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FAZIT DES TAGES
Israel jagt HAMS: Aktionen in Krankenhäusern geplant. USA macht freundliche Miene dazu, Guterres mahnt und bestärkt indirekt – wie seit Tagen – nicht die palästinensische Bevölkerung, sondern die HAMAS.
Russland und Ukraine befinden sich in einem heftigen Stellungskrieg. Putin vor Wahlen in 2024 will Kriegsglück erzwingen.
Hype auf den Aktienmärkten wegen gesunkener Inflation. Die aber ist noch immer zu hoch, und Zweit-Runden-Effekte sind durchaus möglich. Das dicke Ende der hohen Inflation und damit der dagegen gesetzten hohen Zinsen kommt noch: sinkende Unternehmenserträge, ein mögliches Banken-Wanken und Insolvenzen. Der Konsument zeigt sich nicht in Kauflaune. HELLMEYER schreibt zu Recht: was 0,1% doch bewirken können …
Miese Wirtschaftsnachrichten aus Europa und Deutschland: aber die Erwartungen in Deutschland sind recht stark gestiegen: Pfeifen im dunklen Wald?
Medizin: CBD und enttäuschte Erwartungen betreffend Schmerzbekämpfung.
Keine guten Nachrichten für die Umwelt.
Die Universitäten als Hort des Antisemitismus im links angesiedelten Studentenklientel.
Cyberkriminalität gewinnt an Breite und Stärke.
HELLMEYER
- Märkte im „Goldlöckchenszenario“: Börsenampel „Grün“, Zinsen runter, EUR/USD positiv
- Biden will wieder „normale Kommunikation“ mit China
- Deutschland: „Wirtschaftsweise“ Grimm weise
MÄRKTE
Märkte: „Goldlöckchenszenario“
Die Finanzmärkte erlebten in den letzten 24 Stunden ein „Goldilocks Scenario“, auf deutsch
„Goldlöckchenszenario“. US-Verbraucherpreise und die Kernrate gingen um genau 0,1% stärker im
Jahresvergleich zurück als erwartet wurde (alle Daten im Datenpotpourri). Diese Tatsache führte
dazu, dass losgelöst von partiell falkenhafter aktueller Verbalakrobatik seitens diverser Vertreter
der US-Notenbank sich US-Zinserwartungen markant entspannten.
Nun wird keine weitere US-Zinserhöhung erwartet, der Zinssenkungszyklus soll schon im Mai 2024 beginnen und das Volumen der Zinssenkungen soll sich 2024 auf 100 Basispunkte stellen.
Auch Daten aus Europa unterstützten: In der Eurozone wurde im 3. Quartal die höchste Beschäftigung in der Geschichte erreicht. Der ZEW-Sentiment-Index setzte unerwartet positive Akzente und heute lieferten starke
Daten aus China Unterfütterung.
Malade BIP-Daten aus Japan fielen unter den Tisch.
Aktienmärkte gewannen markant an Boden, allen voran in den USA. Die DAX-Börsenampel dreht
auf „Grün“. Der DAX legte um 1,76% zu, der EuroStoxx 50 um 1,44%. In den USA stieg der S&P 500
um 1,88% und der Nasdaq um 2,26%. In Fernost setzte sich die positive Tendenz fort. Der Nikkei
(Japan) nahm Stand 07:36 Uhr um 2,52% zu, der CSI 300 (China) um 0,56% und der Sensex
(Indien) um 0,92%.
Rentenmärkte waren vom einem Zinsverfall geprägt. Die 10 jährige Bundesanleihe rentiert heute
früh mit 2,59% (Vortag 2,71%), während die 10 jährige US-Staatsanleihe eine Rendite von 4,44%
abwirft (Vortag 4,63%).
Das wirkte sich auf die Bewertung des USD aus. Gesunkene Attraktivität im Zinsausblick belastete
die Bewertung des USD. Der Euro konnte deutlich gewinnen (+1,73% im Eröffnungsvergleich), mit der Bewegung über 1,08 ergibt sich ein positiver Bias für den EUR.
Die edlen Metalle legten gleichfalls deutlich gegenüber dem USD zu. Gold konnte im Vergleich zur
gestrigen Eröffnung um 1,16% zulegen, während Silber einen Anstieg um 3,80% zu verzeichnen
hatte.
Fazit: Ein ereignisreicher Tag, was 0,1% nicht alles auslösen können …
Berichte & Analysen – Auswahl
• Berlin: Die Wirtschaft befände sich weiter in einer Stagnation, so die Einschätzung
des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Einstieg in das Schlussquartal sei durch
die schwache Ausganglage zum Ende des 3. Quartals belastet.
• Berlin: Die Regierung legte einen Plan für ein Wasserstoffnetz (9.700 KM) vor, das
bis 2032 erstellt werden soll und ein Investitionsvolumen von circa 20 Mrd. EUR
haben soll.
=> Ambitioniert
• Berlin: Die Bahngewerkschaft GDL kündigte in der Tarifauseinandersetzung Streiks
von heute Abend bis Donnerstag an.
• Washington: Der US-Haushaltsentwurf von Mike Johnson (republikanischer
Mehrheitsführer) zur Zwischenfinanzierung bis 2024 hat die erste Hürde im US-
Repräsentantenhaus genommen.
• Nahost: Lage in Al-Schifa Krankenhaus dramatisch – Israel bestätigt
Militäroperation im Krankenhaus – USA verurteilen Razzia im Krankenhaus [nein, siehe ISRAEL-HAMAS] – UN-
Generalsekretär Guterres fordert sofortige humanitäre Feuerpause – Israels
Außenminister meint, Guterres nicht geeignet für Leitung der UN.
=> Kritisch
• Accra: Afrikanische und karibische Staaten fordern Reparationen für die Sklaverei.
=> Das kann teuer werden
Deutschland: „Wirtschaftsweise“ Grimm weise
Der Weg zu mehr Wirtschaftswachstum führt laut Frau Grimm über die Kapitalmärkte.
Es gelte, diese zu stärken und zu nutzen, um das Wachstumspotenzial zu heben. Es
gebe Nachholbedarf gegenüber den USA.
=> Kein grundsätzlicher Widerspruch siehe unten
Biden will wieder „normale Kommunikation“ mit China
Präsident Biden hat sich zum Ziel gesetzt, die normale Kommunikation zwischen den
USA und China wieder aufzunehmen. Man wolle seitens der USA die Beziehungen zum
Besseren wenden. Biden und Xi treffen sich heute in San Francisco.
Biden will wieder „normale Kommunikation“ mit China
Hintergrund: Biden und Xi treffen sich heute in San Francisco. Die beiden Politiker sollen am
Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im Großraum
San Francisco zusammenkommen.
Aktuell: Präsident Biden hat sich zum Ziel gesetzt, die normale Kommunikation zwischen den
USA und China wieder aufzunehmen. Man wolle seitens der USA die Beziehungen zum
Besseren wenden. Die US-Regierung hatte sich zuletzt bemüht, die Spannungen im Verhältnis
der beiden größten Volkswirtschaften abzubauen. Bei dem Gespräch zwischen Biden und Xi
soll es nach US-Angaben auch um die Kriege zwischen Israel und der Hamas sowie zwischen
Russland und der Ukraine gehen.
Kommentar: Es ist nach Jahren der einseitigen Eskalation seitens der USA (Sanktionen ohne
Rechtsgrundlagen (WTO), hybrider Wirtschafts- und Finanzkrieg, asymmetrische Anwendung
des Völkerrechts, Infragestellung des vom Westen 1971 verursachten völkerrechtlichen Status
Taiwans – UN-Resolution 2758, seitdem ist Taiwan nicht mehr in den Vereinten Nationen
vertreten und China hat das volle Vertretungsmandat) zu begrüßen, dass die USA das Format
der Diplomatie bemühen wollen.
Derartige politische Lastwechsel kommen nicht aus dem „Nichts“. Erkennen die USA, dass ihre Geopolitik der letzten 15 Jahre nicht die gewünschten Ziele erreichte, dass im Gegenteil heute die USA und der Westen isolierter sind, dass der Westen wirtschaftlich immer weiter zurückfällt (siehe IWF-BIP Prognosen, Anteile an der Weltwirtschaft, Anteile an Weltwohlstand), das der unipolare Machtanspruch der USA (totalitär?) zwar von Europa (Souveränität!?!), aber nicht vom Globalen Süden akzeptiert wird?
Wie wahrhaftig ist ein derartiger Lastwechsel in der Politik? Ist es ein Eingeständnis des
Scheiterns? Losgelöst von diesen Aspekten ist der Kurs in Richtung Diplomatie positiv, denn
Frieden ernährt, während Unfrieden verzehrt. Naivität sollten sich jedoch weder China noch der
Globale Süden hingeben.
Deutschland: „Wirtschaftsweise“ Grimm weise
Der Weg zu mehr Wirtschaftswachstum führt laut Frau Grimm über die Kapitalmärkte. Es gelte,
diese zu stärken und zu nutzen, um das Wachstumspotenzial zu heben. Es gebe
Nachholbedarf gegenüber den USA.
Dies habe vielfältige Ursachen. So sei die Kapitalmarktunion in Europa nicht vollendet. Zudem seien Bürger misstrauisch, da sie sich viel weniger an Aktienmärkten engagierten als in anderen Ländern. Angesichts des immensen Investitionsbedarfs müssten die Kapitalmärkte nun eine stärkere Rolle spielen. Grimm verwies darauf, dass nur 10% der gesamtwirtschaftlichen Investitionen staatliche Investitionen seien, ungefähr 90% aus der Privatwirtschaft kämen. Laut Sachverständigenrat sind gut funktionierende Kapitalmärkte von zentraler Bedeutung, um die Wachstumsschwäche zu
überwinden.
Kommentar: Die Position des Sachverständigenrats und Frau Grimms ist grundsätzlich richtig.
Man kann an dieser Stelle von den USA lernen. Fakt ist, dass diese Erkenntnis den
Sachverständigenrat spät erreicht, um genau zu sein, circa 73 Jahre zu spät.
Die deutsche Geschichte seit 1871 lehrt eins, dass Geldtitel riskant sind und dass Beteiligungen an Unternehmen weitaus weniger riskant sind.
COMMENT: so ist es! Die Volatilität der im verhältnis zu den ozeangroßen Anleihemärkten pippikleinen Aktienmärkte verschreckt den Unkundigen.
Siemens (gegründet 1840er) oder deutsche Chemieunternehmen (gegründet 1880er) überlebten Weltkriege, Staatsbankrotte, Hyperinflation und Währungswechsel. Wie war das mit Geldtiteln – mehrmals Vollverluste?
Daher sollte die Affinität Deutschlands vor diesem Hintergrund zu Aktienmärkten ausgeprägter
als in anderen Ländern sein. Dem ist aber nicht so, dass wirft vielfältige Fragen auf.
Datenpotpourri
Eurozone: Starke Beschäftigungszahlen und höherer ZEW-Sentiment-Index
Das BIP der Eurozone sank laut Schätzung per 3. Quartal 2023 um 0,1% im Quartalsvergleich
(Prognose -0,1%) und legte um 0,1% im Jahresvergleich zu (Prognose 0,1%).
Die Gesamtbeschäftigung in der Eurozone nahm im 3. Quartal 2023 um 0,3% (Prognose 0,1%)
im Quartalsvergleich und um 1,4% (Prognose 1,2%) im Jahresvergleich auf einen neuen
Rekordwert in Höhe von 166.966.200 zu.
Deutschland: Der ZEW-Sentiment-Index stieg per November von zuvor -1,1 auf +9,8 Punkte
(Prognose 5,0) und markierte den ersten positiven Wert seit April 2023. Der Lageindex konnte
nur ein marginales Plus von 0,1 Punkte von -79,9 auf -79,8 Zähler verbuchen (Prognose -76,9).
USA: CPI und Stimmung bei kleinen Unternehmen etwas schwächer
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Oktober im Monatsvergleich ein unverändertes
Ergebnis (Prognose 0,1%). Im Jahresvergleich stellte sich der Anstieg auf 3,2% (Prognose 3,3%)
nach zuvor 3,7%. Die Kernrate legte im Monatsvergleich um 0,2% zu (Prognose 0,3%). Im
Jahresvergleich kam es zu einer Zunahme um 4,0% (Prognose 4,1%) nach zuvor 4,1%.
Der NFIB Small Business Optimism Index sank per Oktober geringfügig von 90,80 auf 90,70
Punkte.
China: Einzelhandel und Industrieproduktion höher als erwartet
Japan: BIP deutlich schwächer als erwartet
Das BIP verzeichnete per 3. Quartal 2023 im Quartalsvergleich einen unerwartet starken
Rückgang um 0,5% (Prognose -0,1%) nach zuvor +1,1% (revidiert von +1,2%). Auf das Jahr
hochgerechnet (annualisiert) ergab sich ein Minus in Höhe von 2,1% (Prognose -0,6%) nach
zuvor +4,5% (revidiert von +4,8%).
Hier den Hellmeyer Report herunterladen!
ÜBERSICHT
Die überraschend stark gesunkene Inflation in den USA sorgt für einen Kurssprung in DAX und DJI.
Graphik-Link DAX Deutsche Börse
Meines Erachtens eine Bärenmarkt-Rally par exellence. Der Blick von der hohen, nun sinkenden Inflation wird sich hinwenden auf sinkende Einnahmen der Unternehmen – und damit sinkende Dividenden der Unternehmen. Charttechnisch bemerkenswert ist die fast vollständige Überwindung der aus dem Frühjahr stammenden Widerstandszone.
Der Börsenhype auf die überraschend gesunkene US-Inflation ist rational gesehen unverständlich, börsenpsychologisch nachvollziehbar: die Angst, billige Einkaufskurse für Aktien zu verpassen, ist offenbar groß, die Depots waren nach dem Ausverkauf im Oktober praktisch entleert und sind jetzt wieder wohlgefüllt: der Markt ist überkauft. Ernüchterung wird bald einkehren. Die Händler und Kurzfristspekulanten werden ihre Gewinne realisieren wollen.
Inflation: Hat man schon allfällige Zwei-Runden-Effekte eingerechnet? Die Gewerkschaften wollen nominal reichlich höhere Löhne und Gehälter in den neuen Tarifabkommen sehen?
Europe higher in premarket, UK CPI in limelight
Asia trades higher with eyes on data, Biden-Xi meeting
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Crude rises over 1.5% on strong demand outlook
Gold up 1% on Fed rate cut optimism
US Treasury yields fall on inflation report
US Treasury yields fell again on Tuesday following the release of the latest US inflation report. The decline follows the release of the US Bureau of Labor Statistics, which reported that the Consumer Price Index (CPI) for October rose to 3.2%.
The return on the 10-year Treasury note was down 13.6 basis points to 4.496% at 8:51 am ET. The yield on the two-year note decreased 16.5 basis points to 4.876%. At the same time, the return on the 30-year bond dropped 9.2 basis points to 4.653%.
DAX surges almost 200 pts after US inflation release
Dow jumps by 350 points after inflation report
US inflation down to 3.2% in October
Termine
EU: Die EU-Kommission legt ihre Herbstprognose für die Wirtschaft vor.
Tarifkonflikt: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat für heute einen bundesweiten Warnstreik bei der Deutschen Bahn angekündigt.
Zahlen: Sowohl Siemens Energy als auch Infineon veröffentlichen ihre Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2022/23.
Handel in Asien: Der Zinsoptimismus der Anleger treibt den japanischen Nikkei erstmals seit fast zwei Jahren über die psychologisch wichtige Marke von 33.000 Punkten. Der Index notierte 2,3 Prozent höher bei 33.444 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index stieg um 1,1 Prozent auf 2371 Punkte. Die Börse in Shanghai lag 0,5 Prozent im Plus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen gewann 0,7 Prozent.
Britische Inflation: Das britische Statistikamt veröffentlicht um 8 Uhr die Preisentwicklung von Oktober. Erwartet wird ein Rückgang auf 4,8 Prozent, nach 6,7 Prozent im September.
US-Einzelhandel: Um 14.30 Uhr werden die Einzelhandelsumsätze (Kernrate) in den USA für Oktober veröffentlicht. Sie gelten als wichtiger Indikator für die Verbraucherausgaben, die wiederum eine Stütze der US-Wirtschaft sind.
US-Erzeugerpreise: Ebenfalls um 14.30 Uhr kommt der Erzeugerpreisindex (EPI) für die USA im Oktober. Er misst die in den USA erzeugten und im Inland verkauften Produkte und Dienstleistungen mit Blick auf die Veränderung der Transaktionspreise.
| Datum | Zeit | Land | Relevanz | Termin | Vorherig | Prognose | |
| 15.11.2023 | 08:00 | United Kingdom | Verbraucherpreisindex (Jahr) | 6,70 % | 4,80 % | ||
| 15.11.2023 | 08:00 | United Kingdom | Verbraucherpreisindex (Monat) | 0,50 % | 0,10 % | ||
| 15.11.2023 | 08:00 | United Kingdom | Verbraucherpreisindex – Kernrate (Jahr) | 6,10 % | 5,80 % | ||
| 15.11.2023 | 10:30 | United Kingdom | Anhörung zum Inflationsbericht | ||||
| 15.11.2023 | 14:30 | United States of America | Einzelhandelsumsätze (Monat) | 0,70 % | -0,30 % | ||
| 15.11.2023 | 14:30 | United States of America | Erzeugerpreisindex ex. Energie & Nahrungsmittel (Jahr) | 2,70 % | 2,70 % | ||
| 15.11.2023 | 14:30 | United States of America | Controlling des Einzelhandels | 0,60 % |
Marktumfeld
HB – Überraschend stark gesunkene US-Inflation nährt Börsenphantasien
Nach überraschend guten Inflationsdaten in den USA gehen die Investoren davon aus, dass der Kampf gegen die Teuerung in den Vereinigten Staaten so gut wie gewonnen ist. Die Verbraucherpreise in der weltgrößten Volkswirtschaft stiegen um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das US-Arbeitsministerium bekannt gab.
Auch die Kerninflation ging weiter zurück. Sie liegt bei 4,0 Prozent, nach 4,1 Prozent im September. Diese Rate ist um schwankungsanfällige Güter wie Energie und Lebensmittel bereinigt und gilt als wichtiger Indikator für den Preistrend in der mittleren Frist.
US-Ökonomen gehen daher davon aus, dass die Geldpolitiker die Zinsen nicht weiter erhöhen werden. Die Frage ist nun, wann die Notenbank Fed das kommunizieren wird. Entsprechend deutlich sorgten die guten Inflationsdaten für eine Rally an den Märkten – sowohl bei Aktien als auch bei Anleihen.
Amerikas Börsen reagierten daraufhin mit deutlichen Zugewinnen. Strategen wie Tom Lee von Fundstrat sehen sich bestätigt. Die schwächeren Inflationsdaten könnten den Aktienmärkten nun weiter deutlich Schwung verleihen, sagt er voraus.
