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FAZIT DES TAGES
Der Tagesblick ist dieses Mal weit eher ein Spätabendblick. Hier der Überblick über teils gestern und heute:
Israel-HAMAS-Krieg: vor vereinbarter Feuerpause und Geiselübergabe gingen die Kämpfe vor allem im Norden Gazas weiter. Die israelische Armee nutzt die Feuerpause zur Planung des weiteren Vorgehens danach. Abmachung sieht Austausch von bis zu 100 Geiseln gegen bis zu 300 palästinensischen Gefangenen vor. Erste Geiseln – 13 israelische und 39 palästinensische – wurden ausgetauscht und nach Ägypten gebracht.
Ukraine-Krieg: Zivile Opfer an den Fronten. Verbissene Kämpfe um Adwijka und Cherson. Finnland schließt drei weitere Grenzübertritte zu Russland. Getreidetransporte: eine weitere Blockade an Polens Grenzen zur Ukraine wurde errichtet. Polnische Transporteure protestieren so gegen ukrainische Billigtransporte und fordern Subventionen.
Unterdessen dämpft EU-Ratspräsident Michel die ukrainischen Beitrittshoffnungen. Einige EU-Mitgliedsländer sehen ein derzeitiges Beitrittsgesuch der Ukraine kritisch, allen voran Ungarn. Wieder andere verweisen auf das Vorrecht der bereits mehr als 20 Jahre lang wartenden Westbalkanstaaten auf Beitrittsverhandlungen. Entscheidung darüber seitens der EU soll Mitte Dezember fallen. Die EU sieht als Hindernisse auf Seiten der Ukraine Korruption, Minderheitenschutz und unzulässigen Oligarchen-Einfluss.
Militärexperten beurteilen jüngste ukrainische Militärerfolge bei Cherson kritisch: zu klein sei der jenseits des Dnjepr errungene Gebietsgewinn, um von dort unter zunehmend sumpfigen Bedingungen Richtung Krim weiter vorzustoßen. Knackpunkt sind zudem die unzureichenden ukrainischen Nachschubmöglichkeiten derzeit.
Wie sehen die SENTIX-Experten die jüngste Börsenrally? Ein Video klärt auf.
Was bedeutet die Verschiebung des OPEC+ Treffens? Wie reagiert Saudi-Arabien auf das Umfeld, auf den Dissens zwischen afrikanischen und anderen OPEC-Mitgliedern? Nichts Genaues weiß man nicht, so das Fazit, das ich aus der HB-Analyse ziehe.
Börsenexperten am Wort: Rezessionsjahre als gute Börsenjahre? Zumindest ab 2024. Rezession ante portas? Ja, aber nicht so schlimm, vom Markt bereits eingepreist. Branchenempfehlungen. EZB-Expertin: hohe Zinsen werden erst noch in aller Breite wirksam und die Wirtschaft sowie die Unternehmensgewinne schwächen. Risiko / Finanzstabilität: Kreditausfälle der Immobilienbranche könnten Banken negativ tangieren.
Es braut sich was zusammen: Verschuldung im Immobilienbereich wie bei der Finanzkrise. wird das Risiko schlagend?
Zentralbanken erhöhen teils oder bleiben im Zinssatz gleich, berufen sich auf künftige Datenlage. Nur nicht zu früh Zinsen senken, meint die EZB.
Offshore-Vermögen bleiben stabil. Kein Wachstumsschub am internationalen Kunstmarkt.
USA-Wirtschaft stagniert im November.
Russisch-chinesische Partnerschaft militärisch und wirtschaftlich seit den 1990er Jahren deutlich gewachsen: Studie.
Geert Wilders und der europäische Rechtspopulismus: Gründe hierfür.
Hälfte der deutschen Bevölkerung wünscht Neuwahlen: Ampel-Politiker sind überfordert.
IFO-Index sorgt für reichlich Hoffnungen, ist aber nur schwach angestiegen. Bestätigte Rezession im 3. Quartal.
Schuldenbremse auch auf europäischer und internationaler Ebene in Diskussion: Reformen empfohlen, Lockerungen sinnvoll.
Teure Armut in Österreich. Innenpolitische Querelen: Untersuchungsauschüsse. SZ- und Spiegel-Kommentare. Hajek-Institut zelebriert 30-Jahre-Jubiläum.
Medizin: Neues aus der Covid-Ecke. HIV in Deutschland, Lungenentzündungen in China. Die Leiden der einsamen Jugend, eine Studeie deckt auf. Honigbienen als Umweltdetektive.
Bildung: Kettenverträge sollen weg: Novelle der Unigesetz-Novelle gefordert.
Gesellschaft: sichere Kreuze in geistlichem Spital aus Sicherheitsgründen.
HELLMEYER
- Märkte: Widerstandsfähig
- Mahnender Kommentar
- OECD, IWF, Bundesbank fordern Reformen
MÄRKTE
Märkte: Widerstandsfähig
Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden weiter widerstandsfähig.
Aktienmärkte mäandern auf den etablierten Niveaus. An den Rentenmärkten ergaben sich leichte
Zinsversteifungen. An Währungs- und an Edelmetallmärkten stand Stabilität auf dem Programm.
Berichte & Analysen – Auswahl
Ein Überblick:
• Berlin: Finanzminister Lindner kündigte die Aussetzung der Schuldenbremse und
einen Nachtragshaushalt in Höhe von 45 Mrd. EUR für 2023 an.
=> War zu erwarten
• Berlin: Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in den kommenden drei Monaten
in eine Rezession gleitet liegt laut Studie des IMK bei 75,9% (Vormonat 73,0%).
=> Negativ
• Frankfurt: Das EZB-Protokoll lieferte keine Neuigkeiten. Es herrschte Zuversicht, die
Inflation per 2025 auf 2% zu senken. Zinserhöhungen sind nicht ausgeschlossen.
=> Neutral
• Frankfurt: Wunsch (EZB-Rat, Belgien) brachte das Thema „Toleranzband“ bei dem
Inflationsziel ins Gespräch. Er sagte, man könne die Inflation nicht jedes Jahr bei
2% stabilisieren. Man sollte bei geringen Abweichungen nicht aktiv werden.
=> Beachtenswert, das wird Traktion entwickeln
• Nahost: Die Waffenruhe (4 Tage) soll heute um 7.00 Uhr beginnen.
=> Positiv
Bundesbankchef Nagel aufgeschlossen für Reform der Schuldenbremse
Bundesbankpräsident Nagel zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Bei
niedrigen Schuldenquoten könnte man laut Nagel den Kreditrahmen moderat
ausweiten und Investitionen besser schützen Für eine Reform müsse man das
Grundgesetz ändern. Nagel begrüßte das Urteil des Verfassungsgerichtes. Die
zahlreichen Sondervermögen hätten die Transparenz und die Schuldenbremse
geschwächt.
=> Aber nur für sinnvolle Investitionen!
Für eine Reform müsse man das Grundgesetz ändern. Auch die
Bundesbank hatte sich zuvor ähnlich in ihrem jüngsten Monatsbericht geäußert.
Nagel betonte, dass die Schuldenbremse dazu beigetragen hätte, dass unsere Staatsfinanzen
solide seien. Das sei eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch
für stabile Preise.
OECD: Deutsche Haushaltskrise Risiko für Europas Konjunktur
Die Haushaltskrise droht laut OECD die Konjunktur in Europa zu belasten. Sofern in
Deutschland zukünftig weniger Investitionen und Ausgaben getätigt würden, würde
das belastende Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben. Deutschland würde
weniger Vorleistungen, weniger Güter und Dienstleistungen aus der EU importieren.
Auch beeinträchtigte die Unsicherheit über die zukünftige Fiskalpolitik die
Investitionstätigkeit der Unternehmen sowie das Konsumverhalten der Haushalte in
Deutschland. Die OECD spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Die aktuelle Haushaltskrise könne eine große Chance sein, überfällige strukturelle Reformen
anzugehen. Deutschland stünde vor großen Herausforderungen, von der Alterung der
Gesellschaft über Digitalisierung bis hin zur grünen Transformation. Zudem hätte Deutschland
schon vor der Pandemie zu wenig in seine Verkehrs- und Digitalinfrastruktur investiert. Dazu
seien neben strukturellen Reformen wie schnelleren Genehmigungsverfahren hohe öffentliche
Investitionen und fiskalische Anreize für private Investitionen nötig. Daher plädiert die OECD
für eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Flexibilität für Investitionen zu schaffen.
Zugleich sollten die staatlichen Einnahmen durch Abschaffung von verzerrenden und
umweltschädlichen Steuervergünstigungen erhöht werden.
Mahnender Kommentar:
Nachfolgend sind Meldungen angeführt, die Veränderungen in Deutschland einfordern. Diese
Veränderungen sind struktureller Natur. Sie bedienen das hier seit Jahren wiederholte Thema der
Notwendigkeit struktureller Neuausrichtungen (Aristoteles: Struktur – Konjunktur – Einkommen).
Ich freue mich, dass jetzt diese Themen von der Bundesbank, der OECD und des IWF
aufgenommen werden. Aber es stellt sich die Frage, wo die notwendige sachliche analytische
Kompetenz im Vorwege bei unseren Wirtschaftseliten, den politischen Eliten und unseren Medien
war, denn die aktuellen Entwicklungen waren absehbar, sie sind nicht vom Himmel gefallen. Mehr
noch, wie wurden die mahnenden und warnenden Stimmen behandelt? Wurden nicht bewusst
opportunistische Echokammern aufgebaut („intellektuelle Korruption“)?
Effizienzsteigerungen/Produktivitätsfortschritte, um Konkurrenzfähigkeit als Standort im
internationalen Geschäft zu gewährleisten, sind mit öffentlichen und privaten Investitionen
korreliert. Ergo sind die Voraussetzungen für Investitionen durch die Politik zu optimieren, wir
reden über attraktive Infrastruktur (klassisch und IT), konkurrenzfähige Energiemärkte
(Versorgung und Preis, wir leben in einem energetischen Zeitalter, ohne Energie geht nichts!), wir
reden über das Bildungsniveau (Problem), über innere Sicherheit (kritisch), über
interessenorientierte Außenpolitik (!), über ein konkurrenzfähiges, Leistung förderndes
Steuerregime und über eine Ausrichtung darauf, dass der Leistungscharakter eines Landes durch
eine Anspruchsgesellschaft nicht überfordert wird. Die Fehler in der Steuerung dieses Landes sind
seit 18 Jahren eklatant. Vom Paradepferd (und Schulmeister) Europas ist Deutschland dadurch
zum abgehalfterten Gaul mutiert. Dem gilt es, mit kompetentem Personal (Halb- oder Unwissen
und Ideologien nicht tolerierbar), mit den Mitteln des Pragmatismus (setzt Realitätssinn voraus)
entgegen zu wirken, wenn hier auch zukünftige Generationen Zukunftsfähigkeit erfahren wollen.
WF-Chefin fordert von Deutschland Investitionen
Die Chefin des IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf. Um Wachstum sicherzustellen,
müsse Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die
Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren. Man spreche nicht über triviale Investitionen, auch
weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die Künstliche Intelligenz anstehe. Sie
zeigte sich besorgt, dass die Weltwirtschaft auf absehbare Zeit nur langsam wachsen würde.
Besonders schwaches Wachstum sei für Europa zu erwarten, das entschlossen
Strukturreformen vorantreiben müsse. Zudem müsse die Kapitalmarktunion in der EU vollendet
werden. Für Europa würde es unmöglich sein, die Position in der Welt zu halten, wenn es seine
finanziellen Werte nicht besser einsetzte.
Kommentar: Empfehlung
Deutschland braucht eine Neuausrichtung zur Leistungsgesellschaft, zur wahren „Sozialen
Marktwirtschaft“, die immer auch von allen Leistung einfordert, die leisten können. Die
Leistungsgesellschaft hat dieses Land stark gemacht (Asien „chillt“ sich nicht zum Erfolg!).
Das Schleifen der Leistungsgesellschaft unterminiert den Boden des Sozialstaats. Länder, die
diese Erkenntnis nicht berücksichtigten, sind gescheitert. Ja, die Schuldenbremse ist neu zu
definieren. Lockerungen dürfen aber nur für sinnvolle (nicht ideologisch geprägte) und längst
überfällige Investitionen vorgenommen werden. Hat Pragmatismus oder haben Ideologien
Deutschland je gut getan? Kriegen wir das hin? Wie sagte jüngst ein TV-Moderator zu mir:
„Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland lacht die Welt“. Das sollte enden!
Datenpotpourri
Eurozone: Kontraktion in Eurozone – Frankreich bei PMIs mit „roter Laterne“
Bei den PMIs stellen 50 Punkte den neutralen Wert dar, Werte darunter implizieren Kontraktion, Werte über 50 Punkte Wachstum
Fazit: Frankreich übernimmt Deutschlands Position der „roten Laterne“. Deutschland und die
Eurozone in der Gesamtheit stabilisieren sich im kontraktiven Bereich.
UK: Composite PMI impliziert zartes Wachstum der Gesamtwirtschaft!
Der britische GfK Konsumklimaindex stellte sich per November auf -24 Punkte (Prognose -28) nach zuvor -30 Zählern.
COMMENT: Fälschlich wiedergegebene Titel: es muss „Japans HCOB PMIs“ heißen.
Japan: Composite Index schwächer
COMMENT: Fälschlich wiedergegebene Titel: es muss „Japans HCOB PMIs“ heißen.
Japan: Verbraucherpreise höher
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Berichtsmonat Oktober im Jahresvergleich eine
Zunahme um 3,3% nach zuvor 3,0%.
Die Kernrate der Verbraucherpreise stieg per Berichtsmonat Oktober im Jahresvergleich um 2,9% (Prognose 3,0%) nach zuvor 2,8%.
Russland: Devisenreserven legen zu
Die Devisenreserven stellten sich per Stichtag 17. November 2023 auf 581,2 Mrd. USD nach zuvor 577,3 Mrd. USD.
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SENTIX
sentix Einblicke (21.11.2023) – 8:30-min-Video
In unseren regelmäßigen Fonds-Einblicken stellen wir aktuelle Signale aus der sentix Sentimentanalyse vor und zeigen, wie wir diese in unseren Fonds umsetzen. An den Aktienmärkten sind die Bären zur Mangelware geworden. Was dies für die nächsten Wochen bedeutet und warum wir eine Kanalpause einlegen, verraten wir euch im Video.
ÜBERSICHT
Verkürzter Börsenhandel in New York
Graphik-Link DAX Deutsche Börse
DAX schließt heute mit 0,22%-Gewinn auf 16.029 Punkten und somit über der psychologisch wichtigen Marke von 16.000 Punkten. Diese konnte er gestern zwar überwinden, aber nicht halten. Die Luft wird allerdings zunehmend geringer: die Umsätze gingen in den letzten Tagen deutlich zurück. Impulse kamen vom umsatzschwachen und verkürzten Börsenhandel in New York. Als Bremsklotz erwiesen sich leicht zurückgehende Anleiherenditen.
. . .
NACHBÖRSE/XDAX Unverändert bei 16.029 Pkt – Keine auffälligen Werte
US-Anleihen: Kursverluste nach Feiertagsruhe
NEW YORK (dpa-AFX) – Nach einer feiertagsbedingten Pause am Vortag haben US-Staatsanleihen am Freitag Kursverluste verbucht. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) sank um 0,32 Prozent auf 108,47 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,47 Prozent. Wegen des Feiertags Thanksgiving am Vortag fand am Freitag nur ein verkürzter Anleihehandel statt, der um 20.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit endete./ajx/he
MÄRKTE USA/Lethargisches Geschäft am „Black Friday“
NEW YORK (Dow Jones)–Die Wall Street ist am Freitag auf der Stelle getreten. Am Tag der Rabattschlacht „Black Friday“ hätten nicht Aktien auf den Kaufzetteln gestanden, sondern Weihnachtsgeschenke, hieß es im Handel. Der Dow-Jones stieg 0,3 Prozent auf 35.390 Punkte, der S&P-500 legte 0,1 Prozent zu und der Nasdaq-Composite büßte 0,1 Prozent ein. Dabei gab es insgesamt an der Nyse 2.003 (Mittwoch: 1.816) Kursgewinner und 780 (1.039) -verlierer. Unverändert schlossen 88 (89) Aktien.
Nach der Erntedank-Pause am Vortag fand lediglich ein verkürzter Handel statt. Die Umsätze waren entsprechend gering. Marktakteure nutzten die relative Ruhe für einen Blick zurück: „Die Rally seit Ende Oktober war ziemlich spektakulär und machte innerhalb eines Monats so ziemlich alle Verluste zwischen Anfang August und Ende Oktober wieder wett. Zu schnell und zu viel? Vielleicht“, zeigte sich Marktanalyst David Morrison von Trade Nation skeptisch im Hinblick auf eine mögliche Jahresendrally.
Etwas belastet wurde der Markt von wieder gestiegenen Rentenrenditen. Dass Rentenpapiere an Zuspruch verloren, mag an verbesserten Daten aus dem Dienstleistungsbereich gelegen haben.
Insgesamt waren die Einkaufsmanagerindizes für November durchwachsen ausgefallen. Der Industrie-Index sank in den Kontraktionsbereich, der Service-Index verbesserte sich aber und dies einen Tick deutlicher als gedacht. Der Dienstleistungssektor ist für die konjunkturelle Entwicklung von zentraler Bedeutung in den USA.
Einzelhandelswerte im Fokus
Unter den Einzelwerten standen Einzelhändler wie Amazon (unverändert), Walmart (+0,9%) oder Target (+0,7%) wegen des Geschäfts am „Black Friday“ im Fokus – dem traditionellen Startschuss für das Weihnachtsgeschäft. Die Unternehmen locken ihre Kunden mit Schnäppchen und Rabattaktionen. Einige Analysten gehen davon aus, dass das Weihnachtsgeschäft 2023 den Jahren vor der Covid-Epidemie ähneln wird, was bedeutet, dass die Umsätze nicht so beeindruckend ausfallen dürften wie in der Zeit unmittelbar nach der Pandemie.
Nvidia gaben 1,9 Prozent nach. Der Halbleiterkonzern verschiebt laut einem Bericht die Markteinführung eines seiner neuen Chips für künstliche Intelligenz, die für China bestimmt sind. Irobot schossen um 39,1 Prozent nach oben. Einem Bericht zufolge will die EU die Übernahme des Anbieters von Staubsaugerrobotern durch Amazon ohne Einschränkungen genehmigen.
Am Rentenmarkt ging es mit den Renditen nach oben. Teilnehmer verwiesen auf die Service-Konjunkturdaten des Tages sowie auf jene der vergangenen Wochen, die überwiegend die Stärke der US-Ökonomie belegt hätten. Zudem folgten die Anleihen ihren europäischen Pendants, die bereits am Donnerstag unter Druck gestanden hatten.
Dollar schwächelt erneut
Der Dollarindex fiel um 0,5 Prozent. Zwar gab es laut Analystin Ipek Ozkardeskaya von Swissquote Bank hier und da Warnungen, dass die gesunkenen US-Langfristrenditen irgendwann eine aggressive Reaktion der US-Notenbank auslösen und schließlich zu einer Umkehr führen werden. Doch seien momentan die Teilnehmer in der Oberhand, die an eine taubenhafte Geldpolitik glaubten.
Am Ölmarkt neigten die Preise zur Schwäche. Im Blick standen die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas und das Opec+-Treffen am 30. November. Es war wegen Meinungsverschiedenheiten zu den Förderquoten verschoben worden und soll außerdem nur online stattfinden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Opec-Staaten bärisch äußern werden, habe sich erhöht, hieß es im Handel.
ROUNDUP/Aktien New York: Wenig Bewegung am ‚Black Friday‘ – Gute Handelswoche
ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Moderat höher nach recht guter Woche
XETRA-SCHLUSS/DAX klettert über 16.000er-Marke
Deutsche Anleihen: Kursverluste
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Freitag etwas gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank bis zum späten Nachmittag um 0,24 Prozent auf 130,29 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundeswertpapiere stieg im Gegenzug auf 2,64 Prozent.
Konjunkturdaten aus Deutschland fielen positiv aus und belasteten als sicher empfundene Anlagen etwas. Das Ifo-Geschäftsklima stieg im November den dritten Monat in Folge, wenn auch etwas schwächer als erwartet. Bankanalysten sprachen von einer Bodenbildung. „Ich rechne für das Winterhalbjahr nach wie vor mit einem leichten Schrumpfen der deutschen Wirtschaft“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Die Unternehmen haben einfach zu viel zu verdauen, wenn man an die zurückliegende globale Zinswende denkt oder an die Verunsicherung wegen der Energie- und Haushaltspolitik der Bundesregierung.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unterdessen den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere finanzielle Vorgehen zugesichert. Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte an, dass die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen nun doch zum Jahresende auslaufen. Zum 31. Dezember werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag im Deutschlandfunk./jsl/he
Aktien Wien Schluss: Ruhiges Geschäft am ‚Black Friday‘
WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Freitag mit leichten Kursgewinnen geschlossen. Der Leitindex ATX startete zwar noch mit negativer Tendenz, konnte dann aber die Vorzeichen umkehren und beendete die Sitzung 0,07 Prozent höher auf 3253,65 Punkte. Der marktbreitere ATX Prime stieg um 0,10 Prozent auf 1632,45 Zähler. Auch die wichtigsten europäischen Handelsplätze gingen mit freundlicher Tendenz ins Wochenende.
Insgesamt verlief der Wochenausklang ruhig – einerseits fehlten Impulse aus Übersee: Die US-Börsen hatten wegen des Feiertags „Thanksgiving“ am Vortag geschlossen, am sogenannten „Black Friday“, dem wichtigsten Einkaufstag des Jahres, fand an der Wall Street nur ein verkürzter Handel statt. Zudem blieben Unternehmensmeldungen zu Wiener Werten Mangelware.
Das Datenhighlight des Tages wurde am Vormittag veröffentlicht, nämlich der deutsche ifo Geschäftsklimaindex. Der Konjunkturindikator legte im Vergleich zum Vormonat zu. Analysten waren von einer besseren Stimmung ausgegangen, hatten aber im Schnitt einen etwas höheren Wert erwartet. Die befragten Unternehmen haben sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen an die künftigen Geschäfte besser beurteilt.
Demgegenüber standen die wie erwartet schwachen deutschen Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung. Das statistische Bundesamt bestätigte eine Schätzung von Ende Oktober: Demnach steht die deutsche Wirtschaft nach dem schwachen Abschneiden im dritten Quartal vor einer neuen Rezession. Die US-Wirtschaft hingegen hat ihr Wachstumstempo im November stabilisiert. Der Einkaufsmanagerindex für Industrie und Dienstleister stagnierte.
Die Nachrichtenlage zu Wiener Einzelwerten fiel mager aus, eine Analystenstimme kam zu Mayr-Melnhof. Die Analysten von Raiffeisen Research (RFR) haben ihr Anlagevotum für die Aktie des Karton- und Papierherstellers Mayr-Melnhof von „Buy“ auf „Hold“ zurückgenommen. Das Kursziel wurde von 180 auf 123 Euro gekappt. Die Mayr-Melnhof-Titel gingen mit minus 3,6 Prozent auf 111,80 Euro am untersten Ende des Kurszettels aus dem Handel.
Mit Blick auf die Branchentafel gingen einige Industriewerte sehr fest ins Wochenende. RHI Magnesita zogen 2,2 Prozent an, Wienerberger stiegen um 1,3 Prozent an und Andritz kletterten um 1,2 Prozent. Versorgeraktien wurden ebenfalls gekauft. Verbund gewannen 0,8 Prozent, die Papiere von Branchenkollege EVN schlossen um 0,7 Prozent höher.
