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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg: weiteres Vorgehen der israelischen Soldaten gegen die HAMAS. Geiselfreilassung wird in Bälde erwartet. Entsprechende Äußerungen von HAMAS-Führer Hanijeh und US-Sicherheitssprecher Kirbay. Xi und Putin bei Beratungen der BRICS+ Gruppe zum Gaza-Konflikt. Globaler Süden weit israelkritischer als der Westen.

Ukraine-Krieg: Stellungskrieg oder zumindest moralischer Sieg der Ukraine? Macht sich Ernüchterung über die ukrainische Offensive breit? Unterschiedliche Sichtweisen dazu. Jedenfalls liefern die USA ein neues Rüstungspaket in die Ukraine, dass bereits beschlossen war.

Neueste OECD-Zahlen offenbaren schwaches Weltwirtschaftswachstum. USA und G7 bzw. OECD-Länder unter den wirtschaftsstärksten, Japan ist abgestürzt.

Hässliche Erkenntnis: Sexuelle Gewalt nimmt auf den amerikanischen Migrationsrouten zu.

Freundliche Nasenlöcher von Deutschland Richtung Milei, dem neuen argentinischen Präsidenten, der in einem Kommentar näher beleuchtet wird.

Nordkorea übt sich wieder einmal im Raketenschießen.

Afrika als Wasserstoff-Hoffnungshort: so sieht es der deutsche Bundeskanzler und greift zur Brieftasche – nicht der eigenen, bewahre!

Reichlich neue E-Auto-Zulassungen in Europa, auch Nicht-E-Autos sind gefragt.

Monster-Mafia-Prozess in Italien: der Ndrangheta soll es an den Kragen gehen.

Lichtblick für deutsche Exporte in Drittländer im Oktober. Aber im Jahresvergleich sind die Exporte dahin deutlich zurückgeblieben.

Auswirkung des Karlsruher Urteils auf die deutsche Wirtschaft: schwere, nicht rosige Zeiten für alle.

• Kann die klimafreundliche Umstellung der Wirtschaft ohne Geld gelingen?
• Woher nehmen, wenn nicht stehlen? OXFAM hat die Antwort bereit: die Superreichen, die sich als CO2-Sünder par excellence erweisen, müssen zur Kasse gebeten werden.

Jedenfalls gibt es erst einmal eine generelle Haushaltssperre, während die Steuereinnahmen im Oktober nicht mehr ganz so stark sprudeln.

• Gibt es jetzt keine Energiepreisbremse?
• Was heißt das für Gas- und Strompreise, was für die Inflation?
• Kommt die Schuldenbremse in den Reißwolf?

Ungebremst ist die Verregelungswut in Deutschland: Bürokratie über alles.

Deutscher Antiamerikanismus – ein Kommentar. Nun ja.

Deutsche Baugenehmigungen im freien Fall – wie jüngst bereits hier berichtet.

Gute Nachfrage nach Kleinstkrediten gerade unter jungen Menschen.

Kaufkraft hat in Österreich zugenommen, aber die Wirtschaftsaussichten sind kurzfristig trübe. Weihnachtshandel und Gastronomie sind zuversichtlich.

Metaller: Tarifverhandlungen als Dauerbrenner, Gewerkschaft hat etwas nachgegeben.

Angst vor Inflationsauftrieb: für Österreich gibt es weiter Gaslieferungen aus Russland, Liefervertrag bleibt unangetastet.

Gesundheitsreform: Lichtblicke und Schattenseiten.

AK als edler Ritter im Kampf um die Vermögenssteuer. SPÖ als Killer der Matura.

Choleraepidemie in Simbabwe.

Homeschooling verliert an Attraktion. Uni Utrecht wagt den Aufstand gegen internationale Uni-Ranking-Listen.  

Russisch als Studienfach an der Slawistik: und das in Zeiten des Ukrainekrieges, fragen sich Slawisten.

Rechtsextremer Redner an Wiener Uni sorgt für Tumult.

Cyberangriffe auf Banken: eine wachsende Bedrohung ersetzt EZB in Besorgnis.

TikTok als Nachrichtenquelle für US-Amerikaner: neueste Statistiken dazu.

Schädliche Wirkungen: lange Bildschirmzeiten von Kindern ist schlecht für deren Hirnentwicklung. Druck erzeugen Social Media auf Kinder und Jugendliche nicht wenig: die Angst vorm Ausgeschlossensein wird genährt.

KI nicht aufzuhalten: menschengleich sprechende Köpfe u.a.m.

Österreich: Volksbegehen gegen Genderzwang läuft.

HELLMEYER

• Märkte: Weiter Stabilität
• Haushaltskrise in Berlin
• Afrika-Gipfel in Berlin

MÄRKTE

Märkte: Weiter Stabilität

Die Finanzmärkte zeigen sich stabil. Deutsche Erzeugerpreise sind deflationär, Europas

Bauleistung legte zuletzt leicht zu und in den USA sanken die Frühindikatoren das 19. Mal in Folge, ohne wie früher sich auf das US-BIP in erkennbarer Form belastend auszuwirken.

Die Aktienmärkte lieferten kaum neue Erkenntnisse. Der DAX verlor 0,11%, der EuroStoxx 50 war kaum verändert. US-Märkte gewannen an Boden. Fernost eröffnete freundlich.

An den Rentenmärkten kam es zu divergenten Entwicklungen. 10 jährige Bundesanleihen rentieren aktuell mit 2,60% (Vortag 2,59% ), während 10 jährige US-Staatsanleihen eine Rendite in Höhe von 4,40% (Vortag4,45% ) abwerfen.

Der USD verlor gegenüber dem EUR, aber auch gegenüber Gold und Silber.

Berichte & Analysen – Auswahl

Ein Überblick:

• Berlin: Die Erzeugerpreise sanken per Oktober den vierten Monat in Folge im

Jahresvergleich (aktuell -11,0%).

• Frankfurt: De Cos (EZB) sagte, es sei absolut verfrüht über Zinssenkungen zu

sprechen.

• Brüssel: Die EU-Kommission verlängert erleichterte Staatsbeihilfen (Energie) um

drei Monate bis Juni 2024.

• London: Premier Sunak will sich dem Thema Steuersenkungen zuwenden. Der

Staat verfüge über höhere Einnahmen.

• Nahost: Gespräche über Waffenstillstand, Geisel- und Gefangenenaustausch

werden fortgesetzt.

Haushaltskrise in Berlin: Bundesfinanzministerium erteilt Haushaltssperre

Das Bundesfinanzministerium verhängte als Folge der Krise eine Haushaltssperre für

alle Ministerien. Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums konstatierte, dass

die Verunsicherung in der Industrie zu spüren sei, das würde sehr ernst genommen.

Man prüfe, wie groß das Haushaltsloch sei. Über die Folgen könnten noch keine

Aussagen gemacht werden. Alle Sondervermögen würden jetzt auf Rechtssicherheit

geprüft. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch Sachverständige sehen den Etat

2024 kritisch hinsichtlich der Verfassungskonformität.

=> Negativ

Das Bundesfinanzministerium verhängte als Folge der Haushaltskrise eine Haushaltssperre für

alle Ministerien.

Kommentar: Diese Entscheidung ist unumgänglich im Hinblick auf die Anforderungen des

Rechtsstaats.

Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums konstatierte, dass die Verunsicherung in der

Industrie zu spüren sei, das würde sehr ernst genommen. Man prüfe, wie groß das Haushaltsloch

sei. Über die Folgen könnten noch keine Aussagen gemacht werden. Alle Sondervermögen würden

jetzt auf Rechtssicherheit geprüft.

Kommentar: So weit, so ungut. Jetzt und nicht im Vorwege werden also die Sondervermögen auf Rechtssicherheit geprüft. Man darf irritiert sein. Es stellt sich die Frage, welche „Rechtsprofis“ in der Regierung das „Nähen mit heißer Finanznaht“ ermöglichten (Verantwortung).

Diese Haushaltskrise ist nicht „vom Himmel“ gefallen. Sie ist einmalig in unserer Historie. Sie beschädigt durch Regierungshandeln die Attraktivität des Standorts (privatwirtschaftliche

Investitionen). Hat das einmal mehr keine Folgen für die Verantwortlichen? Was muss in diesem

Land geschehen, dass Politiker bei nachweislichem Fehlverhalten oder Inkompetenz

Konsequenzen erfahren?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts befürchtet der Bundesrechnungshof, dass

auch die Etatplanung des Bundes für 2024 verfassungswidrig ist. Sollte der Bundestag den

Haushalt 2024 sowie den Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ohne

Änderungen im Hinblick auf die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts beschließen, hielte

der Bundesrechnungshof dies für verfassungsrechtlich höchst risikobehaftet.

Kommentar: Die Regierung in Berlin sollte genau zuhören (Verfassung!), wir sind doch keine

Bananenrepublik! Was bisher passierte, ist rechtlich bereits ein Skandal.

Der Finanzwissenschaftler Büttner (Universität Erlangen-Nürnberg) sieht in der

Haushaltsplanung eine Lücke von mindestens 52 Mrd. EUR (circa 1,2% des nominalen BIP).

Um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, muss die Bundesregierung den

geplanten Einsatz aller Sondervermögen überprüfen. Das würde dann auch für den WSF gelten,

aus dem die Regierung etwa die Gas- und Strompreisbremsen durch Kreditermächtigungen

aus dem Jahr 2022 finanziert.

Kommentar: Die Regierung wird am Ende nicht umhin kommen, die offene Neuverschuldung

(circa 1,2% des BIP) zu erhöhen. Im Vergleich der westlichen Länder liegt die deutsche

Staatsverschuldung auf niedrigem Niveau (laut IWF 2023 65,9% versus Eurozone 89,6%, versus

UK 104,1%, versus USA 123,3%, versus Japan 255,2%).

Es wäre wegen eines Schuldenaufbaus um nur 1,2% des BIP unverantwortlich, die

Wirtschaftsstruktur, die Basis der Nachhaltigkeit der zukünftigen Staatseinnahmen ist, durch

„Schuldenbremsenpolitik“ zu gefährden. Die Regierung mag gut beraten sein, die Interessen

des Standorts, der Unternehmen und der Bürger ernster als in der Vergangenheit zu nehmen

und die Komplexitäten besser zu verstehen. Dabei muss gelten: Investition vor Konsum, zurück

zur Leistungsgesellschaft – mit einer weiter ausufernden Anspruchsgesellschaft zu Lasten der

Leistungsträger lässt sich kein fiskalisches Gleichgewicht erreichen.

Der britische Premier Sunak erwägt jetzt Steuersenkungen trotz einer Staatsverschuldung von

mehr als 104% des BIP und will damit Leistungsanreize setzen, aber auch bessere

internationale Konkurrenzfähigkeit etablieren. Unsere regionale Konkurrenz versteht unter

Umständen Komplexitäten und Zusammenhänge besser.

Fortgesetzte politische Träumereien losgelöst vom normativ Faktischen würden uns teuer zu

stehen kommen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will heute Sachverständige anhören zu den

Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Etatplanung 2024. Die Ampel-Koalition

will am Donnerstag im Haushaltsausschuss den Etat beschließen, der nach bisheriger Planung

am 1. Dezember vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Kommentar: Wir sind gespannt!

Afrika-Gipfel in Berlin: Ermutigung, Potential und Zuversicht

Kanzler Scholz hat die afrikanischen Länder ermutigt, in die Produktion von

Wasserstoff einzusteigen. Mit einem Entwicklungsfonds und weiteren Maßnahmen

unterstütze man Länder. Das Wachstumspotential in Afrika sei riesig und eine

Kooperation mit den afrikanischen Ländern sei zur Lösung globaler Fragen

unumgänglich, so Scholz.
=> Positiv

Die Konferenz soll das Signal aussenden, dass man auf Deutschland als Partner

zählen könne. Mit einem Entwicklungsfonds und weiteren Maßnahmen unterstütze man

Länder dabei, lokale Wasserstoffwirtschaften und deren Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Das Wachstumspotential in Afrika sei riesig und eine Kooperation mit den Ländern Afrikas sei

zur Lösung globaler Fragen unumgänglich, so Scholz. Er lobte die Pläne für die Schaffung einer

panafrikanischen Freihandelszone. Die Regierung habe eine Reihe von Entscheidungen

getroffen, um Unternehmen beim Engagement auf dem afrikanischen Markt zu unterstützen.

Kommentar: Deutschland und die EU kommen spät und unsere Geschichte, auch die jüngere

Geschichte (Standards, Moral) ist eine schwere Last (Glaubwürdigkeit). Haben China oder

Russland diese Lasten? Sind sie deswegen in Afrika besser aufgestellt?

Datenpotpourri

Eurozone: Bauleistung nimmt wieder etwas zu

Die Bauleistung der Eurozone verzeichnete per September einen Anstieg im Monatsvergleich

um 0,45% nach zuvor -1,06%.

Deutschland: Die Erzeugerpreise sanken per Berichtsmonat Oktober im Monatsvergleich um

0,1% (Vormonat -0,2) und im Jahresvergleich um 11,0% (Vormonat -14,7%). Beides entsprach

den Prognosen.

Chart: Erzeugerpreise im Jahresvergleich

USA: Index der Frühindikatoren sinkt 19. Mal in Folge

Der Index der Frühindikatoren nach Lesart des Conference Board sank per Berichtsmonat Oktober den 19. Monat in Folge. Es kam zu einem Rückgang im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose -0,7%) nach zuvor -0,7%.

Der nachfolgende Chart des Index verdeutlicht eine Anomalie. Einbrüche des LEI wie im

aktuellen Fall gingen regelmäßig mit einer deutlichen Abschwächung des BIP einher (graue

Linie). Dieser Kontext im aktuellen Umfeld 2023 (steigendes BIP, fortgesetzt fallende

Frühindikatoren) ist aufgelöst. Das wirft für Profis Fragen auf.

COMMENT: Ist zu viel Geld im Umlauf? Wurden „postpandemisch“ und in derzeitigen Kriegszeiten zu viele Unterstützungsgelder freigegeben?

Hier den Hellmeyer Report herunterladen!

ÜBERSICHT

BAHA-News – Graphik-Link

DAX-Schluss gestern 15.922 bei relativ hohen Umsätzen. Die Bullen schieben nach oben: Aktien und Anleihen. Das dicke Ende sind nicht die sinkenden Inflationsraten, sondern die sich einstellenden schlechten Unternehmensergebnisse. Aber die interessieren im Lauf der Jahresend-Rally nicht. Da geht es um die schönste Positur im Window-Dressing. Performance, Performance: welcher Fonds ist der allerallerbeste? Das ist die Kernfrage, daher drängen sich die Professionellen gegenseitig zu Käufen zu immer höheren Kursen. Negatives wird nachdrücklich ausgeblendet. Das ist ein mögliches, statistisch mit Rückblick auf vergangenen Jahre wahrscheinliches Szenario.

Graphik-Link DAX Deutsche Börse

10:19 – MÄRKTE EUROPA/Konsolidierung geht weiter – Morphosys knicken ein

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Konsolidierung an den europäischen Aktienmärkten setzt sich am Dienstag fort. Der Grundton sei dabei aber weiter positiv, heißt es. Der DAX gewinnt im frühen Handel 0,1 Prozent auf 15.919 Punkte. Für den Euro-Stoxx-50 geht es dagegen um 0,1 Prozent auf 4.340 Punkte nach unten.

Bei den Einzelwerten fallen Morphosys mit einem Kurseinbruch um 26,5 Prozent auf – entgegen erster positiver Einschätzungen nach den Ergebnissen einer Phase-3-Studie mit Pelabresib.

„Es gibt in der Studie noch andere Faktoren, die den positiven Ersteindruck völlig konterkarieren“, sagt ein Händler. Hier gestehe sich der Markt ein, dass er die zur Bewertung notwendigen, tiefgehenden Pharmakenntnisse nicht besitze. So heißt es von der Citi, das Erreichen des primären Endpunktes bei Pelabresib sei bereits erwartet worden. Bei zwei sekundären Endpunkten seien hingegen die Erwartungen verfehlt worden, unter anderem bei der statistischen Signifikanz der Ergebnisse. Daher stelle sich die Frage, ob die US-Behörde FDA einem Zulassungsantrag stattgeben werde.

Für den europäischen Technologie-Sektor geht es mit den guten Vorgaben von der Wall Street um 0,1 Prozent aufwärts. Der Coup von Microsoft mit dem Einstieg von Sam Altman hat die Fantasie im KI-Sektor wiederbelebt, heißt es. Dies dürfte auch auf andere Branchensegmente wie Cloud, Speicherchips und Software ausstrahlen. Wichtig seien nun die Quartalszahlen von Nvidia am Abend nach US-Handelsschluss. Sollten sie gut ausfallen, dürfte es am Mittwoch kräftigere Gewinne an den Börsen geben.

Entspannung bei Renditen stützt

Stützend wirkt auch die Ruhe an den globalen Rentenmärkten. Sie zeigen keinen Aufwärtsdruck mehr bei den Renditen. Damit stimmt auch das Umfeld für die Aktienbewertungen wieder. Die Rendite zehnjähriger US-Titel notiert an der Marke von 4,40 Prozent. Richtungsweisend für die weitere Tendenz könnte das Protokoll der US-Notenbank der jüngsten Sitzung am Abend werden. Sollten sich dort weniger falkenhafte Signale der US-Notenbanker herauslesen lassen, könnten die Renditen weiter fallen. …

9:40 MÄRKTE ASIEN/Uneinheitlich – China-Börsen reduzieren Gewinne

TOKIO/SCHANGHAI (Dow Jones)–Die Aktienmärkte in Ostasien und Australien haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Tendenziell gestützt wird die Stimmung derzeit von der Erwartung, dass die US-Notenbank keine weiteren Zinserhöhungen in diesem Zyklus vornehmen wird. Dies hatte auch bereits die Aktien an der Wall Street nach oben gebracht. …

Aktien Frankfurt Eröffnung: Dax startet mit leichtem Plus

FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Dax hat am Dienstag von positiven Vorgaben der Wall Street sowie den asiatischen Börsen etwas Auftrieb erhalten. Rückenwind kommt zudem von tendenziell niedrigeren Renditen am Markt für US-Staatsanleihen.

In den ersten Handelsminuten stieg der deutsche Leitindex um 0,19 Prozent auf 15 933,06 Punkte. Dagegen sank der MDax der mittelgroßen Unternehmen um 0,14 Prozent auf 26 356,71 Zähler. Der Eurozonen-Index EuroStoxx 50 zeigte sich kaum verändert./edh/tih

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NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 15.923 Pkt – Teamviewer und Gea unter Druck

Termine

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Marktumfeld

Wie sollten Anleger reagieren? Aktienexperte: „Der Markt ist extrem überkauft“ – KURZVIDEO

Die Jahresendrally läuft. Was bedeutet das für Anleger und Anlegerinnen? Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar gibt Tipps und schaut auf Anleihen, Aktien und eine mögliche US-Zinssenkung im nächsten Jahr.

Opening Remarks by IMF Managing Director Kristalina Georgieva at APEC Leaders’ Meeting in San Francisco, California, United States, November 17, 2023

Thank you, President Biden, for inviting me to join the leaders. And let me go straight to where we are in the world economy.

First, the good news. The global economy has been surprisingly resilient in 2023. But the recovery from the two consecutive shocks – the pandemic and the war – remains slow and uneven, and divergence in economic fortunes across the world continues to grow.

We project global growth at 3 percent for both 2023 and 2024, and unfortunately, the medium-term growth prospects also remain somewhat weak. This is a concern we have to address, and I will come to that point. Global growth is slightly better than the projections we had when we met last year, but we are below the 3.8 percent annual growth trajectory of the previous three decades .

APEC is a major contributor to the world economy. As we all know, more than half of global growth this and next year will come from the countries around this table.

What I want to impress upon us is that this is still an incomplete recovery. The U.S. is the only major economy that has fully recovered to its pre-COVID trajectory. Emerging market and developing economies, by contrast, fall somewhere between four and eight percent below their pre-pandemic growth.

But there is some good news on the inflation front. Inflation is decelerating. We expect headline inflation to fall from more than 9 percent last year to 4.8 percent in 2024. Core inflation is still dragging behind, and the conclusion is that unfortunately, we have to brace for interest rates remaining higher for longer. Likely through 2024 and maybe up to 2025.

So, what does that translate into in terms of policies? Where inflation is still behind target, central banks need to continue to be vigilant and communicate based on data their intentions for the future.

It is very important to recognize that it is going to be tough time for finance authorities practically, almost everywhere. They need to rebuild buffers for future shocks while at the same time paying for higher interest rates when servicing debt, supporting vulnerable populations, and funding the green and digital transformations.

So, we are in a moment in history of resilience, but also risks. And the last month has illustrated both points.

On the point of resilience, growth in the U.S. exceeded expectations in the third quarter and while momentum may be slowing a bit, inflation is still falling and labor markets are still very strong. Last week we upgraded our projections for China. This adds to positive growth momentum in Asia, especially in ASEAN. And what is good for these two big engines of the world economy, for the US and for China, is good for the rest of the world.

But we also witnessed the eruption of the Israel-Gaza conflict and the tragic loss of civilian life in Israel and now in Gaza. Economically, this is devastating for the countries at the epicenter of this conflict. It is also very risky for their immediate neighbors – Lebanon, Jordan, Egypt. In terms of impact for the world economy, the initial spike in energy prices has now receded. And yet we know that the longer the conflict goes, the higher is the risk of an accident, and of course the negative impacts on geopolitical fragmentation.

So let me draw three lessons from the last years.

First, we live in a more shock-prone world. Climate change is adding more uncertainty for the future. This means we need even more sound macroeconomic fundamentals, with very little room there for policy errors. And as we heard from President Biden, we need development that is inclusive, where everybody, men and women, can contribute and everybody can benefit.

Second, our projections for slow growth are mostly due to persistent low productivity. To change this, we need structural reforms to enhance labor productivity and safely tap into the benefits and also manage the risks, of new technologies, especially artificial intelligence. According to studies using company specific data, artificial intelligence can raise annual labor productivity growth by 2 to 3 percent. This is significant, but at the same time, it would create transformation in the labor market. People would lose their jobs and if not paid attention to, can add to social unrest.

As President Biden said, we need well-governed AI to succeed rather than add to risks. And that leads me to my third point – the need for international cooperation.

• It is paramount, in a world of technological transformation, to collaborate.
• It is paramount to work together to combat climate change.
• It is paramount to protect financial stability in our interconnected world, and to address debt issues, especially for low-income countries.

And I want to tell you something that the whole world is thinking today – how good it was for President Biden and for President Xi Jinping to have a constructive engagement. It sends a massively important signal that cooperation can bring benefits to everyone. So, on behalf of the world, the world economy, thank you.

I want to finish also with the role of our institutions, international organizations like the International Monetary Fund. In a more shock prone world, we also need to be strong. We distributed $1 trillion in liquidity and reserves since COVID, and we can face the future with confidence because with your support, we now have a 50 percent increase in our permanent quota resources. When the next shock hits, we are ready.

So, cooperation is what you do around this table, and cooperation is what our 190 members count on. Thank you.

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APEC – WIKIPEDIA – Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (für englisch Asia-Pacific Economic Cooperation, kurz APEC, auch übersetzt als Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation oder Asien-Pazifik-Forum) ist eine internationale Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, im pazifischen Raum eine Freihandelszone einzurichten.

In den 21 APEC-Staaten lebt knapp die Hälfte der Weltbevölkerung. Der Wirtschaftsraum erbringt mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung und ist eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregionen der Welt.  Siehe https://www.apec.org/

Die APEC repräsentiert 60 % der weltweiten Wirtschaftsleistung und 47 % des Welthandels (2022).

ASEAN – WIKIPEDIA – Der Verband Südostasiatischer Nationen, kurz ASEAN (deutsche Aussprache [ˈaːzean]; englische Aussprache [ˈæzɪən],^[4] von englisch Association of Southeast Asian Nations), ist eine internationale Organisation südostasiatischer Staaten mit Sitz in Jakarta.

Das ursprüngliche Ziel war die Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit. Später erweiterte sich das Betätigungsfeld um Sicherheits-, Kultur- und Umweltfragen. Im September 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Mitglieder, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach dem Vorbild der EU zu schaffen.^[5]

Im Laufe der Jahre wurden weitere Organisationen gegründet: das ASEAN-Regionalforum (ARF) für Sicherheitsfragen, die ASEAN-Freihandelszone (AFTA) zur Förderung des Handels, die ASEAN Investment Area (AIA) zur Förderung gegenseitiger Direktinvestitionen und andere mehr.

Vorläufer der Organisationsgemeinschaft war der Verband Südostasiens, ASA (1961–1967). Diese erlebte nach einer Stagnationsphase und dem Sturz Sukarnos im September 1965 zwar eine Wiedererweckung, ging aber auf indonesische Initiative hin sowie unter Beibehaltung der Strukturen und des Sicherheitskonzepts schließlich in das intensivere Bündnis der ASEAN über.

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Horváth CFO-Studie 2024: Mehr als ein Viertel der CFOs blickt pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung – Vorteile durch Automation und moderne Datentechnologie können vielfach nicht gehoben werden – HORVATH Management / Pressetext

Stuttgart (pts011/20.11.2023/09:30) – 150 Finanzverantwortliche großer Unternehmen haben der Managementberatung Horváth erneut Einblick in die Entwicklung ihres Unternehmens und Finanzbereichs gegeben. Zwar geht die Mehrheit der CFOs mit Blick auf 2024 derzeit noch von Unternehmenswachstum aus (66 Prozent). Das Wachstum wird sich in den kommenden Monaten jedoch voraussichtlich abschwächen, denn es rechnen fast 30 Prozent damit, dass sich die Finanzsituation ihres Unternehmens verschlechtern wird. Ebenso viele sind pessimistisch, was die Entwicklung der Liquidität angeht.

„In den aktuell herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, technologisches Potenzial zur Effizienzsteigerung zu nutzen – und doch tun sich die Finanzabteilungen damit zum Teil enorm schwer“, sagt Achim Wenning, Studienleiter und Partner bei Horváth.

Keine einzige Technologie bei mehr als einem Drittel ganzheitlich produktiv umgesetzt – für Generative AI haben 70 Prozent noch kein Nutzungskonzept

Gefragt nach dem Umsetzungsstand in neun verschiedenen datenbasierten Technologien offenbart sich, dass vor allem Smart Dashboards ausgereift in der Praxis umgesetzt werden – immerhin bei 18 Prozent der befragten Finanzbereiche. Predictive Forecasts erreichen – obwohl seit mehreren Jahren ausgereifte Modelle bestehen – nur in sieben Prozent einen vollständigen Reifegrad, in einem Viertel zumindest einen teilweisen Einsatz. Advanced Analytics Modelle sind gerade einmal in zwei Prozent der Finance-Departments im Berufsalltag fest etabliert, in einem Viertel teilweise. Am stärksten wird bislang die robotergesteuerte Prozessautomatisierung (RPA) in den Finance-Bereichen eingesetzt (43 Prozent), jedoch auch nur von drei Prozent in hohem Reifegrad.

Schlusslicht des Rankings bildet generative AI mit zwei Prozent ausgereiften Finance-Anwendern, zwölf Prozent mindestens Teilanwendern. „Das hängt natürlich damit zusammen, dass GenAI eine deutlich jüngere Technologie ist. Solange die Basisarbeit in Datenqualität, -infrastruktur und -governance noch nicht gemacht ist, überrascht mich dieser Wert wenig. Die Digitalisierung stockt im Finanzbereich insgesamt – was eine Entwicklung der Unternehmen zu einer ‚data-driven‘ Company stark ausbremst“, sagt Horváth-Experte Wenning.

Ziel der „data-driven Company“ hat Priorität, liegt aber noch in weiter Ferne

Für über 80 Prozent der Befragten hat die Transformation in Richtung einer „data-driven company“ eine hohe Priorität und fast ein Viertel der gesamten Transformationsbudgets werden bereits auf dieses Ziel allokiert. „Es mangelt den Verantwortlichen weiterhin nicht am Bewusstsein in diesem Handlungsfeld. Die Standardisierung von Prozessen sowie die Themen Datenintegration und Weiterentwicklung von Datenplattformen gehören zu den aktuellen Top drei strategischen Prioritäten der CFOs“, so Wenning. „Auch die Vorteile, Daten mehr in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handels zu stellen, sind vielen präsent, wobei Finanzverantwortliche erwartungsgemäß vor allem an valide und schnelle Entscheidungsgrundlagen sowie genauere Forecasts und Planungen denken – allenfalls noch an verbessertes Risikomanagement. Aber es fehlt noch an der Vorstellungskraft, Chancen für Geschäftsmodelle, Produkte und Services abzuleiten und anzugehen. Mit einem zunehmenden ,Data Mindset‘ und einer ausgeprägten ‚Data Culture‘ wird sich das aber perspektivisch einstellen“, sagt Achim Wenning.

Fehlende „Data Culture“, Silodenken und Personalmangel behindern den Fortschritt

Um alle Chancen nutzen zu können, müssen noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden. Über die Hälfte der Finanzverantwortlichen (59 Prozent) beklagen weiterhin ein vorherrschendes Silodenken, dass die übergreifende Zusammenarbeit behindert – eine Grundvoraussetzung, um große Datenmengen nutzbar zu machen. Auch um das Thema „Data Governance“ sollte es eigentlich besser bestellt sein, doch zeigt die Studie: Weniger als die Hälfte der Unternehmen haben bereits alle wichtigen Rollen und Verantwortlichkeiten diesbezüglich definiert (49 Prozent). Hinzu kommt bei 40 Prozent der Teilnehmenden das generelle Problem, Fachkräfte und Experten zu finden, die die erforderlichen Kompetenzen und Fähigkeiten mit sich bringen, um Digitalisierungsmaßnahmen vorantreiben können

„Dieses Ausgangsbild muss fairerweise in den Kontext gesetzt werden“, sagt Horváth-Partner Wenning. „ESG und andere regulatorische Anforderungen drängen Finanzverantwortliche dazu, wertvolle Ressourcen vorerst für Projekte in diesen Themen zu verteilen. Hinzu kommt der steigende Kostendruck, der geplante Investments in die Digitalisierung gefährdet. Daraus ergibt sich ein Umfeld, das die weitere digitale Transformation zu einem Kraftakt werden lässt“, so Horváth-Partner Wenning. Die Folge: Keine gute Ausgangslage, wenn es um die digitale Zukunftsfähigkeit der Unternehmen geht. Und um die wird es in einem angespannten Jahr 2024 und darüber hinaus gehen.

Über die Studie
Für die aktuelle Horváth CFO-Studie 2024 wurden branchen- und länderübergreifend insgesamt 150 CFOs befragt, aus Unternehmen mit mehrheitlich über 1.000 Mitarbeitenden und 250 Millionen Euro Jahresumsatz. Die Befragung wurde im Oktober 2023 abgeschlossen.

