hat, hat eine Kehrseite: mehr Gewicht. Die erdachte First Class passt nicht ohne Weiteres in den Jumbojet, sie ist zu schwer. In diesem Frühjahr wurde das Einrichtungskonzept „Allegris“, das 27.000 neue Sitze für Langstreckenflüge umfasst, pompös vorgestellt. Im kommenden Jahr sollen erste Passagiere die neuen Polster erleben. Nun wird schon vorher umentwickelt – zumindest für die First Class der 747-Flugzeuge. Intern soll Vorstandschef Carsten Spohr eingeräumt haben, dass es weitere Verzögerungen gebe. (FAZ)

Airbus braucht möglicherweise EU-Hilfe für A320-Nachfolger – CEO

LONDON (Dow Jones)–Der Flugzeughersteller Airbus könnte für ein neues Verkehrsflugzeugprogramm, das die Nachfolge der A320-Familie antreten soll, die Unterstützung der europäischen Regierungen benötigen. Dies sagte Chief Executive Guillaume Faury in einem Interview mit der Financial Times.

„Wir müssen akzeptable Mechanismen finden, um Anreize für Investitionen des privaten Sektors zu schaffen und die Risiken mit den Regierungen zu teilen, um den Entwurf und die Entwicklung neuer Flugzeugprogramme zu unterstützen, die die Dekarbonisierung der Luft- und Raumfahrt ermöglichen“, sagte er der FT.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Lohnsteueraufkommen stieg 2022 um 5,2 %“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

In Deutschland 3 Millionen mit angepasstem Corona-Impfstoff geimpft

Bislang haben sich in Deutschland nur rund 3 Millionen Menschen mit dem angepassten Corona-Impfstoff impfen lassen. Das sei „sehr enttäuschend“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem zweiten Runden Tisch zu Long Covid in Berlin. „Im Moment wird die Gefahr, die von Covid ausgeht, tatsächlich unterschätzt.“ Für diejenigen, die sich neu infizieren, liege das Long-Covid-Risiko bei geschätzt 3 Prozent. Das seien zehntausende Betroffene. Allerdings sinke das Risiko nach einer Impfung. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine jährliche Covid-19-Auffrischimpfung für Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.

UMWELT

Studie: 1,5-Grad-Grenze könnte schon in sieben Jahren überschritten werden

Klimakrise: Fachleute warnen vor Desinformation im Rahmen der Klimakonferenz

Die Ölindustrie hat ihre Strategie geändert: Es wird nicht mehr geleugnet, sondern beschwichtigt. Mit schicken Videos und Influencer-Kooperationen

Desinformation im Netz ist ein Ärgernis, das die Menschheit bereits seit geraumer Zeit plagt. Gerade im Rahmen der aktuellen Klimakonferenz wird jedoch verstärkt vor irreführenden Informationen rund um die Klimakrise gewarnt, wie dem „Journal um 8″ von Ö1 zu entnehmen ist. So seien etwa Videos zu finden, die wie Nachrichten klingen sollen und vermeintlichen Fortschritt preisen, oder Influencer, die für die Ölindustrie bezahlte Werbung machen. Dabei werden vor allem falsche Lösungen beworben, heißt es in dem Beitrag mit Bezug auf die Desinformations- und Klimaexpertin Jennie King aus London: So werde Wasserstoff ebenso als „Wunderwaffe“ angepriesen wie die Idee, dass man die Emissionen einfach nur vergraben müsse, anstatt sie zu verhindern.

Die Wissenschaft warnt hier klar vor zu hohen Erwartungen, allerdings steckt hinter den Kampagnen eine große PR-Industrie: Sie streut dem Beitrag zufolge auch Zweifel über die Erderwärmung oder die Tauglichkeit von Windenergie. Ähnliches las man auch im vergangenen August in einem Artikel des STANDARD: Jahrzehntelang war die Strategie der fossilen Industrie, den Klimawandel zu leugnen. Zu diesem Zweck wurden auch unangenehme Erkenntnisse unter Verschluss gehalten, die bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren bekannt waren.

Seitdem hat die Strategie der Ölkonzernen jedoch einen Wandel durchlaufen: anstatt zu leugnen, wird beschwichtigt. Sogenannte „Diskurse der Verzögerung“ erkennen den Klimawandel zwar an, rechtfertigen aber Untätigkeit, indem sie die Verantwortung auf Staaten oder das Individuum ablenken oder auf spätere Maßnahmen vertrösten. Auch ist es heute üblich, diverse Nachteile von Klimaschutzmaßnahmen zu betonen oder auf Resignation zu setzen – mit der Behauptung, dass der Wandel ohnehin nicht mehr umkehrbar sei.

Die unangenehme Wahrheit

Doch stimmt es, dass die Katastrophe nicht mehr aufzuhalten ist? Wer schließt sich den Erzählungen der Industrie an, und wie kann dem entgegengesteuert werden? Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur, ergänzt im Gespräch mit Ö1, dass die entsprechende Desinformation nicht nur von der Ölindustrie und ihren PR-Beratern kommt, sondern auch von Regierungsvertretern. Das sei nicht nur in rechtspopulistischen Ländern der Fall, sondern auch in Österreich.

Die Wissenschaft könne mit Fakten dagegenhalten – doch diese Fakten sind überwiegend unangenehm: „Und diejenigen, die angenehme Lügen oder Halbwahrheiten erzählen, tun sich leichter, weil dann viele sagen: ‚Diese Geschichte gefällt mir besser, die wähle ich. Und die Wissenschaft kann mich mal, denn was die zu sagen haben, ist unangenehm.'“ Insofern brauche es nicht nur Fakten, sondern auch Erzählungen und Emotionen. Und vor allem positive Erzählungen darüber, was wir alles gewinnen, wenn wir dekarbonisieren. Der wissenschaftliche Konsens laute nämlich: wenn wir entscheiden, die Klimakatastrophe abzuwenden, dann ist dies noch möglich.Zitiert wird in dem Beitrag auch eine Umfrage, die von der Akademie der Wissenschaften im Vorfeld der Klimakonferenz durchgeführt wurde: Laut dieser sagen 47 Prozent der Befragten, dass Medien in puncto Klimakrise übertreiben. Allerdings glaubt eine große Mehrheit auch, dass wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, entgegnet Steurer: Die Medien könnten in dieser Hinsicht gar nicht übertreiben – denn was könne es Schlimmeres geben, als die menschliche Zivilisation zu verlieren?