Auch die Bankaktien beendeten die Sitzung mehrheitlich mit Kursgewinnen. Bawag verbesserten sich um 0,6 Prozent, Erste Group verteuerten sich um 0,3 Prozent. Raiffeisen Bank International lagen zu Handelsschluss dagegen mit 3,9 Prozent im Minus – die Titel wurden heute allerdings ex Dividende gehandelt./kat/ste/APA/jha
Termine
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Marktumfeld
Öl-Kartell: Was der Zoff bei der Opec für den Ölpreis bedeutet – Judith Henke, HB, 23.11.2023
Das Ölkartell hat sein für Sonntag geplantes Treffen kurzfristig verschoben. Was sind die Gründe und was die Folgen?
Frankfurt. Es war eine überraschende Volte: Kurzfristig verschob das mächtigste Ölkartell der Welt, die Opec plus, eine für das Wochenende geplante Sitzung. Eigentlich sollte es auf dem Treffen um erneute Förderkürzungen gehen. Doch offensichtlich herrscht keine Einigkeit unter den Mitgliedstaaten.
Die Zusammenkunft wurde nun für kommenden Donnerstag angesetzt, heißt es in einer knappen Mitteilung, die die Ölallianz auf ihrer Website veröffentlichte. Gründe für die Verschiebung des Termins wurden offiziell nicht genannt. Doch die Investoren reagierten alarmiert: Der Ölpreis fiel deutlich und bleibt am Donnerstag unter Druck.
Welche Folgen hat der neue Zoff nun für die weitere Preisentwicklung? Und weshalb ist der Streit ausgebrochen? Darum geht es beim Opec-Konflikt wirklich.
1. Wie entwickelt sich der Ölpreis weiter?
Der Ölpreis sackte, nachdem das Treffen verschoben wurde, zunächst um fünf Prozent ab. Denn die Unruhe im Ölkartell weckt Erinnerungen an den März 2020. Damals gelang es Saudi-Arabien nicht, Russland dazu zu bewegen, eine Kürzung der Ölproduktion mitzutragen, um den pandemiebedingten Preisverfall einzudämmen. Es kam zu einem Preiskampf: Das Königreich flutete den Markt mit Öl, der Preis stürzte ab.
Doch Analysten bezweifeln, dass sich dieser Preiskampf erneut wiederholt, zumal die gemeinsame Produktion von opponierenden Staaten wie Angola und Nigeria nur rund neun Prozent der Gesamtförderung der Opec ausmacht.
Die Verschiebung des Treffens „steigert das Drama, wahrscheinlich nicht das Ergebnis“, schreiben etwa Analysten von Citigroup in einem Kommentar. Es wird erwartet, dass Saudi-Arabien seine freiwillige Kürzung, die es seit Juli monatlich verlängert, bis 2024 beibehält, während andere Mitglieder sich im Allgemeinen dazu verpflichten, bestehende Quoten bis zum nächsten Jahr einzuhalten.
Womöglich möchte Saudi-Arabien mit der Verzögerung des Treffens Stärke demonstrieren, wie Bjarne Schieldrop, Chefanalyst für Rohstoffe bei SEB, gegenüber der „Financial Times“ erklärt: „Saudi-Arabien trägt, mit ein wenig Hilfe von Russland, den gesamten Markt.“ Daher müsse der Wüstenstaat sicherstellen, dass sich alle Opec-Mitglieder schmerzlich bewusst seien, dass Saudi-Arabien die Produktion auch einseitig wieder erhöhen könne.
Würden sich nun die Opec und die zehn Staaten, die mit dem Ölkartell kooperieren (Opec plus), jedoch nicht einigen, könnte das also zu weiter sinkenden Ölpreisen führen – vor allem, wenn Saudi-Arabien seine freiwilligen Kürzungen als Reaktion zurückziehen würde.
Investoren haben sich daher nun vorsichtig positioniert: Am Mittwoch erreichte laut Daten von ICE Futures Europe der Handel mit Verkaufsoptionen für Brent-Rohöl ein nie da gewesenes Volumen.
2. Worum geht bei dem Streit?
Förderkürzungen bedeuten für die Länder weniger Einnahmen als geplant – das stößt wohl nicht bei allen Opec-plus-Mitgliedern auf Gegenliebe. Zumal es für einige Staaten mit hohen Kosten verbunden ist, ihre Produktion kurzfristig wieder herunterzufahren – das betrifft vor allem einige afrikanische Opec-Mitglieder, darunter Angola und Nigeria.
Die beiden Länder stehen nun im Zentrum des Opec-Streits. Denn beim vergangenen Opec-Treffen gab es Diskussionen: Unter anderem Angola und Nigeria wurden dazu gedrängt, niedrigere Produktionsquoten für 2024 zu akzeptieren – zugunsten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die in der Vergangenheit stark in neue Produktionskapazitäten investiert hatten, diese aber bisher nicht nutzen konnten.
Als Kompromiss erhielten die betroffenen afrikanischen Länder das Recht auf eine Überprüfung ihrer Produktionskapazität durch externe Berater. Sollte sich dabei herausstellen, dass sie doch in der Lage sind, mehr Öl zu fördern, würden die Quoten wieder erhöht. Diese Bewertung sei nun wohl vorgelegt worden, allerdings hätten die Länder die Ergebnisse abgelehnt, schreibt der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf Kreise.
Nigeria konnte zuletzt beweisen, dass es höhere Produktionskapazitäten erreichen kann: Der westafrikanische Staat pumpte 36.000 Barrel pro Tag mehr als neu festgesetzt. Nigeria dürfte also weiteren Produktionskürzungen nur zähneknirschend zustimmen.
3. Wie agiert Saudi-Arabien?
Saudi-Arabien ist auf einen hohen Ölpreis angewiesen: Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft machen noch immer den Großteil aller Zuflüsse des Königreichs aus. Ein niedriger Ölpreis hat also Folgen für die Bevölkerung: Während des Ölpreisverfalls im Jahr 2020 verdreifachten die Behörden die Mehrwertsteuer des Landes und strichen eine Kostenpauschale für Regierungsangestellte. Das soll sich aus Sicht Saudi-Arabiens nicht wiederholen.
Andere Opec-plus-Staaten hingegen möchten einfach so viel Öl produzieren und verkaufen wie möglich. Innerhalb des Ölkartells gibt es also Interessenkonflikte.
Obwohl Saudi-Arabien der größte Ölproduzent der Opec ist, konnte sich das Land sich beim vergangenen Treffen nicht durchsetzen und griff daher zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Ab Juli kürzte der Wüstenstaat freiwillig seine Ölförderung um eine Million Barrel pro Tag.
Saudi-Arabien verzichtet durch die freiwillige Kürzung allerdings auf wichtige Einnahmen. Die Frage, wann sich das Königreich wieder erlauben kann, seine Fördermenge zu erhöhen, bleibt angesichts der derzeit niedrigen Ölpreise aber offen. Experten rechnen nicht damit, dass es vor dem zweiten Halbjahr des kommenden Jahres so weit sein wird. Umso unzufriedener ist Saudi-Arabien mit den aktuellen Produktionsniveaus der anderen Opec-plus-Staaten.
4. Wer zählt zu den Rebellen in der Opec plus?
Einige andere Ölstaaten haben ihre Produktion nicht gekürzt oder sogar erhöht. Sie nehmen Saudi-Arabien also Marktanteile ab und profitieren zugleich von Preisen, die wegen der Förderkürzungen des Wüstenstaats lange gestiegen sind.
„Innerhalb und außerhalb der Opec gibt es Trittbrettfahrer, die von Saudi-Arabiens Kürzungen profitieren“, sagt Michel Salden, Leiter des Bereichs Rohstoffe beim Vermögensverwalter Vontobel.
Die Nicht-Opec-Mitglieder Guyana, USA, Brasilien, Kanada und Norwegen hätten ihre Produktion zeitweise gesteigert, ebenso die Opec-Staaten Venezuela und Iran, die aber aufgrund von Sanktionen derzeit von den Opec-Förderquoten ausgenommen seien. Saudi-Arabien wird sie wohl dazu drängen, sich den Förderkürzungen anzuschließen, um den Ölpreis zu stützen.
„Die Saudis werden wahrscheinlich wollen, dass auch die anderen Länder kürzen“, sagt der Ölhändler Pierre Andurand, Gründer von Andurand Capital Management, in einem Interview mit Bloomberg TV.
Zum Hintergrund: In der Opec haben sich 13 Erdöl exportierende Länder zusammengeschlossen, um hohe Öleinnahmen zu erzielen. Jedem Mitglied wird eine bestimmte Förderquote zugewiesen – also ein Anteil an der Gesamtfördermenge, die das Ölkartell festsetzt.
Opec-Mitglieder sollen eigentlich nicht mehr Öl produzieren, als es ihre Quote zulässt. Einige Opec-Länder haben laut UBS-Rohstoffanalyst Giovanni Staunovo aber zuletzt etwas mehr Öl gefördert als vorgesehen, darunter der Irak. Beim nächsten Opec-Treffen könne nun Druck auf Staaten ausgeübt werden, deren Ölproduktion etwas zu hoch sei, glaubt er.
5. Was sind die geopolitischen Folgen?
Die „Financial Times“ stellt in einem Artikel die These auf, dass mögliche Opec-Förderkürzungen auch eine Reaktion auf den Israelkrieg seien. Die Kürzungen könnten die Spannungen mit den USA verschärfen, heißt es in dem Artikel. Denn in den USA stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Ein hoher Benzinpreis könnte für Unzufriedenheit sorgen, ein allzu verknapptes Ölangebot will das Land daher vermeiden. Das Kartell sei laut einer anonymen Quelle „aufgewühlt“ durch den Konflikt.
Armin Sabeur, Fondsmanager von Optinova, glaubt, dass das Treffen vermutlich weniger wegen der Förderquotenproblematik verschoben wurde als aus einem anderen Kalkül: So können die Opec-Staaten das Ende der Waffenruhe und den Geiselaustausch zwischen Israel und der Hamas abwarten. „Eskaliert danach der Konflikt wieder, dann könnte das den Ölpreis wieder klettern lassen“, erklärt er. „Hätte die Opec nun aber bereits am Sonntag, an dem das Treffen ursprünglich geplant war, die Fördermenge gekürzt, hätten sich diese Kürzungen vielleicht im Rückblick als überzogen erwiesen.“
UBS-Analyst Staunovo betont hingegen: Mit Ausnahme des Ölembargos in den 70er-Jahren habe sich die Opec bei ihren Entscheidungen eher neutral verhalten, selbst in Zeiten, in denen Opec-Mitglieder in Kriege involviert waren. „Die Opec wird sich bei ihren Entscheidungen vor allem an Angebot und Nachfrage orientieren und dabei in erster Linie dorthin schauen, wohin das meiste Öl fließt: China“, so der Rohstoffexperte.
Geldanlage-Check „Rezessionsjahre können gute Börsenjahre sein“ – KURZVIDEO
Heute zu Gast in der Telebörse: Marion Gridl, Gridl Asset Management.
INHALT KURZ: Wirtschaft dürfte schlechter laufen, aber die Phantasie der Anleger schaut darüber hinaus. Spannend sei, dass der der DAX schon lange – 2 bis 3 Jahre – in einem Seitwärtstrend laufe. Neue IFO-Studie mit leicht verbesserten Erwartungen seitens der Wirtschaft sieht keine Rezession kommen. Aber inverse Zinsstruktur in Europa und den USA deutet doch auf eine Rezession hin. Hausse bereits in der Rezession? Man sollte noch auf genauere Daten warten. Nächste Jahr dürfte spannend werden, da muss man viel schauen, um den richtigen Zeitpunkt zu erwischen und „richtig“ erahnen, wann der Zinssenkungszyklus beginnen wird. Jetzt investieren? Ja, aber antizyklische Titel mit Blick darauf, was nächstes Jahr passieren könnte. Später dann zyklische Titel und langfristige Anleihen. Antizyklisch bis Ende 2023: Gesundheitssektor, Basis-Konsumgüter, später im Jahr zyklischere Titel: Transport, Chemie.
Geldanlage-Check „Rechnen im nächsten Jahr mit bis zu drei Zinssenkungen“ – KURZVIDEO
Heute zu Gast in der Telebörse: Rasmus J. Joensen, Sydbank.
INHALT KURZ: Zinsgipfel ist offenbar erreicht, meint der Markt. Weiter viel Geld im Markt. Viele Gewinne deutscher Unternehmen werden größerenteils im Ausland gemacht. Zinssenkungen sind im zweiten Halbjahr 2024 in drei Schritte erwartbar. Nächstes Jahr könnte es bis 17.000 / 17.500 Punkten gehen. Rezessionsängste? Wirkliche Rezension nicht sichtbar, Deutschland als kranker Mann der Wirtschaft schon seit längerer Zeit bekannt, ist bereits eingepreist vom Markt. Favoriten: Bau, Technologie. Automobilbranche muss sich neu finden wegen chinesischer E-Mobil-Konkurrenz.
Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Und laut Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, müsse sich der Finanzsektor auf eine mögliche weitere Verschlechterung vorbereiten. Zudem seien die Auswirkungen der Zinsanstiege „noch gar nicht im vollen Maße zum Vorschein gekommen“.
INHALT KURZ: Hochzinswirkung hat sich noch nicht vollkommen ausgewirkt und werden die Wirtschaft weiter schwächen. Unternehmensgewinne werden daher sehr wahrscheinlich sinken. Banken brauchen weiterhin mehr Eigenkapital im Falle weiter steigender Kreditausfälle. Bislang blieben die Banken verschont. Die hohe Unsicherheit ist mehr als nur ein Risiko, man muss im Finanzsektor an der Lösung negativer Szenarien arbeiten. Im Fokus stehen vor allem die schlecht laufenden Gewerbeimmobilien. Neben positiven Wirkungen entfaltet die Digitalisierung negative auf Banken. Bankpleiten sind nicht ausgeschlossen, aber derzeit nicht wahrscheinlich, man sei darauf jedenfalls gut vorbereitet. Digitaler Euro ist nur Ergänzung zum analogen Euro, wenn alle ihr digitales Euro-Pouvoir von 3.000 Euro abrufen, dann sind die Banken liquiditätsmäßig dennoch eher nicht in Gefahr.
Die Pleiten erster Projektentwickler im Sommer waren womöglich nur ein Vorgeschmack auf eine Bankrottwelle: Die Zinsexplosion schnürt der Immobilienbranche die Luft ab. Schlimmstenfalls drohen „systemrelevante Verluste im Bankensektor“.
Steigende Baukosten, explodierende Zinsen, wachsende Verluste: Der Abschwung auf dem Immobilienmarkt droht sich immer mehr zur schwelenden Finanzkrise auszuwachsen. Der Bankrott von Projektentwicklern wie Euroboden, Project-Gruppe und Development Partner im Sommer war womöglich nur der Vorbote einer größeren Pleitewelle, die schlimmstenfalls auch den Bankensektor erfassen könnte. Denn die Zinsexplosion schnürt selbst Schwergewichten der Branche immer mehr die Luft ab. Auch große Player könnten schon bald Probleme bekommen, ihre Schulden zu bedienen.
In ihrem halbjährlichen Finanzstabilitätsbericht widmet die EZB der Krise sogar ein Sonderkapitel – und schlägt Alarm. Denn der Verschuldungsgrad der größten Immobilienfirmen der Eurozone liegt heute „nahe bei oder über dem Niveau vor der globalen Finanzkrise“ – beim Zehnfachen ihrer Gewinne. Mit Beginn der Zinswende im vergangenen Jahr können die Konzerne diesen riesigen Schuldenberg aber immer schwieriger refinanzieren. Die am höchsten verschuldeten Konzerne könnten daher in Schwierigkeiten geraten, wenn sie ihre Kredite ablösen müssen, warnt die Zentralbank.
Seit Beginn der Zinswende haben sich Kredite für Gewerbeimmobilien laut EZB im Schnitt um 2,6 Prozent verteuert. Fallende Verkaufspreise schmälern die Einnahmen: Die Zahl der Verkäufe hat sich in den ersten sechs Monaten des Jahres im Vorjahresvergleich halbiert. Und durch den Trend zum Homeoffice sinken die Mieten, weil weniger Bürotürme gebraucht werden. „Dieser Mix aus zyklischen und strukturellen Herausforderungen hat in den vergangenen Monaten zu erheblichen Rating-Herabstufungen von Immobilienfirmen geführt.“
Alles in allem rollen erhebliche Verluste auf die Branche zu. Der Aktienmarkt straft Immobilienfirmen daher massiv ab: Die größten börsennotierten Konzerne werden momentan 30 Prozent unter ihrem Buchwert gehandelt – mit dem größten Abschlag seit der Finanzkrise 2008. Die Notenbanker fürchten, dass vielen Firmen schon bald die Puste ausgehen könnte: „Geschäftsmodelle, die auf Niedrigzinsen und Rentabilitätserwartungen vor der Pandemie basieren, könnten mittelfristig untragbar werden“.
Bankensektor auf tönernen Füßen?
Die drohenden Verluste könnten schon bald zum Problem für die Bankbilanzen werden, warnen die Währungshüter. Denn im Gewerbeimmobilienmarkt stecken rund zehn Prozent aller Bankkredite der Eurozone. Schon jetzt erwartet die EZB, dass sich der Anteil der Darlehen an Firmen in den roten Zahlen in naher Zukunft auf 26 Prozent verdoppeln wird. Sollten die Zinsen für weitere zwei Jahre so hoch bleiben und die Umsätze im Immobiliensektor um 20 Prozent fallen, wäre sogar die Hälfte aller Kredite gefährdet, schätzt die EZB.
Die gute Nachricht: Es sei „unwahrscheinlich“, dass die drohenden Verluste im Gewerbeimmobilienmarkt allein „groß genug sind, um eine systemische Krise auf Eurozonen-Niveau auszulösen“. Für Banken, die besonders stark in diesem Segment engagiert sind, könnte es allerdings eng werden. Zudem ist das Problem nicht die Krise im Immobiliensektor allein, sondern dass sich momentan so viele Krisen – Inflation, Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, Zinswende – überlagern.
Die Verwerfungen hätten daher das Potenzial „in einem negativen Szenario zum bedeutenden, verstärkenden Faktor zu werden, wodurch sich das Risiko für systemrelevante Verluste im Bankensystem erhöht“. Soll heißen: Die drohende Pleitewelle am Immobilienmarkt könnte zum Tropfen werden, der das Fass zum Überlaufen bringt und einen neuen Bankencrash auslöst. Hinzu kommt der Ansteckungseffekt: Die drohende Pleitewelle könnte zu „schweren Verlusten“ in anderen Teilen des Finanzsystems führen, die von Gewerbeimmobilien abhängig sind, wie etwa Investmentfonds oder Versicherer.
Auch der Markt für Wohnimmobilien gerät durch die Zinsexplosion der EZB immer mehr unter Druck. Hier ist das Crashpotential sogar noch größer: 30 Prozent aller Bankkredite der Eurozone stecken in Hypotheken. Doch momentan ist dieses Segment noch vergleichsweise stabil. Bislang zumindest haben sich Inflation und Krieg bei den meisten Häuslebauern noch nicht in Jobverlust niedergeschlagen – so können sie ihre eigenen vier Wände trotz gestiegener Zinsen weiter finanzieren. Aber: „Eine merkliche Abschwächung des Arbeitsmarkts würde erhebliche Risiken für die Wohnimmobilienportfolios bedeuten“.
Quelle: ntv.de
Zentralbanken
Türkische Zentralbank deutet Zinsgipfel an
Die türkische Zentralbank hat zum sechsten Mal in Folge ihren Leitzins angehoben, erklärte jedoch, dass sich das Tempo der geldpolitischen Straffung mit der nachlassenden Inflation verlangsamen werde. Die Zentralbank hob den Leitzins von 35,00 auf 40,00 Prozent an. Ökonomen hatten eine Erhöhung auf 37,50 Prozent erwartet. Die Notenbank erklärte, dass das derzeitige Niveau der monetären Straffung – sie hat die Zinssätze seit Juni dieses Jahres stark angehoben – nahe an dem Niveau liegt, das erforderlich ist, um einen Kurs einzuschlagen, der zu einer Verringerung der Inflation führt.
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INFLATION – Die Bank of England kann es sich nach Ansicht von Chefökonom Huw Pill nicht leisten, in ihrem Kampf gegen die hohe Inflation nachzulassen, nur weil sie Anzeichen für eine Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit sieht. Die britische Geldpolitik befinde sich in einer „schwierigen Phase“, sagte Pill und warnte vor einem „hartnäckig hohen“ Preisdruck in der britischen Wirtschaft. Der geldpolitische Ausschuss müsse der Versuchung widerstehen, „den Sieg zu verkünden“ und den Kampf gegen die Inflation fortsetzen. (Financial Times)
Schwedens Notenbank belässt Leitzins bei 4,00 Prozent
Die schwedische Zentralbank hat ihren Leitzins bei 4,00 Prozent belassen, erklärte aber, dass die Zinsen Anfang nächsten Jahres angehoben werden könnten, falls sich die Inflationsaussichten verschlechtern. Eine Mehrheit der von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen hatte mit einer Anhebung des Leitzinses auf 4,25 Prozent gerechnet, während eine Minderheit eine Beibehaltung erwartet hatte.
Lagarde: EZB hofft auf rasche Klarheit über deutsches Budget 2024
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hofft nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf rasche Klarheit in den deutschen Haushaltsangelegenheiten. Lagarde sagte in einer Veranstaltung in Frankfurt, die aktuelle Situation sei ein Problem für die EZB, weil sie Prognosen erstellen und Erwartungen darüber bilden müsse, wie viel fiskalischen Spielraum die Staaten hätten, welche Politik sie betreiben könnten und welche Inflation sich aus diesen Umständen ergebe.
„Noch nicht zu wissen, wie das deutsche Budget für das nächste Jahr aussehen soll, hilft nicht gerade bei der Erstellung von Projektionen“, sagte Lagarde und fügte hinzu: „Ich hoffe, wir sehen schnell eine Lösung.“
Lagarde: EZB beobachtet Auswirkungen bisheriger Maßnahmen
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die abwartende geldpolitische Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) betont. Lagarde sagte in einer Diskussion mit jungen Menschen in Frankfurt: „Wir erklären sicherlich nicht den Sieg über die Inflation.“ Allerdings habe die EZB inzwischen schon so viel geldpolitische Munition eingesetzt, dass sie es sich nun leisten könne, zu beobachten, wie diese Munition wirke und wie sich Löhne, Gewinne, Fiskalpolitik und Geopolitik entwickelten. Sie werde dann entscheiden, ob sie ihre Zinsen noch anheben müsse oder senken könne.
