Views: 31
FAZIT DES TAGES
Weiter verhaltene Eskalation im Nahen Osten. Stellungskrieg in der Ukraine – eine Art Pattsituation.
US-Anleihenmarkt schaut auf FED-Entscheidung und Verteilung der Laufzeiten für aufgenommene US-Schulden: wird sich der Anteil der Langläufer erhöhen und somit die Renditen nach oben treiben?
Deutsche Nachrichten aus dem Einzelhandel sind unschön. Dazu kommen steigende Kosten in diversen Bereichen, hingegen dürften die Renten in Deutschland 2024 nicht ganz so stark mitziehen. Die Lokführer drohen wieder zu streiken – ausgerechnet zu Weihnachten.
Inflation und Energieverbrauch in Österreich gesunken. Auch die Wirtschaft schrumpft im 2023Q3.
Klimawandel unaufhaltsam? 1,5 Grad-Ziel wird vermutlich in wenigen Jahren Geschichte sein, wenn das Ruder nicht noch entschieden herumgerissen wird.
Nebstbei: Tagesblick gerafft aus organisatorischen und Zeitgründen.
HELLMEYER
- Märkte leicht erholt
- Bank of Japan: Politik der ruhigen Hand
- Bundesbankchef Nagel konziliant
MÄRKTE
Märkte: Leichte Erholung
Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Stunden leicht erholt, ohne jedoch damit
Trendwenden anzudeuten.
Der Datenpotpourri lieferte bei dem Thema Inflation in der Eurozone und in Deutschland stärkere Entspannung als erwartet. Die positive Marktwirkung ist jedoch überschaubar, da die Risiken aus der Nahost-Krise diese erzielten Erfolge in Teilen in Frage stellen.
Die BIP-Entwicklungen in der Eurozone und in Deutschland sind weiter auf einem Abwärtspfad.
Der deutsche Einzelhandel „reüssierte“ mit unerwartet schwachen Daten.
US-Daten verdienten sich den Begriff „wackelig“. Die US-Ölproduktion markierte im August einen neuen Rekordwert (404,6 Millionen Fass Öl). Dennoch sind die Strategischen Ölreserven in den USA nicht aufgefüllt.
Die aktive Produktionspolitik Saudi-Arabiens und Russlands konterkarieren die US-
Produktionserfolge, ergo keine nachhaltige Entspannung bei Ölpreisen. Die
Einkaufsmanagerindices aus China enttäuschten. Japan lieferte dagegen heute früh Daten, die
Europäer nur neidisch machen können. Die expliziten Details sind im Datenpotpourri verfügbar.
Die Aktienmärkte gewannen an Boden. Der DAX legte um 0,64% und der EuroStoxx50 um 0,75%
zu. Der S&P 500 verzeichnete ein Plus in Höhe von 0,45% ,der Nasdaq 100 ein Plus in Höhe von
0,29%. Der Nikkei (Japan) legte um 2,41% (Stand 07.34 Uhr) zu, der CSI 300 (China) brachte es auf
0,06%. Dagegen verlor der Sensex (Indien) 0,18%.
An den Rentenmärkten hatten die entspannter als erwarteten Inflationsdaten keinen dauerhaften
Einfluss. So stellt sich die Rendite der 10 jährigen Bundesanleihe heute früh auf 2,83% (Montag
2,81%), während die 10 jährigen US-Staatsanleihen eine Rendite in Höhe von 4,90% abwerfen
(Montag 4,87%).
Am Devisenmarkt kam der JPY stark unter Druck. Die Eröffnung gegenüber dem EUR lag am
Montag noch bei 157,94, heute bei 159,92. Der EUR handelt gegenüber dem USD nahezu komatös.
Zwischen der Eröffnung am Montag und heute liegen gerade einmal 8 „Pips“.
Gold und Silber haben an Boden verloren. Bei Gold hielt der Ausflug über die 2000 USD-Marke
nicht lange an. Ultimative Währungen ohne Fehl und Tadel werden über Futures „gemanaged“.
Berichte & Analysen – Auswahl
• Berlin: Laut Einschätzung der Arbeitsagenturen zöge die Konjunkturschwäche den
Arbeitsmarkt immer stärker nach unten. Es stünde ein schwieriger Winter bevor.
• Berlin: Wirtschaftsminister Habeck, Industrieverbände und die IG-Metall drängen
auf ein schnelles „Ja“ zum Industriestrompreis.
• Frankfurt: Bundesbankpräsident Nagel: Zinspolitik wirkt – noch keine Festlegung,
ob Hochpunkt bei Zinsen erreicht ist – strikt datenabhängige Vorgehensweise.
• Frankfurt: EZB-Chefbankenaufseher Enria sagte, man mache weiter Druck auf
Banken, Geschäfte in Russland zu verkleinern und Russland zu verlassen.
• Genf: Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor einer sich abzeichnenden
Katastrophe für die öffentliche Gesundheit im Gazastreifen. Laut Unicef stiegen
Risiken für Kinder und Säuglinge.
Eurozone: Preisinflation auf niedrigstem Stand seit Juli 2021 – BIP mit Kontraktion
Die Verbraucherpreise der Eurozone nahmen laut Erstschätzung per Oktober im
Jahresvergleich um 2,9% (Prognose 3,1%) nach zuvor 4,3% zu. Es war der geringste
Anstieg seit Juli 2021. Die Kernrate nahm in Jahresvergleich um 4,2% (Prognose 4,2%,
VM 4,5%) zu. Das BIP verzeichnete per 3. Quartal 2023 im Quartalsvergleich einen
Rückgang um 0,1% (Prognose 0,0%) nach +0,1%. Im Jahresvergleich kam es zu einem
Anstieg um 0,1% (Prognose 0,2%) nach zuvor 0,5%.
=> Licht und Schatten
Bank of Japan: Politik der ruhigen Hand
Erwartungsgemäß hielt die BOJ den Leitzinssatz bei -0,1%. Der Zinssatz auf Überschuss-
reserven wurde bei 0,1% bestätigt. Ebenso hielt die Notenbank an dem Null-Prozent-Ziel für
die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen fest. Gleichzeitig zeigte die Notenbank etwas mehr
Flexibilität bei der Kontrolle der Zinskurve. Die BOJ werde die Obergrenze von 1,0% Prozent für
die Rendite zehnjähriger japanischer Staatsanleihen als Referenz betrachten. Damit sieht sie
die 1,0% als Obergrenze mit Spielraum und nicht wie bislang als starre Obergrenze.
Kommentar: Die Bank of Japan wählte einen anderen Kurs als die Fed, die EZB und die Bank of
England. Bisher war dieser Weg trotz importierter Inflation durch einen deutlich abgewerteten
JPY (gegenüber EUR seit März 2022 -22%) in der Gesamtschau (Inflation, Konjunkturlage)
erfolgreicher als die westliche Politik
Hat man sich in Tokio stärker mit der Frage auseinandergesetzt, warum die Inflation anzieht?
Waren die Preissteigerungen für Energie in ihrer Wirkung nicht bereits eine markante
Konjunkturbremse und wirkten damit wie Zinserhöhungen? Konnte man mit Zinserhöhungen
den Energiepreisanstieg beeinflussen? Die Antwort lautet „Nein“. Führten dann
Zinserhöhungen zu noch größerem Preisdruck bei Unternehmen, die diese erhöhten Kosten an
Endkunden durch Preiserhöhungen weitergaben? Werfen wir einen Blick auf Vergleichsgrößen:
Bundesbankchef Nagel konziliant
Die EZB könne sich aus Sicht von Bundesbankpräsident Nagel trotz der zurückgehenden
Preisinflation entspannt zurücklehnen. Nagel sagte, die straffe Geldpolitik wirke, aber man
dürfe nicht zu früh nachlassen. Die Leitzinsen müssten ausreichend lange auf einem
ausreichend hohen Niveau bleiben. Ob die Zinsen schon ihren Hochpunkt erreicht hätten, ließe
sich noch nicht sagen: Man bleibe strikt datenabhängig.
Kommentar: In der quantitativen Analyse liegt Herr Nagel richtig. Hinsichtlich der Politik, die
Japan gewählt hat, stellt sich jedoch die Frage, ob der qualitative Hintergrund des
Preisanstiegs und dessen Wirkungsmechanismen angemessen berücksichtigt wurden.
Aus Sicht Nagels gäbe es verschiedene Risiken, die die Inflation wieder anheizen könnten.
Geopolitischen Spannungen in Nahost könnten die Energiepreise nach oben treiben und die
mittelfristigen Aussichten unsicherer machen.
