FAZIT DES TAGES

Israel-Hamas-Krieg: Feuerpause ante portas? Israel dementiert. Angeblich unterirdischer Gang unter dem Al-Schifah-Krankenhaus durch israelisches Militär entdeckt, dazu Waffen und einzelne Geiseln im Krankenhaus. Israel und Netanjahu stehen unter einem Rechtfertigungsdruck, die internationale Kritik an Israels Vorgehen wächst.

Ukrainekrieg: Vorstöße der Ukraine über den Dnjepr international bestätigt. Ukrainische Flugabwehr wird laut Selenskij verstärkt, um erwartete heftigere Angriffe Russlands besser abwehren zu können. Deutschland schickt Militärhilfe.

UN: Keine Einigung, der Plastikflut Herr zu werden.

Argentinien: Anarchokapitalist Milei gewinnt überraschend Wahlen. Nach Hellmeyer bedeutet das eine Hinwendung Argentiniens zu den USA und Abkehr von einem Beitritt zu BRICS+, Anbindung der Währung an den USD. Spaniens Rechte gratuliert. Peronist Massa verlor unerwartet. Grund: Bevölkerung wütend auf das politische Establishment.

CHINA: Zentralbank kündigt unterstützende Gelder für Wirtschaft an.

Russland verkauft munter Erdöl für mehr als 60 USD Preislimit. Sanktionspolitik.

DEUTSCHLAND: Erzeugerpreise stark gesunken – dank statistischem Basiseffekt, aber nicht nur. Gestiegen sind Verbrauchsartikel und Nahrungsmittel.

Deutscher Bauernverband wettert gegen EU-Pestizidverordnung: Ertragseinbrüche von mehr als 30 Prozent für die deutsche Landwirtschaft werden erwartet.

Weitere Debatte um Sinn und Unsinn einer Schuldenbremse bewegt Deutschland.

ÖSTERREICH: Gesundheitsreform steht – Ärzte angeblich doch nicht so ausgeschlossen, wie von der Ärztekammer behauptet. Gesundheitsökonom des IHS: Ausgleich zwischen ÖGK und Ärztekammer soll Dominanz letzterer beenden.

Weiter Lehrkräftemangel in Wien trotz Neuanstellungen.

UNTERNEHMEN: Wienerberger ertragsmäßig im Aufwind.

HELLMEYER

Märkte: Weiter Resilienz
Deutschland prekär: Investitionsstau, Auftragspolster, Baugenehmigungen
Klimapolitik pragmatischer? Blick auf Automobilbauer

MÄRKTE

Märkte: Resilienz dominant

Die Finanzmärkte zeigen sich weiter widerstandsfähig. Das Thema Geopolitik (Ukraine,

Gazastreifen als virulente Hotspots), das weiter latente Risiken birgt, hat aktuell kaum

Auswirkungen auf das Marktgeschehen.

Gleichwohl ergeben sich geopolitisch beachtenswerte Nachrichten. So verweigerte sich die APEC-Veranstaltung in San Francisco im Abschluss-Kommuniqué einer politischen Vereinnahmung seitens der USA.

In Argentinien ergibt sich eine neue politische Konstellation mit der Wahl des

neuen Präsidenten Milei. Er steht für eine kritische Haltung zu China und Brasilien. Ein Rückzug

Argentiniens von BRICS+ steht im Raum (geplanter Beitritt bisher 01/2024). Milei will eine starke

Annäherung an die USA und die US-Währung.

Daten aus Deutschland (Baugenehmigungen, Auftragspolster), aber auch eine Investitionsstudie der Ratingagentur Scope (siehe unten) fallen prekär aus.

Gekoppelt mit dem Haushaltsfiasko (Bundesverfassungsgericht) ergibt sich sehr hoher politischer Handlungsdruck, nachhaltig und pragmatisch zu agieren, um dem Standort ökonomische, gesellschaftspolitische und politische Stabilität zu ermöglichen (zurück zum Leistungsprinzip, Konkurrenzfähigkeit im Sektor Energie!).

Im relativen Bereich fiel und fällt Deutschland immer weiter zurück. Beispielhaft sei die

Industrieproduktion der Schweiz (+2,0% im Jahresvergleich per 3. Quartal 2023) angeführt (siehe

Datenpotpourri).

Aktienmärkte lieferten überwiegend ein freundliches, stabiles Bild. Der DAX legte um 0,84% zu, der

EuroStoxx 50 um 0,64%. Der S&P 500 lag 0,02%n höher, während der Citi US Tech 100 0,06%

verlor. In Fernost kommt es heute zu keiner klaren Tendenz (06.45 Uhr). Der Nikkei (Japan) verliert

0,37%, der CSI 300 (China) legt um 0,20% zu, während der Sensex Index (Indien) um 0,31% abgibt.

An den Rentenmärkten tat sich wenig. Die 10 jährige Bundesanleihe rentiert aktuell mit 2,59%

(Vortag 2,58%), die 10 jährige US-Staatsanleihe wirft 4,45% ab (Vortag 4,45%).

Der USD steht unter Druck. Der EUR konnte bezüglich des Eröffnungsniveaus um 0,67% auf 1,0926

zulegen. Gold (-0,23%) und Silber (-0,50%) verloren dagegen gegenüber dem USD an Boden.

Berichte & Analysen – Auswahl

Ein Überblick:

• Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestags (Beschlussvorlage) hat die Mittel

des Bürgergeld für das kommende Jahr um 4,8 Mrd. EUR aufgestockt.
=> Anspruchs- oder Leistungsgesellschaft?

• Berlin: Laut Kreisen des Wirtschaftsministeriums könnte das BIP-Wachstum per

2024 wegen Wegfall von Investitionsmitteln um 0,5% geringer ausfallen. Habeck

warnte nach dem Urteil vor Industrie-Abwanderung.
=> Nein, das ist Folge der Politik (Ursache!), nicht des Urteils! Siehe andere Länder!

• Berlin: Laut Ratingagentur Scope liegt der öffentliche Investitionsstau bei 303 Mrd.

EUR für die letzten 10 Jahre.
=> Prekär!

• Berlin: EU-Spitzen und Macron nehmen am heute beginnenden Afrika-Gipfel in

Berlin teil.
=> Positiv

• Frankfurt: Holzmann, (EZB, ÖNB) betonte, dass in der Zinspolitik alles möglich sei.

Man solle nicht glauben, dass das Ende der Zinsschritte erreicht sei.
=> „Falken“ schlagen mit Flügeln!

• Moskau: Russland beginnt kostenlose Getreidelieferungen in einem Umfang von

200.000 Tonnen nach Afrika (Somalia, Burkina-Faso, Eritrea, Simbabwe, Mail).
=> Bemerkenswert

• Nahost: UN warnt vor Hungernot im Gazastreifen – UN-Generalsekretär: Angriffe

auf UN-Schulen schockierend – China unterstützt Zwei-Staaten Lösung.
=> Kritisch

• Buenos Aires: Milei gewinnt Präsidentenwahl in Argentinien („libertärer Ökonom“).

Milei kritisiert China und Brasilien und will engere Beziehungen zu den USA.
=> Interessant

Deutschland: Baugenehmigungen prekär

Baugenehmigungen für Wohnungen brachen laut Statistischem Bundesamt im

September im Jahresvergleich um 29,7% auf 19.300 ein. In der Phase Januar bis

September ergab sich im Jahresvergleich ein Rückgang um 28,3% auf 195.100.
=> Negativ

Deutschland: Auftragspolster schmilzt in Rekordtempo

Das Auftragspolster der Industrie ist im September laut Statistischem Bundesamt mit

5,4% im Jahresvergleich in Rekordtempo geschmolzen. Es ist der stärkste Rückgang

seit Beginn dieser Statistik im Jahr 2015.
=> Negativ => s.u.

Öffentlicher Investitionsstau in Deutschland bei 303 Mrd. EUR – Prekäre Lage!

Deutschland ist nach Berechnungen der Ratingagentur Scope (Studie der Ratingagentur) von

einem Investitionsstau im öffentlichen Bereich in Höhe von 303 Milliarden Euro für die

zurückliegende Dekade betroffen. Die öffentliche Hand käme bei den Nettoanlagen in den

vergangenen drei Jahrzehnten durchschnittlich auf 0,1% des BIP pro Jahr. Das sei weit

weniger als andere mit der Bonitätsbestnote AAA bewerteten Länder, die auf durchschnittlich

1,0% kämen. Wäre dieses Niveau auch in Deutschland erreicht worden, wären hierzulande 303

Mrd. EUR mehr investiert worden. Die USA (1,3%), Spanien (1,2%), das Vereinigte Königreich

(0,7%) und Frankreich (0,6%), hätten weit mehr investiert.