Auf die Frage, was es für sie bedeute, dass die Euro-Banknoten ihre Unterschrift trügen, antwortete die EZB-Präsidentin: „Es bedeutet für mich eine Verantwortung dafür, dass der Euro seine Stellung im internationalen Konzert behauptet.“
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LEITZINS – Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Aussage von Ratsmitglied Pierre Wunsch ihre Leitzinsen, wenn überhaupt, eher später als früher senken. „Ich denke, es besteht inzwischen eine Art Konsens darüber, dass wir lieber zu vorsichtig mit Zinssenkungen sein sollten als zu forsch“, sagte Wunsch im Interview der Börsen-Zeitung. Marktspekulationen auf rasche und deutliche Zinssenkungen 2024 nannte er „sehr optimistisch“ und warnte: „Es erhöht sogar die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Zinsen weiter anheben müssen. Wenn man sich die Zinskurve anschaut, mindern solche Spekulationen den restriktiven Grad unserer Geldpolitik.“ (Börsen-Zeitung)
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Wunsch: EZB kann Zinsen bei zu starkem Lohnwachstum nicht senken
FRANKFURT (Dow Jones)–An den Finanzmärkten wird nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pierre Wunsch die Wahrscheinlichkeit von Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu hoch veranschlagt. „Ich denke, das ist sehr optimistisch und es erhöht sogar die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Zinsen weiter anheben müssen„, sagte Wunsch in einem Interview mit der Börsen-Zeitung auf die Frage, was er zu Spekulationen auf eine Senkung um insgesamt 100 Basispunkte 2024 sage. „Wenn man sich die Zinskurve anschaut, mindern solche Spekulationen den restriktiven Grad unserer Geldpolitik“, fügte er hinzu.
Wenn die Lohnentwicklung auf einem Niveau bleibe, das nicht mit dem Inflationsziel von 2 Prozent vereinbar sei, dann könne die EZB ihre Zinsen nicht senken. „Bei einem Lohnwachstum von rund 5 Prozent werden wir die Zinsen nicht senken – selbst wenn die Wirtschaft leicht schrumpft“, sagte der Gouverneur der belgischen Nationalbank. Im EZB-Rat gebe es eine Art Konsens darüber, dass man bei Zinssenkungen lieber zu vorsichtig als zu forsch vorgehen sollte.
Wunsch kritisierte überdies, dass an den Märkten eine weitere Zinserhöhung komplett ausgepreist werde. „Mein Basisszenario ist, dass wir die Zinsen nicht weiter anheben, sondern dass wir die 4,0 Prozent beim Einlagenzins länger beibehalten. Aber ich würde definitiv nicht ausschließen, dass wir doch noch mehr tun müssen“, sagte er.
EZB-Rat einig über unveränderte Zinsen und PEPP – Protokoll
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich nach der stark diskutierten Zinserhöhung im September Ende Oktober ohne allzu harten Streit darauf einigen können, Zinsen und Reinvestitionen unter dem PEPP-Programm unverändert zu lassen. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll der Beratungen von 25./26. Oktober hervor geht, lag das maßgeblich am Anstieg der Anleiherenditen und der allgemeinen Eintrübung der Finanzierungsbedingungen sowie der Wahrnehmung, dass die Inflation ihren Höhepunkt überschritten haben dürfte.
Eine Diskussion über ein früheres Ende der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fälliger Anleihen aus dem PEPP-Programm wurde als verfrüht erachtet. Der EZB-Rat hatte seine Zinsen im Oktober erstmals nach zehn Anhebungen in Folge mit einem Volumen von 450 Basispunkten unverändert gelassen.
„Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass die meisten Indikatoren für die zugrunde liegende Inflation ihren Höhepunkt überschritten zu haben schienen und weiter zurückgingen – ein Signal, auf das der EZB-Rat seit Monaten gewartet hatte“, heißt es in dem Protokoll.
Der Rat war sich überdies einig in der Einschätzung, dass die Transmission der Zinserhöhungen stärker voranschreitet, als im September erwartet worden war. Außerdem stehe ein erheblicher Teil der Zinsüberwälzung noch aus und dürfte die Wirtschaftstätigkeit und die Inflation über den Projektionszeitraum hinweg dämpfen.
„Es wurde festgestellt, dass sich die Finanzierungsbedingungen aufgrund der Spillover-Effekte aus den USA verschärft haben, was das Vertrauen stärkte, dass – sofern die Inflation nicht erheblich von den von Experten der EZB erstellten Projektionen vom September abweicht – der geldpolitische Kurs hinreichend restriktiv ist und die Inflation rechtzeitig auf das Zielniveau zurückführen würde“, heißt es im Protokoll. Insgesamt hätten sich die Finanzierungsbedingungen deutlicher verschlechtert als im September erwartet.
Zu einer Diskussion über ein vorzeitiges Ende der PEPP-Wiederanlage kam es auf Vorschlag von Chefvolkswirt Philip Lane nicht. Dieser hatte in seinem einleitenden Vortrag gesagt, es sei angemessen, sich die Option einer flexiblen Wiederanlage von Tilgungsbeträgen offen zu halten, um so Risiken für die geldpolitische Transmission zu begegnen. Nach aktueller Beschlusslage soll die Wiederanlage bis mindestens Ende 2024 fortgeführt werden. Einige Ratsmitglieder haben aber gefordert, diese Frage im Dezember auf die Tagesordnung zu setzen.
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Bundesbank: Nur Kreditklemme wäre Grund für Freigabe von Kapitalpuffer
Die aktuell schwache Konjunktur in Deutschland ist nach Aussage der Deutschen Bundesbank kein Grund, die derzeit geltenden zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen an Banken aufzuheben. „Eine Verschlechterung der konjunkturellen Aussichten ist keine hinreichende Bedingung für eine Freigabe der Puffer“, teilte die Bundesbank zur Veröffentlichung ihres Finanzstabilitätsberichts mit. Negative Auswirkungen auf die Kreditvergabe oder die Zinsen waren durch die Aktivierung eines antizyklischen Kapitalpuffers nach Aussage der Bundesbank nicht zu verzeichnen.
Nagel: EZB muss geduldig Wirkung der Geldpolitik abwarten
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel nicht dem zunehmenden Druck nachgeben, ihre Geldpolitik zu lockern. „Jetzt brauchen wir die Geduld, um abzuwarten, bis die Auswirkungen der Straffung der Geldpolitik auf die Inflation in vollem Umfang zum Tragen kommen“, sagte Nagel laut veröffentlichtem Redetext in Mailand. Das werde wahrscheinlich erst 2024 der Fall sein. Es sei auch der zunehmende öffentliche Widerstand gegen die straffe Geldpolitik der EZB, der „die letzte Meile“ auf dem Weg zu Preisstabilität zum schwersten Abschnitt des Kampfes gegen die Inflation mache.
„Eine vorzeitige Lockerung würde die rechtzeitige Rückkehr der Inflation zu unserem Ziel von 2 Prozent gefährden. Und diese rechtzeitige Rückkehr ist wichtig, um die mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen auf einem Niveau zu verankern, das mit Preisstabilität vereinbar ist“, fuhr der Bundesbankpräsident fort.
Wenn EZB-Maßnahmen Zweifel an ihrer Entschlossenheit weckten, würden die Wirtschaftsakteure zunehmend davon ausgehen, dass die Inflationsraten weiterhin über dem Zielwert liegen würden, und ihr Verhalten entsprechend anpassen – zum Beispiel ihr Preissetzungsverhalten oder ihre Lohnforderungen. „In jedem Fall müssen wir unseren derzeitigen restriktiven Kurs beibehalten, bis wir sicher sind, dass die Preisstabilität dauerhaft zurückkehrt“, sagte Nagel.
INTERNATIONAL
IWF – Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik hervorgehoben. „Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren“, sagte Kristalina Georgiewa im Interview mit vier Zeitungen. „Und wir sprechen hier nicht über triviale Investitionen – vor allem, weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die Künstliche Intelligenz ansteht.“ (Handelsblatt)
ANALYSE – HINTERGRUND
Offshore-Finanzvermögen verlieren trotz internationalem Datenaustausch nicht an Bedeutung – DIW
Offshore-Finanzvermögen, also im Ausland gehaltene Bankkonten und Wertpapierdepots, gemessen an der globalen Wirtschaftsleistung seit 2001 nahezu konstant – Schweiz verliert als Offshore-Finanzplatz an Bedeutung, Länder in Asien gewinnen – Automatischer Datenaustausch sollte ausgeweitet und um Immobilienvermögen ergänzt werden
Trotz internationaler Reformen und Datenaustauschprogrammen haben die globalen Offshore-Finanzvermögen in den vergangenen Jahren nicht an Bedeutung verloren: Im Jahr 2021 machten sie etwa zehn Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, ähnlich viel wie schon in den vorherigen Jahren seit 2001. Damit lagen die globalen Offshore-Finanzvermögen zuletzt bei etwa 14 Billionen US-Dollar, wie aus Berechnungen der Abteilung Makroökonomie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Forschungsinstituts „EU Tax Observatory“ hervorgeht.
Bei offshore gehaltenen Finanzvermögen handelt es sich um Bankkonten und Wertpapierdepots mit Aktien oder Anleihen, die Privathaushalte außerhalb des Landes halten, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Hat eine in Deutschland gemeldete Person beispielsweise Guthaben auf einem Bankkonto in der Schweiz, zählt dieses Guthaben zu den deutschen Offshore-Finanzvermögen, die im Jahr 2019 bei schätzungsweise 400 Milliarden Euro lagen.
Graphik-Link Asiatische Offshore-Finanzplätze gewinnen, Europa verliert„Dass sich die weltweiten Offshore-Finanzvermögen gemessen an der Wirtschaftsleistung zuletzt kaum verändert haben, obwohl die steuerliche Transparenz deutlich gestiegen ist, deutet darauf hin, dass Steuerhinterziehung nicht oder nicht mehr das Hauptmotiv ist“, erklärt Sarah Godar, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Makroökonomie im DIW Berlin. Nicht zuletzt die Enthüllungen um die sogenannten Panama-Papers im Jahr 2016 haben dazu geführt, dass immer mehr Länder – mittlerweile über 100 – automatisiert Informationen über die von Anleger*innen im Ausland gehalten Finanzvermögen austauschen, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Offshore-Finanzgeschäfte sind aber nicht per se illegal: Beispielsweise in der Vermögensverwaltung kann es auch darum gehen, dass bestimmte Finanzdienstleistungen im Inland nicht oder nur deutlich teurer verfügbar sind. Offshore-Finanzvermögen kommt zunehmend aus Ländern mit mittleren und niedrigen Einkommen
Ob die Offshore-Finanzvermögen ohne Reformen und internationalen Datenaustausch heute höher lägen, ist unklar. Dahingehend tiefere Analysen sind allein schon mangels Daten schwierig. Bei den Erkenntnissen der Studienautor*innen handelt es sich um Schätzungen auf Basis internationaler Investitionsstatistiken und beobachteter Diskrepanzen globaler Vermögen und Verbindlichkeiten. Was daraus aber hervorgeht: Während traditionelle Offshore-Finanzplätze wie die Schweiz an Bedeutung verlieren (dort lagen 2021 nur noch gut 20 statt wie im Jahr 2001 knapp 40 Prozent der globalen Offshore-Vermögen), werden vor allem asiatische Länder wie Hongkong und Singapur (heute gut 40 Prozent Anteil statt etwa 20 Prozent im Jahr 2001) als Offshore-Plätze beliebter. Und: Ein zunehmender Teil der Offshore-Finanzvermögen kommt aus Haushalten in Ländern mit mittleren und niedrigen Einkommen. Deren Anteil ist von 2014 bis 2021 um acht Prozentpunkte auf rund 30 Prozent gestiegen.
Nicht zuletzt deshalb sollte die Politik nach Ansicht der Studienautor*innen darauf hinwirken, dass auch ärmere Länder zeitnah Zugang zum automatischen Informationsaustausch erhalten, um Steuerhinterziehung und andere kriminelle Aktivitäten effektiv bekämpfen zu können. Darüber hinaus empfehlen sie, Immobilien in den Informationsaustausch einzubeziehen, um Ausweichreaktionen und damit eine Umgehung der steuerlichen Transparenzregeln zu verhindern.
Studie im DIW Wochenbericht 47/2023Infografik in hoher Auflösung (JPG, 4.15 MB) Interview mit Studienautorin Sarah Godar
Deloitte Art & Finance Report: Wachstumsschub am Kunstmarkt bleibt weiter aus
Wien (OTS) – Der internationale Kunstbetrieb braucht dringend neue Impulse, wie der neue Art & Finance Report des Beratungsunternehmens Deloitte zeigt. Denn obwohl das Interesse an Sammlerobjekten als Anlageform stetig steigt, kann der Markt in den letzten Jahren nur ein minimales Wachstum vorweisen. Neue Technologien könnten hier künftig für einen Schub sorgen.
Kunstwerke werden als Vermögensanlage immer bedeutender. Das bestätigt der Deloitte Art & Finance Report, für den weltweit über 400 relevante Stakeholder aus Vermögensverwaltung, Kunstwelt und Sammlerkreisen befragt wurden. Das weltweite Kunst- und Sammlervermögen sogenannter Ultra-High-Net-Worth Individuals – also besonders vermögender Privatpersonen – wird auf über 2,2 Billionen US-Dollar geschätzt. Und diese Zahl soll laut Prognose bis 2026 auf 2,861 Billionen US-Dollar ansteigen. Das Paradoxe daran: Dieses Wachstum des Gesamtvermögens macht sich am internationalen Markt kaum bemerkbar.
„Der weltweite Kunstumsatz ist seit 2008 real geschrumpft, die schwache Wachstumsrate von 0,6 % innerhalb der letzten 14 Jahre spricht für sich. Die Gründe dafür sind vielschichtig und liegen neben der Komplexität der Objektbewertungen vor allem in der mangelnden Transparenz und Regulierung des Marktes “, so Wilfried Krammer, Partner bei Deloitte Österreich. „Dabei rückt der Investmentgedanke weiter in den Vordergrund: Erstmals gilt bei Kunstsammlerinnen und -sammlern der finanzielle Mehrwert als Hauptmotivationsgrund für den Ankauf von Kunst. Es stellt sich heute nicht mehr die Frage ob, sondern wie man Kunst in ein diversifiziertes Portfolio integriert“, betont Wilfried Krammer.
89 % der befragten Interessengruppen sind folglich der Meinung, dass Kunst und Sammlerstücke Teil des Angebots an Vermögensverwaltungsdienstleistungen sein sollten. Damit hat sich Kunst innerhalb der vergangenen zwölf Jahre am Anlagemarkt etabliert (2011: 65 %). Fast zwei Drittel der befragten Vermögensverwalter kommen diesem Wunsch auch bereits nach und haben entsprechende Anlageformen in ihr Angebotsportfolio integriert.
Kunst zum Teilen
Die beliebteste Anlageform bleiben weiterhin Direktinvestitionen in Kunstobjekte. Allerdings hat in den letzten drei Jahren das Modell „Fractional Ownership“, bei dem nur ein Anteil am Werk erworben wird, weiter zugenommen – vor allem bei der jüngeren Generation. Das so verwaltete Vermögen wird im Jahr 2023 auf mehr als 1 Milliarde US-Dollar geschätzt.
Auch als Sicherheiten werden Kunstobjekte immer interessanter. So ist laut Deloitte Studie trotz der höheren Zinssätze davon auszugehen, dass der Gesamtumfang der ausstehenden mit Kunst besicherten Darlehen bis Ende 2023 eine Größe zwischen 29,2 und 34,1 Milliarden US-Dollar betragen wird. Das entspricht einem Anstieg von 11 % gegenüber dem Vorjahr.
„Die Möglichkeit, Kunst vorübergehend in Geld umzuwandeln, ohne sie veräußern zu müssen, ist in diesen unsicheren Zeiten eine willkommene Option für viele Eigentümerinnen und Eigentümer. In den USA ist diese Praxis schon länger gängig, mittlerweile etabliert sie sich aber auch in Europa“, weiß Experte Wilfried Krammer.
Modernisierung des Kunstmarktes
In einer Sache sind sich Vermögensverwalter, Fachleute sowie Sammlerinnen und Sammler einig: Die Geschäftspraktiken müssen dringend modernisiert werden. Rund 80 % aller befragten Stakeholder sehen Technologie als Katalysator für mehr Transparenz am Markt.
„Wenn die Kunstwelt die technologischen Fortschritte richtig nutzt, stehen wir am Beginn eines neuen Zeitalters – insbesondere in Bezug auf die Art und Weise, wie wir Kunstobjekte als Vermögenswerte nutzen, sammeln, monetarisieren und schützen“, ergänzt Krammer. „Blockchain und Künstliche Intelligenz werden die Nachverfolgbarkeit und die Echtheitsprüfung revolutionieren. Daneben schaffen Decentralized Finance und NFTs neue Marktplätze und Eigentumsmodelle. Fest steht: Technologie wird den Kunstmarkt maßgeblich verändern.“
Zum Download:
Studie Deloitte Art & Finance Report 2023
Deloitte Österreich ist der führende Anbieter von Professional Services. Mit rund 1.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an 14 Standorten werden Unternehmen und Institutionen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Consulting, Financial Advisory und Risk Advisory betreut. Kundinnen und Kunden profitieren von der umfassenden Expertise sowie tiefgehenden Branchen-Insights. Deloitte Legal und Deloitte Digital vervollständigen das umfangreiche Serviceangebot. Deloitte versteht sich als smarter Impulsgeber für den Wirtschaftsstandort Österreich. Der Deloitte Future Fund setzt Initiativen im gesellschaftlichen und sozialen Bereich. Als Arbeitgeber verfolgt Deloitte den Anspruch, „Best place to work“ zu sein. Mehr unter www.deloitte.at.
Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), dessen globales Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und deren verbundene Unternehmen innerhalb der „Deloitte Organisation“. DTTL („Deloitte Global“), jedes ihrer Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige, unabhängige Unternehmen, die sich gegenüber Dritten nicht gegenseitig verpflichten oder binden können. DTTL, jedes DTTL Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen haften nur für ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen. DTTL erbringt keine Dienstleistungen für Kundinnen und Kunden. Weitere Informationen finden Sie unter www.deloitte.com/about.
Deloitte Legal bezieht sich auf die ständige Kooperation mit Jank Weiler Operenyi, der österreichischen Rechtsanwaltskanzlei im internationalen Deloitte Legal Netzwerk.
Rückfragen & Kontakt:
Deloitte Österreich
Mag. Armin Nowshad
Head of Corporate Communications
+43 1 537 00 8556
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www.deloitte.at
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft tendiert im November unverändert
NEW YORK (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im November konstant gezeigt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – verharrte auf dem Vormonatsstand von 50,7 Punkten. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.
Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 49,4 von 50,0 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 50,2 erwartet. Der Index für den Servicesektor legte zu auf 50,8 von 50,6 Punkten. Hier hatte die Prognose ebenfalls auf 50,2 gelautet.
Die US-Privatwirtschaft blieb im November im expansiven Bereich, da die Unternehmen einen weiteren leichten Anstieg der Geschäftstätigkeit signalisierten“, sagte Chefökonomin Siân Jones laut der Mitteilung. „Darüber hinaus verbesserten sich die Nachfragebedingungen – vor allem durch den Dienstleistungssektor -, da die Auftragseingänge zum ersten Mal seit vier Monaten wieder zunahmen. Der Aufschwung war jedoch historisch gesehen gedämpft, da es schwierig war, Aufträge zu erhalten, da die Kunden weiterhin über die weltweite wirtschaftliche Unsicherheit, die gedämpfte Nachfrage und die hohen Zinssätze besorgt waren.“
Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
China kündigt Visa-Erleichterungen für Deutsche ab 1. Dezember an
PEKING (AFP)–China hat Visa-Erleichterungen für Deutsche angekündigt, die in die Volksrepublik reisen möchten. Für Aufenthalte in China, die weniger als 15 Tage dauern, brauchen sie ab dem 1. Dezember kein Visum mehr, erklärte die Führung in Peking. Die Regelung soll bis zum 30. November 2024 und auch für Staatsangehörige aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Malaysia gelten.
Menschen mit gewöhnlichen Pässen aus diesen Ländern, die sich weniger als 15 Tage in China aufhalten, könnten ohne Visum einreisen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning. Dies gelte für touristische und geschäftliche Aufenthalte ebenso wie für den Besuch von Verwandten oder Freunden und die Durchreise.
Bislang können nur Bürger aus Singapur, Brunei und Japan für rund zwei Wochen visumfrei nach China einreisen.
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Nordkorea setzt Militärabkommen mit Südkorea aus und verlegt Waffen an Grenze
Nordkorea hat ein fünf Jahre altes Abkommen mit Südkorea zum Abbau militärischer Spannungen vollständig ausgesetzt und erklärt, es werde weitere Waffen und mehr Streitkräfte an der Grenze zum Süden stationieren. „Wir werden die Maßnahmen, die zur Verhinderung militärischer Spannungen und Zusammenstöße in allen Bereichen wie Land, See und Luft getroffen wurden, zurückziehen und Streitkräfte und modernste militärische Ausrüstung in den Grenzgebieten stationieren“, erklärte das nordkoreanische Verteidigungsministerium laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Exeter/Braga (pte003/24.11.2023/06:10) – Seit 1995 nimmt die Zusammenarbeit zwischen Russland und China in mehreren Bereichen kontinuierlich zu. Das beweist eine Studie der Politikwissenschaftlerinnen Maria Papageorgiou von der University of Exeter und Alena Vysotskaya Guedes Vieira von der Universidade do Minho. Sie haben einen „Bilateral Cooperation Intensity“-Index (BCI) entwickelt, um die militärische, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen 1992 und 2019 zu messen.
Energiehandel seit 2008 stark
Der Index zeigt, dass der Energiehandel nach 2008 eine neue Bedeutung in der chinesisch-russischen Zusammenarbeit erlangte. Die politische Zusammenarbeit erreichte in den Jahren 2000 bis 2003 ein „umfassendes“ Niveau und nahm nicht wieder ab. Die militärische Zusammenarbeit war Anfang der 1990er-Jahre begrenzt, wurde nach 1995 etwas stärker, nahm zwischen 2008 und 2015 wieder ab und wurde dann wieder ausgebaut.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war Anfang der 1990er-Jahre begrenzt, ging in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts und in den frühen Nullerjahren spürbar zurück und nahm zwischen 2004 und 2015 zu, bevor sie schließlich zwischen 2016 und 2019 eine hohe Intensität erreichte.
Gemeinsamen Militärübungen
Der BCI-Index aggregiert die Ergebnisse von drei individuell gemessenen Kooperationsbereichen: Militär mit Waffentransfers und Militärübungen, Wirtschaft (Gesamthandel, Energie) und Politik (Abstimmungsähnlichkeit bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, gegenseitige Staatsbesuche). Der Gesamtscore des BCI-Index gibt Aufschluss darüber, wie sich eine bilaterale Beziehung entwickelt.
Zu Beginn des Analysezeitraums gab es keine gemeinsamen Militärübungen, die Zusammenarbeit stieg zwischen 1996 und 1999 „begrenzt“ an und blieb bis Mitte der 2000er-Jahre auf dem gleichen Niveau. In den Jahren 2004 bis 2007 war ein leichter Anstieg zu verzeichnen. In den Jahren 2008 bis 2011 erreichte die Kooperationsintensität ein „moderates“ Niveau. Die Zusammenarbeit wurde nach 2012 vertieft, als die erste gemeinsame Marineübung stattfand.
Die Zusammenarbeit im Energiehandel war in den 1990er-Jahren gering. Danach sei sie „umfassend“ geworden.
„Die chinesisch-russischen Beziehungen haben sich erheblich verstärkt. Die Zusammenarbeit begann mit einer Annäherung Anfang der 1990er-Jahre und führte über eine strategische Partnerschaft Mitte der 1990er-Jahre und einen Freundschaftsvertrag zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft in den 2010er-Jahren“, resümiert Vysotskaya Guedes Vieira.