COMMENT: Überraschend stark gesunken? Die Prognosen lagen bei 3.3 Prozent – und die waren seit Tagen bekannt. Festgestellt wurde schließlich eine Inflation auf Jahressicht von 3,2 Prozent. Was ist daran überraschend stark? Inflation: Hat man schon allfällige Zwei-Runden-Effekte eingerechnet? Die Gewerkschaften wollen nominal reichlich höhere Löhne und Gehälter in den neuen Tarifabkommen sehen? Und die Unternehmenserträge, werden die real steigen?
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HB – Anleihen bei Anlegern so beliebt wie zuletzt 2009
Kaum ein anderes Thema hat Investoren zuletzt so verunsichert wie die rasant gestiegenen Renditen an den Anleihemärkten. Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe war Ende Oktober auf bis zu fünf Prozent und damit den höchsten Stand seit 16 Jahren geklettert.
Seither sind die Renditen zwar wieder gesunken. Nun gab es nach den US-Inflationsdaten einen besonders deutlichen Renditerutsch. Mit knapp 4,5 Prozent liegt die Rendite der zehnjährigen US-Anleihe aber immer noch so hoch wie Ende September und damit deutlich über dem Stand vom Jahresanfang.
Internationale Fondsmanagerinnen und Fondsmanager glauben aber, dass das Schlimmste an den Anleihemärkten jetzt vorbei ist. Das zeigt die monatliche Umfrage der Bank of America. Bei der Umfrage machten 225 Portfoliomanager mit, die zusammen 553 Milliarden Dollar verwalten.
61 Prozent der Profi-Anleger, und damit so viele wie noch nie glauben, dass die Anleihekurse im nächsten Jahr weiter steigen und im Umkehrschluss die Renditen sinken werden. Das hat Folgen für ihre Anlagestrategie: Unter dem Strich investieren 19 Prozent der Befragten mehr in Anleihen, als es die richtungweisenden Benchmark-Indizes für ihre Portfolios vorgeben. Ein so starkes Übergewicht in Anleihen gab es zuletzt im März 2009 und damit inmitten der weltweiten Finanzkrise
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HB – Zinsschock: Dax-Konzerne müssen Rekordschulden refinanzieren
Die Auswirkungen der jüngsten Zinserhöhungen noch gar nicht so richtig bei Deutschlands Börsenkonzernen angekommen. Während der jahrelangen Nullzinsphase ist die Verschuldung der 40 Dax-Unternehmen auf eine Rekordhöhe von insgesamt rund 650 Milliarden Euro gestiegen. Das ist doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Einen Großteil dieser Schulden machen Anleihen in Höhe von 522 Milliarden Euro aus. Bis 2026 laufen nun Papiere mit einem Volumen von 231 Milliarden Euro aus – 44 Prozent der gesamten Anleiheschuld.
Commerzbank-Analyst Markus Wallner warnt:
Angesichts der deutlich gestiegenen Zinsen wird dies die Belastung der Unternehmen durch Zinszahlungen deutlich steigen lassen.
Bei einigen Unternehmen wird ein besonders hoher Anteil der Verbindlichkeiten demnächst fällig. Dazu zählen Continental, Infineon, RWE und vor allem Siemens Energy, wo bereits im kommenden Jahr auslaufende Anleihen von 4,8 Milliarden Euro fällig sind. Das ist mehr als die Hälfte der Gesamtschuld des angeschlagenen Kraftwerkbauers von 7,7 Milliarden Euro. Eine Refinanzierung dürfte laut Experten für Siemens Energy nur zu Zinsen von deutlich mehr als fünf Prozent zu bekommen sein.
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HB – Nachhaltigkeit der Unternehmen spielt zunehmend eine Rolle bei der Vergabe von Bankkrediten
Die Klimabilanz und soziale Faktoren von Unternehmen spielen bei Kreditgesprächen mit Banken eine wachsende Rolle – dies ist selbst bei kleinen und mittelgroßen Firmen so. Mittelständler müssen bei vielen Banken solche Nachhaltigkeitsinformationen nicht nur bereitstellen.
Wie gut die Unternehmen diesbezüglich dastehen, kann auch darüber entscheiden, wie teuer ein Darlehen wird und ob ein Kreditinstitut ein Unternehmen überhaupt finanzieren will. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Frankfurt School of Finance sowie des Datendienstleisters ppa und des Datenmanagementspezialisten openESG, die dem Handelsblatt vorab vorlag.
Vorschriften der Europäischen Bankenaufsicht Eba sowie der deutschen Finanzaufsicht Bafin verpflichten Banken und Sparkassen dazu, Risiken aus dem Bereich Umwelt (englisch: environmental), Soziales und guter Unternehmensführung (governance), kurz ESG, in ihrer Geschäftspolitik zu berücksichtigen. Größere Unternehmen sind aufgrund von EU-Vorschriften ohnehin verpflichtet, ESG-Risiken in eigenen Nachhaltigkeitsberichten offenzulegen.
Doch die Vorgaben der Bankenaufseher gelten für alle Kreditgeschäfte. Deshalb haben diese Vorschriften auch Auswirkungen auf Unternehmenskunden, die keine Nachhaltigkeitsberichte veröffentlichen müssen – von ihren Banken aber zunehmend danach gefragt werden.
Zentralbanken
BoE’s Pill: Inflation likely to fall but remains too high
Banken fragen 0,255 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 7,105 Milliarden Euro nach 6,850 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,5 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 37 (Vorwoche: 31) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,255 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 15. November valutiert und ist am 22. November fällig.
INTERNATIONAL
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AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
US oil inventories allegedly up by 1.34M barrels
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IEA: USA fördern mehr Erdöl als jemals zuvor
Die USA pumpen nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur (IEA) mehr Öl als jemals zuvor, da die über den Erwartungen liegende Nachfrage und die Besorgnis über Engpässe in Ländern wie Saudi-Arabien und Russland den weltweit größten Produzenten dazu veranlassen, das Angebot zu erhöhen. In ihrem Monatsbericht erklärte die in Paris ansässige Organisation, dass das Gesamtangebot an Rohöl in diesem Jahr voraussichtlich um 1,7 Millionen Barrel pro Tag auf einen Rekordwert von 101,8 Millionen Barrel pro Tag steigen wird, was zum großen Teil auf die boomende Ölproduktion in den USA sowie in Brasilien und Guyana zurückzuführen ist.
US-Inflationsdruck lässt im Oktober stärker nach als erwartet
Von Amara Omeokwe
WASHINGTON (Dow Jones)–Der Preisdruck in den USA hat im Oktober stärker nachgelassen als erwartet. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, blieben die Verbraucherpreise im Schnitt konstant gegenüber dem Vormonat und lagen um 3,2 (Vormonat: 3,7) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem monatlichen Preisanstieg von 0,1 Prozent und einer Jahresteuerung von 3,3 Prozent gerechnet.
Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie und Lebensmittel) stiegen im Oktober um 0,2 Prozent auf Monats- und um 4,0 (Vormonat: 4,1) Prozent auf Jahressicht. Die befragten Ökonomen hatten eine monatliche Rate von 0,3 Prozent und eine Jahresrate von 4,1 Prozent erwartet.
Die US-Währungshüter beobachten die Verbraucherpreise und andere Daten, während sie darüber nachdenken, ob eine weitere Zinserhöhung in diesem Jahr notwendig sein wird, um die Inflation einzudämmen. Die Notenbanker wollen eine anhaltende Abkühlung der Kerninflation sehen, insbesondere bei den Dienstleistungen, die in der Regel enger mit den Arbeitskosten verbunden sind als die Warenpreise. Zuletzt hatten die US-Notenbanker ihre Zinspause verlängert.
US-Realeinkommen sinken im Oktober um 0,1 Prozent
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Realeinkommen in den USA sind im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im September ebenfalls ein Rückgang um 0,1 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Oktober saison- und inflationsbereinigt 379,11 US-Dollar nach 379,60 Dollar im Vormonat.
Webseite: http://www.bls.gov/news.release/realer.t01.htm
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Übergangshaushalt
Das US-Repräsentantenhaus hat gestern eine Überbrückungsmaßnahme zur Abwendung eines teilweisen Stillstands der Regierung verabschiedet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf soll eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Jänner bzw. Anfang Februar sicherstellen.
Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren. Er wird nun an den Senat weitergeleitet, wo führende Vertreter von Demokraten und Republikanern bereits ihre Unterstützung bekundeten.
Die Abstimmung mit 336 zu 95 Stimmen war ein Sieg für den Sprecher des Repräsentantenhauses, Johnson, der sich gegen den Widerstand einiger seiner republikanischen Kollegen durchsetzte, in der ersten bedeutenden Abstimmung seiner Amtszeit. Johnson wurde vor weniger als drei Wochen in dieses Amt gewählt, nachdem es wochenlang zu Tumulten gekommen war und die Kammer ohne einen Vorsitzenden da stand.
HB – Chi-Biden-Treffen im Fokus => siehe KOMMENTAR – HINTERGRUND
So lange wie möglich will das Weiße Haus aus Sicherheitsgründen geheim halten, wo genau sich heute US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping treffen. Eine Autostunde nördlich von San Francisco soll das erste persönliche Gespräch der beiden seit einem Jahr stattfinden.
Ursprünglich wollten sich Xi und Biden am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) zusammensetzen, der in dieser Woche San Francisco in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Doch jetzt entwickelt sich der Termin zwischen Biden und Xi immer mehr zu einem Gipfel innerhalb des Gipfels.
Natürlich wird es dabei um Taiwan gehen. Doch Xi wolle bei seinem ersten USA-Besuch seit sechs Jahren auch um Investitionen werben, berichten unsere Korrespondentinnen in Peking und Washington, Sabine Gusbeth und Annett Meiritz. China litt im dritten Quartal erstmals seit Ende der 1990er-Jahre unter einem Abfluss ausländischer Direktinvestitionen.
Über mangelndes Interesse kann sich Xi nicht beklagen. Beim Galadinner mit ihm am Mittwochabend wird Alphabet-Chef Sundar Pichai ebenso dabei sein wie Microsoft-CEO Satya Nadella, OpenAI-Gründer Sam Altman und Tesla-Lenker Elon Musk. Tickets für die Veranstaltung kosten 2000 Dollar. Für 40.000 Dollar soll ein Platz an Xis Tisch sicher sein.
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USA wollen sich nicht von China „entkoppeln“
US-Präsident Joe Biden hat vor seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Kalifornien beteuert, dass seine Regierung keine Abkopplung von China anstrebt. „Wir versuchen nicht, uns von China zu entkoppeln“, sagte Biden vor seiner Abreise nach San Francisco zu Journalisten im Weißen Haus. „Wir versuchen das Verhältnis zum Besseren zu verändern.“ Ziel seines Treffens mit Xi am Mittwoch sei es, die Kommunikation mit Peking wieder auf ein „normales“ Niveau zu heben, sagte Biden.
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Oberster Gerichtshof der USA beschließt Ethik-Kodex
Nach einer Reihe von Enthüllungen zu großzügigen Geschenken an Richter des Obersten Gerichtshofs der USA hat der Supreme Court einen Ethik-Kodex beschossen. Die neun Richterinnen und Richter erklärten, der beschlossene Ethik-Kodex orientiere sich weitgehend an den Grundsätzen, „die wir seit langem als maßgebend für unser Verhalten betrachten“. Die meisten der beschlossenen Regeln seien also nicht neu.
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Inflation in Argentinien steigt vor Präsidentenwahl auf 143 Prozent
In Argentinien lässt die enorme Inflation nicht nach. Im Oktober stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 142,7 Prozent, wie das nationale Statistikinstitut (Indec) mitteilte. Im September hatte die Rate bei 138,3 Prozent gelegen. Am kommenden Wochenende wählt das Land einen neuen Präsidenten.
KOMMENTAR – HINTERGRUND
Xi trifft Biden: Versuch einer Annäherung
Das Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch in Kalifornien wird viele Konfliktfelder betreffen. Auf der Agenda stehen der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Doch die erste Begegnung der beiden Präsidenten seit gut einem Jahr soll vor allem Spannungen abbauen und die zuletzt schlechten Beziehungen der beiden Wirtschafts- und Militärmächte wieder in geordnete Bahnen lenken.
Das Aufeinandertreffen am Mittwoch am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im kalifornischen San Francisco wird daher mit großer Spannung erwartet. Auch wenn US-Regierungsvertreter vor zu großen Erwartungen gewarnt haben, was konkrete Ergebnisse angeht.
Es wäre für ihn ein Erfolg, wenn beide Länder zu einem „normalen Kurs im Austausch miteinander“ gelangen könnten, und es sei ein Ziel, „das Telefon in die Hand nehmen und miteinander sprechen zu können“, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington, bevor er zu dem Treffen in Kalifornien aufbrach.
Besuch bis ins kleinste Detail geplant
Der Besuch soll bis ins kleinste Detail geplant sein. Fast jede Minute, die Biden und Xi miteinander verbringen – von der Anzahl der Schritte, die Xi bis zu seinem Sessel braucht, bis hin zum genauen Zeitpunkt des Händedrucks –, wird „Teil eines hoch choreografierten diplomatischen Tanzes sein, der die einjährigen Spannungen entschärfen soll“, wie die „New York Times“ schrieb.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan kündigte an, der US-Präsident werde sich um eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Streitkräften beider Länder bemühen, nachdem China die Kommunikation nach dem Besuch der ehemaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, abgebrochen hatte. Solche Kommunikationskanäle seien nötig, „um Fehler, Fehleinschätzungen oder Missverständnisse“ zu verhindern.
USA für „verantwortungsvollen Wettbewerb“
Biden, der Xi im Juni noch mit „Diktatoren“ gleichgesetzt hatte, und seine Regierung wiederholen zudem mantraartig, dass ein „verantwortungsvoller“ Umgang im „Wettbewerb“ zwischen beiden Ländern wichtig sei. „Wir befinden uns in einem Wettbewerb mit China, aber wir suchen keinen Konflikt, keine Konfrontation und keinen neuen Kalten Krieg“, sagte ein US-Regierungsvertreter bei der offiziellen Ankündigung des Biden-Xi-Treffens.
Eine Formulierung, der sich China nicht anschließt: „China hat keine Angst vor Wettbewerb, aber wir sind dagegen, die Beziehungen zwischen China und den USA als Wettbewerb zu beschreiben“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Montag. Sie warnte zudem, die USA sollten nicht versuchen, „China zu formen oder zu verändern“.
Neben Handels- und Wettbewerbsfragen wird Biden mit Xi Regierungsbeamten zufolge auch den Krieg im Gazastreifen ansprechen. Peking unterhält gute Handels- und Diplomatiebeziehungen mit dem Iran, einem Land, das die Hamas und andere militante Gruppen im Nahen Osten unterstützt. Es wird erwartet, dass der US-Präsident gegenüber Xi betonen wird, dass die Vereinigten Staaten auf jede vom Iran verursachte Ausweitung des Krieges reagieren werden.
Konfliktthema Taiwan
Die weitere Liste an Konfliktthemen zwischen Washington und Peking ist lang, von Handel und Mikrochipproduktion über Menschenrechte bis zur Indopazifikregion, in der das aufstrebende China zunehmend dominant auftritt. Sorgen dürften den USA aktuell auch das Aufrüsten Chinas und die Machtdemonstrationen vor seiner Ostküste machen. Der bekannteste Aufhänger dafür ist der Taiwan-Konflikt.
Die demokratisch regierte Republik China auf der Insel Taiwan wird einerseits von der überwiegenden Mehrheit der weltweiten Staatengemeinschaft, auch von den USA, offiziell als Teil Chinas angesehen. Andererseits tritt Washington als Schutzmacht der demokratischen Führung in Taipeh auf, wobei es sich gleichzeitig nicht auf ein bestimmtes Vorgehen im Fall eines möglichen chinesischen Angriffs auf Taiwan festlegt.
Peking verlangt hingegen von Washington, zur offiziellen Ein-China-Politik zu stehen und sich nicht „in die inneren Angelegenheiten Chinas“ einzumischen. Biden, der Xi zuletzt vor einem Jahr am Rande des G-20-Gipfels in Bali getroffen hatte, will den chinesischen Präsidenten am Mittwoch auch vor einer Einmischung in Taiwans Präsidentschaftswahl in zwei Monaten warnen.
Militärische Präsenz der USA
Die USA haben außerdem auf den Inseln, die das Süd- und das Ostchinesische Meer nach Süden und Osten hin begrenzen – die „Erste Inselkette“ –, in den vergangenen Jahrzehnten eine umfassende Militärpräsenz aufgebaut. China befürchtet, dass die USA diese Präsenz im Fall des Falles benutzen könnten, um in Taiwan militärisch zu intervenieren oder den Zugang Chinas zum offenen Pazifik zu versperren.
Die Rolle Taiwans als Schlüsselstelle zwischen dem Südchinesischen und dem Ostchinesischen Meer ist auch deswegen enorm heikel, da die Insel den Großteil der modernsten und leistungsfähigsten Computerchips für den Weltmarkt produziert.
Chinas Einfluss über die „Neue Seidenstraße“
Die Konflikte zwischen den USA und China entzünden sich auch am wirtschaftlichen Einfluss, den China ausbaut. Stellvertretend dafür steht vor allem das chinesische Projekt „Neue Seidenstraße“, auch One Belt, One Road genannt, mit dem China systematisch Infrastruktur und Volkswirtschaften vor allem in Asien, Europa und Afrika, aber auch in Zentral- und Südamerika unter seinen Einfluss bringt.
Der Preis großer, aber oft nur punktueller Infrastrukturprojekte Chinas für die häufig sehr armen Länder der Region ist eine starke Verschuldungsspirale und der Ausverkauf strategisch wichtiger Objekte, Strecken und Bodenschätze an die Chinesen.
Diplomatischer Austausch vor Treffen
Vor dem Treffen am Mittwoch haben die USA und China ihren diplomatischen Austausch in den vergangenen Monaten deutlich hochgefahren. Antony Blinken reiste im Juni als erster US-Außenminister seit fünf Jahren nach Peking. Seinen ursprünglich für Februar geplanten Besuch hatte er im Streit um den Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA abgesagt.
Ende Oktober reiste dann der chinesische Außenminister Wang Yi nach Washington und traf dort Blinken und Biden. Er war der ranghöchste chinesische Politiker in der US-Hauptstadt seit fast fünf Jahren. Biden betont immer wieder, wie wichtig die Zusammenarbeit mit China bei großen internationalen Herausforderungen sei, ob bei Kriegen und Konflikten oder im Kampf gegen den Klimawandel.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- „New York Times“-Artikel
- Weißes Haus
- Volksrepublik China (Regierungsportal)
- APEC-Gipfel 2023
REPORTAGE
Partys und Belästigung: Skandal erschüttert US-Bankenaufsicht
Über der US-Bankenregulierungsbehörde Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) braut sich ein Sturm zusammen. Anlass sind Enthüllungen über die „Partykultur“ dort mit Whiskey, Stripclubs und sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen. Nun zog die Behörde die Reißleine und beauftragte eine Untersuchung des „giftigen“ Arbeitsklimas, wie es heißt. Diese dürfte noch einiges zutage fördern.
