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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg:
Weitere Kämpfe in Gaza. Neuerliche Feuerpause nur gegen Freilassung von Geiseln.
Israel will nach Ende des Krieges eine Sicherheitszone in Gaza.
Israel gerät weiter unter Druck – zu viele Zivilopfer in Gaza, Misshandlungen in israelischen Gefängnissen.
Hamas-freundlicher Verein in Wien.
Ukraine-Krieg: Heftige Kämpfe um Adwijika, Bachmut und Cherson.
Russland spielt auf Zeit. Was bedeutet das für die Ukraine, nachdem die Sommeroffensive nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat?
Sicherheitsanalyst Gustav Gressel analysiert die Lage: Während die westliche Militärhilfe bröckle, habe Russland seine Rüstungsproduktion hochgefahren. Friedensgespräche seien „völlig illusorisch“.
MARKTUMFELD:
* Euphorische Zinserwartungen bei heißem US-Arbeitsmarkt gleichen wohl einer Illusion.
INTERNATIONAL
* Neue Milliardäre: Erben ist seliger denn selbst etwas schaffen. Die UBS-Studie klärt auf. Was die Medien dazu wissen. Die NZZ jedenfalls wartet mit zwei interessanten Graphiken auf. SPD und SPÖ (siehe unten) dazu im Gleichklang. Wie der wohl klingt?
* Nicht ganz so optimistischer Wirtschaftskommentar zum kommenden Jahr von M.A. El-Erian
DEUTSCHLAND
* Stabile Wahlumfrage-Ergebnisse
* Ukraine-Milliarden: Kommentar zu Kriegsanleihen in Deutschland. Wie wird das Haushaltsloch gestopft?
ÖSTERREICH
* Stabile Wahlumfrage-Ergebnisse
* Tourismus sehnt sich nach Mitarbeitern. (Aber arbeiten will doch eh niemand mehr, da können sich die Gäste doch selbst das Bettchen machen – und kochen.)
* Bablers Wunsch nach Millionärssteuern, weil … die UBS-Studie
* Babler überholt die Regierung und rennt offene Türen ein: 1450 als Arztvermittlung
UMWELT
* Drastische Warnungen zu Beginn der COP28 (30.11.2023)
BILDUNG
* Umfrage: Gestiegene Schulkosten in Österreich bringen Eltern unter Druck
KULTUR
* Rund um den WQelt-Aids-Tag: 40. Welt-AIDS-Tag Pillen, Pudel in provokanten Sexposen, bissiger Humor, gigantische Pillen – und junge Männer am Reck.
HELLMEYER
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ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Raketenstart Ende Oktober – die DAX-Rakete fliegt weiter und nähert sich dem Allzeithoch.
Termine
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Marktumfeld
Der US-Jobmarkt ist glühend heiss – Finanz und Wirtschaft (FuW), 2.12.2023, ZAHPFPLICHT
Der starke Lohnzuwachs in den Vereinigten Staaten kann die hohe Inflation weiter stützen. Deswegen muss die US-Notenbank den Leitzins länger hoch halten – und wird wohl eine Rezession auslösen.
COMMENT: ich sehe das insgesamt ganz ähnlich. Die US-Wirtschaft geht keineswegs am Krückstock, auch wenn sie etwas an Fahrt verloren hat. Der Zinsoptimismus ist geradezu euphorisch.
Manuel Priego Thimmel schrieb in seinem Börsenkommentar am 1.12.2023:
Der DAX ist auf dem besten Weg zu neuen Bestmarken.
Mit der stark gefallenen Inflation sind Zinssenkungen durch die EZB und die US-Notenbank im ersten Halbjahr 2024 in der Zwischenzeit fest eingepreist. Zugleich spielen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten für die Börsen nur noch eine Nebenrolle, da lokal begrenzt.
Inflationsdruck kollabiert regelrecht
Fundamentaler Haupttreiber ist der kollabierenden Inflationsdruck. Im Euroraum ist die Inflationsrate im November um 0,5 Prozentpunkt auf 2,4 Prozent gefallen. „Dies ist deutlich stärker als erwartet. Überrascht hat vor allem der kräftige Rückgang der Teuerungsrate für Dienstleistungen“, heißt es bei der Commerzbank. Die Teuerungsrate ohne die volatilen Preise für Energie, Nahrungs- und Genussmittel ist von 4,2 Prozent auf 3,6 Prozent gefallen. Auch in den USA geht es mit der Inflation in die richtige Richtung.
Die jüngsten Preisdaten haben die Spekulationen um baldige Leitzinssenkungen weiter befeuert. Wie die Deutsche Bank anmerkt, wird eine Zinssenkung im Dollarraum nun für Mai vollständig eingepreist, in der Eurozone sogar bereits für April.
Die meisten Volkswirte rechnen zwar erst zur Jahresmitte mit einer ersten Senkung. Allerdings könnten Finanzmärkte dieses Mal in ihren Erwartungen richtig liegen, denn wie Stratege George Saravelos anmerkt, deuteten die jüngsten Preisdaten aus der Eurozone darauf hin, dass die Inflation schon bald unter das EZB-Ziel von 2 Prozent rutschen könnte. Saravelos schließt daher nicht aus, dass die EZB sich gezwungen sieht, sogar schon im ersten Quartal 2024 den Zinssenkungszyklus zu starten.
COMMENT: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil war noch nicht bekannt, als dieser Artikel erschien. Nun klafft ein Haushaltsloch von 60 Mrd. Euro. Nun ist die Situation noch eingeschränkter als Mitte Oktober.
Die deutsche Regierung will im nächsten Jahr die Ausgaben kürzen – mit zweifelhafter Begründung. Diese Fiskalpolitik droht das Wachstum abzuwürgen und zum Wettbewerbsnachteil in Europa zu werden.
Die Furcht geht um in Deutschland, dass die Berliner Bundesregierung die erwartete Wirtschaftserholung im nächsten Jahr abwürgt. Denn aktuell plant die regierende Ampelkoalition, die Ausgaben im Kernhaushalt um gut 30 Mrd. € zu kürzen. Auf den ersten Blick mutet diese Summe tatsächlich enorm an: Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) macht sie 0,7% aus. Fast um so viel wird die deutsche Wirtschaftsleistung dieses Jahr schrumpfen.
Die politische Debatte dreht sich bisher vor allem darum, dass der Bund tatsächlich sinnvolle Ausgaben für Wohlfahrt, Kultur oder politische Bildung streichen will – mitten im Erstarken populistischer Strömungen. Auch die Kinder- und Jugendhilfe beklagt Kürzungen beim Elterngeld und den Förderprogrammen. Heftig gespart wird zudem im Ausbau der digitalen Infrastruktur, als wäre Deutschland schon lange ein Wunderland für neue Technologien.
Als wichtigsten Grund für die Kürzungen nennt Finanzminister Christian Lindner: Deutschland müsse doch zur regulären Schuldenbremse zurückkehren, die eine Neuverschuldung von 0,35% des BIP im Jahr erlaubt – unter Ausschluss von Konjunktureffekten. Das Land müsse schliesslich seine Topbonität langfristig sichern, heisst es dann gerne in Berlin. Zudem würde ein expansiver Haushalt auch nur die Inflation antreiben, so ein Lieblingscredo Lindners.
Es ist allerdings leicht zu sehen, dass Lindners Argumente nur politisch vorgeschoben sind. Ökonomisch ergeben sie nicht so viel Sinn. So sagte der Internationale Währungsfonds erst vergangene Woche voraus, dass die deutsche Staatsverschuldung von 66% des BIP 2023 in zwei Jahren auf 60% sinken wird. Dies sind zwar erheblich mehr als die 35%, die für den Musterschüler Schweiz nach 40% im Vorjahr erwartet werden. Doch schürt dies auch bei den Deutschen bei niemandem Zweifel an der Bonität.
Deutschland schrumpft seine Staatsausgaben
Geradezu unfreiwillig komisch wirkt Lindners Spruch zur Inflationsbekämpfung. Denn aktuell kann bereits jeder in Deutschland beobachten, was es bedeutet, wenn die deutschen Staatsausgaben sinken.
