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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg: Israel hat unter dem Al-Schifa-Krankenhaus angeblich die HAMAS-Kommandozentrale gefunden. Militärische Aktionen im Süden Gazas sind geplant.

Ukraine-Krieg: Erschöpfung auf beiden Seiten nach Gewinnen der Ukraine über den Dnjepr und Russlands bei Adwijka. Dynamik aber weiter aufrecht.

Inflationsrate im Euroraum sinkt deutlich, die Kernrate weit weniger und bleibt hoch.

Deutschland: Auftragsbestände und Wohnbaugenehmigungen fallen zurück. Mehrwertsteuert für Gastronomie normalisiert sich wieder auf üblichem höheren Niveau.

Österreich: AK und ÖGB gegen Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre. Faktisches Pensionsalter für Frauen und Männer bereits angestiegen. Bundesmittel zur Finanzierung der Pensionen bleiben bis 2028 im Rahmen.

Weißes Haus empört: Elon Musk antisemitische Ausritte und antisemitische Statements auf X bedingen Rückzug von Werbeaufträgen großer Firmen.

HELLMEYER

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ÜBERSICHT

BAHA-News – Graphik-Link

Graphik-Link DAX Deutsche Börse

Der DAX hat im Wochenverlauf im Eilschritt die Widerstandslinie erreicht, die sich zwischen April und Oktober eingestellt hat; diese entspricht der gestrichelten Linie.
In der zurückliegenden Woche wurde sowohl die aus dem Frühjahr stammende Widerstandszone als auch der gleitende Durchschnitt für 200 Tage nach oben überwunden. Der gleitende Durchschnitt beginnt sich nach oben zu wenden. Charttechnisch sind dies vier starke Zeichen für weitere Anstiege. Allerdings ist die Luft nach dieser Rally dünn geworden. Bärenmarkt-Rally?

NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 15.946 Punkte

ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Dow stagniert zum Ende einer guten Börsenwoche

NEW YORK (dpa-AFX) – Stagnation hat zum Ende einer robusten Börsenwoche die Devise am US-Aktienmarkt gelautet. Der Dow Jones Industrial schloss am Freitag 0,01 Prozent höher bei 34 947,28 Punkten. Die runde Marke von 35 000 Zählern konnte der Index nicht mehr überwinden. Auf Wochensicht steht gleichwohl ein solider Aufschlag von knapp zwei Prozent zu Buche. Am Mittwoch hatte der Index den höchsten Stand seit Ende August erreicht.

Mit dem Auslaufen der Saison der Quartalsbilanzen mangelte es den US-Börsen vor dem Wochenende an Impulsen. Konjunkturdaten bewegten die Kurse ebenfalls nicht mehr. Auch der US-Anleihemarkt und die dort gehandelten Zinserwartungen fielen am Freitag als Kurstreiber aus.

Auch andere große Auswahlindizes bewegten sich kaum. Der technologielastige Nasdaq 100 ging mit einem Plus von 0,03 Prozent bei 15 837,99 Zählern aus dem Handel. Der Index bringt es damit auf ein Wochenplus von zwei Prozent. Der marktbreite S&P 500 schloss 0,13 Prozent höher bei 4514,02 Punkten. …

US-Anleihen drehen leicht ins Minus

NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Freitag nach anfänglichen Gewinnen leicht ins Minus gedreht. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) gab zuletzt um 0,09 Prozent auf 108,77 Punkte nach. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stabilisierte sich im Gegenzug moderat auf 4,45 Prozent.

Im frühen Handel war die Rendite zunächst auf den niedrigsten Stand seit zwei Monaten gefallen. An den Finanzmärkten setzt sich zunehmend die Auffassung durch, dass die US-Zentralbank Fed mit ihrem Straffungskurs am Ende angelangt sein dürfte. Entsprechend geben die Renditen tendenziell nach./bek/he

Devisen: Euro überwindet Marke von 1,09 US-Dollar

FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Euro hat am Freitag im späten US-Devisenhandel die Mark von 1,09 US-Dollar überwunden und ist auf den höchsten Stand seit Ende August gestiegen. Zuletzt notierte die Gemeinschaftswährung knapp darunter. Damit baute der Euro die Gewinne aus dem europäischen Währungsgeschäft aus. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs auf 1,0872 (Donnerstag: 1,0849) Dollar festgesetzt. Der Dollar hatte damit 0,9198 (0,9217) Euro gekostet.

Unterstützung erhielt der Euro vor dem Wochenende von der freundlichen Stimmung an Europas Aktienmärkten. Der US-Dollar war deshalb etwas weniger als sicherer Anlagehafen gefragt./bek/he

COMMENT: Importe verbilligen sich, Exporte verteuern sich.

MÄRKTE EUROPA/Fester – Aufwärtstendenz setzt sich fort

FRANKFURT (Dow Jones)–Europas Börsen haben zum Wochenausklang weiter zugelegt. Unterstützung kam dabei von den stark gefallenen Renditen an den Anleihemärkten. Britische Staatsanleihen legten nach den klar unterhalb der Erwartung ausgefallene Einzelhandelsumsätze für Oktober deutlich zu. Dies deutet für Neil Wilson, Marktstratege bei Markets.com darauf hin, dass die Bank of England (BoE) bereit sein könnte, im nächsten Jahr Zinssenkungen vorzunehmen. Das unterstützte das Szenario, dass die Zentralbanken im kommenden Jahr damit beginnen werden, den Leitzinssenkungszyklus einzuläuten. Der DAX gewann 0,8 Prozent auf 15.919 Punkte und näherte sich damit weiter der Marke von 16.000 Punkten an. Der Euro-Stoxx-50 erhöhte sich um 0,9 Prozent auf 4.341 Punkte.

Im Blickpunkt standen auch Aussagen von Fed-Gouverneurin Lisa Cook, die sagte, dass die Inflation ohne einen scharfen Anstieg der Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen könne. Sie warnte jedoch davor, dass ein „sanftes Landen“ für die US-Wirtschaft „nicht gewiss“ sei. Zudem sagte die Präsidentin der Federal Reserve Bank von Cleveland, Loretta Mester, in einem CNBC-Interview, dass eine Lockerung der Geldpolitik derzeit nicht „Teil der Diskussion“ sei. An der Börse wird aktuell mit einer 97-prozentigen Wahrscheinlichkeit erwartet, dass die Fed auf ihrem nächsten Treffen am 13. Dezember und dem anschließenden am 31. Januar die Zinssätze unverändert im Bereich von 5,25 bis 5,50 belassen wird. Allerdings wird für Mai eine erste Zinssenkung mit hoher Wahrscheinlichkeit eingepreist.

Die Berichtssaison ist weitgehend abgeschlossen, für Einzelwerte fehlten mithin die Impulse. Am Freitag fand nochmals ein kleiner Verfalltermin an der Eurex statt: nachdem die Aufwärtsbewegung der vergangenen Tage aber die Basispreise überrollt hatte, gab es auch von dieser Seite wenig Impulse. …

XETRA-SCHLUSS/DAX steigt weiter Richtung 16.000

FRANKFURT (Dow Jones)–Der deutsche Aktienmarkt hat am Freitag an seine jüngste Gewinnserie angeknüpft. Der DAX gewann 0,8 Prozent auf 15.919 Punkte und schloss damit in der Nähe der psychologisch wichtigen Marke von 16.000 Punkten. Unterstützung kam weiter von den zuletzt stark gefallenen Renditen an den Anleihemärkten.