Über die mutmaßlich unhaltbaren Zustände in der staatlichen Behörde, zuständig für Bankenaufsicht und Einlagensicherung, hatte am Montag das „Wall Street Journal“ ausführlich berichtet („Stripclubs, unständige Fotos und ein feuchtfröhliches Hotel: Die toxische Atmosphäre beim Bankenregulierer FDIC“) und damit offenbar in ein Wespennest gestochen.
Die FDIC kommt seither nicht aus den Negativschlagzeilen, der US-Sender Fox News sah am Dienstag einen „medialen Feuersturm“ heraufziehen, und das nicht ohne Grund, wenn man die Exklusivreportage des „Wall Street Journal“ liest.
Vorwürfe haben es in sich
Die Reportage hat es in sich. Weibliche Angestellte berichteten von sexueller Belästigung und Frauenfeindlichkeit. Mitarbeiterinnen würden wegen des – wie es mehrfach in US-Medien hieß – „vergifteten“ („toxischen“) Arbeitsklimas ihre Jobs kündigen. Ein Hotel, in dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde unter anderem während ihrer Ausbildung untergebracht sind, sei eine einzige „Partyzone“ („party hub“) gewesen.
Ein Abteilungsleiter aus der Stadt Denver (Colorado) habe Sex mit einer Mitarbeiterin gehabt, Kollegen davon erzählt, berichtete das „Wall Street Journal“, und dann die Frau auch noch dazu gedrängt, im Dienst Whiskey zu trinken. Ein weiterer leitender Angestellter habe in San Francisco Kollegen in einen Stripteaseclub eingeladen, leitende Bankenprüfer hätten Mitarbeiterinnen per SMS Fotos ihrer Genitalien geschickt – „unanständig“ ist hier noch ein Hilfsausdruck.
„Vergiftetes Arbeitsumfeld“
Das derart „vergiftete Arbeitsumfeld bei der FDIC“, einer der wichtigsten Aufsichtsbehörden der US-Finanz, wie das „Wall Street Journal“ am Dienstag schrieb, habe „über Jahre“ hinweg Mitarbeiterinnen dazu bewogen „zu fliehen“. Fehlverhalten sei praktisch nie sanktioniert worden.
Die US-Wirtschaftszeitung beruft sich in ihren Berichten laut eigenen Worten auf Interviews mit (ehemaligen) Mitarbeiterinnen der FDIC, Gerichtsdokumente, Beschwerden bei Gewerkschaften und Gleichbehandlungskommissionen, „E-Mails, Textnachrichten und andere interne Dokumente“.
„Männerclub“, beratungsresistent
Eine größere Aufmerksamkeit allen möglichen Arten von Belästigung gegenüber und die „#MeToo“-Bewegung hätten das Klima in Unternehmen in den letzten Jahren verändert, schrieb das „Wall Street Journal“. Die FDIC scheine allerdings laut Aussagen von Mitarbeitern zu zögern, Fehlverhalten streng zu sanktionieren.
Prüferinnen der Aufsichtsbehörde hätten die FDIC wegen der Atmosphäre eines „sexualisierten Männerclubs“ verlassen. Zudem seien sie in ihren beruflichen Chancen benachteiligt und Sex als karrierefördernd empfohlen worden. Das „Wall Street Journal“ hat für den Bericht laut eigenen Angaben mehr als 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der FDIC, gegenwärtige und frühere, interviewt, darunter 20 Frauen, die gekündigt haben.
„Wenn du noch nie vom Dach gekotzt hast“
Die US-Bankenbehörde habe schließlich auch eine „starke Trinkkultur“ toleriert, so das „Wall Street Journal“ am Dienstag. Das der FDIC gehörende Hotel in Arlington (Virginia) etwas außerhalb von Washington, in dem Mitarbeiter von außerhalb übernachteten, sei eine permanente Partyzone gewesen.
Menschen hätten sich dort nach langen Nächten „in Aufzüge übergeben und vom Dach uriniert“ – oder offenbar auch umgekehrt. Die US-Zeitung zitierte einen Bankenaufseher in Ausbildung: „Wenn du noch nie vom Dach gekotzt hast, warst du wirklich jemals ein FIS?“ Gemeint ist ein „Financial Institution Specialist“, ein Prüfer der Finanzaufsicht.
FDIC zieht die Notbremse
Am Montag (Ortszeit), nachdem der Artikel in New York erschienen war, zog der Vorsitzende der Behörde, Martin Gruenberg, die Notbremse. Die FDIC beauftragte die renommierte Anwaltskanzlei BakerHostetler mit der Prüfung der Vorwürfe von Belästigung und Diskriminierung und kommunizierte das auch mit einer Videobotschaft an die Belegschaft. Gruenberg kündigte eine Untersuchung „von Kopf bis Fuß“ und Veränderungen in der Organisation an, sollten diese notwendig sein.
Die FDIC wurde 1933 gegründet, Basis war der „Glass-Steagall“ Act, ein Gesetzespaket in der schweren Wirtschaftskrise („Große Depression“) ab 1929 in den USA. Sie ist Aufsichtsbehörde und Einlagensicherungsfonds der USA mit Sitz in Washington.
„War einfach Teil der Kultur“
Laut „Wall Street Journal“ hatte es schon 2020 in der FDIC interne Kritik von Aufsichtsorganen am Umgang mit Belästigungsvorwürfen und anderem Fehlverhalten gegeben. Untersuchungen seien unvollständig und ungenau durchgeführt worden. Laut eigenen Angaben fiel der Bankenaufsicht kein entsprechendes Fehlverhalten auf, es widerspreche auch prinzipiell den Werten der FDIC, hieß es gegenüber der US-Zeitung.
Berichte über einschlägige „Probleme“ gebe es schon seit über zehn Jahren, bestätigte auch eine frühere Prüferin in Ausbildung, die 2013 nach drei Jahren ihren Job gekündigt hatte und die Recherchen des „Wall Street Journal“ bestätigte. „Es war einfach ein akzeptierter Teil der Kultur.“ Vor Jahren wurde bereits ein „Antibelästigungsprogramm“ entworfen, wie US-Medienbericht von damals zeigen. Diesmal dürfte die FDIC nicht wieder so schnell aus den Schlagzeilen kommen.
geka, ORF.at
Links:
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Chinese retail sales jump 7.6% in October
China: Einzelhandel und Industrie legen im Oktober stärker zu als erwartet
PEKING (dpa-AFX) – In China gibt es Hoffnungssignale für die zuletzt schwächelnde Wirtschaft: Im Oktober legte der Einzelhandel deutlich stärker zu als zuletzt und als von Experten erwartet. Auch das Wachstum der Industrieproduktion beschleunigte sich überraschend etwas.
Der Umsatz im Einzelhandel legte im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 7,6 Prozent zu, wie das staatliche Statistikamt am Mittwoch in Peking mitteilte. Das ist der stärkste Anstieg seit Mai. Von Bloomberg befragte Experten hatten im Schnitt mit einem Plus von 7,0 Prozent gerechnet.
Die Produktion in der Industrie sei um 4,6 Prozent gestiegen, hieß es weiter in der Mitteilung. Volkswirte hatten damit gerechnet, dass der Wert auf dem Vormonatsniveau von 4,5 Prozent verharrt. Etwas schwächer als prognostiziert fielen dagegen die Sachinvestitionen aus. Diese zogen bis Ende Oktober um 2,9 Prozent an – bis Ende September waren die Investitionen um 3,1 Prozent nach oben geklettert. Experten waren davon ausgegangen, dass die Investitionen auch bis Ende Oktober um diesen Wert zulegen./zb/jkr/mis
Japan’s industrial output down by 4.4% in September
Japan’s GDP declines 0.5% in Q3
AUSTRALIEN
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AFRIKA
Afrikanische Staaten wollen Reparationen für Sklaverei
Afrikanische und karibische Staaten fordern Reparationen für die Versklavung von Millionen Menschen. Das sei längst überfällig, sagte der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo gestern in Accra auf einer Konferenz zur Aufarbeitung der historischen Ungerechtigkeiten.
„Kein Geldbetrag kann den Schaden wiedergutmachen, der durch den transatlantischen Sklavenhandel verursacht wurde.“ Die Welt müsse sich dem stellen und dürfe die Folgen der Sklaverei nicht länger ignorieren.
Auf der viertägigen Veranstaltung soll ein Aktionsplan zur Förderung der Wiedergutmachung erarbeitet werden. Geplant ist ein afrikanischer Expertenausschuss, der die Umsetzung des Plans überwachen soll.
Auch finanzielle Entschädigungen in Aussicht gestellt
Im September hieß es in einem Bericht der Vereinten Nationen, dass neben anderen Formen auch finanzielle Entschädigungen erwogen werden sollten. Die UNO schränkten jedoch ein, dass Rechtsansprüche aufgrund der langen Zeitspanne und der Schwierigkeit, Täter und Opfer zu identifizieren, schwer durchzusetzen seien.
„Die gesamte Zeit der Sklaverei bedeutete, dass unser Fortschritt in wirtschaftlicher, kultureller und psychologischer Hinsicht unterdrückt wurde. Es gibt Legionen von Geschichten über Familien, die auseinandergerissen wurden“, sagte Akufo-Addo. „Man kann die Auswirkungen solcher Tragödien nicht beziffern, aber sie müssen anerkannt werden.“
ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Großbritannien: Inflation geht deutlich zurück
LONDON (dpa-AFX) – Die Inflation in Großbritannien hat sich im Oktober kräftig abgeschwächt. Im Jahresvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 4,6 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte. Im September war die Inflationsrate noch deutlich höher bei 6,7 Prozent gewesen. Analysten hatten im Schnitt mit einem kräftigen Rückgang der Teuerung gerechnet, hatten aber eine etwas höhere Rate von 4,7 Prozent erwartet. Im Monatsvergleich haben sich Lebenshaltungskosten im Oktober nicht verändert.
Die Ursache für den deutlichen Rückgang der Inflation liegt vor allem bei der Entwicklung der Kosten für Wohnungs- und Haushaltsdienstleistungen. Hier hat es im Vergleich zum September einen kräftigen Rückgang gegeben. Zudem sind die Preise für Lebensmittel weniger stark gestiegen.
Dagegen gab es bei der Kernteuerung nur einen leichten Rückgang der Jahresrate. Hier werden stark schwankenden Preise für Energie und Nahrungsmittel herausgerechnet. Das Statistikamt meldete in dieser Betrachtung für Oktober einen Preisanstieg um 5,7 Prozent, nachdem die Jahresrate im Vormonat noch bei 6,1 Prozent gelegen hatte. Analysten hatten bei der Kernrate einen schwächeren Rückgang auf 5,8 Prozent erwartet.
Trotz des Dämpfers bleibt die britische Inflation im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften in Europa hoch. So lag die Inflationsrate in der Eurozone im Oktober nur bei 2,9 Prozent.
Das britische Pfund reagierte mit leichten Kursverlusten im Handel mit dem US-Dollar auf die Preisdaten. Der Rückgang der Inflation dämpfte am Markt die Spekulation auf eine Zinserhöhung der britischen Notenbank im Kampf gegen die Teuerung. Steigende Zinsen stützen in der Regel die Währung eines Landes./jkr/zb
UK producer prices up by 0.4% in October
Eurozone-BIP sinkt im dritten Quartal um 0,1 Prozent
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaft im Euroraum ist im dritten Quartal geschrumpft. Wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte, sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent. Damit wurde die erste Schätzung vom 31. Oktober bestätigt, womit auch von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte gerechnet hatten.
Auf Jahressicht lag das Wachstum im dritten Quartal bei 0,1 Prozent, ebenfalls eine Bestätigung der ersten Veröffentlichung.
Die Wirtschaftsentwicklung in den größten Ländern der Eurozone fiel im dritten Quartal unterschiedlich aus. Das deutsche BIP sank um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Die französische Wirtschaft wuchs um 0,1 Prozent. Die italienische Wirtschaft trat auf der Stelle.
Equal Pay Day: Frauen verdienen um 13 Prozent weniger
In den EU-Mitgliedsstaaten verdienen Frauen nach Berechnungen der Europäischen Kommission im Durchschnitt 13 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wie die Kommission gestern sagte, bedeute das, dass eine Frau im Durchschnitt für einen Euro, den ein Mann verdient, nur 87 Cent erhält.
Um diesen Einkommensunterschied ins Bewusstsein zu rücken, gilt in diesem Jahr der 15. November als Equal Pay Day in der EU – das Datum entspricht dem Tag, von dem an Frauen rechnerisch gesehen zusätzlich arbeiten müssen, um das gleiche Lohnniveau wie Männer zu kommen.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
Der Equal Pay Day diene als Erinnerung daran, dass es nötig sei, „weiter an der Schließung des Gender Pay Gaps zu arbeiten“, sagten die EU-Kommissarinnen für Werte und Gleichberechtigung, Vera Jourova und Helena Dalli.
Als Gender Pay Gap wird der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen bei gleicher Tätigkeit bezeichnet. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sei „einer der Grundpfeiler der EU“, erklärten die Kommissarinnen weiter.
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten im April im EU-Ministerrat eine Richtlinie zur Schließung des Gender Pay Gaps. Mehrere Staaten müssen diese aber noch in nationales Recht umsetzen.
COMMENT: Politische Correctness versus wirtschaftliche Grundgegebenheit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – gerne, wunderbar. Nur: das Risiko der Anstellung einer Frau ist höher als das der Anstellung eines Mannes. Wieso? Weil die Ausfallswahrscheinlichkeit durch Geburten und Karenzen ungleich höher war zu Zeiten hoher Fertilitätsraten und heute etwas weniger höher bei relativ geringen Fertiliätsraten von um die 1,4 Geburten je Frau ist als bei Männern. Sehr simpel. Wenn die Gesellschaft möchte, dass Frauen den gleichen Lohn erhalten, dann muss sie auch für den entsprechenden Lohn sorgen durch ausgleichende Zuzahlungen zu Frauenlöhnen. Zweifelsohne eine sehr schwer administrierbare Angelegenheit, gingen die Zuzahlungen direkt auf die Konten von Frauen. Daher wählt man den Weg, die Unternehmen dazu politisch so unter Druck zu setzen, dass sie – ungeachtet des anderen Risikos, das Frauenanstellungen in Betrieben mit sich bringen – den Gender Pay Gap schließen und die Kosten dafür tragen. Und da liegt auch der Schlüssel für die Subventionierung des gesellschaftlich zu übernehmenden Risikos: die Mehrkosten müssen steuerlich anrechenbar sein. Davon hört man aber nichts in der öffentlichen Diskussion. Warum nicht?
Eurobarometer: SMEs and skills shortages
Abstract
Having a workforce with the right skills contributes to sustainable growth, leads to innovation and improves companies‘ competitiveness. According to the Eurobarometer “SMEs and skills shortages”, skills shortages are the top-ranking problem for SMEs, even more so for ‚large‘ SMEs.
Key findings
Skill shortages in SMEs
Skills shortages represent a serious problem for the smallest to mid-sized companies in the EU, being identified as such by 53% of micro companies, 65% of small companies and 68% of medium-sized companies.
Q1 Which three of the following problems are currently the most serious ones for your company? (Multiple answers allowed) (% by company size, EU27)
Base: all SMEs (n=13 253) & all large companies (n=855) – Graphik nur online
Respondents in this survey were also presented with seven job roles and they were asked for each of these whether the job role exists in their SME and whether their SME faces any skills shortages for this job role.
33% employ technicians (such as lob-workers, mechanics, etc.). 42% in these SMEs with technicians report that they face skills shortages for this job role – this is, by far, the most-identified job role with skills shortages.
In 39% of SMEs, there are customer care experts (sales professionals, client advisors, receptionists, etc.). In these SMEs with customer care experts, 23% of respondents answer that there is a skills shortage for this job role.
Although backroom and administrative staff (accountants, comptrollers, etc.) are job roles most likely to be present in SMEs (52%), respondents are less likely to reply that their SME faces a skills shortage for this role (12%).
On average, 20% SMEs with an R&D expert reply that they face a skills shortage for this job role; a similar proportion is also observed for IT experts (18%). The corresponding figure us 12% for marketing experts and 8% for human resource experts.
Q6b Does your company face skill shortages for any of these job roles
Base: for each job role, SMEs in which the job role exists (n=732 to 8 369) – Graphik nur online
Impact of skills shortages
Increased workload for existing staff is identified by the overall largest share of SMEs (48%) as a consequence of skills shortages in their company. The proportion selecting this impact is higher in medium-sized companies (55%) than in smaller SMEs (47%-49%). Increased workload for existing staff is the most-cited impact of skills shortages in almost all Member States and the proportion selecting this impact ranges from 13% in Lithuania to 60% in Belgium.
About three in ten SMEs, on average, see an impact in terms of loss of sales or problems with expanding sales as a consequence of skills shortages in their company. The proportion of SMEs selecting this impact decreases with size of the SME – from 31% for SMEs with less than 50 employees to 22% for medium-sized companies.
The next four types of impact are mentioned by between one in five and one in four SMEs: reduced profitability and growth (25%), reduced profitability (25%), increased production costs (23%) and problems in maintaining product/service quality (22%). Just 8% of SMEs see an impact of skills shortages in reduced R&D or reduced innovation activity.
Q8 What impact does the skill shortage have on your company? (Multiple answers allowed) (% EU27)
Base: n=9 342 (SMEs) – Faced with a skills shortage – Graphik nur online
EU-Parlament gegen Kontrolle verschlüsselter Chats
In der Debatte über ein Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Internet haben Europaabgeordnete gegen Eingriffe in verschlüsselte Chats gestimmt.
Der Innenausschuss des Parlaments einigte sich heute in Brüssel darauf, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte nicht durchsucht werden dürfen. Mit dem Gesetz will die EU gegen die Verbreitung von Fotos und Videos vorgehen, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen.
Internetplattformen wie Facebook, Instagram, Snapchat und pornografische Seiten wie Youporn sollen auf Vorschlag der EU-Kommission gezwungen werden, möglichen Missbrauch zu melden und solche Darstellungen zu löschen.
Datenschützer warnten nach Ankündigung des Gesetzes, bei der Suche nach mutmaßlichen Pädokriminellen könnten künftig auch massenhaft verschlüsselte Chats ausgespäht werden. Dem Vorschlag des Parlaments zufolge wäre das nicht möglich.
Mehrere Fraktionen begrüßen Kompromiss
„Wir konnten die massenhafte Überwachung privater Kommunikation im Gesetzesentwurf abwenden“, betonte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, und sprach von einem „Erfolg für die Freiheitsrechte“. Abgeordnete mehrerer Fraktionen begrüßten die Parlamentsposition als Kompromiss zwischen Datenschutz und dem Schutz von Kindern im Netz.