Hier geht es zum Studienbericht: https://hrvth.com/3sqxWgt

Grafiken und Bilder können über presse@horvath-partners.com angefordert werden, die Beantwortung erfolgt kurzfristig.

Über Horváth
Horváth ist eine international tätige, unabhängige Managementberatung mit mehr als 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Standorten in Europa, den USA und weiteren globalen Märkten. Wir stehen für ein ausgeprägtes Branchenverständnis sowie höchste fachliche Expertise in sämtlichen Unternehmensfunktionen – mit Fokus auf Performance Management und Transformation. Für international agierende Kundenunternehmen führen wir weltweit Projekte mit Fokus auf Performance Management und Transformation durch. Horváth steht für Ergebnisse, die nachhaltigen Nutzen und Wert schaffen. Mit Leidenschaft und Umsetzungsstärke helfen unsere Expertinnen und Experten den Unternehmen, ihre Geschäftsmodelle, Organisationsstrukturen, Prozesse und Systeme erfolgreich auf die Zukunft auszurichten. Horváth ist Mitglied im internationalen Consulting-Netzwerk Cordence.

(Ende)

Aussender:	Horváth AG
Ansprechpartner:	Juliana Tunsch
Tel.:	+49 162 2655360
E-Mail:	jtunsch@horvath-partners.com
Website:	www.horvath-partners.com

Zentralbanken

EZB: Niedrige Bank-Bewertungen könnten Finanzstabilität gefährden

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich Sorgen wegen der niedrigen Bewertung der Banken des Euroraums und der hohen Risikoprämien, die Investoren für den Kauf von Bankaktien fordern. In einem Aufsatz ihres Finanzstabilitätsberichts macht die EZB dafür auch die in einigen Ländern geplante höhere Besteuerung von Bankgewinnen verantwortlich.

EZB: Arbeitsmarkt stützt Qualität des Hypothekenkreditbestands

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Robuste Arbeitsmärkte im Euroraum sorgen nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit noch dafür, dass die hohen Bestände der Banken an Hypothekenkrediten nicht zu einem Problem für die Finanzstabilität werden. Wie aus einem Aufsatz des aktuellen Finanzstabilitätsberichts hervorgeht, erscheint der EZB allerdings der kleinere, aber von stärkeren Preisrückgängen betroffene Markt für Gewerbeimmobilien anfälliger.

„Trotz fallender Immobilienpreise und steigender Finanzierungskosten sowohl auf den Wohnimmobilien- als auch auf den Gewerbeimmobilienmärkten tragen robuste Arbeitsmärkte derzeit dazu bei, das Kreditrisiko in Hypotheken-Portfolios zu dämpfen“, heißt es in dem Bericht. Allerdings warnt die EZB auch: „Eine erhebliche Abschwächung des Arbeitsmarktes würde jedoch erhebliche Risiken für die Wohnimmobilien-Portfolios mit sich bringen.“

Ungünstiger sieht laut EZB die Lage für die Banken wegen der geringen Gewinnaussichten bei den Gewerbeimmobilienkrediten aus. Zwar sei das Engagement dort insgesamt wesentlich kleiner als bei Wohnimmobilien und dürften für sich genommen nicht groß genug sein, um eine Systemkrise auf der Ebene des Euroraums zu verursachen. Dennoch könnte ein Szenario, in dem Immobilienunternehmen sehr große Verluste erleiden, wahrscheinlich mit Stress in anderen Sektoren zusammenfallen.

„Insofern haben Ereignisse auf dem Gewerbeimmobilienmarkt das Potenzial, ein negatives Szenario erheblich zu verstärken, was die Wahrscheinlichkeit systemisch relevanter Verluste im Bankensystem erhöht“, befindet die EZB. Außerdem würde ein negatives Ergebnis dieser Art auch zu großen Verlusten in anderen Teilen des Finanzsystems, zum Beispiel bei Investmentfonds und Versicherern, führen.

EZB-Bankenaufsicht sieht wachsende Gefahr von Cyberangriffen

FRANKFURT (dpa-AFX) – Eine zunehmende Zahl von Cyberangriffen auf Geldhäuser alarmiert die EZB-Bankenaufsicht. „Uns allen muss klar sein, dass die Bedrohung zugenommen hat“, sagte EZB-Bankenaufseherin Anneli Tuominen der „Börsen-Zeitung“ (Dienstag). Die Zahl der Angriffe auf IT-Systeme liege auf einem höheren Niveau als vor der Corona-Pandemie. „Bisher haben sich die Banken im Euroraum jedoch als widerstandsfähig erwiesen. Die Angriffe waren nicht so schwerwiegend, dass sie einzelne Institute oder das Bankensystem destabilisiert hätten. Dennoch müssen wir vorbereitet sein. Eine erfolgreiche Attacke ist jederzeit möglich“, warnte Tuominen. … siehe unter MEDIEN – IT

Bundesbank: Märkte preisen Risiko von Euroraum-Inflation über 2% ein

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Bundesbank ist nicht davon überzeugt, dass die längerfristigen Inflationserwartungen für den Euroraum bei 2 Prozent verankert sind. „Die einjährigen Terminwahrscheinlichkeiten für die Inflationsrate verdeutlichen, dass die Marktteilnehmer in den nächsten Jahren eher eine über dem Inflationsziel liegende Inflationsrate befürchten als eine darunter liegende“, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für November.

Die Inflationsrisiken blieben damit aus Marktsicht aufwärtsgerichtet und seien nicht symmetrisch um das Inflationsziel verteilt. „Marktteilnehmer sind weiterhin bereit, sich gegen unerwartet hohe Inflation über den Kauf von Inflationsswaps oder -optionen zu versichern“, heißt es in dem Bericht weiter. Aus Sicht der Märkte bestehe also weiterhin das Risiko, dass die Inflation längerfristig über der Preisstabilitätsnorm verharren könnte.

Nach Aussage des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) lagen die „meisten Messgrößen der längerfristigen Inflationserwartungen“ zuletzt bei rund 2 Prozent. „Allerdings sind einige Indikatoren erhöht und müssen genau beobachtet werden“, hieß es im geldpolitischen Statement vom 27. Oktober weiter. Erhöht haben sich auch einige umfragebasierte Inflationserwartungen.

Inflationserwartungen beinhalten das Risiko einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Bundesbank hält BIP-Anstieg Anfang 2024 für möglich

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Deutsche Bundesbank rechnet damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal dieses Jahres erneut sinken wird, hält aber eine leichte Erholung für Anfang nächsten Jahres für möglich. „Im vierten Quartal 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung erneut leicht zurückgehen. Im ersten Quartal 2024 könnte sie dann aber wieder leicht zulegen“, heißt es im aktuellen Monatsbericht für November.

Nach Einschätzung der Bundesbank wird die Binnenkonjunktur allmählich Tritt fassen, weil die realen Nettoeinkommen der privaten Haushalte wegen der hohen Lohnsteigerungen und des nachlassenden Preisdrucks weiter steigen dürften. „Selbst wenn die privaten Haushalte noch eine Weile bei ihren Ausgaben zurückhaltend bleiben sollten, werden sie ihren realen Konsum wohl nach und nach wieder ausweiten“, kalkuliert die Bundesbank.

Das Umfeld für die Industrie bleibt dem Bericht zufolge schwierig, weil die schwache Auslandsnachfrage und die Folgen des vorangegangenen Energiepreisschocks weiterhin die Produktion bremsten. Zudem dürften die stützenden Effekte durch das Abbauen der Auftragsbestände weiter nachlassen. „Aber es gibt erste zaghafte Anzeichen für eine zögerliche Besserung nach dem Jahreswechsel“, heißt es in dem Bericht weiter.

So deutet die Grundtendenz in den Auftragseingängen darauf hin, dass die Auslandsnachfrage die Talsohle erreicht haben könnte. Und die Ifo-Geschäftserwartungen der Unternehmen für die kommenden sechs Monate hätten sich zuletzt aufgehellt, wenn auch nur leicht.

INTERNATIONAL

OECD GDP grows by 0.5% for the second quarter in a row

Gross domestic product (GDP) in the OECD rose by 0.5% in the third quarter of 2023, the same pace as the previous quarter, according to provisional estimates (Figure 1).

In the G7, quarter-on-quarter GDP growth picked up to 0.6% in Q3, from 0.4% in Q2, driven by a significant acceleration of GDP growth in the United States (1.2% in Q3, compared with 0.5% in Q2). The remaining G7 countries recorded zero, close-to-zero, or negative growth in Q3: growth was flat in Canada, Italy, and the United Kingdom, 0.1% in France, and negative in Japan and Germany (-0.5% and -0.1% respectively).

Several G7 countries have published more detailed information on the main factors driving these changes in GDP. In the United States, the acceleration in GDP growth was driven by an increase in private consumption by 1.0% in Q3, compared with 0.2% in Q2. In Japan, investment was a drag on growth, reflecting mainly the effect of destocking; net exports (exports minus imports) also weighed on growth due to a 5.0% increase in service imports in Q3. Similarly, in France, destocking and net exports dragged down growth, in this case reflecting a 1.4% drop in exports. In the United Kingdom, private and government spending fell by 0.4% and 0.5% respectively in Q3, and fixed investment by 2%. According to preliminary analyses released nationally, zero growth in Italy reflected a reduction in domestic demand (including changes in inventories), while the GDP contraction in Germany was driven by lower private consumption.

Among other OECD countries for which data is available, Poland and Costa Rica recorded the strongest GDP growth (1.4% and 1.3% respectively) in Q3, followed by Hungary and Mexico (both 0.9%). By contrast, GDP contracted most in Ireland (-1.8%), followed by Finland (-0.9%). 

GDP in the OECD exceeded its pre-pandemic (Q4 2019) level by 6.0% in Q3 2023 (Figure 2). Revised data from the United Kingdom shows that UK GDP exceeded its pre-pandemic level for the first time in Q4 2021, and in Q3 2023 GDP was 1.8% higher than in Q4 2019. Czechia is the only OECD country that has not yet reached its pre-pandemic level. […]

Download the full press release (WORD). 

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

IWF will mit neuem argentinischen Präsidenten zusammenarbeiten

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will mit dem neuen Präsidenten Javier Milei zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Stabilität in Argentinien zu gewährleisten, sagte IWF-Geschäftsführerin Kristalina Georgieva. Milei, ein Ultraliberaler, der extreme Maßnahmen wie die Ersetzung des Peso durch den US-Dollar und die Abschaffung der argentinischen Zentralbank versprochen hat, setzte sich in einer Stichwahl gegen Wirtschaftsminister Sergio Massa durch.

Bundesregierung setzt auch nach Mileis Wahlsieg auf Mercosur-Abkommen

Die Bundesregierung setzt auch nach dem Wahlsieg des Ultraliberalen Javier Milei bei der argentinischen Präsidentschaftswahl auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Bundesregierung sei hoffnungsvoll, man stehe auch nach dem Wahlsieg von Milei in fruchtvollen bilateralen und multilateralen Beziehungen mit Argentinien.

Ärzte: Sexuelle Gewalt auf Migrationsroute nach USA steigt an

Panama-Stadt/Bogotá – Die sexuelle Gewalt gegen Migranten auf der Route Richtung USA nimmt nach Anga­ben von Ärzte ohne Grenzen zu. Seit Beginn des Jahres habe die Organisation 397 Menschen behandelt, die im Darién-Dschungel zwischen Kolumbien und Panama Opfer sexueller Gewalt wurden, teilten Ärzte ohne Grenzen vorgestern mit.

Die Übergriffe hätten zuletzt deutlich zugenommen, alleine im Oktober seien 107 Fälle registriert worden. Nach Angaben von Opfern wurden sie in der schwer zugänglichen Region von bewaffneten Männern ausge­raubt und vergewaltigt.

„Das muss gestoppt werden. Sexuelle Gewalt hat Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der Menschen“, sagte die medizinische Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in der Region, Carmenza Gálvez.

„Die Opfer können Verletzungen erleiden, sexuelle übertragbare Krank­heiten bekommen, ungewollt schwan­ger werden, an Schuldgefühlen, Depressionen und Angstzuständen leiden.“

Der Tapón del Darién ist eine Lücke im panamerikanischen Autobahnsystem. Die rund 100 Kilometer lange Wanderung beginnt im südamerikanischen Kolumbien und führt ins mittelamerikanische Panama.

Der Marsch kann bis zu zehn Tage dauern. Der Dschungel ist eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt – nicht nur wegen des unwegsamen, teils gebirgigen, teils sumpfartigen Terrains, sondern auch wegen der dort aktiven Banden.

Seit Beginn des Jahres durchquerten bereits fast 460.000 Migranten den Darién-Dschungel. Die meisten Migranten stammen aus Venezuela, Haiti und Kuba und wollen in die USA gelangen. © dpa/aerzteblatt.de

KOMMENTARE

Gott, Geister und geklonte Hunde Potenzieller „Reißt alles nieder“-Präsident verängstigt Argentinien

Von Roland Peters, Buenos Aires

Argentiniens nächster Präsident wird monumentale Aufgaben lösen müssen. Der Staat ist nahezu bankrott, Inflation und Armutsrate sind hoch. Die Vorhaben des libertären Kandidaten Javier Milei wecken Geister der Vergangenheit – im wahrsten Sinne des Wortes.

Argentinien balanciert auf einer Klippe, und der selbsterklärte Retter, der das Land mit Gewalt wieder zurück auf sicheren Boden ziehen will, wirkt wütend. „Könnten wir aufhören mit dem Gemurmel hinter den Kameras?“, unterbricht Javier Milei sein Fernsehgespräch mit einem Journalisten. Der libertäre Präsidentschaftskandidat gestikuliert: „Wenn ich einen Fehler mache, vernichten sie mich in der Öffentlichkeit, und niemand wird sagen, dass es wegen des Gemurmels war.“ Doch der Druck auf Milei ist enorm.

Der Ökonom ist ein Profi, seit Jahren im argentinischen TV präsent. Am Sonntag jedoch tritt er als Kopf der Partei „La Libertad Avanza“ („Die Freiheit schreitet voran“) in der entscheidenden Stichwahl gegen den peronistischen Wirtschaftsminister Sergio Massa an. In Umfragen liegen die beiden so gut wie gleichauf. Viele gehen davon aus, dass Milei einen leichten Vorteil hat. Doch im ersten Wahlgang galt Milei ebenfalls als Favorit – und Massa übertrumpfte den Emporkömmling. Milei ist seit drei Jahren in der Politik, Massa seit drei Jahrzehnten. Der Minister hatte unter anderem Sonderzahlungen an Einkommensschwache veranlasst und vor immensen Preissteigerungen bei einem Sieg Mileis gewarnt. Das wirkte offenbar.

Der 53-jährige Milei, mal in Lederjacke, mal im Anzug, immer mit seiner ikonischen Frisur, war bis 2020 als Wirtschaftsexperte durch die Fernsehstudios gereicht worden; weil er brüllte und schimpfte und die Wut auf „die da oben“, die „Scheißlinken“, „Marxisten“ und die peronistische Regierung vor die Kameras brachte. Er präsentierte auch seine Hunde, trat bei einer Cosplay-Veranstaltung singend in einem selbst entworfenen „General Anarchokapitalist“-Kostüm auf, oder erzählte von seiner Zeit als Tantra-Sex-Lehrer. Inzwischen ist Milei aber viel mehr als ein Schreihals und Quotenbringer, der eigener Aussage zufolge den Staat hasst. In der seit Jahren anhaltenden Wirtschaftskrise ist er ist zum politischen Ventil der Unzufriedenheit geworden, insbesondere unter jüngeren Argentiniern.

„Die Kaste hat Angst“, mit diesem auf eine Fußballmelodie gesungenen Wahlspruch haben der Pampa-Populist und seine Anhänger es bis kurz vor den Präsidentenpalast, die Casa Rosada gebracht. Die Kaste, das ist laut ihnen die Elite aus Politikern und Unternehmern, und er, der unverbrauchte Außenseiter will sie vertreiben und mit radikalen, magischen Rezepten eine goldene Zukunft ohne Inflation einläuten. Die Geldentwertung ist das wichtigste Thema der Wahlen. Dafür bezeichnet Milei die Landeswährung als „Exkrement“, die er mit dem US-Dollar ersetzen will, die Zentralbank will er abschaffen, obwohl niemand nachvollziehbar erklären kann, wie dies funktionieren würde.

Argentinien jongliert mit allem, was es hat, um nicht bankrott zu gehen. Gewinnt Milei, würde das Vertrauen in den Peso aller Voraussicht nach einbrechen und die Inflation explodieren. Schon jetzt steht sie bei über 140 Prozent. Die Zentralbank hat so gut wie keine Devisen, aber auf dem Staatshaushalt lasten der höchste Kredit (in Dollar) in der Geschichte des Internationalen Währungsfonds sowie dessen Sparvorgaben.

Tierische Berater und Gottes Auftrag

Milei ist nicht nur deshalb höchst umstritten. Manche halten ihn schlicht für verrückt. Laut der unautorisierten Biografie „El Loco“ hat Milei harte Zeiten hinter sich. In seiner Kindheit wurde der Präsidentschaftskandidat demnach von seinem Vater regelmäßig windelweich geschlagen, in der Schule war er ein gemobbter Außenseiter – daher stammt auch sein Spitzname „El Loco“ -, später betrachtet er seinen Hund Conan als seinen Sohn. Als die englische Dogge im Jahr 2017 stirbt, spricht Milei bald mit Hilfe eines Mediums, ein „anarchokapitalistischer Hexer“, mit deren Geist. In einem Interview sagt der Hexer über sich und Milei, beide seien „sehr wichtige Personen des Römischen Reichs“ gewesen, und deshalb „sehr an Kämpfe gewöhnt“.

Eine Freundin richtet ein Profil des verstorbenen Hundes in den sozialen Medien ein, an das Milei Liebesnachrichten schickt. Der Ökonom lässt Conan in den USA klonen – seine „Enkel“ benennt er nach liberalen Wirtschaftswissenschaftlern: Milton (Friedman), Murray (Rothbard), Robert (Lucas) sowie erneut Conan, weil der sich wie sein genetischer Vater verhält. Milei und seine Schwester Karina, die im Hintergrund alle Fäden zieht, lassen sich in Telepathie schulen, um mit toten und lebenden Hunden kommunizieren zu können. Laut dem Autor der Biografie sind die Doggen, die mit ihm im Zentrum der Hauptstadt wohnen, wie ein Schattenkabinett: Jede berät ihn in einem anderen Themenbereich.

Aber noch etwas geschah laut Vertrauten mit Milei nach Conans Tod: Er beginnt, Geister zu sehen. Und mit ihnen zu sprechen. In einer Buchhandlung von Buenos Aires unterhielt er sich demnach mit der (vor mehr als 40 Jahren verstorbenen) libertären Ikone Ayn Rand. Demnach spricht er zudem immer wieder mit (dem vor fast 29 Jahren verstorbenen) Murray Rothbard, ein Anhänger der wirtschaftslibertären österreichischen Schule, wie Milei selbst. Im Jahr 2020, während der Pandemie, besucht ihn angeblich Gott. „Er hat mir gesagt, dass ich einen Auftrag habe“, sagte er laut Bekannten über dieses Treffen: Er solle 2023 Präsident werden.

2021 gründet Milei seine Partei, die sich auch mit den Evangelikalen verbündet hat. Auf Wahlkampfveranstaltungen sind Kappen mit der Aufschrift „Die Mächte des Himmels“ allgegenwärtig. Zugleich aber sind sie Papst Franziskus gegenüber äußerst kritisch; einem Argentinier, der den Peronisten näher steht. Milei bezeichnet sich selbst als katholisch, nannte den Papst 2020 aber als „Idioten“ und „Vertreter des Bösen auf Erden“, weil der für Steuern sei. Im aktuellen Wahlkampf sagt er dem US-Moderator Tucker Carlson, der Papst sei Freund von „tötenden Kommunisten“ und verstoße gegen die Zehn Gebote, weil er sich für soziale Gerechtigkeit einsetze. Als Milei im August überraschend die Vorwahlen in Argentinien gewinnt, dankt er seinen Hunden, nennt sie „die besten Strategen der Welt“.

Enormer Kaufkraftverlust

Für die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steht bei der Wahl die kurzfristige, aber auch die weitere Zukunft auf dem Spiel. Die kurzfristige, weil Lohnanpassungen der Inflation nicht hinterherkommen. Die Armutsrate liegt bei über 40 Prozent, so hoch wie in der Pandemie. Vor allem die einkommensschwache Bevölkerung leidet unter dem Kaufkraftverlust. Etwa die Hälfte wurde in den vergangenen Jahren wirtschaftlich abgehängt. Sie werden von staatlichen Sozialprogrammen und zahlreichen Subventionen über Wasser gehalten. Wählen sie den Libertären, könnten sie am Ast sägen, an dem sie sich festhalten. Milei ließ im Wahlkampf immer wieder eine Kettensäge aufheulen – symbolisch dafür, wie er gegen die Staatsausgaben vorgehen will.

Wo der Fall enden würde, kann niemand vorhersehen. Somit steht die mittel- und langfristige Zukunft ebenso auf dem Spiel. Argentinien will ein globaler Energieexporteur werden. Im nördlichen Patagonien liegt eines der größten Schieferöl- und Gasvorkommen der Welt. Das Land hat gigantische Weiten für Windräder, und die nördliche Andenkordillere birgt eines der größten bekannten Lithiumvorkommen, derzeit unverzichtbar für den Wandel des Globalen Nordens zur Elektromobilität. Die Ausbeutung hat schon begonnen. Die Wertschöpfung durch Batteriefertigung kommt im Idealfall dazu. Wie werden zukünftige Regierungen diese Schätze nutzen?

Darüber redet Milei nicht viel. Stattdessen verliert er sich in Hasstiraden, Wirtschaftskleinklein, verklärt die argentinische Vergangenheit und zieht wenig zielführende Vergleiche mit den USA oder Deutschland. Es reicht schon, den Ökonomen John Maynard Keynes mit ihm in Verbindung zu bringen, damit er in Rage gerät: Dann schimpft der Libertäre auf die „Kommunisten“ oder nennt das Werk des Wirtschaftswissenschaftlers „inkonsistenten Müll“. Als Anhänger der österreichischen Schule, die radikalen Individualismus und Marktautonomie lehrt, sind seine Helden andere. „Der Staat ist der Pädophile im Kindergarten, mit den Kleinen angekettet und in Vaseline gebadet“, sagte Milei. Solche verstörenden Vergleiche sind keine Seltenheit.

Seine absolute Abneigung gegen den Staat steht ihm zuweilen im Weg. Die Fernsehdebatte vor der Stichwahl, als fast die Hälfte der Argentinier zusah, geriet für Milei zur medialen Katastrophe. Der Anarchokapitalist wurde von Massa, dem Mitverantwortlichen der Wirtschaftskrise, vor sich hergetrieben: Ob Milei öffentliche Bildung und Gesundheitssystem abschaffen wolle? Arbeiterrechte streichen? Das Rentensystem privatisieren? Die Handelsbeziehungen mit China und Brasilien beenden? Und vor allem: die Subventionen abschaffen, so dass die Preise explodieren?

Viele dieser Pläne hatte er immer wieder glasklar angekündigt – nur um nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs das Gegenteil zu behaupten. Denn der Libertäre hatte den erhofften Sieg im ersten Wahlgang verpasst und sich danach mit den Bürgerlichen verbündet – deren Kandidatin Patricia Bullrich war nur Dritte geworden -, allen voran mit Ex-Präsident Mauricio Macri. Das bürgerliche Bündnis implodierte deshalb, da es nicht wenige Wähler in ein Dilemma stürzte: Schließlich war es der Superreiche Macri, der die aktuelle Krise im Jahr 2018 mit wirtschaftsliberalen Maßnahmen ausgelöst hatte. Bullrich war Sicherheitsministerin in seiner Regierung. Ein Teil der Politiker und Wähler liefen danach zu Milei über, ein anderer Teil zu Massa.

Wer hat Angst vor wem?

Milei war in der Fernsehdebatte also in der Defensive. Er schlingerte dahin, versuchte sich mit aggressiven Schimpftiraden statt nachvollziehbaren Argumenten zu wehren, offenbarte Wissenslücken, machte inhaltliche und strategische Fehler. Dazu wilde Gesten, wirre Blicke, wütendes Zähnezeigen. Während sich sein Kontrahent öffentlich demontierte, blickte Massa wiederholt mitleidig in die Kameras. Er erahnte wohl schon das nahezu einhellige Urteil der argentinischen Medien, egal aus welcher politischen Richtung: Milei hatte die Debatte verloren.

Die meisten seiner Wähler sagen jedoch, sie wählen den Libertären wegen dessen Authentizität und aus Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Sie haben auch den Zusammenbruch von Staat und Wirtschaft in den Jahren 2001 und 2002 im Hinterkopf, ausgelöst durch einen an den Dollar gekoppelten Peso, wirtschaftsliberale Maßnahmen und Privatisierungen, Mileis Rezepte. Milliarden Dollar an Privatvermögen wurden vernichtet. Milei ist zudem gegen Abtreibungen und seine Vize verharmlost die Gräueltaten der letzten Militärdiktatur. Massas Wähler hingegen würden sich für ein bekanntes Gesicht entscheiden. Er verspricht, einen gemäßigteren Weg aus der Misere zu kennen, den er mit einer Regierung der nationalen Einheit beschreiten würde.

Und so spaltet die beiden Kandidaten die Wählerschaft. Im Endeffekt werden die Argentinier die Antwort darauf geben, wovor ihre Gesellschaft mehr Angst hat: Der Unberechenbarkeit Mileis und einem gemeinsamen Sprung von der Klippe? Oder vor dem aktuellen Wirtschaftsminister, der mit dem Risiko eines fatalen Fehltritts weiter daran entlang balancieren will? Quelle: ntv.de

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Hoffnung auf Unterstützung treibt Chinas Immobilienaktien

Hoffnungen auf weitere finanzielle Unterstützung für die chinesischen Immobilienentwickler lassen am Dienstag die Immobilienaktien in China klettern. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen berichtet, erstellten die chinesischen Behörden eine Liste mit Gesellschaften, die für Fördermittel in Frage kommen könnten. So sollen China Vanke, Seazen Group und die Longfor Group zu den Unternehmen zählen, die auf der Liste stehen. Der Hang Seng Mainland Properties Index stieg um 5,4 Prozent.

Japan: Nordkorea plant neuen Satellitenstart in Kürze

TOKIO (dpa-AFX) – Nordkorea plant nach Informationen der japanischen Regierung einen weiteren Versuch zum Start eines militärischen Aufklärungssatelliten. Man sei darüber informiert worden, dass Nordkorea beabsichtige, in einem Zeitfenster zwischen Dienstag Mitternacht (Ortszeit) und dem 1. Dezember Mitternacht eine Rakete mit einem Satelliten ins All zu befördern, gab die Regierung in Tokio am Dienstag bekannt. Nordkorea war in diesem Jahr bereits zweimal am Versuch gescheitert, einen militärischen Aufklärungssatelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida wies seine Regierung an, sich gemeinsam mit Japans Schutzmacht USA und dem benachbarten Südkorea abzustimmen, um Nordkorea zu drängen, den Start nicht durchzuführen.

Die Technologie von Weltraumraketen und militärischen Langstreckenraketen unterscheidet sich laut Experten kaum. Die USA und ihre Verbündeten Südkorea und Japan hatten die gescheiterten nordkoreanischen Raketenstarts im Mai und August verurteilt. Sie werfen Nordkorea vor, Technologie zu verwenden, die in direktem Zusammenhang mit seinem Programm für ballistische Raketen steht.

UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Start von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite. Solche Raketen können je nach Bauart auch mit einem Atomsprengkopf bestückt werden. Nach Informationen der japanischen Regierung hat Nordkorea wieder drei maritime Gefahrenzonen ausgewiesen, in denen möglicherweise Trümmer der Rakete niedergehen könnten. Zwei lägen westlich der koreanischen Halbinsel und eine östlich der philippinischen Insel Luzon, hieß es. Die drei Gebiete liegen außerhalb der exklusiven Wirtschaftszone Japans./ln/DP/zb

AUSTRALIEN

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AFRIKA

Lindner: Eigeneinnahmen und Investitionen Thema mit afrikanischen Ländern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit den Finanzministerinnen und Finanzministern afrikanischer Staaten bei einem Treffen in Berlin über die Stärkung von Eigeneinnahmen und weitere Anreize für private Investitionen gesprochen. „Beides sind Voraussetzungen, um Wirtschaftswachstum zu schaffen. Mit ambitionierten Reformen können wir den Rahmen für erfolgreiche Marktwirtschaften setzen“, betonte er laut einer Mitteilung. Dafür habe er bei den Gesprächspartnern des „Compact with Africa“ (CwA) große Motivation wahrgenommen. Diese Bemühungen wollten alle weiter intensivieren.

Scholz sagt afrikanischen Ländern 4 Milliarden Euro für grüne Energie zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs eine Zusage von 4 Milliarden Euro an Mitteln für Wasserstoffprojekte bekräftigt. „Deutschland wird bis 2030 mit 4 Milliarden Euro die gemeinsame EU-Afrika-Initiative für grüne Energie unterstützen“, erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst „X“. „Unsere klare Botschaft an die Compact with Africa-Staaten: Produziert grünen Wasserstoff – und ihr werdet mit uns verlässliche Abnehmer haben“, erklärte Scholz.

ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

MENA-Watch – Aktueller Wochenüberblick

EUROPA

Zulassungen auf EU-Markt: Starkes Wachstum von E-Autos

Die Autonachfrage in der Europäischen Union zieht weiter an. Im Oktober wurden 855.484 Pksw neu zugelassen und damit 14,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie der Herstellerverband ACEA heute in Brüssel mitteilte. Auf Sicht der ersten zehn Monate steht ein Plus von 16,7 Prozent auf fast 8,8 Millionen Autos zu Buche.

Am stärksten wachsen EU-weit seit Jahresbeginn die Zulassungen reiner Elektroautos. Der Marktanteil der batteriebetriebenen Fahrzeuge lag in den Monaten Jänner bis Oktober bei 14 Prozent. Im Oktober überholten die Elektroautos auf Jahressicht auch erstmals den Dieselantrieb, der seit geraumer Zeit mit Rückgängen zu kämpfen hat.

„Das Marktwachstum in der EU hält zwar an, aber zum einen liegen wir weiter deutlich unter dem Vorkrisenniveau, zum anderen sind die Aussichten alles andere als rosig“, sagte Constantin Gall, Mobilitätsexperte der Beratungsgesellschaft EY.

Geopolitische Spannungen, die schwache Konjunktur und hohe Finanzierungskosten dürften 2024 ihm zufolge für Zurückhaltung beim Autokauf sorgen. Um den Absatz anzukurbeln, bleibe den Herstellern der Griff zur Preisschraube.

Riesiger Mafiaprozess vor dem Abschluss: Urteil gegen über 300 ‚Ndrangheta-Mitglieder wird erwartet – Euronews, 20.11.2023

Seit Januar 2021 stehen über 300 Mitglieder der italienischen Verbecher-Organisation ‚Ndrangheta vor Gericht. An diesem Montag wird ein Urteil erwartet.