Britische Staatsanleihen legten nach den deutlich unterhalb der Erwartung ausgefallene Einzelhandelsumsätze per Oktober zu. Diese deuten für Neil Wilson, Marktstratege bei Markets.com darauf hin, dass die Bank of England (BoE) bereit sein könnte, im nächsten Jahr Zinssenkungen vorzunehmen. Das unterstützte das Szenario, dass die Zentralbanken im kommenden Jahr damit beginnen werden, den Leitzinssenkungszyklus einzuläuten. …

Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Freitag nach anfänglichen Gewinnen gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank bis zum Nachmittag um 0,10 Prozent auf 130,94 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundeswertpapiere stieg auf 2,59 Prozent.

Händler sprachen von einer leichten Gegenbewegung nach dem jüngsten Aufschwung. Die Anleihekurse dürften mit einem deutlichen Plus aus der Woche gehen. So hatte der Bund-Future am Montag noch merklich unter 130 Punkten notiert. Beflügelt wird der Anleihemarkt weiterhin durch die Erwartung, dass es in der Eurozone und den USA keine weiteren Leitzinsanhebungen geben dürfte. So waren jüngste US-Konjunkturdaten schwächer als erwartet ausgefallen.

Die in der Eurozone am Vormittag veröffentlichten Konjunkturdaten gaben dem Markt keine neue Richtung. Die Inflationsdaten aus der Eurozone für Oktober bestätigten das Bild eines nachlassenden Preisdrucks. Die Inflationsrate sank auf 2,9 Prozent und fiel damit erstmals seit über zwei Jahren unter die Marke von drei Prozent. Es handelte sich bei den Daten jedoch nur um eine zweite Schätzung. Die Daten aus der Erstschätzung wurden bestätigt./jsl/he

Aktien Wien Schluss: ATX mit Wochenplus von über zwei Prozent

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat den Handel am Freitag mit Gewinnen bestritten. Der ATX legte um 0,38 Prozent auf 3274,22 Einheiten zu – auf Wochensicht entsprach dies einem Aufschlag von über zwei Prozent. Für den ATX Prime ging es um 0,35 Prozent auf 1642,85 Stellen hinauf.

Nach wenig überraschend ausgefallenen Inflationsdaten aus der Eurozone am Vormittag, richteten sich am Nachmittag die Blicke auf US-Immobiliendaten. In den Vereinigten Staaten fielen die Baugenehmigungen und die Baubeginne für Oktober besser aus als von Ökonomen erwartet.

Auf Unternehmensseite kletterten hierzulande DO & CO nach ihren ergebnisbedingten Zuwächsen am Vortag um weitere 1,9 Prozent auf 126,6 Euro hinauf. Hintergrund dürfte eine positive Einschätzung der Berenberg zum heimischen Caterer sein. Sie schraubten ihr Kursziel auf 160 Euro nach oben, die „Buy“-Bewertung wurde beibehalten.

An ihrem „Hold“ und dem 28-Euro-Kursziel für die Aktien von Palfinger hielt die Berenberg indes fest. Zwar sieht Analyst Tore Fangmann den heimischen Konzern auf gutem Wege, das beste Neunmonatsergebnis in der Geschichte des Unternehmens zu veröffentlichen. Allerdings verweist der Experte auf die Unsicherheiten im Endmarkt und die Auftragszahlen. Die Titel stiegen um 2,6 Prozent auf 23,3 Euro.

Mit klaren Abgaben schlossen unterdessen CA Immo. Die Aktien des Immobilienkonzerns waren im prime market die Titel mit dem größten Handelsvolumen und verloren 5,4 Prozent. BAWAG steigerten sich indes um 1,6 Prozent./sto/spa/APA/nas

Termine

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Marktumfeld

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Zentralbanken

Lagarde fordert größere Entschlossenheit bei Kapitalmarktunion

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat eine größere Entschlossenheit öffentlicher und privater Akteure bei der Vertiefung einer europäischen Kapitalmarktunion gefordert. Lagarde sagte beim 33. European Banking Congress in Frankfurt: „Um die Fragmentierung der EU-Kapitalmärkte zu verringern, sollte ein ehrgeizigerer Ansatz die Schaffung eines einheitlichen Regelwerks beinhalten, das von einer einheitlichen Aufsichtsbehörde durchgesetzt wird.“

Dies würde private Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Ambitionen zur Förderung wachstumsstarker privater Investitionen auszuweiten. Lagarde sagte weiter: „Schließlich braucht ein echter europäischer Kapitalmarkt konsolidierte Marktinfrastrukturen – und auch hier kann der Privatsektor seine Entschlossenheit unter Beweis stellen.“

Lagarde zufolge ähneln die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, denen der USA während des Eisenbahnbaus im 19. Jahrhundert. Damals habe die US-Regierung mit der Schaffung einer zentralen Securities and Exchange Commission (SEC) die Voraussetzungen für eine Finanzierung dieser Vorhaben geschaffen und sich damit den partikularen Interessen der Bundesstaaten entgegengestellt.

Heute stehe Europa wegen des Klimawandels, demografischer Probleme, der notwendigen Digitalisierung und der Neuausrichtung von Lieferketten vor ähnlichen Herausforderungen. Aber die Bemühungen um eine Integration der Kapitalmärkte sind Lagarde zufolge bisher Stückwerk geblieben. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) übernehme einen Teil der Aufgaben in der EU, aber sie sei nicht wirklich einheitlich. „Die Aufsicht bleibt weitgehend auf nationaler Ebene, wodurch die Anwendung der EU-Vorschriften fragmentiert wird. Tatsächlich sind die Durchsetzungsbefugnisse oft auf mehrere nationale Regulierungsbehörden aufgeteilt“ bemängelte Lagarde.

Die Schaffung einer europäischen Börsenaufsichtsbehörde, zum Beispiel durch Ausweitung der Befugnisse der ESMA, könnte Lagarde zufolge die Lösung sein. „Sie bräuchte ein breit gefächertes Mandat, das auch eine direkte Beaufsichtigung einschließt, um die von großen grenzüberschreitenden Unternehmen und Marktinfrastrukturen wie den zentralen Gegenparteien in der EU ausgehenden systemischen Risiken zu mindern.“

Banker unterstützen Lagardes Vorstoß bei Kapitalmarktunion

Von Matthias Goldschmidt

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Vorstoß von EZB-Präsidentin Christine Lagarde für eine größere Entschlossenheit bei der Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion und für eine einheitliche Kapitalmarktaufsicht findet die Unterstützung der Banken. „Madame Lagarde hat völlig Recht: Wenn wir einen einheitlichen Markt für Geld haben wollen, müssen wir einen einheitlichen Aufseher dafür haben„, sagte Jean Lemierre, Verwaltungsratspräsident von BNP Paribas, auf dem European Banking Congress in Frankfurt. „Die Defragmentierung des europäischen Marktes ist notwendig und wir sollten viel mehr tun“, fügte er hinzu.