Die EU-Staaten haben bisher keine gemeinsame Position zum Gesetzesentwurf. Die Absage im EU-Parlament bezeichnete NEOS-Datenschutzsprecher Nikolaus Scherak als „wichtigen Etappensieg“: „Eine flächendeckende automatisierte Analyse privater Kommunikation durch Messenger-Dienste würde alle Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und gegen das Verbot von allgemeiner Überwachung und Vorratsdatenspeicherung verstoßen. Das wäre völlig inakzeptabel.“
Rom: Gerichtsentscheid zu gleichgeschlechtlichen Eltern
1.200 Schutzsuchende auf Lampedusa eingetroffen
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
ZEW-Index steigt im November in den positiven Bereich – 14.11.2023, 11:46
Von Andreas Plecko
MANNHEIM (Dow Jones)–Die Stimmung von Finanzanalysten aus Banken, Versicherungen und großen Industrieunternehmen ist im November gestiegen. Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen erhöhte sich auf plus 9,8 Punkte von minus 1,1 Zählern im Vormonat, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilte. Der ZEW-Index liegt damit erstmals seit April wieder im positiven Bereich. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Anstieg auf plus 5,0 Punkte gerechnet.
Der Index zur Beurteilung der Konjunkturlage legte minimal zu, und zwar auf minus 79,8 Punkte nach minus 79,9 Zählern im Vormonat. Ökonomen hatten einen Anstieg auf minus 76,0 Punkte erwartet.
„Die Konjunkturerwartungen für Deutschland sind erneut angestiegen“, erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach. „Gleichzeitig verharrt die Lageeinschätzung auf niedrigem Niveau. Es erhärtet sich somit der Eindruck, dass die Talsohle der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland erreicht ist.“
Die gestiegenen Konjunkturerwartungen werden nach Wambachs Worten begleitet von deutlich optimistischeren Aussichten für den deutschen Industriesektor sowie die in- und ausländischen Aktienmärkte. Auch bei der Inflation sowie den kurz- und langfristigen Zinsen schienen Wendepunkte bei den Erwartungen erreicht.
Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone verbesserten sich im November ebenfalls. Der entsprechende Indikator stieg um 11,5 Punkte gegenüber dem Vormonat auf plus 13,8. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage im Euroraum sank um 9,5 auf minus 61,8 Zähler.
COMMENT: die günstigen ZEW-Daten haben mit einen soliden Grundstock für die DAX-Rally gelegt. Solide bezieht sich auf das Tagesgeschehen. Inwieweit die „Solidität“ sich als solche in den nächsten Wochen oder Monaten erweist, bleibt dahingestellt. Ein Teil des in den diversen Indizes manifestierten Optimismus beruht auf Hoffnungen auf Inflationssenkungen. Unberücksichtigt bleiben m.E. die hohen Zinskosten, der ziemlich stark aufgebaute Geldentwertungssockel, der die Konsumenten zwangsläufig zur Konsumzurückhaltung animiert und die Kosten für die Unternehmen steigert, soweit sie Anleihen begeben haben und Kredite in den Bilanzen aufweisen. Inflation: Hat man schon allfällige Zwei-Runden-Effekte eingerechnet? Die Gewerkschaften wollen nominal reichlich höhere Löhne und Gehälter in den neuen Tarifabkommen sehen?
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Zahl der Regelinsolvenzen steigt im Oktober um 22,4 Prozent
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober um 22,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im September hatte es einen Anstieg um 19,5 Prozent gegeben. Seit Juni dieses Jahres sind durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten.
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Studie: Weiterer Einbruch in der Bauindustrie 2024 – Erholung ab 2025
Die deutsche Bauindustrie wird auch im kommenden Jahr eine sinkende Produktion verzeichnen und sich erst ab 2025 wieder erholen. Das ist das Fazit einer Studie des Beratungsunternehmens Roland Berger. Als Grund für die Krise der deutschen Bauindustrie verweisen die Experten auf externe Schocks, wie die Inflation, steigende Zinsen und geopolitische Konflikte. In ihrer Studie „Construction Radar“ erwarten die Experten für 2023 ein Minus bei der Bauproduktionsleistung in Höhe von 6,2 Prozent für den deutschen Markt und für 2024 einen weiteren Rückgang um 6,2 Prozent.
VCI: Keine Trendwende für Chemiebranche in Sicht
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sehen trotz einer leichten Produktionssteigerung im dritten Quartal keine Anzeichen für eine grundlegende Trendwende. „Die deutsche Chemieindustrie tritt auf der Stelle und die Hoffnungen auf eine Besserung zum Jahresende schwinden“, sagte VCI-Präsident Markus Steilemann. Es fehlten schlicht die Aufträge. „Unsere Unternehmen sind deshalb gezwungen auf die Kostenbremse zu treten – sei es durch die Schließung von Produktionsanlagen, die Aufgabe einzelner Geschäftsfelder oder die Verlagerung von Investitionen ins Ausland“, fügte er mit Blick auf die hohen Energiekosten hinzu.
Die Prognose für das Gesamtjahr, die einem Produktionsrückgang von 8 Prozent und einen Rückgang des Branchenumsatzes um 14 Prozent vorsieht, wurde bestätigt. Im dritten Quartal verzeichnete die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie erstmals seit sechs Quartalen wieder eine anziehende Produktion. Mit 0,1 Prozent fiel das Plus gegenüber dem Vorquartal allerdings gering aus. Wegen sinkender Erzeugerpreise zum Vorquartal ging der Branchenumsatz um 0,3 Prozent auf insgesamt 54,8 Milliarden Euro zurück. Auch die Auslastung fiel um 1,6 Prozentpunkte auf nun 75,7 Prozent, meldete der VCI.
Die Auftragsbücher seien leer und die Fertigwarenlager voll, schreibt der Branchenverband. Angesichts dessen herrsche in den Unternehmen anhaltende Rezessionsstimmung. Erwartet werde überdies, dass die Geschäfte auch im Winter schwierig blieben. Mit einer Belebung werde überwiegend nicht gerechnet.
Handelsangestellte demonstrieren für mehr Gehalt
Deutsche Lokführergewerkschaft GDL kündigt Streik an
Lokführergewerkschaft GDL ruft zu Bahn-Streik am Donnerstag auf
Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem 20-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn mit Schwerpunkt am Donnerstag aufgerufen. Wie die GDL am Dienstag mitteilte, soll der Ausstand am Mittwochabend um 22.00 Uhr beginnen und am Donnerstagabend um 18.00 Uhr enden. Die Gewerkschaft will damit ihren Tarifforderungen Nachdruck verleihen.
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Arbeitgeber legen Tarifangebot für Stahlindustrie vor
In den Tarifverhandlungen der nordwestdeutschen und ostdeutschen Stahlindustrie haben die Arbeitgeber zum Auftakt ein Angebot vorgelegt. Sie schlugen am Montagabend 3,1 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 15 Monaten vor, wie der Arbeitgeberverband Stahl mitteilte. Die IG Metall wies dies als „völlig unzureichend“ zurück. Die Gewerkschaft fordert in der Tarifrunde 8,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich als Einstieg in die Viertagewoche.
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Studie: Attraktivität von Industriestandort Deutschland nimmt rapide ab
Der Industriestandort Deutschland verliert einer Untersuchung zufolge rapide an Attraktivität. Zwei Drittel der von ihr befragten Unternehmen hätten bereits Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland verlagert, erklärte die Beratungsfirma Deloitte. In den Bereichen Maschinenbau und Automobile gehen demnach besonders viele der befragten Entscheidungsträger von einer weiter sinkenden Standortattraktivität aus.
DIHK hofft auf mehr Stabilität durch Treffen von Biden und Xi
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) setzt große Hoffnungen in ein am Mittwoch geplantes Treffen der Staatschefs der USA und Chinas am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in San Francisco. „Die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft erhofft sich vom Treffen der Staatschefs der USA und Chinas mehr Stabilität und Planungssicherheit im Welthandel“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. China und die USA seien mit einem Handelsvolumen von zusammen fast 550 Milliarden Euro die beiden wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Geopolitische Spannungen und Konflikte zwischen den beiden Ländern wirkten sich negativ auf das Auslandsgeschäft der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten aus.
„Viele fürchten eine zunehmende Fragmentierung und Blockbildung des Welthandels. Für die deutsche Wirtschaft wäre dies ein absolutes Worst-Case-Szenario“, sagte Wansleben. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sei es wichtig, dass mit dem Treffen von Joe Biden und Xi Jinping auch Bemühungen verstärkt würden, Barrieren abzubauen und die Grundlagen für einen regelbasierten Welthandel zu legen. „Marktöffnung ist für alle besser als Abschottung“, hob der DIHK-Hauptgeschäftsführer hervor. Ein Wettbewerb um Subventionen und Zölle kenne am Ende nur Verlierer.
Bürgschaft von 7,5 Mrd.: Deutschland stützt Siemens Energy
HB – Deutsches Bundesverfassungsgericht Haushaltstrick der Ampelregierung gesetzeskonform?
An diesem Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob ein milliardenschwerer Haushaltstrick der Ampel gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben 197 Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion. Das Urteil dürfte grundsätzlich klären, inwieweit die Regierung Schattenhaushalte nutzen darf, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Konkret geht es um den zweiten Nachtragshaushalt 2021. Hier widmete die Ampel 60 Milliarden Euro um, die ursprünglich im normalen Haushalt zur Corona-Bewältigung vorgesehen waren, aber dafür nicht benötigt wurden.
SPD, Grüne und FDP verschoben die entsprechenden Kreditermächtigungen in ein Sondervermögen, das mittlerweile „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) heißt. Damit sollen Klimainvestitionen finanziert werden, die Dank der Umwidmung nicht aus dem normalen Haushalt bezahlt werden müssen.
Auf diese Weise kann die Bundesregierung weiter ihr Ziel propagieren, ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten – und trotzdem mehr Geld ausgeben.
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Hessische AfD darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag im Eilverfahren. Einen Eilantrag der AfD gegen Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über die Beobachtung wies das Gericht zurück. Die hessische AfD kündigte an, gegen alle drei Beschlüsse Beschwerden einlegen zu wollen.
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Deutsche Energie-Agentur durch Cyberangriff lahmgelegt
Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) ist nach eigenen Angaben am Wochenende Ziel eines Cyberangriffs geworden. Seitdem sei die Dena technisch weitgehend arbeitsunfähig und weder telefonisch noch per Mail zu erreichen, teilte sie am Dienstag mit. Über die Urheber des Hackerangriffs ist bisher noch nichts bekannt.
UNTERNEHMEN
UPDATE3/Siemens Energy bekommt Garantien von Bund und Banken
DJ UPDATE3/Siemens Energy bekommt Garantien von Bund und Banken
–Bund bürgt für 7,5 Milliarden Euro
–Großaktionär Siemens stellt 1 Milliarde Euro First-Loss-Tranche zur Verfügung
–Siemens kauft Siemens Energy für 2,1 Milliarden Euro 18% an Siemens India ab
(NEU: Aussagen von Siemens Energy, durchgehend neu geschrieben)
Von Olaf Ridder
FRANKFURT (Dow Jones)–Siemens Energy bekommt vom Bund eine Milliardenbürgschaft zur Absicherung künftiger Großaufträge. Banken stellen Garantien für insgesamt 12 Milliarden Euro, dabei steht der Bund mit bis zu 7,5 Milliarden Euro dafür gerade, wie das Bundeswirtschaftsministerium bereits am Dienstag mitteilte.
Wie vom Bund gefordert ist auch der ehemalige Mutterkonzern Siemens, der noch 25,1 Prozent der Anteile am kriselnden Energietechnikunternehmen hält, mit im Boot. Siemens gewährt eine Erstverlusttranche im Volumen von bis zu 1 Milliarde Euro: Auf sie können die Banken im Schadensfall vorrangig zurückgreifen.
Siemens hat sich dafür im Gegenzug bei Siemens Energy abgesichert – mit einem Pfandrecht über ein Aktienpaket sowie vereinbarte Zahlungsstundungen, wie Siemens Energy am Mittwochmorgen mitteilte.
Siemens stellt Siemens Energy überdies weitere 2,1 Milliarden Euro zur Stärkung der Bilanz zur Verfügung. Dafür überträgt Siemens Energy dem Großaktionär 18 Prozent an Siemens Ltd, der indischen Vertriebsorganisation. Der Anteil von Siemens an Siemens India steigt dadurch auf 69 Prozent, der von Siemens Energy sinkt auf 6 Prozent. Der Teilverkauf sei „ein erster Schritt im Rahmen der geplanten, nun beschleunigten Entflechtung von Siemens Energy und der Siemens AG in Indien“, hieß es.
Üblicherweise werden Garantien bei Großprojekten von den Auftraggebern selten gezogen. Wegen der fortgesetzt hohen Verluste bei der Windkraft-Tochter Siemens Energy zögerten Banken jedoch zuletzt, Siemens Energy weiterhin Garantien in dieser Größenordnung zu geben. „Denn bei den Garantiestellern könnten Klumpenrisiken auf einem technologisch herausfordernden Markt entstehen“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Siemens Energy saß Ende September auf einem Auftragspolster von 112 Milliarden Euro.
Die Inanspruchnahme der Bundesgarantien hat Folgen für die Aktionäre: Solange sie laufen, dürfen weder Dividenden noch Boni an den Vorstand ausgezahlt werden. Siemens Energy hat im vergangenen Jahr wegen der Probleme im Windkraftgeschäft einen Nettoverlust von 4,6 Milliarden Euro eingefahren. Noch zwei weitere Jahre wird Siemens Gamesa nach jetzigem Stand rote Zahlen schreiben.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Baukosten im Oktober 2023 in nahezu allen Sparten über Vorjahresniveau“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Österreich plant Anschaffung von Langstreckensystemen
Raab drängt auf raschere Integration auf Arbeitsmarkt
WKStA ermittelt gegen Anzengruber in Tirol
Schwelende Angst vor Einflussverlust in Ärztekammer
Die Ärztekammer ist in Aufruhr. Vereinbarungen in den laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich sehen vor, dass die Standesvertretung in wichtige Entscheidungen nicht mehr eingebunden wird. Als „Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems“ bezeichnet die Kammer Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und kündigt entschiedenen Widerstand an – bis hin zu einer Auflösung des Gesamtvertrages mit der Krankenkasse. Rauch zeigt sich bisher unbeeindruckt. Lesen Sie mehr …
Apartmenthotels: Neues Gesetz sorgt für Streit
Heimische Bauern wenden sich gegen Laborfleisch
Enormer Sicherheitsaufwand für Interpol-Konferenz
Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen wird im Austria Center Vienna in zwei Wochen die Generalversammlung zum 100-Jahr-Jubiläum von Interpol über die Bühne gehen. Der Aufwand für die Polizeitagung sei enorm, es sei das größte Projekt seit Jahrzehnten für das Innenministerium, so das Bundeskriminalamt. Mehr dazu in wien.ORF.at
Neuer Standort für CENTRAL EUROPEAN UNIVERSITY in Wien
Wien (OTS) – Die CENTRAL EUROPEAN UNIVERSITY (CEU) hat sich nach Abschluss eines vorausgegangenen strukturierten Auswahlverfahrens für ein Areal an der Eichenstraße im Bezirk Meidling als Standort des neuen Universitätscampus entschieden.
Auf dem Grundstück können insgesamt 56.000m2 Bruttogeschossfläche für Lehre und Forschung errichtet werden. Grundstückseigentümer und Projektentwickler ist ein Konsortium bekannter österreichische Bauträger, die das Gebäude für die Universität planen, entwickeln und bauen sollen.
CEU und Konsortium beabsichtigen, sich im ersten Halbjahr 2024 über die vertraglichen Rahmenbedingungen für die Transaktion eines schlüsselfertigen Universitätsgebäudes zu einigen, um danach die Projektrealisierung zu beginnen. Der Universitätsbetrieb könnte dann voraussichtlich mit Wintersemester 2028 aufgenommen werden.
Die Rektorin der CENTRAL EUROPEAN UNIVERSITY; Frau Shalini Randeria zeigt sich erfreut über diese Perspektive. „Ich freue mich sehr, dass die CEU nun ein permanentes Zuhause im Herzen Wiens gefunden hat. Unser neuer Campus ist ein weiterer wichtiger Meilenstein unserer Ansiedelung in der lebenswertesten Stadt der Welt. Wir freuen uns besonders auf das spannende, internationale Umfeld unseres neuen Grätzels.“
„Wir freuen uns das Vertrauen der CEU bekommen zu haben und in Partnerschaft an einem der besten Standorte Wiens ein Projekt mit überregionaler Strahlkraft umzusetzen,“ kommentiert Herr Mag. Erwin Soravia im Namen des Konsortiums.
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Mag. Anna – Maria Hirtenfelder, MA MIM
Leitung Media Relations
Central European University
hirtenfeldera@ceu.edu
www.ceu.edu
KOMMENTARE
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Kein Nachweis für Wirksamkeit von CBD gegen Schmerzen bei Menschen
Auch bei hoher Dosierung hat eine neue Studie keine ausreichend nachweisbare Wirksamkeit von CBD (Cannabidiol) als Schmerzmedikament gezeigt. Das berichtete die MedUni Wien in einer Aussendung. Dennoch werde CBD von manchen Anbietern als Schmerzmittel z.B. bei Kniearthrose vermarktet. Tierexperimente hatten bei Gelenksabnützung Hinweise auf eine entzündungshemmende und schmerzstillende Wirkung der Substanz ergeben. Beim Menschen bewahrheitete sich dies nun nicht.
Schmerz-Forscherinnen und -Forscher der MedUni Wien untersuchten erstmals am Menschen die Wirksamkeit der Substanz, die aus der Hanfpflanze gewonnen wird, gegen Schmerzen. Die Ergebnisse der klinischen Studie mit Patientinnen und Patienten der Universitätsklinik für Anästhesie, Allgemeine Intensivmedizin und Schmerztherapie von MedUni Wien und AKH Wien wurden im angesehenen wissenschaftlichen Fachjournal „The Lancet Regional Health – Europe“ veröffentlicht.
86 Männer und Frauen mit einem Durchschnittsalter von rund 63 Jahren, die aufgrund einer Gelenksabnützung im Knie (Gonarthrose) unter starken Schmerzen litten, waren an der Studie beteiligt. Während die eine Hälfte der Patienten orale Gaben von hoch dosiertem CBD erhielt, wurde der anderen Gruppe ein nicht als solches erkennbares Placebo verabreicht, also ein Medikament ohne Wirkstoff. Wie sich im streng kontrollierten Untersuchungszeitraum von acht Wochen herausstellte, hatte CBD keine stärkere schmerzstillende Wirkung als das Placebo.
CBD keine Alternative bei Kniearthrose
„Somit ist CBD keine Alternative für die Schmerztherapie bei Kniearthrose, sodass die Suche nach besser wirksamen Optionen fortgesetzt werden muss“, betonte Sibylle Pramhas als Erstautorin der Studie. Derzeit werden die mit Gonarthrose verbundenen Knieschmerzen mit Analgetika wie Diclofenac, Ibuprofen und/oder Tramadol behandelt. Nebenwirkungen, aber auch Kontraindikationen aufgrund des zumeist höheren Alters der Betroffenen erweisen sich dabei als große Herausforderungen.