Kommentar: In der Tat sind diese Risiken virulent. Es sind jedoch wieder exogene Risiken, die
wenn sie griffen, Wirkungsmechanismen wie Preiserhöhungen durch Zinsen hätten.
Der geldpolitische Kurs müsse sicherstellen, dass die Inflation auf die Zielmarke von 2%
zurückkehre. Die Inflation hätte sich als hartnäckig erwiesen und sei noch nicht besiegt.
Kommentar: Nein, das ist sie nicht, aber es führt nicht nur ein Weg nach Rom! Unsere
diskretionäre Regierungspolitik stellt am Ende das 2% Ziel in Frage, da damit exogene
Rahmenbedingungen verändert wurden und werden. Ist Japan (Energiepolitik) weiser?
Datenpotpourri
Eurozone: CPI bei 2,9% – BIP fällt – D: Einzelhandel prekär
Der Economic Sentiment Indikator stellte sich per Oktober auf 93,3 Punkte (Prognose 93,0)
nach zuvor 93,4 Zählern (revidiert von 93,3).
Die Verbraucherpreise der Eurozone nahmen laut Erstschätzung per Oktober im
Jahresvergleich um 2,9% (Prognose 3,1%) nach zuvor 4,3% zu. Es war der geringste Anstieg
seit Juli 2021. Die Kernrate nahm in Jahresvergleich um 4,2% (Prognose 4,2%, VM 4,5%) zu.
Das BIP verzeichnete per 3. Quartal 2023 im Quartalsvergleich einen Rückgang um 0,1%
(Prognose 0,0%) nach +0,1%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,1% (Prognose
0,2%) nach zuvor 0,5%.
Deutschland: Das BIP sank im 3. Quartal 2023 im Quartalsvergleich um 0,1% (Prognose -0,2%)
nach zuvor 0,0%. Im Jahresvergleich stellte sich das BIP in der saisonal bereinigten Fassung
auf -0,3% (Prognose -0,7%) nach zuvor -0,2%.
Deutschland: Gemäß vorläufiger Berechnungen waren die Verbraucherpreise im
Monatsvergleich unverändert (Prognose +0,2%) und legten im Jahresvergleich um 3,8%
(Prognose 4,0%) nach zuvor 4,5% zu. Es war der geringste Anstieg seit Juli 2021.
Deutschland: Die Importpreise sanken per September im Jahresvergleich um 14,3% (Prognose
-15,3%) nach zuvor -16,4% (Monatsvergleich +1,6% nach +0,4%).
Deutschland: Die realen Einzelhandelsumsätze sanken im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose
+0,5%) nach zuvor -1,2%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Minus in Höhe von 4,3% (Prognose
-4,0%) nach zuvor -2,3%. Seit 03/2022 ergeben sich im Jahresvergleich latent Rückgänge.
China: Enttäuschende Einkaufsmanagerindices!
USA: Daten wackelig
Der Dallas Fed Manufacturing Business Index sank per Oktober auf -19,20 Punkte (VM -18,10).
Der PMI aus Chicago fiel per Oktober von zuvor 44,1 auf 44,0 Zähler (Prognose 45,0).
Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart des Conference Board stellte sich per
Oktober auf 102,6 (Prognose 100) nach zuvor 104,3 Punkten (revidiert von 103).
Japan: Beneidenswerte Daten aus europäischer Sicht
Die Arbeitslosenrate lag per Berichtsmonat September bei 2,6% (P. 2,6%) nach zuvor 2,7%.
Die Einzelhandelsumsätze stiegen per September im Jahresvergleich um 5,8% (VM 7,0%).
Die Industrieproduktion sank per September im Jahresvergleich um 3,7% (VM -4,4%).
Der Jibun Bank PMI für das Verarbeitende Gewerbe stieg per Oktober von 48,5 auf 48,7 Zähler.
Hier den Hellmeyer Report herunterladen!
ÜBERSICHT
Einfluss: negativ (oder bedeutungsvoll), positiv, sowohl negativ als auch positiv, neutral, Kriegseinfluss, neutral oder nicht bewertet
Einflussstärke: fett => stark oder neutral, aber bedeutsam ohne klaren Einfluss
—
Graphik-Link DAX Deutsche Börse
HELLMEYER: Die Aktienmärkte gewannen an Boden. Der DAX legte um 0,64% auf 14.810 Punkte zu und der EuroStoxx50 um 0,75%.
Der S&P 500 verzeichnete ein Plus in Höhe von 0,45% ,der Nasdaq 100 ein Plus in Höhe von
0,29%. Der Nikkei (Japan) legte um 2,41% (Stand 07.34 Uhr) zu, der CSI 300 (China) brachte es auf
0,06%. Dagegen verlor der Sensex (Indien) 0,18%.
MÄRKTE ASIEN/Breite Kursgewinne – Konjunktursorgen belasten in China
MÄRKTE ASIEN/Überwiegend fester – Konjunktursorgen bremsen in China
. . .
NACHBÖRSE/XDAX +0,4% auf 14.91 Pkt – FMC und Zalando im Fokus
MÄRKTE USA/Etwas fester nach Fed-Entscheid – Sinkende Renditen stützen
US-Anleihen legen vor der Zinsentscheidung etwas zu
MÄRKTE EUROPA/Fester vor Fed-Entscheidung
ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax im Plus – Stillhalten der Fed erwartet
XETRA-SCHLUSS/DAX steigt Richtung 15.000 mit fallenden Renditen
Deutsche Anleihen: Gewinne vor Fed-Zinsentscheid und US-Anleihe-Emissionsplan
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Mittwoch etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,22 Prozent auf 128,79 Punkte. Im Gegensatz zum turbulenten Vortag aber hielten sich die Bewegungen bislang in Grenzen. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,82 Prozent.
Die Aufmerksamkeit der Anleger richtet sich zur Wochenmitte auf die USA. Zum einen steht der Zinsentscheid der US-Notenbank auf der Agenda. Die Fed dürfte laut Volkswirten das Zinsniveau wohl erneut unverändert belassen. Damit würde die Notenbank zum zweiten Mal in Folge still halten. Denn die zeitweise sehr hohe Inflation hat sich mittlerweile deutlich abgekühlt.
Zum anderen wird der Anleihe-Emissionsplan des Finanzministeriums unter die Lupe genommen. Dieser wird Aufschluss darüber geben, in welchem Umfang das Ministerium den Verkauf längerfristiger Schuldtitel zur Finanzierung des wachsenden Haushaltsdefizits steigern wird. Diese Wertpapiere befinden sich seit Wochen auf Talfahrt, und das trotz der Signale von Fed-Vertretern, dass sie das Ende der Zinserhöhungen erreicht haben oder kurz davor stehen.
Bei der anstehenden Verteilung der US-Neuverschuldung im kommenden Quartal auf die unterschiedlichen Laufzeitbänder dürfte vor allem relevant sein, ob das Ministerium eine Absenkung der Schuldverschreibungen mit Laufzeiten von bis zu einem Jahr (T-Bills) umsetzt, schrieben die Analysten der Dekabank. Aktuell machten T-Bills mehr als ein Fünftel der US-Staatsverschuldung aus. Eine Absenkung des Volumens würde mit steigenden Emissionen von Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren oder mehr (T-Bonds) und damit mit verstärkter Nervosität im Handel mit lang laufenden US-Anleihen einhergehen./la/men
Termine
—
Marktumfeld
—
Zentralbanken
EZB – Der Chef der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, warnt vor den möglichen kurz- und mittelfristigen Folgen des Krieges im Nahen Osten. Sollten ölproduzierende Länder in den Konflikt verwickelt werden, könnte dies „große Auswirkungen auf die Energiemärkte haben“, sagte Stournaras im Interview. Kurzfristig sei in diesem Szenario eine höhere Inflation denkbar, mittelfristig bestehe „die Gefahr einer Stagnation“. „Das ist eine wirklich gefährliche Situation“, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch die Turbulenzen auf dem Bondmarkt beunruhigen den Notenbanker. Die EZB sei „besorgt“ über den jüngsten Anstieg der Anleiherenditen auch der Euro-Zone. (Handelsblatt)
INTERNATIONAL
UN-Weltklimakonferenz: Unterhändler nähern sich beim Fonds für Klimaschäden an
Einen Monat vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai zeichnet sich bei der Umsetzung des geplanten Fonds zum Ausgleich für klimabedingte Schäden eine Annäherung ab. Nach einer zweitägigen Verhandlungsrunde mit rund 70 Ministern in Abu Dhabi sagte der ägyptische Delegierte, Mohamed Nasr gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Unterhändler hätten sich auf „fast 80 Prozent des Textes“ geeinigt.