„Was dieser Kontinent braucht, ist eine Kapitalmarktunion“, sagte Christian Sewing, Vorstandschef der Deutschen Bank. Dies hätte große Folgeeffekte. „Wenn wir eine größere Kapitalmarktunion hätten mit Anleiheemissionen und mit einer größeren Liquidität, dann zieht das auch die anderen Teile des Kapitalmarkts an wie Risikokapital und Private Equity.“ Das sei Geld, das benötigt werde für die klimaneutrale Transformation, für Innovationen, Technologie und Digitalisierung. Es gebe sehr viele Investoren, die bereit wären, zu investieren.

„Was mich im Moment wirklich nervös macht, ist die Frage, woher das Wachstum in Europa in den nächsten Jahren kommen soll“, fügte Sewing hinzu. „Wenn wir dieses Wachstum nicht generieren, haben wir ein Problem in Europa.“ Eine einheitliche Regulierung würde Sewing begrüßen. Es sei schwierig, dass es in jedem europäischen Land verschiedene rechtliche und regulatorische Anforderungen gebe. „Es ist sinnvoll, einen europäischen Regulierer zu haben.“

Wunsch: Diskussion über PEPP-Wiederanlage sollte eröffnet werden

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte sich nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pierre Wunsch mit einem vorzeitigen Ende der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fällig gewordener Anleihen aus dem PEPP-Programm befassen. „Wir reinvestieren bei PEPP nur, weil wir das versprochen haben – ich bin dafür, dass wir die Diskussion wieder eröffnen“, sagte Wunsch beim 33. European Banking Congress in Frankfurt.

Das wäre jedenfalls sein Rat, wenn es um die Größe der Bilanz gehe, denn dann sei das PEPP die „niedrig hängen Frucht“. „Sollte es um etwas anderes gehen – zum Beispiel Gewinne -, dann müssten wir die Spielregeln ändern“, sagte er. Wunsch gilt als geldpolitischer „Falke“.

Zuvor hatte EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel erneut eine Anhebung der Mindestreserve für Banken durch die EZB thematisiert. Das würde die Zinsaufwendungen der Bundesbank verringern und damit auch den zu erwartenden Bilanzverlust.

Wunsch: EZB müsste bei Ölpreisschock wohl weiter straffen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) würde einen neuen Ölpreisschock nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pierre Wunsch wohl nicht ignorieren können. „Ich denke, dass wir nicht darüber hinwegsehen könnten, sondern weiter straffen müssten“, sagte Wunsch beim 33. European Banking Congress in Frankfurt. Wunsch schränkte allerdings ein, dass sich der Euroraum derzeit in einer „schwachen Form der Stagflation“ befinde, was aus Sicht der Zentralbank besonders schwierig sei.

Der Gouverneur der belgischen Nationalbank machte allerdings deutlich, dass er nicht mit einem Ölpreisschock rechnet. Er verwies darauf, dass die Märkte derzeit nicht mit einem solchen Szenario rechneten – „und wer bin ich mir ein besseres Urteil anmaße“.

Wunsch zufolge will die EZB sicher sein, dass die Inflation auf 2 Prozent sinken wird, ehe sie die Zinsen zu senken beginnt. Aus „sozialer Sicht“ sieht Wunsch aber keinen Anlass für eine Lockerung. Wegen der engen Arbeitsmärkte seien die sozialen Kosten der geldpolitischen Straffung nicht zu vergleichen mit denen einer echten Rezession, sagte er.

EZB/Nagel: Anhebung der Mindestreserve nicht ausgeschlossen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hat erneut eine Anhebung der Mindestreserve für Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) thematisiert. Beim 33. European Banking Congress in Frankfurt argumentierte Nagel laut veröffentlichtem Redetext, dass die hohen Einnahmen der Banken aus den verzinsten Überschussreserven deren Neigung zur Kreditvergabe stützt. „Banken mit hohen Überschussreserven profitierten in erheblichem Maße von der Erhöhung der Einlagenzinsen. Diese Institute verzeichneten einen weitaus stärkeren Anstieg ihrer Nettozinserträge – und letztlich ihres Reinvermögens – als ihre Konkurrenten mit geringen Reserven“, sagte Nagel.

Das Kreditangebot dieser Banken hat Nagel zufolge weniger stark auf den jüngsten Zinserhöhungszyklus reagiert als das Kreditangebot von Banken mit geringen Reserven. „Mit anderen Worten: Die zunehmende Vergütung von Reserven kann die Transmission unter der Annahme ansonsten unveränderter Rahmenbedingungen behindern.“

Die Mindestreservepflicht sei ein bewährtes geldpolitisches Instrument, das dazu beitragen könnte, diesem Effekt entgegenzuwirken. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keinen Grund, eine moderate Erhöhung auszuschließen, um die Effizienz der Geldpolitik zu verbessern“, sagte Nagel. In den ersten 13 Jahren des Euro habe der Mindestreservesatz bei 2 Prozent gelegen.

Gegenwärtig beträgt er 1 Prozent. Allerdings wurde die Mindestreserve früher verzinst, während der Zins heute bei 0 Prozent liegt. Einige Analysten und Bankenvertreter vermuten, dass es der Bundesbank eigentlich darum geht, ihre Zinsausgaben zu verringern.

Nagel räumte denn auch ein, dass die geldpolitische Transmission derzeit gut funktioniere und dass andererseits weder Kreditangebot noch Kreditnachfrage übermäßig beeinträchtigt seien. Ansonsten hielt er sich an den Wortlaut der jüngsten geldpolitischen Erklärung der EZB.   

INTERNATIONAL

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AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

Weißes Haus wirft Elon Musk Verbreitung von Antisemitismus vor

Das Weiße Haus hat dem US-Technologieunternehmer Elon Musk wegen einer umstrittenen Botschaft auf seiner Onlineplattform X die Verbreitung von Antisemitismus vorgeworfen und den Multimilliardär scharf kritisiert. „Wir verurteilen diese abscheuliche Förderung von antisemitischem und rassistischem Hass auf das Schärfste“, erklärte ein Sprecher von US-Präsident Joe Biden am Freitag. Dies „widerspricht unseren Grundwerten als Amerikaner“. => Mehr dazu siehe MEDIEN – IT  

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

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AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

Russland hebt vorübergehendes Exportverbot für Benzin und Diesel wieder auf

Die russische Regierung hat ein vorübergehendes Exportverbot für Benzin und Diesel wieder aufgehoben. Die Regierung habe beschlossen, das zur Stabilisierung der Preise auf dem heimischen Markt erlassene vorübergehende Ausfuhrverbot für Kraftstoffe ab Freitag wieder aufzuheben, teilte das Energieministerium mit. Die russische Regierung hatte den Export von Kraftstoffen im September weitgehend untersagt, nachdem es vor dem Hintergrund der hohen Inflation zu Engpässen im eigenen Land gekommen war.

EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss stagniert im September

Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums ist im September konstant geblieben. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Aktivsaldo saisonbereinigt 31 (Vormonat: 31) Milliarden Euro. In der Handelsbilanz ergab sich ein Überschuss von 31 (36) Milliarden Euro, wobei die Exporte auf 241 (254) Milliarden Euro zunahmen und die Importe auf 210 (218) Milliarden Euro.