„Aufgrund der vergleichsweise hohen oralen Dosierung und des langen Beobachtungszeitraums liefert unsere Studie erstmals solide Informationen über das fehlende schmerzstillende Potenzial von CBD bei einer häufigen chronischen Schmerzerkrankung“, erläuterte Pramhas. Wenn dieses Potenzial schon bei hoch dosierter oraler Medikation nicht nachweisbar ist, so sei bei CBD-haltigen Schmerzmitteln zum Auftragen auf die Haut erst recht Skepsis angebracht, wie Pramhas und das Forschungsteam der MedUni Wien zu bedenken geben.
Cannabidiol ist eine natürliche Substanz, die aus der Hanfpflanze gewonnen wird und in der EU frei verkäuflich ist. CBD hat keine nachweisbare berauschende Wirkung und unterliegt auch nicht dem Suchtgiftgesetz. An Nebenwirkungen ist ein möglicher leberschädigender Effekt bekannt. In der Medizin ist der Wirkstoff aktuell einzig für die medikamentöse Therapie bestimmter Arten der Epilepsie im Kindesalter (Dravet-Syndrom, Lennox-Gastaut-Syndrom) ausreichend erforscht und arzneimittelrechtlich zugelassen.
Service: Studie: https://doi.org/10.1016/j.lanepe.2023.100777
UMWELT
UNO: Staaten weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt
Eigentlich will die Welt die Erderwärmung bei 1,5 Grad stoppen. Doch die aktuell von Staaten vorgelegten Klimaschutzpläne reichen dafür längst nicht aus, wie eine Analyse der Vereinten Nationen zeigt. Mehr dazu in science.ORF.at
Land OÖ legt neue Zahlen zu Bodenverbrauch vor
Nachdem Oberösterreich wegen seines Bodenverbrauchs in der Kritik steht, hat das Land nun eine eigene Erhebung präsentiert. Während die Umweltschutzorganisation WWF zum Ergebnis kommt, dass in Oberösterreich 2022 pro Tag 4,25 Hektar durch Verbauung oder andere intensive Nutzung verbraucht werden, kommt das Land 2020/21 auf 0,8 Hektar Baulandzuwachs durch Umwidmung pro Tag. Mehr dazu in ooe.ORF.at
Wie nachhaltig beschneite Pisten sind
Am Beispiel Kanadas haben Wissenschaftler:innen der Universitäten Innsbruck und Waterloo die Umweltauswirkungen von künstlicher Beschneiung und ihren Einfluss auf die Nachhaltigkeit des Skitourismus untersucht. Hoher Wasser- und Energieverbrauch und damit verbundene CO2-Emissionen belasten die Umweltbilanz, Energie aus erneuerbaren Quellen kann den Wintersport deutlich nachhaltiger machen.
Natürlicher Schneefall bleibt auch in unseren Breitengraden im Winter immer öfter aus. Die Skigebiete haben darauf längst reagiert und nutzen künstliche Beschneiung zur Präparierung ihrer Skipisten. Der Geograph und Volkswirt Robert Steiger vom Institut für Finanzwissenschaft der Universität Innsbruck hat gemeinsam mit kanadischen Wissenschaftler:innen untersucht, ob die Beschneiung in Hinblick auf Ressourcenverbrauch und CO2-Emissionen eine Fehlanpassung an den Klimawandel darstellt. „Die Nachhaltigkeit des Skitourismus hängt in hohem Maß vom Ressourcenverbrauch und den Emissionen ab“, sagt Robert Steiger. „Wir haben deshalb den Wasser- und Energieverbrauch und die daraus resultierenden CO2-Emissionen der Skiindustrie in Kanada untersucht. Die Ergebnisse lassen sich auch auf die Situation in Mitteleuropa übertragen.“
In Zukunft deutlich mehr Kunstschnee notwendig
Die erste nationale Studie zur Bewertung der Auswirkungen von künstlicher Beschneiung zeigt, welches Ausmaß diese Anpassung an den Klimawandel hat. Allein in Kanada wird in einem durchschnittlichen Winter der Jahresenergieverbrauch von beinahe 17.000 Haushalten für die Erzeugung von geschätzten 42 Millionen Kubikmeter maschinell hergestellten Schnees benötigt. Dadurch werden jährlich rund 130.000 Tonnen CO2 freigesetzt.
Da durch die Klimaerwärmung in Zukunft noch mehr Schnee erzeugt werden muss, wird der Wasser- und Energiebedarf weiter steigen, auch wenn die durchschnittlichen Skisaisonen in den kommenden Jahrzehnten kürzer werden. In Kanada wird der Studie in der Fachzeitschrift Current Issues in Tourism zufolge der Bedarf für Beschneiung bis 2050 zwischen 55 % und 97 % steigen. In Österreich liegt der zusätzliche Bedarf abhängig vom zugrunde gelegten Klimaszenario bis 2050 zwischen 62 bis 105 %. Das zeigen frühere Studien des Teams um Robert Steiger. Der Wasser- und Energiebedarf wird proportional mit dem erzeugten Schnee ansteigen.
Emissionen hängen stark von der Energiequelle ab
„Das Ausmaß der Emissionen durch künstliche Beschneiung hängt in einem sehr hohen Ausmaß von der verwendeten Energie ab“, betont Robert Steiger. „Legt man die durchschnittlichen Emissionen unseres aktuellen Stromverbrauchs in Österreich zugrunde, entstehen rund 200 g CO2 pro Kilowattstunde. Bei der Verwendung von Ökostrom sinkt der CO2-Ausstoß auf rund 10 g pro Kilowattstunde.“
Um die Beschneiung und damit den Skisport nachhaltiger zu gestalten, fordern die Wissenschaftler eine gemeinsame Initiative von den Betreibern von Skigebieten, politischen Entscheidungsträgern, Umweltorganisationen und Skifahrern, um umfassende Strategien und Praktiken zu entwickeln. Bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Schneedecke sollte der Nachhaltigkeit Vorrang eingeräumt werden. „Dazu gehören die Förderung von Innovationen und Investitionen in energieeffiziente Beschneiungstechnologien, die Förderung von Wassersparmaßnahmen und die Beschleunigung der Transformation hin zu erneuerbarer Energie“, betont Robert Steiger.
Ganzheitliche Perspektive wichtig
Für eine Bewertung, ob die Beschneiung tatsächlich dazu beitragen kann, die Gesamtemissionen des Tourismus zu reduzieren, muss das Gesamtbild der Skiindustrie beurteilt werden. So spielt es eine Rolle, ob Skifahrer auf weiter entfernte, schneesichere Skigebiete ausweichen, wenn in niederen Lagen kein Skibetrieb mehr möglich ist. Darüber hinaus hängt es auch stark von den lokalen Verhältnissen ab, ob Beschneiung einen Beitrag zur Nachhaltigkeit eines Skigebietes leisten kann. „Der Wintersport ist in vielen Regionen unseres Landes volkswirtschaftlich von großer Bedeutung“, sagt Robert Steiger. „Wir müssen deshalb alles tun, um einen möglichst nachhaltigen Skibetrieb zu ermöglichen. Das energische Vorantreiben der Dekarbonisierung unserer Energieversorgung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten“, betont der Wissenschaftler, der für die Zukunft auch noch bedeutenden Forschungsbedarf sieht: „Für eine wirklich nachhaltige Strategie ist eine ganzheitliche Analyse unbedingt
Publikation: Sustainability of Snowmaking as Climate Change (mal)Adaptation: An Assessment of Water, Energy, and Emissions in Canada’s Ski Industry, Current Issues in Tourism (2023). DOI: 10.1080/13683500.2023.2214358
Klima & Umwelt: Studie: Energiebedarf für Kunstschnee nimmt zu
Die Abhängigkeit vieler Skiregionen von Kunstschnee nimmt infolge des Klimawandels weiter zu. Bis 2050 könnte sich der Bedarf an Energie und Wasser für die künstliche Beschneiung verdoppeln, zeigt eine in einem Fachjournal veröffentlichte Arbeit, an der ein Forscher der Universität Innsbruck beteiligt war.
Zusammen mit kanadischen Wissenschaftlern hat Robert Steiger vom Institut für Finanzwissenschaft der Universität Innsbruck die Umweltauswirkungen von Kunstschnee am Beispiel Kanadas untersucht. Daraus wurden die ersten nationalen Schätzungen zu Wasser- und Energieverbrauch sowie CO2-Emissionen abgeleitet und die potenziellen Veränderungen prognostiziert. Die Arbeit wurde im Fachjournal „Current Issues in Tourism“ veröffentlicht.
Die Ergebnisse lassen sich den Angaben zufolge auf die Situation in Mitteleuropa umlegen, „und sind im Großen und Ganzen auch gut auf Österreich übertragbar“, erklärte der Geograf und Volkswirt im Gespräch mit der APA.
Kanada mit ähnlichen klimatischen Voraussetzungen
Konkret ergibt sich für Kanada in einem durchschnittlichen Winter ein Jahresenergieverbrauch von rund 478.000 Megawattstunden (MWh), was dem Verbrauch von knapp 17.000 Haushalten entspricht, für die Erzeugung von 42 Millionen Kubikmeter Kunstschnee. Das verursacht rund 130.000 Tonnen CO2. Außerdem werden 43,4 Millionen Kubikmeter Wasser benötigt. Durch die Klimaerwärmung soll der Bedarf für Beschneiung bis 2050, abhängig vom zugrunde gelegten Klimaszenario, zwischen 55 Prozent und 97 Prozent steigen, wenn von einer gleichen Pistenlänge und einem unveränderten Anteil der beschneiten Pisten ausgegangen wird.
In Österreich liegt der zusätzliche Bedarf bis 2050 zwischen 62 und 105 Prozent, wie frühere Studien des Teams um Steiger zeigen. Während hoher Wasser- und Energieverbrauch und damit verbundene CO2-Emissionen die Umweltbilanz belasten, kann Energie aus erneuerbaren Quellen den Wintersport deutlich nachhaltiger machen, so die Forschenden. „Legt man die durchschnittlichen Emissionen unseres aktuellen Stromverbrauchs in Österreich zugrunde, entstehen rund 200 Gramm CO2 pro Kilowattstunde“, erklärte Steiger. Bei der Verwendung von Ökostrom sinke der CO2-Ausstoß auf rund zehn Gramm pro Kilowattstunde.
Ökologische und ökonomische Betrachtung
Für die Beurteilung, ob eine Beschneiung nachhaltig sein und tatsächlich dazu beitragen kann, die Gesamtemissionen des Tourismus zu reduzieren, müsse das Gesamtbild der Skiindustrie berücksichtigt werden. Neben der Stromquelle sollten beispielsweise auch die Konsequenzen des Beschneiens oder Nichtbeschneiens beleuchtet werden. „Wenn es kein Angebot mehr gibt, wechseln die Skifahrer vielleicht in ein anderes, weit entferntes, aber schneesicheres Skigebiet. Dadurch kann es gesamthaft zu höheren Emissionen und einem höheren CO2-Fußabdruck kommen, als wenn man weiter vor Ort beschneit“, so der Experte.
Nachhaltigkeit könne natürlich auch ökonomisch betrachtet werden und sei beispielsweise von den lokalen Verhältnissen abhängig. „Es macht einen Unterschied, ob ein international agierendes Unternehmen der Nutznießer ist, wo ein Teil der Gewinne abfließt, oder ein regionaler Anbieter, der das Geld in Infrastruktur steckt“, strich der Forscher hervor. Die Speicherteiche der Beschneiungsanlagen könnten zudem bei Starkregenereignissen, zum Löschen von Feuern und zur Bewässerung in der Landwirtschaft verwendet werden. Diese zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten dürften nicht außer Acht gelassen werden.
Forderung nach Nachhaltigkeit
Die Wissenschaftler fordern eine gemeinsame Initiative aller Beteiligten und plädieren dafür, der Nachhaltigkeit Vorrang einzuräumen. „Dazu gehören die Förderung von Innovationen und Investitionen in energieeffiziente Beschneiungstechnologien, die Förderung von Wassersparmaßnahmen und die Beschleunigung der Transformation hin zu erneuerbarer Energie“, betonte Steiger.
red, tirol.ORF.at
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BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
Christopher Wray bringt das Dilemma mit Zahlen auf den Punkt. Juden stellten keine drei Prozent der über 330 Millionen Amerikaner, sagte der Chef der Bundespolizei FBI neulich im Kongress. „Aber 60 Prozent aller religiös grundierten Hassverbrechen in den USA gelten jüdischen Mitbürgern.“
Seit dem Terror-Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben antisemitische Akte drastisch zugenommen. Der Lobby-Verband Anti-Defamation League spricht von über 400 Prozent. Aber es gibt auch, so berichten muslimische Interessenverbände, die Kehrseite: Attacken gegen arabisch-stämmige Amerikaner.
Streit an den Universitäten
Nirgends ist der Konflikt über die richtige Haltung zu den Ereignissen in Nahost heftiger ausgebrochen als den Top-Universitäten. Seit Präsident Joe Biden seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel bekundet hat, wächst dort der Protest derer, die in der israelischen Vergeltung im Gaza-Streifen ein Kriegsverbrechen erkennen.
Studenten an der George-Washington-Universität in der Hauptstadt warfen abends in Leuchtschrift den Slogan “Ehre für unsere Märtyrer” an die Wand des Hauptgebäudes. An der benachbarten Georgetown-Universität berichteten jüdischen Studenten, dass sie von Kommilitonen mit “Mörder”- und “Fuck the jews”-Rufen verfolgt worden seien.
„Wenn du eine jüdische Person siehst, schlitze ihr die Kehle auf“
An der Cornell-Universität rief ein Student im Internet offen zur Gewalt auf: “Wenn du eine jüdische Person auf dem Campus siehst, verfolge sie nach Hause, und schlitze ihre Kehle auf.” …
Nahostkrieg. Antisemitische Angriffe versetzen US-Eliteunis in Aufruhr
Im Schatten des Gaza-Kriegs breitet sich an linksliberalen amerikanischen Universitäten offene Feindseligkeit aus. Nun wollen reiche Spender den Hochschulen den Geldhahn zudrehen. Bericht aus Washington
Als Dekan der juristischen Fakultät der Elite-Universität Berkeley gehört Erwin Chemerinsky zu den anerkanntesten Verfassungsrechtlern der USA. Der aus einer jüdischen Familie stammende 16-fache Buchautor ist ein Linksliberaler. Er hat für das Abtreibungsrecht gekämpft und 2017 den damaligen Präsidenten Donald Trump verklagt. Im Gegensatz zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den er scharf kritisiert, unterstützt er eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten.
Trotzdem sieht sich Chemerinsky plötzlich Anfeindungen ausgesetzt. Studenten unterstellen ihm, „Teil einer zionistischen Verschwörung“ zu sein. Entsetzt wandte sich der Professor vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit: „Ich bin ein 70-jähriger jüdischer Mann“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Los Angeles Times. Als Schüler sei er als „dreckiger Jude“ beschimpft worden: „Aber niemals in meinem Leben habe ich den Antisemitismus der vergangenen Wochen erlebt.“
Campus im Ausnahmezustand
Seit dem Massaker der islamistischen Hamas an mehr als 1200 Israelis am 7. Oktober befinden sich viele amerikanische Hochschulen im Ausnahmezustand. Das vermeintliche Campus-Idyll ist offener Feindseligkeit gewichen. Muslimische Studierende fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, jüdische Kommilitoninnen und Kommilitonen haben Angst um ihre Sicherheit. Nirgendwo zeigt sich der Konflikt so stark wie an den liberalen Elite-Universitäten, wo linke Aktivisten Israel als letzte weiße Kolonialmacht sehen und sich in die Unterstützung für die Palästinenser teilweise auch Antisemitismus mischt.
Das Hamas-Blutbad lag kaum zwei Tage zurück, als sich 30 Studierendengruppen der renommierten Harvard-Universität mit einer Erklärung zu Wort meldeten, in der sie Israel „allein verantwortlich“ für den Terroranschlag machten. Kurz darauf feierte eine Studentengruppe an der Columbia-Universität in New York das Massaker als „beispielloses Ereignis“ im Widerstand gegen den „Siedler-Kolonialismus“. Ein Junior-Professor der angesehenen Cornell-Universität im selben Bundesstaat nannte die Hamas-Attacke „anregend“ und „beglückend“. In Washington projizierten propalästinensische Aktivisten nachts Parolen auf die Außenwand der George-Washington-Universität: „Ruhm für unsere Märtyrer“, stand darauf.Es bleibt nicht bei verbalen Ausfällen. Am Cooper Union, einem privaten College in Manhattan, mussten sich jüdische Studierende in einer Bibliothek verschanzen, während zwei Dutzend propalästinensische Demonstranten gegen die Tür schlugen. Im Netz sorgt das Video eines verängstigten jüdischen Studenten der Harvard-Universität für Empörung, der am Rande einer propalästinensischen Kundgebung von Personen mit Palästinensertüchern umzingelt und eingeschüchtert wird. Die jüdische Campus-Organisation Hillel hat im vergangenen Monat 309 antisemitische Vorfälle an US-Universitäten von Hassreden über Vandalismus bis zu Angriffen gezählt – sechsmal so viele wie vor einem Jahr.
Hilflose Spitzen
Derweil rangen die Spitzen vieler Hochschulen anfangs recht hilflos um eine angemessene Reaktion. Die im ersten Verfassungszusatz prominent verankerte freie Meinungsäußerung genießt in den USA einen sehr hohen Rang. „Die Stimmung ist derzeit sehr brisant“, warnt daher Alex Morey, die Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Foundation for Individual Rights and Expression, vor Überreaktionen und Zensur. Dem hielten drei Studenten von Eliteunis an diesem Samstag in einem Gastbeitrag für die New York Times entgegen: „Die Schikanierung durch einen Mob darf nicht mit freier Meinungsäußerung verwechselt werden.“
Inzwischen haben die Hochschulen die antisemitischen Parolen verurteilt und bei den tätlichen Vorfällen das FBI eingeschaltet. Doch nun kommen sie von anderer Seite gewaltig unter Druck: Milliardenschwere Geldgeber, ohne deren Unterstützung die Eliteunis nicht existieren könnten, streichen aus Protest ihre Zuwendungen. So liegt die University of Pennsylvania derzeit 500 Millionen Dollar unter ihrem Einnahmenziel, die Columbia University hat ihre jährliche Spendengala ganz abgesagt, und auch Harvard sind wichtige Unterstützer abgesprungen.
Noch härter könnte die Karriereschmieden eine andere Drohung treffen. Hedgefonds-Milliardär Bill Ackman, ein Harvard-Alumni, will mit anderen Managern die Namen von Studierenden veröffentlichen, die einseitig Israel für den Nahostkrieg verantwortlich machen. Diese Aktivisten dürften es bei künftigen Bewerbungen schwer haben. „Niemand von uns sollte sie aus Versehen einstellen“, warnte Ackman. (Karl Doemens aus Washington, 13.11.2023)
Letzte Generation färbt Treppe der Universität Wien orange ein
Die Bewegung kündigt einen „Student March“ für Montagnachmittag an. In Salzburg blockierten Aktivistinnen und Aktivsten den Verkehr mit einem Protest im „Schneckentempo“.
Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben die Treppe der Universität Wien am Universitätsring orange eingefärbt. Sie kündigen zudem einen „Students March“ um 16 Uhr auf der Ringstraße an.