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Polnische Landwirte schließen sich Protesten an Grenze zur Ukraine an
Die Proteste polnischer Lkw-Fahrer an der Grenze zur Ukraine weiten sich aus. Die Fahrer blockierten am Donnerstag einen weiteren Grenzübergang und örtliche Landwirte schlossen sich den Demonstrationen an. Polnische Speditionen beklagen einen unfairen Wettbewerb aus dem Nachbarland, die Landwirte kritisieren einen Preisverfall ihrer Produkte wegen ukrainischer Importe.
Belgiens Geschäftsklima im November aufgehellt
BRÜSSEL (Dow Jones)–Das belgische Geschäftsklima hat sich im November verbessert. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 1,8 Punkte auf minus 15,0. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 16,5 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 16,8 notiert hatte.
Im Bereich der unternehmensbezogenen Dienstleistungen stieg das Vertrauen deutlich an und konnte den starken Rückgang im Oktober mehr als ausgleichen. Auch das Geschäftsklima im Handel verbessert sich. Zur Ermittlung des Geschäftsklimas befragt die belgische Notenbank rund 4.500 Unternehmen.
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Niederlande: Rechtspopulist Wilders beginnt Suche nach Regierungsmehrheit
Nach dem überraschenden Sieg seiner Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders mit der Suche nach Koalitionspartnern für die Regierungsbildung begonnen. Am Freitag kamen Wilders und andere Parteivorsitzende im Parlament in Den Haag zusammen, um die Verhandlungen zu starten, die erfahrungsgemäß mehrere Monate dauern können. Die PVV hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 Sitze von 150 Sitzen gewonnen.
Kommentare
Ursachensuche: Rechtspopulisten in Europa auf Vormarsch – die Gründe – Heute, 24.11.2023
In mehreren europäischen Ländern, zuletzt in den Niederlanden, sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Zwei Politikwissenschaftler erklären, wieso.
„Geert Wilders ist der schlimmste Albtraum der EU“, titelte das Magazin „Politico“ jüngst. Denn gemeinsam mit anderen rechtspopulistischen Regierungschefs wie Viktor Orbán oder Giorgia Meloni „könnte sich die Dynamik verändern“.
Weshalb feiern die rechtspopulistischen Parteien in Europa gerade solche Erfolge? Politikwissenschaftler und Europaexperte Jonathan Slapin von der Universität Zürich und die deutsche Politikwissenschaftlerin und Populismus-Expertin Paula Diehl von der Universität Kiel zeigen die Gründe auf.
Krise der Repräsentation
Begonnen habe die Entwicklung mit einer tiefen Krise bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch die gewählten Regierungen nicht mehr repräsentiert fühlten, erklärt Diehl. Der Dialog zwischen Parteien und Bevölkerung sei zunehmend misslungen, ein Teil der Bevölkerung habe zunehmend das Gefühl, dass seine Anliegen nicht mehr von der Politik vertreten werden, so Diehl.
Dazu kommt laut Slapin: „Wählende entscheiden sich nicht unbedingt für rechte Ideen, sondern gegen die amtierende Regierung – also für die oft rechte Opposition“, sagt er. Rechte Parteien böten eine Alternative – etwa in den Bereichen Migrations- und Klimapolitik.
Umverteilung
„Es ist der Elefant im Raum – die Krise der Umverteilung“, sagt Diehl. In den letzten 20 Jahren habe sich die Schere zwischen Reich und Arm überall weiter geöffnet. Darauf zielten die Rechtspopulisten ab: „Sie reden davon, dass ‚ehrlichen Deutschen‘ oder ‚ehrlichen Holländern‘ bestimmte Lebensbedingungen zustehen“, erklärt Diehl. Damit gewännen sie Sympathien. Anstatt über Umverteilung, wird dann aber über Ausschlüsse von Minderheiten gesprochen.
Diese Krise werde dadurch verstärkt, dass auch die linken Parteien die Umverteilung nicht adressierten. „Sie wird von vielen gespürt – aber nicht artikuliert“, so Diehl. Der Missstand werde seitens Rechtspopulisten und sogar ihrer Konkurrenten dann der Migration zugeschrieben. „Ein Beispiel hierfür ist die Aussage von Friedrich Merz (CDU), der sagte, dass Deutsche keinen Zahnarzttermin bekämen, weil Flüchtende diese alle wegnehmen würden, um sich die Zähne neu machen zu lassen“, so Diehl.
Migration
Was alle rechtspopulistischen Parteien gemein haben, ist die Ablehnung gegenüber der derzeitigen Migrationspolitik Europas, so Slapin. „Rechtspopulistische Parteien wollen ein homogenes Volk, Minderheiten und nichtchristliche Religion sollen verbannt werden“, so Diehl.
Aus rechtsextremistischen Ecken komme zudem das Narrativ des „Volksaustausches“, „bei dem die Vorstellung verbreitet wird, dass die ‚ursprünglich und biologisch‘ geborenen Völker in Europa durch nicht-europäische und vermeintlich „minderwertige“ Minderheiten ausgetauscht werden, so die Populismus-Expertin. Nicht umsonst gebe es etwa in Frankreich die rechtsextremistische Partei „Reconquête“ (Rückeroberung), die eine Verbannung der Muslime und nicht-Europäer aus Europa verfolgt. Dieses Narrativ wird mit der populistischen Idee der Macht des eigenen Volkes kombiniert. „Damit treffen Rechtspopulisten zwar einen Nerv, doch das demokratische Prinzip wird verschoben. Am Ende wird die Ansicht verbreitet, dass andere Teile der Bevölkerung nicht dazugehören und nicht dieselben Rechte haben sollten“, so Diehl.
Krise der demokratischen Institution
Weil die Menschen sich nicht mehr repräsentiert fühlten, wenden sie sich von der Demokratie ab, erklärt Diehl. Rechtspopulistische Parteien würden zwar von einer Demokratie sprechen, aber nicht unbedingt dieses Ziel verfolgen, während rechtsextremistische Parteien die Demokratie ganz abschaffen würden. „Im Rechtspopulismus wird Populismus genutzt, um anti-demokratische Ideen zu verbreiten.“
Polykrisen
Polykrisen, also mehrere Krisen, die sich nicht im Rahmen des Nationalstaates bewältigen lassen, begünstigen den Rechtsrutsch. „Der Klimawandel, große Kriege wie der Ukraine-Konflikt und die Migration sind Probleme, die ein Land nicht alleine lösen kann“, so Diehl. Rechtspopulisten würden dann oftmals „einfache Lösungen“ bieten, die sie so aber nie durchführen könnten, ergänzt Slapin.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
Umfrage-Klatsche für die Ampel: Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland will einer aktuellen Erhebung zufolge eine Neuwahl des Bundestags. Zudem hält eine Mehrheit das Spitzenpersonal der Regierungskoalition für überfordert.
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Haushaltskrise der Bundesrepublik wünscht sich fast die Hälfe der Menschen in Deutschland eine Neuwahl des Bundestags. Die sagen 46 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL Deutschland. 48 Prozent sind gegen eine Neuwahl des Bundestages.
Mehrheit in Ostdeutschland für Neuwahl des Bundestags
Auffällig dabei ist, dass die Anhängerinnen und Anhänger der Ampel-Parteien einen vorzeitigen Urnengang überwiegend ablehnen, während unter den potenziellen Unions- und AfD-Wählerinnen und -Wählern eine Mehrheit der Meinung ist, dass es Neuwahlen geben sollte. Auch zwischen West- und Ostdeutschland gibt es Unterschiede.
Rund zwei Drittel aller Befragten sind zudem der Ansicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihrer Aufgabe im Amt nicht gewachsen sind. Eine große Mehrheit (69 Prozent) meint außerdem, dass die Bundesregierung mit der Haushaltskrise überfordert ist. Nur 26 Prozent glauben, dass die Koalition die Herausforderungen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche meistern kann.
Durch den Richterspruch aus Karlsruhe fehlen der Bundesregierung in den kommenden vier Jahren mindestens 60 Milliarden Euro. Sollten Einsparungen nötig sein, würden 55 Prozent der Befragten bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe den Rotstift ansetzen. Allerdings macht dieser Posten im aktuellen Bundeshaushalt gerade einmal rund 11,5 Milliarden Euro und damit nur rund 2,5 Prozent aus. Fast zwei Drittel würden bei den Sozialausgaben kürzen – mit rund 172 Milliarden Euro der größte Einzeletat des Bundeshaushalts – sowie bei den Aufwendungen für die Bundeswehr und den Klimaschutz.
WEITERE MELDUNGEN
Ifo-Geschäftsklimaindex steigt im November leicht
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich im November leicht aufgehellt, woran sowohl die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen Anteil hatten. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 87,3 (Oktober: 86,9) Punkte. So hoch war der Index zuletzt im Juli gewesen. Es war der zweite Anstieg nach fünf Rückgängen in Folge. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Anstieg auf 87,5 prognostiziert.
Der Index der Lagebeurteilung erhöhte sich auf 89,4 (Vormonat: 89,2) Punkte. Volkswirte hatten einen Anstieg auf 89,5 Punkte prognostiziert.
Der Index der Geschäftserwartungen stieg auf 85,2 (Oktober revidiert: 84,8) Punkte. Erwartet worden war ein Anstieg auf 85,9 Punkte, Basis war ein vorläufiger Oktober-Wert von 84,7. „Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich auf niedrigem Niveau.“, kommentierten die Konjunkturforscher das Ergebnis.
Im verarbeitenden Gewerbe stieg der Geschäftsklimaindex deutlich. Die Unternehmen waren zufriedener mit den laufenden Geschäften. Auch die Skepsis für die kommenden Monate nahm merklich ab. Dies galt vor allem für viele energieintensive Branchen. Die Unternehmen klagen jedoch weiterhin über fehlende Neuaufträge.
Im Dienstleistungssektor verschlechterte sich das Geschäftsklima dagegen etwas. Die Dienstleister beurteilten ihre aktuelle Lage etwas weniger gut. Zudem korrigierten sie ihre Erwartungen leicht nach unten. Die Unternehmen im Tourismus waren aber weiterhin sehr zufrieden. In der Gastronomie besserte sich die Stimmung ebenfalls. Im Handel stieg der Index deutlich.
Die Indikatoren zur aktuellen Geschäftslage und den Erwartungen legten beide merklich zu. Dies zeigte sich insbesondere im Großhandel. Die Einzelhändler hingegen erwarten vom Weihnachtsgeschäft eher wenig. Im Bauhauptgewerbe legte der Geschäftsklimaindikator zu. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser. Gleiches galt für die Erwartungen. Dennoch blieb die Stimmung in der Bauwirtschaft insgesamt außerordentlich schlecht.
München (pte018/24.11.2023/13:55) – Trotz weiterhin hoher Inflation, Auftragsflaute und moderater Wirtschaftsentwicklung blicken die Unternehmen in Deutschland optimistischer in die Zukunft, wie der aktuelle Geschäftsklimaindex des ifo Instituts zeigt. Er ist im November auf 87,3 Punkte gestiegen, nach 86,9 Punkten im Oktober. Das ist der dritte Anstieg in Folge.
Wirtschaft stabilisiert sich
Auch der Pessimismus bei den Erwartungen für die kommenden Monate nahm ab. Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich auf niedrigem Niveau, heißt es. Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Geschäftsklimaindex deutlich gestiegen.
Die Unternehmen waren zufriedener mit den laufenden Geschäften. Auch die Skepsis für die kommenden Monate nahm merklich ab. Dies gilt vor allem für viele energieintensive Branchen. Die Unternehmen klagen jedoch weiterhin über fehlende Neuaufträge.
Dienstleister pessimistisch
Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima etwas verschlechtert. Die Dienstleister beurteilten ihre Lage etwas weniger gut. Zudem korrigierten sie ihre Erwartungen leicht nach unten.
Die Touristiker sind aber weiter sehr zufrieden. In der Gastronomie hat sich die Stimmung verbessert.
Im Handel ist der Index deutlich gestiegen. Die Indikatoren zur aktuellen Geschäftslage und den Erwartungen legten beide merklich zu. Dies zeigte sich insbesondere im Großhandel. Die Einzelhändler hingegen erwarten vom Weihnachtsgeschäft eher wenig.
Im Bauhauptgewerbe, aktuelles Sorgenkind, hat der Geschäftsklimaindikator zugelegt. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser. Gleiches gilt für die Erwartungen. Dennoch bleibt die Stimmung in der Bauwirtschaft außerordentlich schlecht. (Ende)
Destatis bestätigt leichten BIP-Rückgang im dritten Quartal
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2023 wie erwartet leicht geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in zweiter Veröffentlichung mitteilte, sank das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent und lag kalenderbereinigt um 0,4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresquartals. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Quartalsrate von minus 0,1 Prozent und eine Jahresrate von minus 0,4 Prozent prognostiziert. Vorläufig war eine Jahresrate von minus 0,3 Prozent gemeldet worden.
Nach Angaben von Destatis sank der Privatkonsum gegenüber dem Vorquartal um 0,3 (zweites Quartal: plus 0,2) Prozent und der Staatskonsum stieg um 0,2 (minus 0,4) Prozent. Die Ausrüstungsinvestitionen nahmen um 1,1 (plus 0,7) Prozent und die Bauinvestitionen um 0,4 (minus 0,9) Prozent zu. Die Exporte sanken um 0,8 (minus 0,9) Prozent und die Importe um 1,3 (plus 0,1) Prozent, woraus sich ein Außenbeitrag von plus 0,2 (minus 0,5) Prozent ergab.
Bruttowertschöpfung steigt leicht – Dienstleistungssektor stark
Nach Angaben der Statistiker war die Bruttowertschöpfung insgesamt um 0,Prozent höher als im zweiten Quartal. Dabei zeigte sich ein zweigeteiltes Bild: Die Wirtschaftsleistung im produzierenden Gewerbe ohne Baugewerbe ging um 1,3 Prozent zurück. Neben einem kräftigen Rückgang bei der Energieversorgung nahm auch die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe um 0,9 Prozent ab. Grund hierfür war vor allem die deutlich geringere Produktion von Kraftwagen und Kraftwagenteilen.
Dagegen stieg die Bruttowertschöpfung im Baugewerbe (plus 0,4 Prozent) sowie in fast allen Dienstleistungsbereichen. Am kräftigsten legten der zusammengefasste Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe (plus 1,7 Prozent) und die Finanz- und Versicherungsdienstleister (plus 1,1 Prozent) zu. Eine Ausnahme war der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit, in dem die Wertschöpfung um 0,2 Prozent zurückging.
Beschäftigtenzahl steigt weniger stark als im Vorjahreszeitraum
Die Wirtschaftsleistung wurde von rund 46,0 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren 337.000 Personen bzw. 0,7 Prozent mehr als im dritten Quartal 2022. Die übliche Herbstbelebung fiel mit plus 0,3 Prozent (nicht saisonbereinigt) gegenüber dem Vorquartal jedoch etwas geringer aus als vor einem Jahr. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte damit gleichwohl einen neuen Höchststand.
Im Durchschnitt wurden je Erwerbstätigem 0,7 Prozent weniger Arbeitsstunden geleistet als im dritten Quartal des Vorjahres. Dazu trugen neben dem Kalendereffekt – es stand ein Arbeitstag weniger zur Verfügung als vor einem Jahr – auch der Abbau von Überstunden und eine höhere Teilzeitquote bei. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der gestiegenen Erwerbstätigenzahl und den geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – blieb im gleichen Zeitraum unverändert.
Arbeitsproduktivität sinkt – höhere Sparquote
Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde – nahm nach vorläufigen Berechnungen um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal ab. Je Erwerbstätigem war sie um 1,6 Prozent geringer als vor einem Jahr. In jeweiligen Preisen gerechnet war das BIP um 6,0 Prozent und das Bruttonationaleinkommen um 6,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor.
Die Sparquote stieg auf 10,3 (Vorjahresquartal: 9,6) Prozent.
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe sinkt im September kräftig
WIESBADEN (Dow Jones)–Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im September saison- und kalenderbereinigt um 7,3 Prozent gegenüber dem August gesunken. Die Entwicklung war dabei zweigeteilt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete. Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,9 Prozent stieg, sank er im Tiefbau um 18,8 Prozent. Allerdings war der Auftragseingang im Tiefbau im August durch einige Großaufträge besonders hoch ausgefallen (plus 18,6 Prozent zum Vormonat).
Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 13,2 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 12,6 Prozent und im Tiefbau um 13,8 Prozent zu. Der nominale Auftragseingang lag im Bauhauptgewerbe im September um 14,9 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Da die Auftragseingänge zum Jahresbeginn sehr niedrig waren, lagen die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe in den ersten drei Quartalen dieses Jahres kalender- und preisbereinigt real um 5,6 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Nominal stiegen die Auftragseingänge aufgrund der in der ersten Jahreshälfte stark gestiegenen Baupreise um 3,3 Prozent gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres.
Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im September 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,5 Prozent gesunken. Der nominale Umsatz erhöhte sich aufgrund der gestiegenen Baupreise um 2,2 Prozent auf 10,3 Milliarden Euro.
In den ersten drei Quartalen sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 3,6 Prozent und stiegen nominal um 4,9 Prozent.
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IWF – Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik hervorgehoben. „Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren“, sagte Kristalina Georgiewa im Interview mit vier Zeitungen. „Und wir sprechen hier nicht über triviale Investitionen – vor allem, weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die Künstliche Intelligenz ansteht.“ (Handelsblatt)
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Baubranche warnt nach Auftragsminus vor Personalabbau
Die Bauindustrie hat nach dem erneuten Auftragsminus im Baugewerbe vor Personalabbau und einem Teufelskreislauf gewarnt. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt (Destatis) mitgeteilt, dass der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe im September saison- und kalenderbereinigt um 7,3 Prozent gegenüber dem August gesunken ist. „Dieser Rückgang ist besonders dramatisch, da die Unternehmen schon im September 2022 ein Minus von 26,6 Prozent verkraften mussten. Wir befürchten, dass die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt bei den politischen Entscheidern immer noch nicht angekommen ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie, Tim-Oliver Müller.
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Umsatz in der Gastronomie weiter deutlich unter Vorkrisenniveau
Der Umsatz in der Gastronomie liegt weiterhin deutlich unter Vorkrisenniveau. Restaurants und Kneipen machten im September dieses Jahres preisbereinigt 12,6 Prozent weniger Umsatz als im September 2019, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten ging in diesem Zeitraum um 6,7 Prozent zurück – der Getränkeausschank war mit einem Rückgang um 12 Prozent besonders betroffen.
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Nachtragshaushalt 2023 hat Volumen von rund 40 Mrd Euro – Magazin
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird nach einem Medienbericht ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Dies berichtete der Spiegel aus Koalitionskreisen. Damit steige die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro. Nötig ist dafür die erneute Aussetzung der Schuldenbremse, die Lindner gleichfalls angekündigt hatte.
Hilfen laufen zum Jahresende aus Lindner beendet Strom- und Gaspreisbremsen
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert. Sie würden „zum Jahresende beendet“, sagt Bundesfinanzminister Lindner dem Deutschlandfunk.
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden nicht mehr bis März 2024 verlängert, sondern zum Jahresende auslaufen. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Linder im Deutschlandfunk. Als Begründung sagte Lindner, der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem die Energiehilfen bisher finanziert werden, stehe nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht mehr zur Verfügung.
„Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen“, so Lindner. „Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden.“
Ob damit auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. In jedem Fall würden sie nicht mehr aus dem Stabilisierungsfonds finanziert, alles andere müsse nun im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.
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Lindner macht Weg für Aussetzen der Schuldenbremse frei
Lindner hatte bereits am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2023 angekündigt. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag „einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen“, schrieb Lindner im Onlinedienst X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der Schuldenbremse. SPD und Grüne befürworteten die Entscheidung.
In der FDP regt sich dagegen bereits Widerstand. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, „ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie „erhebliche Vertrauensprobleme“. Quelle: ntv.de, mau
NACHTRAGSHAUSHALT – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Sparpotenzial im Sozialetat. „Wir werden auch über Verbesserungen im Sozialstaat nachdenken“, sagte Lindner im Interview. Bei dieser Frage schwinge der Vorwurf der sozialen Kälte mit, das halte er aber für unbegründet. Steuererhöhungen lehnte Lindner dagegen kategorisch ab. „In einer Phase geringer wirtschaftlicher Dynamik muss es darum gehen, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Dafür steht diese Bundesregierung“, sagte er. (Handelsblatt)
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Nachtragshaushalt kommt Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an – n-tv, 23.11.2023
Die Ampel will mit einem Nachtragshaushalt die Energiepreisbremse retten. Der soll in der nächsten Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Erst im Anschluss soll dann über den Etat für das nächste Jahr weiter beraten werden.
Die Bundesregierung will für das laufende Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett kommende Woche den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde. So sollen Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden. „Es gibt jetzt neue Rechtsklarheit, wie wir mit Sondervermögen und mit Notlagenkrediten umzugehen haben.“In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben aus Karlsruhe, sagte der FDP-Politiker weiter. „Wir werden die Ausgaben, insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse, jetzt auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen.“ Seine Aufgabe sei es, „reinen Tisch zu machen“, bevor über den Haushalt 2024 gesprochen werde. Über den nächsten Etat könne man erst reden, wenn es für 2023 einen „verfassungsrechtlich gesicherten Zustand“ gebe. Die Ampel-Koalition hatte am Mittwoch die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben.
Damit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, in diesem Jahr die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen. Dabei geht es nach Angaben aus dem Finanzministerium um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, die vor allem die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF auf eine andere Grundlage stellen sollen. Aus dem Fonds wurden bis Ende Oktober bereits 37 Milliarden Euro ausgegeben, bis Jahresende dürfte weiteres Geld hinzukommen. Außerdem sollen Hilfen aus einem Fonds für Flutopfer abgesichert werden, der 2021 unter ähnlichen Bedingungen entstanden war.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Übertragung alter Notlagen-Kredite in den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt hatte. Übergeordnet entschieden die Richter indes, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf. Genau das hat der Bund nach Auffassung von Experten im Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Energiepreisbremsen aber gemacht. Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa/AFP
Finanzminister Lindner kündigt an, die Schuldenbremse aussetzen zu wollen und begründet das mit einer außergewöhnlichen Notlage. Schon jetzt stehen Vorhaben der Ampel-Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf dem Prüfstand. Im Bundesrat wird das Wachstumspaket der Ampel gestoppt.
Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu
Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung zur Erleichterung marktbasierter Finanzierungen am deutschen Kapitalmarkt zugestimmt. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, mit dem es für Start-ups, Wachstumsunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt geben soll. Außerdem sollen so Investitionen in erneuerbare Energien besser gefördert, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an Vorgaben anderer EU-Staaten angeglichen, dadurch den Wettbewerb gestärkt und der Standort Deutschland für nationale sowie internationale Investoren attraktiver gemacht werden, wie der Bundesrat betonte.
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Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung vorerst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geschickt. Dort soll nun über einen möglichen Kompromiss beraten werden. In der Länderkammer hat es Bedenken wegen der geplanten Steuererleichterungen gegeben, die zu Einnahmeausfällen bei Ländern und Kommunen führen würden.
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Ministerium will Unternehmen mehr Zeit für Briefzustellung geben
Das Bundeswirtschaftsministerium will Unternehmen bei der Briefzustellung mehr Zeit geben und gleichzeitig den Wettbewerb erhöhen. Das geht aus der Novelle des Postgesetzes vor, in die Dow Jones Einblick hat. Das Ministerium will die Branche mit diesem Gesetzentwurf angesichts des wachsenden elektronischen Briefverkehrs besser aufstellen. Das Bundeskabinett soll die Änderungen am Postgesetz möglichst noch in diesem Jahr verabschieden, hieß es im Wirtschaftsministerium.