An diesem Montag soll in Italiens größtem Mafiaprozess seit den Achtzigern ein Urteil gesprochen werden.

Mehr als 300 mutmaßliche Mitglieder und Helfer der Verbrecherorganisation ‘Ndrangheta stehen seit knapp drei Jahren In Lamezia Terme im Süden Italiens vor Gericht. Anfang Januar 2021 begann der Prozess.

Es drohen insgesamt fast 5000 Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft fordert für einige der Angeklagten bis zu 30 Jahre Haft. Insgesamt steht ein Strafmaß von 4744 Jahren im Raum. Die ‘Ndrangheta gilt als mächtigste Verbrechergruppe des Landes und kontrolliert Expert:innen zufolge den Kokainmarkt in Europa. Ihr Jahresumsatz wird auf mehr als 50 Milliarden Euro geschätzt.

Wegen der Dimension des Verfahrens wurde in Lamezia Terme ein Callcenter in einen Hochsicherheitstrakt mit riesigem Gerichtssaal umgebaut.

Ex-Mitglieder sagten aus

Grundlage für den Prozess waren Aussagen mehr als 50 verschiedener Kronzeugen, die sich von der ‘Ndrangheta abgewandt haben. Expert:innen schätzen, dass die Gruppe aus etwa 150 Familien besteht.

Lange war die Verbechergruppe wegen der engen Familienbande quasi immun gegen Aussagen aus den eigenen Reihen. Inzwischen scheint der Zusammenhalt zu bröckeln.

Der letzte Prozess in solch einer Größenordnung ist lange her: In den 1980er Jahren standen auf Sizilien 400 Mitglieder der Mafia-Organisation Cosa Nostra vor Gericht.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Deutsche Exporte in Drittstaaten steigen im Oktober

FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU sind im Oktober gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis eines Frühindikators mitteilte, erhöhten sich die Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,7 Prozent auf 58,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 6,6 Prozent niedriger.

Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im Oktober Waren im Wert von 59,7 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte um 2,6 Prozent.

Habeck: Deutsche Wirtschaft wird wegen Karlsruher Urteil schrumpfen

BERLIN (Dow Jones)–Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vor einer Rezession in Deutschland gewarnt. Am Montagabend sagte er in den ARD-Tagesthemen, dass die bislang vorgelegten Lösungsvorschläge zur Schließung der Haushaltslücke in Höhe von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds nicht ausreichten und es „noch dramatischer“ kommen könnte, wenn auch andere Fonds vom Urteil des Verfassungsgerichts betroffen seien.

Habeck bekräftigte zudem, dass die Schuldenbremse nicht zeitgemäß sei. Aber eine Reform der Schuldenbremse erwartet er nicht in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Widerstands aus der FDP und der Union.

„Dieses Urteil betrifft nicht irgendwelche scheinbar abstrusen Klimaschutzprojekte, sondern alle werden jetzt schon davon berührt sein. Die deutsche Volkswirtschaft wird durch dieses Urteil schrumpfen, weniger stark wachsen als vorhergesehen. Konjunkturgeld wird dem Land entzogen werden“, sagte Habeck in der ARD.

Die Regierung habe auch eigene Lösungsvorschläge, um auf das Urteil zu reagieren. Zunächst werde man die Anhörung der Experten im Haushaltsausschuss am Dienstagvormittag abwarten und danach zu einer Entscheidung kommen.

„Alle Vorschläge, die im Moment so kursieren – etwa Kürzung der Sozialleistungen – reichen nicht ran an die Größe des Problems. Wenn es bei 60 Milliarden bleibt, dann wäre das schon schlimm genug. Aber es kann noch dramatischer kommen, wenn andere Fonds ebenfalls berührt werden“, sagte Habeck.

Sollte sich das Karlsruher Urteil auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds beziehen, wäre der Schutzschirm für die nächsten Winter nicht mehr da. Auch die Netzentgelte, die die Bundesregierung durch diesen Fonds gedeckelt haben, würden dann in voller Last bei den Verbrauchern einschlagen.

Schuldenbremse „zu wenig intelligent“

Die Schuldenbremse hält Habeck für „zu wenig intelligent“ und „sehr statisch“. Aber die Debatte um eine Reform helfe in diesem Jahr nicht weiter, denn es gebe einen Koalitionsvertrag und auch die Union lehne dies ab. „Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen oder die Konsequenz tragen, dass es nicht verausgabt wird mit den Konsequenzen in den Regionen, dass bestimmte Industrien sich nicht ansiedeln und Arbeitsplätze nicht gesichert werden können“, sagte Habeck.

Er appellierte angesichts der schwierigen Lage an die Union, hier zu einer Zusammenarbeit bereit zu sein. „Die Lage ist doch so schwierig und für viele auch so bedrohlich, dass ich finde, jetzt sind wir auch gemeinsam gefordert, Lösungen zu finden“, sagte Habeck. Sehr viele CDU-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministerkollegen hätten große Sorgen, dass ihre Projekte nicht umsetzbar seien. Das gehe weit über die Parteigrenzen hinaus.

Baugenehmigungen weiterhin im freien Fall – Im September gegenüber Vorjahresmonat Minus von 29,7 Prozent – Rund 8.200 Verfahren weniger

Wiesbaden (pte023/17.11.2023/13:30) – Die deutsche Bauwirtschaft steckt weiterhin tief in der Krise fest. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Baugenehmigungen für Wohnungen im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 29,7 Prozent zurückgegangen. Das entspricht 8.200 Baugenehmigungen.

Exorbitante Baukosten

Von Januar bis September 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28,3 Prozent. Dies entspricht einem Rückgang um 76.900 auf 195.100 Wohnungen. Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem hohe Baukosten und schlechte Finanzierungsbedingungen beigetragen haben.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis September 160.400 Wohnungen genehmigt – 31,7 Prozent oder 74.500 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser reduzierte sich um über ein Drittel (minus 38,4 Prozent beziehungsweise minus 23.600 Wohnungen) auf 37.900 – bei Zweifamilienhäusern minus 51,9 Prozent beziehungsweise minus 12.000 auf 11.100.

Lichtblick Wohnheime

Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich – und zwar um mehr als ein Viertel (minus 27,2 Prozent beziehungsweise minus 39.300) auf 105.200. Nur die Wohnheime konnten durch einen Anstieg auf 6.200 neu errichtete Wohnungen ein positives Ergebnis verzeichnen (plus 8,4 Prozent beziehungsweise plus 500). (Ende)

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HDE sieht Einzelhandel auf dem Weg zur Digitalbranche

Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die große Bedeutung und die vielseitigen Anwendungsmöglichkeiten digitaler Technologien im Einzelhandel betont. Gleichzeitig forderte der Verband die Politik auf Bundes- und EU-Ebene auf, zielgenau und sparsam mit möglichen Regulierungen umzugehen.

Zwei von drei Kunden finanzieren Kleinbeträge – Vor allem junge Konsumenten erwerben Konsumgüter bis 500 Euro mit Klarna, PayPal und Co

Heidelberg (pte025/20.11.2023/12:30) – Zwei Drittel aller Kunden spezialisierter Anbieter wie Klarna oder PayPal nutzen in Deutschland die Ratenfinanzierung für niedrige Einkaufssummen bis 500 Euro. Laut einer neuen Online-Umfrage des Vergleichsportals Verivox verwenden vor allem Jüngere Ratenzahlung über Online-Bezahldienste – sogenannte „Buy now, pay later“-Modelle (BNPL).

Ältere sind konservativer

So werden laut Umfrage mit BNPL-Finanzierungen von Zahlungsdienstleistern wie PayPal oder Klarna in zwei von drei Fällen geringe Einkaufssummen bis 100 Euro (22 Prozent) oder von 100 bis 500 Euro (44 Prozent) bezahlt.

Bei den 18- bis 39-Jährigen hat rund jeder Dritte schon mindestens einmal eine Ratenfinanzierung bei einem der Online-Zahlungsdienstleister in Anspruch genommen. In den höheren Altersgruppen fällt dieser Anteil mit 23 Prozent bei den 40- bis 59-Jährigen und mit nur noch 17 Prozent bei den Befragten ab 60 Jahren wesentlich niedriger aus.

Kein Ende des BNPL-Booms

Händlerfinanzierungen (36 Prozent) und Ratenkredite (34 Prozent) haben je etwas mehr als ein Drittel der Befragten schon mindestens einmal abgeschlossen. Dabei fällt der Anteil von Kleinstkrediten wesentlich niedriger aus. Während die Händlerfinanzierung noch in 34 Prozent aller Fälle für Einkäufe bis 500 Euro verwendet wird, dienen Ratenkredite meist der Finanzierung größerer Konsumwünsche. Die Mehrheit (53 Prozent) der Befragten nimmt Ratenkredite für Beträge über 5.000 Euro auf.

Laut Schufa wurden 2022 insgesamt 42 Prozent aller neu abgeschlossenen Finanzierungen auf Summen unter 1.000 Euro per Klein- und Kleinstkredit getätigt. Der BNPL-Boom begünstigt diesen Trend. Denn Klarna- und PayPal-Kunden schließen besonders häufig eine Finanzierung ab. Mehr als jeder Fünfte hat die Ratenfinanzierung bereits sechs bis zehn Mal (elf Prozent) oder sogar über zehn Mal (zehn Prozent) in Anspruch genommen. (Ende)

Verdi ruft zu Warnstreiks an Unikliniken auf

Kiel/Rostock – Die Gewerkschaft Verdi hat für den kommenden Freitag zu Warnstreiks an den Unikliniken in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie in Bayern aufgerufen.

„Wir gehen davon aus, dass es Einschränkungen bei den Routinearbeiten und auch bei geplanten Terminen geben kann und wird“, sagte Bereichsleiter Jochen Penke heute in Kiel.

Wer am kommenden Freitag Termine in einer der Unikliniken habe, solle sich vorab informieren. Es werde sichergestellt, dass echte Notfälle versorgt werden könnten, hieß es.

Aufgerufen sind laut Gewerkschaft alle Tarifbeschäftigten, Auszubildenden, Praktikanten und Studierenden der Unimedizin in Greifswald, Rostock sowie an den beiden Standorten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Kiel und Lübeck.

Am Donnerstag und Freitag sollen auch Beschäftigte der Universitätskliniken in München, Augsburg, Regens­burg, Erlangen und Würzburg zeitweise streiken, ebenso Beschäftigte ihrer Dienstleister. Mit Warnstreiks und Aktionen an bundesweit 50 Hochschulen – darunter in Augsburg, Erlangen und München – haben Beschäftig­te auch bessere Bezahlung gefordert.

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindes­tens aber 500 Euro mehr im Monat. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit ihrem Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), hatte in der zweiten Verhandlungsrunde hingegen deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält.

Bei der dritten Verhandlungsrunde am 7. Dezember geht es um die Gehälter für rund 1,1 Millionen Ange­stellte. Betroffen sind zudem rund 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. © dpa/aerzteblatt.de

Keine neuen Verbindlichkeiten: Finanzministerium belegt alle Ressorts mit Haushaltssperre

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht das Bundesfinanzministerium die Reißleine: Die Haushaltssperre, die zunächst nur für den Klima- und Transformationsfonds galt, wird auf weite Teile des Bundeshaushalts ausgeweitet.

Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds offenbar ernster ein als bisher angenommen. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) hat die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Das geht aus einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hervor.

„Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden“, hieß es aus Kreisen des Ministeriums. Eine Verpflichtungsermächtigung gibt einer Verwaltung die Möglichkeit, bereits für künftige Jahre Zahlungsverpflichtungen einzugehen, etwa bei mehrjährigen Vorhaben. „Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden“, wird betont. Außerdem könnten Verpflichtungsermächtigungen „in Ausnahmefällen“ entsperrt werden. Für den Nachweis eines solchen Bedarfs werde aber „ein besonders strenger Maßstab angelegt“, betont Gatzer.

An anderer Stelle der Regierung wurde ergänzend deutlich gemacht, dass es sich nicht um einen Alleingang von Finanzminister Christian Lindner handele: „Es ist abgesprochen und sinnvoll“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters eine anonyme Quelle.

Verfassungsorgane von Sperre ausgenommen

In seinem Schreiben listet Gatzer dem „Spiegel“ zufolge die einzelnen Ministerien und deren Etatpläne auf und ordnet an, „alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren.“ Mit den genannten Einzelplänen sind die Einzeletats aller Ministerien betroffen. Im Einzelplan 60 sind etwa der Klima- und Transformationsfonds und der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise angesiedelt. Ausgenommen sind laut der Aufzählung Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte daraufhin bereits vorübergehend bestimmte Vorhaben auf Eis gelegt, die aus dem Fonds finanziert werden sollten. Dabei ging es um Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre. Aufgrund des Urteils ergebe sich nun „für den Bundeshaushalt die Notwendigkeit der Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage“, schreibt Gatzer. Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts

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Ministerium: Steuereinnahmen fallen im Oktober leicht

Die deutschen Steuereinnahmen sind im Oktober leicht um 0,6 Prozent gefallen und haben damit den Aufwärtstrend der Vormonate beendet. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. Als Grund für die geringeren Einnahmen nannte das Finanzministerium die niedrigeren Einnahmen aus der Lohnsteuer sowie der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer. „Zuwächse waren dagegen vor allem bei den Kapitalertragsteuern sowie – in moderatem Ausmaß – den Steuern vom Umsatz zu verzeichnen“, heißt es in dem Monatsbericht

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ENERGIEPREIS-BREMSEN – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. „Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen. Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht zu schultern“, sagte Pop dem Handelsblatt. Verbraucherinnen und Verbraucher dürften nicht das Nachsehen haben. Pop erinnerte daran, dass die Bürger in den vergangenen Monaten bereits mit hohen Kosten für Gas, Fernwärme und Strom konfrontiert gewesen seien. Die Energiepreisbremsen seien daher „wichtig für eine spürbare Entlastung“. (Handelsblatt)

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Bund zahlt von Januar bis Ende Oktober 31,2 Mrd Euro für Energiepreisbremsen

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bis Ende Oktober insgesamt 31,2 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen und Netzentgelte bezahlt. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass für die Energiepreisbremsen, die seit Januar gelten, nach derzeitigem Stand noch bis Ende des Jahres weitere Gelder fließen würden. Bis 31. Oktober wurden im Rahmen der Erdgas-Wärme-Preisbremsen Vorauszahlungen von rund 11,1 Milliarden Euro an die Lieferanten geleistet. Im Rahmen der Erdgas-Wärme-Soforthilfe wurden Vorauszahlungen von rund 4,8 Milliarden Euro gemacht. Im Rahmen der Strompreisbremse flossen bisher Ausgleichszahlungen für die Entlastungen an die Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von 11,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Zuschüsse für die Netzentgelte in Höhe von 3,7 Milliarden Euro, so das Ministerium. Vergangene Woche hat der Bundestag für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März 2024 gestimmt.

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Staatssekretär: Ostdeutschland besonders von Urteil betroffen

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) erwartet, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders heftige Auswirkungen für Ostdeutschland haben wird. Von den jetzt angekündigten Investitionen in die Industrie von 80 Milliarden Euro entfielen rund 50 Milliarden auf Ostdeutschland, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Nach heutigem Stand sind ohne den Klima- und Transformationsfonds aber weder die Chipansiedlung in Dresden noch die Chipansiedlung in Magdeburg und der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert“, sagte er.

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Rechnungshof: Budgetentwurf 2024 verfassungsrechtlich äußerst problematisch

Der Bundesrechnungshof und weitere Sachverständige für eine Bundestagsanhörung zum Karlsruher Haushaltsurteil haben große verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Budgetentwurf für 2024 sowie gegen den Haushalt für 2023 und die Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geäußert. „Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hält der Bundesrechnungshof sowohl den Haushalt 2023 als auch den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch“, erklärte die Behörde in ihrer schriftlichen Stellungnahme für die am Dienstagvormittag geplante Anhörung.

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Hebestreit: Prüfung des Karlsruher Urteils dauert noch einige Tage

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat eine Festlegung auf mögliche Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts für die öffentlichen Finanzen abgelehnt. Mögliche Konsequenzen des Urteils für die Sondervermögen des Bundes würden weiter „unter Hochdruck“ in der Regierung geprüft. „Im Augenblick läuft dieser Prozess noch, er ist auch über das Wochenende intensiv gelaufen, und er wird auch noch einige Tage dauern“, sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin.

KOMMENTARE – HINTERGRUND

Energiepreisbremse vor dem Aus? Habeck: Strom- und Gaspreise könnten nach Klage steigen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck fürchtet steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen – und kritisiert Merz und die Union.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass die Energiepreise in Deutschland infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts unter Umständen deutlich steigen könnten. Habeck sagte im Deutschlandfunk, das Urteil beziehe sich seiner Ansicht nach auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). „Damit müssen wir umgehen“, betonte er. „Das heißt aber im Klartext, dass wenigstens für die Zukunft – der soll ja andauern bis zum Sommer 2024 – die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden“, sagte Habeck.

Zur Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, auch den WSF auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, sagte Habeck, das Urteil beziehe sich seiner Ansicht nach auch auf diesen Fonds. Die Union müsse nicht klagen. Die Dankesschreiben für steigende Energiepreise könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten, so Habeck. „Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben.“

Es werde bedeuten, „dass die Netzentgelte, die durch die Krise letztes Jahr höher gewesen sind, dadurch nicht mehr abgedeckelt werden können, also dadurch höhere Stromkosten kommen für alle Menschen in Deutschland, für die Unternehmen wie für die Verbraucher“. Die Preisbremsen für Strom und Gas gelten noch bis zum 31. März. Die Preise werden dabei für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Die Marktpreise sind inzwischen aber so stark gesunken, dass die Deckel für die meisten Haushalte irrelevant sein dürften.

Wie geht es mit der Schuldenbremse weiter?

Das Urteil werde jedoch auch erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Industrie haben, betonte Habeck. Es sei wichtig zu verstehen, dass die Klage weniger dem Klimaschutz schade, sondern die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährde. Um international wettbewerbsfähig zu sein, müsse die Industrie auf nachhaltigere Produktionsmethoden umstellen. Ohne staatliche Subventionen werde dies wahrscheinlich nicht passieren. „Es geht um die Kernsubstanz der deutschen Wirtschaft, die ist angegriffen mit dem Urteil“, sagte Habeck.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Offen ist, inwiefern das Urteil darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte.

Die Bewertung, wie das Urteil umgesetzt werde, dauere in der Bundesregierung an, betonte der Vizekanzler. Allein durch eine Maßnahme werde der Ausfall nicht kompensiert werden können. „Wenn ich den einen Vorschlag hätte, hätte ich den schon längst unterbreitet“, betonte Habeck. 60 Milliarden Euro könne man nicht einfach so zusammenkratzen. Mit Blick auf eine eventuelle erneute Aussetzung der Schuldenbremse mit der Begründung einer Notlage betonte der Wirtschaftsminister: „Das Jahr 2023 war ein Jahr, in dem wir außergewöhnliche Ereignisse noch immer verarbeiten mussten, und zwar externe Ereignisse.“ Er wolle aber nicht spekulieren. Quelle: ntv.de, tsi/dpa/DJ

Siehe dazu:

Folgen des Urteils zum KTF Habeck warnt vor Jobverlust und Industrieabwanderung

Karlsruhe stärkt Schuldenbremse Die Union lacht zu früh

Klage gegen WTS droht Auch Scholz‘ Doppelwumms im Visier der Union

Normenkontrollrat fällt Urteil Deutschland ist so bürokratisch wie nie

Die Ampelkoalition tritt 2021 als selbsternannte Fortschritts-Koalition an. Ein wesentliches Vorhaben ist der Abbau von Bürokratie. So sollen zahlreiche Vorhaben deutlich schneller vorankommen. Der Normenkontrollrat kommt allerdings zu einem vernichtenden Urteil über das bisher Erreichte.

Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht, der an die Bundesregierung übergeben wurde. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Bundesgesetze entstehen. Dabei hatte sich doch die Ampel-Koalition – allen voran Bundesjustizminister Marco Buschmann – von Anfang an den Abbau bürokratischer Hemmnisse auf die Fahnen geschrieben. Eine Trendwende sei auch bereits eingeleitet, beteuert Buschmann, der den Bericht in Berlin entgegennahm. Schon in einem Jahr werde man deutlich besser dastehen.

Der Minister räumt ein, das Ausmaß der Belastung sei inzwischen so, „dass man es nicht weiter akzeptieren kann“. Vorschlägen von Verbänden, Behörden bei Anträgen etwa eine Drei-Monats-Frist für die Nachforderung von Unterlagen und Nachweisen zu setzen, stehe er „grundsätzlich sehr offen gegenüber“, sagte Buschmann. Als „Ärgernis“ bezeichnet der FDP-Politiker, dass die Frist zur Prüfung von Entwürfen vor einer Verabschiedung im Kabinett bei einigen der 2022 und 2023 beschlossenen Gesetze zu kurz gewesen sei. Schließlich sei eine solche Prüfung durch sein Ministerium auch ein Beitrag zur „Qualitätssicherung“.

Vor allem Energiegesetze zu kompliziert

In dem nun vorgelegten Bericht, der den Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 umfasst, heißt es: „Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro.“ Der größte Kostentreiber sei dabei das Gebäudeenergiegesetz gewesen, mit dem allerdings auch ein großer zukünftiger Nutzen verbunden sei.

Die Gas- und Strompreisbremse sei „wahnsinnig kompliziert aufgesetzt worden“, kritisiert die stellvertretende NKR-Vorsitzende, Sabine Kuhlmann. Ein Zuwachs an Bürokratieaufwand ergab sich laut Bericht unter anderem auch durch Regelungen zum Mindestlohn und zur Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter. Wenn überkomplexe Gesetze von einer Verwaltung umgesetzt werden sollten, die von Personalmangel und Verzögerungen bei der Digitalisierung geprägt sei, nehme die Überlastung besorgniserregende Ausmaße an, warnt der NKR-Vorsitzende, Lutz Goebel. Er fordert in der Gesetzgebung „mehr Mut zur Lücke“.

Die Bundesregierung müsse sich verabschieden von der Vorstellung, mit einem Gesetz jeden einzelnen Fall zu berücksichtigen, sonst drohe die extreme Komplexität eines Tages nicht nur lähmenden Stillstand zu verursachen, sondern Unregierbarkeit, so Goebel. Er fügt hinzu: „Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde ein Mehr an Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht fallen.“ Dringend notwendig sei zudem eine neue Föderalismusreform.

Licht und Schatten

Positiv hebt Goebel hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen zumindest erkannt habe, dass vereinfachte Prozesse notwendig seien, um die von der Regierung angestrebte „Grüne Transformation“ in die Tat umzusetzen. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz, zu dem Buschmann Anfang Dezember einen Entwurf vorlegen will, dürfte seiner Einschätzung nach eine positive Wirkung entfalten, ebenso das Wachstumschancengesetz. Gut sei auch die Idee, gemeinsam mit Frankreich die Entlastung auf EU-Ebene voranzubringen.

NKR-Vize Kuhlmann sagt, es mangele der Bundesregierung, was den Bürokratieabbau angehe, nicht an Erkenntnis, sondern an praktischer Umsetzung. Kritisch beurteilt sie etwa die ersten Überlegungen der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. Diese liefen zumindest für die Verwaltung nicht auf eine Vereinfachung hinaus, da nach den jetzigen Plänen „eine Vielzahl von Behörden“ mit dem Vollzug beschäftigt wäre.

Der Deutsche Richterbund (DRB) blickt angesichts des drohenden bürokratischen Aufwands mit Skepsis auf ein anderes Vorhaben der Koalition von SPD, Grünen und FDP: Die Legalisierung von Cannabis, über die derzeit im Bundestag beraten wird. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagt, das Cannabisgesetz sei ein Beispiel für ein „Bürokratiemonster“ und dadurch eine große Herausforderung für Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht den legalen Konsum von Cannabis sowie den Besitz von bis zu 25 Gramm für Erwachsene vor. Ermöglicht werden sollen der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe durch Anbauvereinigungen. Auch insgesamt sei aktuell eher „eine Tendenz zu Mikromanagement und kleinteiligen, immer detaillierteren Gesetzen zu beobachten, die am Ende auch die Gerichte beschäftigen und zusätzlich belasten“, findet Rebehn.

Der NKR-Vorsitzende Goebel wirft dem Bundesinnenministerium mangelnde Transparenz vor, was die von ihm zu verantwortende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen angeht. Das Onlinezugangsgesetz und dessen Umsetzung seien aus Sicht des Normenkontrollrates sozusagen „im Keller verschwunden“. Quelle: ntv.de, als/dpa

Linke und Rechte im Verbund Warum der deutsche Antiamerikanismus brandgefährlich ist

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die Verachtung der USA als Hort des Bösen ist eine der wenigen Erscheinungen, die Ost- und Westdeutsche, Links- und Rechtsradikale seit eh und je verbindet. Aber die Bundesrepublik sollte es sich besser nicht mit Amerika verscherzen.

Spätestens seit der zur Friedensdemonstration verklärten prorussischen Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor dem Brandenburger Tor wird gerätselt, was Menschen aus dem weit links und weit rechts stehenden Spektrum verbindet. Ganz einfach: Es ist der Antiamerikanismus. All diese Leute sehen in den USA schlechthin Quelle und Hort des Bösen. Sie sind deshalb bereit, das inzwischen außenpolitisch weitaus aggressivere Russland oder „die Palästinenser“ als Opfer der Missetäter im Weißen Haus zu betrachten und in Schutz zu nehmen, was stets mit einer Relativierung der Verbrechen Putins oder der Hamas einhergeht.

Bei dieser Täter-Opfer-Umkehr wird unter Verweis auf die Vergangenheit verschleiert, dass die Geschichte eine Vorgeschichte hatte. Die Pointe ist immer dieselbe: Die Amis sind schuld. An allem. Denn sie sind imperialistisch, kriegslüstern, verlogen, hegemonial, kurzum: der fiese Weltpolizist. Und im Übrigen sind US-Bürger erzkapitalistisch, konsum- und geldgeil, dekadent, bigott, impertinent, stil- und kulturlos. Von linker Seite kommt noch rassistisch hinzu, von rechter woke.

Jeder dieser Vorwürfe hat in Vergangenheit und/oder Gegenwart eine gewisse Berechtigung. US-Regierungen haben Hunderttausende Menschenleben auf dem Gewissen, auch krasse Fehler in der Außenpolitik begangen. Die Mär von den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, mit der die USA vor 20 Jahren ihren Angriff auf das Land begründete, diente einem Bruch des Völkerrechts mit verheerenden Folgen in der Region bis heute. Aber warum sind Russlands und Chinas ewige Lügen und ihr imperiales Streben so viel besser und tolerierbar? Warum darf China ohne Kritik von scharf links und weit rechts anstreben, die machtpolitische Nummer eins in der Welt zu werden? Die Antwort ist simpel: weil es sich gegen die USA richtet.

„Der Amerikaner“

Dass die Vereinigten Staaten seit Ewigkeiten für technischen und medizinischen Fortschritt stehen sowie – im Gegensatz zu Russland – seit zig Jahren keinen Krieg mehr angezettelt haben und sich militärisch möglichst raushalten, interessiert dabei nicht. Wie so oft in diesen Zeiten, wird ignoriert, was nicht ins Weltbild passt.

COMMENT: No comment.

Dafür wird umso mehr orakelt und – ungeachtet des Offenkundigen – theoretisiert, gerne verschwörungswild und nebulös. So wie der frühere Trigema-Chef Wolfgang Grupp, der das Weiße Haus und das Pentagon als geheimen Strippenzieher für den russischen Angriff auf die Ukraine sieht: „Ich behaupte, dass der Amerikaner im Hintergrund alles steuert, damit er alleine eine Weltmacht bleibt.“ Was für ein Unsinn.

Auch Grupp hat offenkundig nicht mitbekommen, dass Donald Trump und seine republikanische Partei – unterstützt von großen Teilen der US-Bevölkerung – einen konsequent protektionistischen Amerika-zuerst-Kurs angestoßen haben. Die USA sind dabei, ihr Land außenpolitisch neu zu justieren. Geht es nach Trump, dann geht es auch ohne NATO und UN-Organisationen. Aber auch die Demokraten sind längst nicht mehr erpicht darauf, die Probleme der Europäer zu lösen. Das ist vor allem gefährlich für Deutschland, das nicht in der Lage ist, seine Armee mit genügend und obendrein funktionsfähigen Waffen auszustatten, sodass es im Verteidigungsfall gerüstet wäre.

Für die USA gilt unter ihren Verächtern nicht das, was bei der Betrachtung der Sowjetunion respektive Russland herangezogen wird: die Vorgeschichte der Geschichte. Außen vorgelassen wird, dass Amerika geholfen hat, Deutschland und den Rest Europas von einem größenwahnsinnigen Diktator zu befreien und den Holocaust zu beenden, aber auch, dass es im Kalten Krieg als Schutzmacht gerade für die Bundesrepublik agierte. Dankbarkeit war gestern. Oder sie gilt bevorzugt der Roten Armee, wobei großzügig übersehen wird, dass die Sowjetunion ohne Hilfe aus den USA – Geld, Nahrung, Rohstoffe und Waffen – gegen Hitlers Wehrmacht weitaus schlechter dagestanden hätte. Unter Putin-Verteidigern fängt die Vorgeschichte der Geschichte erst ab dem Vietnam-Krieg an.

Vom Antiamerikanismus zur Russlandliebe

Aus Sicht der Kreml-Apologeten greifen die Amerikaner inzwischen auf eine raffinierte Schlachtführung zurück, bei der sie selbst ihre Soldaten verschonen und die – jedenfalls unter „Schlafschafen“ – weniger auffällt: den sogenannten Stellvertreterkrieg. Das heißt, die Ukraine kämpft angeblich auf ihrem Territorium in Wahrheit nicht für ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie, sondern dafür, dass die Bösewichte im Weißen Haus die Weltmacht Nummer eins bleiben und die düsteren Geldgeber im stockdunklen Hintergrund wie die Dummen daran verdienen. Folgt in dem Kontext ein Verweis auf „die Rothschilds“ oder George Soros, ist es fertig, das antisemitische Querfront-Gebräu.

Der Antiamerikanismus ist eine der wenigen Erscheinungen, die Ost- und Westdeutsche seit eh und je verbindet. Generationen zwischen Sylt und Alpenrand, Rügen und Erzgebirge sahen und sehen in den USA den imperialistischen und zu jeder Schandtat bereiten Imperator, gegen den Darth Vader ein Kandidat auf den Friedensnobelpreis ist. Wagenknecht fragt, wie wohl die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn in 150 Kilometer Entfernung von Washington russische Raketen stationiert würden. Das klingt, als hätten die Dinger eine maximale Reichweite von 150 Kilometern, als würde der Kreml dem Westen, auch Deutschland, nicht Woche für Woche mit Kernwaffen drohen und seinen atomaren Langstreckenraketen auf den Putz hauen.