Seit vier Quartalen sanken zuletzt die Staatsausgaben für Konsum (also Verwaltung, Schulen, Gesundheitswesen, Sport oder Kultur) und Investitionen (Infrastruktur wie Strassen, Schienen und Gebäude oder Rüstung). Nach Abzug der Inflationsrate schrumpften diese Ausgaben um fast 2% in den zwölf Monaten bis Juni. Nach Rechnung der führenden Institute wird der Staat dieses Jahr das Wirtschaftswachstum um mindestens 0,5 Prozentpunkte bremsen.
In einer Phase, in der die deutsche Volkswirtschaft noch immer unter der Energiekrise leidet und die Schwäche der Nachfrage aus China und anderen Exportländern zu spüren bekommt, tut die öffentliche Hand nichts zur Stabilisierung der Konjunktur. Dabei können sich die Politiker zugute halten, dass ein Grossteil der sinkenden Ausgaben darauf zurückgeht, dass Coronakrisenmassnahmen zu Beginn des Jahres ausgelaufen sind.
Zentralbanken
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INTERNATIONAL
In der jährlichen Milliardärsstudie der UBS haben für einmal die Europäer die Nase vorn; hier wuchsen die Vermögen schneller als sonst auf der Welt. Besonders gut erging es den reichsten Franzosen.
Neue Milliardäre haben im vergangenen Jahr erstmals mehr Vermögen durch Erbschaften erhalten, als sie sich selbst erarbeitet haben. Wie die UBS in ihrer jährlichen Milliardärsstudie nachzeichnet, soll eine kleine Gruppe von 53 Superreichen 151 Milliarden Dollar geerbt haben; die 84 neuen Selfmade-Milliardäre trugen 141 Milliarden an Vermögen zusammen. Dass die Erben vor den Unternehmern liegen, sei ein Novum, so die UBS, die ihre Studie zum neunten Mal durchgeführt hat.
Einerseits liegt dies daran, dass 2022 ein schlechtes Jahr für Börsengänge war; der Verkauf ihrer Firma an der Börse ist normalerweise einer der wichtigsten Pfade, wie Unternehmer zu ihrem Vermögen kommen. 2022 erreichten jedoch zwei Drittel der Unternehmer unter den Neumilliardären den Einlass in den Klub der Reichsten, weil ihr Unternehmen organisch gewachsen ist. Nur ein Fünftel wurde dank einem Börsengang Milliardär.
Höhere Inflation, mehr Milliardäre
Die Grossbank geht davon aus, dass Erbschaften auch in den nächsten Jahrzehnten eine sehr wichtige Vermögensquelle für die neuen Reichsten der Reichen bleiben. Sie spricht von einem sich anbahnenden «grossen Vermögenstransfer»: Volle 5,2 Billionen Dollar sollen von den nun alternden Milliardären, etwa aus der Tech-Industrie, in den kommenden 20 bis 30 Jahren an ihre Nachkommen vererbt werden. (Die UBS zählt hierfür den Reichtum aller Milliardäre zusammen, die 70 oder älter sind.)
In der Untersuchungsperiode – zwölf Monate bis zum April 2023 – ist die weltweite Zahl der Milliardäre gemäss UBS um 7 Prozent angestiegen, von 2376 auf 2544 Personen. Ihr Gesamtvermögen soll von 11 auf 12 Billionen Dollar angestiegen sein. Die Ultrareichen profitierten dabei von der teilweisen Erholung der Finanzmärkte in der Zeitperiode – die sich seit dem Stichtag der Studie im April noch fortgesetzt hat.
Der Hauptgrund für das kräftige Wachstum des Klubs der Milliardäre war indes nicht etwa wachsende Ungleichheit, sondern schlicht die hohe Inflation von global knapp 9 Prozent im Jahr 2022. Die Zugangshürde zum Klub wurde deutlich gesenkt, also schafften mehr Reiche den Sprung hinein. Es gibt jedoch trotz Geldentwertung noch immer weniger Milliardäre als im «Spitzenjahr» 2021. Damals boomten die Finanzmärkte, bevor sie im Zuge der scharfen Zinswende und des Ukraine-Krieges 2022 jäh zusammenbrachen.
Frankreich, Heimat der Allerreichsten
Einen besonders guten Lauf hatten in der untersuchten Zeitperiode die europäischen Milliardäre, deren Vermögen aus dem Einzelhandel und aus der Herstellung von Konsumgütern stammt. Allen voran die Familien hinter den führenden französischen Kosmetik- und Luxusgüterkonzernen konnten ihr Vermögen deutlich steigern. Dazu passt, dass Bernard Arnault, der Chef des Luxusgüterherstellers LVMH, 2023 bisweilen der wohl reichste Mann der Welt war.
Die Position an der Ranglistenspitze ist stark abhängig von der Entwicklung des Aktienkurses der US-Techfirmen Tesla und Amazon: Hinter diesen Unternehmen stehen mit Elon Musk und Jeff Bezos andere Milliardäre, die Arnault die Nummer-eins-Position streitig machen.
Das hat zur Folge, dass erstmals in der UBS-Untersuchung die Region Europa / Naher Osten die Nase vorne hatte, was die Vermögensbildung anbelangt: Die kumulierten Vermögen in der Region wuchsen um 21 Prozent an, auf 3,2 Billionen Dollar.
Ein Sonderfall ist Frankreich: Das Land zählt zwar «nur» 34 Milliardäre, diese verfügen aber zusammen über 502 Milliarden Dollar. Die Familie Arnault dürfte allein schon einen beträchtlichen Teil dieser Summe aufbringen. In Deutschland verfügen 109 Milliardärinnen und Milliardäre über 497 Milliarden Dollar, in der Schweiz zählt die UBS 75 Milliardäre, die 401 Milliarden Dollar an Vermögen mitbringen. Die Schweiz überholt damit Grossbritannien und belegt den dritten Platz in Europa, was das Vermögen seiner Milliardäre anbelangt.
Die USA bleiben weit vorne
Derweil nimmt die Zahl der Ultrareichen im arabischen Raum zu. In den Vereinigten Arabischen Emiraten zählt die UBS neu 17 Milliardäre mit einem Vermögen von 99 Milliarden Dollar. Der Zuwachs ist spektakulär: Vor Jahresfrist hatte die Grossbank erst 10 Personen mit 39 Milliarden auf ihrer Liste. Der auch infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erhöhte Ölpreis hat einiges dazu beigetragen, dass das Land einen eigentlichen Boom erlebte, von dem auch die Superreichen profitierten, direkt oder mittelbar.
Das mit Abstand grösste Vermögen weisen jedoch die erfassten 751 amerikanischen Milliardäre auf. Sie können 4577 Milliarden Dollar ihr eigen nennen – deutlich mehr als ganz Europa und der Nahe Osten zusammen. Global auf Platz zwei und drei folgen die Milliardäre aus China (1807 Milliarden) und Indien (637 Milliarden), die allerdings auf ein schwieriges Jahr zurückblickten. Die chinesischen Vermögen stiegen etwas langsamer an als in den vorherigen Jahren, die indischen Vermögen schrumpften sogar.
Reiche machen Reiche noch reicher: Der Kaufrausch nach Corona hat laut einer Studie dafür gesorgt, dass Besitzer von Luxusgüterkonzernen mehr Geld angehäuft haben. Wer neuer Milliardär wird, darüber entscheidet vor allem die Herkunft.
Superreiche rund um den Globus haben ihre Vermögen zuletzt wieder ausgebaut. Zwischen April 2022 und April 2023 kletterte die Zahl der Milliardäre weltweit um sieben Prozent auf 2544, wie es in einer Studie der Schweizer Großbank UBS hieß. Ihre Gesamtvermögen stiegen um neun Prozent auf zwölf Billionen Dollar.
In den zwölf Monaten zuvor, die noch stark durch die Pandemie geprägt waren, war das Vermögen der Milliardäre noch um fast ein Fünftel gefallen.
Während im vergangenen Jahrzehnt vor allem Technologie- und Gesundheitsunternehmer Reichtum anhäuften, profitierten im jüngsten Betrachtungszeitraum Besitzer von Einzelhandels- und Verbrauchsgüterherstellern. Dabei leistete Europa erstmals den größten Beitrag zum Wachstum.