„Sichere“ Künstliche Intelligenz: Dutzende Staaten unterzeichnen Erklärung
Die Europäische Union und über 20 weitere Staaten haben eine gemeinsame Erklärung zum verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Unter den Unterzeichnern der bei einem Gipfel im britischen Bletchley Park veröffentlichten Deklaration waren neben den EU-Staaten auch etwa China, die USA und Großbritannien. Die Länder einigten sich darauf, dass es „dringend notwendig“ sei, potenzielle Risiken von KI zu verstehen und gemeinsam zu bewältigen.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
Weniger Durchfahrten durch Panama-Kanal wegen Dürre
Wegen einer Dürre können weniger Schiffe als üblich den Panama-Kanal durchfahren. Der Betreiber der wichtigen Wasserstraße, ACP, kündigte am Dienstag eine Begrenzung auf zunächst 25 Schiffe pro Tag ab Freitag an. Zuletzt hatten noch 29 Schiffe täglich die Verbindung zwischen dem atlantischen und dem pazifischen Ozean durchqueren können. Im vergangenen Jahr hatte es durchschnittlich 39 Durchfahrten pro Tag gegeben. Wegen Wassermangels hatte ACP den Verkehr drastisch reduziert, zunächst auf 32, dann auf 29. Bis Mitte Februar soll schrittweise weiter auf unter 20 reduziert werden.
US-Rohöllagerbestände leicht gestiegen
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der Woche zum 27. Oktober leicht gestiegen. Sie erhöhten sich nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,773 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,5 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,372 Millionen Barrel erhöht.
Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 0,065 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Minus von 0,5 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 0,156 Millionen gestiegen waren.
Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,2 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,3 Millionen Barrel.
Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/
USA: Bauausgaben legen wie erwartet zu
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind die Bauausgaben im September wie erwartet gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat legten sie um 0,4 Prozent zu, wie das US-Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Ökonomen hatten dies erwartet. Im August waren die Ausgaben noch um nach oben revidierte 1,0 Prozent gestiegen./la/jsl/men
ISM-Index für US-Industrie sinkt im Oktober
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Industrie hat sich im Oktober abgeschwächt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 46,7 (Vormonat: 49,0). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg auf 49,2 prognostiziert. Das Stimmungsbarometer liegt damit unter der Marke von 50 Zählern, ab der es ein Schrumpfen signalisiert.
Unter den stark beachteten Unterindizes fiel der für Neuaufträge auf 45,5 (Vormonat: 49,2), jener für die Beschäftigung ging zurück auf 46,8 (Vormonat: 51,2).
Der Index für die Produktion gab nach auf 50,4 (Vormonat: 52,5), während der Subindex der Preise einen Anstieg auf 45,1 (Vormonat: 43,8) auswies.
S&P Global: Aktivität in US-Industrie steigt im Oktober
NEW YORK (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Industrie ist im Oktober gestiegen. Der von S&P Global in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex erhöhte sich auf 50,0 von 49,8 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 50,0 erwartet. In erster Veröffentlichung war ebenfalls ein Wert von 50,0 ermittelt worden. „Die Bedingungen für die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in den USA stabilisierten sich im Oktober und beendeten damit eine fünfmonatige Abwärtsspirale“, erklärte S&P Global.
Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft. Zur Indexsteigerung trug ein erneuter Anstieg der Neuverkäufe bei den Güterproduzenten im Oktober bei. Die Auftragseingänge nahmen zum ersten Mal seit sechs Monaten zu, und zwar so schnell wie seit September 2022 nicht mehr.
Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
ADP: US-Privatsektor schafft etwas weniger Jobs als erwartet
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Beschäftigung in der US-Privatwirtschaft ist im Oktober etwas weniger stark als erwartet gestiegen. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden 113.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus von 130.000 Jobs vorausgesagt. Das für September vorläufig gemeldete Stellenplus von 89.000 wurde bestätigt.
Der ADP-Bericht stützt sich auf rund 500.000 US-Unternehmen mit etwa 25 Millionen Beschäftigten und gilt als Indikator für den offiziellen Arbeitsmarktbericht, der am Freitag vorgelegt wird. Der ADP-Bericht umfasst nur die Beschäftigung in der Privatwirtschaft, während der offizielle Bericht auch den Staatsbereich einschließt.
Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen rechnen damit, dass im Oktober auf der Basis des offiziellen Jobreports 175.000 Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft dazugekommen sind. Die Arbeitslosenquote sehen sie unverändert bei 3,8 Prozent.
Webseite: http://www.adpemploymentreport.com/
dpa-AFX: Der Arbeitsmarkt der USA bleibt trotz der Zinserhöhungen der US-Notenbank weiterhin robust. Der insgesamt starke Arbeitsmarkt treibt die Lohnentwicklung und erschwert so der US-Notenbank Fed die Inflationsbekämpfung. Die Fed wird an diesem Mittwoch ihre Zinsentscheidung veröffentlichen. Sie wird voraussichtlich laut Ökonomen ihre Zinsen nicht antasten. Künftige Anhebungen sind aber nicht ausgeschlossen. Der monatliche Arbeitsmarktbericht der Regierung wird an diesem Freitag veröffentlicht./jsl/men
FBI warnt vor erhöhter Bedrohungslage in den USA wegen Nahost-Krieg
Die US-Bundespolizei FBI hat wegen des Nahost-Kriegs vor einer erhöhten Bedrohungslage in den USA gewarnt. FBI-Chef Christopher Wray sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung, der Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel werde für Extremisten eine Quelle der „Inspiration“ darstellen wie zuletzt vor Jahren der Aufstieg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
US-Regierung genehmigt bislang größten Offshore-Windpark des Landes
Die US-Regierung hat das bislang größte Offshore-Windparkprojekt des Landes genehmigt. Vor der Küste des Bundesstaates Virginia sollen im Atlantik im Zuge des Projekts Coastal Virginia Offshore Wind (CVOW) 176 Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 2,6 Gigawatt errichtet werden, wie das US-Innenministerium mitteilte. Innenministerin Deb Haaland erklärte, der Ausbau der Windkraft sei eine Antwort auf die „Klimakrise“, werde die Kosten für Energie senken und zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
China: Auch Caixin-Industriestimmung deutet auf Schrumpfung der Wirtschaft hin
PEKING (dpa-AFX) – Die Lage in der angeschlagenen Industrie in China scheint sich deutlich eingetrübt zu haben. Nachdem am Vortag ein von der Regierung veröffentlichter Stimmungsindikator unter eine kritische Marke gefallen war, sorgte nun am Mittwoch ein ähnlicher Indikator des Wirtschaftsmagazins Caixin ebenfalls für eine herbe Enttäuschung. Die Kennzahl fiel im Oktober um 1,1 Punkte auf 49,5 Zähler, wie Caixin mitteilte. Analysten hatten hingegen im Schnitt mit einem leichten Anstieg auf 50,8 Punkte gerechnet.
Mit unter 50 Punkten deutet der Indikator von Caixin auf eine Schrumpfung der Wirtschaft hin. Auch die staatliche Kennzahl liegt nun knapp unter der Expansionsgrenze.
Der Caixin-Index konzentriert sich auf kleinere, private Unternehmen. Der Indikator der Regierung erfasst hingegen die Stimmung in den größeren Staatsbetrieben. Beide Indikatoren sind stark von der außenwirtschaftlichen Lage anhängig, da China einen großen Teil seiner Produktion exportiert. Im binnenorientierten Dienstleistungssektor hatte sich die Stimmung zuletzt zwar auch eingetrübt. Dieser aber liegt sowohl laut der stattlichen Kennzahl als auch laut der von Caixin berechneten noch knapp im Expansionsbereich.
Die politische Führung Chinas stemmt sich seit einiger Zeit mit zahlreichen Hilfen gegen die schwache Konjunktur. Unter anderem soll der kriselnde Immobilienmarkt stabilisiert werden, da er einen erheblichen Teil der Wirtschaft ausmacht. Zuletzt gab es Anzeichen für eine Erholung. So fiel das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal mit einem Plus von 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr besser aus als von Analysten erwartet. Die jetzt rückläufigen Einkaufsmanagerindizes deuten aber auf eine anhaltende Verunsicherung der Unternehmen hin.