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Ifo-Institut: Fracking hat nur begrenztes Potenzial
Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung sieht im nicht konventionellen Fracking nur ein begrenztes Potenzial für die deutsche Versorgungssicherheit. „Nach Schätzungen der Wirtschaft könnte Fracking 6 bis 12 Prozent des deutschen Gasverbrauchs decken“, sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel. Dazu müsse zunächst das Fracking-Verbot aufgehoben und in eine entsprechende Industrie in Deutschland investiert werden. Von der Planung bis hin zur ersten Förderung von Erdgas könnten 5 bis 9 Jahre vergehen, fügte sie hinzu. Um die Klimaneutralitätsziele bis 2045 zu erreichen, sei aber bereits ab dem Jahr 2030 mit einem deutlich geringeren Erdgasbedarf zu rechnen.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
OECD-Studie: Kinderarmut kostet Österreich 17 Milliarden Euro im Jahr
Wer in Armut aufwächst, spürt die schlechteren Startbedingungen noch im Erwachsenenalter. Schlechtere Bildungschancen, geringere Möglichkeiten am Arbeitsmarkt und damit verbunden ein niedrigeres Einkommen sind nur ein paar Beispiele, womit in der Kindheit von Armut Betroffene später zu kämpfen haben. Kinderarmut kommt aber auch den Staat teuer, einer heute präsentierten OECD-Studie zufolge 17,2 Milliarden Euro jährlich.
Neu: Arbeiterkammer im letzten Absatz
„Diese Daten sind ein Arbeitsauftrag an die Politik, strukturelle Verbesserungen anzugehen“, sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) bei der Studienpräsentation am Donnerstag. Die OECD-Studie im Auftrag des Sozialministeriums untersuchte die soziale Lage und das Wohlbefinden von Kindern in Österreich im Jahr 2021. Ihr zufolge ist die soziale Lage von Kindern in Österreich im europäischen OECD-Vergleich stabil. Der Anteil jener Kinder, die von Einkommensarmut betroffen sind, liegt mit 13 Prozent knapp über dem Durchschnitt (12,4 Prozent). Deutlich unter dem Durchschnitt (12 Prozent) liegt mit acht Prozent der Anteil jener Kinder, denen es an Notwendigkeiten mangelt.
Rund acht Prozent (europäischer OECD-Durchschnitt: 11) aller Kinder haben Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss. Mit 18 Prozent sind in Österreich vergleichsweise weniger Kinder von zumindest einem dieser drei Indikatoren für soziale Benachteiligung betroffen als in anderen OECD-Staaten (23).
Mehr Treffsicherheit bei Familienleistungen
Verbesserungsbedarf ortet die OECD insbesondere bei der Treffsicherheit von Familienleistungen. Vor allem bei Alleinerziehenden machen diese einen nur etwas mehr als halb so großen Teil der kinderbezogenen Ausgaben als bei Zwei-Eltern-Haushalten aus. Mehr tun sollte die Politik laut der Studie auch für die frühkindliche Bildung und Betreuung. Mit 0,5 Prozent des BIPs flossen vergleichsweise deutlich weniger Geldmittel in diesen Bereich, als in den führenden OECD-Staaten Schweden (1,6), Dänemark und Frankreich (beide 1,3). „Chancengleichheit fängt in der Kindheit an“, sah Rauch die Studie als Auftrag.
„Armut macht krank“, betonte der Minister. So lebten in Österreich 2021 etwa fünf Prozent aller Kinder in beengten und feuchten bzw. schlecht ausgestatteten Wohnräumen. Österreich biete aber einen der besten Zugänge zum Sozialsystem. So empfinden laut OECD 99 Prozent aller Eltern den Bedarf ihrer Kinder mit medizinischen Kernleistungen abgedeckt.
Erwerbstätigkeit der Eltern fördern
Um die Lebensperspektiven der Kinder zu verbessern, müsse man zuerst „die Erwerbstätigkeit der Eltern fördern, eine gerechtere Aufteilung der Betreuungsaufgaben zwischen den Eltern unterstützen und die Kinderarmut verringern“, betonte auch Yoshiki Takeuchi, stellvertretender Generalsekretär der OECD. Die Folgekosten einer durch Kinderarmut verursachten Arbeitslosigkeit oder schlechterem Gesundheitszustand berechnet die OECD mit 17,2 Milliarden Euro, oder 3,6 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts. Dem Staatshaushalt entgehen insgesamt 5,6 Milliarden Euro durch entgangene Einkommenssteuern und Sozialabgaben, der erhöhte Bedarf von Sozialleistungen verursacht hingegen staatliche Mehrkosten von 700 Millionen Euro.
„Die Schlüsselfrage ist nicht ‚Was kostet es, Kinderarmut zu bekämpfen?‘ sondern ‚Was kostet uns Kinderarmut?'“, stellte Rauch klar. Konkret sieht er treffsicherere Familienleistungen, verbesserte Erwerbschancen für Eltern und einen Ausbau der Kinderbetreuung und des gemeinnützigen Wohnbaus als Maßnahmen zur Kinderarmutsbekämpfung. Auch die Debatte um die frühe Selektion im Bildungsbereich – die Trennung in Mittelschule und AHS ab dem fünften Schuljahr – will er wieder aufnehmen.
Unumgänglich werde für die Politik auch die Frage nach einer Kindergrundsicherung sein, für die Rauch einstehe. In dieser Legislaturperiode sei diese aber nicht mehr zu erwarten, denn „dazu ist die ÖVP nicht zu bringen“, antwortete Rauch auf entsprechende Journalistenfragen.
Die eigene Kritik bestätigt sieht in der OECD-Studie Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. So unterstreiche die Studie Forderungen, die die Volkshilfe schon lange Stelle, wie treffsicherere Maßnahmen und bessere Kinderbetreuung. Auch im Gesundheitsbereich, wo die Studie Österreich ein gutes Zeugnis ausstellt, brauche es mehr Investitionen, vor allem in den Ausbau von Therapie-Kassenplätzen, sagte Fenninger in einer Aussendung.
SPÖ fordert Ausbau kostenloser Kinderbetreuungsplätze
Die richtigen Lösungen, um allen Kindern gerechte Chancen auf Bildung zu garantieren, habe die SPÖ längst auf den Tisch gelegt, reagierte deren Chef, Andreas Babler, in einer Aussendung auf die Studie. „Wir brauchen einen Ausbau ganztägiger, kostenloser Kinderbetreuungsplätze und zwar österreichweit“, damit es für Eltern, insbesondere für Frauen leichter werde zu arbeiten, was sich wiederum auf die Einkommenssituation der Familien auswirke. Zudem erneuerte er die Forderung nach einem Ausbau der Ganztagsschulen und einem kostenlosen, gesunden Mittagessen für alle Kindergarten- und Schulkinder.
Die eigene Kritik bestätigt sieht in der OECD-Studie auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. So unterstreiche die Studie Forderungen, die die Volkshilfe schon lange stelle, wie treffsicherere Maßnahmen und bessere Kinderbetreuung. Auch im Gesundheitsbereich, wo die Studie Österreich ein gutes Zeugnis ausstellt, brauche es mehr Investitionen, vor allem in den Ausbau von Therapie-Kassenplätzen, sagte Fenninger in einer Aussendung.
Caritas fordert Reform
Eine Reform der unter türkis-blau neugestalteten Sozialhilfe forderte auch die Caritas. Für den Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner mache die Studie weiters klar, „dass die Bekämpfung von Kinderarmut ins Parlament und nicht zum Heurigen gehört“, so Schwertner auf X (vormals Twitter) in Anspielung auf das kürzliche Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Vertreterinnen und Vertretern der Hilfsorganisationen in einem Wiener Gastro-Betrieb.
Die Arbeiterkammer (AK) sah sich durch den OECD-Befund in ihren Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergarten- oder Schulplätze und einem Nationalen Aktionsplan zur EU-Kindergarantie bestätigt. Darüber hinaus müsse die Erwerbstätigkeit der Eltern, insbesondere Frauen, gefördert werden, forderte AK-Präsidentin Renate Anderl laut Aussendung: „Jeder Tag weiterer Verzögerung vernichtet Chancen der Kinder und auch wirtschaftliches Kapital.“
Parlamentskorrespondenz Nr. 1259 vom 24.11.2023
Wien (Parlamentskorrespondenz) – Zum Abschluss der Plenarwoche hat der Nationalrat heute eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes bei der Instandsetzung jüdischer Friedhöfe beschlossen. Bis zu 75 % der Kosten werden demnach in Zukunft übernommen. Bisher musste die israelitische Kultusgemeinde als Friedhofseigentümerin mindestens die Hälfte der Kosten selbst aufbringen. Außerdem wird der im Jahr 2010 eingerichtete Förderfonds für jüdische Friedhöfe von 20 auf 40 Jahre verlängert und künftig mit jährlich 1,2 Mio. € dotiert. Auch beim Nationalfonds für NS-Opfer kommt es durch das von den Abgeordneten einstimmig beschlossene Gesetzespaket zu einigen Änderungen. Mit einer ergänzenden Novelle zum Kunstrückgabegesetz werden gesetzliche Grundlagen für Datenverarbeitungen sowie für Akteneinsichten beim Nationalfonds – etwa zur leichteren Erbensuche – geschaffen.
Die höhere Dotierung des Förderfonds ab kommendem Jahr – bisher waren es 1 Mio. € – wurde mit einem Abänderungsantrag in das Gesetz eingefügt. Damit wolle man dem Umstand Rechnung tragen, dass im Zuge der Sanierung jüdischer Friedhöfe Umsatzsteuer zu leisten sei, heißt es dazu in den Erläuterungen. Auch im Nationalfonds-Gesetz nahmen die Abgeordneten mit dem Abänderungsantrag noch einige geringfügige Adaptierungen vor.
Nationalfonds soll für Zukunft ausgerichtet werden
Die Gesetzesänderungen beim Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zielen darauf ab, diesen für die Zukunft auszurichten. So sind etwa die Etablierung eines Zweier-Vorstands, der Ausbau von Berichtspflichten gegenüber dem Kuratorium, die Erweiterung des Komitees und inhaltliche Schwerpunktsetzungen bei geförderten Projekten vorgesehen. Außerdem wird der Fonds künftig auch Gedenkdiener:innen, Austauschprogramme für Schüler:innen und Lehrlinge, die Einrichtung einer NS-Gedenkstätte für Roma und Sinti sowie den Erhalt von Gräbern von Holocaust-Überlebenden aus den Reihen der Roma und Sinti unterstützen können.
Opposition kritisiert Vorgangsweise der Koalitionsparteien
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Engelberg: Nationalfonds hat hervorragende Arbeit geleistet
Namens der ÖVP betonte Martin Engelberg, dass der Nationalfonds in den letzten 25 Jahren „hervorragende Arbeit“ geleistet habe. Besonders wichtig sei es ihm gewesen, dass der Fonds künftig auch Gedenkdiener:innen mit bis zu 400 € pro Monat unterstützen könne. Die derzeitige Entschädigung reiche bei Weitem nicht aus, um die Verrichtung eines Gedenkdienstes in Städten wie London oder New York zu verrichten. Auch die Aufnahme von Schüler- und Jugendaustauschprogrammen in das Gesetz und die Einführung des Vier-Augen-Prinzips im Vorstand wurden von ihm ausdrücklich begrüßt. ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker hofft auf neue Freundschaften durch derartige Austauschprogramme.
Eva Blimlinger zeigte sich insbesondere auch darüber erfreut, dass es endlich ein Mahnmal für die vergessene Opfergruppe der Roma und Sinti geben solle. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßte vom Präsidium aus den einhelligen Beschluss des Nationalrats. …
INNENPOLITIK
Wien (PK) – SPÖ und FPÖ nutzten die heutige Nationalratssitzung, um ein gemeinsames Verlangen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einzubringen. Gegenstand soll eine etwaige bevorzugte Behandlung von Personen sein, denen ein Vermögen von zumindest einer Milliarde Euro zugerechnet werden kann und die die ÖVP etwa durch Spenden unterstützt haben oder um deren Unterstützung von der ÖVP geworben wurde. Der Fokus der Untersuchungen soll insbesondere auf der COVID-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) liegen sowie deren Zahlungen an der Volkspartei nahestehenden Milliardäre. Der zu untersuchende Zeitraum soll sich laut Verlangen vom 18. Dezember 2017 bis 23. November 2023 – dem Tag des Einbringens des Verlangens – erstrecken.
In der gleichen Sitzung brachte die ÖVP ein Verlangen auf einen „ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ ein. Dabei will die Volkspartei die Regierungszeiten von SPÖ und FPÖ zwischen 2007 und 2020 hinsichtlich Vergabe von Inseratenschaltungen, Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten, Studien und Aufträgen an Werbeagenturen unter die Lupe nehmen.
Kurzdebatte: Untersuchungsausschuss vs. Untersuchungsausschuss
Im Plenum betonte Kai Jan Krainer (SPÖ), einer der Einbringer des Verlangens, dass die übergeordneten Ziele des COFAG-Untersuchungsausschusses den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetzt betrifft und die Frage, ob dieser auch für Milliardäre bzw. der ÖVP nahestehende Personen gilt. In letzte Zeit hätte die Bevölkerung erfahren müssen, dass dies nicht immer der Fall sei, wie er unter Verweis auf die im Verlangen erwähnten Milliardäre René Benko und Siegfried Wolf kritisierte. Unter anderem diese hätten „exklusive Tipps und Unterstützung“ aus dem Finanzministerium zum Zwecke der Steuervermeidung erhalten. Im verlangten Untersuchungsausschuss solle nun geklärt werden, ob es sich dabei um Einzelfälle gehandelt habe oder eine systematische Bevorzugung im Rahmen einer „Zweiklassenverwaltung“.
Erst ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs habe die parlamentarische Untersuchung der COFAG und ihrer Auszahlungen ermöglicht, erklärte Krainer, wobei der Rechnungshof bereits teilweise „massive Überförderungen“ festgestellt habe. Neben der COFAG solle sich der Untersuchungsausschuss „ergebnisoffen“ auch den im Verlangen angeführten Beweisthemen widmen: „Informationsweitergabe und Informationen“, „Kooperationen staatsnaher Unternehmen mit ÖVP-nahen Milliardären“ und „staatliche Aufsicht“. Alle vier Bereiche seien unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz zu durchleuchten, so Krainer.
Die Untersuchung der COFAG werde seitens der ÖVP begrüßt, da sie überzeugt sei, dass diese gute Arbeit geleistet und wesentlich zur Bewältigung der COVID-19-Krise beigetragen habe, entgegnete Andreas Hangar (ÖVP). Er bemängelte jedoch, dass der Untersuchungsgegenstand nur eine bestimmte Gruppe einschließe, was dessen Definition verfassungswidrig mache und ebenfalls dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Hanger forderte, „das gesamte Spektrum“ der COFAG-Förderungen zu durchleuchten und verwies auf das von seiner Partei in der gleichen Sitzung eingebrachte Verlangen auf einen „ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ in dem die Untersuchung auf die Einflussbereiche von SPÖ und FPÖ ausgeweitet werden soll. So sprach Hanger beispielhaft den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an, der nur drei Wochen nach dem Ende seiner Amtszeit einen gut bezahlten Beratervertrag bei René Benkos Signa-Holding unterzeichnet habe.
Christoph Matznetter (SPÖ) bezeichnete die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, als Teil des „vornehmsten Rechts der Opposition“, die Regierung zu kontrollieren. Dies sei insbesondere gerechtfertigt, als es sich bei der Einrichtung der COFAG um einen der „dubiosesten Vorgänge der Republik“ handle. Dass die ÖVP nun einen eigenen Untersuchungsausschuss einsetzen möchte, schade der Demokratie insgesamt, da der Eindruck erweckt werde, alle Parteien wären „ethisch und moralisch“ gleich einzustufen. Matznetter bestritt dies energisch.
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch FPÖ und SPÖ sah Christian Hafenecker (FPÖ) als Notwendigkeit und Konsequenz aus dem „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“, der zu früh „abgedreht“ worden sei, um sich eingehend mit der COFAG zu beschäftigen. Die COFAG stelle ein „Symbol“ dafür dar, wie der „tiefe Staat Marke ÖVP“ funktioniere. Auch Hafenecker sah die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses durch die ÖVP als „Peinlichkeit für eine noch staatstragende Partei“ an.
Wenn von Untersuchungsausschüssen die Rede sei, dürfe auch über die Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nicht geschwiegen werden, warf Nina Tomaselli (Grüne) ein. Dieser stehe wegen Ermittlungen gegen seine Person aber auch aufgrund seines „unpräsidialen Verhaltens“ im Rahmen der letzten Untersuchungsausschüsse in der Kritik. Sobotka müsse sich laut Tomaselli die Frage stellen, ob er eine Aufklärung befürworte, oder der Aufklärung als Vorsitzender der Untersuchungsausschüsse im Weg stehen wolle. Generell dürfe die Kontrolle als eine der Grundaufgabe des Parlaments nie parteitaktisch ausgeübt werden. Es gehe um „penibelste Aufklärung“ – insbesondere auch der Rolle René Benkos, so Tomaselli.
NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak sah die österreichische Politik generell in einer „massiven Vertrauenskrise“. Das Bild, das der Bevölkerung vermittelt werde, sei „unerträglich“. Dieses sei jedoch nicht erst jüngst entstanden, sondern über Jahrzehnte aufgebaut, kritisierte Scherak. Anstatt aus vergangenen Skandalen zu lernen und endlich Reformen umzusetzen, würden sich ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig „mit Dreck bewerfen“, was das Vertrauen in die Politik immer weiter schwinden lasse. Scherak plädierte für Reformen unter anderem des Parteiengesetzes und im Korruptionsstrafrecht.
Am Ende der Nationalratssitzung blieb die FPÖ mit ihrem Antrag, dem Verfassungsausschuss eine Frist zur Behandlung ihres Antrags zu setzen, in der Minderheit. Dies betraf die FPÖ-Forderung nach einer Verfassungsänderung, die die Abwahl von Nationalratspräsident:innen ermöglichen solle. (Schluss Nationalrat) wit
Wien (Parlamentskorrespondenz) – Am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats hat die ÖVP ein Verlangen für einen „ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ eingebracht. Dabei will die Volkspartei die Regierungsbeteiligungen der SPÖ und FPÖ in der Zeit von 2007 bis 2020 unter die Lupe nehmen. Konkret interessiert die ÖVP die Rolle der Sozialdemokrat:innen und Freiheitlichen bei der Vergabe von Inseratenschaltungen, Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten, Studien und Aufträgen an Werbeagenturen. Ebenso soll die Besetzung von Leitungspositionen in der Bundesverwaltung thematisiert werden. Erfasst werden soll aber auch die Tätigkeit ausgegliederter Rechtsträger. Der von der ÖVP angestrebte Untersuchungsausschuss hat zudem auch die COVID-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zum Inhalt. Dabei interessiert die ÖVP, ob der SPÖ oder der FPÖ nahestehende natürliche oder juristische Personen aus „unsachlichen Gründen“ über Steuerbegünstigungen, Steuernachlässe oder andere Begünstigungen bevorzugt behandelt wurden. Insgesamt soll der Untersuchungsausschuss erheben, ob durch Handlungen gesetzliche Bestimmungen umgangen oder verletzt wurden sowie ob dem Bund oder anderen Rechtsträgern dadurch Schaden entstanden ist.
Gliederung in sieben Beweisthemen
Die ÖVP führt sieben Beweisthemen an, die den Untersuchungsgegenstand inhaltlich gliedern sollen. Im Bereich der Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen will die ÖVP etwa Aufklärung, ob die Berichterstattung durch Inserate beeinflusst wurde oder ob es „Kickback-Zahlungen“ zugunsten SPÖ und FPÖ gegeben hat. Rund um Umfragen, Gutachten und Studien interessiert die ÖVP die Einflussnahme auf Vergabeverfahren zu Gunsten der SPÖ oder FPÖ nahestehenden Unternehmen und Personen sowie daraus resultierende etwaige (indirekte) Partei- oder Wahlkampffinanzierung. Ähnliche Ziele werden beim Beweisthema der Beauftragung von Werbeagenturen verfolgt. Rund um die Betrauung von Personen mit Leitungsfunktionen erwartet die ÖVP Aufklärung über allfällige Einflussnahmen und etwaige Umgehungen oder Verletzungen von Rechtsvorschriften. Bei der COFAG soll es mehr Aufschluss über das Verhalten der Organe und Bediensteten sowie etwaiger geldwerter Vorteile geben.
Untersuchungsausschüsse und die nächsten Schritte
Nach dem Einbringen heute werden die Verlangen der ÖVP als auch der SPÖ und FPÖ zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Dieser muss binnen acht Wochen die formale Korrektheit der Initiative prüfen, die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses bestimmen, den grundsätzlichen Beweisbeschluss fassen sowie den Verfahrensrichter bzw. die Verfahrensrichterin und den Verfahrensanwalt bzw. die Verfahrensanwältin wählen. Die Beratungen muss der Ausschuss binnen vier Wochen aufnehmen. Blockieren kann der Geschäftsordnungsausschuss die beantragten U-Ausschüsse grundsätzlich nicht, da sowohl SPÖ und FPÖ als auch die ÖVP das notwendige Einsetzungsquorum von einem Viertel der Abgeordneten (46) problemlos erreichen. Sollte es zu Differenzen über die korrekte Formulierung des Untersuchungsgegenstandes kommen, entscheidet letztlich der Verfassungsgerichtshof.
Aufgrund des nahenden Endes der Legislaturperiode werden die beiden heute eingebrachten Untersuchungsausschüsse nicht die vorgesehenen 14 Monate für ihre Tätigkeit ausschöpfen können. Bei Auflösung des Nationalrats vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode hat der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme mit Kundmachung des entsprechenden Bundesgesetzes zu beenden und nach Maßgabe der Fristen Bericht zu erstatten. Nach dem zuletzt abgeschlossenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wären die beiden heute eingebrachten Untersuchungsausschüsse der 28. und 29. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. (Fortsetzung Nationalrat) pst
KOMMENTARE
»Worte können sein wie winzige Arsendosen – sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da«, schrieb Victor Klemperer. In seinem 1947 erschienenen Werk »Lingua Tertii Imperii« untersuchte der Linguist, Sohn eines Rabbiners, die Sprache des Nationalsozialismus.
Spuren von Arsen: Klemperers Diagnose klingt nach einem vorweggenommen Kommentar zu den giftigen Tönen, die derzeit aus dem Lager der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) dringen.
VERANSTALTUNGEN
Wien (OTS) – „Ich habe festgestellt, dass die Marxisten schlimmer sind als Marx und die Keynesianer schlimmer als Keynes. Deshalb müsst ihr mir versprechen, dass ihr nicht zu Hayekianern werdet – ihr müsst eine kritische Haltung bewahren und unabhängig denken.“ Diese Bedingung stellte Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek einst jenen Studenten, die ihn um Zustimmung zur Gründung der Hayek Society Oxford baten. Ein Versprechen, das auch jene wirtschaftsliberalen Denker beherzigten, die 1993 in Wien das Friedrich August von Hayek Institut aus der Taufe hoben. Der Ökonom war erfreut über die Absicht, in seiner Heimatstadt eine solche Institution aufzubauen – dessen Gründung erlebte Hayek (1899 – 1992) selbst jedoch nicht mehr.