Kommentar: Das ist erheblich, es ist nahezu grotesk, weil damit die Konkurrenzfähigkeit des

Standorts (von innen) angegriffen wurde! Es belegt, dass sowohl diese Regierung, aber vor

allen die Merkel-Regierung versagt haben, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse belastet Scope zufolge die

schwachen Konjunkturaussichten für die deutsche Wirtschaft. Es erhöhe die Unsicherheit über

die derzeitigen Haushaltspraktiken auf Bundes- und Länderebene und könnte somit die

Investitionen in naher Zukunft eintrüben.

Kommentar: Korrekt, aber es ist nicht die Ursache des Problems. Die Ursache liegt in Politik bar

notwendiger Verantwortung für den Standort, die Unternehmen und die Bürger zuvor.

Die Staatsverschuldung dürfte bis 2027 unter die Marke von 60% des BIP fallen. Von daher

verfüge Deutschland über fiskalischen Spielraum für höhere Investitionen. Angesichts der

alternden Bevölkerung und des schrumpfenden Wachstumspotenzials müssten sich die

politischen Entscheidungsträger stärker darauf konzentrieren, die künftige

Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Andernfalls könnten sich langfristig

Ungleichgewichte im Staatshaushalt auftun.

Kommentar: Ja, Deutschland hat Spielraum. Die Schuldenbremsendebatte macht keinen Sinn

bezüglich der aufgebauten Investitionsdefizite (Aspekt Zukunftsfähigkeit Standort,

Nachhaltigkeit des öffentlichen Haushalts). Schuldenbremse lockern für sinnvolle und nicht

esoterische Investitionen, gleichzeitig Reduktion in der Anspruchsgesellschaft und

Anreizsetzung für Leistungs- und Bildungsgesellschaft. Sind wir dazu in der Lage?

Deutschland: Auftragspolster schmilzt in Rekordtempo – prekär

Das Auftragspolster der Industrie ist im September laut Statistischem Bundesamt mit 5,4% im

Jahresvergleich in Rekordtempo geschmolzen. Es ist der stärkste Rückgang seit Beginn dieser

Statistik im Jahr 2015. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit -0,8% den dritten Rückgang in

Folge. Die Reichweite des Auftragsbestands sank im September auf 7,0 Monate. Das ist das

niedrigste Niveau seit mehr als zwei Jahren.

Kommentar: Die Realität holt die Politik und auch die verantwortlichen Wahlbürger (!) ein.

Immer deutlicher wird die Abhängigkeit der Stabilität im Lande von der wirtschaftlichen

Stabilität. Wir haben zeitig in diesem Format gewarnt, aber vertragen medial und politisch

gezielt vorbereitete ideologisierte Echokammern Pragmatiker (Kraft des normativ Faktischen)?

Deutschland: Baugenehmigungen prekär

Baugenehmigungen für Wohnungen brachen laut Statistischem Bundesamt per September im

Jahresvergleich um 29,7% auf 19.300 ein. In der Phase Januar bis September ergab sich im

Jahresvergleich ein Einbruch um 28,3% auf 195.100 (Ziel der Regierung 400.000).

Kommentar: Das Wohnraumproblem wird eklatanter. Was läuft in diesem Land eigentlich? Ja,

die Uhr, aber die Zeit läuft ab.

Klimapolitik pragmatischer, weniger ideologisch? Ein Blick auf Autobauer

In den letzten Wochen kam es zu diversen Entwicklungen, die in der Klimapolitik einen

stärkeren pragmatischen Kurs implizieren.

Als Beispiel lässt sich die im Oktober angekündigte neue Klimapolitik des britischen Premiers

Sunak anführen, der Klimaziele aufweichte und die britische Ölproduktion hochfährt. Auch in

Deutschland wird immer deutlicher, dass ohne Energie nichts geht und dass

Wunschvorstellungen keine reale Energie-Infrastruktur darstellen (Notwendigkeit von

Pragmatismus). Debatten über das Kippen des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 nehmen zu,

ebenso der wissenschaftliche Diskurs über die Validität der bisherigen Co2-Studien.

Diesbezüglich mag ein Blick auf unterschiedliche Automobilbauer von Interesse sein:

Kommentar: „Food for thought!“

Eurozone: Starke Leistungsbilanz

Die Leistungsbilanz der Eurozone wies per September in der saisonal bereinigten Fassung

einen Überschuss in Höhe von 31,23 Mrd. EUR nach zuvor 27,70 Mrd. EUR aus.

Gemäß finaler Berechnung nahmen die Verbraucherpreise per Oktober im Monatsvergleich um 0,1% und im Jahresvergleich um 2,9% zu (Belgien -1,7%! Niederlande -1,0%!). Die Kernrate legte im Monatsvergleich um 0,2% und im Jahresvergleich um 4,2% zu. Alle Werte entsprachen den vorläufigen Werten und Prognosen.

UK: Ernüchternde Einzelhandelsumsätze (Jahresvergleich)

Die Einzelhandelsumsätze verzeichneten per Berichtsmonat Oktober einen Rückgang um 0,3% (Prognose -0,3%) nach zuvor -1,1% (revidiert von -0,9%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 2,7% (Prognose -1,5%) nach zuvor -1,3% (revidiert von -1,0%).

USA: Neubau und Genehmigungen höher

Die Neubaubeginne verzeichneten per Berichtsmonat Oktober in der auf das Jahr

hochgerechneten Fassung (annualisiert) einen Anstieg von 1,346 Mio. (revidiert von 1,358

Mio.) auf 1,372 Millionen Objekte (Prognose 1,350 Mio.).

Die Baugenehmigungen nahmen per Oktober in der annualisierten Darstellung von zuvor 1,471 Mio. auf 1,487 Mio. zu (Prognose 1,450 Mio.).

China: Zinssätze unverändert, schwache ausländische Direktinvestitionen

Die „Loan Prime Rate“ für einjährige Kredite bleibt weiter bei 3,45%. Die „Loan Prime Rate“ für fünfjährige Kredite bleibt weiter bei 4,20%.

Ausländische Direktinvestitionen sanken in der Phase Januar bis Oktober 2023 im

Jahresvergleich um 9,40% nach zuvor -8,4%.

Schweiz: Produktion hebt sich positiv von Eurozone ab!

Die Industrieproduktion stieg im 3. Quartal 2023 im Jahresvergleich um 2,0% nach zuvor -0,7% (revidiert von -0,8%).

Hier den Hellmeyer Report herunterladen!

SENTIX

Bären sind Mangelware – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (46-2023)

Die Aktienkurs-Gewinne haben sich deutlich auf die Stimmungslage der Anleger ausgewirkt. Vor allem die Bären sind kurzfristig zur Mangelware geworden. Wir messen den tiefsten Stand im Teilindex für US-Aktien seit Ende 2019. Gleichzeitig vernehmen wir einen Rückgang im strategischen Grundvertrauen für Aktien. Der Anlagehorizont der Anleger bei Bonds wiederum verlängert sich erneut.

Weitere Ergebnisse

Renten: Anlagehorizont verlängert sich
Gold: Stabiles Grundvertrauen
sentix Styles – Anlagepräferenzen und Risikoneigung

ÜBERSICHT

BAHA-News – Graphik-Link

Graphik-Link DAX Deutsche Börse

Deutsche Anleihen [-Renditen] legen zu

FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Bundesanleihen sind am Montag mit leichten Kursverlusten in die neue Handelswoche gegangen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Morgen um 0,08 Prozent auf 131,91 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundeswertpapiere stieg im Gegenzug auf 2,60 Prozent.

Preisdaten aus Deutschland bestätigten am Morgen die bekannte Entwicklung eines rückläufigen Preisauftriebs. Die Erzeugerpreise sanken im Oktober erneut kräftig. Allerdings fiel die Rate mit 11,0 Prozent nicht ganz so hoch aus wie im Vormonat, als ein Rekordrückgang markiert wurde. Ausschlaggebend für die deutlichen Preisrückgänge ist ein statischer Basiseffekt, der aber schwächer wird.

Im Tagesverlauf stehen nur wenig beachtenswerte Wirtschaftsdaten auf dem Programm. Der Sammelindex an Frühindikatoren aus den USA wird an den Märkten meist nur zur Kenntnis genommen, weil die grundsätzliche Entwicklung durch die Einzelindikatoren bereits bekannt ist. Aus den großen Notenbanken will sich unter anderem der britische Notenbankchef Andrew Bailey zu Wort melden./bgf/jsl/ngu

EUREX/DAX-Futures auf Suche nach neuen Impulsen

FRANKFURT (Dow Jones)–Mit leichten Abgaben ist der DAX-Futures am Montagmorgen in die neue Handelswoche gestartet. Händler sprechen von einem orientierungslosen Geschäft an Wall Street am Freitag. Die europäischen Aktienmärkte dürften daher zunächst auf Konsolidierungskurs gehen und nach neuen Impulsen Ausschau halten.