Der wissenschaftliche Konsens müsse zum Handeln führen, bevor es zu spät sei, schreibt die Bewegung auf X. „Solange die Regierung die Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates blockiere, müssen Studierende auf die Straße gehen.”
Schneckentempo-Protest in Salzburg
Zudem haben Aktivistinnen und Aktivisten den Verkehr in Salzburg blockiert. Mit einem Protestmarsch im „Schneckentempo“ wollen die Aktivistinnen und Aktivisten abermals für mehr Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels aufmerksam machen. Sie marschierten von der Imbergstraße über die Staatsbrücke zum Giselakai.
Die Protestierenden fordern die Regierung erneut dazu auf, auf den Klimarat zu hören. Als Beispiel nennen sie „die schrittweise Abschaffung aller Subventionen für todbringende fossile Energien“. Sie kritisieren erneut, dass es in Österreich seit mittlerweile 1047 Tagen kein Klimaschutzgesetz gebe. (schev)
MEDIEN – IT
Deutsche Energie-Agentur durch Cyberangriff lahmgelegt
Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) ist nach eigenen Angaben am Wochenende Ziel eines Cyberangriffs geworden. Seitdem sei die Dena technisch weitgehend arbeitsunfähig und weder telefonisch noch per Mail zu erreichen, teilte sie am Dienstag mit. Über die Urheber des Hackerangriffs ist bisher noch nichts bekannt.
HB – Zunehmend cyberkriminelle Angriffe auf Banken
Die Targobank hat nach abgewehrten Zugriffsversuchen von Cyberkriminellen den Online-Zugang tausender Kunden gesperrt. Unberechtigte hätten versucht, auf den Online-Banking-Zugang einiger Kundinnen und Kunden zuzugreifen, erklärte die Targobank.
Die Sicherheitssysteme des Geldhauses hätten dies aber erkannt und den Zugang verhindert. „Für eine höchstmögliche Sicherheit müssen neue Zugangsdaten erstellt werden“, erläuterte das Institut. Die Bank stehe dazu im Kontakt mit rund 6000 betroffenen Kundinnen und Kunden.
Auch bei der Commerzbank gab es am Dienstag größere Probleme, offenbar wegen interner technischer Probleme. Mehrere Kunden beschwerten sich, dass das Onlinebanking nicht funktioniere und Kartenzahlungen nicht möglich seien.
Sucht bei Kindern: US-Klage gegen TikTok und andere
Die großen sozialen Netzwerke müssen sich in den USA wegen angeblicher Begünstigung von Internetsucht bei Kindern verantworten. Ein Gericht wies gestern den Antrag der Betreiber von Plattformen wie Instagram und TikTok zurück und ließ damit eine entsprechende landesweite Sammelklage zu.
Unternehmen wie die Alphabet-Tochter Google, die Facebook-Mutter Meta, der TikTok-Betreiber ByteDance und die Snapchat-Macher Snap sollen den Klägern zufolge Millionen Kinder auf ihre Plattformen gelockt und abhängig gemacht haben. Hunderte Nutzer sind inzwischen gegen diese Firmen vor Gericht gezogen, weil sie durch die Nutzung sozialer Netzwerke physische und psychische Probleme bekommen hätten. Die Kläger fordern Schadenersatz in ungenannter Höhe und ein Ende der bisherigen Geschäftspraktiken.
Richterin Yvonne Gonzalez Rogers zufolge können sich die Konzerne in den vorliegenden Fällen nicht auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Redefreiheit regelt, berufen. Gleiches gelte für das Gesetz, das Anbieter von Onlinediensten davor schützt, für Aktionen Dritter auf ihren Plattformen haftbar gemacht zu werden.
RECHT
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GESELLSCHAFT – RELIGION
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP/Ukraine: Russland will Sieg bei Donezk erzwingen – Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Russland versucht nach Kiewer Einschätzung mit verstärkten Angriffen nahe der ostukrainischen Großstadt Donezk einen militärischen Erfolg zu erzwingen. Der Generalstab der Ukraine berichtete am Dienstagabend von einer Vielzahl russischer Angriffe bei Awdijiwka und Marjinka. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sah dabei einen Zusammenhang mit der kommenden Präsidentenwahl in Russland 2024. Kremlchef Wladimir Putin wolle zuvor unbedingt einen Erfolg vorweisen können, sagte er in Kiew.
Gleichzeitig äußerte sich die ukrainische Führung erstmals zu einem Brückenkopf auf dem eigentlich russisch besetzten Südufer des Flusses Dnipro bei Cherson. Die Ukraine wehrt seit fast 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine großangelegte russische Invasion ab. Das ukrainische Militär zählt am Mittwoch den 630. Kriegstag. Als wichtiger Teil der Unterstützung hat Deutschland in dieser Zeit nach Bundeswehrangaben etwa 8000 ukrainische Soldaten ausgebildet.
Dutzende russische Angriffe bei Donezk
Entlang der gesamten Front habe es am Dienstag 57 Gefechte gegeben, schrieb der Generalstab in seinem Lagebericht am Abend. Allein 18 Angriffe habe die Ukraine bei den Orten Marjinka und Nowomychajliwka westlich von Donezk abgewehrt. Weitere 15 Angriffe seien bei der Stadt Awdijiwka im Norden von Donezk abgewehrt worden, hieß es.
Donezk ist mit knapp einer Million Einwohner Zentrum des ostukrainischen Kohle- und Stahlreviers Donbass und seit 2014 in der Hand russisch gesteuerter Kräfte. Die Front verlief seitdem dicht an der Stadt; die ukrainische Armee unterhält dort stark befestigte Stellungen. Deshalb hat sich die Frontlinie auch nach Beginn der großangelegten russischen Invasion 2022 kaum verändert.
In den vergangenen Wochen hat die russische Armee ihre Angriffe im Raum Donezk verstärkt. Selbst wenn die Verluste an Soldaten und Fahrzeugen hoch sind, setzt die Zahl der Angreifer die ukrainischen Verteidiger unter Druck.
Selenskyj: Putin braucht Erfolg für seine Kandidatur
In seiner Videoansprache sagte Selenskyj, Kremlchef Putin verfolge mit den Gefechten bei Donezk zynisch ein politisches Ziel. „Er ist bereit, unbegrenzt viele seiner Leute zu töten, um in der ersten Dezemberhälfte wenigstens einen taktischen Erfolg vorweisen zu können. Nämlich dann, wenn er seine Wahlen ankündigen will.“
COMMENT: auch die Ukraine schickt seine jungen und mittelalten Männer ungeniert in den Krieg, ohne auch nur mit einem Wort zu berichten, wie viele dieser Zukunftsträger des Landes täglich im Krieg getötet werden. Die Ukraine hat diesen Krieg durch Bruch von zwei Verträgen mit der seinerzeitigen UdSSR sowie mit jüngst in die Verfassung geschriebenen Annäherungen an den Westen provoziert – genährt und unterstützt durch seit Jahren vor 2014 getätigten US-Investitionen in die Ukraine. Es geht aus der Sicht der USA um die geopolitische Hegemonie der USA. Es geht nicht um demokratiepolitische hohe, hehre Werte, wie vielfach hinausposaunt wird. Die sind bloß vorgeschoben. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die USA als kriegstreiberische Macht international etabliert; der als Weltpolizisten bezeichneten Staatsmacht ging es stets um Erhaltung oder Erweiterung der Hegemonie im Konzert der Staaten der Welt. Das wird leider derzeit in den medialen antirussischen Chören vergessen: das ist politisch derzeit nicht opportun. Und dieser COMMENT hier ist es schon gar nicht. Ein Blick in die Geschichtsbücher und den dort vermerkten Fakten und nicht der Blick in die Echokammern von Telegram &T Co lehrt diesen nicht opportunen Blick. Das Verschweigen der Fakten ist somit – opportunistisch.
In diesen Kämpfen verliere Russland noch schneller Soldaten und Technik als bei der langen Schlacht um Bachmut im vergangenen Winter. „Diesem Druck standzuhalten, ist äußerst schwer“, sagte Selenskyj und dankte seinen Soldaten. Je mehr russische Kräfte bei Awdijiwka vernichtet würden, desto schwieriger werde die Lage für den Feind.
In Russland finden im kommenden März Präsidentenwahlen statt, die vom Kreml bereits vorbereitet werden. Putin hat seine erneute Kandidatur noch nicht offiziell erklärt. Am Mittwoch will er sich nach Kreml-Angaben mit Vertretern der Zentralen Wahlkommission treffen.
Ukrainischer Brückenkopf am Dnipro wird ausgeweitet
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, bestätigte einen Brückenkopf auf dem eigentlich russisch besetzten Südufer des Dnipro im Gebiet Cherson. „Gegen alle Widerstände haben die Streitkräfte der Ukraine am linken Ufer des Dnipro Fuß gefasst“, sagte Jermak bei einer Rede in Washington. Ziel sei es auch hier, dichter an die von Russland annektierte Halbinsel Krim heranzukommen. „Wir haben 70 Prozent der Strecke zurückgelegt. Und unsere Gegenoffensive geht weiter“, sagte er.
Nach Analysen westlicher Beobachter haben die Ukrainer in den vergangenen Tagen den Brückenkopf bei Krynki ausgeweitet und auch leichte Panzertechnik nach dort gebracht. Russische Militärblogger beklagen, dass russische Truppen dort unter Feuer gerieten und die Initiative bei den Ukrainern liege.
8000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet
Die Bundeswehr und ihre Partner haben bislang etwa 8000 ukrainische Soldaten ausgebildet. „Meine Erwartung ist, dass wir bis Ende des Jahres ungefähr 10 000 ausgebildet haben werden in circa 200 Trainingsmodulen“, sagte Generalleutnant Andreas Marlow, Befehlshaber des multinationalen Ausbildungskommandos („Special Training Command“). Es hat seinen Sitz in Strausberg bei Berlin und steuert die Arbeit der vor einem Jahr gestarteten EU-Trainingsmission (EUMAM) für die Ukraine.
Die Ausbildung umfasst verschiedene Ebenen von einer Grundausbildung über Spezialisierungen – wie Sanitäter, Scharfschützen oder Panzerbesatzungen – bis hin zur Ausbildung des militärischen Führungspersonals. Einige Akzente hätten sich geändert. Marlow nannte eine Verschiebung von defensiven hin zu offensiven Operationen.
Osteuropäer fordern mehr Einsatz für Munitionsplan für die Ukraine
Aus Osteuropa kommen Forderungen nach entschlossenen Rettungsversuchen für den vom Scheitern bedrohten EU-Munitionsplan für die Ukraine. Wenn aus den eigenen Lagern und über eigene neue Bestellungen bei der Industrie nicht ausreichend Munition organisiert werden könne, sollte man bereit sein, in Drittstaaten zu kaufen, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine der möglichen Lösungen.
Der estnische Politiker reagierte mit den Forderungen auf den schleppenden Fortschritt beim EU-Plan für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte deswegen am Dienstag am Rande von EU-Beratungen erklärt, dass er ein Scheitern erwarte. Ähnlich wie Pevkur hatte sich bereits vor den EU-Beratungen der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds geäußert.
Das wird am Mittwoch wichtig
Das ukrainische Militär erwartet weiter schwere russische Angriffe bei Awdijiwka und Marjinka./fko/DP/zb
Weitere Meldungen – Ukraine
Putin verschärft Bedingungen für Berichterstattung über Wahlen in Russland
Vor der für März erwarteten Präsidentschaftswahl in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft. Einem Dekret zufolge dürfen Journalisten, deren Medien nicht bei den Behörden registriert sind, nicht mehr an Sitzungen der Wahlkommission teilnehmen. Nur Journalisten, die „nach dem Gesetz dazu berechtigt sind“, dürfen demnach Fotos und Videos in den Wahllokalen machen. Durch die neuen Beschränkungen wird Bloggern, unabhängigen Journalisten und Mitarbeitern russischer Medien, die aus dem Exil arbeiten, der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt.
Rheinmetall liefert Leopard-1-Systeme an Ukraine
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist von der ukrainischen Regierung mit der Lieferung von Leopard 1-Systemen beauftragt worden. Die Finanzierung erfolgt durch die deutsche Bundesregierung, wie der Konzern mitteilte. Rheinmetall werde 25 Kampfpanzer des Typs Leopard 1A5, fünf Bergepanzer (BPz 2) sowie zwei Fahrschulpanzer an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Die Auslieferung soll im Jahr 2024 erfolgen. Der Auftragswert liegt im oberen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich und umfasst auch die Ausbildung, Logistik, Ersatzteile, Instandsetzung und weitere Unterstützungsleistungen.
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Bericht: Finanzministerium gibt mehr Geld für Ukraine-Hilfen frei als geplant
Das Bundesfinanzministerium genehmigt einem Medienbericht zufolge für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant für Rüstungsgüter für die Ukraine sowie für die Wiederaufstockung von an die Ukraine geliefertem Bundeswehr-Material. Vier zusätzliche Milliarden Euro an Barmitteln sind eingeplant, zwei weitere Milliarden sollen als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden, wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgeht, die dem Spiegel vorlag.
Neues Datenleak: Zypern als Oligarchenparadies
Zypern gilt schon lange als Einfallstor für russische und ukrainische Superreiche in die EU – und als Paradies für die Betreiber von Briefkastenfirmen. Ein neues Datenleak zeigt das Ausmaß der über die Insel verschobenen Gelder und wie Oligarchen ihren Reichtum durch dubiose Netzwerke schützen. In den vom Recherchenetzwerk International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) aufgearbeiteten Dokumenten sind nicht weniger als 96 russische Geschäftsleute zu finden, die auf internationalen Sanktionslisten stehen.
Die 3,6 Millionen Dokumente aus der Recherche mit dem Titel Cyprus Confidential stammen von sechs in Zypern ansässigen Finanzdienstleistern sowie aus einem Unternehmen aus Lettland, das Dienstleistungen zur Unternehmensgründung in Zypern anbietet.
Datiert sind die meisten zwischen 2014 und 2022, einige Dokumente stammen aus den 1990er Jahren. Die Daten wurden unter Federführung des ICIJ gemeinsam mit dem Investigativ-Start-up Paper Trail Media von mehr als 270 Journalistinnen und Journalisten aus 55 Ländern ausgewertet. Für Österreich sind der ORF und „Der Standard“ beteiligt.
96 Personen auf Sanktionslisten
In den Files finden sich 25 Personen aus Russland, die nach der russischen Annexion der Krim 2014 vom Westen mit Sanktionen belegt wurden, sowie 71, die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 aufgrund ihrer Nähe zum Kreml und zu Präsident Wladimir Putin auf Sanktionslisten gesetzt wurden. Ihnen werden mehrere hundert Firmen und Trusts zugeordnet, die ihnen gehören oder die sie kontrollieren – der Großteil der Unternehmen ist auf Zypern registriert.
67 dieser insgesamt 96 sanktionierten Russen in den Leaks gelten als Oligarchen – und die meisten von ihnen finden sich auf der aktuellen Liste der weltweiten Milliardäre, die vom Magazin „Forbes“ erstellt wird.
Vermögen vor Sanktionen verschoben
Die Dokumente offenbaren Geldflüsse von russischen Geschäftsleuten und ihren Konzernen über Briefkastenfirmen für den Erwerb von Immobilien, Privatkonzerte von Superstars, geleaste Jachten und den Kauf von Kunstwerken im Gesamtwert von über einer Milliarde Dollar. Die Daten zeigen auch, wie Oligarchen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Hunderte Millionen ihres Vermögens verschoben, um kurz vor einer Sanktionierung ihr Geld in Sicherheit zu bringen.
Die Files dokumentieren nicht zwingend strafbare Handlungen, wohl aber die Bemühungen, Gelder dank der laxen Gesetzgebung und unternehmensfreundlichen Besteuerung Zyperns steuerschonend und einfach zu tarnen und zu verschieben.
Viel Geld für schmeichelhafte Putin-Bücher
In den Dokumenten finden sich auch viele Österreich-Bezüge, die in den nächsten Tagen im ORF veröffentlicht werden. Es geht um Immobilien in Österreich, heimische Banken und auch Geschäftsleute wie den Investor Siegfried Wolf und den Unternehmer Martin Schlaff. Sie alle wollen sich auf Anfrage dazu nicht äußern.
Die Spur des Geldes führt auch zum prominenten deutschen Journalisten Hubert Seipel, der als Russland-Kenner zwei schmeichelhafte Bücher über Putin geschrieben hat – und dafür von einem Oligarchen aus dem Putin-Umfeld 600.000 Euro bekam.
Finanzindustrie für russisches Vermögen
Zyperns Naheverhältnis zu Russland reicht schon Jahrzehnte bis in Sowjetzeiten zurück. Die freundschaftliche Beziehung resultierte auch darin, dass Russinnen und Russen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ohne Visa nach Zypern reisen konnten. Mit den Geldflüssen aus Russland entstand auf Zypern eine ganze Industrie von Anwälten, Banken, Wirtschaftsprüfungsfirmen, Steuerberatern und Investmentmanagern.
Mit dem EU-Beitritt 2004 wurde Zypern für Russen noch attraktiver: Es gewährte Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum – und das auch auf individueller Ebene: Ab 2007 entstand das System der „Goldenen Visa“: Geschäftsleuten mit genügend Geld wurde der zypriotische Pass – und damit ein EU-Pass – überreicht.
EU-Rettungspaket für wackelnde Banken
2010 wurde geschätzt, dass zypriotische Banken auf einem Geldberg saßen, der vier- bis fünfmal so hoch war die das Bruttoinlandsprodukt. Mindestens ein Drittel der Gelder wurde Russland zugeordnet. Dennoch geriet der Bankensektor im Zuge der Finanzkrise in bedrohliche Schieflage, und man bat die EU wie schon andere Länder zuvor um Hilfe. Die EU sprang tatsächlich mit einem Rettungspaket ein. Der Druck auf die zypriotische Regierung, vehementer gegen Geldwäsche vorzugehen, stieg zwar, verändert wurde aber wenig.
Oligarchen von Kunden zu Vorständen
Um die Kosten für die Regierung bei der Sanierung der Bank of Cyprus zu senken, wurden große Einlagen in Aktien umgewandelt. Die Folge: Große russische Kunden wurden zu einigen der größten Aktionäre der größten Bank Zyperns. Notenbankchef Panikos Demetriades schrieb später in seinen Memoiren, Präsident Nikos Anastasiadis habe ihn quasi gezwungen, dass einige der neuen russischen Eigner auch in den Vorstand der Bank aufgenommen werden, darunter die Oligarchen und Putin-Vertrauten Wladimir Strzhalkowsky und Wiktor Wekselberg.
„Heute können wir darüber lachen, aber es sollte ein ernsthafter Versuch sein, die Russen aus der Bank zu bekommen“, so Demetriades. „Und am Ende haben sie ihnen die Bank gegeben.“ Anastasiadis, vor seiner Politkarriere selbst Chef eines Finanzdienstunternehmens, war bis heuer im Februar Präsident Zyperns.
