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FAZIT DES TAGES
Israel-Hamas-Krieg: Eskalative Tendenzen. Kritik an Israel wegen Netanjahus Beharren auf Vorgehen gegen Hamas ohne Waffenstillstand. Schreckliche Zustande in der Schifah-Klink in Gaza.
Ukraine-Krieg – Stellungskrieg. Ukraine befürchtet Angriffe auf Energie-Infrastruktur im Winter.
Lösegeld-Attacken im Aufwind.
Moodys senkt Ausblick für die USA auf negativ.
LKW und Transporter-Diebstahl als neue Betrugsmasche in den USA
AFD in Deutschland weiter stark.
Verf.di vor Warnstreiks
FPÖ in Österreich bei 32 Prozent.
Österreich: Steigende Haushaltsenergiepreise
SPÖ-Parteitag in Jubelstimmung.
Vatikan vor Hochschulreform: rückläufige Studentenzahlen.
HELLMEYER
- Märkte: Divergente Entwicklungen
- Aufschlag im US-Etatstreit stößt auf Ablehnung
- Moody’s senkt Rating-Ausblick für die USA
- Deutschland: Industrie drosselte den Energieverbrauch 2022 stark
MÄRKTE
Märkte: Divergente Entwicklungen
Die Finanzmärkte lieferten zumeist einen freundlichen Ausklang am Aktienmarkt. Im Hinblick auf
die Daten- als auch die Nachrichtenfront der letzten Woche ist die Risikobereitschaft an den
Finanzmärkten als widerstandsfähig zu klassifizieren, denn weder von der Seite der Geopolitik,
noch von Seiten der Wirtschaftsdaten gab es signifikante Unterstützung.
Das galt auch für letzten Freitag und das Wochenende. Die Lage in Nahost spitzt sich weiter zu.
Der US-Haushaltsstreit droht, in dieser Woche zu eskalieren. Moody‘s senkte den Ausblick für die US-Bonität. Aus den USA erreichten uns zudem schwache Daten bei dem US-
Verbrauchervertrauen.
Wirtschaftsdaten des UK setzten einen positiven Akzent. Sie fielen besser
als erwartet aus und unterstreichen im Vergleich zu Deutschland das bei uns prekärere Bild.
Deutschland ächzt zudem unter den Lasten der „Anspruchsgesellschaft“ und der Abwendung von der „Leistungsgesellschaft“. Das Bürgergeld wird im laufenden Jahr 3,25 Mrd. EUR teurer als
budgetiert. Man kann dauerhaft nur verteilen, was zuvor geleistet wurde. Dieser Zusammenhang
scheint in Berlin nicht ausreichend berücksichtigt.
Positiv stach am Freitag die starke Industrieproduktion Griechenlands ins Auge (alle Daten siehe Datenpotpourri).
Die europäischen Aktienmärkte verzeichneten im Wochenvergleich leichte Bodengewinne (DAX
0,30%, EuroStoxx 1,28%). US-Märkte legten zu (S&P 500 1,27%, Dow Jones 0,54%). Der Nikkei
(Japan) verzeichnete dagegen einen Wochenverlust in Höhe von 0,43%, der CSI 300 (China) verlor
gar 1,77%.
An den Anleihemärkten ergab sich auf Wochensicht eine Zinsversteifung. So rentiert die 10 jährige
Bundesanleihe heute früh mit 2,71%. In der Vorwoche lag der Zins noch bei 2,66%. 10 jährige US-
Staatsanleihen werfen heute früh eine Rendite in Höhe von 4,65% nach 4,58% in der Vorwoche ab.
Der USD konnte leicht gegenüber dem EUR an Boden gewinnen. Im Wochenvergleich kam es zu
einem Anstieg des USD um 0,45%.
Gold und Silber verloren signifikant gegenüber dem USD im Wochenvergleich. Bei Gold ergab sich ein Rückgang um 2,52%, bei Silber um erhebliche 5,05%. Ist Qualität nicht gefragt? ☺
Berichte & Analysen – Auswahl
• Berlin: Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends (Infratest Dimap) sprechen
sich 41% der Bundesbürger für Neuwahlen aus. 32% favorisieren eine Fortsetzung
der Regierung bis zu den Bundestagwahlen.
• Berlin: Das Bürgergeld wird im laufenden Jahr 3,25 Mrd. EUR teurer als budgetiert.
• Wiesbaden: Die CDU will in Hessen nicht weiter mit den Grünen regieren und startet
einen Koalitionsversuch mit der SPD.
• Rom: Die Ratingagentur Fitch hat das Rating Italiens bei BBB bestätigt bei stabilem
Ausblick.
• Madrid: In Spanien ist der Weg für eine sozialdemokratische Regierungsbildung mit
den Separatisten (Katalanen) frei.
• Warschau: Die bisherige Opposition hat sich auf eine Koalition geeinigt. Polen steht
vor einem Regierungswechsel.
• Washington: Präsident Biden wird Chinas Staatschef Xi am Mittwoch in Kalifornien
treffen.
• Nahost: Über 100 Mitarbeiter der UN-Flüchtlingshilfe in Gaza getötet – Gipfel in
Riad fordert Ende des Kriegs – WHO: Lage in und um Al-Schifa.Klinik „verheerend“.
EZB: Lagarde Inflation steigt in kommenden Monaten
Man sei in der Bekämpfung der Preisinflation auf einem guten Weg. Temporär würde
es jedoch in den kommenden Monaten zu höheren Inflationszahlen kommen.
=> Basiseffekte spielen wichtige
Deutschland: Industrie drosselte den Energieverbrauch per 2022 stark
Die Industrie hat den Energieverbrauch laut Statistischem Bundesamt per 2022 um
9,1% gegenüber 2021 verringert. Der Rückgang beim Energieverbrauch sei vor allem
auf hohe Energiepreise zurückzuführen. Insbesondere die energieintensiven
Industriezweige waren von den stark gestiegenen Preisen betroffen. In der Folge wurde
die Produktion im Verlauf des Jahres 2022 um 7,1% markant reduziert.
Aufschlag im US-Etatstreit stößt auf Ablehnung – Frist läuft Freitag ab
Hintergrund: Die Republikaner kontrollieren das US-Repräsentantenhaus, während die
Demokraten im Senat in der Mehrheit sind. Beide Kongresskammern müssen sich auf einen
Entwurf einigen, um einen sogenannten „Government Shutdown“ zu verhindern. Die Frist für
einen Kompromiss läuft am Freitag ab.
Aktuell: Kurz vor der drohenden Haushaltssperre in den USA (17.11.2023) zeichnet sich im
Kongress weiter keine Lösung in dem Haushaltsstreit ab. Der republikanische Vorsitzende des
Repräsentantenhauses Johnson, legte am Samstag einen Gesetzentwurf für eine
Zwischenfinanzierung vor. Dieser stieß bei Demokraten und bei Republikanern auf Ablehnung.
Kommentar: Die Haushaltslage in den USA ist prekär. Öffentliche Defizite von mehr als 8% des
BIP sind Ausdruck eines markanten Ungleichgewichts, das nicht dauerhaft fortgeschrieben
werden kann. Das politische Dilemma der verhärteten und sich weiter verhärtenden politischen
Fronten innerhalb der USA verschärft das Problem. Das Risiko eines „Government-Shutdown“
mit belastenden konjunkturellen Folgen nimmt zu. Die Bonität der USA an internationalen
Finanzmärkten ist dadurch perspektivisch belastet.
Moody’s senkt Rating-Ausblick für die USA
Moody’s hat den Rating-Ausblick für die USA von zuvor stabil auf negativ gesenkt. Damit
drohen den USA eine Herabstufung in näherer Zukunft und in der Folge höhere
Risikoaufschläge an Märkten. Die Einstufung der Kreditwürdigkeit der langfristigen Anleihen
bliebe zunächst bei Aaa so Moody‘s. Die Rating-Agentur verwies zur Begründung auf die
erwartete Verschlechterung der fiskalischen Lage in den kommenden Jahren sowie eine hohe
und steigende Staatsverschuldung in den USA. Die Rating-Agenturen Fitch und S&P haben der
USA bereits ihr Triple-A-Rating entzogen.
Kommentar: Moody‘s bewegt sich spät. Fakt ist, dass kein anderes Land mit einer derartigen
Neuverschuldung so ungeschoren bei den Agenturen bewertet wird. Fakt ist auch, dass die
Agenturen den sich global dynamischer verändernden Machtachsen zu Lasten der USA und
des Westens hinsichtlich der Kapitalströme kaum Beachtung schenkten und schenken.
COMMENT: 11er-Frage: Die Agenturen entstammen welchem Land?
Deutschland: Industrie drosselte den Energieverbrauch per 2022 stark
Die Industrie hat den Energieverbrauch laut Statistischem Bundesamt per 2022 um 9,1%
gegenüber 2021 verringert. Der Rückgang beim Energieverbrauch sei vor allem auf hohe
Energiepreise zurückzuführen. Insbesondere die energieintensiven Industriezweige waren von
den stark gestiegenen Preisen betroffen. In der Folge wurde die Produktion im Verlauf des
Jahres 2022 um 7,1% markant reduziert. Mit 89% wurde der größte Teil der Energie für die
Strom- und Wärmeerzeugung eingesetzt. Die übrigen 11% dienten als Grundstoff zur
Herstellung von Chemikalien, Düngemitteln oder Kunststoffen. Trotz eines Rückgangs um
17,3% blieb Erdgas mit einem Anteil von 28% der am meisten verwendete Energieträger in der
Industrie. Dahinter folgten Strom (21%), Mineralöle und Mineralölprodukte (18%) sowie Kohle
(15%). Größter Energieverbraucher unter den Branchen war die Chemische Industrie. Sie kam
auf einen Anteil von 28,2% des Gesamtverbrauchs, gefolgt von der Metallerzeugung und-
bearbeitung mit 22,6% sowie der Kokerei und Mineralölverarbeitung mit 10,0%.
Kommentar: Fasst man 2022 zusammen, lässt sich konstatieren, dass ein rückläufiger
Energieverbrauch um 9,1% einen Produktionsrückgang um 7,1% bedingte. An den Daten wird
deutlich, dass ohne Energie nichts geht. An den Daten wird deutlich, dass das deutsche
Geschäftsmodell Energieversorgungssicherheit und preislicher Konkurrenzfähigkeit bedarf. Die Missachtung dieses Zusammenhangs (Start bei Merkel) hat zum aktuellen Dilemma geführt.
Datenpotpourri
Eurozone: Griechenland mit starker Industrieproduktion
Italien: Die Industrieproduktion sank per Berichtsmonat September im Jahresvergleich um 2,0%
nach zuvor -4,2%.
Griechenland: Die Industrieproduktion legte per September im Jahresvergleich um 2,0% nach
zuvor -0,1% (revidiert von -0,5%) zu.
UK: Daten markant besser als deutsche Daten
Das BIP war im dritten Quartal 2023 im Quartalsvergleich unverändert (Prognose -0,1%) nach
zuvor 0,2%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,6% (Prognose 0,5%) nach zuvor
0,6%.
Die Handelsbilanz wies ein Defizit in Höhe von 14,29 Mrd. GBP (Prognose -15,30 Mrd. GBP)
nach zuvor -15,51 Mrd. GBP aus.
Die Industrieproduktion verzeichnete per September im Monatsvergleich ein unverändertes
Ergebnis (Prognose -0,1%) nach zuvor -0,5% (revidiert von -0,7%). Im Jahresvergleich ergab
sich ein Anstieg um 1,5% (Prognose 1,1%) nach zuvor 1,5% (revidiert von 1,3%).
USA: Verbrauchervertrauen unerwartet schwach
Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der Universität Michigan brach laut
vorläufigen Daten per November von zuvor 63,8 auf 60,4 Punkte ein (Prognose 63,7). Es war
der niedrigste Indexwert seit Mai 2023.
Japan: Erzeugerpreise schwächer
Die Erzeugerpreise verzeichneten per Berichtsmonat Oktober im Monatsvergleich einen
Rückgang um 0,4% (Prognose 0,0%) und im Jahresvergleich einen Anstieg um 0,8% (Prognose
0,9%, Vormonat 2,2%).
Indien: Schwächere Industrieproduktion, aber hohes Niveau
Die Industrieproduktion nahm per September im Jahresvergleich um 5,8% (Prognose 7,0%) nach zuvor 10,3% zu.
Russland: Stake Handelsbilanz – CPI bei 6,7% zu hoch
Die Handelsbilanz wies per September einen Überschuss in Höhe von 15,29 Mrd. USD
(Prognose 12,55 Mrd. USD) nach zuvor 10,63 Mrd. USD (revidiert von 11,00 Mrd. USD) aus. Es
war der höchste Überschuss seit Dezember 2022.