Der Dezember-Kontrakt des DAX-Futures verliert [?] aktuell 32 auf 15.963 Punkte. Das Tageshoch liegt bislang bei 15.970 und das Tagestief bei 15.948 Punkten. Umgesetzt wurden bisher 2.952 Kontrakte.

Aktien Frankfurt Ausblick: Stabiler Wochenstart erwartet

FRANKFURT (dpa-AFX) – Nach drei starken Wochen dürfte der deutsche Aktienmarkt am Montag zunächst eine Verschnaufpause einlegen. Eine Stunde vor der Xetra-Eröffnung signalisierte der X-Dax für den deutschen Leitindex einen nahezu unveränderten Stand von 15 918 Punkten. Der Eurozonen-Index EuroStoxx 50 wird ebenfalls stabil erwartet.

Der Dax hat seit dem Oktober-Tief einen eindrucksvollen Erholungskurs von fast 9 Prozent hingelegt, davon allein rund die Hälfte in der Vorwoche. Damit bleibt für das wichtigste deutsche Börsenbarometer die Hürde von 16 000 Punkten im Visier. Auf Jahressicht beläuft sich das aktuelle Plus auf gut 14 Prozent.

COMMENT: das ist – grob gesagt – mehr als durch den Kaufkraftverlust des Euro (Inflation) entsprechen würde. Die Unternehmensergebnisse dürften wegen der schlechten gehenden Konjunktur weiter sinken, sieht man von Unternehmen ab, die ihre Geschäfte in den USA wenigsten teilweise ausüben, z.B. die Deutsche Telekom.

Charttechnisch ist der Leitindex laut dem Experten Christoph Geyer bereits an eine Widerstandszone herangelaufen. „In dieser Woche wird sich entscheiden, ob die Kraft für einen Ausbruch nach oben ausreicht. Die Indikatoren befinden sich im überkauften Bereich und dürften eine gewisse Bremswirkung entfalten“, schrieb er. Die Saisonalität spreche aber für weiter steigende Kurse, denn in den vergangenen 62 Jahren sei bis zum Jahresende 40 Mal ein Gewinn erzielt worden.

Unternehmensseitig ist die Nachrichtenlage zum Wochenstart nach dem Abflauen der Quartalsberichtssaison zunächst einmal sehr ruhig.

Nach negativen Nachrichten dürften die Aktien von Bayer im Anlegerfokus stehen. Ein US-Geschworenengericht hat den Pharma- und Agrarkonzern in einem Glyphosat-Prozess am Freitag zur Zahlung von mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar an drei krebskranke ehemalige Anwender des Bayer-Unkrautvernichters Roundup verurteilt. „Das Urteil wird so keinen Bestand haben, wir werden auf jeden Fall Rechtsmittel dagegen einlegen“, kündigte Bayer am Sonntag an.

Zudem brach Bayer seine Phase-III-Studie „Oceanic-AF“ mit dem Prüfpräparat Asundexian wegen mangelnder Wirksamkeit vorzeitig ab. In der Studie wurde das Mittel, für das die Leverkusener früheren Angaben zufolge einen Spitzenumsatz von mehr als 5 Milliarden Euro schätzen, bei Patienten mit Vorhofflimmern und Schlaganfallrisiko eingesetzt. Ferner ruft Bayer in den USA eine Charge des Krebsmedikaments Vitrakvi wegen Verunreinigung zurück. Die Bayer-Aktien sackten am Montag vorbörslich auf der Handelsplattform Tradegate im Vergleich zum Xetra-Schlusskurs vom Freitag zuletzt um 5,4 Prozent ab.

Die Anteilsscheine von Aurubis büßten auf Tradegate zuletzt 3,0 Prozent ein, nachdem die Investmentbank Oddo BHF die Titel des Kupferproduzenten von „Outperform“ auf „Neutral“ abgestuft hatte./edh/nas

MÄRKTE ASIEN/Überwiegend im Plus – Chinas Notenbank mit Stimulus

TOKIO/SCHANGHAI (Dow Jones)–Überwiegend mit Aufschlägen präsentieren sich die Aktienmärkte in Ostasien und Australien am Montag. Etwas gestützt wird die Stimmung von der chinesischen Notenbank, die Stimulusmaßnahmen angekündigt hat.

Die – wenn auch kleinen – Gewinne an der Wall Street am Freitag beendeten eine feste Woche, die von Zinshoffnungen geprägt war. Verschiedene Daten, voran zur Inflation, haben die Erwartung der Anleger bestärkt, dass die US-Notenbank keine weitere Zinserhöhung in diesem Zyklus mehr vornehmen wird.

Angeführt werden die Aktienbörsen am Montag von Hongkong (+1,7%) und Südkorea (+1,1%).

In Festlandschina geht es leicht nach oben, wobei Finanzwerte zu den Verlierern gehören. Die chinesische Zentralbank hat die Leitzinsen unverändert belassen, aber zugesichert, über 80 Milliarden Yuan in den Markt zu pumpen. Zudem hatte sie am Freitag gemeinsam mit den Finanzaufsichtsbehörden die größten Banken des Landes aufgefordert, Bauträger bei der Aufnahme von Krediten, der Ausgabe von Anleihen und der Sicherstellung einer angemessenen Eigenkapitalfinanzierung durch die Kapitalmärkte zu unterstützen. Dies soll dem schwächelnden Sektor aufhelfen. Immobilienwerte zeigen sich befestigt, so gewinnen China Vanke 0,8 Prozent. …

Gegen den Trend geht es in Japan leicht nach unten, nachdem der Nikkei kurzzeitig ein 33-Jahreshoch erreicht hatte. …

. . .

NACHBÖRSE AM FREITAG /XDAX +0,2% auf 15.946 Punkte

Termine

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Marktumfeld

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Zentralbanken

Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite unverändert

PEKING (Dow Jones)–Die People’s Bank of China (PBoC) hat ihren Referenzzins für Bankkredite (LPR) an Unternehmen und Haushalte wie erwartet unverändert belassen. Wie die Notenbank des Landes mitteilte, bleiben der einjährige Referenz-Zinssatz (Loan Prime Rate – LPR) bei 3,45 Prozent und der fünfjährige LPR bei 4,2 Prozent. Die Loan Prime Rate ist einer der Leitzinsen der PBoC. Sie hatte ihn im August 2019 reformiert und dient den Banken als Vorgabe für ihre Ausleihesätze.

Die PBoC hatte vergangene Woche bereits die mittelfristige Kreditfazilität (MLF) bei 2,5 Prozent stabil gehalten.

SIEHE DAZU Börsenberichte => MÄRKTE ASIEN …

INTERNATIONAL

Keine Einigung in entscheidenden Punkten bei Verhandlungen gegen Plastikverschmutzung

Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll sind am Sonntag ohne Einigung in entscheidenden Punkten zu Ende gegangen. Bei den einwöchigen Gesprächen am Hauptsitz des UN-Umweltprogramms (UNEP) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sperrten sich insbesondere die Vertreter der Erdölförderländer Iran, Saudi-Arabien und Russland dagegen, eine Einschränkung der Plastikherstellung zu fördern.

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

Ultraliberaler Milei verspricht nach deutlichem Wahlsieg Umbruch in Argentinien

Der Ultraliberale Javier Milei wird nächster Präsident Argentiniens. Laut am späten Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen veröffentlichten offiziellen Teilergebnissen gewann Milei die Stichwahl um die Präsidentschaft in dem südamerikanischen Staat deutlich mit 55,6 Prozent. Sein Konkurrent, Wirtschaftsminister Sergio Massa, erhielt demnach 44,3 Prozent der Stimmen. In seiner Siegesrede vor seinen Anhängern versprach Milei einen Umbruch im Land.

Argentinien: „Anarchokapitalist“ Milei gewinnt Stichwahl

Der Rechtspopulist Javier Milei hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Argentinien gewonnen. Das Ergebnis fiel deutlich aus. Sein Gegenkandidat Sergio Massa gestand die eigene Niederlage ein. Der 53-jährige Oppositionspolitiker bezeichnet sich als „Anarchokapitalisten“ und plant die Abschaffung der Zentralbank, die Einführung des Dollars und einen sozialen Kahlschlag.

„Heute beginnt der Wiederaufbau Argentiniens. Das ist ein historischer Abend“, sagte der Kandidat der Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran), Milei. „Ich will eine Regierung, die ihre Pflicht erfüllt, die das Privateigentum und den freien Handel respektiert.“ Er lag mit 55,69 Prozent deutlich vor Wirtschaftsminister Massa von der linken Union por la Patria (Union für das Vaterland) mit 44,30 Prozent, wie das Wahlamt des südamerikanischen Landes nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte.