Treiber sei dabei der Kaufrausch nach der Pandemie gewesen, hieß es. Dieser habe die Aktienkurse von Frankreichs Luxusgüter- und Kosmetikunternehmen steigen lassen, was wiederum ihren schwerreichen Besitzerfamilien zugutegekommen sei. Konzerne wie LVMH (Louis Vuitton, Dior und andere), Kering (Gucci und andere), Hermès oder L’Oréal sitzen in dem Land, das nun insgesamt 34 Milliardäre zählt.
Deutschland kommt auf 109, die Schweiz auf 75 Milliardäre.
Inzwischen zeichne sich beim Vermögen nach Branchen aber bereits wieder eine Verschiebung ab, von der Industrielle profitieren dürften. Denn Regierungen in einer Reihe von Ländern förderten die Energiewende und höhere Verteidigungsausgaben.
Erben ist ausschlaggebender als Unternehmergeist
Die UBS wies auch auf einen anderen Trendwechsel hin. Erstmals seit Beginn der Erhebung hätten Milliardäre mehr Vermögen durch Erbschaft als durch Unternehmertum erworben. Demnach wurden im vergangenen Jahr 150,8 Milliarden Dollar an 53 Erben übergeben. Das übersteigt die Summe von 140,7 Milliarden Dollar der 84 neuen Selfmade-Milliardäre.
»Wir erwarten, dass sich dieses Thema in den nächsten 20 Jahren weiter verbreiten wird, da mehr als tausend Milliardäre schätzungsweise 5,2 Billionen Dollar an ihre Kinder vererben werden«, sagte Benjamin Cavalli, der bei der UBS für das Geschäft mit Superreichen zuständig ist.
Der UBS zufolge teilen Eltern- und Erbengeneration dabei nur zum Teil dieselben Werte. Zwei Drittel der befragten 53 Erben gaben an, dass sie »fortführen und ausbauen wollen, was ihre Eltern in Bezug auf Geschäft, Marke oder Vermögen erreicht haben«. Gleichzeitig würden Themen wie Nachhaltigkeit und Philanthropie wichtiger.
- UBS-Studie: Luxusgüter-Boom bläht Vermögen der Milliardäre auf – HB, 30.11.2023
- Luxusgüter boomenVermögen stiegen um neun Prozent: Superreiche werden immer reicher – Focus, 30.11.2023
- Vermögensstudie Rekord-Erbe: Werden Selfmade-Milliardäre zur Randerscheinung? – Capital, 30.11.2023
- Studie: Immer mehr Superreiche und Milliardärserben – BR24, 30.11.2023
- UBS-Studie Zahl der Milliardäre durch Erbschaften wächst – Tagesschau, 30.11.2023
KOMMENTAR
Beware the New Consensus on the Global Economy – M.A. El-Erian, 29.11.2023
To soon to be optimistic about world economy.
Despite an increasingly challenging economic and geopolitical environment, the global economy performed better than expected over the past year. But although analysts’ projections for 2023 were too pessimistic, it appears that consensus forecasts for the coming year may have have swung too far in the opposite direction.
CAMBRIDGE – In the run-up to 2023, the outlook for the global economy appeared bleak. Analysts predicted that Russia’s invasion of Ukraine and the subsequent surge in energy prices would trigger a significant economic downturn in Europe. Bloomberg Economics proclaimed that there was a 100% probability that the United States would suffer a recession.
Few believed that most developing economies could withstand the combination of rising energy prices, soaring interest rates, and a downturn in developed countries. Had forecasters anticipated the war between Israel and Hamas and its potential for regional escalation, the intensification of the Russia-Ukraine war, and political turbulence in some Western countries, their pessimism would have been even more pronounced.
Moreover, the extraordinary volatility in the US Treasury market, a key benchmark for numerous domestic and international markets, would have fueled fears about a looming global recession, as would have US bank failures. But while the past year’s unforeseen political, geopolitical, and market upheavals should have further dampened the world’s growth outlook, the global economy surprised on the upside.
The vast majority of developed economies defied expectations, successfully avoiding economic contraction. Developing countries as a whole avoided financial distress. Even China, despite its disappointing growth, showcased the resilience of its economy as the year drew to a close.
These encouraging trends have prompted analysts to adopt an optimistic outlook for 2024. Instead of a recession, the consensus forecast now is that the US economy is headed for a “soft landing,” with disinflation paving the way for interest-rate reductions. Europe, having bolstered its energy reserves and restructured supply chains, is projected to avoid a recession as well, although Germany’s economy may continue to lag. In China, a major stimulus package is set to boost GDP growth. And the combination of lower interest rates and falling energy prices is expected to shield most developing countries from economic and financial dislocations.
Having been more optimistic than the consensus forecasts for 2023, I would love to endorse the upbeat predictions for the coming year. After all, the global economy can hardly afford additional setbacks. Despite my desire to be optimistic, however, I worry that the consensus forecasts, after having proved way too gloomy for 2023, have swung too far in the opposite direction for 2024. The main cause for concern is that global growth dynamics are weakening as heightened geopolitical and domestic political tensions aggravate unfortunate economic and financial developments. Too many policymakers seem more focused on reinvigorating inefficient growth engines than on addressing long-term threats like the climate crisis and shifting toward more sustainable, forward-looking models.
This is evident in China, Europe, and many developing countries where governments have failed to implement the structural reforms needed to boost productivity and growth potential.
Although the US is in a relatively better position thanks to the major economic bills passed by President Joe Biden’s administration, dwindling household savings and higher debt cast a shadow over its growth outlook for the coming year.
The global economy is still grappling with the effects of significantly increased borrowing costs. In an environment where interest rates are projected to remain elevated for a prolonged period, refinancing certain debt contracts – particularly in the commercial real-estate sector – becomes increasingly difficult. The shift away from a decade of artificially low interest rates and generous liquidity infusions by central banks is a gradual process that could be painful for some, especially as we approach the “wall of maturities” that faces the corporate sector in 2025.
These uncertainties threaten to destabilize a market that is already dealing with unusually high volatility at its core. In the absence of solid economic, policy, and technical anchors, US Treasury yields have remained extremely skittish. The longer this instability persists, the higher the likelihood that interest-rate risks could trigger credit, equity, and liquidity scares.
Geopolitical and domestic political shifts could also exacerbate economic, financial, and market vulnerabilities, as the enormous and horrific human toll of the ongoing conflicts, especially in Gaza, increases the risk of escalation and undermines global stability.
Moreover, the stance taken by the US on the Middle East conflict risks hastening the fragmentation of the international economic order and further diminishing America’s global standing and influence.
That, together with the growing confidence of middle-power “swing states,” could impede the international policy coordination that is crucial to addressing global challenges such as climate change, insufficient growth, excessive debt, rising inequality, supply-chain vulnerabilities, and the need to de-risk certain economic relations without causing painful decoupling.
Key elections in polarized countries like the US could pose further obstacles to timely global action. Despite a more challenging political and geopolitical landscape than most expected, the global economy exceeded expectations in 2023. But while it is tempting to extrapolate from this experience and forecast a strong performance in 2024, such predictions must be approached with a healthy dose of caution. The consensus forecasts may very well miss the mark again, and the consequences could be worse this time.
Mohamed A. El-Erian, President of Queens’ College at the University of Cambridge, is a professor at the Wharton School of the University of Pennsylvania and the author of The Only Game in Town: Central Banks, Instability, and Avoiding the Next Collapse (Random House, 2016) and a co-author (with Gordon Brown, Michael Spence, and Reid Lidow) of Permacrisis: A Plan to Fix a Fractured World (Simon & Schuster, 2023).
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
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ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
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AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
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DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
WEITERE MELDUNGEN
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KOMMENTAR
Mangels alternativer Finanzierungsideen für Klimaprojekte wollen SPD und Grüne den Ukraine-Krieg zur Begründung neuer Milliardenkredite heranziehen. Das ist verfassungsrechtlich riskant – und auch unklug. Die Ampel ist auf bestem Wege, ein Schlaglicht auf die eigene Planlosigkeit im Ringen mit Russland zu werfen.