Die Verbraucherpreise legten per Oktober im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose 0,9%) nach
zuvor 0,9% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 6,7% (Prognose 6,7%) nach
zuvor 6,0%.
Die Devisenreserven stellten sich auf 577,0 Mrd. USD nach zuvor 575,5 Mrd. USD.
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SENTIX
Aktien-Bias schwächelt – allen voran bei den Institutionellen – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (45-2023)
Der Preisrutsch beim Rohöl hat den noch vorhandenen Optimismus aus den vergangenen Wochen komplett eingedampft. Die Kursbewegung beim schwarzen Gold schürt auch Hoffnung für die Inflationsaussichten, was sich wiederum auch im Strategischen Bias für die Bonds widerspiegelt. Umgekehrt sind es die Aktienperspektiven, die nun Federn lassen müssen. Der US-Präsidentschaftszyklus warnt vor einer schwachen zweiten Novemberhälfte.
Weitere Ergebnisse
- Renten: Kaufabsichten steigen weiter
- Bitcoins: Keine Gewinnmitnahmen angezeigt
ÜBERSICHT
DAX steckt in Widerstandszone fest. Möglicherweise in Ausbildung ist eine umgekehrte Schulter-Kopf-Schulter-Formation, die, so sie sich vollendet, Kursanstieg verheißt. Allerdings sind solche Formationen über einen relativ kleinen Zeitraum – hier: etwa einen guten Monat seit Ende September – nicht sehr „wirksam“.
Graphik-Link DAX Deutsche Börse
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Termine
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Marktumfeld
HB – Immer mehr Lösegeldattacken
Der Markt für US-Staatsanleihen ist der größte und wichtigste der Welt. Und doch gelang es Hackern, dieses riesige Geschäft durcheinanderzubringen.
Der US-Ableger der chinesischen Großbank ICBC meldete eine sogenannte Ransomware-Attacke: Bei solchen Angriffen verschlüsseln oder entwenden Hacker Geschäftsdaten und geben diese häufig erst nach einer Lösegeldzahlung wieder frei. Die Störung bei ICBC zwang deren Kunden, ihre Aufträge über andere Banken abzuwickeln, und das sorgte wiederum für Friktionen im Geschäft mit US-Staatsanleihen.
ICBC sei ein ungewöhnlich großes Opfer für eine solche Attacke, sagte Allan Liska, Spezialist für diese Form von Erpressung bei der Cybersicherheitsfirma Recorded Future.
Die Attacke auf die Großbank ist ein weiteres Indiz, dass Ransomware-Attacken immer häufiger, immer teurer und immer gefährlicher werden. Nach Daten des Versicherers Allianz haben die weltweiten Angriffe im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 143 Prozent zugenommen.
Die Researchfirma Chainanalysis schätzt, dass die Opfer der Cyber-Lösegeldforderungen in der ersten Hälfte dieses Jahres rund 450 Millionen Dollar an die Erpresser bezahlt haben, beinahe so viel wie die 500 Millionen Dollar aus dem gesamten Jahr 2022. Nach Schätzungen des Datenanbieters Cybersecurity Ventures könnten die Kosten aus Ransomware-Attacken bis 2031 global auf 265 Milliarden Dollar steigen.
Buffett’s $157 Billion Cash Pile Isn’t an Ominous Sign – 7.11.2023 ZAHLPFLICHT
Berkshire’s record cash and equivalents relative to its portfolio are in line with the firm’s 20-year average. Plus, Treasury bills aren’t the dead weight they used to be.
Everything in the world is relative, including Warren Buffett’s cash position.
After Berkshire Hathaway Inc.’s third-quarter report on Saturday, investors and commentators made a lot of noise over the fact that Buffett’s cash hoard had ballooned to a new record of $157.2 billion, most of it in Treasury bills. For some, the development was a sign from the Oracle of Omaha himself that a global recession was nigh, with echoes of his cash hoarding before the financial crisis. For others, it suggested that the eminent 93-year-old investor had lost his knack for finding deals. …
Berkshire Hathaway Inc.’s cash pile scaled a fresh record at $157.2 billion, bolstered both by elevated interest rates and a dearth of meaningful deals where billionaire investor Warren Buffett could put his money to work.
The hoard — which Berkshire has largely parked in short-term Treasuries — hit its highest level since the third quarter of 2021, the Omaha, Nebraska-based firm said on Saturday. The conglomerate also reported operating earnings of $10.76 billion, a jump on the prior year, as it benefited from the impact of elevated interest rates on the cash pile.
Despite ramping up Berkshire’s acquisition machine in recent years, the company has still struggled to find many of the big-ticket deals that galvanized Buffett’s renown, leaving him with more cash than he and his investing deputies could quickly deploy. After hanging back during the pandemic, he’s since snapped up shares in Occidental Petroleum Corp. and struck a $11.6 billion deal to buy Alleghany Corp. Buffett has also leaned heavily on share repurchases amid the dearth of appealing alternatives, saying the measures benefit shareholders.
The deal drought hasn’t damped investor enthusiasm for the company. Its Class B shares crested a record high in September as investors sought out its diversified range of businesses as a hedge against deteriorating economic conditions. And while the shares pared some of those gains, the stock is still up almost 14% for the full year.
The firm also spent $1.1 billion on buybacks in the period, bringing the total for the first nine months of the year to about $7 billion.
The company operates and invests in all corners of the US economy, owning businesses including Geico, BNSF, Dairy Queen and See’s Candies, meaning investors view the company as a window into broader economic health. Berkshire said its insurance businesses posted a profit of $2.42 billion versus a loss in the prior-year period, when the insurance industry was being pummeled by catastrophes.
The company’s Geico unit, which had struggled with unprofitability throughout 2022, also posted a profit compared to the same period a year ago, as it curtailed advertising expenses by 54% year-to-date. Still, profit at BNSF, its railroad operations, fell 15% amid lower freight volumes and higher non-fuel operating costs.
Berkshire posted stronger operating earnings despite Buffett cautioning at its annual meeting in Omaha in May that earnings at the majority of its operating units could fall this year as an “incredible period” for the US economy draws to the end. Still, the Federal Reserve’s aggressive pace of rate hikes has helped the firm reap greater yield on the cash it stockpiles primarily in short-dated US Treasuries.
Zentralbanken
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INTERNATIONAL
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AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
Moody’s senkt Rating-Ausblick für die USA auf „negativ“
Moody’s Investors Service könnte den USA die Spitzenbonitätsnote entziehen. Die Agentur versah das „AAA“-Rating für die USA mit einem negativen Ausblick. Moody’s verwies auf die hohen Zinsen und meldete Zweifel an der Fähigkeit der Regierung an, eine effektive Fiskalpolitik umzusetzen.
DOKUMENTATIONEN – HINTERGRUND
Ein bizarrer Fall eines großangelegten Frachtdiebstahls macht derzeit Schlagzeilen in den USA. So berichtete die „New York Times“ („NYT“) von dem Fall einer US-Lieferung von 55.000 KitKats, die dubiosen Schein-E-Mail-Konten und nicht nur einem, sondern gleich mehreren Betrugsfällen in der Lieferkette zum Opfer fielen. Es handle sich dabei um einen unter vielen Fällen einer boomenden Betrugsmasche, die sich auf Lebensmittel spezialisiert und nach Angaben des FBI jährlich Verluste in Höhe von etwa 30 Milliarden Dollar verursacht.
COMMENT: Ähnliches in Griechenland, wo Oliven geerntet und Olivenbäume abtransportiert wurden und werden. Auch in Wien verschwand eine größere Menge an Trauen durch diebisches Abernten.
Auf wenige Wochen bzw. bestimmte Gebiete beschränkte Verkaufsaktionen von KitKats mit Mochi-, Matcha- und Melonengeschmack haben in Japan in jüngster Zeit einen Hype um die Schokoladenriegel ausgelöst. In der Folge hat sich auch in den USA ein regelrechter KitKat-Kult bei Sammlern und Sammlerinnen entwickelt, die sich über Bewertungen in japanischen Snack-Blogs austauschen und nicht scheuen, viel Geld für limitierte Auflagen auszugeben.
Danny Taing, Inhaber des Unternehmens Bokksu, das Aboboxen mit japanischen Snacks verkauft, sah daher das Potenzial eines boomenden Geschäfts und ließ sich 55.000 Stück exotischer KitKats in die USA schicken. Die Containerladung kostete ihn 110.000 US-Dollar – er ging jedoch von einem lohnenden Investment mit einem Gesamtumsatz von 250.000 US-Dollar (230.000 Euro) aus, berichtete die „NYT“.
Er hatte wohl nicht damit gerechnet, dass die exotischen KitKats schon bald „zu den Hauptakteuren in einer letztlich frustrierenden Geschichte von Schein-E-Mail-Konten, Phantomtruckern, Betrug in der Lieferkette und einem ernsthaft verwirrten Frachtmakler“ werden würden. Denn von Zehntausenden der japanischen Riegel fehlt bis heute jede Spur.
Spur verläuft sich in USA
Zwar fanden die KitKats zunächst nach einer wochenlangen Reise über den Pazifik ihren Weg in die USA und wurden zu einem Zwischenlager transportiert, das von einer Firma namens Japan Crate Acquisition betrieben wird. Als es jedoch darum ging, sie von Kalifornien in das Lagerhaus von Bokksu in New Jersey zu transportieren, verlief sich die Spur.
Das Frachtvermittlungsunternehmen Freight Rate Central vergab den Auftrag an einen Lkw-Fahrer von HCH Trucking, der angab, er würde die Sendung in Kürze abholen lassen. Als die Sendungen nicht in New Jersey ankamen, kontaktierte der Chef des Frachtvermittlungsunternehmens HCH Trucking – und in dem Moment sei „alles drunter und drüber“ gegangen, berichtete die „NYT“.
Das Unternehmen erklärte, es hätte noch nie von dem Mann gehört, kurz darauf gestand auch dieser per Mail: „Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen. Ich bin eigentlich ein Betrüger, und der Besitzer von HCH hat nichts mit der Sache zu tun.“ Der Betrüger, der nie Geld erhalten hatte, gab die Adressen von zwei Lagerhäusern östlich von Los Angeles an und tauchte ab. Ein weiterer Versuch wurde gestartet, die Süßigkeiten auszuliefern, und der Auftrag an einen neuen Lkw-Fahrer vergeben – doch auch diesmal saß das Unternehmen einem Betrugsfall auf.
„Logistischer und rechtlicher Alptraum“
Es stellte sich in weiterer Folge zwar heraus, dass zumindest die andere Hälfte der Lieferung Kalifornien nie verlassen hatte und sich in einem Lager befand. An die Lieferung zu gelangen, stellte sich aber als ein weiterer „logistischer und rechtlicher Alptraum“ heraus, schrieb die Onlineplattform Robb Report.
Denn das Lager Inland Cold Empire Storage erklärte, die KitKats dürften nicht abgeholt werden, da der Vertrag mit einem Mann namens Harry Centa bestehe. Dieser existierte zwar wirklich, erklärte jedoch gegenüber der „NYT“, mit der Angelegenheit nichts zu tun zu haben. „Das ist totaler Betrug und nicht ich“, sagte demzufolge Centa, der in Ohio lebt und im Versand arbeitet. „Viel Glück, und ich hoffe, sie finden die KitKats LOL.“
Das Snackunternehmen Bokksu, das den Betrugskrimi mit seinem Auftrag ins Rollen gebracht hatte, erstattete Anzeige und erklärte, die KitKats aus Sicherheitsgründen nicht mehr verkaufen zu wollen – Zehntausende liegen daher nach wie vor bei Inland Cold Empire Storage. Das Unternehmen habe „keine Verwendung für dieses Produkt und würde es gerne an jeden herausgeben, der einen Eigentumsnachweis erbringt und die Lagergebühren bezahlt“, hieß es zuletzt in einer E-Mail an die „NYT“.
Frachtdiebstahl auf dem Vormarsch
Der KitKat-Krimi sei einer von vielen Fällen einer neuen Betrugsform, die Fachleute als „fiktive Abholung“ bzw. „strategischen Diebstahl“ bezeichnen, so die „NYT“. Dabei ginge es um Identitätsdiebstahl und Onlineerpressung. Meist wird gedroht, dass die Fracht, die manchmal als „Geiselladung“ bezeichnet wird, verschwinde, wenn die Erpressungsforderungen nicht erfüllt werden.