Inflation im Euroraum sinkt im Oktober auf 2,9 Prozent

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflationsrate im Euroraum ist im Oktober deutlich gesunken und hat erstmals seit Juli 2021 wieder eine Zwei vor dem Komma. Die jährliche Inflationsrate sank auf 2,9 (Vormonat: 4,3) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre erste Schätzung vom 31 Oktober. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig 2 Prozent an.

Die sogenannte Kernteuerung, die besonders volatile Preise außen vor lässt, ließ ebenfalls nach. Die Kernrate (ohne die Preise von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak) reduzierte sich auf 4,2 (4,5) Prozent. Die Kernrate gilt unter Ökonomen als Richtgröße für den Inflationstrend.

Binnen Monatsfrist stiegen die Verbraucherpreise im Oktober in der Gesamtrate um 0,1 Prozent, in der Kernrate betrug die Steigerung 0,2 Prozent. Die vorläufigen Daten wurden damit – wie von Volkswirten erwartet – bestätigt.

EZB-Vize Luis de Guindos erwartet, dass die Inflation in der Eurozone vorübergehend wieder anziehen wird. „Wir erwarten in den kommenden Monaten einen temporären Wiederanstieg der Inflation, da die Basiseffekte des starken Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise im Herbst 2022 aus der Jahresberechnung herausfallen“, sagte de Guidons bei der Auftaktrede zur 26. Frankfurt Euro Finance Week. „Wir gehen jedoch davon aus, dass der allgemeine Disinflationsprozess mittelfristig anhalten wird.“

TABELLE/EU-Verbraucherpreise Oktober nach Ländern

Streik in Italien gegen Melonis Haushaltsgesetz

In Italien haben gestern Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Bahn und der Nahverkehrsbetriebe gestreikt, um gegen das Haushaltsgesetz der postfaschistischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu protestieren. „Meloni, das Volk hat Hunger“, stand auf einem der Plakate, die bei einer Kundgebung auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom hochgehalten wurden. Auch in anderen Städten wie Genua und Mailand gab es Proteste.

Zu dem Streik hatten mit der CGIL und der UIL zwei der drei großen Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Neben dem Nah- und Fernverkehr wurde auch in Schulen, Krankenhäusern und bei der Post gestreikt. Auch Taxifahrer ließen ihre Autos stehen.

Die Proteste richten sich gegen den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr. Die Gewerkschaften werfen Meloni vor, bei den darin geplanten Steuersenkungen handle es sich um Wahlgeschenke, mit denen die Regierungschefin vor der Europawahl 2024 auf Stimmenfang gehen wolle – zulasten von Pensionen und wichtigen Bereichen wie Bildung und Gesundheit.

Vizepremier Matteo Salvini, der auch Verkehrsminister ist, zog zusätzlichen Zorn der Gewerkschaften auf sich, weil er die zulässige Dauer des Streiks von acht auf vier Stunden halbierte, um die Probleme im Bahnverkehr zu verringern. CGIL-Chef Maurizio Landini warf ihm einen „Angriff auf das Streikrecht“ vor.

Rating: Italien entgeht Ramschstatus

Die Ratingagentur Moody’s hat Italiens Bonitätsnote bestätigt und einen weiteren Verbleib des Landes im anlagewürdigen Bereich in Aussicht gestellt. Bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone ließ Moody’s gesterm die Einstufung „Baa3“ unverändert und hob den Ausblick für künftige Bewertungen auf „stabil“ von zuvor „negativ“ an.

„Baa3“ ist die niedrigste Bewertung in der als anlagewürdig geltenden Kategorie „Investment Grade“. Wegen des bisher negativen Ausblicks war an den Finanzmärkten und in der Politik befürchtet worden, Italiens Verbindlichkeiten würden mit einer Herabstufung der Note als Ramsch („Non-Investment Grade“) bewertet. Dies hätte Schockwellen an den Finanzmärkten in Europa und darüber hinaus auslösen können.

Bologna zittert um seinen schiefen Turm

Der Garisenda-Turm im Zentrum von Bologna ist eines der Wahrzeichen der Stadt. Er steht schon seit geraumer Zeit schief, doch nun bereiten neue Risse im Mauerwerk und ungewöhnliche Schwankungen Sorgen, dass der Steinriese einstürzen könnte. Fachleute sind alarmiert. Lesen Sie mehr …

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Auftragsbestand der deutschen Industrie sinkt im September

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist im September gesunken. Verglichen mit dem Vormonat reduzierte er sich um 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,4 Prozent niedriger.

„Der Rückgang des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich ist maßgeblich auf die Bereiche Maschinenbau und die Automobilindustrie zurückzuführen“, erklärte Destatis. „Insbesondere in der Automobilindustrie hatten sich in den Jahren 2020 bis 2022 aufgrund von Lieferengpässen historisch hohe Auftragsbestände angestaut. Seit Januar ist der Auftragsbestand in diesem Bereich nun rückläufig.“

Die offenen Aufträge aus dem Inland reduzierten sich im September gegenüber August um 0,9 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland verringerte sich um 0,7 Prozent.

Im September ging die Reichweite des Auftragsbestands auf 7,0 (August: 7,1) Monate zurück.

Baugenehmigungen für Wohnungen weiter auf Talfahrt

Von Andreas Plecko

WIESBADEN (Dow Jones)–Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im September weiter im Abwärtstrend. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, wurde der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt. Das waren 29,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Von Januar bis September sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28,3 Prozent. Dies entspricht einem Rückgang um 76.900 auf 195.100 Wohnungen.

„Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem hohe Baukosten und schlechte Finanzierungsbedingungen beigetragen haben“, erklärte Destatis. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis September insgesamt 160.400 Wohnungen genehmigt. Das waren 31,7 Prozent oder 74.500 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um über ein Drittel (38,4 Prozent) auf 37.900 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern hat sich die Zahl genehmigter Wohnungen sogar mehr als halbiert (51,9 Prozent auf 11.100.

Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich und zwar um mehr als ein Viertel (27,2 Prozent) auf 105.200. Nur die Wohnheime konnten durch einen Anstieg auf 6.200 neu errichtete Wohnungen ein positives Ergebnis verzeichnen (8,4 Prozent).

Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich in jedem Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Verbände und Experten sehen dieses Ziel aber in immer weitere Ferne rücken.

ZIA: Sinkende Baugenehmigungen sind „Vorboten des Schreckens“

Die sinkenden Baugenehmigungszahlen von knapp 30 Prozent im September sind dem Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) zufolge nur „Vorboten des Schreckens“. „Damit setzt sich eine traurige Entwicklung fort, die nun zum deutschen Dauertrend zu werden droht“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Entscheidend seien die schon jetzt fehlenden Wohnungen. Aktuell gehe die Immobilienwirtschaft von 750.000 fehlenden Wohnungen bis 2025 aus.

Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie steigt wieder auf 19 Prozent

Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wird wieder angehoben. Der reduzierte Satz von 7 Prozent, der wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs eingeführt worden war, läuft zum Jahresende aus und wird nicht verlängert, wie die Ampel-Fraktionen in ihren Haushaltsverhandlungen in der Nacht zum Freitag entschieden. Die Mehrwertsteuer steigt damit wieder auf 19 Prozent.