Die Ampel ist weiter auf der Suche nach einer Lösung zur Aufstellung eines verfassungsgemäßen Haushalts 2024. SPD und Grüne fordern deshalb seit Tagen immer lauter, im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Die Notlage soll dieses Mal mit den Kosten des Ukraine-Krieges begründet werden. Nicht also mit den Auswirkungen des Krieges auf Preise und Versorgungssicherheit für Strom und Wärme, wie es die Koalition 2022 und 2023 beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds tat, sondern mit den Militärhilfen und Haushaltszuschüssen für die Ukraine sowie mit dem Bürgergeld, das rund eine Million ukrainischer Flüchtlinge derzeit beziehen. Die Bundesrepublik soll demnach Kredite aufnehmen, um seine mittelbare Kriegsbeteiligung und Solidarität mit den Opfern dieses Krieges zu finanzieren. Es wäre eine neue Art vonKriegsanleihen – und die Ampel schlüge damit einen höchst gefährlichen Kurs ein.
Das fängt schon damit an, dass die Bundesregierung eben keinen gesichert verfassungsmäßigen Weg beschreiten würde. Ob der seit nun bald zwei Jahren tobende Krieg sich ähnlich einer Naturkatastrophe der staatlichen Kontrolle entzieht, die Voraussetzung zur Aussetzung der Schuldenbremse, wäre nämlich zu diskutieren. Schwieriger aber noch: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung darlegen, ob die bisher zur Bekämpfung einer Notlage eingesetzten Instrumente zur Bekämpfung der Katastrophenfolgen geeignet sind – und zwar umso besser begründen, je länger der Beginn der Katastrophe her ist. Der russische Einmarsch ist bald zwei Jahre her – und hat mit der Krim-Annexion und dem Donbass-Krieg sieben Jahre Vorlauf.
Ukraine als Sündenbock für Haushaltskonflikt
Wenn schon nicht vor Gericht, so doch vor Parlament und Öffentlichkeit müsste die Regierung also detailliert darlegen, dass ihre bisherige Strategie das geeignetste Mittel zur Beilegung der Krise – das heißt zur Befriedung des Konflikts – ist. Unwahrscheinlich, dass sich Karlsruhe auf militärpolitische Debatten einlässt, aber eine mögliche Normenkontrollklage der Union würde zumindest zur Überprüfung führen, ob die Notlagen-Begründung formal den Vorgaben des jüngsten Urteils aus Karlsruhe standhält. Das sind nicht unerhebliche Unwägbarkeiten für eine Bundesregierung, die nach eigenem Bekunden doch vor allem einen ordentlichen Haushalt einbringen will, wenn auch denkbar spät.
Ferner stellt sich die Frage, ob auch legitim ist, was SPD und Grüne als legal einschätzen. Bis zum Schuldenbremsen-Urteil war die Koalition der Ansicht, ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre nach Deutschland geflohenen Bürger aus dem regulären Haushalt finanzieren zu können. Nun, da dem Dreierbündnis eine noch vor der russischen Invasion vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz ersonnene Kreditumwidmung untersagt wurde und Vorhaben aus dem zusammengestrichenen Klimatransformationsfonds aus tatsächlich vorhandenem Geld bestritten werden müssen, soll Deutschland mit den Kriegslasten plötzlich überfordert sein?
Eher ist es doch so: Die Bundesregierung ist – ebenfalls durch Karlsruhe – zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet, kann die notwendigen Investitionen aber nicht aus den (Rekord-)Einnahmen bestreiten, weil sie nirgendwo anders in ihrem Riesenhaushalt substanzielle Abstriche machen kann oder will. Auch eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen sind ohne FDP und Union nicht drin. Also wollen SPD und Grüne erneut, aber diesmal legal, die Schuldenbremse umgehen und ziehen dafür die Ukraine in ihre Haushaltskrise mit hinein. Das ist politisch höchst unklug.
Milliardenschulden für Krieg ohne absehbares Ende
Staatsschulden für Investitionen finden meist über Parteilager hinweg Akzeptanz, weil sie nach dem Prinzip des Immobilienkredits Werte für die Zukunft schaffen können. Die Kriegskosten dagegen in Krediten zu externalisieren, den Preis dieses verteidigungspolitischen Kraftakts kommenden Generationen aufzubürden, folgt dagegen keiner zwingenden Logik. Ginge es darum, unmittelbar die territoriale Integrität Deutschlands und die Unversehrtheit seiner Bewohner zu schützen, wären solcher Art Kriegsanleihen sicherlich vermittelbar. Deutschlands Beteiligung am Ukraine-Krieg dagegen erfolgt aus sicherheitspolitischen Überlegungen, nicht aus einer akuten Bedrohung der Bundesrepublik. Die ist so sicher wie lange nicht vor einem konventionellen Angriff Russlands. Künftigen Bundesregierungen und der Bevölkerung für die kommenden Jahrzehnte die finanziellen Kosten dieser politischen Entscheidungen aufzubürden, ist daher fragwürdig – erst recht mit Blick auf die Entwicklungen in der Ukraine.
Nie in den vergangenen eineinhalb Jahren waren die Aussichten auf ein für Kiew halbwegs glimpfliches Ende der Kampfhandlungen derart außer Reichweite wie jetzt. Der Ukraine droht allmählich die materielle und psychische Kampfkraft auszugehen. Ihre internationale Unterstützung lässt nach und keines dieser Signale ermutigt Russland, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen – im Gegenteil. Der Krieg könnte noch viele Jahre andauern, ohne dass die Gefahr einer weiteren Destabilisierung Europas durch Russland dauerhaft minimiert wird. Zynisch gesprochen: Aus fiskalischer Sicht werden die Milliardenkredite, wie sie SPD und Grüne aufnehmen wollen, die zur Begründung angeführte Notlage absehbar nur verlängern, nicht aber beenden. Ein Kriegsende könnte die Bundesregierung – nach heutigem Stand – nur durch ein Unterlassen der Hilfen oder durch ihre substanzielle Steigerung erreichen.
Und in ausgerechnet dieser Situation sollen Bürgerinnen und Bürger zweistellige Milliardenkredite billigen – und das womöglich Jahr um Jahr aufs Neue, bis dem Machthaber im Kreml einmal die Lust auf Krieg vergeht? Das ist eine höchst riskante Strategie, zumal die Ukraine-Politik ins Zentrum ohnehin schon aufgeladener Verteilungsdebatten gezerrt wird, weil Einsparungen anderswo angeblich nicht möglich seien. Die Ampel würde riskieren, dass die Zustimmung zu Deutschlands Waffen- und Haushaltshilfen für die Ukraine weiter nachlässt. Im Dezember 2023 fehlt es der Bundesregierung sowohl bei der Finanzierung ihrer Klimaschutzvorhaben als auch bei ihrer Unterstützung der Ukraine an einer nachhaltigen, langfristigen und nachvollziehbaren Strategie. Ihre Ratlosigkeit in beiden Fragen miteinander zu verknüpfen, ist aber die denkbar schlechteste Antwort, die die Ampel in dieser existenziellen Krise geben könnte. Quelle: ntv.de
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
WEITERE MELDUNGEN
Wirtschaft: Touristiker fordern mehr Saisonarbeiter
Kurz vor Beginn der Wintersaison kritisieren Touristiker in Salzburg, dass 4.000 Stellen nicht besetzt werden könnten. Die Wirtschaftskammer fordert vom Bund, das Kontingent für Drittstaaten-Saisonarbeiter aufzustocken. Der Mangel sei katastrophal. …
Ja, auch der heurige Winter steht bereits vor der Tür, und allen (berechtigten) Klimadiskussionen zum Trotz scheint er sich heuer sogar in vielen Skigebieten gleich mit einer ordentlichen Schneedecke zum Saisonstart einzustellen.
Das dürfte zumindest in dieser Hinsicht für entspannte Gesichter und buchungsanimierende Stimmung sorgen.
Weniger entspannt zeigt sich einmal mehr der Mitarbeitermarkt, wie auch der ORF berichtet. An sich nichts Überraschendes mehr, denn dieses Thema beschäftigt (nicht nur) den Tourismus schon seit einigen Jahren. Was aber jedenfalls verwundert, ist die scheinbare Ratlosigkeit hinsichtlich einer Lösung.
Branchenvertreter fordern seit Jahren eine Erhöhung des Saisonierskontingents, so auch die WKÖ . Da stellt sich doch die Frage, woran scheitert es wirklich? Allein der Hausverstand sowie simple Naturgesetze würde einem sagen, daß man Mangel nur durch Zufuhr neuer Ressourcen, sprich neuer Mitarbeitermärkte, lösen kann?
