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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg: Freilassung von Geiseln und Feuerpause vereinbart. Nicht ganz klare Lage. Israel fährt weiter harten Kurs „bis alle Ziele erreicht sind“, u.a. Vernichtung der HAMS und künftig keine Aktivitäten gegen Israel aus GAZA.
Ukraine-Krieg: wird Nordkorea Russland mit ballistischen Raketen versorgen? Putin weist Russlands Schuld an Ukrainekrieg zurück. Harsche Kritik an deutscher und europäischer Unterstützung der Ukraine: Maulhelden, die nicht handeln.
Börsenampel bleibt grün. Sinkende deutsche, steigende US-Anleihezinsen.
FED will datenbasiert vorsichtig Zinsentscheidungen treffen. Die EZB ebenso: Kampf mit der Inflation ist noch nicht gewonnen. Hohe Zinsen gefährden Banken und verschlechtern Finanzstabilität. Wohlstandsverlust durch Inflation höher als jener in Rezessionen
USA: Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im Oktober. Verkäufe bestehender Häuser fallen auf den niedrigsten Stand seit 2010.
Deutsche Rohstahlproduktion geht im Oktober deutlich zurück
Ifo: Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten bringt wenig
Diskurs zum deutschen Bundesverfassungsgerichtsurteil: Lindner zieht die Schrauben an, Habeck fordert das Gegenteil.
PS: aus organisatorischen Gründen stark gestraffter Beitrag.
HELLMEYER
- Märkte: Keine klare Richtung
- Deutschland: Aktuelles zum Haushaltsfiasko
MÄRKTE
Märkte: Keine klare Richtung – schwache US-Daten, weniger Zinssorgen, Nahost entspannter
Die Finanzmärkte zeigten in den letzten 24 Handelsstunden keine klaren und nachhaltigen
Neuausrichtungen.
Das ist durchaus bemerkenswert, da das Datenpotpourri insbesondere aus den USA von
schwachen Daten geprägt war. Der Absatz zuvor genutzter Wohnimmobilien markierte den
tiefsten Stand seit 2010 und der Chicago Fed National Acticity Index, ein Sammelindex aus 85 US-Wirtschaftsindikatoren (bedeutend, aber weitgehend unbeachtet) sank auf das tiefste Niveau seit mehr als zwei Jahren (siehe Datenpotpourri).
Hinsichtlich des Themas Zinsen ergaben sich dagegen grundsätzlich positive Nachrichtenlagen.
So sanken die Verbraucherpreise Kanadas deutlicher als erwartet. Die EZB lieferte eine neutrale Bewertung. Laut EZB-Chefin Lagarde klingen die Schocks im Energiebereich und den Lieferketten (verantwortlich für Inflationsschub) nun langsam ab. Datenabhängigkeit bestimme EZB-Politik. Kurzfristig stehe wieder leicht zunehmende Inflation auf der Agenda (Basiseffekte). Das
Inflationsziel von 2% bleibe weiter im Fokus der EZB-Politik.
Das gestern Abend veröffentlichte Protokoll der letzten Sitzung des Fed-Offenmarktausschusses lieferte keine neuen Erkenntnisse. Die Kernaussagen waren die notorische Betonung der Inflationsrisiken, die Erkenntnis von erhöhten Konjunkturrisiken und die Fokussierung auf eine datenabhängige und vorsichtige Form der Zentralbankpolitik.
Die Geopolitik lieferte Entspannungssignale. Nahost entspannt, mindestens temporär. Die
Feuerpause beinhaltet die Freilassung von 50 Personen im Gazastreifen. Im Austausch soll die
Freilassung palästinensischer Frauen und Kinder erfolgen. Man hätte sich auf eine Feuerpause im
Gazastreifen für 4 Tage verständigt, die verlängert werden könne. Der Beginn soll in den nächsten
24 Stunden bekannt gegeben werden.
Die Aktienmärkte lieferten keine klaren Richtungen. Die Märkte in Europa und den USA litten unter
leichten Gewinnmitnahmen. Der Late DAX verlor 0,13%, der EuroStoxx 50 0,29%. Der S&P 500 fiel
um 0,23% und der Dow Jones um 0,21%. In Fernost ergibt sich ein divergentes Bild (Stand 06:42
Uhr). Der Nikkei (Japan) legte um 0,30% zu, der CSI 300 (China) verlor 0,56%, der Sensex-Index
(Indien) stieg um 0,07%, während der KOSPI (Südkorea) um 0,15% zulegte.
Die Rentenmärkte zeigten sich auf dem deutlich verringerten Renditeniveau uneinheitlich. Die
Rendite der 10 jährigen Bundesanleihe stellt sich heute früh auf 2,57% nach 2,60% am Vortag.
Die 10 jährige US-Staatsanleihe wirft aktuell eine Rendite in Höhe von 4,42% ab. Gestern lag
die Eröffnung bei 4,40%.
Der USD gewann im Eröffnungsvergleich an Boden. Der USD notiert gegenüber dem EUR um
0,45% fester. Gold und Silber konnten gegenüber dem USD leicht zulegen.
Berichte & Analysen – Auswahl
Ein Überblick:
• Berlin: Die Wahl in Argentinien gefährdet den Abschluss des Mercosur
Handelsabkommens mit der EU. Brasiliens Präsident Lula will Abkommen noch
dieses Jahr abschließen.
• Berlin: Digitalminister Wissing sagte, Europa darf nicht der am stärksten regulierte
KI-Markt werden.