„Je mehr man die Zwiebel entblättert, desto schlimmer wird es“, sagte Keith Lewis, Vizepräsident bei CargoNet, das zum globalen Datenanalyse- und Technologieanbieter Verisk gehört, gegenüber der „NYT“. Strategischer Frachtdiebstahl sei in diesem Jahr um 700 Prozent gestiegen, die Lieferkette bewege sich so schnell, dass man sie kaum rückverfolgen könne. „Die Bösewichte spielen Schach, und wir spielen Dame. Wir sind ihnen zwei oder drei Schritte hinterher.“
Die wohl seltsamste Wendung in der Geschichte sei allerdings die Erklärung von Bokksu im September gewesen, dass es Japan Crate übernommen habe – jene Firma, die das erste Zwischenlager in South El Monte betrieben hatte. Laut „NYT“ sei die Übernahme bereits im Juni abgeschlossen worden – Bokksu hatte also über eine Tochtergesellschaft die Verladung seiner eigenen KitKats auf die beiden betrügerischen Lastwagen überwacht. red, ORF.at
Links:
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Japan’s producer prices up 0.8% in October
AUSTRALIEN
Australian ports reopen after cyberattack
AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
DUBAI AIRSHOW – Auf der Dubai Airshow, die an diesem Montag beginnt, werden die heimischen Airlines Emirates und Fly Dubai werden wohl wieder sehr viel Geld ausgeben, um ihre Flotten zu erweitern und ältere Maschinen zu ersetzen. Aber nicht nur die: Aus dem benachbarten Saudi-Arabien werden ebenfalls große Investitionen erwartet: die neue Riyadh Air, die 2025 den Flugbetrieb aufnehmen will, braucht noch Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge, die Kollegen von Saudia ebenfalls. Dazu kommen Billigfluggesellschaften, die sich auch im Nahen Osten immer mehr verbreiten. (Handelsblatt)
EUROPA
US-Militärjet ins Mittelmeer gestürzt: Fünf Tote
Asyl: NGOs kritisieren griechisches Aufnahmesystem
Westbalkan: Stärkere Anbindung an EU-Außenpolitik
Die „Freunde des Westbalkans“ (Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien) wollen die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo stärker an die EU-Außenpolitik heranführen.
So soll eine Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sichergestellt werden, heißt es in einem Diskussionspapier im Vorfeld des heute stattfindenden Rates der EU-Außenministerinnen und -Außenminister.
Das Diskussionspapier sei von Österreich initiiert worden, hieß es aus dem Außenministerium. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte im Sommer in Göttweig die „Freunde des Westbalkan“ aus der Taufe gehoben.
Mehr Zusammenarbeit und Austausch
Im Papier angeregte Maßnahmen sind die Teilnahme der Westbalkan-Staaten an informellen EU-Botschaftersitzungen, mehr koordinierte Besuche in der Region sowie eine gemeinsame Sprachregelung gegenüber Drittstaaten.
Außerdem sollen regelmäßig Workshops mit Fachleuten zu Menschenrechtsfragen stattfinden, in Ergänzung zur Umsetzung der Justizkapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen. Ein weiterer Vorschlag betrifft das Training junger Diplomatinnen und Diplomaten in den Staaten der Initiative. Auch die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Cybersicherheit zählt dazu.
Großdemo gegen Separatistenamnestie in Spanien
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
WEITERE MELDUNGEN
Verdi weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus
Die Gewerkschaft Verdi will in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst den Druck erhöhen. Verdi plane vor allem vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember massive Aktionen, wie Gewerkschaftschef Frank Werneke der Süddeutschen Zeitung sagte. „Wir weiten die Warnstreiks aus“, sagt er. Dabei würden wie in Berlin auch Kitas bestreikt. Aktionen in den Universitäts- und anderen Landeskliniken könnten dazu führen, dass nicht-akute Operationen verschoben werden müssten. Ein Notbetrieb sei allerdings gewährleistet.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
WEITERE MELDUNGEN
Haushaltsenergiepreise erneut gestiegen
Die Preise für Haushaltsenergie sind im September den zweiten Monat in Folge gestiegen. Gegenüber August erhöhten sie sich um 1,9 Prozent, teilte die Energieagentur heute mit. Grund dafür sei vor allem die Teuerung im Bereich von Treibstoffen und Heizöl. Auf das allgemeine Inflationsniveau wirkten die Energiepreise aber leicht dämpfend, außerdem lagen die Preise um 1,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Metaller-KV: Streik, falls keine Einigung
Ab Mittag sitzen die Sozialpartner der Metalltechnischen Industrie zum sechsten Mal zusammen, um sich über die Lohnerhöhungen ab 1. November des heurigen Jahres zu streiten. Das vorerst letzte Treffen am Donnerstag wurde nach gut sechs Stunden unterbrochen. Die Arbeitgeber sahen danach eine Annäherung, die Arbeitnehmer widersprachen und drohten mit einem „massiven Streik“, sollte es keine Einigung geben.
„Es steht Spitz auf Knopf. Kein Abschluss am Montag wird zu den größten Arbeitsniederlegungen seit langer Zeit führen“, so die Gewerkschaften GPA und PRO-GE. Die Streikstatistik in der Metallindustrie weist zwei größere Arbeitsniederlegungen in der jüngeren Vergangenheit aus: 2011 kam es zu Streiks in rund 200 Betrieben mit 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie 2018 in über 240 Betrieben mit mehr als 70.000 Beschäftigten.
Der WIFO-Experte Benjamin Bittschi meinte zur APA, dass die Arbeitgeber mit der von den Gewerkschaften eingeforderten „Benya-Formel“ ohnehin gut bedient seien, da hier die gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerung zur Anwendung komme und nicht jene aus der Industrieproduktion, die höher sei.
Gewerbegebiet in Mittersill abgesagt
Tiroler Wirtschaftskammer: Barbara Thaler neue Präsidentin
Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn verlängert
Wiener Wirtschaft wird weiblicher
BWB kündigt weitere Ermittlungen an
Wiener Ärztekammer: Fünf Mio. für Kampfmaßnahmen
Die Ärztekammer Wien hat weitreichende Kampfmaßnahmen auf Schiene gebracht. Das geschehe im Interesse der Patientinnen und Patienten, wurde versichert. Das Präsidium hat dafür fünf Millionen Euro bereitgestellt. Mehr dazu in wien.ORF.at
89,8 Prozent für Schieder: SPÖ legte Liste für EU-Wahl fest
Mit der Abstimmung über die EU-Wahl-Liste ist der SPÖ-Parteitag in Graz gestern zu Ende gegangen. Listenerster Andreas Schieder erhielt 89,8 Prozent, die Nummer zwei auf der Liste, Evelyn Regner, 96,9. Für den gerade bestätigten Parteichef Andreas Babler stellen die EU-Wahlen „Hauptwahlen für die Sozialdemokratie“ dar.
SPÖ-Parteitag: 88,76 Prozent für Babler als Parteichef – ORF, 12.11.2023
Mit 88,76 Prozent der Delegiertenstimmen ist am Samstag Andreas Babler beim SPÖ-Parteitag in Graz als Parteichef bestätigt worden. Zum Vergleich: Pamela Rendi-Wagner hatte bei ihrem letzten Antritt vor zwei Jahren nur gut 75 Prozent überzeugt. Auch die übrigen zwölf Mitglieder des Präsidiums sowie die Vorstandsmitglieder erhielten durchwegs gute Ergebnisse.
Unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses sprach Babler von einem „geilen Ergebnis“. „Was sind wir für eine coole Partei, in so einer kurzen Zeit so ein Ergebnis zu schaffen.“ Man habe bewiesen, worum es geht – „um mehr Gerechtigkeit“, so Babler. „Es ist etwas Stolzes, als Arbeiterkind dieser Partei vorsitzen zu dürfen“, sagte der SPÖ-Chef. Die einigen wenigen, die ihn nicht unterstützt hätten, werde man „auch noch gewinnen“. Jetzt heiße es: „Anpfiff“.
Das restliche Parteipräsidium bzw. Bablers Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden ebenfalls gewählt, und zwar mit hoher Zustimmung: Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner erhielt 97,3 Prozent, Vizeklubchefin Julia Herr kam auf 94,4 Prozent und Kärntens Landeschef Peter Kaiser auf 98,5 Prozent. Mit Spannung erwartet wurde das Ergebnis für die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verzichtete ja auf eine Kandidatur. Bures wurde aber mit 92 Prozent bedacht.
„Haben die Themenführerschaft geschafft“
Weil im Vorfeld durchaus Potenzial für Kontroversen bestand, war man bemüht, von Beginn an Einigkeit zu demonstrieren. Im Sommer hatte sich Babler im Duell mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil durchgesetzt – was wegen einer Ergebnisverwechslung allerdings erst Tage später klar wurde. Doskozil ist am Wochenende in Graz nicht anwesend, er hatte sich mit Verpflichtungen anlässlich des Landesfeiertags entschuldigt.
Die inhaltliche Diskussion dauerte länger als geplant, die Abstimmungen wurden allesamt vor die Bekanntgabe des Ergebnisses gezogen – folglich wurde dieses erst mit einiger Verspätung verkündet. Nicht erst nach seiner Kür, sondern bereits zum Auftakt und nach seiner Rede wurde Babler mit Jubelrufen und Standing Ovations bedacht. In seiner etwa einstündigen Rede sagte Babler, dass die SPÖ jetzt thematisch „wieder klare Kante“ zeige. „Wir haben die Themenführerschaft geschafft (…). Wir sind wieder da.“
Was die Sozialdemokratie vor Jahrzehnten in der Ära Kreisky aufgebaut und „erträumt“ habe, sei von der ÖVP niedergerissen worden. „Zwölfstundentag, die Krankenkassen, Gesundheitssystem“, so Babler. Die FPÖ sei dabei „immer dabei gewesen“ – „manchmal ist sie Schmiere gestanden, manchmal war sie Mittäter“, so Babler. „Wir werden all das wiederaufbauen, was sie planiert haben.“
„SPÖ einzige Kraft, die Kickl verhindern kann“
Der ÖVP attestierte er etwa im Bereich Migration „23 Jahre Regierungsversagen“. Unterbrochen worden sei das im Innenministerium nur von zwei Jahren mit „Zirkusdirektor“ und „Pferdedompteur“ Kickl, damals Innenminister, heute FPÖ-Chef. Er liegt mit den Freiheitlichen derzeit in allen Umfragen auf dem ersten Platz.
Darauf nahm Babler Bezug: Eine „Periode der Abrissbirne“ durch FPÖ und ÖVP sei auch für die Zukunft nur mit der SPÖ zu verhindern. In Umfragen habe man „ein paar Prozentpunkte gutgemacht, aber das reicht noch nicht“, so Babler. Die Sozialdemokratie sei „die einzige Kraft“, die Kickl verhindern könne. „Wenn wir uns (innerhalb der SPÖ, Anm.) alle einig sind, dann gewinnen wir dieses Match.“ Es werde sich um eine Richtungsentscheidung zwischen „menschenfreundlich“ und „menschenfeindlich“ handeln.
„Herz“ statt „Ellenbogen“
Allen voran der ÖVP attestierte er „Ellenbogenpolitik“ – im Gegensatz dazu wolle die SPÖ das „Herz“ in den Mittelpunkt stellen. Dazu wolle die SPÖ etwa der Kinderarmut den Kampf ansagen. Diese müsse besiegt werden. „Kein Kind in diesem Land darf in Armut leben.“ Auch das Gesundheitssystem müsse wieder aufgebaut werden, so Babler. „Arzttermine, ohne lange in der Warteschleife zu hängen.“ Es dürfe nicht so sein, dass „statt der E-Card die Kreditkarte das Sagen hat“. Auch eine Neuauflage der Aktion 20.000 forderte Babler.
„Seite an Seite mit den Gewerkschaften“
Für Frauen müsse es Lohngerechtigkeit geben. „Es gibt eine Verpflichtung zur Lohntransparenz, damit Frauen den Respekt bekommen als Arbeitnehmerinnen.“ Auch Pensionistinnen und Pensionisten sprach Babler in seiner Rede an – und kritisiert eine Verlängerung der Arbeitsjahre. „45 Jahre arbeiten ist genug.“ Mit den Gewerkschaften stehe man „Seite an Seite“, Einmalzahlungen seien auszuschlagen. Und beim Wohnen dürfe die Postleitzahl „nicht ausschlaggebend“ sein.
Graphik-Link Parteivorsitzende seit 1945
Teilzeitarbeitende sollen nicht respektlos behandelt werden, so Babler unter Bezugnahme auf Aussagen von Kanzler Nehammer. „So jemand sollte in der Republik keine Rolle mehr spielen“, so Babler. Auch Investor Rene Benko und dessen angeschlagene Signa machte er zum Thema, um an die ÖVP anzuknüpfen: Benko sei „ein Symbol für die Wirtschaftskompetenz der ÖVP“. An anderer Stelle forderte Babler ein „Steuersystem, das auch wirklich steuert“, und sprach sein Programm einer Millionärssteuer an.