Wenn man andererseits immer wieder liest, daß es am Saisonierskontingent scheitert, an Arbeitsbewilligungen für Mitarbeiter aus Drittstaaten und somit selbst noch so arbeitswillige Personen weder arbeiten dürfen, geschweige denn angeheuert werden können, dann beißt sich die Katze selbst in den sprichwörtlichen Schwanz…
Wo liegt das eigentliche Problem?
Begriffe wie „Inländervorrang“ oder „Gemeinschaftspräferenz“ muten angesichts der Brisanz des Themas fast wie ein Hohn gegenüber verzweifelten Unternehmern an, die partout keinen Mitarbeiter finden können. Wie will man Arbeitsplätze für Einheimische priorisieren, wenn längst klar ist, daß der Mangel sicher nicht mit vorhandenen, sondern ausschließlich durch mehr und neue Ressourcen gedeckt werden kann? Mir erscheint das so, als ob man einen Verdurstenden mit der Gabe von ein paar Wassertropfen retten möchte – was das Leiden maximal verlängert, jedoch keineswegs beendet.
Um eine rasche Lösung zu finden, sollte es keine Tabus in der Diskussion geben, so könnte zB durch eine raschere Zuführung von Immigranten und/oder Flüchtlingen nicht nur eine eventuelle Entschärfung gelingen, sondern auch eine raschere Integration derselben in den Arbeitsmarkt erfolgen. Dazu gab es bereits, offensichtlich ungehörte, Vorschläge von AMS Chef Johannes Kopf, wie zB diesen:
Flüchtlinge sollen nicht nur von einem Deutschkurs in den nächsten geschickt werden. Sie gehören den ganzen Tag produktiv beschäftigt.
Situation am touristischen Arbeitsmarkt spitzt sich – vor allem in Wintertourismusregionen – drastisch zu. …
Koalition beschließt Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Sozialmärkte weiter unter Druck
Grenzschutz: Serbien wird mit Drohnen unterstützt
Österreichische Polizisten unterstützen zur Verstärkung der Grenzschutzmaßnahmen Serbien an der Grenze zu Nordmazedonien mit Drohnen. Das teilte das Innenministerium heute der APA mit.
„Eine enge und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die brutale Schleppermafia ist absolut notwendig. Das Können der österreichischen Drohnenspezialisten ist daher auch an der Grenze zwischen Serbien und Nordmazedonien gefragt“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Ministerium: Rückgang der Aufgriffe im Burgenland
Bereits in den vergangenen Wochen habe Belgrad mit intensiven Maßnahmen an der serbisch-bulgarischen und an der serbisch-ungarischen Grenze begonnen. Dies habe auch zu einem signifikanten Rückgang der Aufgriffe im Burgenland geführt, teilte das Innenministerium weiter mit.
Dies sei sowohl auf Kontrollen entlang der Schlepperrouten, als auch auf Maßnahmen der österreichischen Polizei entlang der burgenländisch-ungarischen Grenze zurückzuführen.
Derzeit stehen laut Ministerium mehr als 100 österreichische Polizisten in verschiedenen Staaten des Balkans und in Ungarn im Einsatz. In Serbien seien gegenwärtig 33 österreichische Polizisten mit modernster Technik wie Wärmebildbussen und Drohnen im Einsatz.
Studie belegt: Reiche werden immer reicher, vor allem durch Erben – SPÖ will gerechte Millionärssteuern für Gesundheitssystem, Arbeitnehmer*innen und Kinder
Wien (OTS/SK) – Laut einer aktuellen Studie haben Superreiche weltweit ihre Vermögen weiter ausbauen können, die Zahl der Milliardäre stieg zuletzt um sieben Prozent. Ihr Gesamtvermögen stieg um neun Prozent auf zwölf Billionen Dollar an. SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler betont dazu heute, Donnerstag: „Während sich immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten können, werden Superreiche immer reicher und reicher. Leistung wird dabei immer unwichtiger – erstmals haben Milliardäre mehr Vermögen durch Erbschaft als durch Leistung erworben. Auch in Österreich sind die reichsten Personen Milliarden-Erben. Es ist höchste Zeit, dass wir Superreiche endlich zur Kassa bitten!“, spricht sich Babler für gerechte Millionärssteuern aus. ****
Die türkis-grüne Regierung habe in Zeiten der Rekordteuerung keinen einzigen Preis gesenkt und schütze gleichzeitig Superreiche und ihre Vermögen, wo sie nur kann. „Harte Arbeit wird übermäßig besteuert, reich sein gar nicht“, so Babler. „Ich will diese Schieflage im Steuersystem beseitigen“, sagt der SPÖ-Chef. Das SPÖ-Modell für eine gerechte Steuerpolitik liegt auf dem Tisch: Wir wollen, dass zwei Prozent der Superreichen einen gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. „Damit hätten wir 100 Millionen Euro pro Woche, um Politik für die Mehrheit in unserem Land zu machen. Geld, das wir dringend brauchen, um die Steuern auf Arbeit zu senken, das Gesundheitssystem wieder aufzubauen und jedem Kind ein gesundes Mittagessen zu garantieren. Von unserem Modell profitieren 98 Prozent der Bevölkerung“, so Babler. (Schluss) bj/mb
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
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Babler will 1450 zur Arztvermittlung ausbauen
Postler ließ Pakete und Briefe verschwinden – 30.11.2023
Ein Postler, der offenbar seit Jahren Briefe und Pakete im großen Stil gestohlen haben soll, ist nun aufgeflogen. Das berichtet die „Kronen Zeitung“. Ausgerechnet die Post fürs Bundeskriminalamt kam nämlich auch nie an. …
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
Kurs auf „totale Katastrophe“: Drastische Warnungen zu COP-Auftakt – 30.11.2023
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai folgt eine drastische Warnung auf die andere. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer „totalen Katastrophe“, wenn die Menschheit ihren derzeitigen Kurs beibehalte, auch UNO-Klimachef Simon Stiell warnte vor tödlichen Konsequenzen. Viele umstrittene Themen stehen auf der Agenda, trotzdem hofft man auf Fortschritte, was die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise angeht. …
Österreichische Prioritäten in Dubai
Vonseiten der Regierung werden Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vertreten sein. Brunner wird bereits ab Freitag für den österreichischen Ansatz des „Green Budgeting“ werben, also die Sammlung von Daten über die ökologische Wirkung von Maßnahmen, um künftige Budgetentscheidungen darauf abstimmen zu können.
Gewessler reist mit ihrem Team von 7. bis 14. Dezember nach Dubai – der Rückflug ist erst zwei Tage nach dem offiziell angesetzten Ende geplant, weil es in den vergangenen Jahren stets zu großen Verzögerungen beim Finalisieren des Abschlusstextes gekommen ist. „Ich bin realistisch – ambitionierte Einigungen werden heuer nicht einfach“, sagte Gewessler vor ihrer Abreise.
Beim schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien und dem Ziel von mehr Energieeffizienz sei Gewessler deutlich zuversichtlicher. Doch das reiche nicht aus. Ihr Motto laute: „Rein in das Zeitalter der grünen Energie – aber auch raus aus dem Zeitalter von Öl, Gas und Kohle.“
Dafür wolle sie sich einsetzen. Insgesamt umfasst die österreichische Delegation über 40 Personen. Neben Expertinnen und Experten der Ministerien sind auch Wissenschaftler, Mitglieder von Interessensvertretern, NGOs und Jugenddelegierte in Dubai. Die Delegation wird heuer erstmals von Cornelia Jäger geleitet: Jäger folgte auf Helmut Hojesky, der nach 27 COPs in Pension ging. …
Kastentext: Weltklimakonferenz
Bei der Conference of the Parties (COP) kommen die EU und die 197 beteiligten Staaten zusammen, die 1992 in Rio de Janeiro die UNO-Rahmenkonvention zum Klimawandel unterzeichnet haben. Die COP findet jährlich in einer anderen Stadt statt, die zweiwöchigen Verhandlungen dienen der Formulierung eines Beschlusstextes.