Nahost: Feuerpause und Geiselfreilassung vereinbart
Die Feuerpause beinhaltet die Freilassung von 50 Personen im Gazastreifen. Im
Austausch soll die Freilassung palästinensischer Frauen und Kinder erfolgen. Man
hätte sich auf eine Feuerpause im Gazastreifen für 4 Tage verständigt, die verlängert
werden könne. Der Beginn soll in den nächsten 24 Stunden bekannt gegeben werden
EZB: Lagarde konziliant, aber nicht festgelegt
Laut EZB-Chefin Lagarde klingen die Schocks im Energiebereich und den Lieferketten
(verantwortlich für Inflationsschub) nun langsam ab. Datenabhängigkeit bestimme
EZB-Politik. Kurzfristig stehe wieder leicht zunehmende Inflation auf der Agenda
(Basiseffekte). Inflationsziel von 2% weiter im Fokus der EZB-Politik.
Deutschland: Aktuelles zum Haushaltsfiasko
• Habeck: Karlsruher Urteil löst Kettenreaktion aus, müssen Folgen diskutieren.
• Habeck: Der Wirtschaftsminister will an Großprojekten wie Intel-Fabrik festhalten.
• Habeck: Es wäre falsch, Projekte aus KTF ohne Beschluss nicht zu machen.
• Lindner: Die Finanzpolitik wird nach dem Urteil im Jahr 2024 noch restriktiver.
• Wissing: Man müsse im Haushalt neu priorisieren, Ergebnisse seien noch unklar.
• Regierung hält an Zeitplan für Etatberatungen 2024 fest.
• SPD-Chefs plädieren für Reform der Schuldenbremse. Insider: Erwägung der
Aussetzung der Schuldenbremse per 2023.
Kommentare zu den einzelnen Statements:
Habeck: Karlsruher Urteil löst Kettenreaktion aus, müssen Folgen diskutieren.
Kommentar: Das ist überfällig. Die Regierung ist bewusst diese Rechtsrisiken in der
Finanzierung eingegangen. Es war eine bewusste Herausforderung im Hinblick auf die
Rechtslage. Demokratie beruht auf Rechtsstaatlichkeit. Das gilt auch für Regierungen. Solidität
der Finanzierung ist die Grundlage des Vertrauens für Bürger und Unternehmen. Hier hat diese
Regierung Rechtsbrüche zu verantworten. Haben die Verantwortlichen die Integrität, diese
Führungspositionen nach dem offenkundigen Rechtsbruch (Verfassung, keine
Ordnungswidrigkeit!) und Haushaltsfiasko (Risiko für Wirtschaft und Bürger) fortgesetzt zu
besetzen? Hat rechtswidriges Handeln nur für Unternehmen und Kleinbürger Konsequenzen?
Habeck: Der Wirtschaftsminister will an Großprojekten wie der Intel-Fabrik festhalten.
Kommentar: Das ist verständlich. Verträge sind unterschrieben. Hier kann sich Deutschland
im internationalen Wirtschaftsverkehr keinen weiteren Gesichtsverlust erlauben, ansonsten
würde der Ruf des Investitionsstandorts noch mehr leiden als ohnehin durch die bisherigen
diskretionären Regierungspolitiken.
Habeck: Es wäre falsch, Projekte aus KTF ohne Beschluss nicht zu machen.
Kommentar: Aus Sicht der Regierung ist diese Position verständlich. Man hat seitens der
Regierung eine Agenda und will sie durchsetzen. Folgende Aspekte sollten hier beachtet
werden. Ist jede Maßnahme ohne Beschluss des KTF hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und der
Komplexität der primären, sekundären und tertiären Wirkungen in die Wirtschaft erforderlich?
Sollte das Tempo der Transformation nicht überdacht werden, da kein anderes Land wie
Deutschland seit 1990 (Co2 Gesamtemission von 1990 bis 2022 reduziert um 40,4%, Welt circa
+58% in der Phase 1990 – 2022) grüne Politik realisiert hat. Wir können uns zerstören
(klimaunfreundlich), ohne das globale Klima zu retten. Pragmatismus und
Technologieförderung sind gefragt.
Lindner: Die Finanzpolitik wird nach dem Urteil im Jahr 2024 noch restriktiver.
Kommentar: Das ist absehbar. Entscheidend ist, ob unsere Regierung in der Lage ist, den
Bürgern zu vermitteln, dass fortgesetzt perspektivisch untragbare konsumtive Ausgaben die
Zukunft des Landes und der kommenden Generationen zerstören und investive Ausgaben
(Infrastruktur, Bildung) Zukunft generieren. In der aktuellen Krise gilt es, Realitätssinn zu
forcieren.
Wissing: Man müsse im Haushalt neu priorisieren, Ergebnisse seien noch unklar.
Kommentar: Korrekt, Investition vor Konsum, Technologielösungen vor Ideologielösungen,
Abwägung der Maßnahmen bezüglich der ökonomischen Wirkungsmechanismen auf der
ersten zweiten und dritten Ebene – Kunst der Abstraktion.
SPD-Chefs plädieren für Reform der Schuldenbremse. Insider: Erwägung der Aussetzung der
Schuldenbremse per 2023.
Kommentar: Das Haushaltsfiasko ist prekär. Das Thema „Notlage“ ist attraktiv, um Haushalte
zu ermöglichen. Der Begriff „Notlage“ sollte aber dazu zwingen, sich pragmatischen und nicht
ideologischen Lösungen zuzuwenden. Vielleicht schaut man mal Richtung London …
Datenpotpourri
Eurozone: D: Kfz-Neuzulassungen im Jahresvergleich höher
Deutschland: Die Kfz-Neuzulassungen sanken per Oktober im Monatsvergleich um 2,5% nach zuvor -17,9%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 4,9% nach zuvor -0,1%.