Versuchter Spagat bei parteiintern heikleren Themen
Bei parteiintern heikleren Themen versuchte Babler einen Spagat: In der Klimapolitik sprach er sich zwar für einen großen Systemwandel aus, andererseits forderte er, nicht auf Dieselfahrer oder jene, die einmal im Jahr auf Urlaub fliegen, mit dem Finger zu zeigen. In der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik konzentrierte er sich darauf, der Regierung Versagen vorzuwerfen, unterstrich das Recht auf Asyl, betonte aber auch, keine Leute in Österreich haben zu wollen, die nach Scharia und Kalifat schreien.
Deutlich verurteilte Babler die Hamas-Terrorattacke auf Israel, unterstrich dessen Recht auf Selbstverteidigung und betonte, dass die Bekämpfung von Antisemitismus in der DNA der SPÖ liege. Er plädierte aber auch dafür, eine entsprechende Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu ermöglichen.
Direktwahl ermöglicht
Zentral ergab sich infolge der zahlreichen Abstimmungen, dass der bzw. die SPÖ-Vorsitzende künftig von den Mitgliedern direkt gewählt werden kann. Das wird dann der Fall sein, wenn sich mehr als eine Kandidatin oder ein Kandidat für die Position bewirbt.
Eine entsprechende Statutenänderung passierte den SPÖ-Parteitag in Graz mit großer Mehrheit. Babler sprach via Twitter (X) von einem „historischen Beitrag zur Demokratisierung“ der SPÖ. Nicht unterstützt wurde die Initiative vom größeren Teil der Wiener Delegierten.
Voraussetzung für eine Kandidatur wird sein, dass man 1.500 Unterstützungserklärungen vorweisen kann. Gültig ist die Wahl, wenn sich mehr als 20 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligen. Gibt es keine absolute Mehrheit, kommt es zu einer Stichwahl.
Mitgliederbefragungen sind künftig schon dann durchzuführen, wenn zumindest fünf Prozent der Mitglieder das verlangen. Ein Mitgliederentscheid hat dann abgehalten zu werden, wenn das wenigstens zehn Prozent wollen.
Arbeitszeitverkürzung ohne Stimmen aus Burgenland
Der vielleicht prestigereichste Leitantrag hatte davor zwar eine sehr große Mehrheit erhalten, aber doch auch Gegenwind erfahren. Die burgenländische Delegation enthielt sich geschlossen, dazu gab es einzelne Gegenstimmen. Ein Vertreter des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands fand Forderungen wie jene nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und generell sechster Urlaubswoche für Kleinunternehmen „nicht zu stemmen“.
Thomas Schaden, selbst Besitzer eines Kleinunternehmens und Vertreter des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Niederösterreich, argumentierte, dass er bei Umsetzung des Leitantrags einen seiner zehn Mitarbeitenden schweren Herzens abbauen müsste: „Weil wir es nicht stemmen könnten.“
Die burgenländischen Delegierten meldeten sich nicht zu Wort. Auf Nachfrage der APA hieß es, dass man aktuell primär einen höheren Mindestlohn brauche und nicht eine reduzierte Arbeitszeit. Nur mit einer Enthaltung angenommen wurde hingegen jener – teils auch parteiintern umstrittene – Leitantrag, der zum Ziel hat, die Teuerung per Verfassungsbestimmung zu begrenzen.
Entschuldungsprozess gebremst
Dass nun schon wieder alle Delegierten zusammengetrommelt werden, ist nicht billig. Finanzreferent Christoph Matznetter musste kundtun, dass Mitgliederbefragung und zwei Parteitage den Entschuldungsprozess der Partei etwas gebremst haben, seien doch hier Mittel verwendet worden, die eigentlich für die Wahlkämpfe 2024 reserviert waren. Matznetter geht aber davon aus, dass die Entschuldung 2026 und damit ein Jahr später als geplant abgeschlossen sein wird.
Am Sonntag wird der Parteitag unter anderem mit der Abstimmung über die Kandidatenliste für die EU-Wahl abgeschlossen.
red, ORF.at/Agenturen
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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
Island: Zittern vor erwartetem Vulkanausbruch
UNICEF: Wassermangel in Südasien trifft 347 Mio. Kinder
Gefahr von Schneebruch heuer hoch
Forstexpertinnen und -experten warnen heuer vor vermehrtem Schneebruch, weil sich die Laubbäume später als sonst verfärben und damit auch später abfallen. Bei einem Wintereinbruch würde es derzeit teils zur Überlast kommen – sprich, belaubte Äste brechen ab. Mehr dazu in salzburg.orf.at
BILDUNG
Hochschulen und Vatikan beraten gemeinsam über Struktur-Umbau – Weniger Studierende
Prozess soll zu mehr Zusammenarbeit unter Päpstlichen Hochschul-Institutionen in Rom führen – Beobachter vermuten, dass auch Zusammenlegungen im Raum stehen
Vatikanstadt/Rom, 11.11.2023 (KAP) Die Leiter von sechs Päpstlichen Hochschul-Institutionen haben Beratungen über ihre künftige Organisation begonnen. Wie das zuständige Vatikan-Dikasterium für Kultur und Bildung nun mitteilte, fanden erste Arbeitsgespräche am 12. September und am 8. November in Rom statt.
Von den Hochschulen nahmen die Rektoren der Päpstlichen Lateran-Universität und der Universität Urbaniana sowie von vier kleineren Päpstlichen Instituten teil. Für den Vatikan waren unter anderem Vertreter des Staatssekretariats sowie der Behörden für Verkündigung, für Kommunikation, des Wirtschaftssekretariats und der Güterverwaltung APSA beteiligt.
Das Dikasterium für Kultur und Erziehung habe die Arbeitsgespräche im Auftrag des Papstes koordiniert, heißt es in der Mitteilung. Ziel sei es, „gemeinsam ein neues Modell der Kooperation und Synergie zu erarbeiten, das in der Lage ist, den heutigen und den künftigen Herausforderungen an die Kirche auf dem Gebiet ihrer akademischen Tätigkeiten zu entsprechen.“ Ausgangspunkt für die Gespräche sei eine gemeinsame Analyse der Identität der jeweiligen Institutionen gewesen.
Mehr Zusammenarbeit
Bereits im Februar hatte Papst Franziskus die Päpstlichen Hochschulen zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. Die historisch gewachsene Vielzahl der Hochschulen in Rom sei früher eine Bereicherung gewesen. Wegen rückläufiger Zahlen könne dies aber nun dazu führen, dass „wertvolle Energien vergeudet werden.“
Es gehe darum, einen Prozess anzustoßen, der zu einer „effizienten, stabilen und organischen Synergie zwischen den akademischen Einrichtungen führt“. Sie sollten ihre besonderen Ausrichtungen stärken und die gemeinsame Mission der Kirche fördern, und nicht gegeneinander um Studierende kämpfen.
Rückläufige Studierendenzahlen
In Rom gibt es derzeit 17 mittelgroße und kleine Päpstliche Universitäten, Hochschulen, Fakultäten und Bildungsinstitute. Die meisten von ihnen leiden seit Jahren unter rückläufigen Studierendenzahlen.
Beobachter vermuten, dass am Ende des Prozesses einige kleine Institute ihre Selbstständigkeit verlieren, damit sie in größere Hochschulen eingegliedert werden können. Zudem wird erwartet, dass die verbleibenden Hochschulen sich stärker spezialisieren.
Wegen der unterschiedlichen Träger- und Finanzierungsstrukturen kann der Papst zunächst nur jenen Instituten eine Neuorganisation verordnen, die ihm direkt unterstehen. Andere wie die renommierte Jesuiten-Universität Gregoriana oder die Universität der Salesianer tragen zwar den Titel „Päpstlich“, sind aber finanziell und administrativ weitgehend unabhängig vom Vatikan.
MEDIEN – IT
CYBERKRIMINALITÄT – Ransomware-Attacken werden immer häufiger, teurer und gefährlicher. Nach Daten des Versicherers Allianz haben die weltweiten Angriffe im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 143 Prozent zugenommen.
Die Researchfirma Chainanalysis schätzt, dass die Opfer der Cyber-Lösegeldforderungen in der ersten Hälfte dieses Jahres rund 450 Millionen US-Dollar an die Erpresser bezahlt haben, beinahe so viel wie die 500 Millionen Dollar aus dem gesamten Jahr 2022. Nach Schätzungen des Datenanbieters Cybersecurity Ventures könnten die Kosten aus Ransomware-Attacken bis 2031 global auf 265 Milliarden Dollar steigen. Auch in Deutschland warnt die Versicherungsindustrie vor einer steigenden Zahl an Cyberangriffen auf Unternehmen. Durch die geopolitischen Konflikte, etwa in der Ukraine und im Nahen Osten, werde auch für deutsche Mittelständler die Wahrscheinlichkeit größer, angegriffen zu werden. (Handelsblatt)
Arztbriefe: Digitale Spracherkennung statt diktieren
Arztbriefe sollen künftig vermehrt automatisch mit Hilfe einer digitalen Spracherkennung erstellt werden. So muss nicht mehr diktiert und aufgeschrieben werden. In Niederösterreich nutzen 300 Ärztinnen und Ärzte die Software bereits, 600 weitere sollen folgen.
Bis dato habe der Arzt oder die Ärztin den Brief in ein Diktiergerät gesprochen, die Schreibkraft habe den Text zu Papier gebracht, anschließend erfolgte ein nochmaliger Gegencheck durch den Arzt bzw. die Ärztin, dann die Korrektur durch die Schreibkraft und abschließend die Freigabe des Arztbriefes, erklärte Lukas Erhart von der klinischen Abteilung für Innere Medizin im Universitätsklinikum St. Pölten.
Durch die neue digitale Spracherkennung werde der Gesamtprozess schneller abgeschlossen, so Erhart. „Das lernende System dahinter merkt sich Sprachgebräuche sowie auch die Dialekte und passt sich demnach an“, sagte er.
Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patienten
Die Dokumentationsarbeit erlebe einen Paradigmenwechsel, meinte der für die Kliniken zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP): „Dieses moderne Programm wird nun auf das ganze Land ausgerollt. Das bedeutet weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten.“ Tippfehler und Missverständnisse könnten verhindert werden, die Qualität werde verbessert. Patientinnen und Patienten würden schneller mit ihren aktuellen Befunden aus der Ambulanz entlassen, so Schleritzko.
Digitalisierung wird im Gesundheitsbereich generell immer wichtiger. Bereits eingesetzt wird etwa die „Pill Cam“ – eine Kamera zum Schlucken. Eine pillenförmige Kapsel mit inkludierter Kamera wird in Form einer Tablette verschluckt, geht durch den Magen-Darm-Trakt und bildet diesen mit etwa 150.000 Aufnahmen ab. Günter Peter vom Landesklinikum Scheibbs erklärte dazu: „Mit der ‚Pill Cam‘ haben wir die Möglichkeit, eine sehr genaue Untersuchung vor allem des Dünndarms vorzunehmen. Dabei sind Stellen einsehbar, die mit dem Endoskop nur schwer oder gar nicht zu erreichen sind.“
COMMENT: „Innovation“ auf dem Stand der 1990er. No Comment.
RECHT
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GESELLSCHAFT – RELIGION – MENSCHEN
Trauer um Karel Schwarzenberg – ORF
Der frühere tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg starb in der Nacht auf Sonntag in einem Wiener Krankenhaus im Beisein seiner Kinder. Sein geistiger Einfluss wird bleiben
Im Sommer 2019 sagte Karl Schwarzenberg zum Thema Russland in einem STANDARD-Interview anlässlich 30 Jahre Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa: „Die Hoffnung darf man nie, nie, nie aufgeben. Es wird lange dauern, aber es wird trotzdem kommen. Es entwickelt sich doch eine Bürgergesellschaft. Das Regime Putin ist fest im Sattel, und es wird sehr lange dauern, man kann hunderte Jahre Autokratie nicht verschwinden lassen. Es gibt aber schon viele Russen, die in der Welt studieren, die herumreisen, es gibt einen Mittelstand. Die werden das Land verändern. Es wird länger dauern, es wird anders sein als bei uns, aber ich sage nicht: Russland ist verloren“.
Karl (Fürst) Schwarzenberg, Chef eines der bekanntesten österreichisch-böhmischen Adelsgeschlechter, politischer Aktivist in Österreich und Parteigründer und Außenminister in der Tschechischen Republik, hat die Hoffnung nie aufgegeben.
Auch zu Zeiten, als niemand auch nur zu denken wagte, dass das eiserne kommunistische Diktatursystem in Osteuropa ganz einfach in sich zusammenbrechen würde – „mit einem Wimmern, nicht einem Knall“, wie die Angelsachsen sagen.