Analyst Charlie Lay von der Commerzbank sprach von weiteren entmutigenden Nachrichten über die chinesische Wirtschaft. Insgesamt deuteten die jüngsten Stimmungsdaten auf einen fragilen und unsicheren Aufschwung hin. Daher dürfte die Politik weiterhin expansiv ausgerichtet bleiben und die Regierung bei Bedarf weitere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen./la/stk
AUSTRALIEN
—
AFRIKA
—
ZENTRALASIEN
—
NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
Iran drängt muslimische Länder zum Stopp des Handels mit Israel
Angesichts des Gaza-Kriegs hat Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei die muslimischen Staaten aufgerufen, ihren Handel mit Israel einzustellen. „Muslimische Länder dürfen nicht wirtschaftlich mit dem zionistischen Regime zusammenarbeiten“, sagte Chamenei vor Studenten in Teheran. Er forderte auch ein Embargo für „Öl- und Lebensmittelexporte“.
EUROPA
Großbritannien: Industriestimmung hellt sich weiter auf
LONDON (dpa-AFX) – Die Stimmung in der britischen Industrie hat sich im Oktober von niedrigem Niveau aus etwas weiter verbessert. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global stieg zum Vormonat um 0,5 Punkte auf 44,8 Punkte, wie S&P am Mittwoch in London nach einer zweiten Umfragerunde bekannt gab. Zuvor war sogar ein Anstieg auf 45,2 Punkte ermittelt worden. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer Bestätigung dieser Erstschätzung gerechnet.
Der Indikator befindet sich gleichwohl weiter auf einem niedrigen Niveau. Im August hatte er bei 43,0 Punkten den tiefsten Stand seit Mai 2020 erreicht. Der Wert liegt zudem weiter deutlich unter 50 Punkten und deutet so eine wirtschaftliche Schrumpfung an.
Angesichts eines erneuten Produktionsrückgangs dürfte der Optimismus der Unternehmen in Bezug auf die nächsten zwölf Monate eher auf Hoffnung als auf Fakten beruhen, sagte John Glen, Chefvolkswirt des Branchenverbandes Chartered Institute of Procurement & Supply. Das liege daran, dass sich die britische Wirtschaft nach wie vor in einer schlechten Verfassung befinde und die Produktion des verarbeitenden Gewerbes den stärksten Abschwung seit der Rezession von 2008/09 erlebe.
„Eine Verbesserung im Bereich der Produktvorkosten, die den sechsten Monat in Folge gesunken sind, und verbesserte Lieferzeiten reichten nicht aus, um den Sektor wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“/la/mis
GASSPEICHER – Die Erdgasspeicher der EU sind fast voll, weshalb die Energieunternehmen der EU überschüssige Reserven in der Ukraine parken, um die Nachfragespitzen in den Wintermonaten abzudecken. Nach Angaben von Gas Infrastructure Europe sind die Speicherkammern in der EU inzwischen zu fast 99 Prozent gefüllt, womit das Brüsseler Ziel einer 90-prozentigen Auslastung der Speicherkapazitäten bis November übertroffen wurde. Dies zeigt, dass die Region in diesem Jahr bisher weit mehr Gas gespeichert hat, als einige nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine erwartet hatten, da weiterhin Flüssiggas importiert wurde und die Nachfrage zurückging. (Financial Times)
EU-Datenschutzbehörde verbietet Meta personalisierte Werbung
BRÜSSEL (AFP)–Die EU-Datenschutzbehörde EDPB hat dem Mutterkonzern der Online-Plattformen Facebook und Instagram, Meta, das Schalten personalisierter Werbeanzeigen verboten. Sie habe die zuständige irische Datenschutzbehörde angewiesen, „die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbung (…) im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu verbieten“, erklärte die Behörde am Mittwoch. Diese „dringende“ und „bindende“ Anordnung war demnach bereits am vergangenen Freitag erfolgt.
Wie die EDPB ausführte, soll die irische Behörde das Verbot innerhalb von zwei Wochen endgültig erlassen. Eine Woche später würde es dann in Kraft treten. Meta sei am Dienstag darüber informiert worden.
Der US-Konzern hatte erst einen Tag zuvor, am Montag, angekündigt, auf die europäische Gesetzgebung zur personalisierter Werbung mit der Einführung einer werbefreien, aber kostenpflichtigen Abo-Option für seine Plattformen zu reagieren. Ab November können Nutzer demnach mindestens 9,99 Euro pro Monat zahlen, wenn sie keine Werbung mehr bei Facebook und Instagram sehen wollen. Wer personalisierte Anzeigen akzeptiert, kann die Netzwerke weiter gratis nutzen.
Die EDPB erklärte dazu nun, dass sie die Ankündigung „zur Kenntnis“ genommen habe. Metas Vorschlag werde nun von der irischen und weiteren Datenschutzbehörden geprüft. Irland ist federführend für Meta zuständig, weil der Konzern dort seine Europa-Niederlassung hat.
Das Verbot personalisierter Werbung geht auf eine Anfrage der norwegischen Datenschützer zurück. Norwegen ist nicht Mitglied der EU, wohl aber des EWR. Die dortige Behörde Datatilsynet hatte Meta im Juli verboten, auf seinen Plattformen an das Nutzerverhalten individuell angepasste Werbung zu schalten, ohne dass die Nutzer dem explizit zustimmen. Anfang August verdonnerte die Behörde den Konzern zu täglichen Strafzahlungen ab dem 14. August. Anfang September wies die norwegische Justiz eine Klage Metas dagegen ab. Datatilsynet kündigte daraufhin an, sich für ein europaweites Verbot stark zu machen.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
—
WEITERE MELDUNGEN
EINZELHANDEL – Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit einem beschleunigten Ladensterben. „Ein Drittel der Mittelständler will sein Geschäft lieber morgen als übermorgen aufgeben, weil die Rahmenendigungen zu schlecht sind und aus ihrer Sicht auch absehbar schlecht bleiben werden“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen im Interview. „Vor allem kleine und mittelständische Händler sprechen davon, dass sie Bürokratieanforderungen kaum noch erfüllen können, dass nichts mehr verdient werden kann und es im Tagesgeschäft eher ums Geld tauschen geht als um Unternehmertum.“ (Welt)
GKV – Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weiter steigende Belastungen einstellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte auf nun 1,7 Prozent erhöht. Die entsprechende Verordnung liegt dem Handelsblatt vor. Die Beiträge steigen damit auf ein Rekordhoch. Die festgelegten 1,7 Prozent sind allerdings nur eine kalkulatorische Plangröße. Den tatsächlichen Zusatzbeitrag legt jede der 96 gesetzlichen Krankenkassen selbst fest. (Handelsblatt)
Kreditwirtschaft will Erstanwendung von EU-Bankenpaket verschieben
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstützt nachdrücklich die Forderung der Europäischen Kreditwirtschaft, den Instituten mehr Zeit für die Umsetzung des sogenannten EU-Bankenpakets (CRR 3) zu geben. Mit dem Paket sollten unter anderem die umfangreichen Regelungen zur Finalisierung von Basel 3 in der Europäischen Union (EU) umgesetzt werden. Nach den derzeitigen Planungen müssten diese von den Instituten bereits ab dem 1. Januar 2025 angewendet werden. Schon im Frühjahr hatte sich die DK nach eigenen Angaben dafür ausgesprochen, den Instituten eine Umsetzungsfrist von 18 Monaten nach Veröffentlichung der finalen Gesetzestexte zu gewähren.
„Das Gesetzgebungsverfahren hat sich nun leider immer weiter verzögert“, so Daniel Quinten, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und diesjähriger Federführer der DK. „Wenn die umfangreichen Regeländerungen wie geplant anzuwenden wären, verbliebe den Instituten und ihren Dienstleistern selbst bei einer zeitnahen Veröffentlichung finaler Texte nicht mehr ausreichend Umsetzungszeit.“ Nach jetzigem Stand sei mit einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt frühestens in sechs Monaten zu rechnen. Darüber hinaus müsse die Europäische Bankaufsichtsbehörde mehr als 100 Mandate, die ihr durch das Bankenpaket erteilt werden, abarbeiten.