ZEW lobt Ampel für das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat die Entscheidung der Ampel-Koalition gelobt, dass die befristete Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent nicht über 2023 hinaus verlängert wird. „Der Ampel gebührt Lob dafür, dass sie jetzt endlich beginnt, finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung mit seinem Urteil jetzt die entscheidende Hilfe in der Auseinandersetzung mit den Interessenverbänden gegeben“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann.

Scholz spricht mit afrikanischen Ländern über Wirtschaftsfragen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einer Konferenz mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Berlin Möglichkeiten für vertiefte Wirtschaftsbeziehungen diskutieren und dabei unter anderem auch über eine verstärkte Lieferung von Energieträgern sprechen. Der zum fünften Mal stattfindende „Compact with Africa“ ist eine unter der deutschen Präsidentschaft bei den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) im Jahr 2017 ins Leben gerufene Initiative. „In diesem partnerschaftlichen Format arbeitet die G20 gemeinsam mit reformorientierten afrikanischen Staaten daran, Investitionen in diese Länder zu stärken“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Deutsche Wirtschaft betont vor Konferenz „enormes“ Potenzial in Afrika

Vor dem Wirtschaftsgipfel der Bundesregierung mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Berlin haben deutsche Wirtschaftsvertreter für eine vertiefte deutsch-afrikanische Zusammenarbeit plädiert. Laut der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) gibt es in Afrika „enormes“ Wachstumspotenzial. Es gehe bei der Konferenz „G20 Compact with Africa“ darum, positive Signale zu setzen, Partnerschaften in Energiefragen auszubauen und afrikanische Länder stärker in die Lieferketten deutscher Unternehmen zu integrieren. Ziel sei es auch, nachhaltige Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen.

WSF und Bundeshaushalt 2023 möglicherweise verfassungswidrig – Zeitung

Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse könnten einem Zeitungsbericht zufolge gravierender ausfallen als bisher bekannt. Mehrere hochrangige Regierungsvertreter befürchten, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF und damit der Bundeshaushalt 2023 nach dem Urteil verfassungswidrig sind, berichtet das Handelsblatt. Wahrscheinlich werde man deshalb für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel nutzen und die Schuldenbremse aussetzen müssen, hieß es laut Zeitung innerhalb der Bundesregierung.Diese Option werde derzeit geprüft, sagten mehrere hochrangige Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Dafür wäre ein Beschluss im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit notwendig.Das Bundesfinanzministerium wollte den Bericht auf Anfrage von Dow Jones Newswires nicht kommentieren.

Hebestreit: Regierung überprüft alle Sondervermögen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 überprüft die Bundesregierung alle vorhandenen Sondervermögen auf mögliche Auswirkungen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, „dass wir jetzt jedes einzelne Sondervermögen daraufhin genau angucken, ob das Urteil vom Mittwoch auch darauf Anwendung finden muss“. Dies werde aber „ein bisschen dauern“. Es handele sich um „juristische Auslegungsfragen“, und es seien „unterschiedliche Begründungszusammenhänge“ gegeben.

Bundestag stimmt für Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März

Der Bundestag hat für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März gestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend einer leicht abgeänderten entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Geplant war ursprünglich eine Verlängerung um vier Monate bis Ende April. Die EU-Kommission, die der Verlängerung noch zustimmen muss, will die dafür nötige Lockerung der EU-Beihilferegeln aber nur bis Ende März verlängern.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Budget 2024 passiert Budgetausschuss

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat gestern Abend grünes Licht für das Budget 2024 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen stimmten die Abgeordneten mit Koalitionsmehrheit dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und dem neuen Bundesfinanzrahmen zu.

Lediglich die Budgets des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs erhielten einhellige Unterstützung, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Für das Budget der Präsidentschaftskanzlei votierten neben ÖVP und den Grünen auch SPÖ und NEOS.

Keine Änderungen

Änderungen am Regierungsentwurf wurden nicht vorgenommen, er wandert mit den ursprünglichen Eckdaten ins Plenum. Vor den Schlussabstimmungen sind nun noch dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden am Dienstag starten und bis Donnerstag dauern.

Konkret sieht der von der Regierung vorgelegte Budgetentwurf für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. Euro und Ausgaben von 123,49 Mrd. Euro vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von rund 20,9 Mrd. Euro bzw. 4,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Mehr Geld unter anderem für Finanzausgleich

Dass das Budgetdefizit – anders als noch letztes Jahr geplant – nicht stärker sinkt, führt der parlamentarische Budgetdienst unter anderem auf den expansiv ausgerichteten neuen Finanzausgleich zurück, wobei die zusätzlichen Gelder für die Länder unter anderem in die Bereiche Gesundheit, Pflege, Wohnbau und Kinderbetreuung fließen sollen.

Auch für andere Budgetposten wie Landesverteidigung, Klimaschutz, Wissenschaft und Forschung sowie innere Sicherheit hat die Regierung mehr Geld eingeplant. Zudem machen sich die etwas ungünstigeren konjunkturellen Rahmenbedingungen und die steigenden Pensionsaufwendungen bemerkbar.

Pensionskosten bleiben für AK und ÖGB im Rahmen

Die Arbeiterkammer (AK) und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben sich gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre ausgesprochen. Stattdessen soll das faktische Antrittsalter erhöht werden.

Sie stützen sich dabei auf ein mittelfristiges Gutachten der Alterssicherungskommission (ASK), das nächste Woche beschlossen werden soll. Trotz der Teuerung würden die Bundesmittel für Pensionen von 2024 bis 2028 im erwartbaren Rahmen bleiben.

Für das Jahr 2024 liegen sie bei 5,9 Prozent (3,4 Prozent für die gesetzliche Pensionsversicherung, 2,5 Prozent für Beamte) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2028 komme man auf 6,2 Prozent des BIP (3,7 Prozent Pensionsversicherung, 2,5 Prozent Beamte). In Relation zum BIP würden die Pensionsausgaben auch auf längere Sicht im Rahmen bleiben. Im Jahr 2050 sollen die Bundesmittel dafür 6,4 Prozent des BIP betragen.

Faktisches Pensionsalter gestiegen

Auf demografische Herausforderungen habe Österreich bereits reagiert. Positiv wird etwa die Reform der Invaliditätspensionen hervorgehoben, die den Neuzugang um 40 bis 50 Prozent reduziert habe. Durch die Harmonisierung komme es zu einer Verschiebung von Ausgaben für Beamtenpensionen zur Pensionsversicherung (PV).

Gleichzeitig würden Menschen bereits länger arbeiten: Bei 50- bis 64-jährigen Männern stieg die Erwerbsquote seit 2000 um mehr als 40 Prozent, bei Frauen hat sie sich mehr als verdoppelt.

Das faktische Pensionsalter sei zwischen 2000 und 2022 ebenfalls gestiegen. Bei Männern von 58,5 auf 62,1 Jahre, bei Frauen von 56,8 auf 60,1 Jahre.