Björn Höcke, ein Rechtsextremist und Relativierer der Nazi-Verbrechen, glaubt: „Wenn Europa Frieden will, müssen wir uns von den Amerikanern lösen. Die Interessen Amerikas sind nicht die Interessen Europas.“ Das kann man nur so sehen, wenn man Gewalt, auch militärische, als Mittel zur territorialen Expansion und Machtsicherung akzeptiert, die universellen Menschenrechte für genauso verzichtbar hält wie Minderheitenrechte sowie die Zukunft Deutschlands im Nationalstaat und der Abschottung sieht. Die Alternative zu den Vereinigten Staaten kann nach Meinung Höckes natürlich nur Russland sein. Zwischen Putins Diktatur und der Bundesrepublik könnte es so schön sein, glaubt Höcke, wären da nicht die Amis, die die Deutschen angeblich als willfährige „Stiefelknechte“ missbrauchten.

Wo Höcke und Lafontaine einer Meinung sind

Auch mit seiner Einschätzung der NATO als „vermeintlichen Schutzschirm eines fernen Hegemons“, also die USA, ist Höcke ganz nah an Wagenknecht und nicht weit von der Ideologie der Reichsbürger entfernt, die die Bundesrepublik als nicht souveränes Land betrachten. Es verwundert nicht, dass auf Höckes Kundgebungen immer wieder der Ruf „Ami go home“ erklingt – aber auch nicht, dass Lafontaines jüngstes Buch den Titel „Ami, it’s time to go“ trägt.

Deutschland mit seiner schwachbrüstigen Armee sollte es sich genau überlegen, ob es die Amerikaner verjagen will. Die USA bieten den Schutz, den wir uns nicht leisten wollen und zu dem wir offenkundig nicht in der Lage sind. Bisher konnte sich die Bundesrepublik hinter den breiten Schultern des kraftstrotzenden Amerikas verstecken und dabei sogar die Staatskasse schonen. Damit wäre Schluss, wenn wir Amerika als Bündnispartner verlören, was unter einem republikanischen Präsidenten der Marke Trump schneller wahr werden könnte, als gut für uns wäre.

Dabei ist die Wahrscheinlichkeit eines dritten Weltkriegs so groß wie seit der Kuba-Krise nicht. Länder wie Polen und die baltischen Staaten haben das erkannt. Deutsche hingegen kritisieren und verachten die USA – ausgerechnet das Land, das ihnen im schlimmsten Fall beispringen würde. Quelle: ntv.de

COMMENT: No comment.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Economic Outlook for 2023 and 2024: Purchasing Power Increases After Mild Recession – WIFO (PDF)

Stefan Schiman-Vukan, Stefan Ederer

 The energy price shocks of the previous year and a strong destocking lead to an industrial recession in Europe in 2023, which also affects Austria.

 Due to the temporary loss of purchasing power, the other sectors are also losing momentum. Construction suffers particularly from the interest rate increases.

 Nevertheless, the distribution of work among more heads and an increased retention of workers in the downturn ensure a robust labour market.

 With strongly rising real incomes and a recovery in world trade, domestic value added will expand again in 2024.

 Due to the outflow of wealth to commodity-producing countries, compensation for real wage losses increases the wage share.

Österreichs Wirtschaft in Rezession – Inflation geht zurück – WIFO, 10.11.2023

Die Schwäche der weltweiten Industriekonjunktur bremst die Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum. Das österreichische BIP ging im III. Quartal um 0,6% zurück und die Konsumausgaben der privaten Haushalte sanken deutlich. Die Konjunktureinschätzungen der Unternehmen blieben laut WIFO-Konjunkturtest überwiegend skeptisch. Die Inflation verlangsamte sich im Oktober auf 5,4%, die Arbeitslosenquote betrug 6,3%.

„Die Weltmarktpreise für Energierohstoffe sind zwar deutlich niedriger als vor einem Jahr. Sie sind aber zuletzt wieder gestiegen und noch immer erheblich höher als im Jänner 2021 vor Beginn der Energiekrise in Europa“, so der Autor des aktuellen Konjunkturberichtes Stefan Ederer.

Die globale Industriekonjunktur ist weiterhin schwach und bremst den weltweiten Warenhandel. In den USA wuchs die Wirtschaft im III. Quartal dennoch kräftig, gestützt auf eine lebhafte, teilweise aus Ersparnissen finanzierte Konsumnachfrage. Auch in China expandierte das BIP im III. Quartal deutlich, wogegen es im Euro-Raum stagnierte.

Die Preise für Energierohstoffe legten zuletzt wieder zu. Insbesondere der Erdgaspreis in Europa (TTF) stieg im Oktober und war etwa doppelt so hoch wie im Sommer 2023. Die Energiepreise liegen allerdings nach wie vor deutlich unter ihren Vorjahreswerten.

In Österreich sank die gesamtwirtschaftliche Produktion im III. Quartal um 0,6% gegenüber dem Vorquartal und war damit um 1,2% niedriger als im Vorjahr. Zum Nachfragerückgang trugen insbesondere die Konsumausgaben der privaten Haushalte bei, die gegenüber dem Vorquartal um 1% schrumpften. In der Herstellung von Waren sank die Wertschöpfung zum dritten Mal in Folge und auch in der Bauwirtschaft ging sie neuerlich stark zurück.

Die Konjunktureinschätzungen der Unternehmen sind laut WIFO-Konjunkturtest von Oktober weiterhin mehrheitlich pessimistisch. In der Sachgütererzeugung trübte sich die Stimmung weiter ein. In der Bauwirtschaft und im Dienstleistungsbereich zeigte sich hingegen eine Verlangsamung des Konjunkturabschwungs; die aktuelle Lage und die künftige Entwicklung wurden zuletzt wieder etwas besser eingeschätzt als in den Vormonaten.

Die Verbraucherpreisinflation (laut VPI) verringerte sich im Oktober laut Schnellschätzung von Statistik Austria auf 5,4%. Der Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) war mit 4,9% etwas schwächer, aber kräftiger als im Durchschnitt des Euro-Raums (+2,9%). Preistreibend im Vergleich zum Vorjahr wirkten im September u.  a. Wohnungsmieten, Erdgas und Fernwärme. Dem standen Preisrückgänge bei elektrischem Strom, Heizöl und Treibstoffen gegenüber. Die stärksten Preisanstiege verzeichneten die Bereiche Restaurants und Hotels, Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sowie Freizeit und Kultur.

Der Konjunkturabschwung schlägt mittlerweile auch auf den Arbeitsmarkt durch. Zwar nahm die Zahl der unselbständig aktiv Beschäftigten im Oktober gegenüber dem Vorjahr zu, es stieg aber auch die Zahl der Arbeitslosen und der Personen in Schulung merklich. Die Arbeitslosenquote betrug im Oktober nach nationaler Definition 6,3%. Saisonbereinigt blieb sie in den vergangenen Monaten konstant. Nach Eurostat-Berechnungsmethode lag die Arbeitslosenquote im September bei 5,5%.

Graphik-Link Energierohstoff-Preise

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Wiener Handel für Weihnachten „vorsichtig optimistisch“

Im Wiener Handel ist man „vorsichtig optimistisch“ für das Weihnachtsgeschäft. Das geht aus einer von der Handelssparte der Wiener Wirtschaftskammer gestern präsentierten Befragung hervor. Mehr dazu in wien.ORF.at

NÖ: Kaufbereitschaft dürfte steigen

Auch in Niederösterreich wollen die Kundinnen und Kunden für Weihnachtsgeschenke wieder mehr Geld ausgeben als noch im Vorjahr – im Durchschnitt 370 Euro. Gutscheine bleiben dabei unangefochtene die Nummer eins. Mehr dazu in noe.ORF.at

Gute Buchungslage in Gastronomie

Zu keiner Jahreszeit klingen die Kassen in der Gastronomie so kräftig wie im Herbst und zu Weihnachten. Für die heimische Gastronomie sind die November- und Dezember-Umsätze oft auch entscheidend für den Unternehmenserfolg. Mehr dazu in ooe.ORF.at

Metaller-KV: Verhandlungen wieder abgebrochen

Auch die siebente Runde der Metallerlohnverhandlungen ist am Montagabend nach sieben Stunden ohne Einigung abgebrochen worden. Die Chefverhandler der Arbeitnehmerseite, Reinhold Binder (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA), bezeichneten das Angebot der Unternehmervertreter als „Frechheit“ und kündigten eine Ausweitung der Streiks schon ab Dienstag an. Arbeitgeberchefverhandler Christian Knill zeigte sich weiter verhandlungsbereit, er habe weitere Termine vorgeschlagen.

Die Arbeitgeber würden im Schnitt weiterhin 8,2 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhungen anbieten, doch die Gewerkschaften hätten nun für drei von vier Beschäftigten sogar eine Erhöhung über 11,6 Prozent gefordert, teilte der Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie, Knill, per Aussendung mit.

Nach seiner Darstellung wären die Arbeitgeber zu Erhöhungen bereit gewesen, wenn man im Rahmenrecht eine Verbesserung erzielt hätte. Die Arbeitgeber hätten mehr als die aktuelle Inflation von 5,4 Prozent angeboten, das sei „ein faires und gerechtes Angebot“.

Gewerkschaften: Forderung auf 10,6 Prozent adaptiert

Die Positionen der beiden Parteien liegen noch weit auseinander. Die Gewerkschaften haben ihre Forderung auf 10,6 Prozent „adaptiert“ und eine soziale Staffelung gefordert, wie die Gewerkschaften PRO-GE und GPA am Abend per Aussendung mitteilten. Zugrunde liege eine rollierende Inflation von 9,6 Prozent. …

Arbeitgeber: „Lassen uns von Streiks nicht beeindrucken“

Mit ihrer kompromisslosen Vorgangsweise hätten sich die Gewerkschaftsvertreter in eine Sackgasse manövriert. „Wir lassen uns von weiteren Streiks und Machtdemonstrationen nicht beeindrucken“, so der Chefverhandler der Arbeitgeber am Montag. „Unser Angebot steht, wir sind weiterhin verhandlungsbereit und haben weitere Termine vorgeschlagen.“

Gewerkschaften: Arbeitgeberangebot „Frechheit“

„Es sind die längsten Verhandlungen in den letzten 25 Jahren. Seit mehr als acht Wochen verweigern die Arbeitgeber faire Lohn- und Gehaltserhöhungen, die die Kaufkraft der Beschäftigten erhalten. Jetzt wird sogar verlangt, dass sich die Beschäftigten Teile der Erhöhung selbst bezahlen. Das ist eine Frechheit“, wurden die beiden Chefverhandler Binder (PRO-GE) und Dürtscher (GPA) per Aussendung zitiert. …

Budget: Nationalrat in Marathondebatte gestartet

Die Plenarwoche wird eine für hartgesottene Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dienstagvormittag startete der Marathon, bis Freitag wird debattiert. Drei von vier Tagen stehen im Zeichen des Budgets. Dazu kommen etwa Zuschüsse für Rettungsorganisationen und das neue Realkostenmodell für Flüchtlinge, das zwischen dem Bund und Wien getestet wird. Gesamt will die Regierung 30 Gesetze novellieren und neun neue Gesetze beschließen.

Ein Defizit von 2,7 Prozent bei einer Schuldenquote von 76,4 Prozent sieht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor, den er dem Nationalrat am 18. Oktober in seiner Budgetrede präsentierte. Der Finanzminister sprach von einem „Zukunftsbudget“ und hob als Schwerpunkte einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Stützung der Konjunktur sowie Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie Sicherheit hervor.

Viel Lob seitens der Opposition erhielt er damals nicht, und daran wird sich wohl auch an den drei Budgettagen wenig ändern. Die Debatte begann am Dienstagvormittag mit dem Budgetbegleitgesetz. Dabei geht es um begleitende Materien, die einen bunten Strauß an Themen abdecken. Allein hier sind zahlreiche Gesetzesvorhaben der Regierung gebündelt, etwa die Mittel für 100 zusätzliche Kassenstellen. …

SIEHE DAZU: Budgetrede von Finanzminister Brunner (Zusammenfassung, Parlamentskorrespondenz)

SIEHE DAZU: Wie viel wofür: Das Budget im Detail – ORF, 18.1.2023

Im Budget 2024 gibt es kaum einen Bereich, der Einbußen zu verzeichnen hat. Aber wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) selbst betont, hat nicht jedes Ressort unbedingt das bekommen, was es sich zu Beginn der Verhandlungen gewünscht hat. Andere Sektoren dürfen sich hingegen über überdurchschnittliche Zuwendungen freuen. Das sind Pflege und Gesundheit, Sicherheit, aber auch Klima und die Wissenschaft, wie die wichtigsten Details des Budgets zeigen. …

„Leitung liegt im Kriegsgebiet“ Österreich kauft weiter fleißig Gas aus Russland

Bis 2040 läuft der Liefervertrag Österreichs mit Russland. Für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Versorgung durch das Land, das die Ukraine noch immer mit Angriffen überzieht, sieht Wien offenbar keine Notwendigkeit. Die Angst vor steigenden Preisen spielt dabei eine große Rolle.

Im zweiten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bezieht Österreich noch immer einen Großteil seines Gases aus Russland. Laut Daten der österreichischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control liegt der russische Anteil an importiertem Erdgas dieses Jahr bei durchschnittlich 60 Prozent. Im September waren es sogar 80 Prozent – etwa so hoch wie zu Kriegsbeginn.

Der ehemalige E-Control-Chef Walter Boltz und der Ex-Chef des Energiekonzerns OMV, Gerhard Roiss, haben zuletzt vor der mangelnden Vorbereitung auf einen möglichen Ausfall der Lieferungen aus Russland gewarnt. „Das hat dann hohe Preise zur Folge“, sagte Boltz. Österreich habe zwar hinreichend Reserven für solch einen Notfall eingelagert, aber Gas würde trotzdem teurer werden, weil die Pipeline-Kapazitäten auf der Alternativ-Route von Deutschland nach Österreich begrenzt seien, sagte Boltz, der mit Roiss als Berater des Energieministeriums in Wien engagiert wurde.

Die Experten kritisierten, dass der Pipeline-Betreiber Gas Connect Austria (GCA) den Ausbau einer Leitung für Gas aus Deutschland nicht aktiv vorantreibe. „Im Moment kommen die Mengen noch aus Russland“, argumentierte GCA-Chef Stefan Wagenhofer in einem Radio-Interview. Dieses Gas fließt durch die Ukraine nach Österreich. Die ukrainische Vizepremierministerin Olha Stefanischyna hat zugesichert, dass das so bleibt, auch wenn Kiew den Gas-Transitvertrag mit dem russischen Gazprom-Konzern auslaufen lassen will.

Aus Sicht der E-Control ändert das nichts an dem Risiko, dass die Pipeline im Zuge des Konflikts beschädigt werden könnte. „Die Leitung liegt nach wie vor im Kriegsgebiet“, sagte die Leiterin der Gas-Abteilung bei E-Control, Carola Millgramm. Die GCA sei verpflichtet, den bereits genehmigten Pipeline-Ausbau umzusetzen, betonte sie. Sie rechne mit einer sicheren Versorgung im Winter, falls die Gasimporte stabil bleiben, sagte Millgramm. Im Gegensatz zu Boltz hält sie die Transportkapazitäten auf Alternativrouten aus Italien oder Deutschland für ausreichend.

Österreich hat bislang nicht auf russisches Gas verzichtet, weil der aktuelle Liefervertrag noch bis 2040 in Kraft ist. Ob die OMV als Vertragspartner der Gazprom jemals versucht hat, einen Ausstieg zu verhandeln, wollte das teilstaatliche österreichische Unternehmen nicht beantworten. Für den Fall eines Lieferstopps hat sich die OMV jedoch alternative Gasmengen gesichert. Die meisten regionalen Energieversorger würden hingegen noch zu stark auf Russland setzen, sagte Boltz: „Ich habe den Eindruck, dass die Firmen ein bisschen den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass es schon nicht so schlimm kommen wird.“ Quelle: ntv.de, tsi/dpa

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ÄRZTEKAMMER-Aussendung Präsident Steinhart, 20.11.2023

Die Ärztekammer Österreich informiert über die aktuellen Entwicklungen in drei zentralen Themen:

• Zerstörung der Sozialpartnerschaft im Gesundheitswesen:
  Der Gesamtvertrag soll in seiner Gesamtheit ausgehöhlt werden, und der Ärztekammer soll die Stellenplankompetenz entzogen werden.
• Ersatz freiberuflicher Ärzt*innen durch internationale Konzerne in der ambulanten Versorgung:
  Diese gravierende Veränderung könnte die Struktur der ambulanten Versorgung nachhaltig beeinflussen.
• Wirkstoffverschreibung statt Verschreibung von Arzneimitteln:
  Eine Umstellung, die erhebliche Auswirkungen auf die ärztliche Praxis und die individuelle Patient*innenversorgung haben kann.

In einem Rundschreiben haben wir Sie bereits umfassend über diese Themen informiert. Hier finden Sie weitere Details. [Lesenswert – Auflistung im Detail]

Es gibt aktuell Bewegung, da die Bundesregierung Gespräche mit der Ärzteschaft aufgenommen hat. Ob diese Gespräche erfolgreich sein werden, ist noch nicht absehbar. Trotzdem plant die Regierung, das Gesetzespaket am 22. November 2023 dem Parlament vorzulegen.

Wir unternehmen in diesen Tagen alle Anstrengungen, um mit der Regierung Lösungen im Sinne der Ärzteschaft zu verhandeln. Zur bestmöglichen Information haben wir FAQ erstellt, die Sie hier [PDF] finden. [Lesenswert – weitere Details]

Es ist ermutigend, dass Gespräche mit der Regierung stattfinden, jedoch ist keine Entwarnung möglich! Die Bedrohungen bestehen weiterhin. Wir werden Sie über alle Entwicklungen umfassend informieren.

COMMENT: Hauptsache die Experten verdienen ihre satten Summen. Als ich auf Konferenzen zu Gesundheitsfragen teilnahm, staunte ich, wie viele Experten dort fein und teuer gewandet herumsaßen. Medizin als Handaufhalte-Geschäft. Es ging nicht und geht nicht um die reinen Kosten, die das Arzt-Patienten-Verhältnis – die Behandlung – mit sich bringt, sondern um die Mitnascherei im Gesundheitsbetrieb. Nun droht, wie die Ärztekammern zu Recht beschreibt, eine weitere Kommerzialisierung und „Konzernisierung“ von Gesundheitsleistungen. Ich habe in den 1990er Jahren die Anfänge miterlebt. Anstieg an Bürokratisierung und Verregelung noch und nöcher. Das ist keine gute Entwicklung für die Patienten. Ohne Zweifel: auch nicht für die Ärzte. Aber wer wählt unter diesen Verhältnissen noch gerne den Stress- und Risikoberuf Arzt?

Gesundheitsreform: Verhandlungen gehen in Endphase

Die Verhandlungen über die Gesundheitsreform befinden sich laut Ministerium in den finalen Zügen. Angesichts des zum Teil scharfen Wortgefechts zwischen Minister Johannes Rauch (Grüne) und Ärztekammer rückte der Inhalt zuletzt in den Hintergrund. Was am Ende vom geplanten Vorhaben übrig bleibt, entscheiden die letzten Verhandlungen. Am Mittwoch soll das Paket samt Details festgezurrt werden.

Am Wochenende haben sich sowohl Gesundheitsminister Rauch als auch die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, zuversichtlich gezeigt, dass man am Mittwoch das Paket präsentieren kann. Gleichzeitig vermittelten beide, dass es an der Reform nichts mehr zu rütteln gebe. „Das große Paket steht“, sagte Reich am Sonntag. Am Tag zuvor betonte Rauch, dass das Vorhaben „bis hinauf zum Kanzler“ mitgetragen werde. Der Gesundheitsminister ließ auch wissen, dass er der „Anwalt der Patienten“ sei.

Die Ärztekammer sieht das anders. Sie läuft seit Monaten gegen die geplante Reform Sturm. Die Kammer fürchtet, dass sie bei Kassenstellen und Gesamtvertrag entmachtet wird. Konfliktpotenzial lieferte außerdem die geplante Pflicht zur Wirkstoff- statt Arzneimittelverschreibung. Die Kammer sieht die Patientensicherheit gefährdet – und steht mit ihrer Kritik nicht allein da, wie die „Presse“ berichtete. Bemängelt wurde zudem, dass die Pläne lange geheim gehalten wurden und eine Begutachtung ausblieb.

Geplanter Beschluss im Dezember

Der Inhalt der Reform lebt aktuell noch von Punktationen und einigen Pressekonferenzen. Konkret werden die Pläne im Gesundheitsbereich erst mit einem Gesetzesentwurf, der am Mittwoch den Ministerrat passieren soll. Anschließend wird das Parlament über die Vorlage beraten. Im Dezember soll das Vorhaben parallel zum Finanzausgleich, der sich aktuell ebenfalls in der finalen Phase befindet, beschlossen werden.

Geplant ist jedenfalls eine Einschränkung der Macht der Ärztekammer, was den Abschluss von Gesamtverträgen mit den Kassen, den Stellenplan oder Vetos etwa gegenüber Primärversorgungszentren oder Ambulatorien betrifft. Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) sieht darin hingegen weniger eine Entmachtung der Ärztinnen und Ärzte als vielmehr die Herstellung einer Balance zwischen Kammer und Sozialversicherung. Derzeit habe die Kammer sehr stark die Oberhand, sagte er dem ORF.

Die Kammer hatte hingegen aus Protest mit einer Kündigung des Gesamtvertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gedroht, wodurch Patientinnen und Patienten ihre Behandlung zunächst bezahlen und den Ersatz eines Teils der Kosten beantragen müssten. Laut ÖGK würde eine Kündigung frühestens Ende 2024 in Kraft treten. Die Gesamtverträge müssten dazu von den regionalen Ärztekammern jeweils für ihr Bundesland gekündigt werden.

Mehr Kassenstellen versprochen

Was sich abseits der möglichen Entmachtung bei der Reform abspielen soll, lässt sich laut einer Punktation unter dem Grundsatz „digital vor ambulant vor stationär“ zusammenfassen. Bis Ende 2028 sollen 5,5 Milliarden Euro investiert werden.

Der ambulante Bereich soll durch einen raschen, flächendeckenden Ausbau von Primärversorgungseinheiten (PVE) sowie durch die Entwicklung ambulanter Fachversorgungsstrukturen gestärkt werden. Dazu gibt es Planungsvorgaben bis auf die Bezirksebene hinunter.

In einer Punktation heißt es, dass zusätzlich Kassenstellen und mehr Angebote zu Randzeiten und am Wochenende geschaffen werden. Im Zuge des Budgets wurden erste Weichen gestellt, wie etwa die Bereitstellung von insgesamt 60 Millionen Euro für 100 zusätzliche Kassenstellen im niedergelassenen Bereich.

In den Spitälern sollen spezialisierte Fachambulanzen, Tageskliniken und ausgelagerte Spitalseinheiten ausgebaut werden. Ausgangspunkt für diese Maßnahmen sind laut Angaben des Ministeriums unter anderem steigende Kosten für die Länder sowie Patienten und Patientinnen, die „mit Bagatellbeschwerden in Spitalsambulanzen“ ausweichen.

Wirkstoff statt Arzneimittel

Die Zulassung selbstständiger Ambulatorien soll erleichtert werden, etwa wenn mindestens drei Ärztestellen in einer Region zweimal erfolglos ausgeschrieben wurden. Auch bei der Zulassung von Gruppenpraxen sollen langwierige Vergabeverfahren entfallen. Ärzte und Ärztinnen sollen künftig nicht mehr bestimmte Arzneimittel verschreiben, sondern den Wirkstoff. Will ein Arzt bzw. eine Ärztin trotzdem ein bestimmtes Medikament verschreiben, muss das auf dem Rezept in maschinenlesbarer Form begründet werden.

Den Apotheken wiederum wird die Einhaltung des Ökonomieprinzips, also der wirtschaftlichen Abgabe von Heilmitteln, vorgeschrieben. Für die Bewertung des Einsatzes hochpreisiger und spezialisierter Arzneispezialitäten kommt ein bundesweit einheitlicher Bewertungsprozess („Bewertungsboard“) zum Einsatz.

Gesundheitssystem soll digitaler werden

Im Bereich der Gesundheitstelematik will man sich besser gegen Cyberangriffe wehren können. Das Portal für die elektronische Gesundheitsakte ELGA wandert aus der Verantwortung des Dachverbands der Sozialversicherungsträger direkt an das Gesundheitsministerium. Die Verpflichtung zur ELGA-Nutzung auch für Wahlärzte und Wahlärztinnen kommt per Jahresbeginn 2026. Auch die E-Card-Nutzung wird ihnen vorgeschrieben. Zudem werden die Ärzte ab 2025 zur Diagnose- und Leistungscodierung verpflichtet.

E-Health-Angebote wie zum Beispiel Videokonsultationen sollen es in die Regelversorgung schaffen. Dementsprechend wurde am Dienstag die Strategie bis 2030 präsentiert. In Zukunft soll der Erstkontakt mit dem Gesundheitssystem digital erfolgen. Österreich habe mit ELGA, dem e-Card-System und bestehenden E-Health-Anwendungen eine solide Basis für die digitale Unterstützung der Versorgungsprozesse geschaffen, hieß es von der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG).

Zur Erarbeitung der E-Health-Strategie beauftragte die Bundeszielsteuerungskommission eine Arbeitsgruppe des Ständigen Koordinierungsausschusses, die unter Vorsitz des Gesundheitsministeriums und unterstützt durch die GÖG eine erste Version einer österreichischen E-Health-Strategie erarbeitete. Die aktuelle Version soll in weiterer Folge in einem partizipativen Prozess mit relevanten Stakeholdern im Gesundheitswesen überarbeitet und weiterentwickelt werden.

jkla, ORF.at/Agenturen

Links:

• Gesundheitsministerium
• Ärztekammer
• „Presse“-Artikel

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„So muss Sozialstaat“: „Unumgänglich“: AK pocht jetzt auf Vermögenssteuer (Boulevardpresse)

Die Rufe nach einer Vermögenssteuer werden immer lauter. Für die Arbeiterkammer ist diese eine zentrale Forderung – sie sei „unumgänglich“, heißt es.

Die Arbeiterkammer hat am Montag ihre Rezeptur für einen gerechten Sozialstaat präsentiert. Bei einer Pressekonferenz argumentierte Präsidentin Renate Anderl, dass eine gerechte Besteuerung „unumgänglich“ sei. „In Österreich ist genug Geld vorhanden. Wenn wir das viele Vermögen besser verteilen, wird niemandem etwas fehlen und alle haben etwas davon“, sagte sie.

„Wollen besten Sozialstaat umsetzen“

Der „beste Sozialstaat“ solle keine Utopie bleiben, betonte Anderl. Darüber wolle man in der am Dienstag stattfindenden Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien „eingehend“ diskutieren. Man werde die Ideen noch diese Woche Mitgliedern der Bundesregierung präsentieren und darüber diskutieren. „Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, den besten Sozialstaat für alle, die hier leben, umzusetzen“, betonte die AK-Präsidentin.

Die Rolle des Sozialstaats habe sich vor allem in der Corona-Krise gezeigt – hier sei er wie in vergangenen Krisen  auch „in vielen Bereichen eingesprungen“. Der Sozialstaat sei „das Fundament, auf dem eine solidarische Gesellschaft aufgebaut ist.“ Nicht nur bei Armut greife er, er sorge auch dafür, dass wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur funktionierten. Er helfe „in Notlagen, wieder auf die eigenen Beine zu kommen – ob man krank oder arbeitslos wird, ob ein Betrieb Kurzarbeitsunterstützung oder eine Landwirtin Förderung beim Umstieg auf Bio-Betrieb braucht“, so Anderl.

Rufe nach Vermögenssteuer

Man habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren „intensiv“ mit dem Thema Sozialstaat befasst. In dem Prozess seien mit Experten „Lücken identifiziert“ worden, nun wolle man Lösungen präsentieren. Zwar sei man sich nicht in allem einig gewesen, jedenfalls aber darin, dass der beste Sozialstaat mit dem nötigen politischen Willen keine Utopie bleiben müsse, argumentierte die AK-Präsidentin, die sich daran stößt, dass zuallererst immer die Frage nach dessen Finanzierung komme.

Umgekehrt werde diese ja nicht gestellt, wenn es etwa um die KÖST-Senkung für Unternehmen gehe: „Da fragt niemand, wie wir das finanzieren können.“ In Österreich sei genügend Geld vorhanden, es werde nur ungleich verteilt, stellte Anderl fest. Während die reichsten fünf Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen, tragen 80 Prozent des Steueraufkommens Arbeitnehmer und Konsumenten. „Der beste Sozialstaat der Welt ist möglich. Dafür ist nur eines nötig: der politische Wille“.

„Das Vermögen der vielen“

AK-Direktorin Silvia Hruska-Frank fügte hinzu, dass soziale Gerechtigkeit dazu beitrage, den sozialen Frieden zu sichern: „Sie spielt eine entscheidende Rolle dafür, ob es Frieden in einer Gesellschaft gibt.“ Soziale Gerechtigkeit sei die „verlässlichste Grundlage der Demokratie “ und der Sozialstaat „das Vermögen der vielen“. Dieser sei jedoch zur Selbstverständlichkeit geworden, so die Direktorin. Die Frage sei nun, „wie sichern wir diese liebgewonnen Selbstverständlichkeit denn ab“. Vermögen trage jedenfalls nur in einem geringen Ausmaß zur Finanzierung bei. Daher sei die Bundesregierung gefordert, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die von der AK erarbeiteten Vorschläge beinhalten zum Teil bekannte Forderungen in den Bereichen Bildung, Wohnen, Pensionen, Gesundheit, Pflege Gleichgestellung oder Klima. Etwa wird mehr Geld für Elementarpädagogik, mehr Ganztagsschulen, mehr Kassenärzte, eine Absicherung der Pflege, der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Deckelung der Mieten oder eine Totalreform der Sozialhilfe verlangt.

Wiener SPÖ beschloss Antrag gegen die Matura

Ein unverbindlicher Antrag zur Abschaffung der Matura bei der „Wiener Konferenz“ der SPÖ hat bei ÖVP und FPÖ für helle Aufregung gesorgt. Nachdem die „Die Presse“ vorab darüber berichtet hatte, rückten Volkspartei und Freiheitliche in gleich fünf Presseaussendungen dagegen aus, darunter eine von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) höchstpersönlich. Der Antrag wurde von den SPÖ-Delegierten letztlich angenommen.

„Unser Bildungssystem muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen“, meinte Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, in einer Aussendung dazu. Dabei bestehe auch bei der Matura Handlungsbedarf.