Eine sehr große Herausforderung sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass die für das Reporting nach den neuen Regeln dringend erforderlichen Meldebögen erst zu einem sehr späten Zeitpunkt vorliegen würden. Aktuell sei noch nicht einmal die öffentliche Konsultation dazu gestartet. Nach Ansicht der DK würde die EU mit einem späteren Anwendungsbeginn dem Beispiel wichtiger internationaler Finanzplätze wie den USA und dem Vereinigten Königreich folgen. Diese hätten bereits angekündigt, Basel 3 nicht vor dem 1. Juli 2025 anzuwenden. „Wir befürchten daher erhebliche Wettbewerbsnachteile für die EU-Institute gegenüber ihren Mitbewerbern“, sagte Quinten. Er appellierte an die Bundesregierung, die Forderung nach einer Verschiebung aktiv zu unterstützen.
Vergleichsportal: Netzentgelte für Strom steigen trotz Milliardenzuschuss
Trotz Milliardenzuschüssen der Bundesregierung dürften die Netzentgelte für Strom im kommenden Jahr deutlich steigen. Laut vorläufigen Angaben der Netzbetreiber legen sie im bundesweiten Durchschnitt um 11 Prozent zu, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden erhöhen sich die Stromkosten dadurch von im Schnitt 425 auf 472 Euro im Jahr. Die Netzentgelte setzen aus den Kosten für die Übertragungsnetze der vier großen Betreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW sowie den Entgelten für Messungen und Messstellenbetrieb sowie aus den örtlich unterschiedlichen Gebühren für die Verteilnetze zusammen. Entgelterhöhungen der regionalen Netzbetreiber führen nun zu dem weiteren Preisanstieg.
Pflegelöhne steigen – höhere Belastung durch Eigenanteile
Die am Mittwoch in Kraft getretene Tariferhöhung bei den Pflegelöhnen wird sich in vielen Fällen auf die Kosten für die Pflegebedürftigen auswirken. „Zur Gegenfinanzierung der höheren Löhne für die Pflegekräfte müssen häufig die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen steigen“, erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Gernot Kiefer, am Mittwoch in Berlin. Die Belastung der Pflegebedürftigen werde „weiter steigen“, wenn der Anstieg der Eigenanteile nicht durch politische Maßnahmen begrenzt werde.
RENTEN – Die 21 Millionen Rentner können sich im kommenden Jahr auf eine mittelgroße Rentenerhöhung freuen. Demnach sollen die Bezüge der Ruheständler in West und Ost zum 1. Juli 2024 um 3,5 Prozent steigen. Bild beruft sich auf den noch unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Auch in den kommenden Jahren geht es demnach stetig bergauf. Bis 2037 sollen die Bezüge um insgesamt 43 Prozent klettern. Das entspricht einem durchschnittlichen Plus von 2,6 Prozent im Jahr. Zugleich soll der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent bis 2027 stabil bleiben. (Bild)
GDL-Chef Weselsky droht mit Streiks in der Weihnachtszeit
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, droht mit Streiks in der Weihnachtszeit. „Das will ich nicht ausschließen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. Bahn-Vorstand Martin Seiler habe 14 Tage Weihnachtsfrieden gefordert. „Darauf musste ich antworten, dass wir das vom Verhandlungsverlauf abhängig machen, nicht von seiner Wunschliste“, sagte Weselsky. Zugleich ließ der Gewerkschaftschef erkennen, dass die Feiertage selbst von einem Streik ausgenommen wären: „Man sagt zwar, dass ich beinhart, aber nie, dass ich bescheuert bin.“
GRUNDERWERBSTEUER – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. „Es könnte für die Länderfinanzminister ein gutes Geschäft sein, bei der Grunderwerbsteuer zu reduzieren, um insgesamt die Baukonjunktur anzuschieben und dadurch unterm Strich wieder höhere Steuereinnahmen zu generieren“, sagte Lindner. Das könnten die Länder kritisch sehen. Die Grunderwerbsteuer ist die einzige direkte Einnahmequelle der 16 Bundesländer. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer liege vor, so Lindner. Außerdem will der FDP-Politiker Eigenheimbesitzer entlasten. „Meine Idee ist, den Ländern die Freiheit zu geben, für die selbstgenutzte Immobilie auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten. (Kölner Stadt-Anzeiger)
KOHLE – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den Kohleausstieg öffentlich in Frage. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte Linder. Für das Klima bringe dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürften. (Kölner Stadt-Anzeiger)
Kabinett will Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise verlängern
Das Bundeskabinett hat laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei seiner Sitzung in Berlin die Verlängerung zweier Maßnahmen beschlossen, die „der Dämpfung der Energiepreise auch in der jetzt anbrechenden Heizperiode“ dienen. „Auch wenn die Energiepreise seit Anfang des Jahres im Trend rückläufig sind, bleiben die Energiemärkte doch weiterhin aufgrund der geopolitischen Lage recht volatil“, sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz. Das Kabinett habe eine Verordnung auf den Weg gebracht, um die bereits geltende Entlastung durch die Energiepreisbremsen bis 30. April 2024 zu verlängern.
Kabinett will früheren Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Gesetzespaket zur Migration auf den Weg gebracht, das Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und Maßnahmen gegen Schleuser verschärfen soll. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekannt. „Wichtig ist der Bundesregierung, dass diejenigen mit Bleibeperspektive in Deutschland willkommen sind“, sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Für Asylbewerber und Geduldete soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.“
Polizeigewerkschaft hält Sparkurs von Lindner für Sicherheitsrisiko
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, sieht im Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Sicherheitsrisiko für das Land. „Man kann mit Steuergeschenken an Einzelgruppen und einer Schuldenbremse nicht Sicherheit für alle produzieren“, sagte er am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Die Sicherheit sei ein tragender Grundpfeiler der Gesellschaft und müsse deshalb Vorrang haben.
Grüne kritisieren FDP-Vorstoß zu Leistungskürzung für Flüchtlinge scharf
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylsuchende scharf zurückgewiesen. „Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden“, sagte sie am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Vorschlag gehe zudem „voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum von Asylbewerberinnen und -bewerbern aufgestellt hat“.
Pro Asyl fordert vollständige Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat eine vollständige Abschaffung der Arbeitsverbote für Asylsuchende gefordert. „Kleine vermeintliche Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt reichen nicht“, kritisierte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, mit Blick auf den geplanten Kabinettsbeschluss zur erleichterten Arbeitsaufnahme am Mittwoch. „Nötig ist, dass alle Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden“. Arbeitsverbote seien nicht zeitgemäß, betonte Alaows.
Deutschland stuft sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen ein – Paus sieht Signal
Sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten soll in Deutschland künftig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden können. Mit dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen sollte, reagiert die Bundesregierung unter anderem auf Gräueltaten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die entsprechende Änderung des Völkerstrafrechts sei „ein deutliches Zeichen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der Nachrichtenagentur AFP.
Pistorius: Deutschland muss Verteidigungskrieg führen können
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr so aufstellen, dass sie kriegstüchtig ist. „Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir im äußersten Fall angegriffen werden könnten“, sagte Pistorius der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Dann müssen wir in der Lage sein, einen Verteidigungskrieg zu führen.“
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Inflation im Oktober 2023 laut Schnellschätzung bei 5,4 %“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Energieverbrauch 2022 um 5 % gesunken“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
—
WEITERE MELDUNGEN
Österreichische Wirtschaft schrumpfte im III. Quartal 2023 erneut – WiFo, 30.10.2023
Die österreichische Wirtschaftsleistung sank laut aktueller Schnellschätzung des WIFO im III. Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal real um 0,6%. Dabei verfestigte sich der Rückgang in der Industrie- und Baukonjunktur. Auch die zurückhaltende Konsumnachfrage der privaten Haushalte belastete erneut die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die Wertschöpfung in den Dienstleistungsbereichen entwickelte sich uneinheitlich.
Die österreichische irtschaftsleistung ging im III. Quartal erneut zurück. Gemäß ersten Berechnungen sank das BIP im III. Quartal 2023 real um 0,6% (saisonbereinigt; Kennzahl laut Eurostat-Vorgabe). Dies war das fünfte Quartal in Folge, in dem die heimische Wirtschaftsleistung stagnierte bzw. zurückging (II. Quartal 2023 -0,8%, I. Quartal 2023 +0,1%, IV. Quartal 2022 -0,0%, III. Quartal 2022 -0,4%). Im Jahresvergleich, gegenüber dem III. Quartal 2022, sank das BIP um 1,2%.
Sowohl in der Industrie als auch in der Bauwirtschaft setzte sich die rückläufige Entwicklung fort.
Im III. Quartal sank die Wertschöpfung in der Industrie (ÖNACE 2008, Abschnitte B bis E) um 0,5% (II. Quartal -0,8%) gegenüber dem Vorquartal. In der Bauwirtschaft wurde ein Rückgang von 1,8% (II. Quartal -1,3%) verzeichnet.