Unabhängig und kritisch sein, liberales Denken und Handeln fördern, Wissen und Werk des Mitbegründers der Österreichischen Schule der Nationalökonomie verbreiten und aktuelle wirtschaftliche Fragestellungen beantworten. Diese Ziele sind auch 30 Jahre später für die Arbeit des Hayek-Institutes maßgeblich. Binnen dreier Jahrzehnte hat sich dieses vom kleinen Kreis an wirtschaftsliberalen Denkern hin zu einem international anerkannten, unabhängigen Think Tank entwickelt. Mit zahlreichen Publikationen, Studien, Konferenzen, Diskussionsrunden, Vortragsabenden und der europaweit agierenden „Free Market Road Show“ hat sich die Denkfabrik einem breiten Publikum geöffnet und propagiert liberales Denken und Handeln.
Grund genug also, das 30-jährige Bestehen gebührend zu feiern. Nicht mit einem „stand alone event“, sondern im Rahmen der Verleihung der Hayek Lifetime Achievement Awards.
Ehrung zweier Persönlichkeiten
„Wir laden alle interessierten MedienvertreterInnen herzlich zur Veranstaltung ein“, sagt Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek-Institutes. Vor allem unter ihrer Ägide wurde ein vielfältiges internationales Netzwerk aufgebaut, das Institut weiterentwickelt sowie vergrößert und ihm mit dem Austrian Economics Center (AEC) eine „kleine Schwester“ beigestellt.
Auftakt der „Geburtstagsfeier“ ist eine Podiumsdiskussion in den Räumen der Oesterreichischen Nationalbank: Gouverneur Prof. Robert Holzmann diskutiert mit den Autoren der Biografie „Hayek: A Life (Teil 1, 1899-1950) – Prof. Hansjörg Klausinger und Prof. Bruce Caldwell – über Hayeks Lehren und deren Bedeutung in den aktuellen Krisenzeiten.
Danach werden im Haus der Industrie im feierlichen Rahmen die Hayek Lifetime Achievement Awards 2023 verliehen. Mit Dr. Eamonn Butler und Dr. Erich Weede werden heuer wieder zwei außergewöhnliche Persönlichkeiten geehrt, deren wissenschaftliche Publikationen jeweils im Sinne der österreichischen Schule der Nationalökonomie einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und ökonomische Probleme stets im Zusammenhang mit Gesellschaft, Staat und Geopolitik betrachten. Als Laudator für den emeritierten Soziologie-Professor und Doktor der Politikwissenschaften Erich Weede fungiert Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann. Für Eamonn Butler – u.a. Mitgründer und Direktor des Adam-Smith-Institutes in London – wird Sir Keith Miles als Laudator auftreten.
Der Hayek Lifetime Achievement Award wird seit 2011 an Persönlichkeiten vergeben, die sich im Sinne der österreichischen Schule der Nationalökonomie und ihrer Prinzipien verdient machen. Unter den bisherigen Award-Gewinnern finden sich renommierte Ökonomen wie Arthur B. Laffer, Richard Rahn und Deirdre McCloskey, der Historiker Niall Ferguson, Schriftsteller Mario Vargas Llosa, US-Unternehmer Peter Thiel sowie intellektuelle Größen wie Emilio Pacheco, Veselin Vukotic, Richard Stephenson, Tom Woods und Dambisa Moyo.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme sowie Berichterstattung über unser Jubiläum.
Weiterführende Informationen sowie Interview-Möglichkeiten mit Preisträgern, Laudatoren sowie Vertretern des Hayek-Institutes stellen wir bereit bzw. ermöglichen dies gerne.
Genaue Termine und Orte:
Montag, 27. November
Podiumsdiskussion: 15:00 Uhr bis 17:00
Veranstaltungssaal der Oesterreichischen Nationalbank, Otto-Wagner-Platz 3, 1090 Wien
Anmeldung erforderlich: office@hayek-institut.at
Verleihung Hayek Lifetime Achievement Awards: 19:00 Uhr bis ca. 22:15 Uhr
Großer Veranstaltungssaal im Haus der Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1031 Wien
Teilnahme nur nach bestätigter Anmeldung möglich
Rückfragen & Kontakt:
Britt Schier
britt.schier@hayek-institut.at
+43 676 433 93 78
UNTERNEHMEN
HB – Deutsche Signa-Tochter ist insolvent: Mit der deutschen Signa Real Estate Management Germany ist erstmals eine Immobilienfirma aus dem Firmenkomplex des österreichischen Milliardärs René Benko zahlungsunfähig. Wie informierte Kreise dem Handelsblatt bestätigten, reichte das deutsche Unternehmen heute den Insolvenzantrag beim Amtsgericht Charlottenburg ein . Die Firma ist eine Tochter von Signa Prime Selection, in der Benko seine Prestige-Immobilien gebündelt hat, darunter etwa das Luxus-Kaufhaus KaDeWe in Berlin. Die gesamte Signa-Gruppe ringt seit Wochen um dringend nötige Liquiditätshilfen, zuletzt gab es noch kein Ergebnis. Wie es nun mit der gesamten Firmengruppe weitergeht, zu der auch Galeria Kaufhof gehört, ist offen.
Berichte: Deutsche Signa-Prime-Tochter meldet Insolvenz an
Heute Nachmittag hat eine deutsche Tochter der Signa Prime Selection laut den Magazinen „Der Spiegel“ und „News“ (Onlineausgaben) Insolvenz angemeldet. Demzufolge stellte die Signa Real Estate Management Germany beim Amtsgericht Charlottenburg einen offiziellen Antrag auf Konkurs.
Es trifft damit eine Deutschlandtochter der Signa Prime Selection, in der Firmengründer Rene Benko seine wertvollen Bestandsimmobilien gesammelt hat. Die APA hat bei der Signa und beim Büro des Signa-Sanierers Arndt Geiwitz um Stellungnahmen angefragt. Vorerst gab es weder darauf noch auf Anrufe Reaktionen.
In dem Insolvenzantrag, aus dem „News“ und „Spiegel“ zitierten, heißt es unter anderem: „Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Eigenschaft als Geschäftsführer der Signa Real Estate Germany GmbH (…) beantragen wir ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin wegen Zahlungsunfähigkeit zu eröffnen (…).“ Die Signa Real Estate Germany gehört zu der 100-prozentigen Prime-Tochter Signa Real Estate Management GmbH.
red, ORF.at/Agenturen
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
WHO gibt Entwarnung: Kein Hinweis auf neues Pandemievirus in China – 24.11.2023
Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht derzeit keine Hinweise auf ein neues Pandemievirus. Die ungewöhnliche Häufung von schweren Pneumonien, zu denen es in den vergangenen Wochen im Norden Chinas und in der Hauptstadt Peking gekommen ist, wird von Experten mit dem Nachholeffekt im ersten Winter nach dem Ende der Null-COVID-Politik in Verbindung gebracht. Ein möglicher Erreger ist das Bakterium Mycoplasma pneumoniae.
In den vergangenen Tagen hatten Posts auf der Plattform ProMed für Aufregung gesorgt. Am 21. November war dort auf den Beitrag eines chinesischen Fernsehsenders hingewiesen worden. Dort wurde berichtet, dass die Kinderkrankenhäuser in Peking, Liaoning und anderen Orten mit kranken Kindern überfüllt seien und Schulen und Klassen kurz vor der Schließung stünden.
Die Kinder seien an einer ungewöhnlichen Lungenentzündung erkrankt, hieß es, die mit hohem Fieber, aber ohne Husten einhergehe. Im Fernsehbericht kamen verschiedene Eltern zu Wort, die sich schlecht informiert fühlten und sich deshalb fragten, ob die Behörden eine Epidemie vertuschen würden.
Auch auf ProMed setzten daraufhin Spekulationen ein. Die meisten Experten vermuteten dort einen durch den „lockdown exit“ bedingten Nachholeffekt. Die chinesische Regierung hatte ihre Null-COVID-Politik erst Anfang Dezember letzten Jahres aufgegeben.
Zuvor hatte es Einschränkungen der persönlichen Kontakte gegeben. Die Maßnahmen hatten nicht nur die Ausbreitung von SARS-CoV-2 eingedämmt, auch die saisonalen Atemwegserkrankungen waren ausgeblieben. Die nachwachsenden Kinder konnten keine Immunität entwickeln und sind nach dem Ende des Lockdowns wehrlos gegenüber den saisonalen Erregern.
Zu denen gehört in China (aber auch anderswo) Mycoplasma pneumoniae. Laut einem Bericht in Emerging Microbes & Infections (2022; DOI: 10.1080/22221751.2022.2078228 ) hatte es vor der Pandemie in Peking jedes Jahr eine Epidemie gegeben, die im August einsetzte und im Oktober ihren Höhepunkt erreichte. Diese war in den letzten beiden Jahren ausgefallen.
Mycoplasma pneumoniae kann bei Kindern eine Pneumonie auslösen. Diese geht allerdings im Röntgenbild eher mit kleinfleckigen pulmonalen Infiltrationen einher. In den Posts war von knotenartigen Läsionen die Rede, was nicht zu Mycoplasma pneumoniae passt.
Es ist aber möglich, dass sich das Krankheitsbild bei fehlender Immunität verändert. Andere mögliche Kandidaten, die in den Wintermonaten Erkrankungswellen auslösen, sind Influenza, das Respiratorische Synzytialvirus (RSV) und in Zukunft wohl auch SARS-CoV-2.
Laut der Stellungnahme der WHO hat die nationale chinesische Gesundheitskommission bereits am 13. November auf einen Anstieg der Inzidenz von Atemwegserkrankungen in Nordchina hingewiesen, der bereits Mitte Oktober begonnen habe.
China verfügt laut WHO über Systeme zur Erfassung von saisonalen Atemwegsinfektionen und beteilige sich an Plattformen wie dem „Global Influenza Surveillance and Response System“. Die chinesischen Behörden sehen laut WHO ebenfalls einen Zusammenhang mit dem Ende der Null-COVID-Maßnahmen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, für Deutschland sei keine Gefahr ersichtlich. „Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass es sich um eine saisonale Häufung mit bekannten Erregern handelt, also keine neuen Erreger, keine besondere Gefahr, insbesondere auch keine Gefahr für Europa“, sagte er. © rme/dpa/aerzteblatt.de
Gehäufte Lungenentzündungen in China beunruhigen die WHO – 23.11.2023
Genf/Peking/London – Im Norden Chinas sind im Augenblick gehäuft Kinder an Lungenentzündungen erkrankt. Das hat nun die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Plan gerufen. Sie fordert von China nähere Informationen zu der Erkrankungswelle.
In Chinas sozialen Medien kursieren seit Tagen Berichte und Bilder von vollen Kinderkrankenhäusern. Lehrer forderten Eltern auf, Kinder nicht mit Symptomen zur Schule zu schicken. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua gestern berichtete, verzeichnet vor allem die Grippe in Peking einen „steilen Aufwärtstrend“.
Die Nationale Gesundheitskommission Chinas führt die Zunahme solcher Erkrankungen im Land auf die Verbreitung der Erreger nach Aufhebung der Coronamaßnahmen zurück. Auch in anderen Ländern wie Deutschland hatte es danach besonders starke Wellen von Erkältungskrankheiten gegeben.
Laut Zania Stamataki, außerordentliche Professorin für Virusimmunologie an der Universität von Birmingham, ist dies plausibel: „Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass die Zunahme der Lungenentzündungsfälle bei Kindern in China auf ein neues Virus zurückzuführen ist“, sagte sie.
„China erlebt jetzt wahrscheinlich eine große Welle von Atemwegsinfektionen bei Kindern, da dies der erste Winter nach der langen Abriegelung ist, die die Verbreitung von Atemwegsinfektionen und damit die Immunität gegen endemische Erreger drastisch reduziert haben muss“, ergänzte Francois Balloux vom University Collage London (UCL). Dieses Phänomen nach einer Abriegelung werde auch als „Immunitätsschuld“ bezeichnet, so der Professor für Computational Systems Biology und Direktor des UCL Genetics Institute.
Laut den chinesischen Behörden sind Atemwegserreger wie Rhinoviren und respiratorische Synzytialviren (RSV) im Augenblick weit verbreitet. Auch Mykoplasmeninfektionen seien in letzter Zeit vermehrt aufgetreten, hätten aber in der Hauptstadt ihren Höhepunkt bereits überschritten. Mykoplasmen sind Bakterien, die vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Lungenentzündungen verursachen können.
Peking, das im Norden des Landes liegt, erlebt gerade einen starken Kälteeinbruch. Bis morgen sind Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt angekündigt. Mit der Kälte steigen auch die Fälle von Atemwegserkrankungen an, wie der stellvertretende Direktor des Pekinger Zentrums für Krankheitskontrolle und -prävention, Wang Quanyi, sagte.
Während der Coronapandemie hatte sich die WHO immer wieder über mangelnde Transparenz und Kooperation der chinesischen Behörden beschwert. © hil/dpa/aerzteblatt.de
Long COVID: Neue MRT-Technik zeigt Schäden im Gehirn
Freiburg – Patienten, die sich nach einer Erkrankung an COVID-19 nicht oder nur schleppend erholen, haben Veränderungen in der Mikrostruktur des Gehirns, die in einer neuen Bildgebung der Magnetresonanztomografie erkennbar werden. Dies zeigen erste Untersuchungsergebnisse, die in der kommenden Woche auf der Jahrestagung der Radiological Society of North America vorgestellt werden (zum Abstract).
Die Universitätsklinik Freiburg verfügt seit einigen Monaten über ein neuartiges Ganzkörper-MRT-Gerät, das die diffusionsgewichtete Bildgebung verbessert. Dabei registriert das Gerät Bewegungen von Wassermolekülen im Gewebe. Diese freie Diffusion wird im Gehirn durch Zellmembranen behindert.
Eine Software rekonstruiert daraus den Verlauf von Nervenfasern im Gehirn. Dies kann beispielsweise genutzt werden, um bei einem Schlaganfall die Entwicklung eines Ödems oder eine Störung der Blut-Hirn-Schranke zu erkennen.
Bei dem Gerät, das als europaweit erstes an der Universitätsklinik Freiburg aufgestellt wurde, konnte die Bildgebung so weit verbessert werden, dass Einblicke in die Mikrostruktur des Nervensystems möglich werden. Die Radiologen bezeichnen das Verfahren als „Diffusion microstructure imaging“.
Ein Team um Alexander Rau von der Klinik für Diagnostische und Interventionelle Radiologie in Freiburg hat 89 Patienten untersucht, die unter einem besonders schweren Long COVID litten: 53 % waren noch nicht wieder zu ihrem vorherigen Grad der Selbständigkeit/Beschäftigung zurückgekehrt, 73 % wiesen weiterhin Riechstörungen auf, 41 % hatten im MoCA-Test kognitive Leistungsdefizite. Im WEIMUS-Fragebogen gaben 78 % der Patienten eine erhöhte Fatigue an. Die Vergleichsgruppe bestand aus 47 gesunden Personen und 38 Patienten, die sich vollständig von COVID-19 erholt hatten.
Die Aufnahmen zeigten bei den Long COVID-Patienten zunächst keinen Verlust des Gehirnvolumens oder andere Läsionen, die die Symptome von Long COVID erklären könnten. In der diffusionsgewichteten Bildgebung war dann jedoch laut Rau ein spezifisches Muster mikrostruktureller Veränderungen in verschiedenen Gehirnregionen erkennbar.
Laut dem Abstract handelt es sich um eine Volumenverschiebung vom Extraneurit-Kompartiment (V-extra) in die freie Wasserfraktion (V-CSF) für die graue Substanz. Das Ausmaß korrelierte mit dem Schweregrad der anfänglichen COVID-19-Infektion.
Um die mikrostrukturellen Veränderungen näher zu untersuchen, wurde eine voxelbasierte Analyse von V-extra mit den klinischen Scores verglichen. Die Radiologen entdeckten symptomspezifische Netzwerke, die signifikant mit den Einschränkungen der kognitiven Fähigkeiten, der Riechleistung und der Fatigue korrelierten.
Die Studie erlaubt laut Rau neue Einsichten zu den Auswirkungen von COVID-19 auf das Gehirn. Interessant sei, dass auch bei Patienten, die sich von COVID-19 erholt hatten, Veränderungen erkennbar waren.
Die Forscher wollen die Patienten weiter beobachten, um zu sehen, ob sich die Veränderungen mit der Zeit zurückbilden oder COVID-19 am Ende bleibende Schäden im Gehirn hinterlässt. © rme/aerzteblatt.de
Vorläufige RKI-Schätzung: 1.900 HIV-Neuinfektionen in Deutschland
Berlin – Schätzungsweise 1.900 Menschen in Deutschland haben sich vorläufigen Ergebnissen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge vergangenes Jahr mit HIV infiziert. Weil noch Daten fehlten, sei der Stand noch nicht endgültig, teilte das RKI heute mit. Für das Jahr 2021 schätzen die Experten die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf 1.800.
Bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), sank die Zahl der Neuinfektionen laut RKI seit 2007 zunächst deutlich. In den vergangenen drei Jahren blieb sie demnach relativ stabil und liegt derzeit bei etwa 1.000.
Kein Rückgang sei bei der Zahl der HIV-Neuinfektionen bei Heterosexuellen und bei Menschen, die intravenös Drogen konsumieren zu erkennen, heißt es im Bericht. Im Gegenteil: Die Zahlen stiegen in beiden Gruppen sogar leicht an.
Das liegt den Angaben zufolge unter anderem daran, dass Heterosexuelle, die mit HIV leben oder ein erhöhtes Infektionsrisiko haben, sich weniger in Großstädten konzentrieren als MSM. Außerhalb der großen Städte sei das Testangebot aber schlechter.
Den Anstieg bei Drogenkonsumenten erklärt das RKI folgendermaßen: Immer mehr Konsumenten nähmen Drogen, die nicht zur Gruppe der Opiate gehörten. Für diese Drogen gibt es laut RKI keine Substitutionstherapie.
Dadurch haben Konsumenten weniger Kontakt zu medizinischen Stellen und werden weniger auf HIV getestet. Die Folge: „HIV-Infektionen werden später entdeckt und später behandelt, dadurch entstehen mehr Möglichkeiten für lokale Infektionscluster, die in den letzten Jahren zunehmend beobachtet werden.“
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe sich zum Ziel gesetzt, HIV und Aids bis 2030 zu beenden, heißt es in dem Bericht. Das zu erreichen ist der Einschätzung des RKI zufolge „schwer vorstellbar“. „Eine HIV-Elimination aus der menschlichen Population ist völlig unrealistisch, solange kein hochwirksamer Impfstoff zur Verfügung steht – und ein solcher ist nicht in Sicht.“
Stigmatisierte, kriminalisierte und marginalisierte Gruppen, die besonders häufig von HIV betroffen seien, würden oft nicht durch Test- und Behandlungsangebote erreicht. Zum Teil gebe es schlichtweg keine Angebote. In Deutschland seien irreguläre Migranten und Menschen ohne Krankenversicherung davon betroffen.
Im internationalen Vergleich allerdings stehe Deutschland noch gut dar. In anderen Ländern steigt die Zahl der Neuinfektionen laut RKI – in Osteuropa sogar stark, vor allem in Russland. In Teilen Osteuropas entwickle sich eine Epidemie mit heterosexuellen Kontakten. Schuld daran ist aus der Sicht des RKI das Fehlen einer effektiven Präventionsarbeit unter Drogenkonsumenten. © dpa/aerzteblatt.de
Immer mehr junge Leute steigen mit E-Zigarette in Nikotinkonsum ein
Charleston – Nach Jahren des Rückgangs beim Zigarettenkonsum beobachten Forschende in den USA nun markante Anstiege bei der Zahl junger Menschen, die regelmäßig E-Zigaretten rauchen. Zum ersten Mal stiegen junge Leute häufiger mit E-Zigaretten in den Nikotinkonsum ein als mit konventionellen Zigaretten, berichten sie in einem Research Letter in JAMA Internal Medicine (2023; DOI: 10.1001/jamainternmed.2023.5239 ).
In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen gebe es jetzt erstmals mehr Vaper, die zuvor nie konventionelle Zigaretten geraucht hätten, als etablierte Raucher, berichtet Seniorautor Benjamin Toll, Direktor des Health Tobacco Treatment Program der Medical University of South Carolina in Charleston.
„Das ist ein massiver Shift in der Tabaklandschaft. Diese ‚Nieraucher‘ fangen selten an, konventionelle Zigaretten zu rauchen – sie vapen und vapen auch weiter. Und es ist diese Gruppe, die 18- bis 24-Jährigen, aufgrund deren Verhalten sich die künftigen E-Zigaretten-Nutzer vorhersagen lassen.“
Diese Entwicklung ist allerdings ein zweifelhafter Segen. Zwar befindet sich die Zahl der jungen Raucher auf einem Rekord-Tiefstwert, aber junge Erwachsene, die nie geraucht haben, beginnen mit dem Vapen. Toll und seine Kollegen glauben, dass E-Zigaretten eine weniger schädliche Option für Menschen sind, die mit dem Rauchen aufhören wollen, betonen aber, dass es keine unschädliche Option sei.
Vaping soll eigentlich vom Tabakkonsum wegführen
„Menschen, die seit Jahrzehnten konventionelle Zigaretten rauchen, haben ein sehr hohes Krebsrisiko. Deshalb wollen wir ihnen helfen, von den konventionellen Zigaretten loszukommen“, erklärte Erstautorin Naomi C. Brownstein. „Letztendlich möchten wir ihnen helfen, den Tabak komplett aufzugeben, aber wenn sie dafür noch nicht bereit sind, dann ist die Umstellung auf E-Zigaretten zumindest ein Teilerfolg.“
Ganz anders sieht es bei jungen Menschen aus, die zuvor nie geraucht haben: „Das sind die Leute, bei denen wir denken, dass das Vapen ein Problem ist“, so Brownstein.
Das Forschungsteam um Browning und ihren Ko-Erstautor Brandon T. Sanford, beide ebenfalls Tabakforschende von der Medical University of South Carolina, verwendete Daten der PATH (Population Assessment of Tobacco and Health)-Studie. Dabei handelt es sich um eine für die USA repräsentative Langzeitstudie, die 2013 startete und mittlerweile Daten aus 6 Befragungswellen gesammelt hat.
Die Analyse der Daten aus Befragungswelle 6 (2021) zeigt, dass der Anteil der konventionellen Zigarettenraucher unter den 18- bis 24-Jährigen von Welle 1 bis Welle 6 abgenommen hat, von 19,6 % auf 6,1 %. Die Vaper haben dagegen von 3,8 % (Welle 1) auf 14,5 % (Welle 6) kontinuierlich zugenommen. Und ein Großteil der jungen Erwachsenen, die regelmäßig zur E-Zigarette griffen (56 %), habe zuvor nie regelmäßig konventionelle Zigaretten geraucht, betonen die Forschenden.
Toll geht davon aus, dass die nächste Befragungswelle, deren Ergebnisse im Herbst 2024 veröffentlicht werden, einen sogar noch größeren Anstieg zeigen werden.
Junge Erwachsene sind wichtige Zielgruppe für die Industrie
Die Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen ist eine wertvolle Zielgruppe für das Marketing. „Es ist die Zeit, in der man gerade mit der Schule fertig ist, man geht entweder auf die Uni oder fängt an zu arbeiten, es kommt zu vielen Veränderungen im Leben und ganz wichtig, es ist die Zeit, in der sich Markentreue entwickelt“, sagt Toll.