Als dann 1989 die Stunde kam, war Schwarzenberg zur Stelle. Er hatte von Österreich aus die verfolgten und inhaftierten tschechischen Dissidenten, vor allem den Schriftsteller Vaclav Havel, schon Jahre vorher intensiv unterstützt, wider jede Wahrscheinlichkeit, dass das kommunistische Unterdrückungssystem jemals von einer demokratischen Bewegung abgelöst würde. 1968 hatte die damalige Sowjetunion gemeinsam mit den „sozialistischen Bruderstaaten“ den sogenannten „Prager Frühling“ mit Panzern überrollt. Aber Schwarzenberg hatte die Hoffnung nicht aufgegeben. Ein profundes Geschichtswissen und Geschichtsbewusstsein sagte ihm, dass keine Diktatur ewigen Bestand hat. Ab 1984 übernahm er auf Anregung von Bruno Kreisky die Präsidentschaft der Helsinki-Föderation für Menschenrechte mit Sitz in Wien, eine NGO, die sich im Gefolge des Helsinki-Abkommens zwischen den westlichen und den kommunistischen Staaten um die Durchsetzung der humanitären Rechte vor allem im Ostblock kümmerte.
Auf augenöffnenden Reisen zeigte Schwarzenberg österreichischen Journalisten und Politikermitarbeitern die Realität des völlig erstarrten, repressiven und zugleich hilflosen Regimes, während das offizielle Österreich noch „gute Beziehungen“ unterhielt. Begegnungen mit dem gerade aus dem Gefängnis entlassenen Vaclav Havel, dessen Motto „In Wahrheit leben“ lautete, blieben unvergesslich. Es zeigte sich aber auch, wie es unter der Oberfläche aussah, als der Hotelportier einen Gast aus Österreich geradezu klischeehaft böhmakelnd fragte: „Sind Sie in Reisegesellschaft von ihre firschtlichen Gnaden?“.
Herbst 1989
Im Herbst 1989 geschah dann das Wunder. Mit Massendemonstrationen von gut einer Million Menschen schickten die Tschechen und Slowaken das morsche kommunistische Regime in den Orkus. Schwarzenberg stand mit Vaclav Havel während der „samtenen Revolution“ auf dem Balkon am Prager Wenzelsplatz, als die Menge „Havel na Hrad !“ skandierte. Das hieß „Havel auf die Burg“ – gemeint war der Hradcin, Prags historischer Regierungspalastkomplex über der Stadt. Als Havel von der neuen Nationalversammlung zum Präsidenten gewählt wurde, holte er sich Schwarzenberg als seinen „Kanzler“ (Bürochef).
Einige Jahre lang half Schwarzenberg dem Dichterpräsidenten, die Transformation von einem der repressivsten kommunistischen Regimes zu einer Demokratie zu bewerkstelligen. In den folgenden Jahren kandidierte Schwarzenberg erfolgreich für den tschechischen Senat, gründete eine liberale, bürgerliche Partei („Top 09“, wurde zweimal – von 2007 bis 2009 und 2010 bis 2013 tschechischer Außenminister (die Tschechische und die slowakische Republik hatten sich getrennt). 2013 trat er zu den tschechischen Präsidentschaftswahlen gegen Milos Zeman an und verlor in der Stichwahl mit 45 Prozent. Manche sagen, seine differenzierte Betrachtungsweise der Behandlung der sogenannten Sudentendeutschen nach dem Krieg in einer TV-Diskussion mit Zeman hätte ihm den Wahlsieg gekostet. Der „Knize“ (Fürst) sei durchaus beliebt gewesen. Schwarzenberg hatte inzwischen den Vornamen slawisiert auf „Karel“ und sich erfolgreich um eine teilweise Rückgabe des einstigen gewaltigen Vermögens der Schwarzenbergs in Böhmen bemüht. Übrig geblieben ist davon im Wesentlichen das Schloß Orlik mitsamt Stausee in Südböhmen. Die Schwarzenbergs fielen im Unterschied zu anderen böhmischen Adelsgeschlechtern unter die Bedingungen, nach denen im neuen Staat eine Teilrestitution des im Kommunismus enteigneten Grundbesitzes möglich war. Ein Zweig der Familie fand jedoch, Schwarzenberg wäre bei seinen Rückforderungen zu bescheiden gewesen und prozessierte.
Niemals österreichischer Staatsbürger
Der 1937 in Prag geborene Karel Schwarzenberg ist immer tschechischer Staatsbürger geblieben (und war gleichzeitig auf Grund eines alten Herrschaftsrechts Schweizer Bürger). Er war, obwohl Erbe und Verwalter eines sehr großen Grundbesitzes vor allem in der Steiermark und in Wien (Palais Schwarzenberg) niemals österreichischer Staatsbürger, was eine politische Karriere verhinderte.
Vaclav Havel drückte es einmal gegenüber einer österreichischen Regierungsdelegation unter Kanzler Franz Vranitzky so aus: „Er ist ein außerordentlicher Tscheche, ein außerordentlicher Europäer und ein außerordentlicher Mensch. Obwohl er gezwungen war, den größten Teil seines Lebens außerhalb seiner Heimat zu verbringen, ist er immer ein Patriot geblieben. Obwohl er als Aristokrat geboren wurde, ist er ein überzeugter Demokrat und Kämpfer für die Menschenrechte“.
Die Schwarzenbergs stammen ursprünglich aus Franken und haben im 15.Jahrhundert große Güter in Böhmen sowie in Österreich erworben. 2017 fand in Murau/Steiermark eine große 400-Jahr-Feier aus Anlass der Eheschließung des damaligen Reichsgrafen Schwarzenberg mit der 81-jährigen, immens reichen Anna Neumann statt, die die Grundlage für das österreichische Vermögen legte.
Die inzwischen gefürsteten Schwarzenbergs trugen nicht unerheblich zum Geschick Österreichs und des Hauses Habsburg bei. Feldmarschall Karl Philipp Schwarzenberg brachte das Kunststück fertig, sein Korps weitgehend intakt aus dem verheerenden Russlandfeldzug Napoleons 1812 zurückzuführen. Auf Betreiben Metternichs wurde er zum Oberbefehlshaber der Allierten gegen Napoleon und besiegte den Korsen 1813 in der Völkerschlacht von Leipzig. Felix Schwarzenberg wiederum wurde während der Revolution von 1848 von einem habsburgischen Familienrat zum Ministerpräsidenten ernannt. Er war zwar ein entschiedener Antirevolutionär, aber gleichzeitig Realist und Reformator: unter ihm begann die Grundentlastung der Bauern und die Reform von Verwaltung, Rechtssprechung und Unterrichtswesen. Außenpolitisch gelang es ihm, in der Frankfurter Nationalversammlung die Einbeziehung der deutschsprachigen Gebiete Österreichs in einen großdeutschen Nationalstaat zu verhindern, was praktisch die Aufrechterhaltung der österreichischen Monarchie und des Vielvölkerstaates bedeutete.
„Erbprinz“
Karl Schwarzenberg wuchs nach der Flucht der Familie aus Böhmen in Wien in relativ bescheidenen Verhältnissen auf, bis er von seinem Onkel adoptiert und zum „Erbprinz“ gemacht wurde. Damit hatte der junge Mann plötzlich die Verantwortung für ein sehr beträchtliches Vermögen. Er war aber nie im Hauptberuf Erbe gewesen, sondern immer auch ein homo politicus. In seinen jüngeren Jahren auch ein wenig ein adeliger Playboy, aber mit geistigen und künstlerischen Interessen, der für die Ausstattung des auch als Hotel geführten, großen Renaissancepalais am Belvedere zeitgenössische Stararchitekten wie Hans Hollein und Hermann Cech beauftragte. Er war Gast und Gastgeber in intellektuellen Zirkeln, wie einem „fliegenden Salon“, der Mitte der 80er-Jahre jeweils bei anderen Vertretern des geistigen Lebens stattfand. Er war ein Liberal-Konservativer mit einer tiefen Abneigung gegen die extreme Rechte und den Rechtspopulismus, der in Österreich, aber auch in Böhmen (er sprach immer nur von „Böhmen“, wenn er Tschechien meinte) ziemlich stark vertreten ist.
Schwarzenberg machte sich keine Illusionen über Politik, Politiker, aber auch über gelegentliche Neigungen des Wahlvolks zu autoritären und populistischen „Lösungen“ – aber er wurde nie zynisch. „Wir in Mitteleuropa haben eine gewisse Untertanenmentalität“, sagte er in einem „Falter“-Interview. „Wir warten immer auf den aufgeklärten Herrscher, der uns führen wird“. Er glaubte dennoch, dass man beharrlich für die Demokratie, für Toleranz und gegen Rassismus und Antisemitismus kämpfen muss und niemals aufgeben darf. Diese Haltung zog sich durch seine Zeit als intellektueller Anreger hauptsächlich in der „aufmüpfigen“, auf Modernisierung des alten christlich-sozialen Gedankens setzenden steirischen ÖVP, dann ganz stark als Unterstützer der Demokratiebewegung in Osteuropa und schließlich als tschechischer Politiker. In Mitteleuropa hätten liberale Parteien keine Chance, sagte er immer – bis er selbst eine in Tschechien erfolgreich gründete und wohlwollend die Entwicklung der Neos in Österreich betrachten konnte.
Als der Rechtsextreme Jörg Haider die österreichische Nation im Gedenkjahr 1988 (50 Jahre „Anschluss“) als „ideologische Missgeburt“ bezeichnete, meinte Schwarzenberg, Haider sei so „aus’gschamt, dass er es wagt, die vielen Österreicher, die für diese Nation ihr Leben ließen oder in Gefängnissen und Lagern unendliches Leid auf sich nahmen, zu beleidigen“. 1987, auf dem Höhepunkt der „Waldheim-Affaire“ nahm Schwarzenberg gemeinsam mit seinem Standesgenossen, dem Regisseur und Publizisten Axel Corti, an einer „Mahnwache“ vor dem Stephansdom teil, wo das Zeichen der Widerstandsbewegung „O 5“ (für Österreich) eingeritzt ist. „Es war nix weiter“, sagte er über die Aktion, an der zahlreiche Vertreter des geistigen Lebens teilnahmen und die zu teils recht heftigen Publikumsreaktionen führte. Sehr viele Österreicher begriffen erst langsam, dass ein Bundespräsident nicht wie Kurt Waldheim sagen kann, er habe in der deutschen Wehrmacht „nur meine Pflicht getan“. „Pflicht“ bedeutete für Schwarzenberg einerseits die Verantwortung für das eigene Haus, aber vor allem auch für Demokratie und Menschenrechte.
Über die Neigung gewisser postkommunistischer Politiker in Osteuropa zu Nationalismus und Aggression machte er sich keine Illusionen. In einem STANDARD-Interview zeigte er sich alarmiert über eine ungarisch-nationalistische Rede Viktor Orbáns in Siebenbürgen (Rumänien!). Lange vor Putins Krieg gegen die Ukraine sagte er, die Annexion der Krim sei nur die Suppe gewesen, die Hauptspeise komme noch. Im erwähnten STANDARD-Interview verwies er auf Putins Begriff des „Rus“: „Das ist das gesamte Ostslawisch sprechende Gebiet aus Weißrussland, der Ukraine und dem eigentlichen Russland. Dass er das wiedervereinen möchte, daran besteht für mich überhaupt kein Zweifel“.
Für Journalismus und Journalisten hatte er immer eine Schwäche. Als der junge Oscar Bronner, den er in der „Marietta“-Bar von Bronners Vater Gerhard kennengelernt hatte, 1970 die liberalen Magazine „trend“ und „profil“ gründete , war Schwarzenberg mit einem gewissen Betrag – und seinem Namen – sozusagen Geburtshelfer. Zum nicht geringen Entsetzen mancher Standesgenossen und konservativer ÖVPler.
Schrulliger, öfter auch beißender Humor
Karl Schwarzenbergs Markenzeichen war ein oft schrulliger, öfter auch beißender Humor. Und Selbstironie: auf seine Fähigkeit angesprochen, bei anstrengenden Staatsbanketten ein kurzes Nickerchen zu machen und dann doch nach dem Erwachen was Vernünftiges von sich zu geben, sagte er: „Ich habe darin 700 Jahre Erfahrung“.
So kontaktfreudig und unprätentiös er zu neuen Bekanntschaften sein konnte, die ihn interessierten, so förmlich und fordernd konnte er gegenüber engeren Mitgliedern der Familie sein. Der Beziehungsstatus war lange kompliziert. „Ich bin ein schlechter Partner, ich gehe meinen Weg alleine“, sagte er einmal.1967 heiratete er Therese (Gräfin) Hardegg, eine Ärztin, die Ehe wurde 1988 geschieden und 2008 erneut eingegangen. Mit seinen leiblichen Kindern Johannes („Aki“), der das Erbe angetreten hat, und der Filmemacherin Anna-Carolina („Lila“) lief nicht immer alles in voller Harmonie, ehe es spät doch zu einem herzlichen Verhältnis kam. Ein berührender Film von Lila gibt darüber Auskunft. Aus einer Beziehung von Therese mit dem Industriellen Prinzhorn stammt ein Sohn, zu dem Schwarzenberg ein besonders gutes Verhältnis entwickelte.