Bei der Dienstleistungsproduktion zeigte sich ein gemischtes Bild. Während in den Bereichen Information und Kommunikation, Finanz- und Versicherungsleistungen, Grundstücks- und Wohnungswesen (ÖNACE 2008, Abschnitte J bis L), sowie sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (ÖNACE 2008, Abschnitte M und N) die Wertschöpfung zurückging, wirkten die öffentliche Verwaltung (ÖNACE 2008, Abschnitte O bis Q) und die sonstigen Dienstleistungen (ÖNACE 2008, Abschnitte R bis U) stabilisierend. Im Bereich Handel, Verkehr, Beherbergung und Gastronomie (ÖNACE 2008, Abschnitte G bis I) stagnierte die Wertschöpfung nahezu.
Die österreichische Wirtschaft leidet derzeit an einer Nachfrageschwäche aus dem In- und Ausland. Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte lies das zweite Quartal in Folge nach (-1,0%; II. Quartal -0,3%). Auch die Investitionsnachfrage ging zurück. Die Bruttoanlageinvestitionen wurden gegenüber dem Vorquartal eingeschränkt (-0,4%). Zwar stieg die gesamtwirtschaftliche Ausfuhr im III. Quartal real um 2,4% gegenüber der Vorperiode, jedoch dürfte der Anstieg auf Verschiebungseffekte zurückzuführen sein. Im II. Quartal sank der Export im gleichen Ausmaß, wodurch sich im Durchschnitt über beide Quartale eine Stagnation ergibt. Die Importe wurden zuletzt um 2,5% ausweitet, ebenfalls nach einem Rückgang im II. Quartal (-1,0%).
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
—
UMWELT
1,5-Grad-Ziel ist bei heutigem Ausstoß in wenigen Jahren Geschichte
Wie schnell sich das Fenster zur Begrenzung der globalen Temperaturzunahme von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau schließen kann, haben die Temperaturrekorde der vergangenen Jahre eindrücklich gezeigt. Ein Forscherteam mit Beteiligung aus Österreich hat nun die Schätzungen zum verbleibenden CO2-Budget überarbeitet. Ihr im Fachblatt „Nature Climate Change“ veröffentlichtes Fazit: Geht es noch sechs Jahre lang weiter wie bisher, ist das Ziel endgültig Geschichte.
Die jüngsten Entwicklungen der vergangenen Jahre haben auch viele Experten im negativen Sinne überrascht: So schlagen die Auswirkungen der beispiellosen Erhöhung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre deutlich rascher durch als vielfach erwartet.
Die Hitzeanomalien des heurigen Jahres mit stark über dem langjährigen Schnitt liegenden Meerestemperaturen, dem vergleichsweise sehr warmen Sommer und heißen Herbst in vielen Weltregionen und insgesamt tageweise höchsten bisher gemessenen weltweiten Durchschnittstemperaturen illustrieren das.
So rechnet die US-Klimabehörde NOAA mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 99 Prozent, dass 2023 das weltweit wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen wird. Laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus lagen die Durchschnittstemperaturen heuer bisher um 1,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Wie groß also der verbleibende Spielraum ist, bis es zu einer mehr oder weniger permanenten Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze kommt, innerhalb derer sich laut Expertenmeinung die negativen Auswirkungen der Klimakrise zumindest einigermaßen in Grenzen halten lassen, fragten nun Forscher um die Studien-Hauptautoren Robin Lamboll vom Imperial College in London und Joeri Rogelj vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg bei Wien.
CO2-Budget-Spielraum schrumpft auf die Hälfte
In ihrer Analyse kommen die Wissenschafter nun zum Schluss, dass noch eine 50-Prozent-Wahrscheinlichkeit auf eine Begrenzung des Zuwachses an der 1,5-Grad-Schwelle besteht, wenn der Mensch ausgehend vom Jänner 2023 nur noch knapp 250 Gigatonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre bläst. Damit würde der CO2-Budget-Spielraum gegenüber den letzten Schätzungen, mit Anfang 2020 beginnenden Schätzung des Weltklimarates IPCC auf die Hälfte schrumpfen.
Das liege vor allem daran, dass die Emissionen seit einem kurzen Rückgang infolge der Covid-19-Pandemie wieder anwachsen. Auch die jüngsten meteorologischen Beobachtungen würden die Budget-Schätzungen negativ beeinflussen, heißt es in einem Perspektivenartikel zu der Arbeit von Benjamin Sanderson vom Centre for International Climate and Environmental Research in Oslo.
Anders ausgedrückt gehen sich innerhalb dieses 250-Gigatonnen-Spielraumes nur noch rund sechs Jahre aus, in denen so wie heuer CO2 emittiert werden kann, heißt es in der Arbeit. Als Referenzwert dienten den Wissenschaftern die rund 40 Gigatonnen CO2-Emissionen, die der Mensch im vergangenen Jahr weltweit verursacht hat. Für die 50-prozentige Chance, noch unter der Zwei-Grad-Plus-Grenze zu bleiben, errechnete das Team, dem auch die IIASA-Forscher Zebedee Nicholls, Christopher Smith, Jarmo Kikstra und Edward Byers angehören, ein Restbudget von in etwa 1.200 Gigatonnen CO2.
Mehrere Unsicherheitsfaktoren
Die Wissenschafter betonen in ihrer Arbeit jedoch, dass diese Angaben alles andere als in Stein gemeißelt sind: Ein Unsicherheitsfaktor ist etwa der Einfluss von Emissionen anderer Treibhausgase, deren Konzentrationen ebenfalls in den vergangenen Jahrzehnten im Steigen begriffen sind.
Ebenso nicht klar sei, wie die Erderhitzung weiterläuft, wenn die Netto-Emissionen einmal bei Null liegen – wenn also nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen, als durch die Natur oder technische Anstrengungen wieder daraus entfernt werden. Sanderson gibt hier zu bedenken, dass angesichts der neuen Zahlen von Lamboll und Kollegen ein Erreichen von Netto-Null-Emissionen um die Mitte des Jahrhunderts, wie seitens der Politik vielfach in Aussicht gestellt, nicht ausreichen würde, um ein Überschießen der 1,5-Grad-Grenze zu vermeiden.
„Die aktuelle Studie zeigt vor allem eines: Für das 1,5-Grad-Ziel wird es sehr, sehr knapp. Es ist fast irrelevant, ob das Budget bei gleichbleibenden Emissionen in sechs Jahren – wie in dieser Studie – oder in zehn Jahren – wie vorher gedacht – aufgebraucht ist. Es ist in jedem Fall extrem eng. Und das ist keine neue Erkenntnis“, erklärte der nicht an der Studie beteiligte Leiter des New Climate Institute in Köln, Niklas Höhne, gegenüber dem deutschen Science Media Center (SMC). Das bedeute aber keinesfalls, aufzugeben. „Ganz im Gegenteil. Es zeigt, dass jede eingesparte Tonne Kohlendioxid umso wichtiger ist, weil das Budget so extrem knapp ist.“
Service: Die Studie online: https://doi.org/10.1038/s41558-023-01848-5 ;
Der Perspektivenartikel: https://doi.org/10.1038/s41558-023-01846-7
Erderwärmung auf 1,5 Grad könnte schneller kommen als angenommen
London – Die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles aus dem Klimaabkommen von Paris könnte noch schwieriger werden als bisher angenommen. Berechnungen mit neuen Daten und Modellen kommen zu einem ungünstigen Ergebnis.
Um dieses Ziel nicht zu verfehlen, darf die Menschheit demnach deutlich weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als noch im Sechsten Weltklimabericht der Vereinten Nationen geschätzt. Bei weltweiten CO2-Emissionen auf dem Niveau von 2022 wäre diese Menge in etwa sechs Jahren aufgebraucht, schreibt eine Forschungsgruppe um Robin Lamboll vom Imperial College London im Fachjournal Nature Climate Change (2023, DOI: 10.1038/s41558-023-01848-5 ).
Das Pariser Klimaabkommen von 2015 zielt darauf ab, die Erderwärmung einzudämmen: Eine Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen soll dafür sorgen, den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
In den vergangenen Jahren haben Klimaforscher immer wieder anhand von Computermodellen und Berechnungen geschätzt, welche Menge an CO2 zu einer Erwärmung von maximal 1,5 Grad führt. Im Sechsten Weltklimabericht von 2021 lag diese Schätzung bei 494 Milliarden Tonnen CO2.