Maßnahmen gegen Fake News

Gestreut werden müssen derartige Zweifel freilich nicht unbedingt von der Industrie selbst. Sie können auch von Einzelpersonen oder Gruppierungen kommen, die ein entsprechendes politisches oder finanzielles Interesse daran haben. Verstärkt werden die Möglichkeiten hier noch durch den Einsatz von generativer künstlicher Intelligenz, wie zuletzt auch in Bezug auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu beobachten war. Hier werden alte Medieninhalte aus dem Kontext gerissen, teilweise Ausschnitte aus Computerspielen als reale Kriegshandlungen dargestellt oder eben Bilder und Videos mit KI-Tools erstellt, um eine nicht vorhandene Realität vorzugaukeln.

Ein anderer Themenbereich sind die eingangs erwähnten entgeltlichen Werbeeinschaltungen bei Influencern. Hier rügte der österreichische PR-Ethikrat Ende November erstmals öffentlich einen Influencer wegen unzureichender Kennzeichnung werblicher Beiträge auf Instagram. Im vorliegenden Fall ging es zwar nicht um Klimathemen, sondern um Werbung für Sportnahrung. Dennoch kann die Maßnahme als Präzedenzfall für die Branche gesehen werden. Denn für Social Media gelte wie für klassische Medienkooperationen, dass redaktioneller und bezahlter Content für Konsumentinnen und Konsumenten klar unterscheidbar sein müssen, so der PR-Ethikrat in seiner Begründung. (stm, 4.12.2023)

Regelenergie: Große Batteriespeicher lösen immer mehr Gaskraftwerke ab

Durch immer bessere Batterien werden Gaskraftwerke als flexible Stromerzeuger zunehmend unrentabel. Das nimmt den Betreibern ein Argument für die Energiewende

Was Gasunternehmen für die Energiewende fordern, klingt zunächst ein wenig paradox: Es brauche in Zukunft nicht weniger, sondern dringend neue Gaskraftwerke, heißt es aus der Branche. Beispielsweise in Deutschland, das bis 2030 den Ausstieg aus Kohlestrom schaffen will. Der Grund: Fehlt es an Kohlestrom oder Strom aus Gaskraftwerken, drohen zu gewissen Zeiten, etwa in der Nacht, gravierende Stromlücken.

Für die Branche ist Gas so etwas wie der verlässliche Bruder von Sonne und Wind: Immer zur Stelle, wenn er gebraucht wird, unermüdlich und flexibel. Gaskraftwerke lassen sich, wenn Solar- und Windanlagen zu wenig Strom produzieren, schnell zuschalten, um Stromschwankungen auszugleichen. Es ist eines der größten Argumente, die die Gasbranche in der Debatte um die Energiewende nutzt.

Gaskraftwerke unrentabel

Doch seit einigen Jahren bekommen Gaskraftwerke in ihrer Funktion als Reservespeicher zunehmend Konkurrenz von großen Batteriespeichern. Diese können Strom je nach Bedarf speichern oder wieder ins Netz einspeisen, um damit – ebenso wie Gaskraftwerke – ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch herzustellen. Laut Daten der Organisation Global Energy Monitor wurden heuer in der ersten Jahreshälfte weltweit 68 Gaskraftwerksprojekte auf Eis gelegt oder gestrichen, weil sie als nicht mehr rentabel galten. Auf der anderen Seite entstehen weltweit und auch in Europa immer mehr große Batteriespeicher.

So soll beispielsweise in Sachsen-Anhalt in Deutschland bis 2025 der bisher größte Batteriespeicher Europas gebaut werden. Dieser soll rund 600 Megawattstunden Strom speichern können – genug, um eine halbe Million Haushalte im Land für zwei Stunden mit Strom zu versorgen. Im Gailtal in Kärnten ging kürzlich das bisher größte Batteriespeicherkraftwerk Österreichs ans Netz. Die Anlage, die mit Speichereinheiten von Tesla arbeitet, hat eine Speicherkapazität von insgesamt 20,6 Megawattstunden.

Günstigere Batterien

Hinzu kommen die vielen Batteriespeicher, die immer mehr Haushalte gemeinsam mit Solaranlagen installieren und die ebenfalls Schwankungen zwischen Erzeugung und Verbrauch von Strom ausgleichen können. So waren in Österreich 2022 private Batteriespeicher mit einer Kapazität von insgesamt 480 Megawattstunden installiert – doppelt so viel wie noch im Jahr davor.

Einer der Gründe für den Boom: Die Kosten für Lithium-Ionen-Batterien, die zu einem großen Teil in den Batteriespeichern zum Einsatz kommen, sind seit 2010 um rund 90 Prozent gesunken. „Die Technologie hat in den vergangenen Jahren gewaltige Sprünge gemacht“, sagt Jürgen Fleig, Vorstand des Instituts für Chemische Technologien und Analytik an der TU Wien. Der Markt für Batteriespeicher sei massiv im Kommen.

Hinzu kommen neue Generationen an Batterien wie beispielsweise Redox-Flow-Batterien, die nicht brennbar sind, sich sehr oft wieder aufladen lassen und sich nur sehr wenig selbst entladen, wodurch sie insgesamt eine sehr lange Lebensdauer haben. Durch diese Fortschritte können Batteriespeicher auch kommerziell immer mehr mit Gaskraftwerken mithalten.