Die Leitung der Besitzungen liegt nun in der Hand von Johannes, das Palais in Wien, das lange ein Hotel war, wird mit einem deutschen Partner umfassend renoviert und soll wieder eines werden. Im prachtvollen, weitläufigen Park des Palais hat sich in den Sommermonaten das überaus erfolgreiche „Theater im Park“ etabliert. Als der Ukrainekrieg begann, ließ „Aki“ die Umfassungsmauer des Palais, die genau hinter dem „Russendenkmal“ für die gefallenen Soldaten der Roten Armee liegt, in den ukrainischen Nationalfarben anmalen.
Geistiger Einfluss
Die Aristokratie, namentlich die Hocharistokratie, hat in Österreichs Zweiter Republik eine zwiespältige Rolle gespielt. Der Adel ist seit 1919 offiziell abgeschafft, auf das Führen des Adelstitels steht sogar eine Geldstrafe. Andererseits verstehen sich sehr viele Adelige, die es auch in „bürgerlichen“ Berufen und nicht nur als Großgrundbesitzer zu etwas gebracht haben, immer noch als eine Geburtselite. Die breite Öffentlichkeit betrachtet zugleich fasziniert und misstrauisch das Treiben der wenigen Adeligen, die „sich sichtbar machen“. Andererseits wieder geht besonders der ORF über von mehr oder minder bewundernden Reportagen über Österreichs Schlösser und ihre Besitzer. Aber der Adel gehört eben zu Österreichs Geschichte und muss richtig eingeordnet werden.
Karl (Karel) Schwarzenberg war für Tschechien wie auch Österreich, ja, für Europa, für deren Politik, Kultur, demokratische Gesinnung ein nicht zu unterschätzender geistig-politischer Einfluss. Er war die Kombination eines altösterreichischen Geschichtsbewusstseins mit einer klaren demokratischen Gesinnung und einer Liebe zur intelligenten Auseinandersetzung mit der Gegenwart. Er war ein nicht unbeträchtlicher geistig-politischer Einfluss in einer zunehmend flachen politischen Landschaft.
Pessmistisches Fazit
Wenige Wochen vor seinem Tod sprach Karl Schwarzenberg noch einmal mit dem STANDARD und zog ein nicht allzu optimistisches Fazit:
„Die USA driften extrem auseinander. Dasselbe wird auch bei uns in Europa, in Österreich nachgezogen. Wir sind wirklich teppert geworden. Ich kann mich an die 80er-Jahre erinnern, da haben wir politische Kämpfe gehabt, aber keine persönlichen Feindschaften. Ich war mit einer Menge Sozis befreundet. Das ist verschwunden. Der Geist der Zusammenarbeit war auch von Eigeninteresse bestimmt, aber das ist ja nichts Schlechtes. Aber es hat den Versuch gegeben, den anderen zu verstehen. Ich bin mir nicht so sicher, ob man das wieder herstellen kann. Die Rechten gewinnen an Boden – überall in Europa – ich habe keine wirkliche Erklärung dafür. Es gibt niemand, der gegen die Rechten kämpft. Politik funktioniert, wenn die Mitteparteien gemeinsame Gegner haben. Aber sie merken nicht, dass ihnen der Sessel unterm Arsch weggezogen wird. Politiker, die zumindest wie ich ihre Kindheit in einem autoritären System verbracht haben, haben einen anderen Erfahrungshorizont als die heutigen Staatsmänner. Das macht einen Unterschied“.
Karl Schwarzenberg starb in der Nacht auf Sonntag in einem Wiener Krankenhaus im Beisein seiner Kinder. Er war schon seit längerem gesundheitlich beeinträchtigt. (Hans Rauscher, 12.11.2023)
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Kiew warnt vor Russlands Angriffen im Winter – Die Nacht im Überblick
KIEW/BUKAREST/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute vor mehr russischen Luftangriffen im Winter gewarnt und ihnen zugleich besseren Schutz zugesichert. Wie im Vorjahr müsse sich die Ukraine gegen verstärkte Attacken auf ihre Infrastruktur wappnen, sagte er am Sonntag in seiner Abendansprache. Selenskyj zufolge ist die ukrainische Luftverteidigung jedoch in diesem Jahr dank westlicher Militärhilfe deutlich besser aufgestellt.
Im Nato-Land Rumänien beginnt am Montag die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen vom amerikanischen Typ F-16, von deren Einsatz sich Kiew viel verspricht. Und in Brüssel beraten die Außenminister der 27 EU-Staaten am Montag über die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten. Im Osten der Ukraine verstärkt die russische Armee derweil ihre Angriffe um die Ortschaft Marjinka.
Selenskyj: „Russland bereitet sich auf den Winter vor“
„Russland bereitet sich auf den Winter vor“, warnte Selenskyj in seiner Ansprache. Die Ukraine müsse darauf vorbereitet sein, dass die Zahl der Drohnen- und Raketenangriffe auf die Infrastruktur zunehmen könnte. Zur kritischen Infrastruktur gehören etwa Heizkraftwerke und die Stromversorgung, deren Ausfall insbesondere während der kalten Monate weitreichende Folgen haben kann.
Zugleich versprach Selenskyj besseren Schutz vor russischen Angriffen als im vergangenen Winter. Zusammen mit einer Vielzahl westlicher Länder arbeite man daran, die seither schon verstärkte ukrainische Luftabwehr täglich zu verbessern. Einen vollständigen Schutz des gesamten Territoriums könne man aber noch nicht gewährleisten.
Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets beginnt
In Rumänien eröffnen am Montag Verteidigungsminister Angel Tilvar und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren in der 150 Kilometer östlich von Bukarest gelegenen Luftwaffenbasis Fetesti das Europäische F-16-Trainingszentrum (EFTC). Die Niederlande stellen für die Ausbildung, die neben ukrainischen auch rumänische Piloten bekommen, 12 bis 18 Kampfjets zur Verfügung. Der F-16-Hersteller Lockheed schickt Ausbilder und Wartungspersonal. Wann die Ukraine, die sich seit beinahe 21 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, die Kampflugzeuge tatsächlich im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern dürfte.
Intensive russische Angriffen um Marjinka gemeldet
In der Ostukraine waren einem Bericht des ukrainischen Generalstabs zufolge die russischen Angriffe um die nur wenige Kilometer westlich der Industriestadt Donezk gelegene Ortschaft Marjinka zuletzt besonders intensiv. An diesem Frontabschnitt fand demnach mit 20 Gefechten rund ein Drittel aller Kämpfe der vergangenen 24 Stunden statt. Die nördlich von Donezk gelegene – und ebenfalls heftig umkämpfte – Ortschaft Awdijiwka griffen die Russen in dem Zeitraum demnach nur halb so häufig an. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Am südlichen Frontabschnitt hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben ihre Offensive in Richtung der Großstadt Melitopol fortgesetzt. Am Sonntagnachmittag berichtete der ukrainische Militärgeheimdienst HUR von einer Explosion in Melitopol, bei der mindestens drei hochrangige Offiziere der russischen Nationalgarde (Rosgwardija) getötet worden sein sollen. Der vom Kreml eingesetzte regionale Besatzungschef Wladimir Rogow schrieb am Abend auf Telegram, ein „explosionsartiges Geräusch“ in der Stadt sei angeblich durch fehlerhafte Gasausrüstung in einem Fahrzeug verursacht worden. Verletzt wurde nach seinen Angaben niemand.
EU-Außenminister beraten über Sicherheitszusagen für Ukraine
Die EU-Außenminister beraten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel auch darüber, wie langfristige Sicherheitszusagen für die Ukraine aussehen könnten. Zuletzt zeichnete sich ab, dass ein Plan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 EU-Staaten bekommen dürfte. Dieser sah vor, von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zu mobilisieren. Diskutiert wird nun, ob weniger umfangreiche Verpflichtungen eine Alternative sein könnten.
Aus Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel erwartet. Zu den Beratungen über die Lage in der Ukraine soll zu Beginn der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden.
Was am Montag wichtig wird
Ukrainische und polnische Regierungsvertreter treffen sich im Grenzgebiet der beiden Länder, um das Problem der Blockade einiger Grenzübergänge zu lösen. Polnische Transportunternehmer haben mehrere Grenzübergänge in die Ukraine aus Protest gegen billigere Konkurrenz blockiert. Außerdem tagen die EU-Außenminister in Brüssel./ash/DP/zb
Weitere Meldungen – Ukraine
Bundesregierung verdoppelt Militärhilfe für Ukraine – Zeitung
Die Bundesregierung verdoppelt laut einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung aus Kreisen des Bundesverteidigungsministeriums berichtete, einigte sich die Ampel-Koalition darauf, die Unterstützung von 4 auf 8 Milliarden Euro aufzustocken. Demnach übertrifft Deutschland mit den zusätzlichen Ausgaben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Die Verteidigungsausgaben betragen laut von der „Bams“ erwähnten Ministeriumsberechnungen damit 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
ORF – Ukraine
Ukraine: Intensive russische Angriffe nahe Marjinka
Deutschland will Militärhilfe für Kiew verdoppeln
Selenskyj warnt vor mehr russischen Angriffen im Winter
Ex-NATO-Chef Rasmussen für Teilbeitritt der Ukraine
Ukraine droht mit Angriffen auf russischen Öl- und Gassektor
BAHA NEWS – Ukraine
Germany to double military aid to Ukraine next year
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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: ‚Entsetzliche Zustände‘ in Schifa-Klinik – Die Nacht im Überblick
GAZA/TEL AVIV/WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Weltgesundheitsorganisation hat erneut „entsetzliche Zustände“ im größten Krankenhaus im Gazastreifen beklagt. Es befänden sich mehr als 2000 Menschen in der Schifa-Klinik, darunter vermutlich mehr als 600 Patienten und rund 1500 Vertriebene, schrieb die WHO am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium. Demnach konnten Patienten unter anderem keine Dialyse mehr erhalten. Frühgeborene seien zudem ohne Brutkästen in Operationssäle verlegt worden.
Schon zuvor hatte die WHO die Lage in dem Klinikkomplex mit rund 700 Betten angeprangert. Wegen der Kämpfe in unmittelbarer Nähe und Treibstoffmangels sei eine medizinische Versorgung kaum noch möglich. Dutzende Kinder seien in kritischem Zustand und könnten jeden Moment sterben, warnte die WHO. Der Leiter des Schifa-Krankenhauses dementierte Angaben Israels, denen zufolge seine Klinik eine Versorgung mit Treibstoff unter Druck der im Gazastreifen herrschenden Hamas zurückgewiesen haben soll. Die Islamistenorganisation kontrolliert auch das Gesundheitsministerium.
Gegenüber dem britischen Sender BBC bestritt ein leitender Arzt der Klinik auch die Darstellung der israelischen Seite, dass sich Hamas-Kämpfer in dem Krankenhaus aufhielten. Das sei „eine große Lüge“, sagte der Chefchirurg Marwan Abu Saada. „Wir haben medizinisches Personal, wir haben Patienten und Vertriebene. Nichts anderes.“ Das israelische Militär hatte zuvor davon gesprochen, dass die Hamas – die ein weit verzweigtes Tunnelzweck unter dem Küstengebiet für ihre Zwecke nutzt – unter der Klinik eine Kommandozentrale habe und auch andere medizinische Einrichtungen im Gazastreifen für militärische Zwecke missbrauche.
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses sagte am Sonntag, die USA hätten Israel aufgefordert, Kämpfe in der Nähe von Krankenhäusern im Gazastreifen zu vermeiden. „Die Vereinigten Staaten wollen keine Gefechte in Krankenhäusern, in denen unschuldige Menschen und Patienten, die medizinische Versorgung erhalten, zwischen die Fronten geraten“, sagte Jake Sullivan dem Sender CBS.
USA greifen zwei Ziele in Syrien an
Das US-Militär griff derweil erneut Ziele im Osten Syriens an, die von den iranischen Revolutionsgarden und anderen von Teheran unterstützten Gruppen genutzt worden sein sollen. Die Attacken auf ein Ausbildungszentrum und einen Unterschlupf seien als Reaktion auf „anhaltende Angriffe“ auf US-Personal im Irak und in Syrien erfolgt, teilte das Pentagon am Sonntag mit. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den US-Angriffen Waffendepots und Raketenabschussrampen zerstört.