Das gelte für Zigaretten ebenso wie für jedes andere Produkt, und Zigarettenhersteller nähmen diese Altersgruppe gezielt ins Visier.
In vielen Ländern, auch den USA, ist Werbung für Zigaretten nur extrem eingeschränkt möglich. Aber die Werbung für E-Zigaretten ist geradezu explodiert. Toll verweist auf die Website einer E-Zigaretten-Marke, die farbenfrohe, computeranimierte Emojis nutzt und Besucher einlädt, ihrem Discord-Kanal, einem interaktiven sozialen Forum, beizutreten.
„Wir kennen die langfristigen gesundheitlichen Konsequenzen des Konsums von E-Zigaretten noch nicht, und mir ist unwohl dabei, dass es so viele aromatisierte Einweg-E-Zigaretten gibt, deren Zielgruppe eindeutig junge Leute sind“, sagte Toll.
Fruchtig-süße Aromen sind attraktiv für junge Menschen und überdecken den Geschmack des Tabaks. Einige Marken versuchen sogar von der Popularität von Cartoons, Getränken und Spielzeugen zu profitieren, die überhaupt nichts mit Vaping zu tun haben. So seien in den USA online Vaping-Produkte verkauft worden, die aussahen wie Kaffeebecher von Starbucks oder Dunkin Donuts, so Toll. Einer seiner Patienten habe ihm kürzlich erzählt, er nutze ein Vaping-Aroma, das schmecke wie Capri-Sun.
Ist jeder Vaper ein vermiedener Raucher?
Während Toll und seine Kollegen die Entwicklung weg von der konventionellen, hin zur E-Zigarette eher kritisch sehen, gibt es aber auch positive Stimmen, die jeden Vaper als vermiedenen Raucher ansehen.
„Es gab die große Sorge, dass Vaping als eine Art ‚Einstiegsdroge‘ in den Zigarettenkonsum fungieren könnte, was all die Fortschritte, die in den vergangenen Jahrzehnten bei der Reduktion der Raucherraten gemacht wurden, zunichte gemacht hätte“, sagt Sarah Jackson von der Tobacco and Alcohol Research Group am University College London. „Aber die Studien deuten zunehmend darauf hin, dass Vaping das Rauchen ersetzt, sprich diejenigen, die ansonsten angefangen hätten zu rauchen, auf ein weniger schädliches Produkt umleitet.“
Die Ergebnisse aus den USA zeigten, dass die Zahl der jungen Erwachsenen, die Nikotin inhalierten (Raucher und Vaper) im vergangenen Jahrzehnt relativ stabil geblieben sei. Nur die Art des Produkts, dass sie nutzen, habe sich verändert.
„Es gab einen klaren Shift weg vom Tabak – einem eindeutig tödlichen Produkt, das die Hälfte der Raucher tötet – hin zu Vaping-Produkten, die nur einen Bruchteil des Risikos von konventionellen Zigaretten mit sich bringen. Das wird netto einen Benefit für die öffentliche Gesundheit haben.“
Dass die Zahl der jungen Vaper, die zuvor nie Zigaretten geraucht haben, angestiegen ist, sieht Jackson im Gegenteil zu ihren US-Kollegen „nicht notwendigerweise als besorgniserregend“ an. „Wahrscheinlich hätten diese Personen anderenfalls mit dem Zigarettenrauchen angefangen. Trotzdem müssen wir das natürlich weiter beobachten.“ © nec/aerzteblatt.de
Einsamkeit unter Jugendlichen: „Massenphänomen“ und schambesetzt
Berlin – Einsamkeit hat unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen seit der Pandemie deutlich zugenommen und ist sehr weit verbreitet. Das zeigt eine neue Untersuchung, die heute in Nordrhein-Westfalen (NRW) vorgelegt worden ist.
Die Ergebnisse in Zahlen: Unter fast 1.000 Personen zwischen 16 und 20 Jahren, die im Herbst 2023 in NRW befragt worden waren, sind rund 16 bis 18 Prozent laut Studie sehr einsam. Bei den jüngeren Befragten – knapp 1.250 Achtklässler zwischen 13 und 15 Jahren – seien knapp vier bis elf Prozent als stark einsam einzustufen.
Die Spannen in den Ergebniszahlen ergeben sich, weil nach Geschlecht und in zwei Arten von Einsamkeit – emotional und sozial – getrennt wurde.
Vergleichbare bundesweite Daten zeigten ebenfalls gestiegene, hohe Einsamkeitswerte, schilderte Einsamkeitsforscherin Maike Luhmann, die auch die Bundesregierung berät. Es gebe wenig Vergleichsdaten für junge Menschen, aber eine Zunahme in Deutschland sei eindeutig, sagte die Expertin kurz vor der Präsentation. Sie betonte, es sei wichtig, die Aufmerksamkeit auf junge Menschen zu richten.
Luhmann hatte die Untersuchung im Auftrag der Landesregierung NRW mit einem Team durchgeführt. Dafür waren in den beiden separaten Erhebungen rund 2.200 junge Leute in NRW befragt worden. Addiert man in beiden Altersgruppen noch diejenigen hinzu, die moderat oder manchmal einsam sind, steigen die Zahlen noch erheblich an. Tendenziell machte die Analyse etwas mehr weibliche Betroffene aus.
Einer der Hauptfaktoren: Einkommensarmut der Eltern
Ein erhöhtes Risiko haben Jugendliche mit besonderen persönlichen oder psychischen Belastungen und auch junge Menschen, die Diskrimierungserfahrungen gemacht haben, erläuterte die Expertin der Uni Bochum. Die Pandemie hinterlasse Spuren. Auch Faktoren wie überhoher Konsum digitaler Medien spielten eine Rolle.
Und: „Wir haben festgestellt, dass diejenigen, die angegeben haben, dass sie finanzielle Probleme haben in ihrem Haushalt, auch eher einsam sind“, unterstrich Luhmann. „Das ist ein deutschland- und europaweites Phänomen, wenn nicht gar ein internationales.“
Sie berichtete: „Aus der Forschung wissen wir, dass Einsamkeit, wenn sie chronisch wird, mit einer ganzen Reihe von negativen Konsequenzen verbunden ist.“ Folgen könnten sein: Gestörter Schlaf, soziale Angst, Depression, sinkende schulische Leistungen, weniger Bewegung und Aktivitäten.
Es gehe gerade bei jungen Menschen darum, langanhaltende negative Folgen bis hin zu körperlichen und psychischen Erkrankungen zu vermeiden. Wüst mahnte bei dem „Einsamkeitsforum“ mit Experten, man müsse der Einsamkeit früh begegnen. „Das Thema gehört in die Mitte der Gesellschaft.“ Auch die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Strategie.
Verschiedene Formen von Einsamkeit
Emotionale Einsamkeit ist das negative Gefühl, dass einem Menschen fehlen, denen man sich nahe fühlt, dass man niemanden hat, dem man sich anvertrauen kann. Soziale Einsamkeit ist das Empfinden, zu wenig Kontakte und Freundschaften zu haben, keiner Gruppe zugehörig zu sein.
Die Studie zeigte: Die Qualität der Freundschaften wird als wichtiger empfunden als die Quantität. Einsamsein ist nicht dasselbe wie Alleinsein und auch nicht mit sozialer Isolation zu verwechseln.
Einsamkeit ist ein schmerzliches Gefühl, aber nicht per se negativ: „Sie ist auch ein Teil der Lebenserfahrung und kann eine positive Funktion haben, denn junge Menschen müssen lernen, wie sie daraus auch wieder rauskommen“, erklärt Luhmann.
Soziale Medien könnten einerseits wichtiges Werkzeug sein, um eine Kommunikation zu starten oder Kontakte zu halten. Aber: Gerade bei den Jüngeren mit exzessiver Nutzung von Handy, Computer und Co. seien die Einsamkeitswerte erhöht.
Jugendzeit ist eine sensible, instabile Lebensphase
„Die Jugendzeit ist eine Phase der Neuorientierung, der Identitätsfindung, eine sehr turbulente Lebensphase mit vielen Wechseln“, schilderte Luhmann. Jeder Wechsel in ein neues Umfeld berge auch das Risiko, dass es nicht klappe mit den Kontakten. Manche könnten mit ihrer Einsamkeit umgehen, andere reagierten mit unwirksamen oder schädlichen Verhaltensweisen.
Psychotherapeutin Franca Cerutti berichtete aus ihrer Praxis, das Einsamkeitsproblem verschärfe sich, sei schambesetzt. Wer sich als Jugendlicher stark einsam fühle, habe damit ohne ein Gegensteuern mutmaßlich auch als Erwachsener zu tun. Es solle mehr Wissen vermittelt werden, rät die Studie. Weitere Tipps: Soziale und emotionale Kompetenzen stärken, mehr Begegnungsorte schaffen und Jugendliche da ansprechen, wo sie sind – also in Schule und Internet.
„Einsamkeit ist so was wie eine heimliche Pandemie“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst heute. Es handele sich um ein „Massenphänomen“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das Thema sei als „neue soziale Frage unserer Zeit“ für die gesamte Gesellschaft relevant. © dpa/aerzteblatt.de
Wien (OTS) – Auf ihrer Nahrungssuche sammeln Bienen auch Schadstoffe aus Luft, Boden und Wasser. Entsprechend stehen sie als Indikatoren für das Ausmaß der Umweltverschmutzung schon länger im Fokus der Wissenschaft. Wie gut und in welcher Form diese Insekten dazu eingesetzt werden können, gesundheitsschädliche Stoffe in der Umwelt aufzuspüren, hat ein interdisziplinäres Forschungsteam um die Umweltmedizinerin Daniela Haluza vom Zentrum für Public Health der MedUni Wien in einem aktuell publizierten Übersichtsartikel untersucht. Fazit der im Journal „Insects“ publizierten Arbeit: Bienen sind geniale „Umweltdetektive“, vor allem für Schwermetalle.
Die systematische Literaturübersicht des Teams um Daniela Haluza von der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin des Zentrums für Public Health der MedUni Wien mit Beteiligung der Montanuniversität Leoben fasst die bisherige Anwendung der Bienenart Apis mellifera (Europäische Honigbiene) bei der Schadstoffüberwachung zusammen. Insgesamt 19 Studien, veröffentlicht im Zeitraum von 2010 bis 2020, wurden in die Übersichtsarbeit aufgenommen. Die Mehrheit der Artikel konzentrierte sich auf den Nachweis von Schwermetallen in Honigbienen und Bienenstockprodukten wie z. B. Honig, während sich vier Arbeiten mit der Überwachung von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Feinstaub beschäftigten. „Wir konnten in unserer Analyse zeigen, dass die Biene als Ganzes, weit über ihre individuellen Produkte hinaus, einen herausragenden Indikator für das Ausmaß der Umweltverschmutzung in einer bestimmten Region darstellt“, erklärt Daniela Haluza.
Mit der zunehmenden Freisetzung schädlicher Stoffe in die Umwelt mehren sich die negativen Folgen für die Gesundheit. Um diese Substanzen aufzuspüren, verwenden Wissenschafter:innen spezielle Detektoren, sogenannte Biomonitore. Honigbienen werden dabei als besonders treffsicher geschätzt. Bei der Zuverlässigkeit der Schadstoffüberwachung durch diese Insekten seien allerdings verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, wie Daniela Haluza aus dem Übersichtsartikel zitiert: „Die Aussagekraft der Bienenprodukte hängt eng mit der Jahreszeit, den Witterungsbedingungen und der Futteraktivität zusammen.“ Zudem seien standardisierte Studien nötig, um eine einheitliche Interpretation der darin nachgewiesenen Werte unter dem Gesichtspunkt der Umweltmedizin zu ermöglichen.
Bei allen Einschränkungen stehe aber fest: „Die fleißige Honigbiene ist eine geniale Umweltdetektivin. Sie hat die bemerkenswerte Fähigkeit, Verschmutzungsdaten über ein bestimmtes geografisches Gebiet zu sammeln“, fasst Haluza ihre aktuelle Publikation zusammen. Entsprechend stellt der Einsatz von Honigbienen als Biomonitore einen vielversprechenden Weg für die kontinuierliche Überwachung der Umweltverschmutzung dar, der die traditionellen stationären Messstationen ergänzt. Dieser Ansatz bietet eine erweiterte Perspektive für die Umweltmedizin und steht im Einklang mit dem One Health-Konzept, in dem die Verflechtung der Gesundheit von Umwelt, Tier und Mensch anerkannt wird.
Publikation: Insects
Mair KS, Irrgeher J, Haluza D. Elucidating the Role of Honey Bees as Biomonitors in Environmental Health Research. Insects. 2023; 14(11):874. https://doi.org/10.3390/insects14110874
Diese Publikation ist Teil des FWF-Projekts „TecEUS – technologisch-kritische Elemente im urbanen Lebensraum“ (https://teceus.at), Grantnummer P 33099-N.
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Medizinische Universität Wien
Mag. Johannes Angerer
Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
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UMWELT
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BILDUNG
Universitäten: Kettenverträge: Novellierung der Novelle gefordert
Mit der Novelle des Universitätsgesetzes 2021 hätte sich auch die Situation jener Universitätsangehörigen verbessern sollen, die mit Kettenverträgen befristet angestellt sind. Doch die Bilanz nach zwei Jahren ist aus Sicht der Betroffenen alles andere als rosig – sie fordern eine Novellierung der Novelle.
Mit der Novellierung von Paragraf 109 des Universitätsgesetzes können seitdem wissenschaftlich und künstlerisch tätige Personen nur mehr maximal acht Jahre befristet an derselben Universität arbeiten. Dann sollten sie fix angestellt werden oder müssen an eine andere (inter)nationale Universität ausweichen.
“Es brodelt“
Nun ist bereits das fünfte Semester nach Einführung der Regelung ins Land gezogen, aber die Zwischenbilanz ist aus Sicht der Betroffenen alles andere als befriedigend. Denn statt der erwarteten Verbesserung der sozialen Lage der Betroffenen und ihrer Karriereentwicklung trat eine Verschlechterung ein, sagt Stefan Pühringer, Sozioökonom an der Johannes Kepler Universität Linz und Mitglied des “Netzwerks Unterbau Wissenschaft“. „Diese Gesetzesänderung hat ein massives Brodeln unter den Beschäftigten ausgelöst.“
Das „Netzwerk Unterbau Wissenschaft“ versteht sich als Plattform und Fundament des universitären Betriebs. Es wurde gegründet, weil der Unmut vieler Universitätsangestellten, die befristet arbeiten, ständig wuchs. Auch die Lektoren und Lektorinnen, die an den Universitäten ausschließlich für die Lehre zuständig sind, formierten sich zu der Gruppe „IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen“.
Vorschläge mit Änderungen im Parlament
Das Fass kochte im März 2023 über, als Tausende Jungwissenschaftler und Mittelbau- Angestellte österreichweit auf die Straße gingen und gegen einen „Super-Gau im Mittelbau“ demonstrierten. Der Paragraf 109 soll nach seiner Novellierung novelliert werden, so die Forderung. Denn er habe ausdrückliche Schwächen und berge Ungerechtigkeiten in sich, sagt Yvonne Völkl, Romanistin an der TU-Graz und ebenfalls im Netzwerk Unterbau Wissenschaft aktiv. Zwischen Frühjahr und Winter habe das Netzwerk gemeinsam mit anderen einen Vorschlagskatalog für eine bessere Universität als Grundlage für einen Entschließungsantrag im Parlament ausgearbeitet.
Am 20. September 2023 brachte die sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Andrea Kuntzl diesen Entschließungsantrag zur Korrektur des §109 UG im Wissenschaftsausschuss des österreichischen Parlaments ein. Angelpunkt sind die Elternteilzeiten, die von manchen Universitäten in die Kette eingerechnet werden. Der Antrag argumentiert, dass „… die Novellierung des §109 UG diesbezüglich fehlerhaft ist oder fehlerhaft umgesetzt wird. Da eben keine weiteren Dauerstellen geschaffen werden, bedeutet diese strenge Auslegung der Bestimmung de facto eine Diskriminierung von Frauen, die deutlich mehr Elternkarenzzeiten als Männer in Anspruch nehmen.“
Kein Kommentar aus dem Ministerium
Auch bei der Anrechnung von Studienassistenzen in die Kette der Dienstverhältnisse herrsche Unklarheit, so der Antrag weiter, denn: „Es gibt zwei Formen dieser Anstellungsvariante, nämlich Projekt-Studienassisten:innen aus Drittmitteln und Projekt-Studienassisten:innen, die über die Globalbudgets finanziert werden.“
Der Effekt? Am 3.Oktober 2023 wurde der Entschließungsantrag im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss vertagt. Trotz vieler Gespräche, bleibt also alles wie gehabt. Der zuständige Sektionschef im Bildungsministerium, Elmar Pichl, sieht keinen Grund für eine Abänderung. 2021 sei die Novelle des Paragrafen 109 vom Nationalrat beschlossen worden, so Pichl gegenüber Ö1. „Deshalb werden wir die Entwicklungen, auch die reale Praxis an den Universitäten sehr genau monitoren und auch weiter diskutieren“. Wann und welcher Form eine Evaluierung stattfinden könnte, wollte der Sektionschef aber nicht kommentieren.
Uniko kommt mit aktueller Regelung „gut zurecht“
Die seit 1. Oktober 2023 für das Personal in der Universitätenkonferenz (Uniko) zuständige Vizerektorin der Universität für Musik und Darstellende Kunst in Wien, Gerda Müller, bemerkt dazu, „dass gewisse Dinge im Personalbereich nicht in ein, zwei, drei Jahren geändert werden könnten“. Mit der derzeitigen Regelung könne man gut zurechtkommen, schließlich sei sie auch mit der Gewerkschaft diskutiert worden. Der rechtliche Rahmen wurde mit der Novellierung des Paragrafen 109 fixiert und wie es scheint, soll er einstweilen auch so bleiben.
Auch im Nachbarland Deutschland sitzen die Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen auf Nadeln. Unter „#IchBinHanna“ äußern sich Betroffene zu ihrer Situation im universitären Wissenschaftsbetrieb. Mit dem Unterschied: Sie warten noch auf ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im Jahr 2028 ist hingegen in Österreich für die meisten jetzt befristet Universitätsangestellten die Uhr abgelaufen – es sei denn sie werden fix angestellt.
Ilse Huber, Ö1-Wissenschaft
- Politisches Engagement „völlig normal und gewünscht
- Aktionsmonat gegen prekäre Anstellungen
- Prekär Beschäftigte protestieren
- Uni-Kettenverträge: „Keine ideale Lösung“
MEDIEN – IT
Nationalrat beschließt neue Förderschiene für Qualitätsjournalismus . 24,11,2023
Jährlich 20 Mio. € für Print- und Online-Medien, Abänderungsantrag bringt mehr Fördermittel für den Presserat
Wien (PK – Parlamentskorrespondenz) – Der Nationalrat hat grünes Licht für einen neuen Fördertopf für Qualitätsjournalismus gegeben. Die Abgeordneten stimmten in der heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der Koalitionsparteien zu, der rund 18,5 Mio. € Zusatzförderung für den Print- und Online-Bereich bringt. Es handelt sich dabei um den dritten Teil des von der Regierung bereits im Frühjahr vorgestellten Medienpakets, zu dem auch die Neuausrichtung der „Wiener Zeitung“ und mehr Transparenz bei Regierungsinseraten gehörten. Nachdem die EU vor Kurzem grünes Licht gegeben hat, konnte nun auch die neue Qualitätsförderung für Print- und Online-Medien auf Schiene gesetzt werden.
Berücksichtigt bei der Abstimmung wurde auch ein gemeinsamer Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, der mehr Fördermittel für den Presserat bringt. Das Selbstkontrollorgan soll demnach künftig eine jährliche Unterstützung von 230.000 € – statt wie ursprünglich vorgesehen von 187.500 € – erhalten, damit steigt auch die Gesamtfördersumme geringfügig. Außerdem wird das verspätete Inkrafttreten der Novelle – ursprünglich war der 1. Juli 2023 geplant – bei den im Gesetz verankerten Fristen und Terminen berücksichtigt, wobei sich nichts daran ändert, dass die neue Förderschiene bereits heuer wirksam werden soll.
Anders als noch im Ausschuss stimmten auch SPÖ und NEOS dem Gesetzesvorhaben zu. Es sei der SPÖ ein besonderes Anliegen gewesen, die Förderung für den Presserat zu erhöhen, begründete SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar diese Entscheidung. Auch sonst geht das Gesetz ihrer nach Meinung in die richtige Richtung, wiewohl sie nicht alle Schwächen beseitigt sieht. Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter ortet noch erhebliche Mängel. Abgelehnt wurde das Gesetz von der FPÖ: Sie hatte bei den Ausschussberatungen die Befürchtung geäußert, dass die Abhängigkeit der Medien von der Regierung durch die neue Förderschiene weiter steigen werde und von einem „Husch-Pfusch-Gesetz“ gesprochen.
Förderung orientiert sich an Zahl der hauptberuflich tätigen Journalist:innen
Dotiert ist der neue Fördertopf mit jährlich 20 Mio. €, wobei etwas mehr als 1,5 Mio. € von der Presseförderung umgeschichtet werden. Die Mittel sollen nicht nur Printmedien, sondern auch reinen Online-Medien zugutekommen, sofern diese bestimmte Kriterien erfüllen. Dazu gehören mindestens 150.000 Unique-User pro Monat, ein breites inhaltliches Informationsspektrum und die Beschäftigung von mindestens drei hauptberuflich tätigen Journalist:innen. Tageszeitungen müssen mindestens sechs Journalist:innen beschäftigen, Wochenzeitungen und Magazine mindestens zwei, um anspruchsberechtigt zu sein. Grundsätzlich nicht förderwürdig werden Parteimedien und Nachrichtenagenturen sein.
Die Höhe der Grundförderung hängt von der Zahl der angestellten Journalist:innen ab. Dazu kommen Bonuszahlungen für Redaktionsstatuten, Fehlermanagementsysteme zur Richtigstellung von Falschmeldungen, Qualitätssicherungssysteme – etwa zur Gewährleistung von Quellentransparenz – und für Frauenförderpläne. Auch regionale und internationale Berichterstattung wird belohnt, wenn sie ein bestimmtes Ausmaß überschreitet. „Demokratiefeindliche“ Medien – also etwa solche, die in der Vergangenheit wiederholt zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe aufgestachelt haben oder wegen Verhetzung verurteilt worden sind – sind von Förderungen ausdrücklich ausgeschlossen.
Wie schon bisher werden außerdem die Aus- und Weiterbildung von Journalist:innen, Initiativen zur Vermittlung von Medienkompetenz, Selbstkontrolleinrichtungen wie der Presserat, Presseclubs und Forschungsprojekte im Medienbereich gefördert. Die Vergabe der Fördermittel wird der KommAustria obliegen, zu ihrer Beratung wird ein Fachbeirat eingerichtet.
Koalition will Medienstandort stärken
„Gut Ding braucht Weile“, kommentierte ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger den etwas länger dauernden Gesetzgebungsprozess. Es sei seiner Fraktion stets ein großes Anliegen gewesen, den Medienstandort zu stärken und Anreize für qualitativ hochwertigen Journalismus zu schaffen, betonte er. Die ÖVP wisse genau, in welch schwieriger Situation die Medienunternehmer seien. Vorrangig geht es Egger zufolge beim vorliegenden Gesetz darum, journalistische Arbeitsplätze abzusichern, und zwar sowohl im Print- als auch im Online-Bereich. Wem dies kein Anliegen sei, sehe man deutlich, meinte er mit Hinweis auf schütter besetzte Sitzreihen im FPÖ-Sektor und den Verzicht auf Wortmeldungen seitens der FPÖ zu diesem Tagesordnungspunkt.