Speicher durch E-Autos

Nicht zuletzt bilden auch E-Autos, in denen Lithium-Ionen-Batterien verbaut sind, einen wachsenden Pool an Batteriespeichern. Da E-Autos die meiste Zeit nicht unterwegs, sondern geparkt sind, können sie beispielsweise überschüssigen Strom von der eigenen Solaranlage speichern. In vielen neueren E-Autos sind Batterien verbaut, die ein Haus durchschnittlich ein oder mehrere Tage mit Strom versorgen könnten. E-Autos könnten theoretisch auch zu einem virtuellen Kraftwerk zusammengeschaltet werden, das ebenfalls zur Netzstabilisierung beiträgt. “Da gibt es gigantisch viele Speicherkapazitäten“, sagt Bernhard Wille-Haußmann, Leiter der Abteilung Smart Grid Operation beim deutschen Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE. Die Frage sei nur noch, wie gut sich diese in Zukunft erschließen lassen.

Auf der anderen Seite haben Gaskraftwerke zunehmend mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Denn durch den gestiegenen Gaspreis ist auch Strom aus Gaskraftwerken teurer geworden, was diese weniger wettbewerbsfähig macht. Zugleich müssen Gaskraftwerke mit vergleichsweise hohen Betriebskosten und einem immer höheren Stromangebot von erneuerbaren Energien umgehen, wodurch sie im Vergleich zu früher meist mit weniger Auslastung laufen. Laut einer Analyse der Non-Profit-Organisation Carbon Tracker arbeiten mehr als ein Fünftel der europäischen Gaskraftwerke bereits mit Verlusten.Auch notwendige Finanzierungen bekommen Gaskraftwerke nicht mehr so leicht. Seit Anfang des Jahres müssen sie laut EU-Taxonomie bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, um als grüne Investitionen zu gelten. Beispielsweise dürfen Gaskraftwerke bestimmte CO2-Grenzwerte nicht überschreiten und müssen bis 2035 auf klimafreundlichere Energieträger umsteigen, etwa auf grünen Wasserstoff oder Biogas.

Noch unverzichtbar

Wenn Gaskraftwerke immer unrentabler werden, warum pocht die Branche dann dennoch auf den Ausbau bestehender und neuer Gaskraftwerke? Noch dazu in Österreich, das im Vergleich zu Deutschland den Vorteil hat, dass es vor allem mit Wasserkraftwerken einen relativ stabilen erneuerbaren Stromlieferanten hat?

Für eine sichere Stromversorgung und zur Stabilisierung der Stromnetze seien Gaskraftwerke bis auf weiteres unverzichtbar, sagt Christoph Schuh vom Übertragungsnetzbetreiber Austrian Power Grid. Über das Jahr gerechnet decken Gaskraftwerke rund 15 Prozent des Strombedarfs im Land ab – zu Spitzenlastzeiten kann der Anteil auf rund 40 Prozent steigen. „Es wird noch sehr lang dauern, bis das anders organisiert werden kann“, sagt Schuh. Die Frage zwischen Gaskraftwerken und Batteriespeichern sei deshalb kein Entweder-oder, sondern müsse gemeinsam gedacht werden.

„Damit wir die Energiewende schaffen, müssen wir aber weg vom Gas“, sagt Fleig. Und dafür reicht es nicht, nur erneuerbare Energien auszubauen. Die große Herausforderung sei, die Energiespeicher und die Netze auszubauen, sodass diese mit dem Ausbau der Erneuerbaren mithalten können. „Das müssen wir in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren hinbekommen.“

Einsatz bei langfristiger Speicherung

„Für die kurzfristige Speicherung von Strom sehe ich die Zukunft eindeutig in Batteriespeichern“, sagt Wille-Haußmann. Dass Menschen ihren Stromverbrauch künftig viel stärker an die Stromproduktion anpassen, glaubt der Experte jedenfalls nicht. „Ich möchte ja selbst auch genau dann kochen, wenn ich kochen will, und nicht nur, wenn die Sonne scheint“, sagt er.

Bei der Langfristspeicherung haben Gaskraftwerke aber nach wie vor ihre Berechtigung – wenn es also darum geht, den überschüssigen Strom vom Sommer in den Winter zu bekommen, sagt Wille-Haußmann. Denn dafür sei weit mehr Speicherkapazität nötig, die mit Batterien niemals gestemmt werden kann. Gaskraftwerke können Wasserstoff, der mit überschüssigem erneuerbarem Strom im Sommer per Elektrolyse erzeugt wurde, bei Bedarf im Winter wieder rückverstromen – sofern es gelingt, die Kraftwerke dafür rechtzeitig auf Wasserstoff umzurüsten.

„Paradoxerweise könnten wir dafür tatsächlich künftig noch mehr Gaskraftwerke brauchen“, sagt Wille-Haußmann. Diese werden es dann allerdings auch nicht auf viele Betriebsstunden bringen. „Mit der Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke wird es dann leider nicht besser.“ (Jakob Pallinger, 4.12.2023)

BILDUNG

Ganzes Schuljahr verloren: PISA-Studie für Deutschland zeigt Corona-Knick – Ergebnisse so schlecht wie nie

Alle drei Jahre werden in der PISA-Studie Bildungssysteme anhand der schulischen Leistungen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler verglichen. Wegen der Corona-Pandemie wächst die Lücke diesmal auf vier Jahre. Die Ergebnisse sehen Deutschland mit deutlichem Abstand zu den Spitzennationen.

Nach der Corona-Pandemie fallen die Kompetenzen von 15-jährigen Jugendlichen in Deutschland beim Lesen, in Mathematik und in den Naturwissenschaften im Durchschnitt schlechter aus als 2018. Das ist das Ergebnis der neuen PISA-Studie der OECD, die zur Stunde in Berlin vorgestellt wird und deren Ergebnisse ntv.de vorab vorlagen. Sie wird seit dem Jahr 2000 alle drei Jahre erhoben, wegen der Corona-Einschränkungen waren die Tests 2021 verschoben worden.

Der OECD zufolge handelt es sich bei den Ergebnissen von 2022 in allen drei Kompetenzbereichen insgesamt um die niedrigsten Werte, die jemals im Rahmen von PISA gemessen wurden. Die Differenz zwischen den Durchschnittsergebnissen von 2018 und 2022 in Mathematik und Lesekompetenz entspricht in etwa dem typischen Lernfortschritt, den Schülerinnen und Schüler im Alter von etwa 15 Jahren während eines ganzen Schuljahrs erzielen.