USA: Absatz zuvor genutzter Wohnimmobilien auf tiefstem Stand seit 2010
Der von der Chicago Fed ermittelte National Activity Index, ein Sammelindex aus 85 US-
Einzelindikatoren, stellte sich per Berichtsmonat Oktober auf -0,49 Punkte nach zuvor -0,02
Zählern (revidiert von +0,02). Es ist das niedrigste Niveau seit mehr als zwei Jahren.
Der Absatz zuvor genutzter Wohnimmobilien lag per Berichtsmonat Oktober in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung (annualisiert) bei 3,79 Mio. Objekten (Prognose 3,90 Mio.) nach zuvor 3,95 Mio. (revidiert von 3,96 Mio.). Es war der niedrigste Wert seit Spätsommer 2010.
Kanada: Verbraucherpreise rückläufig
Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat Oktober im Jahresvergleich um 3,1%
(Prognose 3,2%) nach zuvor 3,8% zu. Die Kernrate verzeichnete einen Anstieg um 2,7% nach zuvor 2,8%.
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ÜBERSICHT
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Graphik-Link DAX Deutsche Börse
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Termine
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Marktumfeld
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Zentralbanken
Fed-Protokoll: Notenbank will vor Änderung ihrer Zinspolitik mehr Belege
Bei der Sitzung der US-Notenbank am 31. Oktober und 1. November waren die Notenbanker nicht bereit, die Zinserhöhungen für beendet zu erklären, als sie eine Zinspause beschlossen. Das Protokoll der Sitzung deutet jedoch darauf hin, dass sie die aktuellen Zinssätze zumindest für den Rest des Jahres beibehalten könnten. „Alle Teilnehmer waren sich einig, dass der Ausschuss in der Position war, vorsichtig vorzugehen“, heißt es in dem Sitzungsprotokoll.
EZB teilt bei sechstägigem Dollar-Tender 232 Millionen zu
Nachfrage der Banken nach EZB-Liquidität wenig verändert
EZB sieht „fragilen Ausblick“ für Finanzstabilität
EZB: Rasant gestiegene Zinsen bergen Risiken für Banken
EZB-Präsidentin Lagarde: Der Sieg über die Inflation ist noch nicht errungen
Lagarde signalisiert abwartende Haltung der EZB
EZB: Wohlstandverlust durch Inflation 2021/22 höher als in Rezessionen
EZB/De Guindos: Antizyklische Kapitalpuffer nicht freigeben
INTERNATIONAL
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AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im Oktober
USA: Verkäufe bestehender Häuser fallen auf den niedrigsten Stand seit 2010
USA greifen zwei Stellungen im Irak mit Kampfflugzeugen an
Die USA haben nach eigenen Angaben Luftangriffe auf zwei Orte im Irak südlich der Hauptstadt Bagdad ausgeführt. Die „Präzisionsschläge“ mit Kampfflugzeugen seien „als direkte Reaktion auf die jüngsten Angriffe des Iran und vom Iran unterstützter Gruppen auf die US- und Koalitionsstreitkräfte“ erfolgt, erklärte das US-Militärkommando Centcom im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Ein Centcom-Vertreter bestätigte die Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
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AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
EU bestraft Rabobank wegen Bond-Kartell – Deutsche Bank ohne Strafe
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EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut 5 Milliarden Euro für Polen
Nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen vor gut einem Monat kann das Land auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Die EU-Staaten haben laut der Kommissionsmitteilung vier Wochen Zeit für eine Entscheidung.
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EU knüpft Palästinenser-Hilfen an schärfere Auflagen
Die Europäische Union setzt ihre Finanzhilfen für die Palästinenser fort, will sie im Gaza-Krieg aber an schärfere Auflagen knüpfen. Ein Prüfbericht habe keinen Hinweis ergeben, dass EU-Geld direkt oder indirekt der radikalislamischen Hamas zugeflossen sei, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten will Brüssel künftig aber stärker überprüfen, ob Empfänger der Gelder zu Hass, Gewalt oder Antisemitismus aufrufen.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Deutsche Rohstahlproduktion geht im Oktober deutlich zurück
Ifo: Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten bringt wenig
Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einnahmen der Sozialversicherungskassen durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. Alternative Maßnahmen seien bei der Rentenversicherung eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie ein Verzicht auf die Untergrenze für die Rentenhöhe oder eine geringere Gewichtung der Rentenpunkte ab einer bestimmten Beitragshöhe.
Wissing und Habeck fordern maßvolle KI-Regulierung in Europa
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Bundesregierung will WSF Ende des Jahres schließen – Zeitung
Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) laut einem Bericht infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt zum Ende des Jahres schließen. Entweder werde der WSF geschlossen oder kein neuer Wirtschaftsplan mehr für das Jahr 2024 beschlossen, was auf das gleiche Ergebnis hinausliefe, schrieb das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise.
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Finanzministerium sperrt auch WSF
Infolge des Karlsruher Haushaltsurteils hat das Bundesfinanzministerium nach dem Klima- und Transformationsfonds und weiten Teilen des Bundeshaushalts 2023 auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. „Aufgrund der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 können die Kreditermächtigungen für das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energie im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden“, heißt es in einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer an die übrigen Ministerien, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.
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Lindner: Können nach Urteil Budget umstellen und priorisieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Budget Mittel bereitstehen werden, um der Wirtschaft bei der Umstellung auf Klimaneutralität zu helfen. „Wir werden Wege finden, die Transformation unserer Wirtschaft zu unterstützen“, sagte Lindner bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Das Budget habe einen Umfang von 450 Milliarden Euro pro Jahr, erinnerte der Finanzminister.