Die USA hatten seit Ende Oktober bereits zweimal ähnliche Ziele im Osten Syriens angegriffen. Nach Angaben des Pentagons vom Donnerstag verübten proiranische Milizen seit Mitte des vergangenen Monats rund 50 Angriffe auf Militärstützpunkte mit US-Soldaten im Irak und in Syrien.
Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee des Landes. Neben den USA will auch Israel verhindern, dass der Iran im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien seinen militärischen Einfluss mit Hilfe von Milizen ausbaut. Der Iran und Russland gelten als wichtigste Verbündete der syrischen Regierung.
Israel beschießt nach Angriffen aus Libanon Hisbollah-Ziele
Die israelische Luftwaffe beschoss laut eigenen Angaben vom Sonntag nach Angriffen aus dem Libanon militärische Einrichtungen der Schiitenmiliz Hisbollah und ein Waffenlager in dem nördlichen Nachbarland. Aus dem Libanon waren demnach 15 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden. Vier davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, der Rest sei in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Zu dem Angriff bekannte sich der militärische Arm der Hamas.
Was am Montag wichtig wird
Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine. Mit Blick auf den Gaza-Krieg geht es unter anderem um die Frage, wie die EU dazu beitragen kann, die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern./jpt/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
Netanjahu deutet mögliches Abkommen über Freilassung von Geiseln an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC die Möglichkeit eines Abkommens über die Freilassung von der Hamas verschleppter Geiseln angedeutet. Auf die Frage einer Journalistin nach einem möglichen Abkommen über die Freilassung von Frauen, Kindern und alten Menschen sagte Netanjahu am Sonntag: „Das könnte sein.“ Er fügte hinzu: „Je weniger ich mich zu diesem Thema äußere, desto mehr erhöhe ich die Chancen, dass dies Wirklichkeit wird“.
Netanjahu gegen Rolle für Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen
In der Debatte über die Zukunft des Gazastreifens hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeschlossen. „Es wird dort etwas anderes geben müssen“, sagte er am Samstag im israelischen Fernsehen auf die Frage, ob die Autonomiebehörde unter Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Gazastreifen nach dem Krieg regieren könnte.
Israels Armee weist Vorwürfe zu angeblichen Angriffen auf Krankenhaus zurück
Die israelische Armee hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach ihre Soldaten angeblich das größte Krankenhaus im Gazastreifen beschießen. „In den vergangenen Stunden wurden Falschinformationen verbreitet, wir würden das Al-Schifa-Krankenhaus umzingeln und angreifen. Dies sind falsche Berichte“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend. „Die Hamas lügt über das, was in den Krankenhäusern passiert“, fügte Hagari hinzu.
ROUNDUP: Israel beschießt nach Angriffen aus Libanon Hisbollah-Ziele, 12.11.2023, 20:47
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat nach Angriffen aus dem Libanon Ziele in dem nördlichen Nachbarland beschossen. Es seien militärische Einrichtungen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und ein Waffenlager angegriffen worden, teilte die Armee am Sonntag mit.
Aus dem Libanon waren zuvor nach israelischen Militärangaben 15 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden. Vier davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, teilte die Armee mit. Der Rest sei in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Zu dem Angriff bekannte sich der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Als Reaktion auf „Massaker und Aggression“ Israels im Gazastreifen seien die israelischen Städte Haifa, Naharija und Schlomi angegriffen worden, teilten die Kassam-Brigaden mit.
Die Hisbollah bekannte sich zu zwei weiteren Angriffen aus dem Nachbarland. Insgesamt wurde am Sonntag über mindestens fünf Angriffe aus dem Libanon berichtet. Dabei wurden nach Angaben israelischer Sanitäter mindestens zehn Menschen verletzt. Die Armee teilte mit, bei einem Mörsergranatenangriff aus dem Libanon seien sieben israelische Soldaten leicht verletzt worden. Israelische Soldaten reagierten demnach mit Artilleriefeuer auf die Orte im Libanon, aus denen geschossen worden war.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006. Israel warnte die Hisbollah, der libanesischen Hauptstadt Beirut drohe ein ähnliches Schicksal wie Gaza, sollten die Angriffe andauern./le/DP/mis
GESAMT-ROUNDUP/Israel: Hamas verliert Kontrolle – Dramatische Lage in Kliniken – 16:37
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Gut einen Monat nach dem Massaker der islamistischen Hamas an israelischen Zivilisten hat die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation nach israelischer Darstellung die Kontrolle über den Norden des Küstenstreifens verloren. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, Hamas-Kämpfer hätten „keinen sicheren Ort mehr, um sich zu verstecken“. Auch das Militär hatte zuvor mitgeteilt, die Hamas kontrolliere den Norden nicht mehr. Ob das auch für das weit verzweigte Tunnelsystem galt, war unklar.
Die Lage in den Krankenhäusern vor allem im heftig umkämpften nördlichen Teil wurde unterdessen immer dramatischer. Israel vermutet unter dem Schifa-Krankenhaus, dem größten Klinikkomplex des Gazastreifens, eine Kommandozentrale der Hamas. Zur Zukunft des Küstenstreifens nach einem Ende der Kämpfe äußerte sich Netanjahu ausweichend. Eine Verwaltung durch die Palästinensische Autonomiebehörde aus dem Westjordanland schloss er jedoch aus.
Heftige Kämpfe unmittelbar am Krankenhaus
Nach Angaben eines im Schifa-Krankenhaus arbeitenden Arztes wurde weiter heftig in unmittelbarer Nähe des Spitals gekämpft. „Wir können kaum die Patienten im Krankenhaus behandeln und sind mitten im Kriegsgebiet“, sagte der Mediziner Ahmed Muchallalati am Sonntag dem Nachrichtensender Al-Dschasira. „Es gibt laufend Luftangriffe, und Drohnen kreisen in der Gegend des Krankenhauses.“ Die medizinische Versorgung von Patienten sei mangels Strom, Wasser und Medikamenten fast zum Erliegen gekommen. Mehrere Patienten seien deshalb bereits gestorben. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen. Israels Armee dementierte Vorwürfe über Angriffe.
Neues Zeitfenster zur Flucht in den Süden Gazas
Israels Militär hatte den Zivilisten im Norden des Gazastreifens für Sonntag ein neues Zeitfenster für die Flucht in den Süden genannt. Zudem solle ein Durchgang zwischen dem Schifa-Krankenhaus und einer Verbindungsstraße in Richtung Süden geschaffen werden, teilte die Armee auf der Plattform X mit. Der Fluchtkorridor sei zwischen 09.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr bis 15.00 Uhr MEZ) geöffnet. Augenzeugenberichten zufolge flohen Tausende meist zu Fuß nach Süden.
Netanjahu: Hamas-Terroristen todgeweiht
Von Hamas-Chef Jihia al-Sinwar „bis zum letzten Terroristen“ seien alle todgeweiht, sagte Netanjahu. Die Armee habe bereits Tausende Terroristen getötet, darunter auch „Kommandeure, die das schreckliche Massaker am 7. Oktober angeführt haben“. Israel hat seither mehr als 1200 getötete Zivilisten und Soldaten zu beklagen. Die von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden im Gazastreifen berichten von mehr als 11 000 Toten durch die israelischen Angriffe.
Netanjahu betonte, es werde keine Waffenruhe ohne Freilassung der 239 Geiseln geben. Zu den diplomatischen Bemühungen sagte Netanjahu, man werde die Familien informieren, sobald es etwas Konkretes gebe. Bis dahin sei es besser, zu schweigen.
Zukunft des Gazastreifens weiter ungewiss: „Etwas anderes“
Netanjahu erklärte erneut, Israel wolle nach einem Sieg über die Hamas die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen behalten. Der Küstenstreifen müsse entmilitarisiert werden. Zugleich schloss er aus, dass die gemäßigtere Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aus dem Westjordanland wieder die Kontrolle auch über den Gazastreifen übernehmen könnte. Von dort war die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleitete Organisation 2007 von der Hamas vertrieben worden.
Netanjahu betonte, Israel werde im Gazastreifen keine Verwaltung akzeptieren, „die ihre Kinder dazu erzieht, Israel zu hassen, Israelis zu töten oder Israel zu eliminieren“. Es müsse „etwas anderes“ sein.
Israel warnt Hisbollah: Beirut könne das Schicksal Gazas ereilen
Auf anhaltende Angriffe aus dem benachbarten Libanon reagierte Israel mit einer deutlichen Warnung an die dort ansässige Schiitenmiliz Hisbollah. „Macht nicht den Fehler, in den Krieg einzusteigen. Das wäre der Fehler eures Lebens“, sagte Ministerpräsident Netanjahu am Samstagabend an die Hisbollah gerichtet, die wie die Hamas hauptsächlich vom Iran finanziert wird.
Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte, der größte Teil der israelischen Luftwaffe sei nicht mehr mit dem Gazastreifen beschäftigt. Die Flugzeugnasen seien nun nach Norden gerichtet. Die Bürger des Libanons müssten wissen: Wenn Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah einen Fehler begehe, „das Schicksal Beiruts wie das Schicksal Gazas sein könnte“, sagte Galant.
800 Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass aus Gaza ausgereist
Aus dem Gazastreifen reisten erneut Hunderte Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass aus. Mehr als 800 von ihnen hätten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert, sagte am Sonntag ein Sprecher des Kontrollpunkts auf palästinensischer Seite. Damit hätten seit Wiederöffnung der Grenze vor etwa anderthalb Wochen rund 2700 Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass das abgeriegelte Küstengebiet verlassen. In den vergangenen Tagen konnten nach Angaben des Auswärtigen Amts auch mehr als 280 Deutsche und ihre Angehörigen ausreisen./ro/DP/mis
Weitere Meldungen – Israel
Netanjahu: Norden Gazas unter Kontrolle Israels – 11.11.2023
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach israelischer Darstellung die Kontrolle über den nördlichen Teil des Gazastreifens verloren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Samstagabend, Hamas-Kämpfer hätten „keinen sicheren Ort mehr, um sich zu verstecken“. Auch das Militär hatte zuvor mitgeteilt, die Hamas kontrolliere den Norden des Küstenstreifens nicht mehr. …
Graphik nur online abrufbar
Israelischen Armeeangaben zufolge bewegten sich in den vergangenen drei Tagen 150.000 Menschen in den Süden – entgegen der Anordnungen der Hamas. Laut Augenzeugenberichten fuhren israelische Panzer auf zentralen Straßen der Stadt Gaza. Laut dem Palästinensischen Roten Halbmond sind sie etwa 20 Meter vom Al-Kuds-Spital entfernt. Die Kassam-Brigaden der Hamas brüsteten sich indes mit vermeintlichen Erfolgen gegen die israelische Armee. Mehr als 160 israelische „Militärziele“ seien vollständig oder teilweise zerstört worden, darunter 25 Fahrzeuge in den vergangenen 48 Stunden.
Netanjahu sagte, von Hamas-Chef Jihia al-Sinwar „bis zum letzten Terroristen“ seien alle todgeweiht. Die Armee habe bereits Tausende Terroristen getötet, darunter auch „Kommandeure, die das schreckliche Massaker am 7. Oktober angeführt haben.“ Es werde keine Waffenruhe ohne Rückführung der Geiseln geben, bekräftigte Netanjahu. Zu diplomatischen Bemühungen um eine Freilassung sagte er, man werde die Familien informieren, sobald es etwas Konkretes gebe. Bis dahin sei es besser, zu schweigen.
Warnung an Hisbollah
Angesichts der anhaltenden Angriffe aus dem benachbarten Libanon richtete Israel zudem eine deutliche Warnung an die Schiitenmiliz Hisbollah. „Macht nicht den Fehler, in den Krieg einzusteigen. Das wäre der Fehler eures Lebens“, sagte Netanjahu am Samstagabend an die Hisbollah gerichtet, die hauptsächlich vom Iran finanziert wird. „Euer Einstieg in den Krieg wird das Schicksal des Libanon besiegeln.“
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte, an der Nordgrenze seines Landes hätten sich „die Provokationen in Aggression verwandelt“. Der größte Teil der israelischen Luftstreitkräfte sei nicht mehr mit dem Gazastreifen beschäftigt, die Flugzeugnasen seien nun nach Norden gerichtet. „Die Bürger des Libanon müssen wissen, dass wenn (Hisbollah-Chef Hassan, Anm.) Nasrallah einen Fehler begeht, das Schicksal Beiruts wie das Schicksal Gazas sein könnte.“
Kämpfe rund um Krankenhaus
Unterdessen gingen auch im Gazastreifen die Kampfhandlungen am Wochenende unvermindert weiter. Am Samstag richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Situation rund um das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza. Das israelische Militär kündigte an, am Sonntag bei der Evakuierung der Neugeborenenstation aus dem Spitalsgebäude helfen zu wollen. Die Mitarbeitenden des Krankenhauses hätten um die Evakuierung der Babys in ein sichereres Spital gebeten, sagte der israelische Konteradmiral Daniel Hagari am Samstagabend. „Wir werden die nötige Unterstützung leisten.“
Das Al-Schifa-Krankenhaus ist die größte Klinik im Gazastreifen. Es habe nach palästinensischen Angaben am Samstag seinen Betrieb einstellen müssen, weil der Treibstoff für die Stromgeneratoren ausgegangen sei. „Infolgedessen starb ein Neugeborenes im Brutkasten, in dem sich 45 Babys befinden“, sagte Aschraf al-Kidra, der Sprecher der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, zu Reuters. Weitere Säuglinge seien vom Tod bedroht.