Daran konnten auch die Pandora Papers vor zwei Jahren nichts ändern, die zeigten, dass er Eigentümer von vier Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln war, die das Vermögen eines russischen Oligarchen managten. Auf Frage des ICIJ nach den damaligen Vorgängen meinte Anastasiadis, dass die „böswilligen“ Behauptungen nicht mit der Realität übereinstimmen würden.
Regierung verspricht Umsetzung von Sanktionen
Auch die ersten Sanktionen gegen Russen nach der Annexion der Krim veränderten wenig in Zypern. Laut dem Center for The Study of Democracy in Sofia hatten Russen bis 2020 mehr als 200 Milliarden Dollar in Zypern „investiert“, das entspricht der Hälfte der russischen Investitionen in Europa. Und zumindest auf dem Papier war die Insel mit ihren 1,3 Millionen Einwohnern einer der größten Investoren der Welt in Russland. Für Zypern ist das russische Geld also ein enormer Wirtschaftsfaktor.
Die neuen Enthüllungen könnten nun aber für Bewegung sorgen: Vor rund zwei Wochen konfrontierte ICIJ die zypriotische Regierung mit den Rechercheergebnissen. Präsident Nikos Christodoulidis berief daraufhin die Generalstaatsanwaltschaft und seine Minister zu einer Dringlichkeitssitzung ein. In einem schriftlichen Statement wurde daraufhin verlautbart, man wolle bei „Fragen der Verletzung von Gesetzen und der Umgehung von Sanktionen keine Toleranz“ mehr walten lassen. Auf mehreren Ebenen wurden Taten versprochen – mit vor allem einem Ziel: Der Ruf des „Landes als zuverlässiger Finanzplatz“ soll gewahrt werden. ckör, ORF.at
Links:
- Cyprus Confidential bei ICIJ
- „Der Standard“ zu Cyprus Confidential
- Paper Trail Media
- Regierung Zypern
- „Forbes“-Liste der weltweiten Milliardäre
Via Briefkastenfirmen: Deutscher Journalist im Sold Russlands
Hubert Seipel ist laut eigenen Angaben „der einzige westliche Journalist, der direkten Kontakt zu Putin“ habe, „knapp 100-mal“ will er ihn getroffen haben. Recherchen eines internationalen Konsortiums aus Investigativjournalisten unter Führung des Netzwerks ICIJ, an denen in Österreich der ORF und „Der Standard“ beteiligt waren, zeigen, dass Seipel vom russischen Oligarchen Alexej Mordaschow viel Geld erhalten hat, um Bücher über Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu schreiben. Ein Vertrag über Briefkastenfirmen lautet auf 600.000 Euro.
„Ich, Putin“ war der Name der aufsehenerregenden Dokumentation, die Seipel für die ARD 2012 gestaltet hatte: der russische Präsident beim Schwimmen, beim Campen und in vielen Interviews – der Film kommt einem der mächtigsten Männer der Welt näher als kaum einer zuvor.
Für Seipel ist der Film der Auftakt einer längeren, sehr intensiven Beschäftigung mit Putin. Wegen des Films erhielt er beim deutschen Verlag Hoffmann und Campe Verträge für zwei Bücher über den russischen Präsidenten. Dazwischen interviewte er Putin erneut für die ARD. Immer wieder gibt es Kritik an Seipel: Die Interviews, Bücher und Filme seien unkritisch und einseitig, Putins Positionen würden nicht hinterfragt.
Bücher lösten Kritik aus
„Putin. Innenansichten der Macht“ und „Putins Macht. Warum Europa Russland braucht“ heißen die beiden Bücher, die Seipel über Putin verfasst hat. Darin teilt Seipel vor allem gegen den Westen aus, Kritik an Russland findet man kaum. Schon damals gab es in der deutschen Öffentlichkeit Kritik an Seipels Nähe zu Putin. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb in einer Rezension: „Das Verletzen journalistischer Mindeststandards und das Messen mit zweierlei Maß zieht sich durch das ganze Buch“, die „FAZ“: „Der Kreml feiert Hubert Seipel.“
Vertrag über Briefkastenfirma
Nun zeigen bisher geheime Verträge, dass nicht nur sein Verlag die Bücher finanziert hat, auch vom Oligarchen Mordaschow bekam Seipel Geld. Im März 2018 unterzeichnete der Journalist einen Vertrag mit der De Vere Worldwide Corp, einer Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands.
Wirtschaftlicher Eigentümer der Firma ist Igor Woskresensky, ein enger Vertrauter Mordaschows, des Vorstandsvorsitzenden des Stahlgiganten Sewerstal. Die EU setzte ihn wegen seiner engen Verbindungen zu den Machthabern im Kreml 2022 auf die Sanktionsliste. Er soll zu den reichsten Staatsbürgern Russlands zählen. Der Vertrag datiert auf den 16. März 2018 und trägt Seipels Unterschrift.
Nicht der erste Vertrag
Handschriftlich ist in den Dokumenten festgehalten, weshalb der Vertrag geschlossen wird: „For writing book on political environment in the Russian Federation“. Ein russischer Oligarch finanziert also das Buch eines deutschen Journalisten über die politische Landschaft Russlands, nach der Annexion der Krim.
Auch, dass dieser Vertrag nicht der erste ist, wird deutlich. So wird vermerkt, dass es einen „ähnlichen“ Vertrag bereits im August 2013 gab, abgeschlossen mit der Cavern Ventures Limited, einer weiteren Briefkastenfirma, die sich ebenfalls zu Mordaschow zurückverfolgen lässt. Das Thema damals: „Putin biography“. Beide Bücher wurden danach von Seipel mit diesen Inhalten verfasst.
Seipel bestreitet Geldfluss nicht
Seipel bestreitet auf Anfrage in einer langen Antwort nicht, dass er Geld von Mordaschow erhalten hat. „Ich habe gut acht Jahre an den Büchern gearbeitet. Eine Zeitspanne, die nicht unbedingt durchgehend von Verlagen kalkuliert wird. Während der Zeit war ich Dutzende Male in Russland, habe intensiv in Washington, bei der UNO und natürlich auch ziemlich oft in Berlin recherchiert, von Treffen bei den Minsk-Verhandlungen ganz zu schweigen“, sagte er und verwies auf eine Stelle im Vertrag: „Der Autor hat gegenüber dem Sponsor keine Verpflichtung in Bezug auf das Projekt (sei es in Bezug auf den Inhalt oder die Zusammensetzung des Buches oder anderweitig) oder dessen Fertigstellung.“
Verlag stoppt Verkauf
Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe stoppte als Reaktion auf die Berichte den Verkauf von Seipels Büchern über Putin. „Der Hoffmann und Campe Verlag hat sich aufgrund des vom ‚Spiegel‘ und des ZDF veröffentlichten Berichts zu Hubert Seipel entschlossen, dessen Bücher nicht mehr zum Verkauf anzubieten“, hieß es am Dienstag gegenüber der dpa. Der Verlag habe keine Kenntnis von dem geschilderten Sachverhalt gehabt.
Der deutsche NDR, der die Putin-Dokumentation beauftragt hatte, sperrte nach der Anfrage der recherchierenden Medien alle Produktionen Seipels und will nun auch den Sachverhalt prüfen und sorgfältig aufklären.
Martin Thür, ZIB2, für ORF.at
Links:
ORF – Ukraine
Russische Truppen machen Druck auf Ukrainer nahe Donezk
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Russische Truppen machen Druck auf Ukrainer nahe Donezk
Russische Truppen versuchen nach Kiewer Angaben mit vielen Angriffen, ukrainische Einheiten aus deren Stellungen um die Großstadt Donezk zu verdrängen. Entlang der gesamten Front habe es heute 57 Gefechte gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit.
Allein 18 Angriffe habe die Ukraine bei den Orten Marjinka und Nowomychajliwka westlich von Donezk abgewehrt. Weitere 15 Sturmangriffe seien um die Stadt Awdijiwka im Norden von Donezk abgewehrt worden, hieß es.
Die Militärangaben waren nicht unmittelbar unabhängig zu überprüfen. Donezk, mit knapp einer Million Einwohner Zentrum des ostukrainischen Kohle- und Stahlreviers Donbas, ist seit 2014 in der Hand russisch gesteuerter Kräfte.
Angriffe im Raum Donezk verstärkt
Die Front verlief seitdem dicht an der Stadt, die ukrainische Armee unterhält dort stark befestigte Stellungen. Deshalb veränderte sich die Front auch nach Beginn der großangelegten russischen Invasion 2022 kaum.
In den vergangenen Wochen hat die russische Armee ihre Angriffe im Raum Donezk verstärkt. Selbst wenn die Verluste an Soldaten und Fahrzeugen hoch sind, setzt doch die schiere Zahl der Angreifer die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Die vollständige Eroberung des Gebiets Donezk, das Russland zu seinem Staatsgebiet erklärt hat, ist ein Moskauer Kriegsziel.
Ukraine: Viele Fragezeichen vor zweitem Kriegswinter
Die Ukraine bereitet sich auf den zweiten Winter im Krieg vor. Im vergangenen hatte Russland mit Luftangriffen systematisch versucht, die Energieversorgung der Ukraine zu zerstören. Ähnliches sei nun zu erwarten, warnte jüngst Präsident Wolodymyr Selenskyj – allerdings sei sein Land inzwischen besser gerüstet. Indessen ist die ukrainische Armee mit vermehrten russischen Angriffen im Osten des Landes konfrontiert.
Im vergangenen Winter war die lebenswichtige Energieinfrastruktur ein Hauptziel der Attacken Russlands geworden, sie sollten der Zermürbung der Bevölkerung dienen. Über 1.200 Raketen und Drohnen wurden auf Werke des staatlichen Netzbetreibers Ukrenerho abgefeuert, zeitweise waren so 45 Prozent des Hochspannungsnetzes und die Hälfte der Energieerzeugung der Ukraine außer Gefecht. Weil das Stromnetz noch aus der Sowjetzeit stammt und in Moskau die entsprechenden Pläne vorhanden sind, weiß Russland, wo die neuralgischen Punkte der ukrainischen Versorgung liegen.
„Wir hatten nach der Invasion bereits Maßnahmen getroffen, um das Netz zu schützen, aber nicht mit Angriffen in diesem Ausmaß gerechnet“, zitierte der „Spiegel“ Maxim Timtschenko, den Vorstandsvorsitzenden des größten ukrainischen Energiekonzerns DTEK. „In diesem Jahr sind wir viel besser vorbereitet.“ Das bestätigte auch Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudrytskyj: „Wir haben verschiedene bauliche Lösungen gegen Raketen und Kamikazedrohnen.“ Tonnen von Sand und Beton sollen nun die Leistungstransformatoren in den Umspannwerken schützen.
Luftverteidigung spielt Schlüsselrolle
Die wichtigste Schutzebene ist aber die Luftverteidigung, die nun deutlich besser als im vergangenen Jahr aufgestellt ist. Kiew hat von seinen westlichen Verbündeten zahlreiche Waffen zur Stärkung seiner Luftabwehr erhalten, darunter das US-Abwehrsystem Patriot. Dennoch rechnet die Ukraine wieder mit schweren Angriffen, ein Indiz dafür könnte sein, dass Russland seine Raketen monatelang sparsam eingesetzt hatte – vermutlich, um sie für den Winter bereitzuhalten.
Zugleich scheint derzeit fraglich, ob die umfangreichen westlichen Hilfen anhalten. Mehrere Mitgliedsstaaten der EU sträuben sich gegen den Plan des Außenbeauftragten Josep Borrell, von 2024 bis 2027 zusätzliche 20 Milliarden Euro militärische Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren. Außerdem wurde am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister bekannt, dass die der Ukraine bis 2024 versprochene eine Million Schuss Munition nicht rechtzeitig geliefert werden dürfte.
Russische Offensive im Osten, ukrainische im Süden
Indes ist die ukrainische Armee mit vermehrten russischen Angriffen im Osten des Landes konfrontiert, insbesondere rund um die Industriestadt Awdijiwka. „Die Armee meldete eine Zunahme der feindlichen Angriffe“, schrieb Präsident Selenskyj am Dienstag auf Telegram. Das betreffe auch Gebiete um Kupjansk und Donezk. Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer bestätigte gegenüber ntv die Angaben: „Awdijiwka ist von einer Einschließung bedroht. Die Russen gehen hier mit ihren eigenen Kräften sehr rücksichtslos um. Sie versuchen permanent, mit kleinen Kampfgruppen anzugreifen, vor allem im Raum südlich von Kupjansk bis Swatowe.“
Im Süden der Ukraine sieht es Berichten zufolge anders aus, hier dürfte die Ukraine in der Offensive sein. Nach Angaben russischer und ukrainischer Militärblogger und anderer Fachleute, die offen zugängliches Geheimdienstmaterial ausgewertet haben, hält die ukrainische Armee seit Ende Oktober Stellungen am russisch besetzten Ufer des Flusses Dnipro. Das gelte insbesondere für das Dorf Krynky in der südukrainischen Region Cherson.
Kein Ende im Abnutzungskrieg
Der Abnutzungskrieg hält Reisner zufolge an: „Beide Seiten versuchen, sich gegenseitig dazu zu zwingen, Reserven einzusetzen. Die Russen wollen erreichen, dass die ukrainischen Truppen ihre kostbaren Reserven im Nordosten verbrauchen. Die Ukraine versucht mit dem Überschreiten des Flusses im Süden die Russen dazu zu bringen, kostbare Reserven aus dem Nordosten Richtung Süden zu verlegen, damit diese Kräfte nicht mehr für die offensive Einsatzführung zur Verfügung stehen.“
Bei einem Besuch in den USA äußerte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, die Hoffnung auf einen Wendepunkt in der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg. „Das nächste Jahr wird für uns entscheidend“, sagte Jermak. Die Luftüberlegenheit Russlands müsse gebrochen werden. Dafür benötige Kiew mehr Flugabwehr von den Verbündeten. „Ich sage Ihnen die Wahrheit: Dieser Winter wird für uns auch sehr schwer.“
Reisner hielt dazu gegenüber ntv fest: „Das Schwergewicht der Unterstützungsleistungen des Westens müsste jetzt im Bereich der Fliegerabwehr liegen, weil die Ukraine damit einer möglichen neuen strategischen Luftkampagne der Russen etwas entgegensetzen kann. Nur wenn das gelingt, kann die Ukraine ihre kritische Infrastruktur erhalten, kann sich parallel dazu neu ordnen und dann im Frühjahr wieder in die Offensive gehen.“
aloh, ORF.at/Agenturen
Links:
- „Spiegel“-Artikel
- ntv-Interview
- Ukrainischer Präsident
- Ukrainisches Verteidigungsministerium
- Russisches Verteidigungsministerium
- Kreml
BAHA NEWS – Ukraine
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP 2: Israels Militär dringt in Schifa-Krankenhaus ein – Nacht im Überblick
GAZA (dpa-AFX) – Die israelischen Streitkräfte sind in einen Teil des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen eingedrungen. Auf der Grundlage nachrichtendienstlicher Informationen führten Soldaten „eine präzise und gezielte Operation gegen die Hamas in einem bestimmten Bereich des Schifa-Krankenhauses durch“, teilte die Armee am frühen Mittwochmorgen auf Telegram mit. „Wir fordern alle im Krankenhaus anwesenden Hamas-Terroristen auf, sich zu ergeben.“
Seit Tagen kommt es in der Nähe von Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen zu Gefechten zwischen israelischen Bodentruppen und palästinensischen Extremisten. Mitarbeiter des Schifa-Krankenhauses, der größten Klinik im Gazastreifen, berichteten von anhaltendem Beschuss in dem Gebiet. Israel vermutet unter dem Krankenhaus-Komplex eine Kommandozentrale der Hamas. Diese bestreitet das.
Zu den Einsatzkräften bei der Militäroperation im Schifa-Krankenhaus gehörten nach Armee-Angaben auch medizinische Teams und Arabisch sprechende Personen. Sie hätten eine spezielle Ausbildung durchlaufen und sollten sicherstellen, dass Zivilisten, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde benutzt werden, kein Schaden zugefügt werde, hieß es in der Mitteilung der Streitkräfte weiter.
Medienberichten zufolge hatten die Streitkräfte die Behörden im Gazastreifen vor dem Einsatz gewarnt. Das Militär habe einen palästinensischen Gesundheitsbeamten kontaktiert und über den bevorstehenden Angriff informiert, sagte ein Sprecher des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium am Mittwoch dem Fernsehsender Al-Dschasira.
Armee: Sind gezwungen, gegen Hamas in Krankenhäusern vorzugehen
Zuvor hatte Israels Militärsprecher Daniel Hagari bereits angekündigt, dass die Streitkräfte auch gegen die mutmaßliche Infrastruktur der Hamas in Krankenhäusern im Gazastreifen vorgehen werden. „Die fortgesetzte militärische Nutzung des Schifa-Krankenhauses durch die Hamas führt dazu, dass es seinen besonderen völkerrechtlichen Schutz verliert“, sagte Hagari. „Wir sind gezwungen, vorsichtig und präzise gegen die militärische Infrastruktur der Hamas in den Krankenhäusern vorzugehen.“
USA: Hamas nutzt Krankenhäuser für militärische Zwecke
Auch die USA gehen davon aus, dass die Hamas im Gazastreifen Krankenhäuser für militärische Zwecke nutzt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte: „Hamas und Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) nutzen einige Krankenhäuser im Gazastreifen – auch die Schifa-Klinik – und unter ihnen liegende Tunnel, um ihre Militäroperationen zu verbergen und voranzutreiben und um Geiseln festzuhalten“.
Netanjahu fordert Unterstützung im Kampf gegen die Hamas
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warb erneut für Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen. In einem Beitrag auf X (früher Twitter) wandte sich Netanjahu direkt an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau: „Nicht Israel zielt absichtlich auf Zivilisten, sondern die Hamas enthauptet, verbrennt und massakriert Zivilisten im schlimmsten Horror, der seit dem Holocaust an Juden verübt wurde.“ Er forderte: „Die Kräfte der Zivilisation müssen Israel dabei unterstützen, die Barbarei der Hamas zu besiegen.“ Zuvor hatte Trudeau Berichten zufolge die israelische Regierung „dringend“ aufgefordert, in ihrem Kampf im Gazastreifen „maximale Zurückhaltung zu üben“ und eine humanitäre Pause zu gewähren. Er sagte: „Die Welt ist Zeuge dieser Tötung von Frauen, Kindern und Babys. Das muss aufhören.“
UN-Hilfswerk: Humanitäre Hilfe in Gaza wegen Benzinmangels unmöglich
Wegen Treibstoffmangels könnte die humanitäre Unterstützung von über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen nach Einschätzung des UN-Hilfswerkes für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bald zusammenbrechen. Ein Treibstoff-Depot innerhalb des Gazastreifens, das das Hilfswerk zuletzt genutzt habe, sei nun leer, sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. „Es ist ganz einfach. Ohne Treibstoff wird die humanitäre Operation im Gazastreifen zu Ende gehen. Viele weitere Menschen werden leiden und wahrscheinlich auch sterben.“
UN-Chef fordert Feuerpause „im Namen der Menschlichkeit“
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ über die Lage in den Krankenhäusern im Gazastreifen. Diese verzeichneten dramatische Verluste an Menschenleben, ließ Guterres mitteilen. „Im Namen der Menschlichkeit fordert der Generalsekretär eine sofortige humanitäre Waffenruhe“, hieß es in einer Mitteilung. Israel kritisierte Guterres wegen seiner Rolle im Gaza-Krieg. „Guterres hat es nicht verdient, UN-Chef zu sein“, sagte der israelische Außenminister Eli Cohen. Er habe sich nicht entschieden genug gegen den Terror der Hamas gestellt. „Guterres sollte wie alle freien Nationen klar und laut sagen: „Befreit Gaza von der Hamas““, sagte Cohen weiter.