Kurz-Prozess: Erster Zeuge verteidigt Sideletter-Absprachen

Als erster Zeuge im Kurz-Prozess ist gestern der ehemalige ÖBB-Vorstand Arnold Schiefer befragt worden. Schiefer war Teil des Verhandlungsteams für die ÖVP-FPÖ-Regierung und verhandelte mit dem damaligen Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid als „Schnittstelle“ bezüglich des Personalpakets etwa für die ÖBAG. Der finale Sideletter entsprach laut Schiefer allerdings nicht den eigentlichen Abmachungen eines Gentleman’s Agreement. Lesen Sie mehr …

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

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MEDIEN – IT

Antisemitismus-Eklat: Musks X verliert große Werbekunden

Mit antisemitischen und Nazi-Inhalten auf der Nachrichtenplattform X (Twitter) erhält Elon Musk nicht nur scharfe Kritik aus dem Weißen Haus, er verliert auch große Werbekunden. Nach IBM bestätigte nun auch Disney, seine Anzeigen auszusetzen, laut Medienberichten folgen dem auch Konzerne wie Apple, Paramount und Warner.

Auch das Filmstudio Lionsgate bestätigte, dass Anzeigen ausgesetzt worden seien. IBM hätte laut „New York Times“ („NYT“) allein in diesem Quartal eine Million Dollar für Werbung auf der Plattform ausgeben wollen. Auslöser für den Rückzug war, dass Werbung des Unternehmens auf X (Twitter) neben Nazi-Beiträgen und antisemitischen Äußerungen gefunden wurde.

Die Organisation Media Matters zeigte auf, wie Werbung unter anderem von IBM, Apple und dem Softwarekonzern Oracle auf X (Twitter) neben Beiträgen mit positiven Äußerungen über Adolf Hitler und die Ideologie der Nationalsozialisten auftauchte. Ein Sprecher von X (Twitter) sagte gegenüber BBC, dass das Unternehmen nicht absichtlich Marken „neben dieser Art von Inhalten“ platziert und die Plattform sich der Bekämpfung von Antisemitismus verschrieben habe.

EU-Kommission stoppt politische Kampagnen auf Plattform

Der Werbeboykott nimmt dennoch an Fahrt auf. Auch die EU-Kommission will aufgrund von Desinformation und Hassbotschaften nicht mehr bei Musks Plattform für politische Kampagnen werben. Es gebe Bedenken, die Inhalte könnten „in einem unangemessenen Kontext erscheinen“, hieß es von der EU-Kommission.

Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde eine Untersuchung gegen X eingeleitet, weil Nutzer dort ungehindert Desinformationen über den Krieg in Nahost veröffentlicht haben sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium wollen ihre Nutzerkonten auf X (Twitter) allerdings den Angaben zufolge vorerst nicht aufgeben.

Weißes Haus: „Abscheuliche“ antisemitische Lügen

Das Weiße Haus warf Musk am Freitag vor, mit seinen Postings auf X (Twitter) „abscheuliche“ antisemitische Lügen zu unterstützen. Es sei „inakzeptabel, die abscheuliche Lüge zu wiederholen, die hinter dem tödlichsten Akt des Antisemitismus in der amerikanischen Geschichte steht, und das zu jeder Zeit, geschweige denn einen Monat nach dem tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit dem Holocaust“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, als Reaktion auf einen Beitrag von Musk.

Der 52-Jährige teilte US-Medienberichten zufolge zuletzt unter anderem eine auf X (Twitter) verbreitete antisemitische Verschwörungstheorie und stimmte dieser zu. „Wir alle haben eine Verantwortung, Menschen gegen Hass zusammenzubringen“, fügte Bates hinzu.

Es gebe auch eine Verpflichtung, jenen entgegenzutreten, welche die Würde von US-Bürgern verletzten und die „Sicherheit unserer Gemeinschaften“ gefährdeten. Musk rückte später von seinen Aussagen nicht ab, sondern relativierte sie nur ein wenig.

Musk bestätigte Rückgang bei Werbeeinnahmen

Wie hoch der Anteil der Werbeeinnahmen der Plattform derzeit ist, ist unklar. Das Unternehmen veröffentlicht keine Quartalsberichte mehr. Vor der Übernahme des Unternehmens durch Musk machte Werbung etwa 90 Prozent der Einnahmen aus.

Musk hatte versucht, die Abhängigkeit von Werbeeinnahmen durch die Einführung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaftsstufe zu reduzieren. Fachleuten zufolge können die Aboangebote den Wegfall der Anzeigeneinnahmen nicht ausgleichen. Bereits im Sommer gab Musk zu, dass die Werbeeinnahmen um 50 Prozent zurückgegangen seien.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

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• BBC-Artikel

RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION

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RUSSLAND – UKRAINE

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

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Weitere Meldungen – Ukraine

Ukraine: Erschöpfung an der Front auf beiden Seiten

Die Ukraine hat am Freitag Erfolge beim Vorstoß über den Fluss Dnipro im Süden des Landes gemeldet. Russlands Invasionsarmee machte dagegen nach Einschätzung britischer Geheimdienste Fortschritte im Kampf um die ostukrainische Stadt Awdijiwka. Gänzlich festgefahren ist die Front laut einem Militärexperten zwar nicht, sowohl die ukrainischen als auch die russischen Streitkräfte seien jedoch erschöpft.

Nach dem Vorstoß ukrainischer Einheiten über den Dnipro meldete die Armee am Freitag „eine ganze Reihe erfolgreicher Einsätze“ am Ostufer in der teilweise von Russland besetzten Region Cherson. Es sei gelungen, einige Brückenköpfe zu errichten. Weitere Einsätze am Ostufer seien im Gange.

Am Mittwoch hatte der von der russischen Besatzungsmacht installierte Gouverneur von Cherson, Wladimir Saldo, erstmals eingeräumt, dass ukrainische Streitkräfte den Fluss überquert haben. Bisher verlief die südliche Front zu weiten Teilen entlang des Dnipro.

Neue Angriffslinie im Süden möglich

Der breite Strom, der in das Schwarze Meer fließt, teilt die Region Cherson und war zuletzt auch eine große natürliche Barriere an der Front. Sowohl die Ukraine als auch Russland haben für sich reklamiert, der jeweils anderen Seite dort schwere Verlust zugeführt zu haben.

Ein Vorstoß über den Dnipro ist für die ukrainische Armee von entscheidender Bedeutung. Der Transport schwerer militärischer Ausrüstung und von Vorräten über den Fluss könnte es den ukrainischen Truppen ermöglichen, eine neue Angriffslinie im Süden auf dem direktesten Landweg zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu eröffnen, die 2014 von Russland annektiert wurde.

Heftige Schlachten im Osten

Der Vormarsch in der Region Cherson erfolgt nach monatelangen Kämpfen im Rahmen einer ukrainischen Gegenoffensive im Südosten und Osten, die den von der Regierung in Kiew erhofften Durchbruch bisher nicht gebracht haben. Die russischen Streitkräfte haben rund 17 Prozent der Ukraine besetzt.