„Wer mindestens 12 Jahre lang alle Prüfungen bestanden hat, braucht keinen finalen Entscheidungstag. Im Gegenteil, SchülerInnen sollen beweisen können, dass sie das über die Jahre Gelernte auch wirklich anwenden können. Wir schlagen vor, die Matura durch praxisorientierte Projektarbeiten zu ersetzen“, meinte er gemeinsam mit der Wiener SJ-Vorsitzenden Rihab Toumi.

COMMENT: Interessante Idee. Aber vor der Praxis kommt das Wissen, das in der Praxis umgesetzt werden soll. Die Medizinische Universität führt vor: trotz aller praxisorientierten Lehrveranstaltungen haben die jungen Kollegen von Medizin in der Praxis erstaunlich wenig Ahnung, schon gar keine wissensbasierte – wenn man den Äußerungen von derzeit älteren Krankenhausärzten glauben will. Ausnahmen sind ausgenommen.

Stich verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass diese Beschlusslage keineswegs eine neue innerhalb der SPÖ sei. „Bereits 2021 hat der SPÖ-Bundesparteitag auf Antrag der SJ die Forderung nach einer Abschaffung der Matura in ihrer heutigen Form beschlossen. Das heutige Bekenntnis der Wiener SPÖ zu diesem Beschluss verdeutlicht den Handlungsbedarf in diesem Bereich“, sagte er.

ÖVP und FPÖ dagegen

Bereits vor dem Beschluss zeigten sich ÖVP und FPÖ in ihrer Opposition gegen die SPÖ-Vorstellungen geeint. „Die Reifeprüfung ist ein entscheidender Meilenstein für die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe“, betonte etwa Polaschek, plädierte auch für die Beibehaltung von Schulnoten und sprach von „Hirngespinsten linker SPÖ-Träumer“. Nach der Absolvierung seien die jungen Erwachsenen reif für Beruf oder Studium. „Eine Abschaffung der Matura kommt für mich also nicht in Frage.“

COMMENT: dies sind keine Begründungen, sondern emotional getönte Wertäußerungen. Tatsache ist, dass Matura selektiert. Aber das ist eine der Aufgaben von Schulen. Anders kann Gesellschaft als System verteilter Aufgaben und Arbeiten nicht funktionieren. Mit Bussi-Bussi- und Kuschel-Pädagogik ist niemandem gedient. Selektion? Daher überreichte man den Schulanfängern früher mit der Schultäte auch den Spruch: Nun beginnt der Ernst des Lebens.

Ähnlich sah das der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. „Dieser Mini-Parteitag der Wiener SPÖ bedeutet einen massiven Angriff auf unser Bildungssystem, denn die Sozialdemokratie will offenbar, dass unsere Kinder nichts mehr lernen. Auch einer Gleichmacherei aller Schülerinnen und Schüler mit der Gesamtschule erteilen wir als Volkspartei eine klare Absage“, wetterte er. Vor einem „Linksruck“ in der Bildungspolitik warnte der Wiener ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß.

COMMENT: dem kann ich grundsätzlich nur zustimmen.

Bei der FPÖ warnte Bildungssprecher Hermann Brückl vor „Unfug aus dem linken Anti-Leistungsfundus der SPÖ“. Es brauche weiter Schulnoten, und die Reifeprüfung müsse einer Gesamtreform unterzogen werden, „um ihren Wert und ihre Qualität, die unter Schwarz-Grün massiv gelitten haben“ wieder zu steigern. „Die SPÖ will offensichtlich eine Schule ohne Leistung und aus Jugendlichen unmündige und bildungsferne Bürger machen, damit sie ihrer dummen Politik auf den Leim gehen. Diesen Wahnsinnigkeiten gehört eine klare Absage erteilt“, meinte auch der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Das „Leitermodell“ – die gemischte Überfahrt zum Gehen & Radfahren – Radlobby

Mit der Einführung des Leitermodells ist ein Schritt gelungen, die Radverkehrsführung logischer, sicherer und komfortabler zu machen. Die Radlobby hat die 30. Novelle der StVO mitverhandelt, welche bereits am 1. April 2019 in Kraft trat und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung schuf. Lesen Sie mehr über das Werkzeug “Leitermodell”, seine Vorteile und Einsatzbereiche. …

KOMMENTARE

SZ Österreich – Dominik Prantl

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Notstand wegen Choleraausbruchs in Harare ausgerufen

Harare – In Simbabwe ist wegen eines seit Monaten anhaltenden Cholera­ausbruchs mit dutzenden Toten der Notstand in der Hauptstadt Harare ausgerufen worden.

Die Maßnahme sei ergriffen worden, weil die Lage „sehr schlimm“ sei, sagte der Bürgermeister der Millionen­stadt, Ian Makone. Alle Provinzen des südafrikanischen Landes sind von dem Ausbruch betroffen.

Seit Februar haben die Behörden mehr als 7.000 Verdachtsfälle und fast 150 Todesfälle registriert. 51 Todes­fälle wurden bisher durch Labortests bestätigt. In Harare starben mindestens zwölf Menschen.

Einige Behördenvertreter fürchten bereits ähnliche Zustände wie 2008, als in Simbabwe mindestens 4.000 Menschen an Cholera starben.

Cholera wird unter anderem durch verunreinigtes Trinkwasser übertragen und kann unbehandelt schnell zum Tod führen. Weltweit ist die Krankheit nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit 2021 wieder auf dem Vormarsch. © afp/aerzteblatt.de

UMWELT

Studie: Reiche leben viel klimaschädlicher als arme Menschen – DW, 22.11.2023

Die soziale Ungleichheit spiegelt sich auch in der Klimakrise. Ein Oxfam-Bericht legt eine massive Schieflage offen. Gefordert wird mehr Geld für den Übergang zu erneuerbaren Energien.

Wie sehr beeinflusst der Lebensstandard der Menschen die Klimakrise? Diesen Zusammenhang hat sich die Entwicklungsorganisation Oxfam näher angeschaut und kommt in einer Datenanalyse zu dem Ergebnis: Reiche und Superreiche tragen zur Erderwärmung zigmal stärker bei als ärmere Menschen. So habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2019 so viele Treibhausgase verursacht wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Außerdem waren die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung für rund die Hälfte der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zu diesen zehn Prozent gehören rund 53 Prozent der Deutschen.

Der Bericht „Climate Equality: A Planet for the 99 Percent“ (PDF) fußt auf der Erkenntnis, dass der Treibhausgasausstoß der Menschen mit dem privaten Einkommen und Vermögen steigt. Als Ursache werden unter anderem häufigere Flugreisen, größere Häuser sowie insgesamt mehr klimaschädlicher Konsum genannt – im Extremfall in Form von Luxusvillen, Megajachten und Privatjets. 

Forderung nach neuen Steuern

Oxfam-Referent Manuel Schmitt sagte zu den Ergebnissen: „Durch ihren extremen Konsum befeuern die Reichen und Superreichen die Klimakrise, die mit Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen bedroht, insbesondere in den einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens.“

Kiribati und der Klimawandel

Nötig seien neue Steuern auf klimaschädliche Konzerne und die Vermögen und Einkommen der Superreichen. Dies würde den finanziellen Spielraum für den Übergang zu den erneuerbaren Energien erheblich vergrößern. Letztlich aber brauche es auch „eine Überwindung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems und der Fixierung auf Gewinnstreben, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und konsumorientierter Lifestyles“.

Oxfam legte die Studie im Vorfeld der Ende November in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnenden UN-Weltklimakonferenz COP28 vor. Dort wird unter anderem die künftige Nutzung fossiler Energien wie Öl, Gas und Kohle eine große Rolle spielen. Deutschland will gemeinsam mit den EU-Partnern auf förmliche Festlegungen dringen, den Ausbau erneuerbarer Energien mindestens zu verdreifachen und die Rate für die Steigerung der Energieeffizienz zu verdoppeln. Der damit einhergehende Abschied von fossilen Energieträgern dürfte aber schwierig werden, da viele Akteure einschließlich des Gastgeberlandes Vereinigte Arabische Emirate und ihres designierten Konferenzpräsidenten Sultan Ahmed al-Dschaber eng mit der Öl- und Gasindustie verflochten sind. cwo/as (dpa, afp)

Oxfam-Studie zum CO₂-Ausstoss – Die Reichsten sind die grössten Klimasünder – SFR, 20.11.2023

Reiche leben extrem klimaschädlicher als arme Menschen, heisst es im neuen Oxfam-Bericht. Dazu gehören auch Schweizerinnen und Schweizer. Doch Schuldzuweisungen bringen nichts.

Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die ärmsten zwei Drittel der Welt. Das heisst es im neuesten Oxfam-Bericht. Laut dem Report «Climate Equality: A Planet for the 99 Percent» steigt der Treibhausgasausstoss der Menschen mit dem privaten Einkommen und Vermögen. Das zeigen Daten aus dem Jahr 2019.Ursache sind unter anderem häufigere Flugreisen, grössere Häuser sowie insgesamt mehr klimaschädlicher Konsum. Im Extremfall sind das Luxusvillen, Megajachten und Privatjets.

Sind also die Reichen schuld am Klimawandel? Ja, sagt Klimaethiker Dominic Roser. Er arbeitet an der Universität Freiburg. Roser findet deutliche Worte: «Schuld sind wir alle. Klimawandel ist im Alltag verwoben. Jede Dusche und jedes Stück Käse ist mit Emissionen verbunden.»

Es gibt also nicht den Sündenbock. Schuldzuweisungen bringen laut Roser nicht viel. Denn die Emissionen in allen Ländern müssten auf null gehen, nicht nur die von den Superreichen. Ein weiteres Problem sei auch, dass die Menschen mit Reichtum diesen nicht einsetzen würden, um das Klimaproblem zu lösen.

Vergleiche mit der Schweiz

Zum reichsten Prozent gehören auch viele Schweizerinnen und Schweizer. Oxfam zählt alle Personen dazu, die im Jahr mehr als 140‘000 Dollar verdienen – das sind umgerechnet 123‘000 Franken im Jahr.

Natürlich gibt es immer noch Reichere. So stossen gewisse Privatjets in drei Stunden so viel CO₂ aus, wie ein normaler Durchschnittsschweizer in einem ganzen Jahr. Umgekehrt geht der Vergleich aber auch, so Roser: «Schweizer brauchen in drei Tagen so viel Energie wie Menschen in der Zentralafrikanischen Republik in einem ganzen Jahr.»

Im globalen Vergleich gehören also die Schweizerinnen und Schweizer zu denjenigen Menschen, die mehr verbrauchen als andere. Ein Grund, sich schuldig zu fühlen? In einem gewissen, sehr simplen Sinn seien wir schuldig, so Roser. «Das CO₂ tötet Menschen. Es ist abstrakt. Das CO₂ sind Moleküle, die in die Atmosphäre gehen und sich dort vermischen. Das löst am anderen Ende des Globus in ein paar Jahrzehnten einen Sturm aus. Und der Sturm tötet Menschen. Und das ist mein CO₂. Ich weiss nichts anderes zu sagen, als da bin ich schuldig.»

Nicht nur im Vergleich mit den Ärmsten trägt die Schweiz mehr zur Erderwärmung bei. Die Flugemissionen pro Kopf seien zum Beispiel in Deutschland halb so hoch wie in der Schweiz, sagt Dominic Roser.

Graphik nicht verlinkbar, nur online

Schuld sei jedoch nicht der beste Motivator, um etwas zu verändern. Andere psychologische Mechanismen würden uns viel mehr anziehen. Zum Beispiel, wenn Menschen merken, dass eine gute Zukunft möglich und die Challenge zu lösen sei.

Saubere Technologien als Lösung

Der Klimaethiker ist der Meinung, dass wir herausfinden müssen, wie wir ein aufblühendes Leben führen können, das nicht mit CO₂-Emissionen einhergeht – mehr Landwirtschaft, mehr Mobilität, Heizen ohne Treibhausgasemissionen. «Wir brauchen mehr saubere Technologien. Diese müssen billiger, attraktiver und verbreitet werden, um wirklich die globalen Emissionen zu senken.» Da könnten die Reichen mitwirken und den technologischen Fortschritt finanzieren.

Doch auch da bleibt offen, wie das geschehen soll: freiwillig oder durch Gesetze? Die Entwicklungsorganisation Oxfam schlägt in ihrem Bericht zum Beispiel vor, dass die Reichen höher besteuert werden sollen.News Plus, 20.11.2023, 16 Uhr; srf/sda/harm;

Klimazerstörung: Wie das reichste Prozent die Erde bedroht – Kurier, 20.11.2023

Oxfam-Bericht: Reiche leben extrem klimaschädlicher als arme Menschen. Die soziale Ungleichheit spiegelt sich auch in der Klimakrise.

Der exzessive Konsum der reichsten Bevölkerungsschicht beschleunigt die Erderwärmung in einem alarmierenden Maße, wie aus einem aktuellen Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam hervorgeht. Die soziale Ungleichheit spiegelt sich nicht nur in finanziellen Disparitäten wider, sondern auch in der Klimakrise.

Der Bericht mit dem Titel „Climate Equality: A Planet for the 99 Percent“ verdeutlicht, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase verursachte wie die fünf Milliarden Menschen, die das ärmere zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen. 

Der Bericht „Climate Equality: A Planet for the 99 Percent“ fußt auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass der Treibhausgasausstoß der Menschen mit dem privaten Einkommen und Vermögen steigt.

Ursache sind unter anderem häufigere Flugreisen, größere Häuser sowie insgesamt mehr klimaschädlicher Konsum – im Extremfall in Form von Luxusvillen, Megajachten und Privatjets. 

Basis sind Zahlen des Stockholm Environment Institute, das sich auf Daten des Global Carbon Atlas, der World Inequality Database, den Penn World Tables zum Einkommen (PWT) sowie Zahlen der Weltbank stützt.

Oxfam-Referent Manuel Schmitt sagte zu den Ergebnissen: „Durch ihren extremen Konsum befeuern die Reichen und Superreichen die Klimakrise, die mit Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen bedroht, insbesondere in den einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens.“

Auffällige Ergebnisse der Studie

Das Konsumverhalten des reichsten Prozents (77 Millionen Menschen) verursachte 2019 16 Prozent der weltweiten Emissionen – mehr als doppelt so viel wie das Konsumverhalten der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung, und mehr als die Emissionen des gesamten Straßenverkehrs in der Welt.

Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung waren 2019 für rund die Hälfte der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Zum reichsten Prozent der Weltbevölkerung gehörten im Jahr 2019 Personen mit einem Jahreseinkommen von über 140.000 US-Dollar.

Oxfam erklärte, nötig seien nun neue Steuern auf klimaschädliche Konzerne und die Vermögen und Einkommen der Superreichen. Dies würde den finanziellen Spielraum für den Übergang zu den erneuerbaren Energien erheblich vergrößern. Letztlich aber brauche es auch „eine Überwindung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems und der Fixierung auf Gewinnstreben, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und konsumorientierter Lifestyles“.

( Agenturen, PEKO ) | 20.11.2023, 09:35 | Aktualisiert am 20.11.2023, 09:35

Oxfam-Studie: Reiche leben deutlich klimaschädlicher – ZDF, Mediathek (2 KURZVIDEOS), 20.11.2023

Reiche und Superreiche belasten das Klima laut einem Oxfam-Bericht deutlich stärker als Ärmere. Was dem Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen zufolge jetzt nötig ist. Einer Oxfam-Analyse zufolge sind die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung für die Hälfte aller Treibhausgase verantwortlich.

Der extreme Konsum der Reichen und Superreichen beschleunigt nach Datenanalysen der Entwicklungsorganisation Oxfam die Erderwärmung in geradezu obszöner Weise.

Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursachte 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen, wie es in einem veröffentlichten Oxfam-Bericht heißt.

Häufigere Flugreisen, größere Häuser, mehr Konsum

Der Bericht „Climate Equality: A Planet for the 99 Percent“ fußt auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass der Treibhausgasausstoß der Menschen mit dem privaten Einkommen und Vermögen steigt. Ursache sind unter anderem häufigere Flugreisen, größere Häuser sowie insgesamt mehr klimaschädlicher Konsum – im Extremfall in Form von Luxusvillen, Megajachten und Privatjets.

Basis sind Zahlen des Stockholm Environment Institute, das sich auf Daten des Global Carbon Atlas, der World Inequality Database, den Penn World Tables zum Einkommen (PWT) sowie Zahlen der Weltbank stützt.

Auswirkungen treffen insbesondere Globalen Süden

Oxfam-Referent Manuel Schmitt sagte zu den Ergebnissen:

Durch ihren extremen Konsum befeuern die Reichen und Superreichen die Klimakrise, die mit Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen bedroht, insbesondere in den einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens.

Einige Ergebnisse des Berichts:

2019 verursachte das Konsumverhalten des reichsten Prozents (77 Millionen Menschen) der Weltbevölkerung 16 Prozent der weltweiten Emissionen.

Das sind mehr als doppelt so viel wie das Konsumverhalten der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung und mehr als die Emissionen des gesamten Straßenverkehrs in der Welt.

Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung waren 2019 für rund die Hälfte der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zu diesen zehn Prozent gehören rund 53 Prozent der Deutschen.

Das reichste Prozent in Deutschland war 2019 für durchschnittlich 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr verantwortlich – mehr als fünfzehnmal so viel wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Deutschen (5,4 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr).

Wer zählt zum reichsten Prozent der Weltbevölkerung? Zum reichsten Prozent der Weltbevölkerung gehörten im Jahr 2019 Personen mit einem Jahreseinkommen von über 140.000 US-Dollar, zum reichsten Prozent der deutschen Bevölkerung Personen mit einem Jahreseinkommen von über 280.000 US-Dollar.

Oxfam: Steuern und Abgaben von Superreichen nötig

Oxfam erklärte, nötig seien nun neue Steuern auf klimaschädliche Konzerne und die Vermögen und Einkommen der Superreichen. Dies würde den finanziellen Spielraum für den Übergang zu den erneuerbaren Energien erheblich vergrößern.

Letztlich aber brauche es auch „eine Überwindung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems und der Fixierung auf Gewinnstreben, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und konsumorientierter Lifestyles“.

Oxfam legte die Studie im Vorfeld der am 30. November in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnenden UN-Weltklimakonferenz COP28 vor.

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OXFAM – WIKIPEDIA – Oxfam [ˈɒks.fæm] ist ein internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Oxfam arbeitet laut eigener Aussage weltweit dafür, dass sich Menschen in armen Ländern nachhaltige und sichere Existenzgrundlagen schaffen können, Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Versorgung, Trinkwasser und Hygiene-Einrichtungen sowie Unterstützung bei Krisen und Katastrophen erhalten. Ein weiteres wichtiges Ziel ist Geschlechtergerechtigkeit.

„Climate Equality: A Planet for the 99 Percent“ (PDF)

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BILDUNG – UNIVERSITÄT

Homeschooling-Zahlen gehen zurück

Die Zahl der Anmeldungen zum Hausunterricht ist nach dem Höhepunkt im Schuljahr 2021/22 wieder stark rückgängig. Das zeigt ein von der Bundesstelle für Sektenfragen erarbeiteter Sonderbericht. Laut Bildungsministerium dürfte heuer wieder in etwa das Vor-CoV-Niveau erreicht werden. Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Wettbewerb um Plätze: Top-Universität boykottiert Rankings – wollen jetzt auch österreichische Unis aussteigen?

Die Uni Utrecht liefert Ranking-Agenturen keine Daten mehr und kritisiert die Konstruktion der Ranglisten. Ihre Argumente stoßen hierzulande auf Zuspruch, doch Nachahmer gibt es noch keine

Theo Anders

Es sind Platzierungen, die in der heimischen Bildungspolitik euphorischen Jubel auslösen würden. Jahr für Jahr schaffte es die Universität Utrecht bei Rankings unter die hundert weltweit bestgereihten Unis, der Trend zeigte nach oben. In der prominenten Rangliste von „Times Higher Education“ (THE) schob sich die niederländische Uni schrittweise voran und und errang zuletzt Platz 66 – für eine kontinentaleuropäische Uni ein beachtliches Ergebnis in den von US-amerikanischen und britischen Elitehochschulen dominierten Rankings. Zum Vergleich: Den vordersten Platz in Österreich belegt mit 119 die Uni Wien, alle anderen finden sich nicht einmal unter den Top 200.

Doch heuer ging der Höhenflug der Uni Utrecht zu Ende, sie verschwand schlichtweg aus der Liste. Mit voller Absicht: „Wir haben uns entschieden, nicht mehr am THE-Ranking teilzunehmen“, verkündeten die Verantwortlichen aus Utrecht. Dass solch ein Ausstieg überhaupt möglich ist, liegt an der Art, wie das Ranking berechnet wird. Das Ranking-Unternehmen verwendet nämlich nicht nur öffentlich abrufbare Statistiken, es verlangt zusätzlich auch von jeder Uni die Lieferung eigener Daten – etwa über den Personalbestand und ökonomische Kennzahlen. Die Uni Utrecht hat diesen Informationsfluss gestoppt und argumentiert, dass das Aufbereiten der Daten für die privaten Agenturen zu viel Zeit und Ressourcen verschlingt.

Die Regierung hat sich vorgenommen, bis 2030 zwei heimische Unis in die Top 100 des THE-Rankings zu bringen. Davon sind wir momentan weit entfernt, der auffällige Rückfall der Med-Unis für 2024 dürfte allerdings auch mit der – leichten – Veränderung der THE-Indikatoren zusammenhängen.

Graphik-Link bestgereihte österreichische Unis

Kein Interesse an Wettkampf

Die Utrechter haben ihren Boykott zudem mit grundlegenden Einwänden gegen die Methodik der etablierten Rankings und deren Bild von Wissenschaft unterfüttert. Die Inszenierung eines ständigen Wettkampfs zwischen Unis sei verfehlt, weil damit die Bedeutung von Kooperation und wechselseitig befruchtender Forschung in den Hintergrund gedrängt werde. Überhaupt werde das Schielen auf quantitative Indikatoren, die eine Hochschule letztlich in einer Zahl zusammenfassen sollen, der Vielfalt akademischer Disziplinen und den gesellschaftlichen Herausforderungen von Unis nicht gerecht – so falle etwa das Thema Nachhaltigkeit völlig unter den Tisch.

Auch die Messung von Forschungsleistungen anhand von Artikeln und Zitationen in einflussreichen Journals sei fragwürdig, weil die kommerziellen Publikationsdatenbanken mitunter nicht englischsprachige Zeitschriften und Bücher ignorierten.

Fragen des Rufes

Der radikale Schritt der Utrechter ist zwar neu, die inhaltlichen Kritikpunkte kursieren aber schon seit dem Aufblühen der Ranking-Industrie Anfang des Jahrtausends. Seither hat sich auch die wissenschaftliche Forschung an den diversen Ranglisten und ihrer Konstruktion abgearbeitet. Eine jüngere Untersuchung in Scholarly Assessment Reports kam etwa zum Befund, dass große Ranking-Unternehmen wie THE und QS, die zugleich Beratungsleistungen anbieten, mit potenziellen Interessenkonflikten intransparent umgehen und ihre Einnahmequellen nicht offenlegen. Unter methodischen Gesichtspunkten kommen besonders jene Rankings schlecht weg, die dem Faktor Reputation ein großes Gewicht für das Gesamtergebnis beimessen.

Um die Reputation zu ermitteln, schicken die Agenturen Fragebögen an Wissenschafter aus, die dann ankreuzen sollen, wie gut sie den Ruf anderer Unis einstufen. „Ich bekomme selber solche Fragebögen, aber ich halte die für wenig sinnvoll“, sagt der Hochschulexperte Jürgen Janger vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im STANDARD-Gespräch. Es sei selbst für ihn als Uni-Kenner unmöglich, die wissenschaftliche Reputation dutzender internationaler Hochschulen seriös zu bewerten, zumal er den Großteil der Einrichtungen nicht von innen kenne: „In Wahrheit messen diese Fragebögen nur die Bekanntheit einer Uni, aber nicht ihre Qualität. Ältere Unis und solche, die eh schon weit oben im Ranking sind, sind bei solchen Umfragen im Vorteil.“

Mehr Geld für gute Plätze gefordert

Aller Kritik zum Trotz ist die Bedeutung der Platzierungen für das österreichische Uni-System in der jüngeren Vergangenheit eher gestiegen. Die türkis-grüne Regierung hat die Devise ausgegeben, bis 2030 zwei heimische Unis in die Top 100 des THE-Rankings zu bugsieren. THE hat sich als westliche Antwort auf das chinesische Shanghai-Ranking zu einem der weltweit wichtigsten Rankings entwickelt, allerdings spielt bei THE der Reputationsfaktor ebenfalls eine große Rolle (siehe Abbildung unten).

Übersicht über die Indikatoren und deren jeweiliges Gewicht für den Gesamtwert in der Berechnung des THE-Rankings. Sowohl im Bereich Lehre als auch im Bereich Forschung spielen Umfragen zur Reputation eine erhebliche Rolle. Times Higher Education^

Graphik-Link Ranking Indikatoren

Angetrieben durch die Regierungsvorgabe hat sich in letzter Zeit auch die Universitätenkonferenz (Uniko) stärker auf die Rankings eingeschworen, um ihren Budgetforderungen Nachdruck zu verleihen – nach dem Motto: Wir sollen exzellente Plätze erzielen, also brauchen wir viel mehr Geld, um uns den besser finanzierten Unis im Spitzenfeld anzunähern. Was also löst der Anti-Ranking-Beschluss aus den Niederlanden bei den österreichischen Unis aus?

Nützlich für Marketing

„Die Kritikpunkte aus Utrecht sind im Prinzip alle valide“, sagt Johannes Sorz. Er ist im Rektorat der Uni Wien für Rankings zuständig und will der Argumentation der niederländischen Kollegen nicht widersprechen: „Die Rankings taugen tatsächlich weder zur Bewertung wissenschaftlicher Qualität noch zur Bestimmung einer Universitätsstrategie.“ Nur folge daraus nicht, dass sie keinen Nutzen für eine Uni haben können: „Für uns sind sie in erster Linie ein Marketingtool, und als solches kann man sie sinnvoll verwenden, wenn man sich der begrenzten Aussagekraft bewusst ist. Die Rankings erzeugen Sichtbarkeit.“

Jede Veröffentlichung eines wichtigen Rankings beschere der Uni Wien – gerade als oftmals bestgereihter heimischer Hochschule – mediale Aufmerksamkeit, erklärt Sorz. „Als Arbeitgeberin müssen wir präsent sein, damit wir im internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschafterinnen und Wissenschafter wahrgenommen werden.“ Nicht umsonst würden jährlich dutzende Unis darauf drängen, überhaupt in die Rankings aufgenommen zu werden.

Dennoch bringt der Fall Utrecht auch für Sorz eine andere Dynamik in die Diskussion: „Mir war neu, dass man tatsächlich aus den Rankings wieder aussteigen kann. Bisher dachten wir, dass die Agenturen das Ergebnis eben anhand der öffentlichen Informationen berechnen, wenn wir ihnen keine eigens aufbereiteten Daten schicken.“ Insofern habe seine Uni den Aufwand für die Datenlieferung bisher als Maßnahme der Qualitätssicherung begriffen.

Gamechanger auch in Österreich?

Die Uni Graz verfolgt die neuen Entwicklungen ebenfalls mit Interesse. Sie hat als einzige große österreichische Uni – wie die Uni Utrecht – die Vereinbarung der Coalition for Advancing Research Assessment (Coara) unterschrieben. Darin verpflichten sich Hochschulen zu einer Reform der Maßstäbe für die Bewertung von Wissenschaft. „Es geht in der Coara darum, dass wir von der rein quantitativen Erbsenzählerei wegkommen“, erklärt Vizerektor Joachim Reidl. Der Fokus auf Rankings sowie Publikations- und Zitationszahlen solle durch eine „gesamtheitliche“ Berücksichtigung akademischer Leistungen abgelöst werden, wie Reidl sagt. Dazu gehörten etwa auch das Engagement in der Lehre und öffentliche Beiträge zu gesellschaftlich relevanten Debatten.

Seine Uni treibe diese Umstellung auf qualitative Kriterien gerade intern voran. Einen Grazer Alleingang innerhalb Österreichs mit einem Ranking-Exit kann sich Reidl derzeit allerdings nicht vorstellen. Würden sich jedoch andere österreichische Uni der Coara anschließen, „dann können wir uns die Frage stellen, ob wir als Nation noch bei den Rankings mitmachen wollen. Das müsste dann eine gemeinsame Entscheidung sein.“ Der Vizerektor wagt zwar keine Prognose, doch die Branche sei merklich in Bewegung: „Der Utrechter Entscheid könnte ein Gamechanger sein.“ (Theo Anders, 15.11.2023)

Nur noch eine österreichische Uni unter den Top 200

Interview mit Bibliothekswissenschaftler Jeroen Bosman von der Uni UtrechtSiehe auch POLILTISCE REAKTIONEN … weiter unten

Ukraine-Krieg: Slawistiken für „Ablegen der russische Brille“

Die Österreichische Gesellschaft für Slawistik (ÖGSL) hat sich bei ihrer Jahrestagung am Freitag und Samstag in Salzburg mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt, der auch die fünf Slawistikinstitute an österreichischen Universitäten massiv tangiert. Neben Forderungen nach einer Verankerung des Ukrainischen war in Diskussionen von jenen Konsequenzen für Russischstudien die Rede, die auch in Österreich traditionell eine wichtige Rolle spielen.

Bei Debatten in der internationalen Fachwelt sei deutlich geworden, dass die Slawistiken außerhalb der slawischen Länder sich gegenwärtig sehr stark mit dem „Ablegen der russischen Brille“ beschäftigen, schilderte die Vorsitzende der Österreichischen Gesellschaft für Slawistik, Miranda Jakiša. Schlagworte seien Dezentralisierung, Dekolonisierung, es gehe um die Relektüre russischer Klassiker sowie eine Blickverschiebung von auf Russland zuvor vereinnahmten Kulturen und Sprachen, erzählte sie.

Parallelen zum Krieg im ehemaligen Jugoslawien

Klare Parallelen zu jenen Vorgängen, die den Fachbereich während der jugoslawischen Zerfallskriege und danach durchliefen, würden indes wenig diskutiert, zeigte sich die Professorin für südslawische Literatur- und Kulturwissenschaft an der Universität Wien gleichzeitig verwundert. Dabei würden diese Entwicklungen in den Neunzigerjahren ein wenig in eine erwartbare Zukunft weisen, in der sich die Slawistik erweitere und diversifiziere, zugleich jedoch auch gespaltener sein werde. „In Helsinki wurden (bei einer kürzlichen Veranstaltung, Anm.) Debatten unter Ostslawistinnen und -slawisten geführt, die man nicht mehr akademisch nennen kann“, berichtete sie – die ostslawischen Sprachen sind Belarussisch, Russisch und Ukrainisch. Wichtig sei nun, dass sich existierende Frontlinien im Fach nicht verhärteten.