Bei einer Neuberechnung kamen Lamboll und Kollegen nun zu einer verbleibenden CO2-Menge von 247 Milliarden Tonnen CO2 – also der Hälfte der früheren Schätzung. Allerdings bezog sich im Weltklimabericht die Restmenge auf die Zeit ab Anfang 2020, während die aktuelle Studie Bezug auf die Zeit ab Anfang 2023 nimmt.
Großen Anteil an dem Unterschied zur früheren Schätzung hat die Verwendung eines neuen Computermodells, das den durch Treibhausgase verursachten Klimawandel simuliert.
Zudem verwendete das Forschungsteam aktuellere Daten über tatsächliche CO2-Emissionen und über tauende Permafrostböden. Denn nach dem Rückgang des Ausstoßes im ersten Jahr der Coronapandemie – also 2020 – lag die Menge der weltweiten CO2-Emissionen 2022 wieder auf Vor-Corona-Niveau bei rund 40 Milliarden Tonnen pro Jahr.
Falls die Menschheit in den nächsten Jahren nicht mehr als 247 Milliarden Tonnen CO2 ausstößt, dann besteht eine Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent, dass die Erderwärmung nicht über 1,5 Grad steigt. Für die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels wären es der Schätzung von Lamboll und Kollegen zufolge noch 1.220 Milliarden Tonnen bei einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent.
In einem Kommentar, ebenfalls in Nature Climate Change, schreibt Benjamin Sanderson vom Centre for International Climate and Environmental Research in Oslo: „Die Arbeit von Lamboll und Kollegen ist für politische Entscheidungsträger eine unangenehme Lektüre.“ Ihm zufolge verdeutlichen die Studienergebnisse, dass sich jede noch so strenge Berechnung mit überarbeiteten Daten und Erkenntnissen ändern könne.
Die Klimaforscherin Tatiana Ilyina von der Universität Hamburg hält die Resultate des Teams um Lamboll für seriös und belastbar. Die Studie zeige erneut, wie dringend eine schnelle Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen sei. „Wir werden voraussichtlich in diesem Jahr wieder die höchsten CO2-Emissionen aller Zeiten haben.
Ich weiß nicht, was wir als Wissenschaftler noch tun sollen, damit die globale Politik sich wirklich anstrengt.“ Zwar gebe es immer weniger Klimawandelleugner; aber immer häufiger heiße es, man könne den Klimawandel ohnehin nicht verhindern, also könne man so weiterleben wie bisher. „Der Klimawandel lässt aber nichts wie bisher“, betont Ilyina.
Niklas Höhne, Leiter des New Climate Institutes in Köln, sagt, dass die Studienergebnisse keinesfalls so gedeutet werden sollten, dass Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen aufgegeben werden könnten.
Im Gegenteil: „Selbst wenn 1,5 Grad im mehrjährigen Mittel überschritten werden, ist es gut, vorher so viele Emissionen wie möglich eingespart zu haben, da jede eingesparte Tonne zu geringerer globaler Temperaturerhöhung führt und damit zu geringeren Schäden.“ © dpa/aerzteblatt.de
BILDUNG
—
MEDIEN – IT
„Sichere“ Künstliche Intelligenz: Dutzende Staaten unterzeichnen Erklärung
Die Europäische Union und über 20 weitere Staaten haben eine gemeinsame Erklärung zum verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Unter den Unterzeichnern der bei einem Gipfel im britischen Bletchley Park veröffentlichten Deklaration waren neben den EU-Staaten auch etwa China, die USA und Großbritannien. Die Länder einigten sich darauf, dass es „dringend notwendig“ sei, potenzielle Risiken von KI zu verstehen und gemeinsam zu bewältigen.
RECHT
—
GESELLSCHAFT – RELIGION
—
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Austin mahnt weitere US-Hilfe für Ukraine an – Die Nacht im Überblick
WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin befürchtet einen Erfolg Russlands in der Ukraine, falls die USA ihre Unterstützung für das angegriffene Land nicht fortsetzen sollten. Bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats in Washington war Austin am Dienstag danach gefragt worden, wie lange die Ukraine noch Zeit habe, bis Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gewinnen werde, sollte es keine weiteren US-Militärhilfen für die Ukraine geben. Austin sagte, es sei schwer, einen genauen Zeitrahmen zu nennen. „Ich kann Ihnen aber versichern, dass Putin ohne unsere Unterstützung erfolgreich sein wird“, sagte er. „Wenn wir ihnen jetzt den Boden unter den Füßen wegziehen, wird Putin nur noch stärker werden und er wird erfolgreich tun, was er tun will“, fügte er hinzu.
Einige Republikaner im US-Repräsentantenhaus stemmen sich gegen weitere Ukraine-Hilfen. In der Kongresskammer gibt es Bestrebungen, die Frage der Unterstützung für beide Länder zu trennen und zunächst allein über Hilfen für Israel abstimmen zu lassen.
Außenminister Antony Blinken und Austin betonten, dass die Unterstützung beider Länder dringend notwendig sei, auch weil die Kriege durch enge Verbindungen zwischen Russland und dem Iran, etwa beim Austausch militärischer Ausrüstung, in Zusammenhang stünden. Aus den gleichzeitigen Investitionen ergäben sich viele Vorteile. Außerdem sendeten sie ein starkes Signal an die Feinde der USA. Letztlich gehe es bei der Unterstützung um nichts anderes als die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Selenskyj: Kampf ums Schwarze Meer wird in Geschichtsbücher eingehen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte unterdessen trotz der aktuell schwierigen Lage an der Front seinen Landsleuten für die Zukunft weitere militärische Erfolge in Aussicht – insbesondere in der Schwarzmeerregion. „Die moderne Welt ist so gestaltet, dass sie sich zu schnell an den Erfolg gewöhnt. Als die Aggression in vollem Umfang begann, haben viele Menschen auf der Welt erwartet, dass die Ukraine nicht standhalten würde“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Mittlerweile werden die kolossalen Leistungen unseres Volkes, aller unserer Soldaten, einfach als gegeben angesehen.“
Selenskyj fügte hinzu: „Der Erfolg der Ukraine im Kampf um das Schwarze Meer wird in die Geschichtsbücher eingehen, auch wenn das derzeit nicht mehr so oft diskutiert wird.“
Moskau: Zwei ukrainische Drohnen über Kursk abgefangen
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau unterdessen erneut zwei ukrainische Drohnen über dem westrussischen Grenzgebiet Kursk abgefangen. Am späten Dienstagabend sei ein Versuch Kiews vereitelt worden, „einen Terroranschlag auf Einrichtungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu verüben“, teilte das Ministerium in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Kiew äußerte sich vorerst nicht zu dem Vorfall.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. In dem Konflikt kommt es immer wieder auch zu ukrainischen Drohnenangriffen auf russischem Territorium. Opfer und Schäden stehen dabei jedoch in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine.
UN-Bericht: Russland wohl schuld an Raketenangriff mit 59 Toten
Rund vier Wochen nach einem verheerenden Raketenangriff mit 59 Toten auf das ostukrainische Dorf Hrosa hat das UN-Menschenrechtsbüro einen Bericht veröffentlicht, demzufolge höchstwahrscheinlich Russland dafür verantwortlich ist. Die Indizien ließen darauf schließen, dass es sich um einen russischen Raketenangriff gehandelt habe, der sich gegen ein rein ziviles Ziel richtete, heißt es darin. Es gebe keine Hinweise auf die Präsenz von Soldaten oder militärische Ziele in der Nähe des Einschlagsortes. Die Ukraine hatte von Anfang an Russland für den brutalen Angriff verantwortlich gemacht – was Moskau bislang leugnete.
Was am Mittwoch wichtig wird
Im Süden und Osten der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. Besonders heftig umkämpft ist weiterhin die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk./haw/DP/zb
Weitere Meldungen – Ukraine
Großbritannien: Russland hat mit Angriffsdrohne wirksame Waffe
LONDON (dpa-AFX) – Russland setzt nach britischer Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend auf Drohnen des Typs Lancet. Die Drohne sei höchstwahrscheinlich eins der effektivsten neuen Kampfmittel, die Russland in den vergangenen zwölf Monaten in der Ukraine eingesetzt habe, teilte das Ministerium in London am Mittwoch in seinem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X mit.
Die Drohne vom Hersteller Zala Aero Group sei so konzipiert, dass sie über feindliches Gebiet gesteuert werde und warte, bis ein Ziel identifiziert sei, bevor sie sich darauf stürze und explodiere.