Russische Truppen sind derzeit im Osten erneut in der Offensive, unter anderem in der Gegend der ukrainisch kontrollierten Stadt Awdijiwka und in der Nähe der russisch kontrollierten Stadt Bachmut. Dort kommt es nach jüngsten Angaben des ukrainischen Militärs gegenwärtig auch zu einigen der bisher heftigsten Schlachten. „Russland versucht mit ziemlicher Sicherheit, mit einer Zangenbewegung die Stadt einzukreisen“, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Experte: „Limitiertes Offensivpotenzial“ auf beiden Seiten

Die Front sei zwar nicht komplett festgefahren, sagte der österreichische Militärexperte Franz-Stefan Gady gegenüber Ö1. Dass eine der beiden Kriegsparteien in nächster Zeit bedeutende Fortschritte macht, ist aus seiner Sicht aber nicht zu erwarten. Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Streitkräfte an der Front seien „relativ erschöpft“, so Gady gegenüber Ö1.

Beide Seiten hätten aktuell „limitiertes offensives Potenzial“, sagte Gady, der kürzlich mit anderen Fachleuten die Front besuchte. Man könne „nicht erwarten, dass eine der beiden Seiten in den kommenden Wochen größere Geländegewinne erzielt“, so Gady. Der Konflikt bleibe ein „Abnützungskrieg“.

„Für die Ukraine wäre es gut, 2024 in die Defensive zu gehen“, sagte Gady. So sollte die Kampfkraft der Truppen für „spätere Offensiven“ in den Jahren 2024 und 2025 erhalten werden. Allerdings gebe es politischen Druck, Erfolge an der Front einzufahren, sowohl für die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch gegenüber den westlichen Unterstützern der Ukraine. Zwischen Kiew und seinen Partnern könnte es in den kommenden Monaten „Spannungen“ geben.

3.500 ukrainische Militärs in Gefangenschaft

Über 3.500 ukrainische Militärangehörige sind nach Angaben der Regierung in Kiew weiter in russischer Kriegsgefangenschaft. Insgesamt sei die Gefangenschaft von mehr als 4.300 Ukrainerinnen und Ukrainern in Russland bestätigt, teilte das Ministerium für Reintegration am Freitag mit – davon seien über 760 Zivilpersonen.

Selenskyj: Lage im Schwarzen Meer bessert sich

Die Lage im Schwarzen Meer hat sich unterdessen nach Ansicht von Selenskyj in den vergangenen Monaten zugunsten seines Landes verbessert. „Es ist uns gelungen, Russland im Schwarzen Meer die Initiative zu entreißen“, sagte Selenskyj in Kiew.

Bisher haben nach ukrainischen Angaben 151 Frachter den im August eingerichteten temporären Korridor im Schwarzen Meer genutzt. Dabei seien 4,4 Millionen Tonnen Fracht verschifft worden, darunter 3,2 Millionen Tonnen Getreide, sagte Vizeinfrastrukturminister Jurij Waskow. Derzeit würden 30 Schiffe in ukrainischen Häfen beladen. 22 von ihnen nähmen insgesamt 700.000 Tonnen Getreide auf, die anderen acht würden mit 500.000 Tonnen an anderen Gütern beladen, hieß es.

Kiew meldet Abwehr von russischen Drohnen

Die ukrainische Luftwaffe hat unterdessen in der Nacht auf Freitag nach eigenen Angaben russische Drohnenangriffe über den Regionen Mykolajiw und Odessa im Süden abgewehrt. Auch bei Schytomyr im Zentrum und in der Region Chmelnyzkji im Westen des Landes seien Drohnen abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit. Neun von zehn Drohnen seien abgeschossen worden. Die russischen Streitkräfte hätten zudem nahe der Front in der Region Donezk im Osten mehrere C-300-Raketen abgefeuert.

Finnland schließt Grenzübergänge zu Russland

Finnland wird unterdessen in der Nacht die Hälfte seiner Grenzübergänge zu Russland schließen. Innenministerin Mari Rantanen sagte in Helsinki, betroffen seien die vier Übergänge Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala. Die Maßnahme soll vorerst für drei Monate aufrechtbleiben.

Die finnische Regierung wirft Russland vor, Migrantinnen und Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur NATO gehörende Finnland zu destabilisieren. Regierungschef Petteri Orpo sagte, sein Land sei vorbereitet, die russischen Aktivitäten kämen nicht überraschend.

Aus dem russischen Außenministerium kam Kritik an dem Schritt: Die Grenzschließung sei „Ausdruck der neuen Trennlinien in Europa, die keine Fragen lösen, sondern – im Gegenteil – nur neue problematische Fragen schaffen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa.

ORF – Ukraine

Kiew: Über 3.500 Kriegsgefangene in Russland

BAHA NEWS – Ukraine

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ISRAEL – HAMAS

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

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Finanznachrichten – Israel

Blinken fordert von Israel Maßnahmen gegen Gewalt von Siedlern

US-Außenminister Antony Blinken hat von Israel Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt durch Siedler gegenüber Palästinensern im Westjordanland gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Oppositionsführer Benny Gantz betonte Blinken nach Angaben von Außenministeriumssprecher Matthew Miller „die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Entschärfung der Spannungen im Westjordanland – insbesondere durch die Bekämpfung der zunehmenden Gewalt durch extremistische Siedler“.

Israels Armee durchkämmt Al-Schifa-Krankenhaus

Die israelische Armee hat am Freitag ihre Suche nach mutmaßlichen Hamas-Verstecken im Gazastreifen intensiviert. „Wir konzentrieren uns auf das, was unter der Erde liegt, einschließlich der Krankenhäuser“, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Die radikalislamische Hamas erklärte, Israel habe mehrere Abteilungen des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza zerstört. Israels Armeesprecher erklärte, Soldaten hätten „den Eingang zu einem Tunnel im Al-Schifa-Krankenhaus entdeckt und Militäringenieure sind derzeit dabei, die Infrastruktur vor Ort auszugraben“. Die Soldaten würden „Gebäude für Gebäude“ jede Etage durchsuchen.

Weitere Meldungen – Israel  

ORF – Israel

ORF-Liveticker – Israel

Israel ordnet Evakuierung von Al-Schifa-Spital an

Erdogan-Besuch: Scholz betont Selbstverteidigungsrecht Israels

Blinken fordert von Israel Maßnahmen gegen Siedlergewalt

Zwei Tankwagen: Israel erlaubt etwas Treibstoff für Gaza

Um eine weitere Ausweitung der humanitären Katastrophe in Gaza zu vermeiden, hat Israel auf US-Druck hin nun der Lieferung begrenzter Mengen an Treibstoff zugestimmt. Bereits Freitagabend konnten so Telefon- und Internetverbindungen teils wiederhergestellt werden. Israel behauptet unterdessen, unter dem Al-Schifa-Krankenhaus eine Kommandozentrale der Hamas gefunden zu haben – und kündigt Militäroperationen auch im Süden von Gaza an.

Die Kommunikationsnetze im Gazastreifen sind nach Angaben des Anbieters am Freitagabend in einigen Teilen des Küstengebiets wiederhergestellt worden. Grund dafür sei, dass das UNO-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) eine begrenzte Menge Treibstoff für den Betrieb der Hauptgeneratoren des Unternehmens bereitgestellt habe, teilte der Telekommunikationsanbieter Paltel mit. Das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen hatte am Abend zuvor den Zusammenbruch seiner Netze gemeldet.