Abgesehen von sinkenden Studierendenzahlen bei Sprachstudien und allgemeinen Faktoren gegen das Erlernen von Fremdsprachen wie Covid sowie Künstliche Intelligenz stellten manche bei Russisch die zusätzliche Frage, weshalb sie gerade eine stigmatisierte slawische Sprache erlernen sollten, erklärte ihrerseits Magdalena Kalteis von der Universität Innsbruck. Bei Recherchen an den österreichischen Slawistikinstituten in Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg und Wien sei über eine „mediale Verunglimpfung“ des Russischen geklagt worden. „Eine genannte Herausforderung ist auch, dass es schwierig ist, Menschen zu motivieren, eine Sprache zu studieren, wenn man nicht in das Land fahren kann“, erzählte die Innsbrucker Slawistin. Dieser Umstand könnte jedoch auch als Chance verstanden werden, Russisch nicht immer nur mit der Russischen Föderation zu verbinden, sondern auch andere Länder zu besuchen, in denen diese Sprache gesprochen werde.

Gehört der Krieg in einen Sprachkurs

Unterschiedliche Standpunkte gebe es indes an den Slawistikinstituten zur Frage, ob und in welchem Ausmaß der Krieg gegen die Ukraine im Russischsprachunterricht thematisiert werden solle, berichtete Kalteis. Häufig sei dabei die Ansicht artikuliert worden, dass Politik oder Krieg nicht in den Sprachkurs gehörten und diese Themen in anderen Lehrveranstaltungen besser aufgehoben seien.

Fragen wie Dekolonisierung, Depatriarchalisierung und Demokratisierung reichten jedenfalls auch in den Sprachunterricht hinein, widersprach Cristina Beretta von der Universität Klagenfurt diesen von Kalteis referierten Kolleginnen und Kollegen. Zu klären sei lediglich, ob man Dinge explizit thematisiere oder auf die Perpetuierung von Stereotypen wie „Russland ist ein großes/großartiges Land“ verzichte, argumentierte Beretta. Neben der Gestaltung des Russischunterrichts und der Verankerung des Ukrainistik in Österreich stelle sich die Frage nach einer Rolle und Funktion der Slawistik insgesamt. „Wir haben es mit Sprachen zu tun, die Gebieten mit akuten Konfliktsituationen entsprechen, sowohl militärischen als auch nichtmilitärischen“, erinnerte die Literaturwissenschaftlerin. Hoffentlich passiere nichts in Bosnien, ergänzte sie.

Die Slawistiken in Österreich seien nach Beginn der russischen Invasion eine große Unterstützung für die Ukraine und ihre Menschen gewesen, bedankte sich die aus dem ostukrainischen Charkiw gebürtige und an der Universität Graz tätige Mariya Donska. Überblicksvorlesungen zur ukrainischen Sprache, Kultur und Literatur seien gerade in Zeiten sehr wichtig, in denen noch immer sehr häufig die Frage gestellt werde, ob Ukrainisch denn eine eigenständige Sprache sei. „Gerade diese Frage zeigt die immer noch vorhandene Wirkmächtigkeit der imperialen Narrative“, sagte sie.

Donska appellierte zudem, die Subjektivität der Ukraine wirklich ernst zu nehmen. Ein Schlüssel dazu sei auch die ukrainische Sprache, betonte sie. „Natürlich ist die Ukraine ein mehrsprachiges Land. Untersuchungen zeigen aber, dass die gesellschaftliche Bedeutung des Ukrainischen kontinuierlich steigt und die des Russischen sinkt“, betonte sie. Es sei auch ein Zeichen des Respekts gegenüber der Eigenständigkeit des Landes, zumindest ein paar Worte auf Ukrainisch sagen zu können. Die Ukrainerin erzählte über ihre Freude, wenn sie von russischsprachigen Kolleginnen und Kollegen in Graz auf Ukrainisch gegrüßt werde. „Danach kann das Gespräch in jeder Sprache weitergeführt werden“, erklärte sie.

Proteste gegen Kubitschek-Auftritt vor Uni – ORF, 17.11.2023

Der Auftritt des rechten deutschen Publizisten Götz Kubitschek hat am Freitagnachmittag vor der Universität Wien zu Protesten geführt. Rund 200 Gegendemonstranten störten eine Kundgebung von rund 60 unter anderem Burschenschaftern und Identitären.

Kurzfristig zu einem Tumult kam es, als Kubitschek den Veranstaltungsort über den stark befahrenen Ring betreten wollte. Vereinzelte Gegendemonstranten wollten Kubitschek unter Rufen wie „Wien, Wien nazifrei“ zurückdrängen. Begleiter bzw. Einsatzkräfte gingen dazwischen. Dabei kam es auch zu Rangeleien, kurz darauf löste die Polizei die Versammlung auf und sperrte den Ring für ca. eine Stunde. Die Ereignisse beobachtete unter anderem die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic.

Universität untersagte Podiumsdiskussion

Kubitschek ist einer der zentralen Proponenten der „Neuen Rechten“ in Deutschland. Der Publizist und Verleger war vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ursprünglich zu einer Podiumsdiskussion in der Uni eingeladen worden. Die Hochschule untersagte diese allerdings, weil bei deren Anmeldung nicht bekanntgegeben worden war, dass Kubitschek als Redner auftreten sollte. Daraufhin wurde der Auftritt in den öffentlichen Raum verlegt – nämlich auf die Stiegen vor der Uni.

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) und andere Gruppen hatten daraufhin Proteste angekündigt, die Polizei zunächst die Nebenfahrbahn des Rings vor der Uni abgesperrt. Bereits rund eineinhalb Stunden vor der geplanten Rede Kubitscheks hatten sich die Gegendemonstranten versammelt.

Aufruf zu „Lesezirkeln“

Vor der Uni demonstrierten dann Burschenschafter und Identitäre – darunter auch deren ehemaliger Sprecher Martin Sellner – für „Meinungsfreiheit“. Unter einem Banner mit der Aufschrift „Geben Sie Gedankenfreiheit“ wurde etwa „Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen“ oder „Unsere Uni, unser Land, Jugend leistet Widerstand“ skandiert – begleitet von „Alerta, Alerta, Antifascista“-Rufen der Gegendemonstranten. Im Zuge der Kundgebung kam es vorerst zu einer Festnahme, wurde von der Polizei auf APA-Anfrage bestätigt.

Offiziell eingeladen wurde zu der rechten Kundgebung von der neu gegründeten Gruppe Aktion451, eine Anspielung auf den Roman „Fahrenheit 451“, in dem es unter anderem um selbstständiges Denken in einer autoritären Gesellschaft geht. Wobei die Aktion451 die Hochschulen als autoritär einstuft, weil man selbst dort nicht auftreten durfte.

Auch Kubitschek gab an, eigentlich über den Roman sprechen zu wollen. „Aber an den Unis geht es nicht um die Sache, sondern darum, wer überhaupt reden darf und wer nicht.“ Er rief daher dazu auf, „Lesezirkel“ an den Unis zu gründen, die sich den Romantitel auf die Fahnen schreiben sollten. Bei der Kundgebung wurde auch angekündigt, sich „unseren Platz an den Unis zurück erkämpfen zu wollen“.

Auftritt auch in Klubräumlichkeiten der FPÖ

Am Freitagabend soll Kubitschek noch in den Klubräumlichkeiten der Freiheitlichen bei einer nicht medienöffentlichen Veranstaltung auftreten. Dagegen protestierten Grüne und SPÖ in Aussendungen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wiederum verteidigte die Veranstaltung. Die FPÖ sei eine offene Partei auf demokratischer Grundlage. „Dazu gehört eben auch, verschiedenste Stimmen sprechen zu lassen und sich mit aller Kraft für das freie Wort einzusetzen und Auftrittsverbote und Redeverbote zu bekämpfen.“

Hafenecker „schockiert“ über Ereignisse

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker zeigte sich in einer Aussendung „schockiert“ über die Ereignisse. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sei es bei der Kundgebung vor der Universität zu tätlichen Übergriffen der linken Gegendemonstranten auf Kubitschek gekommen: „Man sieht wieder einmal deutlich, von welcher Seite in diesem Land die Gewalt ausgeht“, wird Hafenecker zitiert. In der Verantwortung sieht er dafür auch die Politikerinnen Eva Blimlinger (Grüne) und Sabine Schatz (SPÖ), die die Stimmung mit ihren Wortmeldungen im Vorfeld zusätzlich angeheizt hätten. red, wien.ORF.at/Agenturen

Tumult bei Kubitschek-Auftritt: Verletzte und Festnahmen – inkl. Kuirzvideo, Puls 4, 17.11.2023

Vor der Rede des deutschen rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek vor der Universität Wien kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten. Wie PULS 24 Aufnahmen zeigen, gab es zumindest einen Verletzten und mindestens eine Festnahme. Am Freitag sollte der deutsche rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek auf der Rampe der Universität Wien sprechen. Ursprünglich wurde Kubitschek von dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zu einem Vortrag an der Uni Wien eingeladen – die diese wurde jedoch von der Universität untersagt.

Kubitschek kündigte daraufhin an, vor der Uni reden zu wollen. Eine Gegenkundgebung mit 200 Demonstrant:innen unter dem Motto „Kein Raum für Nazis an der Uni“ der Gruppe für organisierten Antifaschismus (GFOA) fand ebenfalls statt.

Mehrere Beteiligte, mindestens ein Verletzter

Wie PULS 24 Aufnahmen zeigen, kam es vor dem Gebäude der Hauptuni zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, bei denen schließlich auch die Polizei eingreifen musste.

Wie die Auseinandersetzung begann, ist unklar. Mehrere Beteiligte beider Seiten gingen aufeinander los. Die Situation wurde schnell unübersichtlich. Anwesende Polizeibeamte griffen ein und fixierten zumindest zwei Beteiligte auf dem Asphalt, mehrere andere ergriffen die Flucht.

Einer der Festgenommenen blutete stark aus einer Wunde am Kopf. Ob ihm diese von einem Kontrahenten zugefügt wurde oder er sich beim Sturz verletzte, ist unklar.

Kubitschek mitten im Tumult

Zu sehen ist auf den Aufnahmen des PULS 24 Kameramannes auch, dass Kubitschek selbst in den Tumult verwickelt worden ist. Umstehende Polizisten helfen ihm vom Boden auf, zuvor war ein anderer Mann noch auf ihm gelegen.

Zu welcher der beiden Gruppierungen die am Boden Fixierten gehören, ist derzeit noch unklar. Auf Anfrage von PULS 24 konnte die Wiener Polizei bisher nur eine Festnahme bestätigen. Alles weitere sei aktuell noch unklar, so ein Polizeisprecher.

Am Abend soll Kubitschek noch in den Klubräumlichkeiten der Freiheitlichen bei einer nicht medienöffentlichen Veranstaltung auftreten. Dagegen protestierten Grüne und SPÖ in Aussendungen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wiederum verteidigte die Veranstaltung. Die FPÖ sei eine offene Partei auf demokratischer Grundlage. „Dazu gehört eben auch, verschiedenste Stimmen sprechen zu lassen und sich mit aller Kraft für das freie Wort einzusetzen und Auftrittsverbote und Redeverbote zu bekämpfen.“  Quelle: Redaktion / ddj / hosZusammenfassung

• Vor der Rede des deutschen rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek vor der Universität Wien kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten.
• Wie PULS 24 Aufnahmen zeigen, gab es zumindest einen Verletzten und mindestens eine Festnahme.
• Wie die Auseinandersetzung begann, ist unklar. Mehrere Beteiligte beider Seiten gingen aufeinander los.
• Anwesende Polizeibeamte griffen ein und fixierten zumindest zwei Beteiligte auf dem Asphalt, mehrere andere ergriffen die Flucht.
• Einer der Festgenommenen blutete stark aus einer Wunde am Kopf. Ob ihm diese von einem Kontrahenten zugefügt wurde oder er sich beim Sturz verletzte, ist unklar.
• Zu sehen ist auf den Aufnahmen des PULS 24 Kameramannes auch, dass Kubitschek selbst in den Tumult verwickelt worden ist.

POLITISCHE REAKTIONEN ZU UNI-RANKINGS

Kein Platz für Rechtsextreme an den Hochschulen!

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft und die Hochschüler_innenschaft der Universität Wien stellen sich gemeinsam gegen einen Auftritt von Kubitschek

Universitäten dürfen keine Steigbügelhalterinnen für rechtsextreme Ideologien werden! Mit „Intellektuellen“ wie Kubitschek wird versucht, rechtsextremes Gedankengut in akademischen Kontexten unterzubringen und so augenscheinlich wissenschaftlich validiert zu werden. – Vorsitzteam der ÖH 1/2

Die Präsenz von Rechtsextremen wie Götz Kubitschek an der Universität ist inakzeptabel. In Anbetracht der NS-Geschichte Österreichs und unserer Universitäten können wir nicht zulassen, dass diese Zeiten wiederkehren. Es ist an der Zeit, entschieden zu sagen: Nie wieder! Unsere Hochschulen müssen sich zu Orten des inklusiven Lernens und respektvoller Diskussion entwickeln, ohne Raum für antisemitische und rassistische Ideologien. – Nora Hasan und Alexandra Budanov 2/2

Wien (OTS) – Am Freitag, den 17.11.2023, will die FPÖ-Studierendenorganisation Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Universität Wien durchführen. Als Hauptgast ist hierbei Götz Kubitschek eingeladen. Eine neu gegründete Gruppe namens „Aktion451“ hat außerdem angekündigt, im Vorfeld der Veranstaltung eine Kundgebung mit Kubitschek auf der Rampe der Uni Wien durchzuführen, auch nachdem die Uni Wien der Veranstaltung eine Absage erteilt hat. Als Grund für die Absage nennt die Uni falsche Angaben bei der Anmeldung, der RFS will rechtlich dagegen vorgehen.

Götz Kubitschek ist ein rechtsextremer deutscher Verleger und gilt als zentraler Akteur in der sogenannten “Neuen Rechten”. Er steht an der Spitze des rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Thinktank “Institut für Staatspolitik”, ist Leiter des Verlags “Antaios und verantwortlicher Redakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift “Sezession”. Er pflegt enge Kontakte zur NPD und AfD, ist gern gesehener Gast bei diversen rechtsextremen Veranstaltungen und war eine Schlüsselfigur in der Gründung der Identitären Bewegung in Deutschland.

Auftritte Rechtsextremer wie Kubitschek sind gerade an Hochschulen brandgefährlich. “Universitäten dürfen keine Steigbügelhalterinnen für rechtsextreme Ideologien werden! Mit „Intellektuellen“ wie Kubitschek wird versucht, rechtsextremes Gedankengut in akademischen Kontexten unterzubringen und so augenscheinlich wissenschaftlich validiert zu werden.”, meint das Vorsitzteam der ÖH. “Dem stellen wir uns entschieden entgegen!”

Bei der „Aktion451“ handelt es sich vermutlich um ein neues Tarnprojekt der „Identitären“, welche damit nach längerer Ankündigung erneut versuchen, an den Unis Fuß zu fassen. Neu ist hierbei allerdings, dass der RFS das erste Mal offen mit diesen zusammenarbeitet, um eine Veranstaltung an der Uni Wien zu organisieren. Das zeigt einmal mehr, dass es zwischen der FPÖ und ihren Vorfeldorganisationen und den „Identitären“ mittlerweile nicht mehr nur eine ideologische, sondern auch eine personelle Verbindung gibt.

Gerade aufgrund der immer noch sichtbaren rechtsextremen Kontinuitäten an der Uni Wien ist eine derartige Veranstaltung mehr als fragwürdig: Trotz jahrelanger Forderungen sieht sich das Rektorat beispielsweise auch nicht in der Verantwortung, die wöchentlichen Aufmärsche deutschnationaler Burschenschafter auf der Rampe zu unterbinden oder wenigstens zu kommentieren. Dennoch ist die Absage der Veranstaltung vonseiten der Uni ein Schritt in die richtige Richtung. Nora Hasan und Alexandra Budanov aus dem Vorsitzteam der ÖH Uni Wien merken dazu an: “Die Präsenz von Rechtsextremen wie Götz Kubitschek an der Universität ist inakzeptabel. In Anbetracht der NS-Geschichte Österreichs und unserer Universitäten können wir nicht zulassen, dass diese Zeiten wiederkehren. Es ist an der Zeit, entschieden zu sagen: Nie wieder! Unsere Hochschulen müssen sich zu Orten des inklusiven Lernens und respektvoller Diskussion entwickeln, ohne Raum für antisemitische und rassistische Ideologien.„

Rückfragen & Kontakt:

ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft
Fiona Sinz
Pressesprecherin
+43 664 888 52 232
fiona.sinz@oeh.ac.at
https://www.oeh.ac.at

ÖH Uni Wien – Referat für Öffentlichkeitsarbeit
+43 676 90 25 332
presse@oeh.univie.ac.at
http://www.oeh.univie.ac.at

ÖH kritisiert geplanten Auftritt von Götz Kubitschek an der Uni Wien

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sowie die ÖH der Universität Wien machen gegen einen offenbar vor der Uni Wien geplanten Auftritt des rechten deutschen Verlegers und Publizisten Götz Kubitschek mobil. Dieser sei vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) eingeladen worden, berichtete die ÖH am Mittwoch. Eine Podiumsdiskussion mit ihm im Gebäude wurde untersagt, darum soll nun eine Aktion mit Kubitschek im Bereich der Uni-Rampe geplant sein.

Götz Kubitschek sei rechtsextrem und gelte als zentraler Akteur in der sogenannten „Neuen Rechten“, warnte die ÖH. Er stehe an der Spitze des verfassungsfeindlichen Thinktanks „Institut für Staatspolitik“, sei Leiter des Verlags „Antaios“ und verantwortlicher Redakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift „Sezession“. Er pflege enge Kontakte zur NPD und AfD und gelte auch als Schlüsselfigur in der Gründung der Identitären Bewegung in Deutschland.

Auftritte von Rechtsextremen wie Kubitschek seien gerade an Hochschulen „brandgefährlich“, zeigte sich die ÖH überzeugt. „Universitäten dürfen keine Steigbügelhalterinnen für rechtsextreme Ideologien werden“, hielt man fest.

Die Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Hochschule wurde laut ÖH von der Uni Wien untersagt. Wie der „Standard“ kürzlich berichtete, wurde die Veranstaltung gestrichen, weil bei deren Anmeldung nicht bekanntgegeben worden war, dass Götz Kubitschek als Redner eingeladen ist. Wie eine ÖH-Sprecherin auf APA-Anfrage am Mittwoch erläuterte, soll stattdessen nun eine neu gegründete Gruppe namens „Aktion451“ eine Kundgebung mit Kubitschek auf der Rampe der Uni Wien durchführen. Der RFS wolle auch rechtlich gegen die Nicht-Genehmigung vorgehen, berichtete die ÖH.

Bei der „Aktion451“ handle es sich vermutlich um ein neues Tarnprojekt der „Identitären“, wird von der HochschülerInnenschaft vermutet. Diese würden nach längerer Ankündigung erneut versuchen, an den Unis Fuß zu fassen. Neu dabei sei allerdings, dass der RFS das erste Mal offen mit diesen zusammenarbeite, um eine Veranstaltung an der Uni Wien zu organisieren, hieß es.

Eine Sprecherin der Universität Wien bestätigte der APA am Nachmittag, dass es keine Veranstaltung mit Kubitschek in den Räumlichkeiten der Uni geben wird. Auf die Aktion an der Rampe habe man hingegen keinen Einfluss. Diese finde im öffentlichen Raum statt und sei von der Exekutive genehmigt worden, wurde betont.

Blimlinger und Spielmann: Rechtsextreme zerstören den demokratischen Diskurs

Nach Ausladung durch die Universität bietet der Freiheitliche Parlamentsklub Rechtsextremen ein Podium

Wien (OTS) – Für den 17. November hatte der „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) den rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek zu einem Vortrag auf der Universität Wien eingeladen. Die Universität untersagte daraufhin die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten. „Mit dieser kalkulierten Provokation geht es um Aufmerksamkeit, um die Absage als Skandal für die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung darzustellen. Denn nun trommelt der RFS im Verbund mit den rechtsextremen „Identitären“ und deutschnationalen Burschenschaften zu einem ‚Protest‘ auf der Rampe der Universität Wien, bei dem auch Kubitschek reden soll“, ist Eva Blimlinger, Wissenschaftssprecherin der Grünen, über das Vorhaben entsetzt. Zudem will das Freiheitliche Bildungsinstitut Kubitschek am Freitagabend zu einer Podiumsdiskussion einladen. An der Podiumsdiskussion, die in den Räumlichkeiten des freiheitlichen Parlamentsklubs stattfinden soll, nimmt neben Kubitschek auch der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt teil, der den mehrfach verurteilten gewalttätigen Neonazi Mario Müller als Mitarbeiter beschäftigte.

Dass es jenen, die hier nach Meinungsfreiheit rufen, jedoch um die Zerstörung des demokratischen Diskurses geht, beweist Götz Kubitschek in einem Aufsatz: „Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen, auf eine Beteiligung an einer Debatte? Weil Ihr Angst vor der Abrechnung habt, bittet Ihr uns nun an einen Eurer runden Tische? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht, und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.“

Wenn sich die extreme Rechte hinter Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ versteckt, meint sie ungehinderte Propagandatätigkeit. Sie opponieren gegen die pluralistische demokratische Gesellschaft, indem sie nach einer geschlossenen, nach völkischen Kriterien sortierten und autoritär strukturierten Gemeinschaft streben. „Ideologien wie Antisemitismus und Rassismus sind keine Meinung unter anderen, sondern beinhalten immer auch den Anreiz zu Ausschluss, Gewalt und Verbrechen. Und aus diesem Grund ist es unsere Pflicht als Demokrat:innen und Antifaschist:innen, hier dagegenzuhalten. Deshalb solidarisieren wir uns mit den antifaschistischen Protesten, die am Freitag ab 13:30 Uhr vor der Universität Wien stattfinden werden“, so Viktoria Spielmann, Gemeinderätin der Grünen Wien.

Kubitschek gilt als Bindeglied zwischen Konservativismus und Neofaschismus, er fungiert als Stichwortgeber für die „Identitären“ und die rechtsextreme AfD in Deutschland. Das von ihm gegründete „Institut für Staatspolitik“ wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und steht unter Beobachtung. Vor wenigen Monaten wurde der jetzige Leiter des Instituts, Erik Lehnert, von der FPÖ nach Wien eingeladen. „Das beweist, dass Rechtsextremismus unter Kickl innerhalb der FPÖ einen neuen Aufschwung erlebt. Keine große Überraschung also, dass auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker für den untersagten Vortrag von Kubitschek in die Presche springt und die ‚Freiheit des Denkens‘ bedroht sieht. Rechtsextremismus darf in unserer Gesellschaft aber keinen Platz haben, dazu reicht ein Blick in ein Geschichtsbuch. Es ist ein Skandal und bezeichnend zugleich, dass die FPÖ einen vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten wie Kubitschek ein Podium bietet“, so Blimlinger und Spielmann.

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MEDIEN – IT

EZB-Bankenaufsicht sieht wachsende Gefahr von Cyberangriffen

FRANKFURT (dpa-AFX) – Eine zunehmende Zahl von Cyberangriffen auf Geldhäuser alarmiert die EZB-Bankenaufsicht. „Uns allen muss klar sein, dass die Bedrohung zugenommen hat“, sagte EZB-Bankenaufseherin Anneli Tuominen der „Börsen-Zeitung“ (Dienstag). Die Zahl der Angriffe auf IT-Systeme liege auf einem höheren Niveau als vor der Corona-Pandemie. „Bisher haben sich die Banken im Euroraum jedoch als widerstandsfähig erwiesen. Die Angriffe waren nicht so schwerwiegend, dass sie einzelne Institute oder das Bankensystem destabilisiert hätten. Dennoch müssen wir vorbereitet sein. Eine erfolgreiche Attacke ist jederzeit möglich“, warnte Tuominen.

Im Januar wird die Europäische Zentralbank (EZB), die seit 2014 die größten Banken im Euroraum direkt überwacht, ihren ersten Stresstest zu Cyberrisiken beginnen. „Es wird ein schwerer Cyberangriff simuliert, der den Geschäftsbetrieb unterbricht. Aus Sicht der Institute wird es also ernst“, erläuterte Tuominen, die Mitglied im Aufsichtsgremium der EZB-Bankenaufsicht ist. „Wir wollen wissen, wie die Banken auf einen Cyberangriff reagieren, sich von ihm erholen und den normalen Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen. Unser Hauptziel ist, dabei die Schwachstellen der Banken zu ermitteln.“

Fast alle der derzeit 109 direkt von der EZB beaufsichtigten Banken werden einbezogen. 28 davon müssen sich nach Angaben von Tuominen einem erweiterten Test stellen, bei dem diese Institute detailliertere Informationen einreichen müssen. Genau hinschauen wollen die Aufseher dort, wo Banken IT-Prozesse an Drittanbieter übergeben, um Geld zu sparen. „Das geht nicht unbedingt mit gutem Risikomanagement einher. Die Banken sollten auch die mit der Auslagerung verbundenen Risiken begreifen“, sagte Tuominen. Dienstleister außerhalb der Banken wie IT- oder Cloud-Anbieter seien „sicherlich ein Thema, mit dem wir uns eingehender beschäftigen müssen“, sagte die EZB-Bankenaufseherin./ben/DP/zb

TikTok als Nachrichtenquelle immer beliebter – Jeder dritte Amerikaner aktiv – Laut Pew Research Stagnation oder Rückgang auf anderen Portalen

Washington (pte004/17.11.2023/06:15) – Etwa ein Drittel der erwachsenen Amerikaner bezieht seine Nachrichten von der Social-Media-Plattform TikTok. Der Anteil wächst noch weiter, während der Nachrichtenaufruf auf anderen Plattformen dieser Art im Wesentlichen gleich bleibt, meist aber schrumpft. Das hat eine Umfrage des Pew Research Center ergeben.

Viele Jüngere nutzen TikTok

TikTok ist vor allem für das Teilen von Kurzvideos bekannt und erfreut sich besonders großer Beliebtheit bei Teens, von denen zwei Drittel angeben, die Plattform regelmäßig oder sporadisch zu nutzen, sowie bei jungen Erwachsenen. Die 18- bis 29-Jährigen rufen am häufigsten Nachrichten auf TikTok auf. Etwa ein Drittel der Amerikaner in dieser Altersgruppe gibt an, dort regelmäßig Nachrichten zu konsumieren, ein höherer Anteil als in den Jahren zuvor. Im Vergleich dazu sind es bei den 30- bis 49-Jährigen 15 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen sieben Prozent und bei den 65-Jährigen und Älteren nur drei Prozent.

Derzeit geben 43 Prozent der TikTok-Nutzer an, regelmäßig Neuigkeiten auf dieser Website zu erhalten. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 waren es noch 33 Prozent. TikTok-Nutzer erhalten mittlerweile genauso wahrscheinlich Neuigkeiten von TikTok wie Facebook-Nutzer Neuigkeiten von Facebook. Allerdings ging der Anteil von 54 auf 43 Prozent zurück. Auch die Nachrichtennutzung von X, vormals Twitter, und Reddit gingen zwischen 2020 und 2023 zurück, während Instagram leicht zulegen konnte.

Politik sieht TikTok mit Sorge

TikTok ist die einzige auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. Vor allem in den USA, aber auch in Europa gibt es die Sorge, die App könne zum Sammeln von Infos über Nutzer durch chinesische Behörden missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission haben die Nutzung von TikTok auf Dienst-Handys bereits untersagt.

Die ByteDance-Tochter weist alle Vorwürfe stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. ByteDance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte halten. (Ende)

Kinder: Bildschirmzeit macht das Hirn kaputt – Mehrere Bereiche und die Formbarkeit des Denkorgans von Kindern bis zwölf Jahren betroffen

Hongkong (pte022/17.11.2023/12:30) – Die Zeit, die Kinder vor dem Fernseher oder mit Computer-Spielen verbringen, hat messbare und langfristige Auswirkungen auf die Gehirnfunktion. Zu dem Ergebnis kommen Forscher der Education University of Hong Kong, der Shanghai Normal University und der Macquarie University. Dafür sind die Daten von 23 Jahren Neuroimaging-Forschung analysiert worden. Neben den negativen Folgen sind jedoch auch einige positive Aspekte gefunden worden. Statt einer Einschränkung der Bildschirmzeit raten die Experten zu Programmen, die eine positive Entwicklung des Gehirns fördern.

Daten von 30.000 Kindern

Das Team hat 33 Studien mit Daten von mehr als 30.000 Teilnehmern untersucht, bei denen mittels Neuroimaging-Technologie die Folgen der digitalen Technologie auf die Gehirne von Kindern unter zwölf Jahren untersucht wurden. Die Bildschirmzeit führt konkret zu Veränderungen des präfrontalen Kortex. Dieser Bereich ist für exekutive Funktionen wie das Arbeitsgedächtnis und die Fähigkeit zu planen oder flexibel auf Situationen zu reagieren, verantwortlich.

Zusätzlich, so die Experten, gibt es Auswirkungen auf den Parietallappen, der eine wichtige Rolle beim Gedächtnis, dem Hören und der Sprache spielt. Auch der Occipitallappen ist betroffen. Er hilft dabei, visuelle Informationen zu interpretieren. Die Forscher wollten zudem herausfinden, wie sich digitale Aktivitäten während wichtiger Phasen der Entwicklung auf die Plastizität des Gehirns oder seine Formbarkeit auswirken. Es ist bereits bekannt, dass die visuelle Entwicklung großteils vor dem achten Lebensjahr stattfindet. Entscheidend für den Spracherwerb hingegen sind die Jahre vor dem zwölften Geburtstag.

Auch Aufmerksamkeit leidet

Die Studien sind zwischen Januar 2000 und April 2023 erschienen. Das Alter der Kinder begann bei sechs Monaten. Am häufigsten wurden „Screen Based Media“ der Teilnehmer genutzt, gefolgt von Games, virtuellen visuellen Szenen, dem Schauen und Editieren von Videos sowie der Nutzung des Internets oder Pads. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass diese frühen digitalen Erfahrungen signifikante Auswirkungen auf die Form und die Funktion des Gehirns von Kindern haben. Die meisten Auswirkungen werden von den Wissenschaftlern jedoch als negativ angesehen.

Zu den von manchen Studien nachgewiesenen negativen Auswirkungen gehört die Art und Weise, wie sich die Bildschirmzeit auf die Gehirnfunktion auswirkt, die für Aufmerksamkeit, die exekutiven Kontrollfähigkeiten, die inhibitorische Kontrolle, kognitive Prozesse und die funktionale Konnektivität entscheidend ist. Andere Studien legen hingegen nahe, dass mehr Bildschirmzeit mit einer niedrigeren funktionalen Konnektivität in Gehirnbereichen in Verbindung steht, die mit der Sprache und der kognitiven Kontrolle zusammenhängen und sich so nachteilig auf die kognitive Entwicklung auswirken.