Der starke Rückgang der mittleren Punktzahlen zwischen 2018 und 2022 bestätigte und verstärkte demnach einen Trend, der bereits 2012 und 2015 zu sehen war. In den drei Jahren von 2018 bis 2022 veränderte sich der Leistungsabstand zwischen den leistungsstärksten Jugendlichen, das sind die 10 Prozent mit den höchsten Punktzahlen, und den leistungsschwächsten 10 Prozent mit den niedrigsten Punktzahlen in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften nicht signifikant. In Mathematik verschlechterten sich die Leistungen der besonders leistungsstarken und der leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler gleichermaßen.

Zwei Stunden Fragen beantwortetGegenüber 2012 erhöhte sich der Anteil der Lernenden, deren Leistungen unter dem Grundkompetenzniveau (Stufe 2) lagen, um 12 Prozentpunkte in Mathematik sowie um 11 Prozentpunkte in Lesekompetenz und in Naturwissenschaften. Insgesamt liegen die deutschen Ergebnisse im oder leicht über dem OECD-Durchschnitt, allerdings deutlich hinter führenden Nationen wie Singapur, Japan oder Estland.

Die Tests für die PISA-Studie finden inzwischen vor allem am Computer statt. Die Schüler müssen sich durch verschiedene Aufgaben klicken. USB-Sticks werden von Testern an Schulen verteilt, wo die Schüler dann am Computer Aufgaben in den Bereichen Lesen, Mathe und Naturwissenschaften lösen. Der Test dauert ungefähr zwei Stunden und besteht hauptsächlich aus Multiple-Choice-Fragen, bei denen die Schüler aus vorgegebenen Antwortmöglichkeiten wählen müssen. Außerdem beantworteten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleitungen und Eltern Fragen zum sozioökonomischen Hintergrund, zu Lernzeiten und Lernumfeld, Computernutzung und Unterrichtsgestaltung sowie zu Einstellungen und Erwartungen der Jugendlichen.

An der jüngsten Erhebung im Jahr 2022 nahmen weltweit 81 Länder und mehr als 600.000 Jugendliche teil. Die für Deutschland repräsentative Stichprobe umfasst 6116 Schülerinnen in 257 Schulen, stellvertretend für etwa 681.400 15-Jährige. Das sind schätzungsweise 92 Prozent der Grundgesamtheit der 15-Jährigen. Quelle: ntv.de, sba

Bildungskluft wächst: Weniger junge Erwachsene haben Berufsabschluss

Neue Pisa-Ergebnisse für Österreich: Sozialer Status beeinflusst Leistung deutlich

Die wohl bekannteste Studie zur Beurteilung der Kompetenzen von Schülern im internationalen Vergleich ist zurück. Und bringt schlechte Nachrichten.

Ganze 690.000 Schülerinnen und Schülern zwischen 15 und 16 Jahren aus 80 Ländern haben im Frühjahr 2022 an der bekannten Pisa-Studie teilgenommen. Dabei werden ihre Kompetenzen bewertet und verglichen sowie Hintergrundinformationen über die Jugendlichen erhoben. Die Ergebnisse der Studie werden traditionell mit Spannung erwartet, weil ihnen teils große Aussagekraft über das Funktionieren der Bildungssysteme der teilnehmenden Länder zugeschrieben wird. Gleichzeitig gibt es aber auch Kritik an der Aussagekraft der Studienergebnisse. In Österreich wurde diesmal eine Stichprobe von etwa 9500 Schülerinnen und Schülern an 350 Schulen getestet.

Bei der letzten Pisa-Studie im Jahr 2018 lagen die österreichischen Jugendlichen im Lesen (dem damaligen Haupttestgebiet) und den Naturwissenschaften in etwa im OECD-Schnitt, in der Mathematik etwas darüber. Die Spitzenländer waren durchgehend in Asien zu finden, Europa-Champion war Estland. Diesmal war die Studie coronabedingt um ein Jahr verschoben worden. Die nun vorliegenden Ergebnisse sind also die ersten nach der Pandemie.

Und die dürfte merkbar ihre Spuren hinterlassen haben – denn die Ergebnisse haben sich insgesamt merklich verschlechtert. Die Autoren der Studie halten fest: „Die durchschnittlichen Schülerleistungen in diesen Fächern (Mathematik, Lesen, Naturwissenschaften) gehen in die falsche Richtung.“

Österreichische Ergebnisse im internationalen Vergleich

In Mathematik ist der OECD-Schnitt um 15 Punkte gesunken. Auch die österreichischen Ergebnisse lagen zwölf Punkte unter dem Wert von 2018. Damit ist Österreich eines von 29 OECD-/EU-Ländern, bei denen es in Mathematik einen Rückgang der Kompetenzen gibt. In zwölf weiteren OECD-/EU-Ländern blieben die Ergebnisse etwa gleich. Kein einziges der OECD-/EU-Länder hat sich verbessert. Österreich liegt allerdings weiterhin über dem OECD-Schnitt. Merklich verbessert haben sich vor allem Länder, die von einem relativ niedrigem Niveau aus gestartet sind. Darunter befinden sich etwa Saudi-Arabien, Brunei, Chinesisch-Taipeh, Kambodscha, Guatemala, Paraguay und die Dominikanische Republik.

Beim Lesen sind die Ergebnisse in Österreich – wie in etwa der Hälfte der OECD-/EU-Länder – etwa gleich geblieben. In der anderen Hälfte sind sie gesunken. Statistisch signifikant verbessert hat sich im Bereich Lesen übrigens insgesamt nur ein einziges Land, nämlich Japan.

Leicht verbessert haben sich Österreichs Schüler bei den Naturwissenschaften – auch hier liegen die Schüler über OECD-Schnitt. Beim Lesen waren in Österreich die Mädchen deutlich besser als die Burschen, in den anderen beiden Bereichen ist es umgekehrt.