Massa räumte seine Niederlage ein. „Javier Milei ist Präsident. Ich habe ihm gratuliert, denn die Mehrheit der Argentinier hat ihn gewählt“, sagte er. „Ab morgen liegt es in der Verantwortung des gewählten Präsidenten, Sicherheit und Garantien zu bieten, und wir hoffen, dass er das tun wird.“

Radikale Kehrtwende in Krise

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise verspricht Milei eine radikale Kehrtwende: Er will den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abschaffen und die Sozialausgaben kürzen. Regierungskandidat Massa stand hingegen für die bisherige Politik mit starken Eingriffen des Staates in die Wirtschaft und umfangreichen Sozialprogrammen.

„Niemand mit so extremen Ansichten in Wirtschaftsfragen ist je zum Präsidenten eines südamerikanischen Landes gewählt worden“, sagte der Ökonom Mark Weisbrot vom US-Forschungsinstitut Center for Economic and Policy Research. „Er erkennt kaum eine legitime Rolle der Regierung in einigen der wichtigsten Politikbereiche an, die die meisten Menschen als notwendig für eine demokratische, humane und stabile Gesellschaft ansehen.“

Wut auf Establishment

Milei profitierte vor allem von der Wut vieler Argentinierinnen und Argentinier auf die Dauerkrise und das politische Establishment. Mit zerzaustem Haar und laufender Kettensäge wetterte er bei Wahlkampfveranstaltungen gegen die ihm verhasste politische „Kaste“. Der Exzentriker lebt mit fünf geklonten Mastiffs zusammen, die er nach liberalen Ökonomen wie Milton Friedman und Robert Lucas benannt hat.

Das Enfant terrible der argentinischen Politik will außerdem den Waffenbesitz liberalisieren, ist gegen das Recht auf Abtreibung, leugnet den menschengemachten Klimawandel und schimpft den argentinischen Papst Franziskus einen Kommunisten. Zwar bedient er sich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro einer Anti-System-Rhetorik, allerdings verzichtet er im Gegensatz zu seinen Vorbildern auf rechtsradikale Ausfälle und befürwortet etwa die gleichgeschlechtliche Ehe.

Seine künftige Vizepräsidentin Victoria Villarruel hingegen bedient die konservative Klientel, pflegt Kontakte zu rechten Gruppierungen auf der ganzen Welt und provoziert immer wieder mit Äußerungen über die Militärjunta (1976–1983). Die Tochter eines Offiziers zieht die von Menschenrechtsorganisationen auf 30.000 geschätzte Zahl der Todesopfer bei Regierungsgegnern, linken Aktivisten, Gewerkschaftern und Studenten während der Diktatur in Zweifel und pocht ihrerseits auf mehr Anerkennung für die Opfer linker Guerillagruppen.

Tiefe Wirtschaftskrise

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt schon lange in einer tiefen Wirtschaftskrise. Im Oktober stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 142,7 Prozent. Im September lag die Rate bei 138,3 Prozent. Damit erreichte die Inflation einen neuen Höchstwert – allerdings liegt sie bereits seit über einem Jahrzehnt konstant mindestens im zweistelligen Bereich. Neben der Inflation leidet das Land unter enorm hoher Verschuldung und finanziellem Missmanagement, Finanzkrisen ziehen sich seit Jahrzehnten.

Zudem weist das Land einen aufgeblähten Staatsapparat, geringe Produktivität der Industrie und eine großen Schattenwirtschaft auf, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Argentinien hat hohe Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF), mehr als ein Drittel der knapp 47 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner leben unter der Armutsgrenze.

Trump und Biden-Berater gratulieren

Der frühere US-Präsident Trump gratulierte Milei. „Herzlichen Glückwunsch an Javier Milei zu einem großartigen Rennen um das Amt des argentinischen Präsidenten“, schrieb er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. „Ich bin sehr stolz auf Sie. Sie werden Ihr Land umkrempeln und Argentinien wirklich wieder großartig machen.“

Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses gratulierte indes nicht nur Milei zu dessen Sieg, sondern auch den Menschen in Argentinien für die „freie und faire Wahl“. Auf X (Twitter) schrieb Jake Sullivan in der Nacht auf Montag: „Wir freuen uns auf den Ausbau unserer starken bilateralen Beziehungen, die auf unserem gemeinsamen Engagement für Menschenrechte, demokratische Werte und Transparenz beruhen.“

Ähnlich neutral und ohne seinen künftigen Kollegen direkt zu erwähnen, schrieb der linke brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva auf X: „Ich wünsche der neuen Regierung viel Glück und Erfolg. Argentinien ist ein großes Land und verdient unseren ganzen Respekt. Brasilien wird immer bereit sein, mit unseren argentinischen Brüdern und Schwestern zusammenzuarbeiten.“

Der linke kolumbianische Staatschef Gustavo Petro wählte harschere Worte. „In Argentinien hat die extreme Rechte gesiegt, das ist die Entscheidung der Gesellschaft. Traurig für Lateinamerika: Der Neoliberalismus hat keinen Vorschlag mehr für die Gesellschaft, er kann nicht auf die aktuellen Probleme der Menschheit reagieren.“

Unterstützung aus Europa

Unterstützung erhielt Milei von Spaniens Rechter. „Glückwunsch, lieber Milei, zum großartigen Sieg bei der argentinischen Präsidentschaftswahl“, schrieb der Vorsitzende der rechtspopulistischen spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, auf X. „Es lebe Spanien, es lebe Argentinien, souverän und frei von Sozialismus.“

Der Sieg des marktliberalen Milei bedeutet eine echte Kehrtwende für Argentinien, wo die linken Peronisten seit über 20 Jahren maßgeblich den Ton angeben, der Staat stark in die Wirtschaft eingreift, öffentliche Dienstleistungen subventioniert werden und in zahlreichen Provinzen mehr Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt sind als in der Privatwirtschaft.

Suche nach Verbündetem

Nun dürfte allerdings Mileis Kompromissfähigkeit getestet werden, denn allein wird er trotz seiner radikalen Rhetorik nicht weit kommen. Im Parlament hat er keine Mehrheit, sein Lager verfügt nicht über einen Provinzgouverneur, zudem fehlt ihm qualifiziertes Personal, um wichtige Schlüsselpositionen zu besetzen.

Der politische Gegner hingegen kann ihm das Leben als Staatschef schwermachen: Die Peronisten sind über Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Parteistrukturen bis in die kleinsten Gemeinden bestens organisiert und jederzeit in der Lage, das öffentliche Leben in Argentinien mit Protesten gegen die neue Regierung lahmzulegen.

Aggressive Töne im Wahlkampf

In Umfragen waren beide Kandidaten Kopf an Kopf gelegen und mussten in erster Linie um die Stimmen der Unentschlossenen kämpfen. Milei kam bei der ersten Wahlrunde im Oktober auf 30 Prozent der Stimmen. Ursprünglich war erwartet worden, dass er im ersten Wahlgang sogar auf Platz eins landen wird, den erlangte jedoch der 51-jährige Peronist Massa mit mehr als 36 Prozent der Stimmen.

Der Wahlkampf vor der Stichwahl war von einem aggressiven Ton geprägt. Im Vorfeld wurden nach übereinstimmenden Berichten insgesamt fünf Menschen wegen mutmaßlicher Drohungen gegen Massa festgenommen. Nach der Festnahme von drei Männern und einer Frau am Freitag wurde am Samstag Sicherheitsminister Anibal Fernandez zufolge eine 18-jährige Frau in der nordargentinischen Stadt Salta festgenommen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

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AUSTRALIEN

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AFRIKA

32 Tote bei Angriffen in Region zwischen Sudan und Südsudan

ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

Russland unterläuft westlichen Ölpreisdeckel – Institut

Der Ölpreisdeckel des Westens verfehlt derzeit offenbar seine Wirkung: Im Oktober verschiffte Russland rund 99 Prozent seiner Ölexporte zu Preisen oberhalb von 60 Dollar pro Fass, wie der „Spiegel“ berichtet. Dieser Betrag sollte eigentlich die Kappungsgrenze für russisches Öl sein. Zu höheren Preisen dürfen westliche Reeder den Rohstoff nicht mehr transportieren, westliche Versicherungen ihn nicht mehr versichern. Doch die Regelung greift nicht, das zeigen Auswertungen russischer Außenhandelsdaten durch Ökonomen des KSE Institutes in Kiew, die der „Spiegel“ einsehen konnte.

COMMENT: Sanktionspolitischer Irrsinn – macht nix, der kleine Mann zahlt die Zeche. Weil: Russland wird ja ganz Europa einnehmen und die USA gleich dazu, wenn man nicht … . Narrationen des Westens: glaubwürdig? Hybris, Hybris an der Wand, wer ist der Blödeste im ganzen Land?