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Lindner erwartet nach Karlsruher Urteil restriktivere Fiskalpolitik
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Budget dürfte die deutsche Fiskalpolitik nächstes Jahr nach Erwartung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) restriktiver werden. Deutschland verfolge eine „moderat restriktive“ Fiskalpolitik, sagte Lindner bei einer Rede bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Man erwarte diese Fiskalpolitik möglicherweise „ein bisschen weniger moderat“ und dafür restriktiver nächstes Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, sagte Lindner beim „Economic Dialogue“.
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Grünen-Chef will Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse
Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Co-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. „Wir dürfen uns nicht immer tiefer in die Misere sparen“, sagte Nouripour der Süddeutschen Zeitung. Er teile die Sorge der Industrie um einen Jobabbau im großen Stil. Deutschland kämpfe mit einem riesigen Modernisierungsstau, während China und die USA Milliardenprogramme für Investitionen auflegten. Auch Deutschland brauche nun Investitionen „in eine Infrastruktur, die funktioniert“.
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ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
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BILDUNG
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MEDIEN – IT
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RECHT
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GESELLSCHAFT – RELIGION
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
Nicht eingelangt
Weitere Meldungen – Ukraine
USA: Iran könnte Russland mit ballistischen Raketen versorgen wollen
ROUNDUP/G20-Gipfel: Putin weist Vorwürfe wegen Ukraine-Krieg zurück – 22.11.2023, 20:00
NEU DELHI (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem virtuellen G20-Gipfel Vorwürfe wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine zurückgewiesen. Einige Teilnehmer der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) hätten sich in ihren Reden erschüttert gezeigt über die Aggression Russlands in der Ukraine, sagte Putin nach Angaben des Kremls am Mittwoch. „Ja natürlich, kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie.“ Man müsse darüber nachdenken, wie diese Tragödie beendet werden könne, sagte er.
Immer wieder inszeniert der Kreml die Ukraine als ein angeblich von „Neonazis“ geführtes Land und stellt den Machtwechsel, der 2014 auf proeuropäische Proteste in Kiew folgte, als vermeintlichen Auslöser für den Krieg dar. „Russland hat Friedensgesprächen mit der Ukraine nie eine Absage erteilt“, behauptete Putin nun zudem. Die Ukraine hingegen verweigere sich Verhandlungen. Tatsächlich hält Russland inklusive der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. Für Kiew ist ein Rückzug der russischen Truppen eine Bedingung für dauerhaften Frieden. Das wiederum lehnt Moskau ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach einem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, es sei eine gute Gelegenheit gewesen, klarzustellen, dass Frieden in der Ukraine leicht wiederhergestellt werden könne, wenn Russland Truppen zurückziehe. „Und das haben wir gemacht und andere auch. Und insofern war das auch interessant, weil er ja zuhören musste.“ Ähnlich sprach auch Meloni. Sie war an diesem Mittwoch in Berlin zu Besuch und mit Scholz beim G20-Treffen zugeschaltet.
Putin lenkte bei seinem G20-Auftritt dann auf den Gaza-Konflikt über. Ob die Kollegen nicht erschüttert seien über die Ermordung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, fragte er. Terroristen der islamistischen Hamas hatten am 7. Oktober Massaker in Israel verübt. Israels Militär flog anschließend Luftangriffe auf den Gazastreifen und rückte mit Bodentruppen in das abgeriegelte Küstengebiet ein. Die Mitglieder der G20 begrüßten laut Indiens Premierminister Narendra Modi die ab diesem Donnerstag geplante humanitäre Pause.
Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas sieht eine maximal zehntägige Feuerpause in Israel und dem abgeriegelten Gazastreifen vor. Konkret geht es dabei den Austausch von bis zu 100 Geiseln aus Israel gegen bis zu 300 palästinensische Insassen israelischer Gefängnisse. Die Kampfpause soll nach Angaben der Hamas am Donnerstag um 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MEZ) beginnen.
Putin machte schließlich noch die führenden westlichen Mächte für Teuerung und andere Probleme der Weltwirtschaft verantwortlich. Es seien Billionen US-Dollar und Euro in die Wirtschaft geflossen, teilweise auch zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, sagte Putin. Dies führe aber zu globaler Inflation, zu gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie, unter denen vor allem die armen Länder litten.
Die Videoschalte der Staats- und Regierungschefs aus 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländern war von der derzeitigen indischen G20-Präsidentschaft einberufen worden. Ab Dezember übernimmt Brasilien den Vorsitz./asg/DP/ngu
ROUNDUP/Strack-Zimmermann: Bundeswehr-Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern – 22.11.2023, 6:35
BERLIN (dpa-AFX) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zu kürzen. „Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bleibt weiter vorhanden, da es im Grundgesetz verankert ist. Hier gibt es keine Auswirkungen des Urteils“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die acht Milliarden Euro für die Ukraine dagegen sind Stand jetzt nicht sicher. Sie müssen gesondert begründet werden. Daran arbeiten wir ebenso wie an der weiteren Sicherstellung der Ausrüstung der Bundeswehr“, sagte sie. Wegen der sicherheitspolitischen Lage müsse die Finanzierung gesichert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Parteien ringen darum, wie das Finanzloch gestopft werden kann.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte zuvor angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen. Ein Ziel der europäischen Partner ist schon in schwierigem Fahrwasser: Erwartet wird ein Scheitern der EU-Pläne für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024.