Auf Basis der Ergebnisse schätzen die Studienautoren, dass ein Viertel der Schüler in den OECD-Ländern in den drei getesteten Bereichen unzureichend abschneidet. Auch in Österreich zählt etwa ein Viertel der Schüler zur „leistungsschwachen Gruppe“, acht bis zehn Prozent hingegen zur „leistungsstarken“. Noch schlechter ist es außerhalb der OECD: In 18 Ländern seien mehr als 60 Prozent der Schüler „Low Performers“ in allen drei Fächergruppen.

Ausreißer Singapur

Ausreißer nach oben ist hingegen Singapur. Das Land ist Spitzenreiter in Mathematik, im Lesen und in den Naturwissenschaften. Die Ergebnisse beim Lesen liegen diesmal allerdings auch dort hinter jenen aus dem Jahr 2018. In den anderen beiden Bereichen gibt es aber sogar Verbesserungen.

Obwohl die Studien-Autoren davon sprechen, dass die Corona-Pandemie eine große Rolle bei der Verschlechterung der Ergebnisse gespielt haben dürfte, sei das nicht die einzige Erklärung, halten sie fest.

Soziale Herkunft entscheidend

Etwa in Österreich fallen Kompetenzunterschiede je nach sozialer Herkunft – absolut, aber auch im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten – hoch aus. Österreichische Schüler mit hohem Sozialstatus lagen signifikant über dem OECD-Schnitt, jene mit niedrigem Sozialstatus entweder im Schnitt oder darunter. Obwohl diese Kluft international relativ stabil blieb, ist sie in acht Ländern gewachsen – sieben davon sind EU-Mitgliedsstaaten.

Erhebliche Unterschiede gibt es weiterhin auch je nachdem, ob die Jugendlichen Migrationshintergrund haben. In Österreich war der Unterschied im Bereich Naturwissenschaft am größten, gefolgt vom Lesen und am geringsten in Mathematik. Österreich zählt auch zu jenen Ländern, in denen ein besonders großer Anteil – nämlich etwa die Hälfte – der Schüler mit Migrationshintergrund sozioökonomisch benachteiligt ist.

Im Durchschnitt aller OECD-Länder gaben 45 Prozent der Schüler an, sich nervös zu fühlen oder Angst zu haben, wenn ihre Telefone nicht in der Nähe wären. Gleichzeitig meinten 65 Prozent, zumindest in einigen Mathematik-Stunden von ihrem Gerät abgelenkt gewesen zu sein. In Japan und Korea war der Wert auffallend geringer. Auch Österreich liegt hier unter dem OECD-Schnitt.

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Selenskyj wirbt bei US-Senatoren um Geld – Die Nacht im Überblick – 5.12.2023, 6:00

WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will angesichts des möglichen Ausfalls der wichtigen US-Militärhilfen zum Jahresende an diesem Dienstag ~~persönlich~~ beim US-Senat um weitere Unterstützung bitten. Selenskyj wolle die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land deutlich machen und werde per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, am Montagabend (Ortszeit) an. Er bitte alle, an diesem „wichtigen Briefing“ teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.

Die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, hatte in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern geschrieben, wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung am Jahresende keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht.

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine.

Schumer forderte seine Kollegen auf, „das Richtige zu tun“ und die Freigabe neuer Mittel voranzubringen. Wenn die Ukraine falle, werde der russische Präsident Wladimir Putin „weitermachen“, warnte er. Autokraten auf der ganzen Welt würden ermutigt werden. Es gehe letztlich um die Verteidigung der Demokratie.

Ukrainische Armee im Osten unter Druck

Die ukrainische Armee muss sich an der Front im Osten und Süden des Landes weiter heftiger Angriffe von russischer Infanterie, Artillerie und Luftwaffe erwehren. Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Abendbericht von 61 Infanterieangriffen des Feindes allein am Montag. Sie seien abgewehrt worden, hieß es dazu ohne weitere Einzelheiten. Entlang der Front seien Dutzende Ortschaften von russischer Artillerie oder von Flugzeugen beschossen worden. Von eigenen Offensivaktionen der Ukrainer war anders als noch vor wenigen Tagen keine Rede mehr in dem Bericht. In den späten Abendstunden am Montag griffen russische Kampfdrohnen Ziele im ostukrainischen Gebiet Charkiw an. Dabei habe es Treffer gegeben, teilte die Gebietsverwaltung mit.

Awdijiwka weiter heftig umkämpft

Die russischen Hauptanstrengungen konzentrierten sich nach Kiewer Angaben weiter auf die Frontstadt Awdijiwka im Donbass, die dicht vor dem russisch kontrollierten Donezk liegt. In Awdijiwka und Umgebung wurden 15 russische Sturmangriffe gezählt. „Der Feind unternahm erfolglose Versuche, die ukrainische Verteidigung zu durchbrechen“, hieß es im Bericht des Generalstabs. Die russische Armee versucht seit Oktober, die ukrainischen Truppen in Awdijiwka abzuschneiden. Dabei erleidet die russische Seite schwere Verluste an Menschen und Technik. Sie hat sich aber allein aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit immer weiter vorgearbeitet. Die Militärangaben sind meist nicht sofort unabhängig überprüfbar.

Russische Drohnen über dem Gebiet Charkiw

Die Drohnentreffer verursachten im Gebiet Charkiw mehrere Brände, wie Gouverneur Oleh Synjehubow auf seinem Telegram-Kanal schrieb. Es seien „Objekte der zivilen Infrastruktur“ getroffen worden, schrieb er ohne nähere Angaben. Von Verletzten war zunächst nicht die Rede. Nach Ende des Luftalarms im Gebiet Charkiw gingen die russischen Drohnen-Angriffe in südlichen und westlichen Gebieten der Ukraine weiter.