Moody’s hebt Ausblick für Italien an

Die an den Finanzmärkten befürchtete Abstufung der italienischen Bonität durch Moody’s ist ausgeblieben. Und dies könnte mittelfristig auch so bleiben. Denn Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Italiens nicht nur mit der Note „Baa3“ bekräftigt, sondern zugleich den Ausblick auf „Stabil“ von zuvor „Negativ“ angehoben. Die italienische Kreditwürdigkeit verbleibt damit zudem im anlagewürdigen Bereich, denn zu diesem zählt die Note „Baa3“ gerade noch.

Burgunder-Weinauktion: Weniger Fässer verkauft

Bei der berühmtesten Weinversteigerung der Welt im ostfranzösischen Beaune ist in diesem Jahr etwas Nüchternheit eingekehrt: Die Auktion von Burgunderwein im Hospiz von Beaune brachte diesmal rund 23,3 Millionen Euro ein – nach einem Rekorderlös von 29 Millionen Euro im Vorjahr. Grund für den geringeren Gesamterlös war ein Rückgang der verkauften Fässer von 817 auf 753.

Insgesamt nahmen rund 800 Bieter aus aller Welt an der alljährlich am dritten November-Sonntag stattfindenden Weinauktion teil. Die Erlöse der Versteigerung kommen der Modernisierung der Krankenhäuser und Altenheime des Hospizes von Beaune zugute.

Das Präsidentenstück, ein Fass der Edelsorte Mazis-Chambertin Grand Cru, wurde in diesem Jahr für 350.000 Euro versteigert. Der Erlös des Fasses, das traditionell einem bestimmten guten Zweck zugutekommt, fließt in diesem Jahr an Projekte zum „guten Altern“.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

SPD und Grüne verlieren an Zuspruch – FDP legt leicht zu – Institut

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen verlieren SPD und Grüne weiter an Zustimmung. Im INSA-Sonntagstrend geht es für beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt runter. Die SPD kommt nur noch auf 16 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Die FDP kann hingegen einen Prozentpunkt zulegen und erreicht 6 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 30 Prozent. Die AfD stagniert bei 21 Prozent, die Linke verharrt bei 4 Prozent.

WEITERE MELDUNGEN

Deutsche Erzeugerpreise sinken im Oktober

Von Andreas Plecko

WIESBADEN (Dow Jones)–Die deutschen Erzeugerpreise sind im Oktober um 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Im September hatte der Rückgang 14,7 Prozent betragen, das war der stärkste Rückgang im Vorjahresvergleich seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Die Entwicklung ist weiterhin insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen.

Wie Destatis weiter mitteilte, sanken die Erzeugerpreise im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent. Im August und September 2022 waren die Erzeugerpreise infolge des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung (jeweils um 45,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat). Im Oktober 2022 hatte sich der Anstieg im Vorjahresvergleich dann leicht abgeschwächt, lag aber immer noch bei 34,5 Prozent.

Energie war im Oktober um 27,9 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat sanken die Energiepreise geringfügig um 0,1 Prozent. Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 0,2 Prozent höher als im Vorjahr und sanken gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent.

Die Preise für Vorleistungsgüter waren im Oktober um 4,6 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat sanken sie um 0,2 Prozent. Der Preisrückgang im Vorjahresvergleich wurde vor allem durch die Preisentwicklung für Metalle und chemische Grundstoffe verursacht. Metalle waren 11,7 Prozent billiger als im Vorjahr. Gegenüber dem Vormonat sanken die Metallpreise um 0,9 Prozent.

Die Preise für Verbrauchsgüter waren im Oktober um 3,9 Prozent höher als im Vorjahr, sanken aber gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent.

Nahrungsmittel waren 3,7 Prozent teurer als im Vorjahr, sanken jedoch um 0,3 Prozent zum Vormonat.

dpa-AFX: Nach wie vor sorgt ein statistischer Basiseffekt für fallende Preise, allerdings wird der Effekt schwächer. Der Hintergrund: Im vergangenen Jahr waren die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, zeitweise mit einer Rekordrate von 45,8 Prozent gestiegen. Hauptgrund war der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Energie und viele Rohstoffe extrem verteuert hatte. Mittlerweile sind die Preise aber wieder gesunken, was auch die Teuerung auf Unternehmensebene drückt.

Bauernverband warnt vor EU-Pestizidverordnung – Zeitung

DÜSSELDORF (Dow Jones)–Kurz vor der Abstimmung des Europaparlamentes über die neue EU-Pestizidverordnung hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten gewandt und vor schwerwiegenden Auswirkungen auf Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit gewarnt. Der Obst-, Gemüse- und Weinanbau wäre in den in Deutschland besonders umfangreich ausgewiesenen sensiblen Gebieten „faktisch nicht mehr möglich“, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ in dem ihr vorliegenden Schreiben. Die EU will den Pestizideinsatz bis Ende des Jahrzehntes halbieren und in sensiblen Gebieten noch mehr einschränken.

Die Bäuerinnen und Bauern hätten in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten eine erhebliche Anpassungsleistung erbracht, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gesenkt und gleichzeitig die Qualität der Ernten bei zunehmenden Erträgen gesteigert, unterstreicht Rukwied. Dies werde von der neuen Richtlinie in keiner Weise honoriert. Stattdessen sollten „pauschale Verbote und starre, unrealistische Zielvorgaben verordnet“ und diese durch einen „völlig unverhältnismäßigen Dokumentationsaufwand“ ergänzt werden.

Die Ertragsverluste summierten sich nach Expertenberechnungen auf 30 bis 40 Prozent, in sämtlichen sensiblen Gebieten stünde der Wein- und Obstbau vor dem wirtschaftlichen Ruin.

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Regierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse – Zeitung

Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. „Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit einem weiteren verfassungswidrigen Vorgehen geheilt werden. Ganz im Sinne von Minus mal Minus ergibt Plus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase, dem Handelsblatt. Nach Informationen des Blatts gehen mehrere hochrangige Regierungsmitglieder davon aus, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF und damit der Bundeshaushalt 2023 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig sind. Wahrscheinlich werde man deshalb für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel nutzen und die Schuldenbremse aussetzen müssen, hieß es.

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Energiewirtschaft ruft Bürger zum Gassparen auf

Angesichts sinkender Temperaturen hat Deutschlands Energiewirtschaft die Bürger zum sparsamen Heizen aufgerufen. Zwar seien die Gasspeicher voll und es brauche keine Gesetze wie vor einem Jahr, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Trotzdem appellieren wir an die Bevölkerung, möglichst wenig Gas zu verbrauchen. Wenn es zwei Monate lang richtig kalt wird, leeren sich die Speicher und müssen wieder befüllt werden.“ Auch Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, rief in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zum Gassparen auf.

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Grüne wenden sich gegen Kanzler-Initiative zum Wohnungsbau

Die Grünenfraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz, in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. „Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen nutzen, können bis zu vier Millionen neue Wohnungen entstehen“, sagte der Grünen-Bauexperte Kassem Taher Saleh dem „Tagesspiegel“. „Das ist bezahlbarer und klimafreundlicher als die Forderung von Scholz, wie in den 70ern nur auf der grünen Wiese zu bauen.“

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Inflation lag im Oktober 2023 bei 5,4 %“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

NATIONALRATSWAHL | Sonntagsfrage OGM/Kurier

FPÖ: 29% (+2)
SPÖ: 25% (+2)
ÖVP: 23%
NEOS: 9% (-1)
GRÜNE: 8% (-1)
Sonstige: 6% (-2)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 16. September 2023

WEITERE MELDUNGEN

Reich zu Gesundheitsreform: „Das große Paket steht“

Glaubt man Katharina Reich, Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium, ist an der von ihrem Ressort, den Ländern und der Sozialversicherung geplanten Gesundheitsreform nicht mehr zu rütteln. „Das große Paket steht“, sagte sie gestern Abend in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“. Bis zum Ministerrat am Mittwoch werde noch über Details verhandelt.

Die Reform bringt eine weitreichende Einschränkung der Macht der Ärztekammer, was den Abschluss von Gesamtverträgen mit den Kassen, den Stellenplan und Vetos etwa gegenüber Primärversorgungszentren und Ambulatorien betrifft.

Weitere Neuerungen sind vorgesehen, etwa was Arzneimittelverschreibungen, die Telemedizin und den Gesundheitsakt ELGA betrifft.

„Angst der Ärzte“

Die Ärztekammer läuft gegen die Reform Sturm, hat zehn Millionen Euro für eine Gegenkampagne mobilisiert und immer wieder mit einem vertragslosen Zustand gedroht – was allerdings erst lange nach Beschluss der Reform schlagend würde und laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der sich am Freitag mit Kammer-Chef Johannes Steinhart getroffen hatte, ohnehin schon vom Tisch ist.

Der Wiener Ärztekammer-Vizepräsident Stefan Ferenci sah im Widerstand der Kammer die Sorgen seiner Kollegen etwa um ihre Kassenpraxen widergespiegelt. „In der Angst greift man zu drastischen Maßnahmen“, sagte er in der Diskussionssendung. Es wäre besser gewesen, die Ärzte in die Reform einzubinden.