COMMENT: am grünen Tisch, fernab vom Geschehen vor Ort, lassen sich leicht humane Forderungen stellen – die Guterres als Oberwuzi der UN auch stellen muss; das gehört zu seiner Rolle. Allerdings beflügelt das anti-israelische Stimmungen vor allem im Westen. Etwas mehr Ausgewogenheit stände Herrn Guterres sicherlich nicht schlecht an: die Hamas mit ihren perfiden Strategien unter Instrumentalisierung der wehrlosen und schlecht gebildeten palästinensischen Bevölkerung sollte nicht indirekt auch nur im Minimalausmaß unterstützt werden. Tut dies Guterres?
Was am Mittwoch wichtig wird
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu reist nach Ägypten und Saudi-Arabien. Er wolle Gespräche über die Lage im Gazastreifen und die Sicherheitslage in der Region führen, schrieb er vor seiner Abreise auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. Er wolle die Golfregion besuchen und seine Reise am Freitag in Israel beenden. Es sei der erste Besuch eines französischen Verteidigungsminister in Israel seit dem Jahr 2000./stz/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
Scholz nennt Erdogans Faschismus-Vorwürfe gegen Israel „absurd“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel als „absurd“ zurückgewiesen. Erdogan hatte vergangene Woche das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Israel Faschismus vorgeworfen. Dies kritisierte Scholz. Er betonte zudem erneut Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der militanten Palästinenserorganisation und sprach sich gegen einen Waffenstillstand aus.
Weitere Meldungen – Israel
Al-Shifa-Klinik in Gaza ist „fast ein Friedhof“ – Israels Armee zeigt Waffen unter Krankenhaus
Nach verstörenden Bildern von Krankenhäusern in Gaza kommen auch neue Töne aus den USA zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas.
Auch in unmittelbarer Nähe von Krankenhäusern in Gaza wird offenbar weiter gekämpft. Seit Beginn der israelischen Offensive sind laut von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministerium mehr als 11.240 Menschen in Gaza getötet worden – davon mehr als 4.600 Kinder und mehr als 3.100 Frauen. Auch das Jabalia Flüchtlingslager wurde erneut bombardiert.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO sagt, das Al-Shifa-Krankenhaus sei „fast ein Friedhof“, in dem sich die Leichen stapeln.
Im Internet verbreitet Israels Armee, es würden Inkubatoren für die Frühchen aus Israel in Gazas größte Klinik gebracht.
Zuvor hatte Dr. Marawan Abu Saada ein Foto aus der Al-Shifa-Klinik veröffentlicht, auf dem die Frühchen im OP statt jedes im eigenen Brutkasten zu sehen sind.
Neue Töne aus der US-Regierung
US-Außenminister Blinken hat offenbar erklärt, die täglichen Bilder von leidenden Babys, Kindern, Frauen und anderen Zivilisten seien erschütternd. Auch von unterschiedlichen Meinungen bezüglich der Unterstützung Israels wird aus dem US State Department berichtet.
Und sogar US-Präsident Joe Biden schlägt einen anderen Ton an: „….. es ist meine Hoffnung und Erwartung, dass es ein weniger scharfes Vorgehen in Bezug auf das Krankenhaus geben wird.“
Israels Armee zeigt in Video Waffen unter Kinderkrankenhaus in Gaza
Israels Armee hat ein Video veröffentlicht, das Waffen unter dem Rantisi-Kinderkrankenhaus zeigt. Vermutlich wurden dort auch Geiseln gefangen gehalten.
Tsahal zeigt auch einen Kalender, auf dem die Hamas offenbar ihr Vorgehen seit dem 7. Oktober plant.
Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee, erklärte: „Ich möchte, dass Sie verstehen, dass diese Art von Ausrüstung für einen großen Kampf bestimmt ist. Das sind Sprengstoffe. Das sind Schutzwesten. Westen mit Sprengstoff. Es ist eine Körperweste für Terroristen, die bei den Streitkräften explodiert. In Krankenhäusern, bei Patienten.“In Gaza sind an diesem Montag mindestens zwei junge israelische Reservisten getötet worden. Insgesamt zählt Israel seit dem 7. Oktober mehr als 1.200 Tote.
Kampf um Gaza-Stadt: Israel: Kontrollieren Hamas-Gebäude
Mehr als fünf Wochen nach Beginn des Gaza-Krieges hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der im Gazastreifen herrschenden Terrororganisation Hamas übernommen. Die humanitäre Krise in Gazas Spitälern wird immer größer. Im belagerten Al-Schifa-Spital wurden offenbar Leichen in einem Massengrab bestattet. US-Präsident Joe Biden zeigte sich optimistisch, dass die Freilassung der Geiseln gelingt. Eine der Geiseln, eine 19-jährige Soldatin, war zuvor für tot erklärt worden.
Laut israelischer Armee wurden das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei in Gaza erobert. Neben Verwaltungsgebäuden übernahm die Armee laut eigenen Angaben auch die Kontrolle über eine Ingenieursfakultät. Diese habe als „Institut für die Produktion und Entwicklung von Waffen“ gedient. In Onlinemedien waren Bilder zu sehen, auf denen israelische Soldaten die israelische Flagge auf dem Podium des Parlamentschefs ausbreiteten. Zudem zeigten die Aufnahmen Soldaten vor einer Mauer, auf der „Sitz der Militärpolizei“ stand.
Die Armee entdeckte nach eigenen Angaben auch einen Tunneleingang, „der sich in einer Moschee im Gazastreifen“ befinde. Mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern sei zudem eine „Terrorzelle“ bombardiert worden, „die Panzerabwehrraketen gegen Soldaten“ abgefeuert habe.
Nach Darstellung der israelischen Regierung bricht die Macht der islamistischen Hamas im Gazastreifen durch die Kämpfe immer weiter zusammen. „Die Terrororganisation Hamas hat die Kontrolle über Gaza verloren“, erklärte Verteidigungsminister Joav Galant. „Zivilisten plündern Hamas-Stützpunkte und sie haben kein Vertrauen in ihre Regierung“, sagte er Montagabend. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Raketenbeschuss in Tel Aviv
Unterdessen wurde die israelische Küstenmetropole Tel Aviv erneut vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen. In der Stadt heulten die Alarmsirenen. Ein Mann wurde nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, eine Frau habe minderschwere Verletzungen erlitten, ein dritter Mann sei leicht verletzt worden. Zuletzt war die Stadt am Freitag Ziel von Raketen aus dem umkämpften Küstenstreifen geworden.
Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die Kassam-Brigaden, bekannten sich zu dem Angriff auf Tel Aviv. Es sei eine Vergeltung für „die zionistischen Massaker an Zivilisten“, hieß es in einer Erklärung.
WHO widerspricht Hamas
Auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses sind laut Hamas-kontrolliertem Gesundheitsministerium Dutzende Leichen in einem Massengrab in einem Innenhof beerdigt worden, darunter rund 180 bereits verwesende Körper. Die Aussagen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Klinik ist aber entgegen den Hamas-Angaben nicht außer Betrieb, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Genf mitteilte.
„Für uns ist es wegen des heroischen Einsatzes des verbleibenden Personals ein funktionierendes Krankenhaus“, sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris. Es seien noch rund 700 schwer kranke Patientinnen und Patienten zu versorgen. „Wir betteln um eine Feuerpause.“ Die Hamas fordert für die Evakuierung des Spitals einen Waffenstillstand. Dazu ist Israel nach eigenen Angaben nur gegen Freilassung der von der Hamas entführten fast 240 Menschen bereit.
Israel reagierte mit seinen Angriffen auf den beispiellosen Terrorangriff der islamistischen Hamas im Süden Israels mit mehr als 1.200 Toten, nach jüngsten Angaben der israelischen Polizei sind darunter mindestens 859 Zivilistinnen und Zivilisten. Zudem entführten die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen.
Hamas: 11.500 Tote in Gaza
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Verwaltung auf 11.500 gestiegen. 29.000 Menschen seien seither verletzt worden, teilte ein Informationsbüro der Verwaltung am Dienstag weiter mit. Auch diese Angaben lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen. Die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen aus dem Gazastreifen in der Vergangenheit als glaubwürdig herausgestellt hätten.
Israel: Hamas-Zentralen in Spitälern
Nach israelischer Darstellung betreibt die Hamas in oder unter Krankenhäusern Kommandozentralen. Im Keller einer Kinderklinik in der Stadt Gaza hatten israelische Soldaten den Angaben zufolge zahlreiche Waffen palästinensischer Extremisten gefunden. Hamas-Führer Chalil al-Haja sagte dem Sender al-Jazeera, Israel werfe mit Falschbehauptungen um sich. US-Präsident Joe Biden rief Israel dazu auf, Krankenhäuser mehr als bisher vom Kampfgeschehen zu verschonen.
Wasserversorgung in Gefahr
Zwei Wasserversorger im Süden des Gazastreifens stellten nach UNO-Angaben mangels Treibstoff ihre Arbeit ein. Rund 200.000 Menschen bekämen deshalb kein Trinkwasser mehr, berichtete das UNO-Nothilfebüro (OCHA). Damit sei auch eine Verteilung von Hilfsgütern, die über den Rafah-Grenzübergang aus Ägypten kommen, infrage gestellt. Straßenkämpfe in der Stadt Gaza verhinderten zudem, dass Nothelfer nach israelischen Bombardements auf Hilferufe von unter Trümmern Verschütteten reagieren können.
Israels Armee räumte Zivilisten im nördlichen Gazastreifen am Dienstag erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden ein. Zudem nannte ein Armeesprecher auf Twitter (X) zwei Viertel der Stadt Gaza, in denen tagsüber eine humanitäre Kampfpause stattfand.
Insgesamt sind knapp 1,6 Millionen der rund 2,2 Millionen Einwohner des Küstengebiets auf der Flucht. Das UNO-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) gibt an, in seinen Gebäuden im Süden – darunter viele Schulen – aktuell fast die Hälfte von ihnen zu beherbergen.
Als Geisel vermutete Friedensaktivistin ist tot
Eine zeitweise unter den von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln vermutete israelisch-kanadische Friedensaktivistin ist tot. Vivian Silvers Leiche sei gefunden worden, teilte das israelische Außenministerium mit. Die 74-Jährige aus dem Kibbuz Be’eri war seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober vermisst worden. Ihr Sohn Jonatan Zeigen war von einer Entführung seiner Mutter in den Gazastreifen ausgegangen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verhandelt mit der Hamas über Zugang zu den entführten Geiseln. „Wir bestehen darauf, die Geiseln zu sehen“, sagte Sprecherin Fatima Sator am Dienstag in Genf. „Das ist Teil unseres Dialogs mit der Hamas.“ Israels Außenminister Eli Cohen war in Genf zu Gesprächen mit der IKRK-Spitze und UNO-Organisationen und forderte ein energischeres Vorgehen des IKRK.
Biden: „Glaube an Geiselfreilassung“
US-Präsident Biden zeigten sich am Dienstag unterdessen optimistisch, dass es zu einem Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln kommt. Den Angehörigen, von denen er einige bei seinem Besuch in Israel getroffen hatte, rief er auf eine entsprechende Frage von Medienvertretern zu: „Haltet durch, wir kommen.“ Kurz danach teilte das Weiße Haus mit, dass der Nahost-Vermittler Brett McGurk in die Region unterwegs sei. Seit Wochen vermitteln die USA, Ägypten und Katar zwischen Israel und der Hamas über einen Deal zur Freilassung der Geiseln. Unklar ist, ob die Entsendung McGurks auf einen bevorstehenden Deal hindeutet.
Katar rief Israel und die Hamas fast zeitgleich dazu auf, einer Vereinbarung zuzustimmen. „Wir glauben, dass es für beide Seiten keine andere Gelegenheit als diese Vermittlung gibt, um eine Situation zu erreichen, in der wir in dieser schrecklichen Krise einen Hoffnungsschimmer sehen können“, so der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched Al-Ansari.
19-jährige Geisel tot
Die israelische Armee bestätigte unterdessen am Dienstag den Tod der 19-jährigen Hamas-Geisel Noa Marciano. Am Montag hatte die Hamas ein Video veröffentlicht, in dem Marciano sich selbst identifiziert. Dazu veröffentlichten sie ein Foto, das Marciano offenbar tot zeigt. Die Hamas warf Israel vor, Marciano bei einem Luftangriff getötet zu haben.
„Psychoterror der Hamas“
Die israelische Armee machte keine Angaben zur Todesursache. „Die Hamas übt weiter Psychoterror aus und verhält sich mit dem Veröffentlichen von Videos und Bildern Entführter unmenschlich – so wie sie das auch in der Vergangenheit gemacht hat“, so ein Sprecher der Armee.
Die Videos lösen bei den Angehörigen, die sich ohnehin in einem psychischen Ausnahmezustand befinden, zusätzlich Stress aus. Sie wissen oft nicht, von wann ein Video stammt und ob die Entführten zum jeweils aktuellen Zeitpunkt noch am Leben sind – und wenn ja, wie es ihnen geht. Im Fall von Marciano lässt sich aus ihren Aussagen erkennen, dass das Video wohl wenige Tage nach der Entführung gemacht und erst mehr als einen Monat später von der Hamas für ihre eigenen Zwecke veröffentlicht wurde. Es soll vor allem den Druck auf Israels Regierung, mit den Bombardements in Gaza aufzuhören, erhöhen.
Protestmarsch der Angehörigen nach Jerusalem
In Israel machen die Familien der Entführten, unterstützt von weiten Teilen der Bevölkerung, Druck auf die Regierung, die Verhandlungen zu beschleunigen und zu priorisieren. Auch am Dienstag demonstrierten Hunderte vor dem Regierungssitz in Tel Aviv und forderten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Treffen auf. „Treffen Sie uns und erklären Sie, welche Bedingungen Israel für einen Austausch von Geiseln stellt“, stand in einer Pressemitteilung des Forums der Angehörigen der Geiseln.
s war der Startschuss eines Protestmarschs von Tel Aviv nach Jerusalem zur Residenz von Netanjahu. Die Regierung hatte erst nach längerem Zögern die Freilassung der Entführten neben der „Zerstörung“ der Hamas offiziell zum zweiten, gleichwertigen Kriegsziel ernannt.
Die USA und Großbritannien verhängten unterdessen neue Sanktionen gegen die Hamas. Im Fokus stehen dabei die Geldtransfers aus dem Iran, etwa via Libanon, an die Hamas.
Israels Finanzminister für „freiwillige Abwanderung“
Israels rechtsextremer Finanzminister Besalel Smotrich sprach sich für eine „freiwillige Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder aus. „Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird“, schrieb Smotrich auf Twitter. Smotrich leugnete in der Vergangenheit bereits die Existenz des palästinensischen Volkes. Die rechtsextreme Forderung hat keine Chance auf Umsetzung.
Der ägyptische Außenminister Samih Schukri wies die Aussagen Smotrichs zurück. Aus Sorge vor einer Massenflucht haben sowohl Ägypten als auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Israelische Regierung
- Hamas (Wikipedia)
- UNO
Gestrige Meldungen
Hamas: Israel verzögert mögliche Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln
Die bewaffnete Arm der Hamas hat Israel vorgeworfen, eine mögliche Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln zu verzögern. Wie ein Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden sagte, vermittelt Katar zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation, um die Freilassung von 100 israelischen Geiseln zu erreichen – im Austausch für 200 palästinensische Kinder und 75 Frauen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Israel zögere eine Vereinbarung aber hinaus, sagte der Sprecher Abu Obeida in einer Audiobotschaft.
Lula: Israels Reaktion „ebenso schwerwiegend“ wie Angriff der Hamas
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat Israels Vorgehen im Gazastreifen als „ebenso schwerwiegendes“ Handeln eingestuft wie den Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober auf das Land. „Nach dem von der Hamas provozierten Terrorakt sind die Konsequenzen, die Lösung des Staates Israel, ebenso schwerwiegend wie die der Hamas“, sagte Lula in Brasilia. „Sie töten unschuldige Menschen ohne jegliche Kriterien“, fügte Lula hinzu.
Biden ruft Israel zu Schutz von Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza auf
US-Präsident Joe Biden hat Israel dazu aufgerufen, im Kampf gegen die radikalislamische Hamas Rücksicht auf das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zu nehmen. „Das Krankenhaus muss geschützt werden“, sagte Biden im Weißen Haus zu Journalisten. „Es ist meine Hoffnung und Erwartung, dass es mit Blick auf das Krankenhaus weniger intrusive Handlungen gibt.“ Die USA stünden mit Israel deswegen in Kontakt. Augenzeugen haben von heftigen Gefechten rund um den riesigen Krankenhauskomplex berichtet. Israelische Panzer stehen demnach nur wenige Meter von der Zufahrt entfernt.
Indonesiens Präsident fordert von Biden mehr Einsatz für Ende der Gewalt im Gazastreifen
Indonesiens Präsident Joko Widodo hat von US-Präsident Joe Biden mehr Einsatz gefordert, um die Gewalt im Gazastreifen zu beenden und einen Waffenstillstand herbeizuführen. „Indonesien appelliert an die USA, mehr zu tun, um die Gräueltaten im Gazastreifen zu stoppen“, sagte der Präsident des Landes mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit bei einem Besuch im Weißen Haus. „Ein Waffenstillstand ist ein Muss“, betonte er.
Kommentare
PIONEER BRIEFING – Kriege werden nicht auf dem Gefechtsfeld, sondern zuvor in der Arena der öffentlichen Meinung entschieden. Fakten und Stimmungen können in den Munitionsfabriken der Medien – auch solcher, die sich soziale Medien nennen – zu Projektilen verdichtet werden, die in ihrer zersetzenden Wirkung nicht zu unterschätzen sind.
Womit wir bei der Situation in Nahost wären: Die Stimmung gegenüber der israelischen Armee, die zur Selbstverteidigung in den Gazastreifen einrückte, ist in weiten Teilen der Weltöffentlichkeit gekippt
ORF – Israel
ORF-Liveticker – Israel
Bericht: Israel genehmigt Treibstoff für UNO-Lastwagen in Gaza
Prozess gegen Trump in Georgia könnte bis 2025 dauern
UNO fordert von Israel sofortige humanitäre Waffenruhe
Huthis im Jemen wollen Angriffe auf Israel fortsetzen
Lula: Israels Vorgehen „gleichbedeutend mit Terrorismus“
BAHA NEWS – Israel
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
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