Auch bei der Nutzung von Tablets, Videospielen und starker Internetnutzung wurden negative Auswirkungen auf das Gehirn festgestellt. Es gab jedoch auch sechs Studien, die nachgewiesen haben, dass diese digitale Erfahrung auch positive Auswirkungen auf die Funktionalität des Gehirns der Kinder haben kann. Die Forschungsergebnisse wurden in „Early Education and Development“ veröffentlicht. (Ende)

COMMENT: leider bleibt der Artikel inhaltlich vage. Genauere Aussagen zu negativen oder positiven Auswirkungen wären interessant gewesen.

Kinderrechte: Wie viel Druck Social Media den Jungen macht

Am Montag ist der Internationale Tag der Kinderrechte – 1989 ist an diesem Tag die UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden. Mentale Gesundheit zählt zu den Kinderrechten. Expertinnen und Experten berichten von weitverbreiteten Problemen wie Angst und Panikattacken. Zusätzlichen Druck machen den Jungen neben der Schule vor allem soziale Netzwerke und die Nachrichtenlage.

Leonie Markovics

Studien deuten darauf hin, „dass die Zeit, die man auf Social Media verbringt, in Zusammenhang mit einer veränderten Körperwahrnehmung, einer höheren Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper und einer Stimmungsverschlechterung steht“, sagt Paul Plener im Gespräch mit ORF Topos. Er ist Leiter der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Medizinischen Universität Wien.

Ein Blick auf Instagram zeigt Freundinnen und Freunde bei Konzerten, auf Reisen, mit den neuesten Trends. Die innerliche Nervosität, die sich da schon einmal breitmachen kann, dürfte vielen bekannt sein – und sie hat einen Namen: Fear of missing out, kurz FOMO. Die Angst, etwas zu verpassen.

Die Angst vor dem Ausgeschlossenwerden

Auf Instagram und Co. aussteigen? Das wird für manche zur Willensfrage. „Bei Teenagern geht es viel ums Dazugehören. Die Angst, sozial ausgeschlossen zu werden, ist für Jugendliche deutlich massiver als für Erwachsene“, sagt Plener. Daraus entsteht die Bedrohung, „was, wenn ich ausgeschlossen werde?“ Stress für die Psyche kann die Folge sein: „Ich versuche dann, möglichst connected zu sein“, erklärt Plener – betont aber, soziale Netzwerke müssten immer differenziert betrachtet werden.

Optimierung und Druck würden in ihrem Praxisalltag eine große Rolle spielen, erzählt die Klinische Psychologin Theresia Detzlhofer gegenüber ORF Topos. Die jüngsten Klientinnen und Klienten, die in ihre Praxis kommen, sind 13 Jahre alt. „Die wenigsten spüren sich oder sind sich ihrer eigenen Grenzen bewusst“, sagt die Psychologin. Viel können, viel lernen, viel leisten – das würde sich auch im Schulsystem widerspiegeln, so die Psychologin – und der Druck auf die Jungen sei im klinischen Alltag deutlich zu spüren.

Geschönte Bilder

Dass der Blick auf Instagram, TikTok und Co. äußerst belastend sein kann, erlebe auch die Psychologin. „Soziale Plattformen sorgen für einen permanenten Vergleich. Das erzeugt bei manchen einen hohen Druck, den sie aushalten müssen“, so Detzlhofer. Umso wichtiger sei auch, was Eltern ihren Kindern vorleben: „Wenn wir als Eltern immer erreichbar sind, immer am Handy sind und selbst keine Ruhephasen haben, werden unsere Kinder das spiegeln“, sagt Detzlhofer. „Kinder spiegeln genau das Leben, das man ihnen vorlebt“, so die Psychologin. Und sich selbst als Eltern Hilfe und Unterstützung zu holen sei ein guter Anfang.

Die UNO-Kinderrechtskonvention sichert allen Kindern und Jugendlichen unter anderem zu, in Sicherheit und gesund aufzuwachsen und sich bestmöglich entwickeln und mitbestimmen zu können. Österreich hat im September 1992 die UNO-Konvention ratifiziert und zentrale Bestimmungen daraus in den Verfassungsrang gehoben. Fragen wie „Wer bin ich?“, „Wem kann ich mich öffnen“ und „Wer sind meine Freundinnen und Freunde?“ begleiten Teenager über Generationen hinweg – die Antworten darauf hätten sich in den letzten Jahren aber stark gewandelt, so Detzlhofer.

CoV-Pandemie und ihre Spuren

Jetzt, nach der Coronavirus-Pandemie, ist viel an Aufarbeitung notwendig: Bei jenen Klientinnen und Klienten, die damals während der Coronavirus-Pandemie in die Pubertät gekommen seien, würden sich psychische Belastungen besonders deutlich zeigen: „Einige von ihnen kommen mit multiplen Problemen, unter anderem Ängsten und Panikattacken“, so die Psychologin.

Dazu würden große soziale Ängste kommen: „Die wollen dann gar nicht unbedingt ausgehen und sich wieder mit anderen austauschen“, sagt Detzlhofer. Stattdessen treffe man sich am Wochenende über Videokonferenzen, „jeder für sich in seinem Zimmer, im geschützten Umfeld“, so die Expertin. Mit Blick auf den Schulalltag seien auch Selbstständigkeit und Organisation ein großes Thema. „Während der Pandemie wurden den Schülerinnen und Schülern viele Aufgaben vorgesetzt. Jetzt wieder in die Eigenorganisation zu gehen ist für viele gar nicht so leicht“, so die Psychologin.

Unablässiger Strom an Informationen

Nach den Sorgen von Jungen fragt auch die aktuelle Ö3-Jugendstudie 2023. Insgesamt rund 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer geben Einblicke, wie die junge Generation des Landes ihr Leben und die Welt sieht. Psychische Probleme zu haben bewerten 36 Prozent immer noch als Tabuthema. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) belastet Druck in der Schule. Weltweite Krisen bereiten 57 Prozent Angst.

„Sie erleben die Nachrichten unmittelbar über die sozialen Medien, da prasselt eine Menge über sie ein“, sagt Detzlhofer. Ruhephasen und Entspannung kommen bei ihren Klientinnen und Klienten häufig zu kurz.

Plener sagt mit Blick auf die aktuelle Studie: „Sehr interessant finde ich die Wahrnehmung einer Art von gesellschaftlichem Auseinanderdriften. Zum Beispiel die Schere zwischen Arm und Reich“, so der Experte. Zu den Ergebnissen der Ö3-Jugendstudie geht es hier.

Wie Junge auf Druck reagieren, ist individuell verschieden, sagen Detzlhofer und Plener zu ORF Topos. Es gibt Kinder und Teenager, die aggressive Verhaltensweisen wählen und sich zurückziehen. Auch Essstörungen, depressive Verstimmungen und Depressionen, Angst, Panikattacken sowie Drogen und Alkoholmissbrauch können die Folge sein, so Detzlhofer.

Als Eltern unterstützen

Damit das Kinderrecht Gesundheit gewahrt ist, brauche es mehr psychologische Angebote für Kinder und Teenager, zum Beispiel direkt in den Schulen, etwa in Form von Schulpsychologinnen und -Psychologen. „Erwachsene haben aufgrund ihrer Lebenserfahrung die Aufgabe, Kindern und Jugendlichen beim Sortieren von Prioritäten zu helfen“, sagt Plener. „Sie tragen die Verantwortung, ein Vorbild zu sein, etwa was ihren Umgang angeht mit sozialen und digitalen Medien.“ Wichtig sei zudem, Kindern alternative Angebote in der analogen Welt zu machen, so der Experte.

Leonie Markovics (Text), ORF Topos

Links:

Ö3-Jugendstudie 2023
MedUni Wien
„Kind sein“ (Schallaburg 2023)

KI-Gesichter immer öfter als real empfunden – Laut Australian National University ist Unterscheidung zwischen Fiktion und Wirklichkeit schwierig

Canberra (pte004/14.11.2023/06:15) – Mithilfe von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte fiktive Gesichter von Weißen wirken auf den Betrachter realistischer als echte Gesichter. Diese Erkenntnis haben Forscher der Australian National University gewonnen. Bei Gesichtern von Farbigen war es umgekehrt: KI-generierte Porträts wurden von der Mehrheit der 124 Studienteilnehmer, die jeweils 100 echte und fiktive Gesichter sahen, nicht als solche erkannt.

Rassistische Vorurteile

Diese Diskrepanz erklären die Forscher dadurch, dass KI-Algorithmen überproportional auf weiße Gesichter trainiert werden, so Wissenschaftlerin Amy Dawel. Die KI-Gesichter wurden mit „StyleGAN2“ generiert, einer Software von Nvidia. „Wenn weiße KI-Gesichter durchweg als realistischer wahrgenommen werden, könnte diese Technologie schwerwiegende Auswirkungen auf farbige Menschen haben, indem sie letztlich rassistische Vorurteile im Internet verstärkt“, so Dawel.

Das zeige sich bereits bei aktuellen KI-Technologien, die zur Erstellung professionell aussehender Porträtaufnahmen verwendet werden. „Bei farbigen Menschen verändert die KI deren Haut- und Augenfarbe und gleicht sie dem Aussehen von Weißen an“, verdeutlicht Dawel die Problematik. „Besorgniserregend ist auch, dass Menschen, die am häufigsten dachten, KI-Gesichter seien real, paradoxerweise am sichersten waren, dass ihre Urteile richtig ausfielen“, sagt die Doktorandin Elizabeth Miller. „Das bedeutet, dass Menschen, die KI-Betrüger mit echten Menschen verwechseln, nicht wissen, dass sie ausgetrickst werden.“

Spiel mit Unsymmetrie

Den Forschern nach täuschen KI-Gesichter Menschen, denn: „Es zeigt sich, dass es immer noch physische Unterschiede zwischen KI und menschlichen Gesichtern gibt. Aber die Leute neigen dazu, sie falsch zu interpretieren. Beispielsweise neigen weiße KI-Gesichter dazu, unsymmetrischer zu sein als reale Gesichter. Viele Betrachter sehen gerade darin einen Beweis dafür, dass es sich um ein reales Gesicht handelt“, unterstreichen Miller und Dawel.

Die KI-Technologie schreite so schnell voran, dass die Unterschiede zwischen fiktiven und menschlichen Gesichtern wahrscheinlich bald verschwinden würden. Dieser Trend könne schwerwiegende Auswirkungen auf die Verbreitung von Fake News und Identitätsdiebstahl haben. Beide Expertinnen fordern daher Maßnahmen zur Verhinderung solcher fataler Fehler. „Angesichts der Tatsache, dass Menschen KI-Gesichter nicht mehr erkennen können, braucht die Gesellschaft Werkzeuge, die KI-Betrüger genau identifizieren können“, so die Forderung. (Ende)

Digitale Assistenten werden per KI menschlich – Intelligente Software „DIRFA“ der NTU verleiht „sprechenden Köpfen“ natürliche Sprache und Mimik

Singapur (pte020/17.11.2023/11:30) – Digitale Assistenten sehen künftig aus wie Menschen und sie sprechen auch so. Vorbilder sind reale Personen, denen eine Software deren Sprechweise, Mimik sowie Mund- und Kopfbewegungen verleiht. Um diese „sprechenden Köpfe“ zu generieren, sind ein Audioclip und ein Porträt des Menschen nötig, der „verwandelt“ werden soll. Die Software dahinter haben Forscher der Nanyang Technological University (NTU) unter der Leitung von Lu Shijian entwickelt.

Training mit einer Mio. Vorbilder

Die Software „Diverse yet Realistic Facial Animations“ (DIRFA) basiert auf Künstlicher Intelligenz (KI). Um realistische akustische und optische Videos zu schaffen, hat das Team DIRFA mit mehr als einer Mio. audiovisuellen Clips von über 6.000 Menschen trainiert, die aus einer Open-Source-Datenbank stammen. Das ist die Basis für die Erstellung von Videos mit realistisch wirkenden Menschen, die beliebige Texte sprechen können – und zwar genau so, wie es das Vorbild tun würde.

DIRFA soll nach den Vorstellungen der Entwickler unter anderem in der Gesundheitsversorgung eingesetzt werden. Die sprechenden Köpfe würden auf Patienten glaubwürdiger wirken als heutige virtuelle Assistenten und Chatbots. Das System könnte auch ein mächtiges Werkzeug für Personen mit Sprachbehinderungen und Gesichtslähmungen sein und ihnen helfen, ihre Gedanken und Emotionen durch ausdrucksstarke Avatare zu vermitteln und ihre Kommunikationsfähigkeit zu verbessern, heißt es.

Eine komplexe Herausforderung

Die Schaffung lebensechter Gesichtsausdrücke, die zu den gesprochenen Wörtern passen, sei eine komplexe Herausforderung gewesen. Das Team zielte darauf ab, sprechende Gesichter mit einer präzisen Synchronisation der Lippen, reicher Mimik und natürlichen Kopfbewegungen zu schaffen, die das gesprochene Wort sinnvoll begleiten. Um das zu erreichen, wurde zunächst DIRFA entwickelt, um die komplexen Beziehungen zwischen Audiosignalen und Gesichtsanimationen zu erfassen. „Konkret modelliert DIRFA die zu einem Satz am wahrscheinlichsten passende Mimik, wie eine hochgezogene Augenbraue oder eine gekrauste Nase“, so Shijian. (Ende)

94 Prozent der Deepfake-Pornos zeigen Stars – Seit 2019 ist die Menge der Videos laut Home Security Heroes um 550 Prozent angestiegen

Neu Delhi (pte004/15.11.2023/06:15) – Bis zu 98 Prozent aller Deepfake-Videos haben Inhalte für Erwachsene. 99 Prozent der realistisch aussehenden Pornografie zeigen weibliche Protagonisten. An erster Stelle liegt Südkorea mit einer Anfälligkeit von 53 Prozent. Weit abgeschlagen dahinter kommen die USA mit 20 Prozent. Weltweit liegen viele Länder bei einem Wert von rund vier Prozent, so IT-Security-Spezialist Home Security Heroes. Vor allem Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, insbesondere der Unterhaltungsindustrie, sind einem höheren Risiko ausgesetzt.

Influencer, Models, Sportler

Laut der aktuellen Studie stehen 94 Prozent der Personen, die in Deepfake-Pornos zu sehen sind, mit der Unterhaltungsindustrie in Zusammenhang. Dabei handelt es sich um Sänger, Schauspieler, Social-Media-Influencer, Models und Sportler. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist es bei online abrufbaren Deepfake-Videos zu einem Anstieg von 550 Prozent gekommen. Das Herstellen eines 60 Sekunden langen derartigen Videos ist heute rascher und billiger möglich denn je. Dafür braucht man nicht mehr als 25 Minuten, so die Studienautoren.

Mehr Generative Adversarial Networks und die zunehmende Verfügbarkeit von nutzerfreundlichen Tools, Software und Communitys spielen bei der Gestaltung der Landschaft der Deepfakes eine große Rolle. Eines von drei Deepfake-Tools ermöglicht es den Usern, Adult-Content mit der Unterstützung einer Künstlichen Intelligenz zu generieren, heißt es. 92,3 Prozent dieser Plattformen böten innerhalb bestimmter Beschränkungen einen freien Zugang an. Die Verbreitung von anwenderfreundlichen Deepfake-Tools sei zudem offensichtlich. Rund 42 Tools erhalten gemeinsam pro Monat zehn Mio. Suchanfragen. Diese Tools erreichen ein breiteres Spektrum an Usern.

Tools für private Anwender

40 Prozent der Tools sind Applikationen, die heruntergeladen werden können und bei den restlichen 60 Prozent um webbasierte Plattformen. 20 Prozent der Umfrageteilnehmer haben bereits überlegt zu lernen, wie sich derartige Inhalte erstellen lassen. Einer von zehn Befragten räumt ein, bereits versucht zu haben, einen Deepfake-Porno zu erstellen, in dem berühmte Personen vorkommen. Home Security Heroes hat 95.820 Deepfake-Videos untersucht und mehr als 100 Websites, die mit dem Deepfake-Universum im Zusammenhang stehen. (Ende)

RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION

Aufstiegschancen : Der amerikanische Traum lebt in Deutschland – FAZ, 20.11.2023

Von Alexander Wulfers

Reichen Fleiß und Talent, um sozial aufzusteigen? Die Deutschen glauben jedenfalls daran, wie eine neue Studie zeigt. Einige Unterschiede gibt es aber schon. ie Menschen in Deutschland blicken grundsätzlich optimistisch in die persönliche Zukunft. Sie glauben, dass sie ihren Erfolg selbst in der Hand halten. Und sie sind überzeugt, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der F.A.S. vorab vorliegt.

Das IW hat mithilfe von Daten des Sozioökonomischen Panels ausgewertet, wo sich Menschen in Deutschland auf der sozialen Leiter (auf einer Skala von 1 bis 10) einordnen, mit welcher Position sie in zehn Jahren rechnen, und wo sie ihre Kinder erwarten, wenn diese im gleichen Alter sind wie sie selbst heute.

41,9 Prozent der Befragten sehen sich heute in der unteren Hälfte der Gesellschaft. Nur 24,5 Prozent glauben, dass sie auch in 10 Jahren noch dort stehen werden. 84 Prozent der Befragten rechnen damit, dass es ihren Kindern einmal mindestens gleich gut gehen wird wie ihnen selbst. Fast die Hälfte (48 Prozent) geht davon aus, dass es den Kindern besser gehen wird.

Wovon hängt es Ihrer Meinung nach in Deutschland ab, ob jemand Erfolg hat und sozial aufsteigt? (Stimme voll und ganz zu/eher zu, Anteil in Prozent) https://datawrapper.dwcdn.net/iXcik/1/ „Über alle betrachteten gesellschaftlichen Gruppen hinweg hat sich gezeigt, dass ein grundlegender Optimismus mit Blick auf die eigene zukünftige soziale Stellung vorliegt“, schreibt Studienautor Maximilian Stockhausen. Einige Unterschiede gibt es aber schon. Jüngere Menschen stufen sich in der Gegenwart niedriger ein als ältere, sind aber optimistischer für ihre Zukunft.

Besonders optimistisch sind Menschen mit geringer Bildung. Sie versprechen sich für ihre eigene Zukunft einen fast so hohen sozialen Stand wie die Menschen mit mittlerer Bildung und für ihre Kinder sogar einen höheren Stand. Menschen mit Migrationshintergrund, ob direkt oder indirekt, stufen sich gegenwärtig etwas niedriger ein als solche ohne, versprechen sich aber einen besonders starken sozialen Aufstieg.

Menschen glauben an Aufstieg durch eigene Leistung

Den grundsätzlichen Optimismus in der deutschen Bevölkerung erklärt sich Stockhausen auch damit, dass die Menschen das Gefühl haben, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Der Aussage, dass es „von mir selbst abhängt, ob ich es schaffe, auf der sozialen Leiter aufzusteigen“ stimmen mehr als zwei Drittel eher zu. Besonders groß ist diese Überzeugung unter Menschen mit indirektem Migrationshintergrund, also Kindern von Einwanderern.

Der Weg nach oben – Selbsteinschätzung der durchschnittlichen Position auf der sozialen Leiter (Hoher Wert = hohe soziale Stellung)

Die Auswertung erlaubt darüber hinaus einen genaueren Blick darauf, wen oder was die Menschen für ihren Erfolg oder Misserfolg verantwortlich machen. Fast 90 Prozent stimmen der Aussage zu man müsse „sich anstrengen und fleißig sein“. Ähnlich viele meinen, es käme auf „gute Fachkenntnisse auf einem Spezialgebiet“ an. Zwei Drittel glauben, man müsse „begabt und intelligent sein“. Auch Glück und ein guter Schulabschluss gehören für die meisten zum Erfolg dazu. Nur etwa 20 Prozent glauben hingegen, man müsse „rücksichtslos und hart sein“ und weniger als jeder fünfte stimmt der Aussage zu, man müsse ein Mann sein oder aus einer deutschen Familie stammen.

Die Zahlen, die das IW verwendet, stammen aus dem Jahr 2021, erhoben wurden sie also mitten in der Coronapandemie. Inwieweit Sondereffekte die Ergebnisse beeinflussen, lässt sich nicht eindeutig sagen. Auch wie sich die wirtschaftlichen Verwerfungen des Jahres 2022 auf den Optimismus hierzulande ausgewirkt haben, ist in der Studie noch nicht abgebildet.

Bleibt die Frage, was dran ist am Aufstiegsoptimismus der Deutschen. Wie stark hängt der eigene Wohlstand von dem der Eltern ab? Vor einigen Jahren galt die Bundesrepublik einer OECD-Studie zufolge hier als Schlusslicht unter den Industrienationen. Das Ifo-Institut in München widersprach dieser Auslegung allerdings: Frühere Studien hatten einen deutlich niedrigeren Zusammenhang zwischen Eltern- und Kindereinkommen ermittelt. Insbesondere hatte die OECD nur abhängig Beschäftigte untersucht. In Deutschland ist aber die Selbständigkeit ein wichtiger Kanal für den wirtschaftlichen Aufstieg.

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SOEP – WIKIPEDIA – Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) [‚zœp] ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung von Privathaushalten in Deutschland. Die Befragung wird im jährlichen Rhythmus seit 1984 immer bei denselben Personen und Familien (= stets demselben Personen-Panel) durchgeführt (wobei neue Sample über die Zeit hinzukamen). Die befragten Personen und Familien wurden „zufällig“ ausgewählt, so dass sie die in Deutschland lebenden Menschen repräsentieren.^[2] Es nehmen etwa 14.000 Haushalte und 30.000 Personen teil (Stand 2015).^[3]

Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) ist der wissenschaftliche Studienname und auch der Name einer Abteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das SOEP ist eine Infrastruktureinrichtung der Leibniz-Gemeinschaft. Aufgrund der weltweiten Nutzung der Daten fällt die Schreibweise „Sozio-oekonomisches Panel“ etwas aus dem Rahmen: im Begriff „ökonomisch“ wird der Umlaut ö durch „oe“ ersetzt, damit die Abkürzung international verständlich ist und gleichzeitig zum deutschen Namen passt.

Der Wissenschaftsrat stufte 2008 die Forschungsqualität des SOEP als exzellent ein.^[4]

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Volksbegehren läuft: In Wien kommt jetzt Demo gegen den Gender-Zwang (Boulevard-Presse) 16.11.2023

Seit 7. November kann man das Volksbegehren gegen „Gender-Zwang“ unterschreiben. Die Initiatoren planen auch eine Demonstration in Wien.

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Gender-Zwang verbieten“ fordern, dass die Gender-Sprachregelungen an Schulen, Fachhochschulen, Universitäten und in Ämtern nicht mehr verpflichtend sind. Wie berichtet gibt es zum Beispiel in mehreren Ministerien, etwa Gesundheit oder Klima, seitenlange Gender-Leitfäden. Im Volksbegehren wird zudem gefordert, dass Personen bei Nichtverwendung dieser Genderleitlinien und Sprachregeln keine Schlechterstellung in den genannten Körperschaften erfahren dürfen. Besonders dürfe es zu keinen schlechteren Noten und auch zu keinen Punkteabzügen bei diversen Arbeiten und Prüfungen kommen.

Demo beim „Standard“ und ein „Anti-Gender-Mobil“

Jetzt gehen die Gender-Gegner noch einen Schritt weiter. In der kommenden Woche wollen sie auf der Landstraße in Wien – ausgerechnet in der Nähe der Redaktion des „Standard“ – für ihr Anliegen auf die Straße gehen, wie Initiator Stefan Grünberger im Gespräch mit „Heute“ ankündigt. „Es bringt nichts, sich nur zu ärgern, man muss auch was tun.“ Die Werbetrommel für die Demonstration rühren die Initiatoren unter anderem mit einem „Anti-Gender-Mobil“. Das fährt mit Lautsprecher, Musik und Plakaten „bewaffnet“ durch Wien.

Menschenrechtskonvention als Vorwand für Genderpflicht?

Aus eigener Erfahrung kennt Grünberger allerhand kuriose Beispiele rund um das Thema. So verlange etwa die Fachhochschule Campus02 bei Graz, dass Genderleitlinien dort zwingend eingehalten werden müssen. Dabei beruft man sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Verfassungsbestimmungen. „Wenn man aber forscht, was in der EMRK und den Verfassungsbestimmungen drinnensteht, kommt man drauf, dass dort nur die Inklusion eines dritten Geschlechts in den Anreden verlangt wird.“ Trotzdem würden Genderbeauftrage kostenpflichtig bestellt. Besonders kurios aber: In der EMRK selbst findet man keinen einzigen gegenderten Satz, auch keine Sternchen und keine „Innen“. „Nur im Campus wird in vorauseilendem Gehorsam auf Teufel heraus gegendert“, kritisiert Grünberger.

Die Bilder des Tages

Ein Mitarbeiter von ihm müsse in den Vorgaben zu einer Hausübung an der Universität Wien verpflichtend mit „*“ gendern, erzählt Grünberger weiter. Wörtlich heißt es in der Anweisung: „Bitte achten Sie auf eine gendergerechte Sprache! Bsp. Schüler*innen – das „*“ bedeutet „alles weitere“ und ist somit die inklusivste Genderform.“ „Ich halte das für ein übergriffiges Verhalten, schon im Bereich der Nötigung.“

Gender-Front in Deutschland bröckelt

Rückenwind erhoffen sich die Initiatoren des Volksbegehrens ausgerechnet aus Deutschland. Dort hat die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen gerade beschlossen, dass das Gendern zumindest in allen Schulen ab dem kommenden Jahr verboten wird.

Initiatoren legen nach: Volksbegehren gegen „Gender-Zwang“ kommt ins Parlament – (Boulevardpresse) 6.11.2023

156.000 Unterschriften haben die Organisatoren des Anti-Gender-Volksbegehrens gesammelt. Damit kommt es bald ins Parlament. Jetzt legen sie noch nach.

Die Diskussion um das Gendern nimmt in Österreich kein Ende. Jetzt kommt ein neues Kapitel dazu: „Wir haben festgestellt, dass man zum Gendern an vielen Stellen gezwungen wird und das Nichtbefolgen dieser Regeln auch bestraft wird“, sagt Stefan Grünberger, der Initiator des Anti-Gender-Volksbegehrens im Gespräch mit „Heute“. Daher habe man ein neues „Genderzwang-verbieten“-Volksbegehren eingeleitet. Es kann ab Dienstag auf der Webseite des Innenministeriums unterzeichnet werden.

Schulen, Unis, Ämter

Konkret heißt es im Text des Volksbegehrens wörtlich: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass Genderleitlinien und Sprachregelungen in Schulen, FH-Unis, Universitäten und Ämtern nicht verpflichtend sind. Personen dürfen bei Nichtverwendung dieser Genderleitlinien und Sprachregeln keine Schlechterstellung in den genannten Körperschaften erfahren. Besonders darf es zu keinen schlechteren Noten und auch zu keinen Punkteabzügen bei diversen Arbeiten und Prüfungen kommen. Die Verwendung des generischen Maskulinums muss zulässig sein.“ Bei letzterem wird die männliche Form verallgemeinernd für alle Geschlechter verwendet.

Das Volksbegehren passe auch gut zu den „Zwangsaktivitäten“ von Klimaministerin Leonore Gewessler, sagt Grünberger. Diese schreibt ja wie berichtet in einem 17-seitigen Leitfaden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der untergeordneten Behörden das Gendern vor. Grünberger: „Das perfide an der Sache ist, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung davon ausgeht, dass Änderungen in der Schreibweise auf natürlicher demokratischer Entwicklung beruhen. Erst nach Prüfung dieser Entwicklung der Schreibweisen wird er eine Empfehlung zum Thema Gedndern abgeben.“ Aktuell werde aber durch „Zwangsnormen“ der Anschein erweckt, es komme zu einer natürlichen Änderung in den Schreibgewohnheiten. 

„Betrug“

Grünberger spricht in diesem Zusammenhang gar von „undemokratischen“ und „politisch motivierten Zwangsnormen“. „So wird eigentlich einem Betrug Vorschub geleistet.“

Caritas Österreich wählt neue Spitze

Die Caritas Österreich wählt heute eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Michael Landau. Dieser wird sein Amt nach zehn Jahren an der Spitze der Hilfsorganisation mit Ablauf der Amtsperiode im Jänner 2024 nicht weiter ausführen. Mehr dazu in religion.ORF.at

Kleidung vom 2016 verstorbenen Prince versteigert

164 Kleidungsstücke der im Jahr 2016 verstorbenen Poplegende Prince sind zum Preis von insgesamt 675.000 Dollar (rund 610.000 Euro) versteigert worden.

Unter den Objekten war ein mit Rüschen besetztes Seidenhemd, das für 33.000 Dollar verkauft wurde, wie das Auktionshaus RR Auction in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts gestern mitteilte. Prince trug das Hemd während seiner „Purple Rain“-Tournee durch Nordamerika in den Jahren 1984/85.Bei der bereits am Donnerstag abgeschlossenen Auktion wurden etwa auch blaue Stiefel mit hohen Absätzen zum Preis von 24.079 Dollar und ein langer, weißer Kaschmirmantel für 18.750 Dollar verkauft. Prince war für seinen exzentrischen Kleidungsstil bekannt. Seine auffällige Kleidung war ein wesentlicher Teil seiner Bühnenshows.

Die Kleidungsstücke stammten aus dem Besitz eines Pariser Geschäftsmanns, der laut RR Auction „vor zwei Jahrzehnten Kontakte zum inneren Zirkel von Prince unterhielt“.Der Sänger, Instrumentalist und Komponist war am 21. April 2016 im Alter von 57 Jahren in seinem Anwesen Paisley Park im US-Bundesstaat Minnesota an einer versehentlichen Überdosis eines Schmerzmittels gestorben. Der Sänger, Instrumentalist und Komponist schuf Welthits wie „Purple Rain“, „1999“, „Cream“, „Kiss“ und „Sexy M.F.“ und beeinflusste zahlreiche andere Popstars.

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Ukraine erhält neues Rüstungspaket der USA – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr der russischen Invasion weitere Militärausrüstung bereit. Bei dem neuen Paket im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 91,4 Millionen Euro) handelt es sich um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte während seines Aufenthalts in Kiew am Montag: „In einem Konflikt wie diesem gibt es kein Patentrezept.“ Es komme darauf an, die richtigen Fähigkeiten bereitzustellen und diese auch sinnvoll in die ukrainischen Verteidigungsbemühungen zu integrieren, damit man auf dem Schlachtfeld größtmöglichen Effekt erzielen könne.

Er sicherte der Ukraine bei seinem Besuch weitere Unterstützung zu. Dafür sehe er „parteiübergreifende Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses“. Einige Kongressmitglieder hätten berechtigte Fragen, die die Regierung beantworten werde. „Das, was in der Ukraine passiert, ist nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern für die ganze Welt“, betonte Austin. Die Regierung von Präsident Joe Biden muss um die Freigabe neuer Mittel für die Ukraine kämpfen, denn die Fortsetzung der Hilfen ist im US-Kongress umstritten.