Gesundheitsökonom Czypionka sieht Balance

Dass die Kammer wirklich entmachtet wird, stellte der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) in dieser Drastik in Abrede. Objektiv gesehen passiere das nicht sehr weitreichend.

Vielmehr gehe es darum, die Balance zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung herzustellen, sagte er in der ZIB2. Derzeit habe die Kammer sehr stark die Oberhand.

Zypern-Leak: „Exilrusse“ hinter Narzissenbad

Das „Cyprus Confidential“-Leak zeigt auf, wie reiche Russen ihr Vermögen über Briefkastenfirmen in der EU investieren – auch im Ausseerland in der Steiermark. Ein „Exilrusse“ hat sich dort an einer der wichtigsten Tourismuseinrichtungen beteiligt – dem Narzissenbad. Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Klimablockaden legten Wiener Frühverkehr lahm

UNTERNEHMEN

Wienerberger AG Update: Q3-Ergebnisse besser als erwartet – Wienerberger-Aussendung, 9.11.2023

Highlights

› Starke Ergebnisse stellen die erfolgreiche strategische Ausrichtung mit Fokus auf Innovation und Nachhaltigkeit unter Beweis

› Umsatz in Höhe von 3.286 Mio. €, operatives EBITDA von 665 Mio. €

› wienerberger entwickelt sich im dritten Quartal besser als seine Absatzmärkte und übertrifft Analysten-Schätzungen

Ausblick 2023

› EBITDA Guidance 2023 in Höhe von 800-820 Mio. € bestätigt

› Fokus auf Innovation, proaktives Kostenmanagement und Portfoliooptimierung

Wienerberger konnte sich im Hinblick auf das unverändert herausfordernde makroökonomische Umfeld auch im dritten Quartal 2023 erfolgreich behaupten und an die gute Performance der ersten beiden Quartale anschließen. Im Vergleich zum Rekordjahr 2022 erzielte das Unternehmen ein starkes Ergebnis, speziell angesichts der rückläufigen Nachfrage in allen relevanten Endmärkten und konnte zum dritten Quartal einen konsolidierten Umsatz von 3.286 Mio. € (Q3 2022: 3.848 Mio. €) sowie ein operatives EBITDA in Höhe von 665 Mio. € (Q3 2022: 820 Mio. €) erwirtschaften. Die Fortsetzung des bewährten Self Help-Programms zur Ergebnis- und Effizienzsteigerung steuerte einen erfreulichen Ergebnisbeitrag bei. Diese soliden Ergebnisse stellen die Resilienz des nachhaltigen und diversifizierten Geschäftsmodells erneut unter Beweis.

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

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UMWELT

Klimablockaden legten Wiener Frühverkehr lahm

Oxfam: Reiche leben extrem klimaschädlicher als Arme

Amazonas-Gebiet leidet unter Trockenheit

BILDUNG

Lehrkräftemangel in Wien trotz Neuanstellungen

Der allgegenwärtige Mangel an Arbeitskräften fällt in Wien u. a. in den Schulen auf. Nun startet wieder ein Rekrutierungsprozess für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Trotz fast 2.000 Neueinstellungen fehlen in Wien nämlich immer noch Lehrkräfte. Mehr dazu in wien.ORF.at

MEDIEN – IT

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RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION – MENSCHEN

Ehemalige US-First Lady Rosalynn Carter gestorben

Die ehemalige First Lady der USA, Rosalynn Carter, ist tot. Die 96 Jahre alte Ehefrau des früheren Präsidenten Jimmy Carter sei gestern Nachmittag (Ortszeit) in ihrem Heimatort Plains im US-Bundesstaat Georgia „friedlich im Kreise der Familie“ gestorben, teilte eine von den Carters gegründete Stiftung mit. „Rosalynn war meine gleichberechtigte Partnerin bei allem, was ich je erreicht habe“, zitierte die Stiftung den 99 Jahre alten Jimmy Carter. „Solange Rosalynn auf der Welt war, wusste ich immer, dass mich jemand liebte und unterstützte.“

Im Mai war öffentlich geworden, dass Rosalynn Carter an Demenz erkrankt war. Die Stiftung teilte schließlich am Freitag mit, dass die 96-Jährige palliativ zu Hause betreut werde. Jimmy Carter befindet sich seit Mitte Februar ebenfalls zu Hause in palliativer Betreuung im Kreise seiner Familie.

Aktive First Lady

Rosalynn und Jimmy Carter hatten 1946 geheiratet – das Paar hat vier Kinder. Die ehemalige First Lady machte sich für soziale Belange stark und verfasste mehrere Bücher. Sie soll während der Präsidentschaft ihres Ehemanns erheblichen Einfluss auf die Politik im Weißen Haus gehabt haben. Der demokratische Politiker aus dem Bundesstaat Georgia im Süden der USA war von 1977 bis 1981 US-Präsident, bis er von dem Republikaner Ronald Reagan abgelöst wurde. Er ist der älteste noch lebende frühere US-Präsident.

Im Winter machte die Stiftung des Paares öffentlich, dass der Ex-Präsident nach einer Serie von Krankenhausaufenthalten keine weiteren medizinischen Schritte mehr unternehmen wolle. Im September überraschte er dann mit einem öffentlichen Auftritt bei einer Erdnussparade in seiner Heimatstadt Plains. Carter und seine Ehefrau Rosalynn zeigten sich in einer dunklen Limousine.

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Ukraine meldet Erfolge auf linkem Dnipro-Ufer – Nacht im Überblick

KIEW/CHERSON (dpa-AFX) – Das ukrainische Militär setzt sich eigenen Angaben zufolge in der umkämpften Region Cherson südöstlich des Flusses Dnipro fest. „Die Verteidigungskräfte halten weiterhin Stellungen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson“, teilte der Generalstab am Sonntagabend auf Facebook mit. Zuvor hatte die Sprecherin der Kommandostelle Süd, Natalja Humenjuk, gesagt, die ukrainischen Armee habe die Russen am bis vor kurzem noch vollständig besetzten linken Ufer nun schon drei bis acht Kilometer vom Fluss weggedrängt. Auch internationale Beobachter hatten zuletzt von Vorstößen der Ukrainer in dem Gebiet berichtet.

Cherson in der Südukraine war kurz nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 größtenteils besetzt worden. Im November vergangenen Jahres dann gelang es der ukrainischen Armee, die auf der rechten Flussseite gelegenen Teile des Gebiets zu befreien – darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson. Die Orte auf der linken Flussseite aber hielten die Russen weiterhin besetzt.

Selenskyj entlässt Leiterin von medizinischer Abteilung der Armee

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entließ in der Armee derweil die bisherige Leiterin der medizinischen Abteilung. Die Position von Generalmajorin Tetjana Ostaschtschenko werde künftig Anatolij Kasmirtschuk übernehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Kasmirtschuk leitete bislang das nationale Militärkrankenhaus in Kiew. „Es bedarf eines fundamental neuen Levels von medizinischer Unterstützung für unser Militär“, fügte der Staatschef hinzu. Genauer erläuterte er die Entscheidung zunächst nicht.

Ostaschtschenko war im Jahr 2021 – also noch vor Kriegsbeginn – zur Befehlshaberin des Kommandos Medizinische Kräfte der ukrainischen Armee ernannt worden. Sie war die erste Frau in dieser Position. Zuletzt aber häuften sich offenbar Beschwerden von Militärärzten und Sanitätern an ihrer Arbeit.

Putin nimmt an virtuellem G20-Gipfel am Mittwoch teil

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt nach Angaben des Moskauer Staatsfernsehens an diesem Mittwoch (22. November) an einem virtuellen G20-Gipfel teil. Putin werde dort womöglich erstmals seit langer Zeit im Online-Format wieder live auch westliche Staatenführer sehen, berichtete das russische Staatsfernsehen. Beim G20-Gipfel der Staatengruppe der führenden Wirtschaftsmächte Anfang September in Neu Delhi hatte sich Putin noch von Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen.

Was am Montag wichtig wird

Im Osten und im Süden der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. Mit besonderer Aufmerksamkeit dürfte das weitere Vorgehen der ukrainischen Armee auf dem linken Dnipro-Ufer in Cherson verfolgt werden./haw/DP/zb

NACHTRAG: Ukrainische Flugabwehr rückt in den Fokus – Die Nacht im Überblick – 19.11.2023, 14:30

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Stärkung insbesondere der eigenen Flugabwehr angekündigt. Schritte zur Sicherung des Landes würden in den nächsten Wochen folgen, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dabei dankte er auch Deutschland für die Zusage von weiteren Militärhilfen an die Ukraine.