Israel verortet Hamas-Kommandozentrale unter Spital
Israel wirft der Hamas vor, unter dem Hospital eine Kommandozentrale eingerichtet zu haben. Nach Angaben des von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei nächtlichem Beschuss der Intensivstation ein Mensch getötet und mehrere Menschen verletzt. Bereits am Freitag hatte die Hamas 13 Tote beim Beschuss der Klinik gemeldet.
Die Armee dementierte das. Man feuere nicht auf das Spital, doch gebe es Gefechte mit Hamas-Kämpfern in dessen Umgebung, sagte ein Armeeoffizier. Die Menschen könnten das Krankenhaus noch immer sicher verlassen, erklärte Oberst Mosche Tetro von COGAT, einer Einheit des israelischen Verteidigungsministeriums, die mit Palästinenserinnen und Palästinensern in zivilen Angelegenheiten zusammenarbeitet. Die Ostseite des Geländes stehe für jeden offen, der sich in Sicherheit bringen wolle.
Ähnlich äußerte sich ein Armeesprecher in Tel Aviv. „An dem Krankenhaus wird weder geschossen noch wird es belagert“, sagte er. Die israelischen Truppen unterstützten jeden, der das Krankenhaus sicher verlassen wolle. Erkenntnissen israelischer Geheimdienste zufolge missbraucht die in dem Küstengebiet herrschende Hamas das Schifa-Krankenhaus als Kommando- und Kontrollzentrum. Auch diese Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. …
7. Oktober: Hamas-Terrorangriff großteils rekonstruiert – ORF, 12.11.2023
Ein Monat nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas auf Israel lässt sich der Ablauf des Massakers am 7. Oktober zumindest großteils rekonstruieren. Von einer kleinen Gruppe geplant, wurden die meisten der Angreifer offenbar erst in letzter Minute informiert. Einzelnen Einheiten wurden demnach spezifische Aufgaben zugewiesen. Und laut Experten war die Terrororganisation selbst vom Ausmaß des Angriffs überrascht. Doch einige Fragen sind weiterhin offen.
Mehrere Medien versuchten in den vergangenen Tagen und Wochen, die Ereignisse des 7. Oktobers zusammenzutragen und einzuordnen. Zuletzt veröffentlichte der britische „Guardian“ eine Rekonstruktion des Angriffs.
Diese Darstellung beruhe auf unterschiedlichen Quellen, heißt es in dem Artikel – darunter Gespräche mit israelischen Geheimdienstmitarbeitenden, Quellen mit direkter Kenntnis von Vernehmungsberichten von bei dem Angriff gefangen genommenen Hamas-Kämpfern sowie von der Hamas und dem israelischen Militär freigegebenes Material. Einige Behauptungen seien „schwer zu überprüfen“, aber gleichzeitig von unabhängigen Hamas-Experten als plausibel bezeichnet worden.
Befehle erst in Morgenstunden
Laut „Guardian“ sollten alle Hamas-Männer, die gezielt vorbereitet worden waren, an den Morgengebeten in ihren gewohnten Moscheen teilnehmen. Dort seien mündlich die nächsten Befehle weitergegeben worden: Treffpunkte, an denen die – meist sehr jungen – Männer bewaffnet erscheinen sollten. Alles andere wurde dem Bericht zufolge noch geheim gehalten.
Erst als sich die Männer dort versammelt hatten, wurden zusätzliche Munition und größere Waffen verteilt – Handgranaten, Panzerfäuste, schwere Maschinengewehre, Scharfschützengewehre und Sprengstoff. Dann wurden die Männer mit spezifischen Aufgaben betraut: Jeder Einheit, so der „Guardian“, wurde ein eigenes Ziel zugewiesen, Militärstützpunkte, ein Kibbuz, eine Straße oder eine Stadt.
Teilweise seien den Befehlen Karten beigefügt gewesen, auf denen die Verteidigungsanlagen und die wichtigsten Punkte des Ziels eingezeichnet waren. Laut „Guardian“ gehörte das Musikfestival, bei dem 260 Menschen starben, nicht zu den ursprünglichen Zielen. Wann und wie der mörderische Überfall auf das Rave entschieden wurde, ist unklar.
Drei Aufgaben
Drei Aufgaben wurden an verschiedene Einheiten vergeben. Eine erste Gruppe erhielt demnach den Befehl, die israelischen Militärstützpunkte rund um Gaza zu überwältigen oder Zivilistinnen und Zivilisten in ihren Häusern anzugreifen. Vor allem die Angriffe auf militärische Ziele sollen von den Nukhba-Kadern durchgeführt worden sein, der Elitetruppe der Hamas-Terroristen.
Eine zweite Gruppe sollte Stellungen gegen die israelischen Streitkräfte verteidigen, wenn diese eintrafen. Laut „Guardian“ sei das aber nicht als Suizidmission geplant gewesen – auf diesen Punkt hätten die Planer auch Wert gelegt.
Eine dritte Gruppe von Einheiten hatte den Auftrag, so viele Geiseln wie möglich zu nehmen und sie nach Gaza zu bringen. An den Grenzen warteten demnach spezielle Trupps, um die Geiseln in den riesigen Tunnelkomplex unter dem Gazastreifen zu bringen.
Angriff auf Überwachungs- und Kommunikationssystem
Um 6.30 in der Früh begann der konzertierte Angriff: Zwischen 2.500 und 3.000 Raketen aus dem Gazastreifen gingen auf Israel nieder. In den Grenzzaun wurden laut „Le Monde“ an rund 30 Stellen Lücken gesprengt und teilweise mit Bulldozern vergrößert. Angegriffen wurden zunächst die Grenzstationen der israelischen Armee, es gelang zudem, das Überwachungs- und Kommunikationssystem zum Großteil auszuschalten. Kameras wurden laut Berichten mit Drohnen angegriffen. Das dürfte einer der Hauptgründe gewesen sein, wieso die Reaktion der israelischen Armee so spät erfolgte.
Motorisiert und zu Fuß stürmten die Angreifer nach Israel, einige auch aus der Luft mit – teils motorisierten – Paragleitern. Die Gefahr von Paragleitern sei dem israelischen Militär bekannt gewesen, schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“. Allerdings sei man davon ausgegangen, solche Angriffe unter normalen Umständen einfach abwehren zu können. „Haaretz“ schreibt weiters, die Paragleiter hätten die Angreifer auf dem Boden teilweise zu ihren Zielen geführt – unter anderem zu dem Musikfestival.
Wahlloses Morden
Das Ausmaß des Mordens wurde erst später offenbar: Rund 1.200 Menschen wurden getötet, der Großteil davon Zivilistinnen und Zivilisten. Die Terroristen töteten wahllos Kinder und alte Menschen, Frauen und Männer. In einem Interview mit dem katarischen Sender al-Jazeera versuchte ein ranghoher Hamas-Anführer die Schuld an toten Zivilistinnen und Zivilisten anderen in die Schuhe zu schieben, wie „Kriminellen“ und den Israelis selbst.
Alle Taten der Terroristen widersprechen dem, auch und vor allem, dass zivile Ziele wie Kibbuze überfallen wurden. Auch die schnell in den sozialen Netzwerken verbreiteten Aufnahmen aus Handys der Hamas-Männer strafen diese Aussagen Lügen. Israel zeigte Aufnahmen von Bodycams von festgenommenen und getöteten Terroristen internationalen Journalistinnen und Journalisten. Die darauf zu sehenden Grausamkeiten sind kaum mit Worten zu beschreiben.
Auch Zivilisten überquerten Grenze
Viele Expertinnen und Experten wie auch israelische Sicherheitsquellen sagten laut „Guardian“, die Hamas sei vom Ausmaß des Terrorangriffs selbst überrascht worden. Die langsame Reaktion der israelischen Streitkräfte habe es einigen Terroreinheiten ermöglicht, mehrfach aus dem Gazastreifen nach Israel zu kommen, um weitere Geiseln zu nehmen, so die Zeitung unter Berufung auf israelische Beamte.
Laut unterschiedlichen Schätzungen waren zwischen 2.000 und 3.000 Hamas-Männer an dem Angriff beteiligt. Die Lücken im Grenzzaun sprachen sich im Gazastreifen in Windeseile herum, einige Medien berichten, die Hamas habe auch per Lautsprechern dazu aufgefordert, die Grenze zu überqueren, und habe quasi ein Kopfgeld auf Geiseln ausgesetzt. Tatsächlich kamen auch Mitglieder der Terrorgruppe Islamischer Dschihad, die in die Pläne wohl nicht eingeweiht waren, nach Israel. Und auch Zivilisten kamen nach Israel – mit welcher Absicht auch immer. Laut einigen Quellen könnten somit bis zu 4.000 Personen aus Gaza die Grenze überwunden haben.
Nur kleinster Kreis eingeweiht
Israelische Sicherheitsbeamte glauben laut „Guardian“, dass die politische Führung der Hamas im Ausland nicht über die Einzelheiten der Operation informiert wurde – ebenso wenig wie der Iran als Hauptgeldgeber, obwohl beide wahrscheinlich wussten, dass etwas geplant war. „Es war ein sehr enger Kreis“, sagte eine der Hamas nahestehende Quelle vergangenen Monat gegenüber Reuters. Das erklärt zumindest teilweise, wieso der israelische Geheimdienst derart überrascht wurde. Zudem vermied man jede Art der überwachbaren elektronischen Kommunikation.
Zwei Drahtzieher
Auch wenn Details zur Planung noch unklar sind, als Drahtzieher gelten zwei Männer: Mohammed Deif und Jahja Sinwar. Deif ist im Gazastreifen der militärische Anführer, Sinwar der politische Anführer der seit 2007 dort herrschenden Hamas. Jahrelang schon agieren die beiden Männer im Verborgenen, alle bisherigen Versuche Israels, sie zu töten, sind gescheitert.
Sinwar war wegen der Tötung zweier israelischer Soldaten 23 Jahre in Israel im Gefängnis gesessen, ehe er 2011 im Zuge eines Gefangenenaustausches für den französisch-israelischen Soldaten Gilad Schalit freikam. 2017 wurde Sinwar zum politischen Führer der Hamas im Gazastreifen gewählt. Von Deif, dem Anführer der Al-Kassam-Brigaden, kursiert nur ein einziges, mehr als 20 Jahre altes Porträt.
Hamas nennt ihre Ziele
Mittlerweile nannte die Hamas auch das Ziel ihres Terrorangriffs: Nach Ansicht von Osama Hamdan, Mitglied im Politbüro der Hamas, wollte man die Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien torpedieren. Das sagte er der dpa in Beirut. Expertinnen und Experten hatten eine solche Absicht schon im Vorfeld vermutet. Saudi-Arabiens Investitionsminister Chalid al-Falih schien dem zu widersprechen: Das Thema Normalisierung der Beziehungen mit Israel sei „nicht vom Tisch“, sagte er.
Andere Hamas-Vertreter sagten der „New York Times“, man habe den Plan verfolgt, einen dauerhaften Kriegszustand mit Israel auszulösen. Der Terrororganisation gehe es darum, die palästinensische Sache mittels Gewalt wiederzubeleben, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Gespräche mit mehreren ranghohen Hamas-Mitgliedern. Es sei notwendig gewesen, „die gesamte Gleichung zu ändern und nicht nur einen Zusammenstoß zu haben“, sagte dem „New York Times“-Bericht zufolge Chalil al-Haja von der Hamas-Führung in Doha. „Es ist uns gelungen, die Palästinenserfrage wieder auf den Tisch zu bringen, und jetzt kommt niemand mehr in der Region zur Ruhe.“
Die meisten Expertinnen und Experten vermuten auch, dass die absehbaren militärischen Gegenschläge Israels mit zivilen Opfern einkalkuliert waren: Zum Plan der Terrororganisation gehört damit wohl auch, die Anhänger und Sympathisantinnen im Gazastreifen, im Westjordanland und anderswo zu mobilisieren – auf dem Rücken der Menschen im Gazastreifen. red, ORF.at/Agenturen
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