Selenskyj betont Wert der Artilleriemunition

Zuvor hatte schon der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Rüstungspaket aus den USA bekanntgegeben. „Insbesondere wird es mehr Artilleriegeschosse geben, die jetzt besonders benötigt werden“, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videobotschaft.

Bei den produktiven Gesprächen mit Austin seien die Entwicklungen an der Front und Möglichkeiten zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung erörtert worden, teilte Selenskyj mit. Er bedankte sich bei den USA für deren „unveränderte Führungsrolle bei der Hilfe“.

Zehn Jahre Euromaidan: Moskau sieht Schuld bei Ukraine und Westen

Zum zehnten Jahrestag der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan in Kiew hat das russische Außenministerium der Ukraine und dem Westen die alleinige Schuld am Konflikt mit Moskau zugeschoben. In sehr abfälligen Worten fragte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa, was der Traum von Europa der Ukraine gebracht habe. „Aus einer wohlhabenden, industriell entwickelten, dicht bevölkerten Ex-Sowjetrepublik hat sich die Ukraine in ein verarmtes, absterbendes Gebiet verwandelt“, sagte sie.

Die Ukraine habe durch die Ereignisse seit November 2013 ihre staatliche Eigenständigkeit verloren und werde durchgefüttert „von westlichen Kolonisatoren, die ihre Innen- und Außenpolitik bestimmen“, behauptete Sacharowa. Das russische Außenministerium veröffentlichte die Äußerungen am Montag auf seiner Webseite. Kremlchef Wladimir Putin führt seit fast 21 Monaten Krieg gegen die Ukraine, um das Land wieder unter die Kontrolle Moskaus zu bringen.

Zehntausende Frauen dienen in der ukrainischen Armee

Mehr als 40 000 Frauen dienen während des russischen Angriffskriegs in der ukrainischen Armee. Das seien etwas mehr als fünf Prozent der Gesamtstärke der Streitkräfte, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Montag mit. Rund 5000 Ukrainerinnen befänden sich unmittelbar im Kampfeinsatz. Insgesamt seien bisher mehr als 13 400 Frauen an Kampfhandlungen beteiligt gewesen.

Was am Dienstag wichtig wird

Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Videokonferenz der Brics-Staaten zum Gaza-Krieg teil. Bei seinem Auftritt dort will sich der Kremlchef trotz des eigenen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf internationaler Ebene als Vermittler präsentieren. In der Ukraine wird derweil der zehnte Jahrestag der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan in Kiew begangen. Zum Gedenken an die folgenreichen Demonstrationen werden auch Gäste aus dem Ausland erwartet./bal/DP/zb  

Weitere Meldungen – Ukraine

„Russische Südflanke ist bedroht“ General: Ukraine-Front teilt sich in drei Abschnitte – KURZVIDEO

Mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine wird immer wieder von einem Stellungskrieg gesprochen. Doch die Lage an der Front stellt sich dynamischer dar, als es zunächst den Anschein hat. Philipp Eder, Militärkommandant des Österreichischen Bundesheers, analysiert im ntv-Interview den aktuellen Kriegsverlauf.

Ukraine-Krieg: Slawistiken für „Ablegen der russische Brille“

Die Österreichische Gesellschaft für Slawistik (ÖGSL) hat sich bei ihrer Jahrestagung am Freitag und Samstag in Salzburg mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt, der auch die fünf Slawistikinstitute an österreichischen Universitäten massiv tangiert. Neben Forderungen nach einer Verankerung des Ukrainischen war in Diskussionen von jenen Konsequenzen für Russischstudien die Rede, die auch in Österreich traditionell eine wichtige Rolle spielen. => BILDUNG – UNVERSITÄT

KOMMENTARE

Kriegsverlauf: In der Ukraine herrscht vor dem Winter Ernüchterung – ANALYSE, Standard

Bei der Gegenoffensive ist kein entscheidender Durchbruch gelungen. Nun droht der Winter angesichts russischer Angriffe kalt und dunkel zu werden. Doch gibt es auch Hoffnung

Der zweite volle Kriegswinter in der Ukraine kündigt sich mit düsteren Prognosen an. Und das im wahrsten Sinne des Wortes: Dass Russland auch heuer wieder Raketen- und Drohnenschläge gegen die kritische Infrastruktur des von zwanzig Monaten Krieg ausgezehrten Landes durchführen wird, wenn es dunkel und kalt wird, gilt als fix. Berichten zufolge hat die russische Armee in den vergangenen Monaten zu diesem Zweck etwa auf der Krim hunderte Marschflugkörper gehortet.

https://9d5925cec40bab21230c4a3833355853.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Zwar verfügt die Ukraine anders als im Vorjahr über eine vergleichsweise effektive Luftabwehr – dank der vom Westen gelieferten Systeme. Allein in der Nacht auf Sonntag wurden laut ukrainischen Angaben 15 von 20 Shahed-Drohnen abgefangen, die Russland in Richtung Kiew und anderer ukrainischer Städte geschickt hatte. Am Samstag fiel nach ähnlichen Angriffen gleichwohl in 400 Ortschaften der Strom aus. Freilich: Um die gut geschützten, teils unterirdischen russischen Raketendepots knacken zu können, bevor Schaden entsteht, dafür fehlen der Ukraine nach wie vor die geeigneten Mittel, etwa der Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus, den Deutschland bisher nicht liefern will. Und bald schon sinken nach einem auch in der Ukraine ungewöhnlich warmen Herbst die Temperaturen im Kriegsgebiet unter null.

Stellungskrieg droht

Dort wiederum, wo die ukrainische Armee im Sommer eigentlich zur Befreiung der besetzten Gebiete ansetzen wollte, im Süden und im Osten des Landes etwa, droht nun genau das, was Kiews Militärstrategen – und ihre westlichen Waffenlieferanten – so fürchten: ein Stellungskrieg. Aktuell gelingt es der Armee aber punktuell noch, Bewegung in die Kämpfe zu bringen, etwa nahe Cherson am Fluss Dnjepr. Auch im Schwarzen Meer hat die Ukraine dank erfolgreicher Schläge mit Fernwaffen die russische Flotte zuletzt in die Defensive gedrängt.

Ein echter Durchbruch, der die entscheidende Wende und die erhoffte Befreiung der besetzten Gebiete einläuten würde, ist der vom Westen spät, aber doch hochgerüsteten Ukraine aber auch fast ein halbes Jahr nach Beginn ihrer Offensive nicht gelungen.

Auch deshalb muss die Kiewer Führung in ihrer PR wieder einmal einen heiklen Drahtseilakt wagen: Einerseits sollen die Zweifler im Westen davon überzeugt werden, dass die so teuer hochgerüstete Ukraine nach wie vor imstande ist, ihre Ziele zu erreichen. Zugleich muss Kiew deutlich machen, wie überlebenswichtig gerade jetzt der Nachschub ist.

https://9d5925cec40bab21230c4a3833355853.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Dass mit dem Nahen Osten nun ein weiterer Kriegsschauplatz dazugekommen ist, hilft da nicht. Die Waffenlieferungen an sein Land seien seither zurückgegangen, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche. Ohne Wiederaufstockung des in monatelangen Kämpfen verschlissenen Geräts kann die Ukraine nicht wie geplant im Frühling wieder in die Offensive gehen. Auf die F-16-Kampfjets wartet Kiew ohnehin bis heute.

Von einer vollständigen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete, die sich Kiew eigentlich zum Ziel gesetzt hat, spricht dieser Tage auch darum niemand. Zu oft haben sich die russischen Linien, die Moskau ausgebaut hat, während die Ukraine auf westliche Hilfe wartete, bisher als unüberwindbar erwiesen. Etwa im Süden, wo das Zwischenziel Tokmak auf dem Weg zum Asowschen Meer bis heute nicht erreicht ist.

„Winter wird sehr schwer“

Vor dem Winter hält deshalb offiziell Ernüchterung Einzug. Aber auch erste Bruchlinien treten zutage. „Ich sage Ihnen die Wahrheit: Dieser Winter wird für uns sehr schwer“, sagte Andrij Jermak, der Chef der Kiewer Präsidentschaftskanzlei. Generalstabschef Walerij Saluschnyj hatte sich Anfang November im Economist noch unverblümter gegeben: „Es wird höchstwahrscheinlich keinen tiefgreifenden und schönen Durchbruch geben“, rief er jenen im Westen zu, die sich ob der bisher geringen Geländegewinne von der Gegenoffensive enttäuscht zeigen.

Was es brauche, sei eine Art Wunderwaffe, die effizient die russischen Funkverbindungen zu kappen vermag, mit denen etwa Drohnenangriffe gesteuert werden. Dass Saluschnyj zudem von einem Patt wie im Ersten Weltkrieg sprach, rief Selenskyj auf den Plan, der seinen bis dahin unantastbaren Armeechef abkanzelte: „Wir haben kein Recht, die Hände sinken zu lassen.“

Brückenkopf in besetztem Gebiet

Aller Ernüchterung zum Trotz: Fest steht, dass die ukrainische Armee an der 1200 Kilometer langen Front nach wie vor dagegenhält. Im Süden, am Fluss Dnjepr, geht sie zudem in die Offensive. Berichten zufolge baut sie bei Krynky gegenüber dem vor einem Jahr befreiten Cherson ihren Brückenkopf am östlichen Ufer aus. Etwa 500 Soldaten, schätzt Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie im Gespräch mit dem STANDARD, sind dort in Booten übergesetzt. Bis zu acht Kilometer tief sollen sie vorgedrungen sein, meldete Kiew am Sonntag. „Die Ukraine hat Störsysteme eingesetzt, mit denen etwa Russlands gefürchtete First-Person-View-Drohnen unschädlich gemacht wurden“, sagt Reisner.

https://9d5925cec40bab21230c4a3833355853.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Durch die vielen Aufklärungsdrohnen, die beide Seiten an der Front einsetzen, sei es schwer, den Gegner zu überraschen. Gelingt es der Ukraine, schweres Gerät an das Ostufer des Dnjepr zu verschiffen, kommt sie ihrem Ziel, die Besatzungszone zu teilen, aber ein Stück weit näher. Analyst Reisner: „Einerseits kann sie im Westen Erfolge vorweisen, andererseits bindet sie russische Kräfte.“

Weiter östlich, rund um die ukrainische Bastion Awdijiwka, setzt Russland umgekehrt darauf, die ukrainischen Reserven zu binden. Mindestens eine ihrer wertvollen, mit westlichen Waffen gerüsteten Offensivbrigaden soll dort bereits im Einsatz sein. Dass Russlands Armee dabei hohe Verluste und kaum Geländegewinne verzeichnet, dürfte für die Moskauer Kriegsherren keine große Rolle spielen. Je länger der Krieg dauert, desto besser für sie. (Florian Niederndorfer, 20.11.2023)

AUS DEN ANGEHEFTETEN POSTINGS:

Möglicherweise wäre es angebracht, nicht nur zu analysieren, was die Ukraine bisher nicht geschafft hat, sondern auch einfließen zu lassen, was _Russland_ erreicht hat.

In einer dreitägigen Spezialoperation sollte die Ukraine enthauptet werden, eine Landbrücke zur Krim gesichert und das industrielle Potential des Donbass einverleibt werden und die Restukraine in einen willfährigen Vasallenstaat als Pufferzone zur NATO verwandelt werden.

Nach über 600 Tagen hat Russland davon ganz genau _gar nichts_ davon erreicht.

Die Ukraine ist stramm westlich orientiert, die NATO rüstet wieder auf, hat zwei neue Mitglieder und steht direkt vor der Tür, die Schwarzmeerflotte wurde enthauptet und tief ins östliche Schwarze Meer vertrieben, die Krim ist als Flottenstützpunkt nicht sicher nutzbar, Russland ist im Donbass in der Defensive und hat an der gesamten Front die Initiative verloren. (…)

COMMENT: Andere Leser sehen den Kommentar kritisch und wenden sich gegen den gemäß ihrer Meinung derart verwirklichten Whataboutism. Meines Erachtens ist ein Generalvorwurf dieser Art abzulehnen: es geht um Wahrung der Perspektivenvielfalt und um eine angemessene, argumentativ basierte Relativierung. Risiko dabei ist, dass die eingebrachte Gegensicht manipulativ eingesetzt wird oder sinnwidriger Weise Äpfel mit Birnen verglichen werden.

ORF – Ukraine

Zehn Jahre Euromaidan: Selenskyj feiert „Sieg über Russland“

Pistorius unangekündigt in Kiew eingetroffen

BAHA NEWS – Ukraine

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Hoffen auf baldige Geiselfreilassung – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA/PRETORIA/GENF (dpa-AFX) – Während die Kämpfe im Gazastreifen unerbittlich weitergehen, wollen die Staatschefs wichtiger Schwellenländer wie Russland und China über die Lage im Nahen Osten beraten. An der außerordentlichen Videokonferenz der sogenannten Brics-Gruppe werden nach offiziellen Mitteilungen an diesem Dienstag auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping sowie UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilnehmen. Die Schalte soll nach Angaben des südafrikanischen Außenministeriums mit einer „gemeinsamen Erklärung zur Lage im Nahen Osten mit besonderem Bezug auf die Situation im Gazastreifen“ enden.

Das Brics-Treffen findet unter dem Vorsitz von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa statt. Er wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Der Brics-Gruppe gehören neben Südafrika, Russland und China auch Brasilien sowie Indien an. Russland hat sich im Gaza-Krieg mehrfach als Vermittler angeboten. Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel hatte Putin eine Zweistaatenlösung in Nahost gefordert. Der chinesische Staatschef Xi befürwortete bislang offiziell eine friedliche Lösung des Konflikts.

Unterdessen arbeitet die US-Regierung eigenen Angaben nach weiter an einer Einigung zur Befreiung vieler Geiseln im Gazastreifen. „Ich möchte nicht in der Öffentlichkeit verhandeln, aber wir glauben, dass wir einer Lösung näher kommen“, erklärte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weißen Haus. Es gebe im Moment aber nichts Neues anzukündigen – man arbeite „Stunde für Stunde“ an einer Lösung. Kirby wiederholte vorherige US-Angaben, wonach man näher an einer Einigung sei als je zuvor.

Israels Armee: 40 Minderjährige unter Hamas-Geiseln im Gazastreifen

Terroristen der Hamas und anderer Extremistengruppen hatten am 7. Oktober in Israel Hunderte Menschen ermordet und rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Unter den Entführten sollen nach Angaben der israelischen Armee 40 Kinder und Jugendliche sein. Das Militär verbreitete am Montag eine Zusammenstellung von Bildern entführter Kinder auf der Plattform X, vormals Twitter. Sie hätten zusehen müssen, „wie ihre Familien vor ihren Augen ermordet wurden“, und würden noch immer „von brutalen Schlächtern als Geiseln gehalten“, hieß es in dem Post.

Katar hat bei den Verhandlungen zur Geiselbefreiung eine wichtige Vermittlerrolle. Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, traf in dem Golfstaat Hamas-Chef Ismail Hanija. Sie sei am Montag in das Emirat gereist, um humanitäre Fragen im Zusammenhang mit dem Konflikt in Israel und im Gazastreifen voranzubringen, teilte die Hilfsorganisation in Genf mit. Der Besuch sei Teil von Gesprächen des Roten Kreuzes mit allen Seiten, um „die Achtung des humanitären Völkerrechts zu verbessern“.

Das israelische Militär setzte unterdessen seine Offensive im abgeriegelten Gazastreifen fort und stieß dabei nach eigenen Angaben im Keller einer Moschee auf ein Waffenlager sowie eine Produktionsstätte für Raketen der Hamas. Zudem hätten Soldaten dort auch einen Tunneleingang entdeckt, teilte die Armee am Montagabend mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. In einem von den Streitkräften veröffentlichten Video sollen Raketen, Mörsergranaten, deren Bauteile und der Tunnelschacht im Keller des Gebäudes in der heftig umkämpften Stadt Gaza zu sehen sein.

Soldaten hätten zudem eine Waffenfabrik der Terrororganisation Islamischer Dschihad in dem Küstengebiet zerstört, teilte die Armee weiter mit. Sie nahmen den Angaben zufolge außerdem Kommandozentralen der Hamas in der Stadt Gaza ein. Weiterhin seien dort in den vergangenen Tagen Tunnel zerstört und viele Terroristen „eliminiert“ worden. Soldaten hätten sich Nahkämpfe mit ihnen geliefert.

Israelische Armee: Hunderte Palästinenser aus Gazastreifen verhört

Die Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Gaza-Kriegs Hunderte Palästinenser aus dem Gazastreifen verhört. Rund 500 Menschen seien im Zuge der Bodenoffensive von einer Geheimdiensteinheit des Militärs befragt worden, teilte die Armee am Montag mit. Davon sollen sich demnach 300 als mutmaßliche Terroristen verschiedener Terrororganisationen herausgestellt haben, die für weitere Verhöre auf israelisches Staatsgebiet gebracht wurden. Durch die Befragungen seien sowohl in Gaza als auch in israelischen Einrichtungen unterirdische Tunnel,Lagerhäuser und Waffen enttarnt worden.

Video soll Angriff von Huthi-Rebellen mit Hubschrauber zeigen

Nach der Entführung des Autotransporters „Galaxy Leader“ durch Huthi-Rebellen im Roten Meer haben diese Videoaufnahmen veröffentlicht, die die Kaperung des Frachtschiffs zeigen sollen. Zu sehen ist, wie sich ein Hubschrauber dem Schiff nähert und auf dessen Landeplattform aufsetzt. Anschließend durchsuchen mehrere bewaffnete Männer das Frachtschiff.

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hatten am Sonntag mitgeteilt, im Roten Meer ein israelisches Schiff gekapert und zur jemenitischen Küste gebracht zu haben. Hintergrund sei eine „moralische Verpflichtung gegenüber dem unterdrückten palästinensischen Volk“, teilte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari über X mit. Alle Schiffe mit Verbindungen zum „israelischen Feind“ würden „legitime Ziele“. Laut israelischen Medien steht ein Unternehmen hinter dem Schiff, das zum Teil dem britisch-israelischen Geschäftsmann Rami Ungar gehört. Der japanische Betreiber des Frachtschiffs, die NYK Line, bestätigte die Entführung.

Was am Dienstag wichtig wird

Die Verhandlungen über eine Feuerpause zur Freilassung von Geiseln im Gazastreifen laufen auf Hochtouren. Es wird in Kürze mit einer möglichen Einigung der Konfliktparteien gerechnet. Unterdessen will die Brics-Gruppe über die Lage im Nahen Osten beraten. Viele Länder des Globalen Südens nehmen zum Krieg im Gazastreifen eine andere Haltung ein als westliche Länder wie Deutschland und Großbritannien, die hinter Israel stehen./ln/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

Hamas-Chef: Abkommen zu Waffenruhe mit Israel in greifbarer Nähe

Nach Angaben des Hamas-Chefs Ismail Hanijeh ist ein Abkommen für eine Waffenruhe mit Israel in Sicht. „Wir stehen kurz vor einem Abkommen für eine Waffenruhe mit Israel“, erklärte Hanijeh laut einer von seinem Büro an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung. Die Hamas habe „den Brüdern in Katar und den Vermittlern ihre Antworten geliefert“ erklärte der Hamas-Chef im Onlinedienst Telegram und verkündete auch dort, dass ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel kurz bevor stehe. Die Angaben wurden bislang von Israel nicht bestätigt.

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Mit Putin und Guterres: Virtueller Brics-Sondergipfel zum Krieg im Nahen Osten

Die Gruppe der sogenannten Brics-Staaten berät am Dienstag bei einem virtuellen Sondergipfel über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa berufe „als Vorsitzender der Brics-Staaten“ ein „außerordentliches gemeinsames Treffen“ zur Situation im Gazastreifen ein, erklärte die südafrikanische Präsidentschaft. Zur Brics-Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Nach Angaben des Kreml nimmt auch Russlands Präsident Wladimir Putin per Video an dem Gipfel teil. Neben den Staatenlenkern der Brics-Länder nehmen nach Angaben aus Pretoria auch die Länder teil, die im kommenden Jahr in die Gruppe aufgenommen werden sollen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres werde teilnehmen. Der Gipfel solle mit einer gemeinsamen Erklärung enden.

Weitere Meldungen – Israel  

Frühgeborene aus Al-Schifa-Kranken­haus erreichen Ägypten

Kairo – Nach der Evakuierung aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza sind 29 Frühchen nach Ägyp­ten gebracht worden. Der staatsnahe ägyptische Sender Al Kahera News meldete heute die Ankunft der Babys über den Grenzübergang in Rafah im Süden des Gazastreifens. Demnach befanden sich alle Säuglinge in Brut­kästen, die an medizinische Geräte angeschlossen waren.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus medizinischen Kreisen erfuhr, können aus Mangel an Brutkästen nicht alle Babys in dem rund 45 Kilometer von Rafah entfernten Al-Arisch-Krankenhaus versorgt werden. Demnach müssen einige von ihnen in die hunderte Kilometer entfernten Städte Ismailia oder Kairo verlegt werden.

Die Frühchen, von denen sich einige in einem kritischen Zustand befinden, waren am vergangenen Samstag aus dem Al-Schifa-Krankenhaus evakuiert worden und zunächst auf einer Neugeborenenintensivstation in Rafah versorgt worden. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde keines der Babys von Familienmit­gliedern begleitet, da die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde diese nicht ausfindig machen konnte.

Seit Tagen befindet sich die israelische Armee auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses, unter dem sie eine Einsatzzentrale der radikalislamischen Hamas vermutet. Gestern erklärte die Armee, einen 55 Meter langen Tunnel in zehn Metern Tiefe unter der Klinik sowie ein Waffenlager gefunden zu haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Mitglieder der WHO hatten die Klinik nach einem einstündigen Besuch als „Todeszone“ beschrieben.

Die Einsätze der israelischen Armee im Gazastreifen sind eine Reaktion auf den brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober. Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas waren nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. In Israel wurden nach israelischen Angaben etwa 1.200 Menschen getötet, etwa 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit Beginn der israelischen Angriffe vor mehr als sechs Wochen rund 13.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Auch diese Angaben lässt sich nicht unabhängig überprüfen. © afp/aerzteblatt.de

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Israels Krieg mit der Hamas erreicht auch die Wissenschaft – Wiener Zeitung 

Von Eva Stanzl

Wissenschaft denkt und arbeitet jenseits von Ländergrenzen und Konflikten. Doch der Überfall der Hamas auf Israel stürzt die Forschung in der Region in eine Krise.

Israels zentrale Wissenschaftsinstitutionen befürchten, die besten Köpfe an ein grausames, monatelanges Gemetzel zu verlieren.

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Studierende und Forschende sind entführt oder tot. Die geistige Elite kämpft im Krieg. Die Gänge der Universitäten sind leer, die Labors stehen still. Vor dieser Zukunft warnen Israels zentrale Wissenschaftsinstitutionen in einem Offenen Brief an die internationale Forschungsgemeinschaft unter dem Titel „Israels schwerste Krise“. Sie befürchten, die besten Köpfe des Landes an ein grausames, monatelanges Gemetzel zu verlieren.

Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten hätten gravierende Auswirkungen nicht nur auf die Zivilgesellschaft, sondern auch auf die Wissenschaft, heißt es in dem Schreiben. „Die Situation wirkt sich auf unsere Akademiker aus. Mehrere Dutzend israelische Studenten und Forscher wurden getötet oder entführt, zahlreiche andere in den Militär-Reservistendienst einberufen. Dazu überlagern unmittelbare Überlebensängste das Streben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auch bei denjenigen, die nicht direkt betroffen sind“, schreiben David Harel, Präsident der israelischen Akademie der Wissenschaften, Yoseph Mekori, Vorsitzender des Planungsausschusses des israelischen Hochschulrates, und Daniel Zajfman, Vorsitzender des israelischen Wissenschaftsfonds. Der wissenschaftliche Nachwuchs fehle in den Labors schon jetzt.

Auf die Anfrage, wie viele Forschende derzeit im Militär dienen müssten, erhielt die WZ von der Akademie in Jerusalem keine Antwort. Offiziellen Zahlen zufolge hat Israels Armee bisher rund 360.000 Männer und Frauen eingezogen – eine gewaltige Zahl für ein Land mit 9,36 Millionen Einwohnern (Österreich: 8,95 Millionen).

Israel in der Forschung Weltspitze

Israel ist mit seinen 22.072 Quadratkilometern nur so groß wie Niederösterreich und das Burgenland. In Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ist es jedoch eine Supermacht. Seine Ausgaben für diesen Sektor liegen mit 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusammen mit Südkorea an der Weltspitze (Österreich: 3,2 Prozent). Neben dem kalifornischen Silicon Valley gilt das Land am Jordan als Innovationshochburg schlechthin. Insbesondere bei Hightech-Startups, in Naturwissenschaften und Medizin nimmt es eine Top-Position ein. Zu den führenden Forschungsstätten zählen das Technion in Haifa – die Technische Universität Israels mit 18 Fakultäten – und das Weizmann-Institut für Wissenschaften in Rehovot, wo 2.500 Menschen Grundlagenforschung betreiben.

Im Global Innovation Index, der Länder nach ihrer Innovationskraft beurteilt, erreichte Israel im Jahr 2022 Platz 14 von 132 untersuchten Staaten. Angesichts seiner Bedeutung für das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe droht der Krieg Dutzende von Projekten zu verzögern. Israel ist an mehr als 5 Prozent aller Horizon-Projekte beteiligt und hat bisher mehr als 500 Millionen Euro aus dem Programm erhalten.

Ruinen in Palästina

In Friedenszeiten kommen Studierende aus aller Welt nach Israel. Viele haben die dortigen Top-Unis jedoch mittlerweile verlassen. Die meisten der 242 internationalen Post-Doktorand:innen, die etwa an der Ben-Gurion Universität im Negev tätig waren, seien nach Hause zurückgekehrt, sagte Universitätspräsident Daniel Chamovitz kürzlich im Fachmagazin ,,Science”. Die Hochschule liegt, 41 Kilometer vom Gazastreifen entfernt, in Raketen-Reichweite. Mindestens 50 Ben-Gurion-Mitarbeiter und Studierende seien bei den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober oder an deren Folgen ums Leben gekommen.

Hohe Verluste beklagt auch die akademische Welt auf der anderen Seite der kriegerischen Auseinandersetzungen in Palästina. “Priorität hat derzeit nicht die Wissenschaft, sondern das Überleben”, betont der Präsident der Palästinensischen Akademie der Wissenschaften im Westjordanland, Marwan Awartani, in einem Statement. Die wissenschaftliche Infrastruktur im Gazastreifen läge in Ruinen. Sowohl die Islamische Universität als auch die Al-Azhar-Universität seien von israelischen Raketen getroffen worden, zahlreiche Studierende und Uni-Mitarbeiter:innen bei den Anschlägen umgekommen. ,,Die langfristigen Auswirkungen dieses Krieges auf das Bildungssystem sind noch nicht absehbar. Es wird Jahre und vielleicht sogar Generationen dauern, bis diese Wunden heilen”, schreibt Awartani.

Wissenschaft im Dienst des Friedens

Wissenschaft denkt und arbeitet üblicherweise jenseits von Ländergrenzen und politischen Interessen. Großprojekte wären ohne internationale Zusammenarbeit völlig undenkbar. Diese Eigenschaft befördert im Weiteren eine friedliche Zusammenarbeit zwischen Ländern auf der ganzen Welt. Etwa gründeten im Jahr 1954 elf europäische Regierungen das Kernforschungszentrum Cern in Genf auch mit dem Ziel, nach den Zerwürfnissen des Zweiten Weltkriegs die Welt wieder zu einen. Oder es wurde das Internationale Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg nahe Wien, das heute bei den Berichten des Weltklimarats mitwirkt, 1974 explizit zur Friedensförderung zwischen den Fronten des Kalten Kriegs gegründet. Auch die die bisher größte und langlebigste Raumstation der Menschheit, die Internationale Raumstation ISS, wird seit Beginn ihres Aufbaus 1998 als Kooperation von 16 Staaten, beziehungsweise fünf Raumfahrtagenturen, betrieben und weiterentwickelt. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos schickt auf Beschluss der Mitglieder trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin Kosmonauten zum größten menschengemachten Objekt im All, obwohl die internationale Gemeinschaft andere wissenschaftliche Kooperationen mit Russland eingefroren hat.

Wenn offizielle Kommunikationskanäle eingeschränkt sind, kann Wissenschaft helfen, Vertrauen wiederherzustellen und Glaubwürdigkeit aufzubauen: An dieser Schnittstelle kommt Wissenschaftsdiplomatie ins Spiel. Ihr Ziel ist, durch Forschungskooperationen Brücken zwischen Gesellschaften zu bauen, internationale Verbindungen zu erhalten oder zu stärken und Wissenschaftler:innen in Gefahrensituationen zu schützen. „Wissenschaft kann ein einflussreiches Instrument sein, um gemeinsame Strategien zur Überwindung globaler Herausforderungen zu entwickeln“, heißt es dazu auf der Homepage der Deutschen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Forschungskontakte öffnen Türen.

Neue Politisierung der Forschung

Im Nahost-Konflikt hat sich die politisch neutrale Haltung der Forschung ein Stück weit verschoben. Jede Seite bezieht ihre Position. Etwa ruft das Weizmann Institut für Grundlagenforschung in den Naturwissenschaften, eines der führenden seiner Art, die Forschungscommunity zur Unterstützung der israelischen Bevölkerung gegen „djihadistische Mörder“ auf und mahnt eine „kollektive Verantwortung“ der weltweiten Forschungsgemeinschaft ein. „So, wie wir Wahrheit und Verständnis in der Wissenschaft suchen, müssen wir Wahrheit und Verständnis in der Welt suchen”, schreibt das Weizmann-Präsidium um Alon Chen in einem Statement. Eine Interviewanfrage der WZ zur friedensfördernden Rolle der Forschung blieb vonseiten des Institutspräsidenten unbeantwortet.

Auch die Palästinensische Akademie der Wissenschaften nimmt eine klare Haltung ein. Sie ruft die internationale Forschungscommunity dazu auf, israelische Institutionen zu boykottieren, und appelliert an deren ,,intellektuelle und moralische Pflicht”, bestmöglich ,,die israelische Aggression” zu stoppen.

Einen versönlicheren Ton schlagen Harel, Mekori und Zajfman an. „Lassen Sie uns nicht nur Zuschauer sein”, schreiben sie in dem oben genannten Statement. Israel müsse mit Entschlossenheit kämpfen, um in Frieden und Sicherheit zu existieren, jedoch unter größtmöglicher Schonung unschuldiger Menschen: “Setzen wir uns ein für Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden ein und aktiv für eine tiefe Achtung der Würde des menschlichen Lebens – allen menschlichen Lebens.”

ORF – Israel

ORF-Liveticker – Israel

Israels Armee: Dschabalja vollständig umstellt

Guterres sieht Zukunft für Gaza mit Übergangsphase

USA: Arbeiten „Stunde für Stunde“ an Geiselbefreiung

BAHA NEWS – Israel

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

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