Russland berichtet erneut von abgewehrten Drohnenangriffen

Russland wehrte eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag mehrere ukrainische Drohnenangriffe ab. 22 unbemannte Flugkörper seien zerstört worden, 13 weitere seien über dem Asowschen Meer und über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Drohnenangriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

Putin kritisiert Umgang mit Russen in Lettland

Russlands Präsident Putin kritisierte in bedrohlichen Worten den Umgang Lettlands mit einem Teil der russischen Bevölkerung. „Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen“, sagte der Kremlchef am Montag in Moskau. Wer Teile seiner Bevölkerung – so wörtlich – schweinisch behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats. Der Kreml hatte auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet.

Ukraine führt auf See sieben Millionen Tonnen Fracht aus

Über den erneuerten Seekorridor im Schwarzen Meer hat die Ukraine nach Worten von Präsident Selenskyj bereits mehr als sieben Millionen Tonnen Fracht ausgeführt. Dies sei wichtig für die Häfen, für die Landwirtschaft, aber auch für viele andere Branchen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Millionen von Arbeitsplätzen in der Ukraine hängen von den Exporten ab, die unser Land anbieten kann.“ Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO unterstütze die Ukraine, den Seekorridor auszurüsten.

Das wird am Dienstag wichtig

Selenskyj wendet sich an den US-Senat. In der Ukraine wird mit einer Fortsetzung der schweren Gefechte entlang der gesamten Front gerechnet. Für beide Seiten ist es ein Abnutzungskampf, in dem Russland mit seiner hochgefahrenen Rüstungsproduktion derzeit leicht die Oberhand hat. Westliche Hilfen für die Ukraine stocken. Die Rüstungsproduktion kann den enormen Bedarf noch nicht decken, zum Beispiel bei Artilleriemunition./fko/DP/zb

Finanznachrichten – Ukraine

GESAMT-ROUNDUP: Der Ukraine droht Wegfall von US-Waffenhilfen zum Jahreswechsel – 4.12.2023, 16:46

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung in Washington zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Im dem von Russland überfallenen Land tobten auch am Montag schwere Kämpfe und jeden Tag rechnet die Führung in Kiew mit massiven Schlägen gegen das Stromnetz.

Aufruf zum Handeln an den Kongress: Ukrainische Niederlage droht

Wenn das US-Parlament nicht handele, werde die Regierung ab Neujahr keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. Das schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes in den USA, Shalanda Young, in einem Brief an die Führung in beiden Kongresskammern. Das Weiße Haus veröffentlichte das Schreiben am Montag. Young rief den Kongress darin eindringlich zum Handeln auf: „Wir haben kein Geld mehr – und fast keine Zeit mehr.“

Es gebe „keinen magischen Topf“, aus dem Mittel abgezapft werden können, warnte Young. Sollte der Fluss an Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, dann werde das die Ukraine „auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen“. Dies gefährde nicht nur die Erfolge Kiews, sondern steigere auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege. „Wenn unsere Hilfe eingestellt wird, wird das für die Ukraine erhebliche Probleme verursachen.“ Auch wenn die internationalen Partner ihre Unterstützung aufgestockt hätten, könnten sie die Hilfen der USA nicht ausgleichen.

Young listete auf, was von den bislang bewilligten Mitteln bereits abgerufen sei. So habe das Pentagon bereits 97 Prozent seiner für die Ukraine genehmigten Mittel aufgebraucht. Das für die wirtschaftliche Hilfe des Landes vorgesehene Geld sei bereits vollständig abgerufen. „Wenn die Wirtschaft der Ukraine zusammenbricht, werden sie nicht mehr in der Lage sein, weiter zu kämpfen“, warnte sie.

Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine und haben bereits Milliardensummen bereitgestellt. Der Wegfall dieser Hilfe wäre fatal, zumal auch Europa seinen selbst auferlegten Lieferverpflichtungen für Munition an die Ukraine nicht nachkommt, wie unlängst Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einräumen musste.

Ukraine erwartet neue massive russische Raketenschläge auf Stromnetz

Derweil rechnet Kiew nach einer längeren Pause mit neuen massiven russischen Raketenschlägen gegen die ukrainische Energieversorgung. „Wenn sie diese Schläge noch nicht begonnen haben, dann können diese an jedem Tag beginnen“, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat in einem am Montag von der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina veröffentlichten Interview. Die russische Rüstungsindustrie habe die Produktion von Raketen und Kampfdrohnen hochgefahren.

Etwa 870 Raketen unterschiedlichen Typs soll Moskau nach Angaben Ihnats derzeit zur Verfügung haben. Jedoch verfüge das russische Militär nicht mehr über die Mittel wie im vorigen Jahr. Im September des Vorjahres seien es noch 1600 Marschflugkörper gewesen.

Ukraine meldet mehr als 20 russische Drohnenangriffe in der Nacht

In der Nacht zum Montag wurde die Ukraine eigenen Angaben zufolge mit 23 russischen Kampfdrohnen und einer Rakete beschossen. Von den Drohnen, die die Russen von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus gestartet hätten, seien 18 erfolgreich abgewehrt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Auch die Rakete sei abgeschossen worden. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Insgesamt war die Luftverteidigung demnach in der Nacht in neun verschiedenen Regionen des Landes aktiv.

London: Schätzungsweise 70 000 Russen in Ukraine getötet

Auch am Boden gehen die Kämpfe trotz des Wintereinbruchs und hoher Verluste weiter. So sind nach britischen Schätzungen bisher etwa 70 000 Russen in dem Angriffskrieg Moskaus getötet worden. Dabei handele es sich um 50 000 reguläre Soldaten sowie 20 000 Mitglieder der Privatarmee Wagner, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Zahl der Verwundeten zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und Ende November 2023 wird in London auf 180 000 bis 240 000 Soldaten und 40 000 Wagner-Kämpfer geschätzt.

„Dies ergibt eine geschätzte Spanne von insgesamt 290 000 bis 350 000 Opfern unter russischen Kombattanten. Der Mittelwert der Schätzung liegt bei insgesamt 320 000 russischen Opfern“, hieß es weiter. Auch nach Nato-Einschätzung von Ende November wurden inzwischen mehr als 300 000 russische Soldaten getötet oder verwundet.