„Wenn alle Partner in Europa liefern würden, was sie zuvor versprochen haben, wäre den Ukrainern deutlich schneller und wirkungsvoller geholfen, um entsprechend voranzukommen“, sagte Strack-Zimmermann. Dafür müssten die Produktionskapazitäten hochgefahren werden.
Auf die Bitte der Ukrainer nach Unterstützung leiste man sich aber über Monate hinweg „endlose Diskussionen darüber, welche Waffen wir liefern und welche nicht“. Russland bleibe Zeit, sich auf den Einsatz besagter Systeme vorzubereiten. Strack-Zimmermann: „So geschehen beim Kampfpanzer Leopard und Schützenpanzer Marder und so läuft es jetzt auch beim Marschflugkörper Taurus, der den ukrainischen Soldaten die Fähigkeit eröffnen würde, den russischen Nachschub zu stören.“ Der Faktor Zeit spiele „eine wesentliche Rolle“.
Sie kritisierte, dass sich „so manch europäischer Staatsmann telegen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ablichten lässt, um so zu signalisieren die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen“. „Wo ist denn die angekündigte große Panzerkoalition?“, fragte Strack-Zimmermann. „Und wie enttäuschend die Nachricht, dass die EU, wie vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell angekündigt, eine Millionen Stück Artilleriemunition für die Ukraine jetzt doch nicht in dieser Stückzahl liefern kann. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.“
Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin ihrer Partei für die kommende Europawahl werden. „Ich würde mich sehr gerne, sofern die Partei mich im Januar zur Spitzenkandidatin nominiert und ich am 9. Juni nächsten Jahres ins EU-Parlament gewählt werde, weiterhin um Außen- und Sicherheitspolitik kümmern“, sagte sie. Europa werde sich in Zukunft, bei aller Freundschaft zu den USA, deutlich mehr um die eigene Sicherheit kümmern müssen. Sie sagte: „Davon auszugehen, dass die Vereinigten Staaten für uns in Europa selbstverständlich die Kastanien aus dem Feuer holen und die Verantwortung für Europa übernehmen, ist naiv.“/cn/DP/zb
21.11.2023
GESAMT-ROUNDUP: Deutschland sagt der Ukraine mehr Militärhilfe zu – 21.11.2023, 17:07
BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung sieht nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weitreichende Folgen auch für andere Rücklagen im Bundeshaushalt. Die Kredite aus dem Sondervermögen für die Energiepreisbremsen könnten „im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden“, teilte Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer am Mittwoch den Ministerien mit. Mit dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sperrte er alle weiteren Ausgaben aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für das laufende Jahr.
Zugleich hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums: „Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen.“ Die bis Ende des Jahres dafür nötigen Mittel seien bereits an die Lieferanten geflossen und daher nicht von der Sperre betroffen.
Auch vom Bundestag zurate gezogene Experten erklärten, das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen sei voraussichtlich betroffen. Denn dieses sei 2022 in der Energie-Notlage mit Krediten gefüttert worden, die aber nicht im gleichen Jahr, sondern später genutzt würden. Genau ein solches Vorgehen habe das Bundesverfassungsgericht kritisiert, argumentierten mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Haushaltsausschusses. Damit habe der Bund im laufenden Jahr bereits Geld ausgegeben, das ihm gar nicht zur Verfügung gestanden habe.
Das Verfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. Zugleich entschieden die Richter auch, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Stattdessen müsse eine Notlage jedes Jahr neu erklärt werden.
Das Finanzministerium prüft nun, welche Rücklagen im Bundeshaushalt betroffen sind. Weil man noch nicht weiß, wie man mit dem Milliardenloch umgeht, wurden vorsorglich auch Finanzzusagen aller Ministerien für kommende Jahre im Haushalt gesperrt. Wie geht es nun weiter mit den Etats für dieses und das kommende Jahr – und den langfristigen Investitionen, die Ökonomen weiter für unbedingt nötig halten?
Haushalt 2023 – Kredite nachträglich rechtfertigen?
Das Hauptproblem in diesem Jahr dürfte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit den Energiepreisbremsen sein. Aus diesem Topf wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis Ende Oktober rund 67 Milliarden Euro an Krediten genutzt. Das ist nach Auffassung der meisten angehörten Sachverständigen Geld, über das die Bundesregierung gar nicht hätte verfügen dürfen. Es seien – wie man jetzt durch das Urteil wisse – Ausgaben verfassungswidrig getätigt worden, sagte der von der Union bestellte Rechtswissenschaftler Hanno Kube.
Dieses Geld jetzt, so kurz vor Jahresende, im regulären Etat noch locker zu machen, scheint ausgeschlossen. In der Ampel-Koalition wird daher erwogen, noch schnell eine Notlage für 2023 zu erklären. Ein solcher Beschluss macht es möglich, eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu nutzen und die bereits ausgegebenen Kredite nachträglich zu rechtfertigen. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes darf der Staat Schulden machen „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.
Ob eine solche Situation vorliegt, ist umstritten. Der von der AfD bestellte Wirtschaftswissenschaftler Dirk Meyer von der Universität der Bundeswehr sieht dafür kaum eine Grundlage. Anders der Jurist Alexander Thiele, den die SPD in den Bundestag lud: Anfang 2023 seien die Auswirkungen der Energiekrise sehr stark spürbar gewesen, argumentierte er. Auch Kube hält einen Notlagenbeschluss „nicht von vornherein für ausgeschlossen“. Er müsse dann aber auf die 2023 genutzten Kredite aus dem WSF beschränkt sein, da es nur hier einen direkten Zusammenhang zur Energiekrise gebe.