Anfang der Woche hatte die Bundesregierung angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen. Neben Deutschland dankte Selenskyj auch Finnland und Litauen für neue Rüstungspakete.

Die Flugabwehr spielt in den Überlegungen Kiews dabei eine besondere Rolle, auch wegen des kommenden Winters. „Je näher der Winter rückt, desto größer werden die russischen Anstrengungen sein, die Angriffe zu verstärken“, sagte Selenskyj.

Tatsächlich gab es in der Nacht zum Sonntag wieder in zahlreichen ukrainischen Regionen Luftalarm. Am späten Abend trat auch die Luftabwehr rund um die Hauptstadt Kiew in Aktion, wie die Agentur Ukrinform berichtete.

Die Militärverwaltung Kiews berichtete am Sonntagmorgen von etlichen Drohnenangriffen aus verschiedenen Richtungen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand gebe es aber keine Verletzten oder kritische Schäden in der Hauptstadt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Schwere Drohnenangriffe schädigen Infrastruktur

Bereits in der Nacht zuvor hatte Russland einen der größten Drohnenschwärme der vergangenen Wochen gegen sein Nachbarland geschickt. Immerhin sei es gelungen, fast 30 Drohnen abzufangen, lobte der ukrainische Staatschef am Samstagabend.

Allerdings wurden bei den russischen Drohnenangriffen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Odessa nach Angaben Kiews Infrastrukturobjekte beschädigt. Laut der Kommandostelle Süd der ukrainischen Streitkräfte brach durch den Drohneneinschlag in Odessa ein Brand in einem Verwaltungsgebäude eines Energiekomplexes aus. Eine Person sei verletzt, das Feuer inzwischen unter Kontrolle gebracht worden, hieß es. Getroffen wurde aber auch die Stromversorgung. Nach Angaben des Betreibers DTEK waren am Samstag 2000 Menschen in der Region ohne Strom.

In Saporischschja seien vier von acht Drohnen abgefangen worden, teilte Militärgouverneur Jurij Malaschko auf Telegram mit. Es seien aber auch mehrere Infrastrukturobjekte getroffen worden, wodurch dort ein Feuer ausgebrochen sei. Verletzte habe es nicht gegeben.

Seit vergangenem Herbst attackiert Russland immer wieder systematisch Objekte der Energieversorgung des Nachbarlands. Auch in diesem Winter rechnet Kiew mit gezielten Angriffen Moskaus gegen die ukrainische Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg.

Bürgermeister: Drohnenangriff Richtung Moskau abgewehrt

Moskau berichtete seinerseits in der Nacht zum Sonntag erneut von einem Drohnenangriff, der der russischen Hauptstadt gegolten habe. Die Luftabwehr habe den Angriff in Bogorodskoje, einem Stadtbezirk des östlichen Verwaltungsbezirks der Stadt Moskau, vereitelt, schrieb Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin in seinem Telegram-Kanal. Das russische Verteidigungsministerium teilte ebenfalls bei Telegram mit, die Luftverteidigung habe gegen 1.00 Uhr morgens Moskauer Zeit eine ukrainische Drohne über Bogorodskoje zerstört. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Mordfall Politkowskaja: Täter im Krieg mit Orden ausgezeichnet

Ein vorzeitig aus der Haft entlassener Beteiligter an der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja ist nach Medienangaben nun in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgezeichnet worden. Dem Mann sei der Tapferkeitsorden verliehen worden, berichtete der russische Telegram-Nachrichtenkanal Baza am Samstag unter Berufung auf eine Bekannte des Täters. 2014 war er in dem Mordfall zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen waren seine Entlassung und Begnadigung bekannt geworden. Demnach kämpft er bereits seit Ende 2022 in der Ukraine.

Politkowskaja, Journalistin der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, war im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen worden. Politkowskajas Familie vermutet hinter dem Mord ein politisches Motiv und fordert bis heute eine vollständige Aufklärung.

Großbritannien: Weder Russland noch Ukraine machen Fortschritte

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums erzielen weder Russland noch die Ukraine bei ihren Kämpfen erhebliche Fortschritte. „Mit Einsetzen des kälteren Winterwetters in der Ostukraine gibt es nur wenige unmittelbare Aussichten auf größere Veränderungen an der Frontlinie“, teilte das Ministerium in London am Samstag in seinem täglichen Update mit.

In der vergangenen Woche hätten die intensivsten Bodenkämpfe in drei Gebieten stattgefunden: im Raum Kupjansk an der Grenze zwischen den Gebieten Charkiw und Luhansk, rund um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk und am Fluss Dnipro im Gebiet Cherson, wo ukrainische Streitkräfte einen Brückenkopf auf dem eigentlich russisch besetzten Südufer errichtet haben. „Keine Seite hat in einem dieser Gebiete wesentliche Fortschritte erzielt“, schrieben die Briten beim Kurznachrichtendienst X.

Die Einschätzung deckt sich mit dem Lagebericht des ukrainischen Generalstabs vom Samstagabend, der keine größeren Frontveränderungen registriert, allerdings die Initiative inzwischen weitgehend bei den russischen Streitkräften verortet.

Scholz will wieder mit Putin reden – Aber kein konkreter Zeitpunkt

Angesichts des Patts an der Front werden Stimmen lauter, die eine diplomatische Lösung des Konflikts fordern. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die seit einem Jahr anhaltende Funkstille mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin irgendwann beenden. „Ich werde mit ihm reden“, sagte er am Samstag bei einem Bürgergespräch in Nuthetal bei Potsdam. Einen Zeitpunkt für ein Gespräch nannte er aber nicht. Man könne da nicht nach dem Motto verfahren: „Ich geh mal mit jemandem Kaffee trinken, und wir werden uns schon am Ende einigen.“ Derzeit lasse Putin nicht erkennen, „dass er irgendwie sich auf irgendetwas einlassen würde“.

Scholz und Putin haben zuletzt am 2. Dezember vergangenen Jahres telefoniert. Der Kanzler hat immer wieder gesagt, dass er grundsätzlich zu weiteren Gesprächen bereit sei, aber dass dazu auch Bewegung bei Putin Bewegung erkennbar sein müsse.

Was am Sonntag wichtig wird

In der Ukraine sind weiter schwere Kämpfe im Osten und Süden des Landes zu erwarten./bal/DP/jha

Weitere Meldungen – Ukraine

Russland unterläuft westlichen Ölpreisdeckel – Institut

ORF – Ukraine

Kiew meldet zahlreiche Gefechte an Süd- und Ostfront

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an der fast 100 Kilometer langen Front im Osten und Süden erneut Dutzende russischer Angriffe abgewehrt. Der Lagebericht des Generalstabs in Kiew von heute Früh verzeichnete für Sonntag 46 russische Sturmangriffe. Sie seien alle zurückgeschlagen worden, hieß es.

Der ukrainische Generalstab gab die aktuellen Schwerpunkte der Kämpfe in den Städten Marjinka (16 russische Angriffe) und Awdijiwka (12 Angriffe) nahe der russisch kontrollierten Donbass-Hauptstadt Donezk an. Diese Militärangaben sind nicht sofort unabhängig überprüfbar.

Allerdings lassen die genannten Zahlen der Einzelgefechte jeweils auf die Intensität der Kämpfe schließen. Internationale Beobachter wie das Institut für Kriegsstudien in den USA (ISW) bestätigten die heftigen Kämpfe um Awdijiwka.

Austin zu Besuch

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin traf unterdessen zu einem Besuch in Kiew ein. „Ich bin hier, um eine wichtige Botschaft zu überbringen“, schrieb Austin auf X (Twitter). „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit gegen die russischen Aggressoren stehen, heute und in der Zukunft.“

BAHA NEWS – Ukraine

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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker

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ISRAEL – HAMAS

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP 2/Militär: Geiseln der Hamas waren in Klinik – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Mehrere der im Gazastreifen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln sind nach israelischer Darstellung zeitweise in das Schifa-Krankenhaus in Gaza gebracht worden. Israels Armee veröffentlichte am Sonntagabend Aufnahmen von Überwachungskameras der Klinik, die einen entführten nepalesischen sowie einen thailändischen Staatsbürger in der Einrichtung am 7. Oktober zeigen sollen. „Diese Erkenntnisse beweisen, dass die Terrororganisation Hamas den Komplex des Schifa-Krankenhauses am Tag des Massakers als terroristische Infrastruktur nutzte“, hieß es.

Auf den Aufnahmen ist eine mutmaßliche Geisel zu sehen, wie sie auf einem Krankenhausbett mit einer sichtbaren Verletzung am Arm in ein Zimmer geschoben wird. Die zweite mutmaßliche Geisel wird von mehreren bewaffneten Männern durch die Gänge des medizinischen Zentrums gezerrt. Die Aufnahmen waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Aus Thailand und Nepal standen Reaktionen aus.