Russische Behörden bestätigen Tod eines Generals in der Ukraine

Darunter sind auch viele ranghohe Offiziere. Die russischen Behörden haben nun offiziell den Tod eines weiteren russischen Armeegenerals in der Ukraine bestätigt. „Im Kampfeinsatz im Gebiet der militärischen Spezialoperation ist der stellvertretende Kommandeur des 14. Armeekorps der Nordmeerflotte, Generalmajor Wladimir Sawadski, gefallen“, teilte der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über dessen Tod hatten in der vergangenen Woche bereits ukrainische Medien berichtet./bal/DP/ngu

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ROUNDUP: Israels Armee rückt im Süden Gazas vor – Die Nacht im Überblick

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee stößt im Süden des Gazastreifens weiter vor und hat einem Medienbericht zufolge Ziele im Raum Chan Junis unter Beschuss genommen. Die „Times of Israel“ zitierte in der Nacht zum Dienstag palästinensische Berichte, wonach es intensive Angriffe der israelischen Streitkräfte in der größten Stadt des südlichen Teils des abgeriegelten Küstengebiets gebe. Zuvor seien Dutzende israelischer Panzer in den Süden Gazas vorgestoßen und seien nahe Chan Junis gesichtet worden. Augenzeugen hätten auch gepanzerte Mannschaftstransporter und Planierraupen gesehen, hieß es weiter.

Wachsende Kritik an Israels Vorgehen

Nach der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas auf den Süden des abgeriegelten Küstengebiets wächst angesichts des Leids der Zivilbevölkerung die Kritik am Vorgehen der Armee. Hilfsorganisationen sprechen im Süden von „Horror“ und „unerträglichem Leid der Zivilbevölkerung“. Keiner fühle sich sicher, wenn alle zehn Minuten Bomben fallen würden, sagte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, der BBC.

Zwei Krankenhäuser im Süden können nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den Zustrom von Patienten kaum mehr bewältigen. Vor allem das Al-Aksa-Krankenhaus sowie das Nasser-Krankenhaus seien betroffen, teilte die Organisation am Montag mit. Israel wirft der Hamas vor, Angriffe aus Wohngebieten und Krankenhäusern heraus zu verüben und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Armeesprecher: Kein Netz-Totalausfall in Gaza

Ein israelischer Armeesprecher dementierte unterdessen einen erneuten Totalausfall der Telekommunikationsdienste in dem Küstenstreifen. Er selbst habe Live-Übertragungen palästinensischer Propaganda-Leute auf TikTok gesehen, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus dem US-Sender CNN in der Nacht zum Dienstag. Die Netzwerke seien vielleicht nicht perfekt, aber einen vom palästinensischen Unternehmen Paltel zuvor gemeldeten Blackout in Gaza gebe es nicht, sagte der Armeesprecher.

Die israelische Armee hat eine Evakuierungskarte aktiviert, die den Gazastreifen in Hunderte kleiner Zonen unterteilt, um die Zivilisten über Kampfzonen zu informieren. Kritiker beklagen jedoch, dass die Menschen vielfach weder Strom noch Internet hätten, um sich die Karte anzusehen. Viele wüssten auch nicht, wie sie mit ihr umgehen sollten. Im Süden Gazas drängen sich Hunderttausende Palästinenser, die auf Israels Anweisung aus dem Norden des Gebiets dorthin geflohen waren.

Bei Israels Angriffen sind im gesamten Küstengebiet laut des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen fast 15 900 Menschen getötet worden. Die Opferzahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen, die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Israel hat geheime Informationen zu Geiseln

Der Armeesprecher sagte unterdessen, man habe nachrichtendienstliche Hinweise zum Verbleib der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auf die Frage, ob das Militär nachrichtendienstliche Informationen habe, wo sich die Geiseln befinden könnten, sagte Conricus: „Ja, haben wir“. Nähere Angaben könne er nicht machen. Israel geht davon aus, dass noch 137 Geiseln festgehalten werden.

Unter ihnen sind laut Verteidigungsminister Joav Galant 15 Frauen und zwei Kinder. Tausende Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen hatten Israel am 7. Oktober überfallen und ein Massaker angerichtet. Rund 1200 Menschen wurden ermordet, der Großteil davon Zivilisten. Rund 240 Menschen wurden an dem Tag in den Gazastreifen verschleppt. Vergangene Woche wurden während einer Feuerpause 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Gefängnisinsassen freigelassen.

Die Hamas will nach eigenen Angaben Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln erst nach Ende des Kriegs fortsetzen. Man wolle alle Geiseln zurückholen, sagte der israelische Armeesprecher Conricus in der Nacht zum Dienstag. Falls dies nicht durch Verhandlungen möglich sei, werde man andere Mittel anwenden.

Bericht: Israel ist zur Flutung der Tunnel in der Lage

Israel hat einem Medienbericht zufolge ein System aus großen Pumpen zusammengebaut, mit denen es das ausgedehnte Tunnelnetz der Hamas unter dem Gazastreifen mit Meerwasser fluten könnte. Wie das „Wall Street Journal“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Beamte berichtete, sei nicht bekannt, ob Israels Regierung diese Taktik anwenden will. Israel habe weder eine endgültige Entscheidung dazu getroffen, noch einen solchen Plan ausgeschlossen, hieß es.

Mit einer solchen Taktik wäre Israel in der Lage, die Tunnel zu zerstören und die Terroristen aus ihrem unterirdischen Versteck zu vertreiben. Andererseits würde dies die Wasserversorgung des Gazastreifens bedrohen, hieß es. Israels Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Kriegs mehr als 800 Tunnelschächte gefunden. Rund 500 davon seien bereits zerstört worden, hieß es am Sonntag. Viele Kilometer der unterirdischen Tunnelrouten seien zerstört worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Erneut Gefechte an Israels Grenze zum Libanon

Israels Militär hat unterdessen in Reaktion auf Beschuss aus dem Libanon Stellungen der dortigen Hisbollah-Miliz angegriffen. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Dienstag mitteilte, hätten Kampfflugzeuge kurz zuvor Raketenstellungen der vom Iran unterstützten Schiiten-Miliz getroffen. Auch „Terrorinfrastruktur und ein Militärgelände“ seien unter Feuer genommen worden. Man habe auf Beschüsse aus dem Libanon auf Ziele in Israel vom Vortag reagiert. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der Grenzregion zum Libanon. Auf beiden Seiten gab es schon Tote.