Die Gefahr bei einem solchen Beschluss wäre eine erneute und womöglich erfolgreiche Klage in Karlsruhe. Die Ampel-Koalition könnte versuchen, sich mit der Opposition soweit auf Details zu einigen, dass diese nicht klagt. Unklar ist aber, ob das Konstrukt an anderer Stelle angreifbar wäre.
Der Ökonom und Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, argumentierte in der „Rheinischen Post“: „Hätte der Bund Ende 2022 bei Verabschiedung der Gas- und Strompreisbremsen von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis gehabt, hätte er für dieses Jahr die Notlage bemühen müssen, und zwar bezogen auf die Energiekrise, und dies damit auch begründen können.“
Haushalt 2024 – jetzt beschließen oder nicht?
Eigentlich wollte der Haushaltsausschuss den Etat für das kommende Jahr an diesem Donnerstag billigen, im Bundestag sollte er am 1. Dezember beschlossen werden. Ob das haltbar ist, ist umstritten. Die Ökonomen plädierten im Ausschuss dafür, mehrere Juristen halten es aber für verfassungsrechtlich schwierig. Denn es sei noch überhaupt nicht entschieden, ob Ausgaben aus den Sondervermögen nun in den Kernhaushalt überführt werden sollten, sagte Kube. „Insgesamt muss also noch mal ein Kassensturz vorgenommen werden.“
Der von den Grünen bestellte Rechtswissenschaftler Henning Tappe dagegen hält einen Beschluss für möglich. Sollte der Bundestag sich dagegen entscheiden, Projekte aus dem Klimaschutzfonds in den Haushalt für 2024 zu übertragen, seien nur redaktionelle Änderungen nötig, sagte er. Eine solche Entscheidung könne etwa getroffen werden, wenn der Klima- und Transformationsfonds (KTF) noch über weitere Mittel verfüge. Der Ökonom Jens Südekum argumentierte, man könne den KTF erst einmal ausklammern, nur den Kernhaushalt beschließen – und später notfalls einen Nachtragshaushalt machen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich ebenfalls für einen Beschluss aus. Das Haushaltsgesetz sei die „wichtigste Entscheidung“ des Jahres, betonte er. Vor allem sollten sich die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, auch im Januar und Februar von einer gesenkten Mehrwertsteuer bei Gas und Wärme zu profitieren. Außerdem würden soziale Projekte, Freiwilligendienste sowie der Kinder- und Jugendbereich gestärkt. „Ich möchte, dass alle verstehen, dass wir eine große Verantwortung dafür tragen, die Verunsicherung nicht noch größer zu machen“, machte Mützenich deutlich.
Langfristige Investitionen – was geht und was nicht mehr?
Ob und wie genau die langfristige Bewältigung von Krisen durch das Urteil erschwert wird, darüber gehen die Meinungen der Experten auseinander. Jurist Thiele sieht hier Probleme. Denn dann müsste der Bundestag „mit ja seinen veränderlichen Mehrheiten, veränderlichen Herausforderungen“ in jedem Jahr erneut Zahlungsverpflichtungen für die kommenden Jahre eingehen. Im Jahr einer Krise könne der Bundestag Betroffenen etwa einer Flutkatastrophe wie im Ahrtal zur geplanten Hilfe nur sagen: „Wir nehmen uns das ganz fest vor, wir versprechen es euch in die Hand.“ Rechtsverbindlich sei das aber nicht. „Dann ist das Ziel der schnellen Krisenüberwindung möglicherweise gefährdet.“
Ökonom Südekum erklärte, Krisen könnten unter diesen Bedingungen nur noch kurzfristig bewältigt werden, die gerade dann so nötigen Investitionen seien kaum noch durchführbar. Oft wirkten die Folgen eines wirtschaftlichen Schocks schließlich noch Jahre später nach, wenn der Anlass längst passé sei.
Rechtswissenschaftler Kube sah das ganz anders. „Es gibt natürlich ganz viele Möglichkeiten, in die Zukunft zu planen und auch zu kommunizieren in die Öffentlichkeit und in die Wirtschaft hinein“, betonte er und zählte auf: Förderprogramme, Förderbeschlüsse, die mittelfristige Finanzplanung und Verpflichtungsermächtigungen, mit denen der Bund für künftige Jahre Zahlungsverpflichtungen eingeht. Nur müsste der Bundestag dann eben jedes Jahr die Deckung dieser längerfristigen Programme beschließen, mit Beschlüssen zur Feststellung einer Notlage als Ausnahme von der Schuldenbremse oder mit Kreditaufnahmen./tam/DP/ngu
ORF – Ukraine
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BAHA NEWS – Ukraine
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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker
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Letzte Meldung gestern:
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: Einigung auf Feuerpause im Gaza-Krieg – Die Nacht im Überblick – 22.11.2023, 8:32
TEL AVIV/GAZA/DOHA (dpa-AFX) – Nach tagelangen zähen Verhandlungen hat Israels Regierung einer mindestens viertägigen Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung Dutzender israelischer Geiseln zugestimmt. Das Kabinett billigte am frühen Mittwochmorgen eine Vereinbarung mit der islamistischen Hamas, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Demnach sollen mindestens 50 Frauen und Kinder, die in den Gazastreifen entführt worden waren, freigelassen werden. Israel entlässt seinerseits nach Angaben des vermittelnden Emirats Katar eine noch unbestimmte Zahl Palästinenser aus israelischen Gefängnissen; die Hamas sprach von 150 Frauen und Minderjährigen.