BILDUNG
Umfrage: Gestiegene Schulkosten in Österreich bringen Eltern unter Druck
Die gestiegenen Kosten für Schulstart und Schulalltag bringen Eltern unter Druck. Das zeigt eine aktuelle Zwischenbefragung aus der Sora-Schulkostenstudie für die Arbeiterkammer (AK), bei der 2.500 Haushalten ein Jahr lang regelmäßig alle rund um die Schule anfallenden Kosten dokumentieren. Für 60 Prozent sind diese Ausgaben demnach sehr oder eher belastend. In armutsgefährdeten Haushalten sind es sogar 86 Prozent. Die Familien müssen deshalb Abstriche machen.
Der von 20. bis 27. November durchgeführten Elternbefragung zufolge kostete der Start ins neue Schuljahr diesen September im Schnitt 304 Euro pro Kind, wobei bei einem Viertel der Eltern ein Kind in eine neue Schulform eintrat und deshalb eine neue Grundausstattung brauchte. Berücksichtigt wurden bei den Kosten neben allgemeinen Schulsachen wie Schultaschen oder Stiften auch spezifische Anschaffungen (Hallenschuhe, Werkkoffer, spezielle Ausrüstung an berufsbildende Schulen etc.) und EDV-Anschaffungen. Je älter das Kind, umso höher dabei die Kosten. Angesichts der Teuerung musste ein Drittel der Eltern laut Umfrage bei den Schulkosten diesmal häufig oder sehr häufig Abstriche machen.
Sorge um die Zukunft
Der Befragung zufolge sorgt sich außerdem jede zweite Familie um die Zukunftschancen ihrer Kinder, unter armutsgefährdeten Familien sind es gar 82 Prozent. „Jedes Kind soll Chancen auf eine gute Entwicklung und Schulerfolg haben“, so Anderl. Stattdessen werde es aber immer wichtiger, ob Familien ausreichend Geld hätten oder nicht.
Handlungsbedarf sieht sie auch bei den Betreuungsangeboten, denn trotz Fachkräftemangel müssten sich Eltern – und vor allem Mütter – immer noch zwischen Teilzeit-Job und Schulzeit ihrer Kinder „abstrampeln“: Laut Umfrage arbeitet jede zweite Mutter nur in Teilzeit, weil nach der oftmals nur halbtägigen Schule noch gemeinsames Aufgabenmachen, Lernen und Üben ansteht. „Es kann nicht sein, dass Eltern nach einem langen Arbeitstag ständig das kompensieren, was in der Schule nicht ausreichend gut gelernt wird“, kritisierte Anderl.
Die Schulkosten müssten in Zeiten der Teuerung drastisch reduziert werden, etwa indem Schulen nach Vorbild des Wiener Warenkorbs ein Budget für Schulmaterialien bekommen, das sie unbürokratisch verwenden können. Außerdem müssten armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende speziell entlastet und unterstützt werden. Mittelfristig müssten die Schulen aus Sicht der AK zudem so ausgestattet werden, dass der Schulerfolg nicht mehr davon abhänge, ob Eltern genug Zeit und Geld investieren können – etwa durch beitragsfreie, hochwertige Ganztagsschulen und einen Sozialindex, durch den Schulen mit besonders vielen Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf mehr Ressourcen bekommen.
MEDIEN – IT
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RECHT
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GESELLSCHAFT – RELIGION – KULTUR
40. Welt-AIDS-Tag Pillen, Pudel und bissiger Humor
Pudel in provokanten Sexposen, gigantische Pillen und das Wort AIDS als „Imagevirus“: Eine Ausstellung im Berliner Martin-Gropius-Bau begeistert das Publikum mit Werken von General Idea. AA Bronson, den letzten Überlebenden des Künstlertrios, hat ntv.de zum 40. Welt-AIDS-Tag getroffen. …
Foto-Link: Junge Männer am Reck
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
Nicht eingelangt
Finanznachrichten – Ukraine
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Weitere Meldungen – Ukraine
Heftige Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka
Im Osten der Ukraine haben nach Angaben des ukrainischen Militärs zuletzt die meisten Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen stattgefunden.
An der Front bei Awdijiwka wurden demnach in den letzten 24 Stunden 20 russische Angriffe zurückgeschlagen. Um Bachmut sollen die Russen laut dem Frontbericht des ukrainischen Generalstabs 15-mal angegriffen haben.
In der umkämpften südukrainischen Region Cherson würden die ukrainischen Streitkräfte indes weiterhin ihre neuen Stellungen an der Südseite des Dnipro halten.
Das ukrainische Militär setzte sich eigenen Angaben zufolge in der vorletzten Woche auf der größtenteils russisch kontrollierten Seite des Flusses fest. Die Frontlage im Süden und Osten des Landes ist dem Lagebericht zufolge weiterhin schwierig.
Soldaten erschossen: Kiew spricht von Kriegsverbrechen
Ukraine-Krieg: Russlands Spiel auf Zeit
Die ukrainische Gegenoffensive hat Kiew nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Im Süden kann die Ukraine Erfolge verbuchen, im Osten sehen sich die Streitkräfte mit einer russischen Offensive bei Awdijiwka konfrontiert. Russland setze auf einen langen Krieg, sagt der Sicherheitsanalyst Gustav Gressel gegenüber ORF.at. Während die westliche Militärhilfe bröckle, habe Russland seine Rüstungsproduktion hochgefahren. Friedensgespräche hält er aktuell für „völlig illusorisch“.
Die russische Strategie sei seit dem Frühjahr 2022 unverändert, so Gressel, Osteuropa-Spezialist der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). Damals wurde Moskau klar, dass ein schneller Sieg über die Ukraine nicht möglich ist. Seither versuche Russland, das überfallene Nachbarland in einem „Erdrückungskrieg“ zu ermatten.
Fast zwei Jahre nach Kriegsbeginn hat Russland seine Rüstungsproduktion deutlich ausgeweitet. Im kürzlich verabschiedeten Budget für die Jahre 2024 bis 2026 ist ein Drittel der Finanzmittel für die „Landesverteidigung“ veranschlagt. Insgesamt will die russische Regierung in den nächsten Jahren umgerechnet über 110 Milliarden Euro für diesen Sektor ausgeben. Erstmals in der Geschichte des modernen Russlands sei im Staatshaushalt mehr Geld für das Militär als für Sozialausgaben vorgesehen, berichtete die russische Nachrichtenwebsite Meduza.
Russische Armee minimiert Verluste
Die russische Rüstungsindustrie produziert laut Gressel jährlich 250 Kampf- und 350 Schützenpanzer. Hinzu kämen pro Jahr jeweils 1.000 Kampf- und 1.000 Schützenpanzer aus den Depots, die wieder kampftauglich gemacht werden könnten.
Russland verfügt über enorme Waffenbestände aus der Zeit des Kalten Krieges. Tausende Panzer, Militärfahrzeuge und Artilleriesysteme lagern seit Jahrzehnten unter freiem Himmel, viele davon sind bestenfalls als Ersatzteillager verwendbar. „Aber wenn man sich anschaut, was auf russischer Seite für reparaturwürdig erachtet wird, dann haben sie Materialreserven, um den Krieg bis 2027 fortzuführen“, so der Militärexperte. Zum Vergleich: Die Ukraine erhielt vor ihrer Gegenoffensive im Sommer etwa 300 Panzer aus NATO-Staaten.
Derzeit toben in der Ostukraine schwere Kämpfe um die Stadt Awdijiwka, wo russische Truppen in die Offensive gingen. Auch bei Bachmut setzten russische Truppen zum Angriff an. Die Verluste an Soldaten und Material sind nach Ansicht westlicher Militärfachleute enorm. Über das Jahr gesehen hätten die russischen Truppen heuer aber weit weniger Verluste als im Vorjahr verzeichnet, so Gressel.
Allerdings habe es 2022 einen „Bewegungskrieg“ gegeben. Die zurückgeschlagenen Angriffe auf Kiew und Sumy sowie die erfolgreichen ukrainischen Offensiven in Cherson und Charkiw hätten Russlands Armee enorme Materialverluste gebracht – „das konnte heuer vermieden werden“, so Gressel. Nach Angaben der Rechercheplattform Oryx, die öffentlich verfügbare Daten, Bilder und Videos auswertet, hat Russland seit Beginn der Invasion über 2.500 Kampf- und Schützenpanzer verloren. Auf ukrainischer Seite waren es über 690.