Israelische Medien berichteten am Freitag unter Berufung auf die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde, der in den Gazastreifen gelieferte Treibstoff dürfe dort auch für den Betrieb von Mobilfunkdiensten verwendet werden. Israel hatte zuvor mitgeteilt, zwei Tanklastern am Tag sei es künftig erlaubt, Diesel in den Küstenstreifen bringen.

Israel will Hamas aus Tunnelsystem zwingen

Das Kriegskabinett habe einer entsprechenden Empfehlung des Militärs sowie des Inlandsgeheimdiensts zugestimmt, bestätigte am Freitag ein Vertreter Israels. Israel will verhindern, dass der Treibstoff in die Hände der Hamas gerät. Diese braucht Diesel nicht zuletzt, um mit Generatoren die Belüftung des riesigen unterirdischen Tunnelsystems aufrechtzuerhalten. So soll der Druck auf Hamas-Kämpfer, die sich laut israelischer Mutmaßung vielfach in Tunneln versteckt halten, erhöht werden. Die Verwendung des Treibstoffs soll genau überprüft werden.

Warnung von UNRWA

UNRWA hatte zuvor gewarnt, dass die humanitäre Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen wegen des Spritmangels zusammenbrechen werde. Eine UNRWA-Sprecherin sagte, das Hilfswerk habe deswegen in seiner Fahrzeugflotte in den vergangenen Tagen keine Hilfsgüter mehr annehmen können. Zudem erschwere ein Zusammenbruch der Kommunikationsnetze im Gazastreifen die Koordination.

Entgegenkommen USA gegenüber

Israels Genehmigung für die Einfuhr kleiner Mengen Diesel in den Gazastreifen für humanitäre Zwecke sorgte für Ärger bei rechtsextremen Mitgliedern der israelischen Regierung. Die Entscheidung sei illegal, betonte der rechtsextreme Finanzminister Besalel Smotrich am Freitag auf X (Twitter).

Auch der israelische Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman monierte die einseitige Maßnahme, während es zugleich keine humanitäre Geste der Entführer gegenüber den im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gebe. Israels Kriegskabinett kommt mit der Genehmigung den USA entgegen, die wiederum Israel im Krieg gegen die Hamas bisher weitreichend unterstützen und diplomatisch den Rücken freihalten.

Netanjahu: Hamas-Zentrale unter Spital gefunden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach US-Medien gegenüber explizit vom Fund einer unterirdischen Hamas-Kommandozentrale im Al-Schifa-Krankenhaus. Die Armee habe im zweiten Untergeschoß eine Kommando- und Kontrollzentrale gefunden, sagte er dem Radiosender NPR am Freitag. Terroristen seien vor der Ankunft der Soldaten aus der Klinik geflüchtet. Die Armee habe dort auch Waffen und Bomben entdeckt. Die Hamas bestreitet die Existenz eines solchen Stützpunkts unter der Klinik.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte Stunden zuvor eine Ausweitung der Einsätze im Gazastreifen angekündigt. „Wir sind kurz davor, das militärische System im nördlichen Gazastreifen zu zerschlagen (…). Wir werden in anderen Gebieten weitermachen“, sagte Halevi laut Mitteilung am Freitag bei einem Truppenbesuch in Gaza.

Am Abend bestätigte ein Militärsprecher, die Armee werde überall dort agieren, wo die Hamas existiere, „einschließlich des Südens des Gazastreifens“. Dorthin sind Hunderttausende Menschen, die im Norden wohnten, geflüchtet. Israel forderte zuletzt in Teilen der im Süden gelegenen Stadt Chan Junis die Menschen ebenfalls zum Verlassen auf, was auf eine bevorstehendes größeres Luftbombardement hindeuten könnte.

Deutlich mehr Ermordete bei Musikfestival

Am Freitag wurde bekannt, dass die Zahl der von der Hamas am 7. Oktober ermordeten Teilnehmer eines Musikfestivals viel höher ist als bisher angenommen. War die Zahl der Todesopfer bisher mit 260 bis 270 angegeben worden, berichteten israelische Medien unter Berufung auf polizeiliche Untersuchungen, dass die Zahl aktuell bei mindestens 350 liege.

Bahrain fordert Gefangenenaustausch

Die Führung des Golfstaats Bahrain forderte Israel und die Hamas am Freitag zu einem Gefangenenaustausch auf. Die Hamas solle sofort die aus Israel entführten Kinder und Frauen freilassen, verlangte Kronprinz und Ministerpräsident Salman bin Hamad al-Chalifa am Freitag.

Er glaube nicht, dass irgendeine arabische Führungspersönlichkeit die Hamas dazu bereits aufgefordert habe. Es sei deshalb Zeit für klare Worte. Zugleich verlangte der Kronprinz von Israel, weibliche und minderjährige palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu entlassen. Das sei notwendig, um den Konflikt und die „untragbare Situation“ im Gazastreifen zu beenden.

Fünf Staaten fordern IStGH-Ermittlungen

Fünf Staaten rief unterdessen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Lage in den Palästinensergebieten an. Die IStGH-Vertragsstaaten Südafrika, Bangladesch, Bolivien, Komoren und Dschibuti hätten Ermittlungen zur „Situation im Staat Palästina“ beantragt, erklärte IStGH-Chefankläger Karim Chan am Freitag. Die 2021 eröffneten Ermittlungen zur Lage im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland würden nun auf die „Eskalation der Auseinandersetzungen und der Gewalt“ seit den „Angriffen“ im Oktober 2023 ausgeweitet.

Anfang November hatten wiederum bereits die Angehörigen mehrerer israelischer Geiseln der Hamas eine Strafanzeige beim IStGH eingereicht. Nach Angaben ihres Anwalts Francois Zimeray fordern die Familien eine Verfolgung der Hamas wegen Völkermords sowie den Erlass von Haftbefehlen gegen Anführer der in Gaza herrschenden Palästinensergruppe.

Hamas publiziert neues Geiselvideo

Die Terrororganisation Hamas veröffentlichte am Freitag ein weiteres Video einer Geisel. Der darin zu sehende Mann soll nach Darstellung des bewaffneten Arms der Islamistenorganisation inzwischen tot sein. Die Echtheit des Videos, das im Telegram-Kanal der Kassam-Brigaden veröffentlicht wurde, konnte zunächst nicht überprüft werden. Israel spricht von Psychoterror der Hamas.

Wieder Gefechte an libanesisch-israelischer Grenze

Unterdessen gab es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon wieder Gefechte. Das israelische Militär meldete am Freitag, mehrere „Terrorziele der Hisbollah“ angegriffen zu haben. Darunter sei auch ein Waffenlager gewesen. Darüber hinaus sei im Grenzgebiet eine „im Libanon identifizierte Terrorzelle angegriffen“ worden. Das Militär habe mehrere Abschüsse aus der Grenzregion identifiziert. Die proiranische Hisbollah erklärte, israelische Ziele mit „angemessenen Waffen“ attackiert und „direkte Treffer“ erzielt zu haben.

BAHA NEWS – Israel

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

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