Netanjahu: Krieg geht nach Feuerpause weiter
Israels Regierungschef Netanjahu betonte, der Krieg im Gazastreifen werde anschließend fortgeführt, „bis wir alle unsere Ziele erreicht haben“. Dazu gehöre die Eliminierung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln und Vermissten sowie die Garantie, dass aus Gaza keine Bedrohung für Israel mehr ausgeht. Die Hamas sprach ebenfalls davon, die Hände „weiter am Abzug“ zu haben. Unterdessen gab es am Morgen im Grenzgebiet zu Israel erneut Raketenalarm, wie das israelische Militär auf Telegram mitteilte.
Feuerpause soll in den nächsten 24 Stunden beginnen
Der genaue Beginn der Kampfpause sollte innerhalb von 24 Stunden bekannt gegeben werden, wie das katarische Außenministerium am frühen Mittwochmorgen mitteilte. Während der Feuerpause sollen nach Angaben der Hamas im Süden des Küstenstreifens die israelischen Flugbewegungen komplett eingestellt werden und im Norden täglich für sechs Stunden.
Den Angaben aus Katar zufolge sieht die Vereinbarung über eine „humanitäre Pause“ außerdem vor, dass eine „größere Zahl“ an Hilfskonvois sowie weiterer Treibstoff in den Gazastreifen geliefert werden. Eine offizielle Bestätigung Israels zu einigen Punkten der Vereinbarung stand zunächst aus.
Laut Informationen der Zeitung „The Times of Israel“ sollen die freizulassenden palästinensischen Häftlinge in die jeweilige Stadt oder Ortschaft zurückkehren, „in der sie vor ihrer Inhaftierung lebten, einschließlich im Westjordanland und in Ost-Jerusalem“.
Angehörige können Einspruch einlegen
Laut israelischer Regierung können unter anderem Angehörige von Terroropfern innerhalb von 24 Stunden Einspruch beim Obersten Gericht gegen die Freilassung palästinensischer Häftlinge einreichen. Es wird nicht erwartet, dass das Gericht die Entscheidung der Regierung stoppt. Medien zufolge sollen keine Häftlinge freigelassen werden, die wegen Mordes verurteilt wurden.
Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen hatten vor rund sechs Wochen im Süden von Israel beispiellose Massaker verübt, rund 1200 Menschen getötet und etwa 240 Geiseln nach Gaza verschleppt – darunter auch Deutsche. Israels Militär flog als Reaktion darauf Luftangriffe auf den Gazastreifen und rückte mit Bodentruppen in die abgeriegelte Region ein.
Von den 240 Verschleppten wurden bislang vier weibliche Geiseln von der Hamas freigelassen. Eine junge Soldatin konnte vom Militär befreit werden. Die Armee fand zudem die Leichen zweier Frauen. Wie viele insgesamt noch am Leben sind, ist unklar.
Alle Geiseln sollen israelische Staatsbürger sein
In Israel wird erwartet, dass die schrittweise Freilassung der 50 Geiseln am Donnerstag beginnen könnte. An jedem Tag der Kampfpause sollen laut israelischen Medien zwischen 10 und 13 Geiseln frei kommen. Alle Geiseln sollen die israelische Staatsbürgerschaft haben. Die Feuerpause könnte nach Angaben Katars auch verlängert werden.
Für jeden zusätzlichen Tag müsste die Hamas der Regierung Israels zufolge zehn weitere Geiseln freilassen. Israel geht davon aus, dass so insgesamt 80 Geiseln freikommen könnten. In Israel gibt es Befürchtungen, dass die Hamas die Feuerpause nutzen könnte, um sich neu aufzustellen.
Biden und Baerbock begrüßen Vereinbarung
US-Präsident Joe Biden begrüßte die Vereinbarung über eine Feuerpause. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die Freilassung einer ersten größeren Gruppe Geiseln einen „Durchbruch“.
Israelischen Medien zufolge soll es sich um 30 Kinder, acht Mütter sowie zwölf ältere Frauen handeln. Laut dem Sender Channel 12 sind israelische Krankenhäuser auf die Ankunft der Entführten vorbereitet. Sie sollen demnach aus Gaza über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten und von dort mit Hubschraubern nach Israel gebracht werden.
Was am Mittwoch wichtig wird
Papst Franziskus will am Rande seiner wöchentlichen Generalaudienz Angehörige der entführten israelischen Geiseln treffen. Mehrere humanitäre und Menschenrechtsorganisationen (u.a. Save the Children) wollen sich online vor der Presse zur humanitären Lage im Gazastreifen äußern/ln/DP/men
Finanznachrichten – Israel
ROUNDUP: Israel nennt Details zu den beim Gaza-Deal freikommenden Häftlingen – 22.11.2023, 14:56
TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach dem Abkommen mit der Hamas über den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge hat Israel die Namen und weitere Einzelheiten zu den Inhaftierten bekannt gegeben. 123 der 300 inhaftierten Palästinenser, die für eine Entlassung in Frage kommen, sind Jugendliche unter 18 Jahren, wie aus einer Auflistung der israelischen Regierung hervorgeht. Die Jüngsten sind demnach 14 Jahre. 33 Häftlinge sind der Auflistung zufolge Mädchen und Frauen. Den Häftlingen werden unter anderem das Werfen von Brandbomben, Brandstiftung oder Messerattacken zur Last gelegt.
Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass keine Häftlinge freigelassen würden, die wegen Mordes im Gefängnis sitzen. Sie sollen demnach in die Orte zurückkehren, in der sie vor ihrer Inhaftierung gelebt haben, etwa ins Westjordanland oder nach Ost-Jerusalem.