Westliche Militärhilfe schwindet
Zum russischen Kalkül gehört laut Gressel auch die zunehmend stockende Militärhilfe des Westens für Kiew. Der Puffer an tauglichem sowjetischem Militärgerät werde in den östlichen NATO-Mitgliedsstaaten heuer aufgebraucht. In den Arsenalen der westlichen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses gehen die Bestände an Waffen aus dem Kalten Krieg nach Gressels Einschätzung im ersten Halbjahr 2024 zur Neige.
Nach dieser Zeit könne die Ukraine im Grunde genommen nur noch aus bestehenden Beständen der Armeen beziehungsweise aus der Neuproduktion versorgt werden. So könne etwa ein Schützenpanzer des Typs Marder aus einem deutschen Bataillon entnommen und kommendes Jahr gegen einen modernen Puma-Schützenpanzer ersetzt werden.
Um so einen Tausch möglich zu machen, hätte Europa allerdings rechtzeitig Kriegsgerät bestellen und in entsprechend großer Zahl ordern müssen, so Gressel. Die Produktion eines Schützenpanzers dauere in etwa 18 Monate, bei einem Kampfpanzer seien es drei Jahre. Da das nicht passiert sei, werde das „Loch“ nun immer größer: „Hätten wir zu Beginn des Krieges ein großangelegtes Programm zur Ankurbelung unserer Rüstungsindustrie in Gang gesetzt, hätten wir jetzt das Gerät, um umzuschichten.“
Die Ukraine habe es „mehr oder weniger aufgegeben, auf den Westen zu warten“, sagte Gressel. „Sie wissen: Wenn sie das Gerät nicht selbst produzieren, kommt es nicht“, so der Experte. Die Erzeugung eigener Drohnen wurde zuletzt stark gesteigert. Seit der russischen Invasion stieg die Produktion laut Angaben aus Kiew um das Hundertfache.
Sanktionen „werfen Russland nicht aus Krieg“
Die USA haben Kiew seit Beginn der russischen Invasion mit Militärhilfe in Milliardenhöhe unterstützt. Allerdings plagen die US-Rüstungsindustrie Probleme. Bereits vor fünf Jahren ortete eine vom Weißen Haus beauftragte Untersuchung Defizite an der industriellen Basis, etwa einen Mangel an Fachkräften und eine große Abhängigkeit von billigen, im Ausland gefertigten Teilen.
Der Befund des Berichts habe sich Gressel zufolge bestätigt. Die groß angekündigte Lieferung von 30 US-Abrams-Panzern verzögerte sich um Monate. Statt wie geplant im Jänner kamen sie im September. Daneben tun sich für Kiew politische Probleme auf. Die US-Republikaner stehen weiteren Hilfen skeptisch gegenüber. Kommendes Jahr findet die Präsidentschaftswahl statt. Sollte sich Donald Trump als republikanischer Kandidat durchsetzen und dann auch gewählt werden, könnte dies das Ende der Unterstützung aus Washington bedeuten.
Die von den westlichen Industrienationen verhängten Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie „wirken in einigen Bereichen verzögernd und erschwerend“, so Gressel, „aber alleine werfen sie Russland nicht aus dem Krieg oder verunmöglichen diesen.“ Auf russischer Seite habe sich zudem gezeigt, dass mit optischen und Feuerleitsystemen und Funkgeräten modernisiertes Altgerät „den Zweck erfüllt und neue Systeme eigentlich zu teuer sind“.
Friedensverhandlungen „völlig illusorisch“
Bei der ukrainischen Gegenoffensive ist der große Durchbruch für Kiews Truppen ausgeblieben. Nun hat der Winter begonnen, Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Bevölkerung bereits auf die schwierige Lage der Soldaten an der Front hin. In Europa werden angesichts der Situation Rufe nach Verhandlungen lauter. Zuletzt erklärte der Außenminister der neuen russlandfreundlichen slowakischen Regierung, Juraj Blanar, es brauche „Druck für Friedensgespräche“.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte unlängst bekräftigt, sein Land habe Friedensgesprächen mit der Ukraine „nie eine Absage erteilt“. Dass Moskau dafür tatsächlich offen wäre, glaubt man in Kiew nicht. Die USA zeigen sich ebenfalls skeptisch.
US-Medien hatten jüngst berichtet, dass Washington und Brüssel im Geheimen begonnen haben sollen, mit der Ukraine über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zu sprechen. Neben den USA wiesen auch die EU und Selenskyj die Angaben zurück.
Sicherheitsanalyst Gressel bewertet Friedensgespräche aktuell als „völlig illusorisch“. Putin habe enorme finanzielle und persönliche Investitionen in den Krieg getätigt. Moskaus „Kriegsziele“ hätten sich seit Beginn des Überfalls nicht geändert, so Gressel: „Es geht um eine totale Unterwerfung der Ukraine.“
Philip Pfleger, ORF.at
Links:
- Ukrainischer Präsident
- Russischer Präsident
- Meduza-Artikel
- „Washington Post“-Artikel (2018)
- „Politico“-Artikel
- „NYT“-Artikel
- Oryx-Bericht zu russischen Verlusten
- Oryx-Bericht zu ukrainischen Verlusten
ORF – Ukraine
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BAHA NEWS – Ukraine
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Letzte Meldung gestern:
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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker
+++ 10:13 Joschka Fischer fordert „atomare Abschreckung“ gegen Russland +++
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer fordert Europa zur Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen auf. Die EU brauche „eine eigene atomare Abschreckung“, sagt Fischer in einem Interview mit der „Zeit“. „Die Welt hat sich verändert“, sagt Fischer, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite „auch mit nuklearer Erpressung“. Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens seien „als Antwort auf die veränderte Lage“ nicht ausreichend. Fischers Partei, die Grünen, ist seit ihrer Gründung eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung.
Letzte Meldung gestern:
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
Nicht eingelangt
Finanznachrichten – Israel
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Weitere Meldungen – Israel
Israel setzt Bombardement in Gaza fort
Die israelische Armee hat ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen heute fortgesetzt. Kampfflugzeuge und Hubschrauber hätten in der Nacht „Terrorziele“ angegriffen, darunter Tunnelschächte, Kommandozentralen und Waffenlager, teilte das israelische Militär mit.
Zudem habe eine von den Bodentruppen gesteuerte Kampfdrohne fünf Terroristen der islamistischen Hamas ins Visier genommen und ausgeschaltet.
Für eine neuerliche Verlängerung der Feuerpause verlangt Israel von der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln. Nach dem Krieg strebt Israel nach eigenen Angaben eine Sicherheitszone an der Grenze zum Gazastreifen an. …
Gazastreifen: Israel will Sicherheitszone nach Krieg
Die israelische Armee hat nach dem Auslaufen der Waffenruhe ihre Angriffe auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen am Samstag fortgesetzt. Für eine neuerliche Verlängerung der Feuerpause verlangt Israel von der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln. Nach dem Krieg strebt Israel nach eigenen Angaben eine Sicherheitszone an der Grenze zum Gazastreifen an. …
Neue Kriegsphase: Israel zielt auf Gazas Süden
Acht Wochen nach dem Terrorangriff auf Israel setzt das israelische Militär seinen Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen fort. In den Mittelpunkt der Angriffe gerät nun allerdings der Süden des Küstenstreifens. Die Armee vermutet, dass sich dort die Köpfe der Hamas verstecken. In der Bevölkerung könnte die neue Phase des Krieges eine weitere Fluchtbewegung auslösen. …
Nähe zu Hamas: Verein aus Wien unter Druck
Vereinsvertretern des Wiener Vereins Dar al Janub (arabisch für „Haus des Südens“) wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Verbindungen zur Terrororganisation Hamas in Gaza gepflegt zu haben. Das zeigt ein Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam.
Der Verein Dar al Janub unterstützt Projekte zur Entwicklungshilfe, organisiert islamische Festessen, antirassistische Interventionen und ist darum bemüht, koloniale Verbrechen zu benennen.