Von einem „Meilenstein“ im Bereich der Presseförderung sprach Eva Blimlinger (Grüne). Man gehe weg davon, gedrucktes Papier zu fördern, und unterstütze stattdessen journalistische Arbeitsplätze. Auch das „Add-on-Modell“ hält Blimlinger für richtig: Dieses sei ein Ansporn für Redaktionsstatuten, Frauenförderpläne und Fehlermanagementsysteme. Ausdrücklich hob Blimlinger außerdem erweiterte Förder-Ausschlussgründe – etwa im Fall von Hetze oder Demokratiefeindlichkeit – hervor.
SPÖ und NEOS sehen nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt
SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar begründete die Zustimmung ihrer Fraktion zum Gesetz damit, dass dieses in die richtige Richtung gehe. Man gehe weg vom „Gießkannenprinzip“, die Höhe der Förderung richte sich nicht mehr nach der Menge des gedruckten Papiers. Zudem sei ihrer Fraktion eine höhere Förderung für den Presserat ein besonderes Anliegen gewesen. Den Grundstein für das Gesetz hat nach Meinung Duzdars bereits der seinerzeitige SPÖ-Minister Thomas Drozda gelegt.
Ganz zufrieden ist Duzdar mit dem Gesetz allerdings nicht. Die SPÖ halte es für einen Fehler, dass nur textbasierte Medien gefördert würden, sagte sie. Schließlich gebe es auch hochqualitativen Audio- und Video-Journalismus. Außerdem hätte sie sich die Anerkennung des Presserats als Förderkriterium und eine genauere Definition eines „hauptberuflich tätigen Journalisten“ gewünscht. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried kritisierte überdies den Bestellmodus für den Fachbeirat und dass Medien, die nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden, nur für ein Jahr von Förderungen ausgeschlossen würden. Insgesamt sprach aber auch er von einem „nicht unwichtigen Schritt in Richtung mehr Qualitätsjournalismus“.
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter wies darauf hin, dass das Vertrauen in klassische Medien stark im Abnehmen begriffen sei. So würden viele Menschen bezweifeln, dass Medien unabhängig berichten. Auch werde kritisiert, dass Vielfalt nicht abgebildet werde.
Schuld an diesem zunehmenden Misstrauen haben Brandstötters Meinung nach auch FPÖ und ÖVP. Die FPÖ, weil sie klassische Medien bewusst diskreditiere, die ÖVP weil sie diese „unterjochen“ wolle. In diesem Sinn bedauerte die Abgeordnete, dass Qualität an sich kein „Marker“ für den Erhalt von Förderungen nach dem vorliegenden Gesetz sein werde, sondern nur ein optionales Kriterium. Eigentlich sollten Redaktionsstatuten und andere Qualitätskriterien Voraussetzung für eine Förderung sein, bekräftigte sie.
Raab: Presseförderung wird versechsfacht
Medienministerin Susanne Raab verwies auf die schwierige Lage der österreichischen Medienhäuser. Grund dafür seien unter anderem das Abfließen von Werbegeldern an Online-Riesen ins Ausland und der Rückgang beim Verkauf von Printexemplaren. Es sei aber wichtig, dass die Bevölkerung auf qualitätsvolle Medien zurückgreifen könne, unterstrich sie. In diesem Sinn begrüßte Raab, dass es gelungen sei, die Notifikation der EU für das vorliegende Gesetz zu erhalten. Laut Raab wird die Presseförderung nunmehr nahezu versechsfacht, bezieht man auch die neue Digitalförderung mit ein. (Fortsetzung Nationalrat) gs
RECHT
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GESELLSCHAFT – RELIGION
US-Klinikbetreiber will nur noch „sichere“ Kruzifixe aufhängen
Washington – Ein katholischer US-Klinikbetreiber hat angekündigt, alle Kruzifixe aus eigenen Einrichtungen entfernen zu lassen. In einer Erklärung im Fachmagazin Becker’s Hospital Review nannte das Unternehmen Sicherheitsgründe für die Entscheidung.
Sie gilt für sämtliche Notaufnahmen und Patientenzimmer der 15 Kliniken des Hospital Sisters Health System (HSHS) in den Bundesstaaten Illinois und Wisconsin.
Angesichts einer „allgemeinen Zunahme von Gewalt“ gegen Beschäftigte des Gesundheitswesens sehe man sich zu der Maßnahme gezwungen, hieß es. Kreuze aus Holz oder Metall werden demnach entfernt und durch sichere Alternativen ersetzt, die franziskanischen Standards entsprechen sollen.
Details wurden nicht genannt. Keine Angaben machte der Klinikbetreiber auch dazu, ob Kruzifixe tatsächlich bereits als Schlagwaffen gegen Angestellte eingesetzt wurden.
Das 1978 gegründete Hospital Sisters Health System fühlt sich den Lehren des heiligen Heiligen Franz von Assisi verpflichtet. Für die Organisation in kirchlicher Trägerschaft arbeiten mehr als 13.000 Menschen. © kna/aerzteblatt.de
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Tote durch Beschuss in Süd- und Ostukraine – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Im Süden und im Osten der Ukraine sind durch russischen Beschuss erneut mehrere Menschen getötet worden. Alleine aus dem Dorf Tschornobajiwka im Gebiet Cherson meldete die regionale Militärverwaltung am Donnerstag drei Todesopfer und mindestens fünf Verletzte. Die Attacke sei mit Streubomben erfolgt, teilte Verwaltungschef Olexander Prokudin auf Telegram mit. Zudem seien bei einem anderen Angriff zwei Kinder verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.
Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden Behördenangaben zufolge zwei Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet und ein weiterer verletzt. Aus dem benachbarten Gebiet Charkiw wurde ein weiterer Verletzter gemeldet. Insgesamt wurden ukrainischen Militärangaben zufolge innerhalb eines Tages mehr als 110 Orte entlang der Frontlinie und der russischen Grenze beschossen.
An der Front liege die Aufmerksamkeit weiter insbesondere auf den Kämpfen um die Stadt Awdijiwka im Donezker Gebiet, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Ich bin jedem dankbar, der widerstandsfähig ist und unsere Positionen hält“, fügte er hinzu.
Finnland schließt drei weitere Grenzübergänge zu Russland
Finnland hat drei weitere Grenzübergänge nach Russland geschlossen. Die Übergänge in Salla, Kuusamo und Vartius hätten ihren Betrieb am Nachmittag eingestellt, teilte der Grenzschutz mit. Gemäß dem Beschluss der Regierung blieben sie jetzt mindestens bis kurz vor Weihnachten geschlossen. Die finnische Regierung hatte zuvor bekanntgegeben, dass ab Freitag für Fahrzeuge nur noch der Übergang Raja-Jooseppi in Lappland nördlich des Polarkreises geöffnet werde. Die Regelung gelte bis 23. Dezember.
Der finnische Grenzschutz registrierte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten, die ohne die erforderlichen Papiere mit Fahrrädern aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Nach Regierungsangaben waren es seit Anfang August etwa 700.
Blockade an Polens Grenzübergängen zur Ukraine weitet sich aus
In Polen wiederum haben sich Landwirte den Protesten von Transportunternehmern angeschlossen und einen weiteren Grenzübergang zum Nachbarland Ukraine blockiert. Die Bauern begannen mit der Blockade des Grenzübergangs Medyka für den Güterverkehr, wie die Agentur PAP berichtete. Sie fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und die Beibehaltung von Liquiditätskrediten. Die polnischen Transportunternehmer protestieren gegen die billige Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen.
Was am Freitag wichtig wird
Am Freitag dauert Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seit genau 21 Monaten an. Besonders schwer sind die Kämpfe derzeit in den Gebieten Donezk und Cherson./haw/DP/zb
Weitere Meldungen – Ukraine
Einige Staaten blockieren: EU-Ratschef Michel bremst Kiews EU-Hoffnung
Nach Russlands Angriff wird der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ratspräsident Michel dämpft nun allerdings die Aussicht, dass das schnell passieren könnte. Kiew habe noch viel zu tun.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei einem Besuch in der Ukraine davor gewarnt, eine schnelle Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land als Selbstläufer zu sehen. Ein Teil der EU-Mitgliedstaaten habe deutlich gemacht, dass sie gerne genau nachdenken würden, bevor im Beitrittsprozess der nächste Schritt beschlossen werde, erklärte der Belgier vor Journalisten im Zug bei der Einfahrt nach Kiew. Man arbeite hart daran, bis zum EU-Gipfel im Dezember zu einer einheitlichen Position zu kommen. Die politischen Schwierigkeiten seien allerdings nicht zu unterschätzen – auch weil zugleich schwierige Haushaltsentscheidungen zu treffen seien.
Michel sagte nicht, welche EU-Staaten den Beginn von Beitrittsverhandlungen für das Land blockieren könnten, das sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Er verwies lediglich allgemein darauf, dass es neben grundsätzlich zurückhaltenden Staaten auch noch eine andere schwierige Gruppe gebe. Diese sei der Ansicht, dass derzeit die Westbalkanstaaten im Beitrittsprozess priorisiert werden sollten, weil diesen bereits vor mehr als 20 Jahren die Aufnahme in die EU versprochen worden sei. Diese Länder seien nicht gegen neue Schritte für die Ukraine, wollten aber die Zusicherung, dass es auch für Westbalkanstaaten wie Bosnien-Herzegowina vorangehe, erklärte Michel.
Bekannt ist derzeit, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den von der EU-Kommission empfohlenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kiew entschieden ablehnt. „Die Ukraine ist in keinerlei Hinsicht in einer Verfassung, um über ihre Beitrittsambitionen zu verhandeln„, sagte Orban vor eineinhalb Wochen. Als Staaten, die auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess mit Balkanstaaten drängen, gelten insbesondere Österreich und Slowenien.
Auch in der EU muss sich etwas tun
Michel hatte in den vergangenen Tagen informelle Gespräche mit zahlreichen EU-Staats- und Regierungschefs geführt und wollte bei seinem Besuch in Kiew nun mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage reden. Der Belgier hatte zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass die Ukraine aus seiner Sicht bereits 2030 zur EU gehören könnte, wenn das Land notwendige Reformen umsetzt, die Korruption bekämpft und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Zugleich muss es seiner Meinung nach aber auch EU-interne Reformen geben – zum Beispiel um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.
Derzeit wartet die Ukraine auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen diesem allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.
Ein Hindernis könnten vor allem von der Ukraine noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen sein. Die EU-Kommission vertritt die Meinung, dass diese nur noch Bedingung für das Ansetzen der ersten Verhandlungsrunde, aber nicht mehr für die Grundsatzentscheidung sein sollten. Die noch nicht abgeschlossenen Reformen betreffen die Korruptionsbekämpfung, den Minderheitenschutz und den Einfluss von Oligarchen im Land. Die EU-Kommission erwartet, dass sie bis zum nächsten März umgesetzt werden können.
Michel wollte mit seinem Besuch in der Ukraine auch den Jahrestag der als Euromaidan bezeichneten prowestlichen Demonstrationen für die Unterzeichnung eines Annäherungsabkommens mit der EU würdigen. Die dreimonatigen teils gewaltsamen Dauerproteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew begannen vor genau zehn Jahren und führten zum Sturz des damaligen russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Als Folge besetzte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und annektierte diese wenig später. Anschließend unterstützte Moskau jahrelang ostukrainische Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk und startete im Februar 2022 die bis heute andauernde Invasion in die Ukraine. Quelle: ntv.de, als/dpa
Kriegsexperten warnen: Trotz jüngster Fortschritte steht kein ukrainischer Durchbruch bevor
Der ukrainischen Armee ist am Dnipro ein Achtungserfolg gelungen. Dennoch steht kein Durchbruch im Krieg gegen Russland bevor, warnen Experten.
Die jüngsten Fortschritte der ukrainischen Armee bedeuten nach der monatelangen erfolglosen Gegenoffensive laut Militärexperten noch keinen echten Durchbruch im Krieg gegen Russland.
Am Sonntag gab die ukrainische Regierung bekannt, dass die eigenen Truppen das von der russischen Armee besetzte linke Ufer des Dnipro erreicht hätten.
Die ukrainischen Truppen hätten die russischen Streitkräfte in der Region Cherson drei bis acht Kilometer vom linken Flussufer zurückgedrängt, hieß es.
Das wäre der größte Vorstoß der ukrainischen Armee gegen Russland seit der Rückeroberung von Robotyne in der Region Saproischschja im August. Im Juni war die Gegenoffensive eingeleitet worden.
Der Befehlshaber des von Russland besetzten Cherson, Wladimir Saldo, gab zu, dass „etwa anderthalb Kompanien“ ukrainischer Soldaten – möglicherweise Hunderte von Männern – in der Nähe des Dorfes Krynky auf der anderen Seite des Dnipro Stellung bezogen hätten, spielte die Bedeutung des Vorstoßes jedoch herunter.
Dem kremlnahen Militärexperten Alexander Chramtschichin zufolge sei das zurückeroberte Gebiet „mikroskopisch klein“ und erlaube es den ukrainischen Streitkräften nicht, militärische Ausrüstung einzusetzen.
„Ohne Ausrüstung keine Offensive, nur Verluste“, fasst er zusammen.
Russland hat Ende Oktober Berichten zufolge den Kommandeur der russischen Militärgruppe „Dnipro“, die in dem Gebiet operiert, aufgrund der schwierigen Lage vor Ort ausgetauscht.
Der französische Militärexperte Michel Goya erklärt, die ukrainische Operation sei „ziemlich begrenzt“ und „ziemlich symbolisch“, erlaube es aber, „nach dem Scheitern der Hauptoffensive kleine Siege zu verkünden“.
Die ukrainische Armee braucht schwere Geschütze und Brücken
Um den Erfolg in einen großen Durchbruch umzuwandeln, müsste es der ukrainischen Armee gelingen, ihre Truppen auf der anderen Seite des Flusses zu stationieren. Dazu müsste sie das große natürliche Hindernis, den Dnipro, überqueren und dann während der Regenzeit in einem sumpfigen Gebiet manövrieren.
Das erste Ziel Kiews sei es, „die russischen Nachschubwege zu kappen“, erklärt der russische Journalist Michael Nacke. „Um dies zu erreichen, bauen sie Brückenköpfe auf, sie sind nicht nur in Krynky, sie bewegen sich“, so der Journalist weiter. Er betont, dass Russland in dieser Region „nicht über die professionellsten Einheiten“ verfüge.
Die ukrainische Operation „hält den Druck auf die Russen aufrecht, die gezwungen sind, einen Teil ihrer Reserven an den Dnipro zu verlegen, was zu Lasten anderer Frontabschnitte geht“, fügt der französische Analyst Goya hinzu.
Die Einnahme tieferer Positionen im Süden könnte es Kiew auch ermöglichen, einen größeren Angriff auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zu starten. Experten schätzen jedoch, dass dafür Tausende von Männern und Fahrzeugen benötigt werden.
„Brücken über den Dnipro sind [für eine solche militärische Bewegung] notwendig, aber jeder Ponton wäre anfällig für die russische Feuerkraft zu Lande und in der Luft, die noch nicht vollständig ausgeschaltet ist“, sagte Mykola Bielieskov, ein ukrainischer Militäranalyst.
Er wies auch auf das Risiko russischer Drohnen hin, die nur schwer abzuwehren seien.
Nur über Brücken könnten schwere Ausrüstung und Logistik passieren, erklärt er. „Wenn wir mehrere Dutzend Kilometer in die Tiefe vordringen wollen, müssen wir auch unsere Artillerie vorschieben, sonst sind wir von jeglicher Unterstützung abgeschnitten“, so Goya.
„Die Ukrainer, die übergesetzt haben, sind Infanteristen und Marinekommandos. Sie haben ein paar Fahrzeuge, sind aber insgesamt sehr leicht. Sie werden hauptsächlich durch ihre Artillerie geschützt, die auf der anderen Seite des Flusses bleibt“, fügte er hinzu.
Mehrere Militärquellen weisen darauf hin, dass Krynky von den Russen als „zweitrangig“ betrachtet wird, die ihre Streitkräfte auf Awdijiwka konzentrieren. Die russischen Streitkräfte versuchen die Industriestadt im Osten einzuschließen.
ORF – Ukraine
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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: Kämpfe und Sirenen vor Feuerpause in Gaza – Die Nacht im Überblick
DOHA/GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Mit der vereinbarten Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas soll am Freitagmorgen eine neue Phase im Gaza-Krieg beginnen. Sie soll nach Angaben Katars, das in dem Konflikt vermittelt, um 7.00 Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) beginnen. Der militärische Arm der Hamas bestätigte den angestrebten Beginn der Feuerpause am Freitagmorgen und deren geplante Dauer von vier Tagen. Vorher gingen die Kämpfe jedoch weiter. Am Morgen heulten im Grenzgebiet zwischen Israel und Gaza erneut die Alarmsirenen.
Die Angriffe der israelischen Armee könnten bis zur Feuerpause vor allem im umkämpften Norden des Gazastreifens intensiviert werden, hatte der israelische Militärsprecher Richard Hecht am Donnerstag angekündigt. Der Einsatz werde so lange andauern, bis die Armee von der israelischen Regierung angewiesen werde, die Kämpfe einzustellen. Auch das UN-Nothilfebüro berichtete am Freitagmorgen, dass Israel die Angriffe aus der Luft, am Boden und zur See mit Stand Nachmittag des Vortags intensiviert haben soll.
Mit der erwarteten Waffenruhe soll auch der Austausch von aus Israel verschleppten Geiseln der Hamas gegen palästinensische Häftlinge beginnen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Die Feuerpause soll auch größere, dringend benötigte Hilfslieferungen in den Gazastreifen möglich machen. Die ersten 13 Geiseln sollen um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) freigelassen werden, wie ein Sprecher des Außenministeriums von Katar am Donnerstag mitteilte. Es handele sich um Kinder und Frauen, die dem Roten Kreuz übergeben werden sollen.
In dieser Zeit würden alle Seiten ihre militärischen Aktivitäten einstellen, kündigte ein Sprecher der Kassam-Brigaden an, die den bewaffneten Arm der Islamistenorganisation Hamas bilden. Möglich ist eine Verlängerung der Waffenruhe auf zehn Tage. Nach dem vorläufigen Ende der intensiven Kämpfe soll es nach Angaben des israelischen Militärs aber auch weiterhin viele Einsätze im Gazastreifen geben, bis von dort aus keine militärische Bedrohung mehr ausgehe. Armeesprecher Daniel Hagari sagte, die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen zu übernehmen, sei die erste Etappe in einem langen Krieg. Während der Feuerpause fokussiere sich das Militär auf die Planung der nächsten Kampfphasen.
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen nach Hamas-Angaben auf fast 15 000 gestiegen. Mehr als 36 000 Menschen seien verletzt worden, teilte die Regierungspressestelle der Islamisten in Gaza am Donnerstagabend mit. Der Großteil von ihnen seien Kinder, Jugendliche und Frauen. Tausende Menschen würden zudem weiter vermisst. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Auslöser des jüngsten Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen begangen haben. Auf israelischer Seite wurden mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Etwa 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt, darunter mehrere Deutsche.
Nach Angaben der Hamas sollen für jede entführte Geisel drei palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Innerhalb von vier Tagen sollen insgesamt 50 Geiseln freikommen. Es handle sich dabei um Frauen und Jugendliche unter 19 Jahren. Insgesamt sieht die zwischen beiden Konfliktparteien getroffene Vereinbarung einen Austausch von bis zu 100 Geiseln aus Israel gegen bis zu 300 palästinensische Häftlinge vor.
Unterdessen wurde bei einer Auseinandersetzung mit der israelischen Armee im Westjordanland nach palästinensischen Angaben ein Zwölfjähriger getötet. Dem Jungen sei am Donnerstagabend in die Brust geschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Die israelische Armee habe in dem Ort Beita südlich von Nablus eine Razzia durchgeführt. Das Kind sei zunächst ins Krankenhaus gebracht worden und dort später an den Folgen seiner schweren Verletzungen gestorben, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Was am Freitag wird wichtig wird
Um 6.00 Uhr deutscher Zeit soll die Feuerpause beginnen. Um 15.00 Uhr wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln erwartet. Mit der Waffenruhe sollen größere Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen kommen./ln/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
Katar: Insgesamt 24 Hamas-Geiseln und 39 palästinensische Häftlinge freigekommen
Am ersten Tag der Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat das Vermittler-Land Katar die Freilassung von 13 israelischen, zehn thailändischen und einer philippinischen Geisel sowie von 39 palästinensischen Häftlingen bestätigt. Unter den 13 freigekommenen Israelis seien auch mehrere Doppelstaatler, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari, am Freitag. Im Gegenzug seien 39 palästinensische „Frauen und Kinder“ aus israelischen Gefängnissen freigelassen worden. Auch israelische Sicherheitskreise sprachen von 13 israelischen Geiseln, die an israelische Sicherheitskräfte übergeben worden seien. Der thailändische Regierungschef Srettha Thavisin sprach anders als das katarische Außenamt von zwölf freigelassenen thailändischen Geiseln.
Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas
Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist am Freitagmorgen eine viertägige Waffenruhe offiziell in Kraft getreten. Die Feuerpause begann um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ). Während der Waffenruhe sollen insgesamt 50 israelische Geiseln der Hamas sowie 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Die ersten Geiseln, 13 Frauen und Kinder, sollen gegen 16.00 Uhr (Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) freikommen. Als die Luftangriffe am Morgen aufhörten, bereiteten sich im Gazastreifen Tausende an die Grenze zu Ägypten geflohene Menschen auf die Rückkehr in ihre Dörfer vor. Israelische Kampfflugzeuge warfen über dem südlichen Gazastreifen Flugblätter ab, mit denen die Menschen jedoch davor gewarnt wurden, in den Norden des Küstenstreifens zurückzugehen.
Weitere Meldungen – Israel
Neben 13 Geiseln aus Israel hat die Hamas laut Vermittlern aus Katar 10 Geiseln aus Thailand und eine Person von den Philippinen befreit.
Wie Vermittler aus Katar mitteilten sind an diesem Freitag 13 Geiseln aus Israel und 10 Geiseln aus Thailand sowie eine von den Philippinen von der Hamas freigelassen worden. Gleichzeitig habe Israel 39 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat die Freilassung von 24 Geiseln bestätigt.
Der Regierungschef von Thailand hatte zuvor erklärt, dass auch 12 thailändische Geiseln, die am 7. Oktober aus Israel verschleppt worden waren, jetzt freigelassen werden sollten. Nach einer von Katar vermittelten Einigung sind an diesem Freitag 13 Geiseln aus Israel freigekommen, die gegen etwa 50 in Israel inhaftierte Palästinenserinnen und Palästinenser ausgetauscht werden. Die Geiseln der Hamas sind laut übereinstimmenden Berichten bereits in Ägypten.
Eine der Hamas nahestehende Quelle hat bestätigt, dass die Geiseln den Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz übergeben wurden. Bei den israelischen Geiseln handelt es sich um Frauen und Kinder. Die Übergabe an das Rote Kreuz erfolgte in einem Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Die Hamas bestätigte laut israelischen Medien die Übergabe der Geiseln in der Klinik.
Seit diesem Freitagmorgen gilt eine Waffenruhe im Gazastreifen, die mindestens vier Tage lang andauern sollte.
ORF – Israel
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BAHA NEWS – Israel
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