Israels Armee veröffentlicht Video zu Tunnel unter Schifa-Klinik

Israels Armee veröffentlichte außerdem weitere Details zu einem mutmaßlichen Tunnel der Hamas unter dem Komplex des Krankenhauses. Der vor wenigen Tagen freigelegte Schacht führe zu einem Tunnel mit einer Länge von rund 55 Metern in einer Tiefe von 10 Metern, teilte die Armee am Sonntag mit. Dazu lieferte das Militär Aufnahmen von zwei Geräten, die den Tunnel von innen zeigen sollen. Am Ende des Tunnels befinde sich demnach eine „explosionssichere Tür“.

Was sich genau hinter der Tür befindet, war zunächst unklar. Die israelischen Truppen seien zudem damit beschäftigt, „die Route des Tunnels aufzudecken“, hieß es vom Militär. Der Tunneleingang war der Armee zufolge im Bereich des Krankenhauses unter einem Fahrzeug freigelegt worden. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. Wie Armeesprecher Amnon Shefler am frühen Montag erklärte, wurden auch Waffen der Terroristen im Klinik-Komplex gefunden, darunter AK-47-Sturmgewehre (Kalaschnikow), sowie andere Kampfausrüstung.

Israelische Soldaten sind trotz internationaler Kritik seit Tagen in und um die größte Klinik des Gazastreifens im Einsatz. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, das Krankenhaus für „terroristische Zwecke“ zu missbrauchen und unter den Gebäuden eine „Kommandozentrale“ zu betreiben. Die Hamas, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, bestreitet dies.

Hamas-Behörde: Schon mehr als 13 000 Tote in Gaza

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen stieg nach Angaben der Hamas auf mehr als 13 000. Mehr als 30 000 Menschen seien verletzt worden, teilte die Regierungspressestelle am Sonntagabend mit. Diese Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnerte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an die absolute Notwendigkeit, zwischen Terroristen und der Bevölkerung zu unterscheiden, teilte der Élyséepalast am Sonntagabend mit. Es gebe zu viele zivile Verluste.

COMMENT: Leider ist zumindest mir nicht bekannt, dass sich die palästinensische Bevölkerung gegen die HAMAS aufgelehnt hätte. Hitler hat rund 20 Attentate auf ihn überlebt. Wie viele Attentate durch Palästinenser hat die HAMAS überlebt? Mitgehangen, mitgefangen. So schrecklich und bedauerlich das ist.

Kampfpause rückt angeblich näher – Israel dementiert

Unterdessen steht angeblich eine Kampfpause zur Freilassung von Geiseln kurz bevor. Im Rahmen einer angeblich erzielten Vereinbarung zur Freilassung israelischer Geiseln werde an diesem Montag um 11.00 Uhr Ortszeit eine Kampfpause in Kraft treten, soll ein Hamas-Beamter der jordanischen Zeitung „Al Ghad“ gesagt haben, meldete die Nachrichtenseite „Ynet“. Ein israelischer Beamter habe dies aber dementiert und erklärt, es gebe keine solche Vereinbarung. Eine offizielle Bestätigung von israelischer Seite hierfür gab es nicht.

Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, hatte zuvor am Sonntag im US-Fernsehen erklärt, es gebe noch keine Übereinkunft zur Freilassung der Geiseln, man sei zum jetzigen Zeitpunkt aber näher an einer Einigung, „als wir es vielleicht jemals waren, seit diese Verhandlungen vor Wochen begonnen haben“. Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dessen Emirat eine wichtige Vermittlerrolle hat, sagte, es gebe nur noch sehr niedrige Hürden für eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas. Von israelischer Seite gab es am Sonntag zunächst keine Bestätigung.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübten. Auf israelischer Seite wurden mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 859 Zivilisten. Zudem wurden rund 240 Geiseln, darunter auch aus Deutschland, nach Gaza verschleppt.

Bericht: Angehörige der Geiseln treffen Israels Kriegskabinett

Mitglieder des israelischen Kriegskabinetts wollen einem Medienbericht zufolge am Montag Familienangehörige der Geiseln treffen. Wie die Zeitung „The Times of Israel“ in der Nacht zum Montag meldete, war zunächst noch unklar, wie viele Angehörige an dem am Abend erwarteten Treffen teilnehmen werden. Eine Bestätigung für das Treffen gab es von offizieller israelischer Seite zunächst nicht.

Israels Armee beklagt Hunderte Tote in eigenen Reihen

Seit Beginn der Bodeneinsätze Israels im Gazastreifen in Reaktion auf den Hamas-Terror wurden nach Militärangaben 64 Soldaten getötet. Seit dem Massaker von Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen seien es insgesamt 385 getötete israelische Soldatinnen und Soldaten, sagte ein Armeesprecher am Sonntag. Diese Zahl beinhaltet auch Soldaten, die an der Grenze zum Libanon ums Leben gekommen sind.

Was am Montag wichtig wird

Nach einem unbestätigten Medienbericht soll ein Hamas-Vertreter eine Kampfpause angekündigt haben, die angeblich um 11.00 Uhr Ortszeit in Kraft trete. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beendet unterdessen eine Reise in den Nahen und Mittleren Osten mit politischen Gesprächen in Jordanien. Um 18.30 Uhr wird es eine Videoschalte der EU-Außenminister mit Borrell und dem Außenminister Saudi-Arabiens geben. Der EU-Chefdiplomat und Faisal bin Farhan wollen dabei über Gespräche im Nahen und Mittleren Osten berichten./ln/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

Macron beklagt zu hohe Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. In einem Telefonat mit Netanjahu habe Macron am Sonntag beklagt, dass es bei dem israelischen Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet „zu viele zivile Opfer“ gebe, teilte der Elysée-Palast mit. Er habe den israelischen Ministerpräsidenten an die Notwendigkeit erinnert, „zwischen Terroristen und der Bevölkerung zu unterscheiden“. Macron habe in dem Gespräch auch seine Forderung nach einer „sofortigen humanitären“ Kampfpause bekräftigt, die zu einem Waffenstillstand führen müsse.

Weitere Meldungen – Israel

ORF – Israel

ORF-Liveticker – Israel

Ärzte ohne Grenzen: 70 Tote nach Luftangriff auf Chan Junis

Laut Hamas bald Kampfpause zu Geiselfreilassung

China unterstützt Zweistaatenlösung

Macron ruft Netanjahu zum Schutz von Zivilisten in Gaza auf

Israelische Armee: Neue Belege für Hamas-Zentrale in Spital

Mit weiteren Bild- und Videoaufnahmen hat die israelische Armee am Sonntag versucht zu belegen, dass die Terrororganisation Hamas im und unterhalb des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza eine große Kommandozentrale eingerichtet hatte – und der Einsatz im Krankenhaus damit gerechtfertigt ist. Gezeigt wurden Bilder eines 55 Meter langen Tunnels unter dem Spital – und Videoaufnahmen, die zeigen sollen, dass die Hamas am Tag des Überfalls auf Israel Geiseln in das Gebäude brachte. …

Israel unter Rechtfertigungsdruck

Die israelischen Streitkräfte hatten das größte Krankenhaus im Gazastreifen am Mittwoch gestürmt und steht seitdem international unter starkem Rechtfertigungsdruck. Die Klinik wurde inzwischen weitgehend evakuiert. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, das Krankenhaus für „terroristische Zwecke“ zu missbrauchen und unter den Gebäuden eine „Kommandozentrale“ zu betreiben. Die Hamas bestreitet das. Zuvor von Israel präsentierte Belege, wonach die Hamas dieses und andere Spitäler als Terrorstützpunkte dienten, hatten international nicht überzeugt. Das Video und die Bilder vom Tunnel sind die bisher mit Abstand stärksten von Israel präsentierten Belege für den Vorwurf an die Hamas. …

Netanjahu unter Druck

Der israelische Botschafter in den USA, Michael Herzog, hoffte unterdessen, dass es in den kommenden Tagen eine Einigung gebe und eine nennenswerte Zahl von Geiseln freigelassen werden könne, sagte Herzog in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte zu dem Bericht auf einer Pressekonferenz am Samstagabend, mit Blick auf die Geiseln gebe es viele unbegründete Gerüchte und falsche Berichte. „Ich möchte klarstellen: Bis jetzt gibt es noch keine Einigung.“ Wenn es etwas zu sagen gebe, werde darüber informiert werden.Der israelische Ministerpräsident steht wegen der von der Hamas entführten Geiseln und seiner Kriegsführung zunehmend unter Druck. Zehntausende Teilnehmende eines Protestmarsches für die Geiseln erreichten am Samstag Jerusalem. Sie demonstrierten dort vor dem Amtssitz von Netanjahu und forderten von der Regierung einen sofortigen Deal zur Freilassung der Geiseln, die seit sechs Wochen im Gazastreifen festgehalten werden. …

Links:

BAHA NEWS – Israel

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

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