Was am Dienstag wichtig wird

Israel rückt im Süden des Gazastreifens auch mit Bodentruppen weiter gegen die islamistische Hamas vor. Die Lage für die dortige Zivilbevölkerung bezeichnen Hilfsorganisationen als blanken Horror./ln/DP/zb

Weitere Meldungen – Israel

ROUNDUP/Bericht: Israel verfügt über Pumpen zur Flutung von Gaza-Tunnel

WASHINGTON/GAZA (dpa-AFX) – Israel hat einem Medienbericht zufolge ein System aus großen Pumpen zusammengebaut, mit denen es das ausgedehnte Tunnelnetz der islamistischen Hamas unter dem Gazastreifen mit Meerwasser fluten könnte. Wie das „Wall Street Journal“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf Beamte der US-Regierung berichtete, sei nicht bekannt, ob die israelische Regierung diese Taktik anwenden will. Israel habe weder eine endgültige Entscheidung dazu getroffen, noch einen solchen Plan ausgeschlossen, wurden die Beamten zitiert.

Die israelischen Streitkräfte hätten Mitte November die Montage großer Meerwasserpumpen nördlich des Flüchtlingslagers Al-Shati abgeschlossen, hieß es. Jede der mindestens fünf Pumpen könne Wasser aus dem Mittelmeer entnehmen und Tausende von Kubikmetern Wasser pro Stunde in die Tunnel leiten, sodass diese innerhalb weniger Wochen überflutet wären, berichtete die Zeitung.

Mit einer solchen Taktik wäre Israel in der Lage, die Tunnel zu zerstören und die Terroristen aus ihrem unterirdischen Versteck zu vertreiben, hieß es. Andererseits würde dies die Wasserversorgung des Gazastreifens bedrohen, wurden die US-Beamte zitiert. Israel habe die USA Anfang November erstmals über diese Option informiert und damit eine Diskussion ausgelöst, in der die Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt gegen den militärischen Wert der Tunnel-Zerstörung abgewogen wurden, hieß es in dem Bericht.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Gaza-Kriegs mehr als 800 Tunnelschächte gefunden. Rund 500 davon seien bereits zerstört worden, teilte das Militär am Sonntag mit. Einige der Tunnel hätten strategische Einrichtungen der Hamas unterirdisch miteinander verbunden, hieß es in einer Mitteilung. Viele Kilometer der unterirdischen Tunnelrouten seien zerstört worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Im sandigen Boden des rund 45 Kilometer langen und etwa sechs bis 14 Kilometer breiten Gazastreifens mit seinen mehr als zwei Millionen Einwohnern gibt es nach israelischen Angaben ein ganzes Netz an unterirdischen Tunneln, die Dutzende von Kilometern lang sein sollen.

Um israelischen Bomben aus der Luft widerstehen zu können, reichen manche der Tunnel Dutzende Meter unter die Erde. Teils sind sie betoniert oder mit Strom versorgt. Im Schnitt sind sie zwei Meter hoch und einen Meter breit, einige sind aber auch groß genug für Fahrzeuge. Zudem befinden sich in den Tunneln nach Angaben von Militärexperten auch Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsräumen, Vorratskammern und Abschussrampen für Raketen der Terroristen./ln/DP/tih

Ausweitung der Offensive: 200 nächtliche Angriffe auf den gesamten Gazastreifen – Euronews, 4.12.2023, 12:03

In Beit Hanun im Norden des Gazastreifens wurde nach israelischen Angaben eine „Terror-Infrastruktur“ in und unter einer Schule entdeckt. Auf Schüsse aus der Schule habe man mit Gegenangriffen reagiert. Auch der Süden des Gebiets gerät zunehmend ins Visier des Militärs.

Nach Angaben des israelischen Militärs hat sich die israelische Bodenoffensive auf alle Teile des Gazastreifens ausgeweitet. Das israelische Militär hat außerdem weitere Evakuierungen im dicht bevölkerten Südteil des Gebiets angeordnet und gleichzeitig angekündigt, dass seine Operationen gegen die Hamas nicht weniger verheerend sein werden als die vorangegangenen im Norden.

Auf die Evakuierungsbefehle folgten schwere Bombardierungen. Die Palästinenser sagen, dass ihnen in dem abgeriegelten Gebiet die Zufluchtsorte ausgehen. Viele der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind im Süden zusammengepfercht, nachdem Israel die Zivilbevölkerung in den ersten Tagen des Krieges aufgefordert hatte, den Norden zu verlassen.

Gaza: Offenbar viele Kinder unter den Opfern

Die UNO hat davor gewarnt, dass die Krankenhäuser in Gaza überlastet sind. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem Ende der einwöchigen Waffenruhe am Freitag Hunderte von Menschen getötet oder verwundet worden sind. Die meisten von ihnen seien Kinder. Leichen lägen noch immer unter den Trümmern.

Israel steht unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft, die Zivilbevölkerung zu schützen. Nach Angaben des israelischen Militärs haben seine Kampfjets und Hubschrauber Ziele der Hamas getroffen, darunter Tunnelschächte, Kommandozentralen und Waffenlager.

Militär: 200 Hamas-Ziele angegriffen

Insgesamt seien in der Nacht zu diesem Montag 200 Ziele der islamistischen Hamas angegriffen worden. Soldaten attackierten demnach etwa die „Terror-Infrastruktur“ in einer Schule in dem Ort Beit Hanun im Norden des Gazastreifens. Zuvor seien israelische Soldaten aus der Schule heraus angegriffen worden.

Auch die israelische Marine habe in die Kampfhandlungen eingegriffen. In israelischen Orten nahe des Gazastreifens wurde Luftalarm ausgelöst.

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