Hinter der Fassade verstecke sich jedoch ein „dichotomes Weltbild, das alles Gute dem ‚Globalen Süden‘ und alles Negative dem ‚Westen‘ zuschreibt“, heißt es in einem Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam. Dabei gehe der Verein Bündnisse mit „linksextremen und antisemitischen Gruppen ein“ und unterstützt verschiedene als terroristisch eingestufte Organisationen.
Zuletzt trat der Verein als Teil jener Protestbewegung bei Demonstrationen auf, bei welchen bekundet wird, sich mit den Opfern in Gaza zu solidarisieren. Dabei kam es zu Verharmlosungen der Taten der Hamas.
Hamas hat „Befreiungsprozess eingeleitet“
Gegründet wurde Dar al Janub vor 20 Jahren. Seitdem organisiert der Verein Demonstrationen und kommentiert in schriftlichen Stellungnahmen politische Ereignisse in und außerhalb Österreichs. In den frühen Jahren wirkten sowohl der Sprecher als auch der aktuelle Obmann der Bewegung an einer Zeitschrift mit. In dieser kamen etwa Osama Hamdan, der als „Sprecher der Hamas im Libanon“ vorgestellt wurde, sowie die Hamas-Mitbegründer Abdel-Asis al-Ranitisi, sowie Scheich Ahmed Jasin zu Wort.
Der Sprecher von Dar al Janub postete im Jahr 2021 auf Facebook ein Foto mit Ismail Hanijja, einer der zentralen Führerfiguren der Hamas, mit den Worten: „Man muss weit reisen, um Politiker zu treffen, die ihr Wort halten.“
Zwei Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel bezeichnete der Verein die Hamas und ihre Verbündeten als „palästinensische Widerstandskräfte, die einen Befreiungsprozess eingeleitet hätten“. Darüber hinaus wird Israel unterstellt, Pogrome im Westjordanland zu begehen. Ebenso wird gefordert, dass „die Siedler zurück nach Europa und die USA“ gebracht werden.
Unterstützung von umstrittenen Organisationen
Aus dem Bericht geht weiters hervor, dass sich Dar al Janub in der Vergangenheit als Partner in der Entwicklungshilfe darstellte und hierfür etwa vom OPEC Fund for International Development 100.000 Dollar (umgerechnet 91.855 Euro) erhielt. Der Verein soll auch umstrittene Organisationen unterstützt haben, wie etwa die Palästinensische Humanitäre Vereinigung (PHV), bei der es sich dem israelischen Inlandsgeheimdienst zufolge um einen Teil eines Finanzierungsnetzwerkes der Hamas handle.
Anspannungen zwischen Dar al Janub und Linken
Die Organisation könne zwar grundsätzlich dem politisch „linken“ Spektrum zugeordnet werden, das Verhältnis zwischen Dar al Janub und großen Teilen der österreichischen Linken ist jedoch angespannt. Überschneidungen zeigt der Verein mit der als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions). In der Vergangenheit seien aber auch Bündnisse mit linken Gruppierungen, etwa der Kommunistischen Jugend, eingegangen worden.
Den sich distanzierenden sozialistischen, grünen und kommunistischen Hochschülerschaftsfraktionen zufolge kam es auf Demonstrationen, die von Dar al Janub mitveranstaltet wurden, zu antisemitischen Vorfällen und Morddrohungen gegen Jüdinnen und Juden. Außerdem soll faschistische Symbolik zu sehen gewesen sein.
Verein sieht Verleumdung
Auf der eigenen Homepage schreibt der Verein, man sei einer zunehmenden staatlichen und halbstaatlichen Diffamierung und Verleumdung ausgesetzt. „Diese Schaffung eines politischen Klimas gegenüber Vereinen, Initiativen und Bewegungen, die dissidente Meinungen zu den Diskursen der Dominanzgesellschaft haben, ist parteiübergreifend und kommt aus einer tief sitzenden Denktradition von Institutionen, Medien und Parteien, andere erst zu markieren, dann zu diffamieren und sie schlussendlich zu kriminalisieren.“
In einer Aussendung schreibt der Verein zudem: „‚Die Krone‘ bezeichnet uns als ‚antikolonial‘, ‚linksradikal‘ und ‚islamistisch‘, die ÖVP und FPÖ nutzen dies für Forderungen nach Kündigung und behördlicher Auflösung. Unsere klare Haltung gegen (Neo-)Kolonialismus und antimuslimischen Rassismus wird dabei als ‚radikal‘ diffamiert.“
Nepp fordert Verbot des Vereins
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp reagierte in einer Aussendung empört und warf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Untätigkeit in Bezug auf den Verein vor. Nepp forderte ein sofortiges Verbot. Weil der Verein seinen Sitz in einem Wiener Gemeindebau habe, warf Nepp auch gleich der regierenden Wiener SPÖ vor, islamistische Organisationen zu tolerieren und teilweise sogar zu fördern. Auch die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer warf den Roten wegen der Adresse des Vereins Untätigkeit vor, forderte eine Prüfung und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an.
red, wien.ORF.at/Agenturen
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ORF – Israel
ORF-Liveticker – Israel
Israel: Bisher 800 Tunnelschächte in Gaza entdeckt
Israelische Armeeangehörige haben nach Angaben des Militärs seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober 800 Schächte zu unterirdischen Tunneln und Bunkern der Hamas entdeckt. 500 davon seien inzwischen zerstört worden, teilte das Militär mit. Teilweise seien sie gesprengt und teilweise geschlossen worden, teilt das Militär mit.
Entdeckt worden seien die Schächte in Wohngebieten, viele davon in der Nähe von oder in Wohnhäusern selbst sowie in Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Moscheen. Viele Kilometer des umfangreichen Tunnelsystems seien ebenfalls zerstört worden.
Weitere Luftangriffe
Die israelische Armee setzte indes ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen fort. Kampfflugzeuge und Hubschrauber hätten in der Nacht „Terrorziele“ angegriffen, darunter Tunnelschächte, Kommandozentralen und Waffenlager, teilte das israelische Militär mit.
Zudem habe eine von den Bodentruppen gesteuerte Kampfdrohne fünf Terroristen der islamistischen Hamas ins Visier genommen und ausgeschaltet.
Israel: Gefangenenenthaftung legt Wunden offen
Im Austausch gegen Geiseln der Hamas hat Israel während der am Freitag beendeten Feuerpause palästinensische Gefangene freigelassen, etwa im Verhältnis eins zu drei. Für 105 in den Gazastreifen verschleppte Geiseln kamen an die 300 palästinensische Häftlinge frei. Manche von ihnen, auch Minderjährige, berichten von Misshandlungen in israelischen Gefängnissen nach dem 7. Oktober. Gestern gab die Hamas bekannt, über die Freilassung weiterer Geiseln erst nach Ende des Gaza-Krieges weiterverhandeln zu wollen. Lesen Sie mehr …
Todesopfer bei Messerattacke in Paris war Deutscher
Bei einer womöglich islamistisch motivierten Messerattacke in Paris sind ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden. Wie der französische Innenminister Gerald Darmanin in der Nacht auf heute mitteilte, handelt es sich bei dem Opfer um einen deutschen Touristen. Der mutmaßliche Attentäter wurde festgenommen. Er soll bei der Tat „Allahu akbar“ (Gott ist unvergleichlich groß) gerufen haben, was aber nicht bestätigt ist.
Den Angaben aus Polizeikreisen zufolge handelt es sich bei dem Angreifer um einen in Frankreich geborenen Franzosen mit psychischen Problemen, der als radikaler Islamist bekannt gewesen sei. Er habe angegeben, es nicht ertragen zu können, dass Muslime in der Welt getötet würden.
Die Tat ereignete sich demnach im 15. Arrondissement in der Nähe des Eiffelturms. Der Minister riet der Bevölkerung, die Gegend in der Nähe des Quai de Grenelle zu meiden. Die nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm inzwischen die Ermittlungen.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X (Twitter): „Erschütternde Nachrichten aus Paris.“ Ihre Gedanken seien bei Freunden und der Familie des jungen Mannes, der bei dem mutmaßlich islamistischen Angriff getötet wurde. „Fast sein ganzes Leben lag noch vor ihm.“ Baerbock betonte: „Hass und Terror haben in Europa keinen Platz.“
BAHA NEWS – Israel
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
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