Die islamistische Hamas und die israelische Regierung hatten sich zuvor auf eine mindestens viertägige Feuerpause im abgeriegelten Gazastreifen und den Austausch von zunächst bis zu 100 Geiseln gegen bis zu 300 palästinensische Häftlinge geeinigt. Der Beginn einer zu dem Deal gehörigen Kampfpause soll nach Angaben der Hamas am Donnerstagvormittag beginnen. In den ersten vier Tagen sollen im Rahmen des Deals laut Hamas bis zu 150 palästinensische Häftlinge freikommen.
Die Veröffentlichung der Einzelheiten über die palästinensischen Häftlinge soll Medien zufolge der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, gegen die Freilassung bestimmter Personen Einspruch beim Obersten Gericht einzulegen. Nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers könnten unter anderem Angehörige von Terroropfern dies innerhalb von 24 Stunden tun. Es wird nicht erwartet, dass das Gericht gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen wird./cir/DP/tih
ROUNDUP: Hamas und Israel vereinbaren Feuerpause – Geiseln gegen Häftlinge – 22.11.2023, 6:35
DOHA/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die islamistische Hamas und Israel haben sich nach Darstellung Katars auf eine viertägige Feuerpause und den Austausch von 50 Geiseln gegen palästinensische Gefangene geeinigt. Der Beginn der Kampfpause werde innerhalb von 24 Stunden bekannt gegeben, teilte das Außenministerium des Golfemirats am Mittwochmorgen mit. Der Vereinbarung nach sollen mit der „humanitären Pause“ auch eine „größere Zahl“ an Hilfskonvois sowie mehr Treibstoff in den Gazastreifen kommen.
Die Hamas soll dem Deal zufolge 50 Frauen und Minderjährige unter den rund 240 Geiseln freilassen, die beim Terrorangriff am 7. Oktober aus Israel verschleppt wurden. Im Gegenzug soll eine nach Angaben Katars noch unbestimmte Zahl an weiblichen und minderjährigen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Laut Hamas handelt es sich um 150 Häftlinge, die freikommen sollen.
Einem Bericht der „Times of Israel“ zufolge sollen die freizulassenden palästinensischen Häftlinge in die jeweilige Stadt oder Ortschaft zurückkehren, „in der sie vor ihrer Inhaftierung lebten, einschließlich im Westjordanland und in Ost-Jerusalem“. Bei den freizulassenden Geiseln soll es sich israelischen Medien zufolge um 30 Kinder, acht Mütter sowie zwölf ältere Frauen handeln.
Die Feuerpause könnte nach Angaben Katars verlängert werden. Für jeden zusätzlichen Tag müsste die Hamas der israelischen Regierung zufolge zehn weitere Geiseln freilassen. Israel geht davon aus, dass so insgesamt 80 Geiseln freikommen könnten. Regierungschef Netanjahu betonte jedoch, dass der Krieg auch nach der Umsetzung des Abkommens fortgeführt werde, „bis wir alle unsere Ziele erreicht haben“.
Israels Regierung hatte der mehrtägigen Feuerpause in der Nacht zu Mittwoch im Gegenzug für die Freilassung von israelischen Geiseln zugestimmt. Das israelische Kabinett billigte die entsprechende Vereinbarung mit der Hamas, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Die Hamas hatte erklärt, ihre Zustimmung an die Vermittler in Ägypten und Katar übermittelt zu haben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zufolge soll das Rote Kreuz zudem Zugang zu den restlichen Geiseln bekommen.
In Israel wird erwartet, dass die schrittweise Freilassung der 50 Geiseln bereits am Donnerstag beginnen könnte. An jedem Tag der Kampfpause sollen Medienberichten zufolge zwischen 10 und 13 Geiseln frei kommen. Über sechs Stunden täglich soll demnach die Luftüberwachung des Militärs über dem Gazastreifen eingestellt werden.
Die Vereinbarung ist ein möglicher Lichtblick im seit sechs Wochen anhaltenden Gaza-Krieg. Sie gibt ein wenig Hoffnung für einige der Geiseln, die Hamas-Terroristen bei ihrem verheerenden Überraschungsangriff am 7. Oktober verschleppt hatten. Und sie könnte der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen zumindest einige Tage ohne Kampfhandlungen verschaffen. Im Gazastreifen wurden seit Kriegsbeginn nach Angaben der Hamas bislang mehr als 13 000 Menschen getötet, der UN zufolge wurden 1,7 Millionen Menschen durch Kämpfe vertrieben.
Katar sowie Ägypten hatten in Absprache mit den USA in den vergangenen Wochen zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Vor allem Katar hat sehr gute Kontakte zur Hamas, in dem Emirat am Golf lebt auch die Hamas-Führungsspitze. Katars Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani hatte erst am Sonntag gesagt, die Hürden vor einem Deal seien nur noch sehr niedrig und die offenen „Knackpunkte eher praktisch und logistisch“.
Terroristen der Islamistenorganisation Hamas hatten am 7. Oktober im Süden von Israel Massaker mit rund 1200 Todesopfern verübt. Israels Militär flog daraufhin zahlreiche Luftangriffe auf den Gazastreifen und rückte mit Bodentruppen in das abgeriegelte Küstengebiet ein. Wegen der zivilen Opfer wächst international die Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Das israelische Militär wirft der Hamas wiederum vor, Angriffe aus Wohngebieten und Krankenhäusern heraus zu verüben und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Von den 240 Verschleppten wurden seit Kriegsbeginn bislang vier weibliche Geiseln von der Hamas freigelassen. Eine junge Soldatin konnte vom Militär befreit werden. Die Armee fand zudem die Leichen zweier Frauen. Unter den Entführten sind zahlreiche Ausländer und Doppelstaatsbürger, darunter mehrere Deutsche. Wie viele noch am Leben sind, ist unklar./stz/DP/zb
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