Für Russland sei der Drohnentyp zunehmend wichtig geworden im Kampf gegen feindliche Artillerie. Traditionell habe Russland kleine Drohnen hauptsächlich zur Aufklärung eingesetzt. Lancet sei mit ihrer Angriffsfähigkeit nun ein Fortschritt, wie Russland diese Waffenart nutze. Berichten russischer Staatsmedien zufolge wurde die Lancet-Drohne 2020 in das Arsenal des russischen Militärs aufgenommen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./kil/DP/men
ORF – Ukraine
—
BAHA NEWS – Ukraine
—
Letzte Meldung gestern:
—
n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker
—
Letzte Meldung gestern:
—
ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: Dutzende Tote bei israelischem Großangriff – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Bei einem Großangriff des israelischen Militärs auf Dschabalia im Norden des Gazastreifens sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Schlag wurden nach Angaben des Militärs am Dienstag rund 50 Terroristen getötet, darunter ein Drahtzieher des Massakers der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober. Laut einem Arzt des Kamal-Adwan-Krankenhauses kamen mindestens 35 Menschen bei dem Angriff ums Leben, darunter auch Kinder und Frauen. Zudem seien mehr als 200 Verletzte in die Klinik eingeliefert worden, sagte Hussam Abu Safija der Deutschen Presse-Agentur. Auf die zivilen Opfer des Großangriffs angesprochen, sagte ein Sprecher der isrealischen Armee dem US-Fernsehsender CNN: „Das ist die Tragödie des Krieges.“
Tod und Verwüstung in Dschabalia
Auf Aufnahmen aus der bombardierten Stadt sind große Krater und völlig zerstörte Häuser zu sehen. Palästinenser suchen in den Trümmerbergen nach Überlebenden und Leichen. Nach Darstellung des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden bei dem Angriff auf Dschabalia „Hunderte Menschen“ verletzt und getötet. Eine exakte Angabe zur Zahl der Toten machte die Behörde nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Das israelische Militär sprach von einem „groß angelegten Angriff“ auf eine „militärische Hochburg der Hamas“ im Westen der Stadt. Dort seien unter anderem Terroristen ausgebildet worden. Neben Bodentruppen seien auch Kampflugzeuge an dem Angriff beteiligt gewesen. Infolge der Bombardierungen seien auch Tunnel eingestürzt.
Israel: Drahtzieher der Hamas-Massaker unter Toten
Bei dem Einsatz wurde demnach der Hamas-Kommandeur Ibrahim Biari getötet, der den Angaben nach unter anderem an den Hamas-Massakern im israelischen Grenzgebiet von vor dreieinhalb Wochen beteiligt gewesen war. Dieser habe sich – wie für die Hamas üblich – zwischen Zivilisten versteckt. Die islamistische Organisation habe in der Gegend die Kontrolle über zivile Gebäude gehabt, hieß es weiter. Unterdessen kamen bei Kämpfen mit der Hamas auch zwei israelische Soldaten ums Leben. Die beiden 20 Jahre alten Männer seien am Dienstag im Norden des Küstengebiets ums Leben gekommen, hieß es.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ über die Verschärfung des Konflikts. Dazu gehörten die Ausweitung der Bodenoperationen der israelischen Streitkräfte genauso wie intensivierte Luftangriffe und der anhaltende Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel, teilten die Vereinten Nationen am Dienstag in New York mit. Guterres forderte erneut einen humanitären Waffenstillstand und ungehinderten Zugang von Hilfskräften in den Gazastreifen.
Südamerikanische Länder verurteilen Israels Vorgehen
Bolivien brach unterdessen die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen dessen Angriffen auf den Gazastreifen ab. Das südamerikanische Land habe die Entscheidung „in Ablehnung und Verurteilung der aggressiven und unverhältnismäßigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen und der Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ getroffen, erklärte das Außenministerium am Dienstag.
Gleichzeitig beorderten die südamerikanischen Länder Chile und Kolumbien ihre Botschafter für Konsultationen zurück. „Chile verurteilt die Militäroperation im Gazastreifen auf das Schärfste und stellt mit großer Besorgnis fest, dass dieser Einsatz, der eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung darstellt, die grundlegenden Normen des Völkerrechts nicht einhält“, hieß es in einer Mitteilung des chilenischen Außenministeriums.
Israel ruft erneut Zivilisten zur Flucht auf
Israels Armee hatte die Einwohner des nördlichen Gazastreifens mehrfach dazu aufgerufen, sich im Süden in Sicherheit zu bringen, da sie im Norden die Einrichtungen der islamistischen Hamas bekämpfen will. Doch auch im Süden kommt es zu israelischen Luftangriffen. Die Armee wiederholte derweil ihren Aufruf, in den Süden zu fliehen.
Dort trafen am Dienstag weitere 59 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern ein. Damit sind nach Angaben von Hilfsorganisationen seit Beginn des Gaza-Krieges etwas mehr als 200 Lastwagen in dem von Israel abgeriegelten Küstengebiet eingetroffen. Laut UN werden jedoch täglich 100 Lkw-Ladungen benötigt, um die 2,2 Millionen Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Vor Kriegsbeginn kamen nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA im Schnitt 500 Lkw in das Gebiet – jeden Tag.
Zusammenstöße auch im Westjordanland
Unterdessen kam es auch im Westjordanland wieder zu Zusammenstößen mit dem israelischen Militär, bei denen am Dienstag palästinensischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet wurden. Sechs weitere Menschen seien bei der Razzia verletzt worden, eine Person davon lebensgefährlich. Die Lage im israelisch besetzten Westjordanland hat sich seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas noch einmal erheblich verschärft.
USA verstärken Abschreckung in Nahost
Das US-Militär verlegt derweil weitere 300 Soldaten in den Nahen Osten, aber nicht nach Israel, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag in Washington mit. Ziel sei, die Abschreckungsbemühungen in der Region zu unterstützen und den Schutz der US-Streitkräfte dort zu verstärken. Die USA verlegten zuvor bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region. Im Irak und in Syrien waren US-Kräfte in den vergangenen Tagen Ziel von Attacken proiranischer Milizen.
Was am Mittwoch wichtig wird
Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen könnte nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmondes geöffnet werden, um verwundete Palästinenser zur Behandlung nach Ägypten zu lassen. Die Mitarbeiter seien informiert worden, sich für Mittwoch bereitzuhalten, sagte der Generalsekretär des Roten Halbmonds im Nord-Sinai, Raed Abdel Nasser, der Deutschen Presse-Agentur. Rafah ist der einzige Übergang im Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird./ln/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
FBI warnt vor erhöhter Bedrohungslage in den USA wegen Nahost-Krieg
Die US-Bundespolizei FBI hat wegen des Nahost-Kriegs vor einer erhöhten Bedrohungslage in den USA gewarnt. FBI-Chef Christopher Wray sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung, der Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel werde für Extremisten eine Quelle der „Inspiration“ darstellen wie zuletzt vor Jahren der Aufstieg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Hamas: „Dutzende“ Opfer bei erneutem Angriff auf Flüchtlingslager
Bei einem erneuten Angriff der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind nach Hamas-Angaben „Dutzende“ Menschen getötet und verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten das Flüchtlingslager am Mittwoch bombardiert, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Rettungskräfte sagten, es seien „ganze Familien“ getötet worden. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten große Zerstörungen durch den erneuten Angriff. Die Angaben des Gesundheitsministeriums zur Zahl der Toten und Verletzten konnten aber zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
Jordanien zieht seinen Botschafter aus Israel ab
Aus Protest gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen will Jordanien seinen Botschafter aus Israel abziehen. Außenminister Ayman Al-Safadi habe „entschieden, den jordanischen Botschafter in Israel unverzüglich zurückzurufen“, erklärte das Außenministerium in Amman. Zuvor hatte bereits Bolivien seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. „Wir lehnen den anhaltenden israelischen Krieg im Gazastreifen ab und verurteilen ihn“, hieß es in der Erklärung weiter. Der Krieg töte „unschuldige Menschen“ und löse eine „beispiellose humanitäre Katastrophe“ aus.
Türkei und Iran wollen Ausweitung des Krieges abwenden
Um eine Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas abzuwenden, wollen die Türkei und der Iran eine Regionalkonferenz einberufen. „Wir wollen nicht, dass die menschliche Tragödie in Gaza sich zu einem Krieg entwickelt, der die Länder der Region betrifft“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian vor Journalisten in Ankara. Die Länder der Region müssten „ihrer Verantwortung gerecht werden“. Der türkische Minister verwies auf „deutliche Anzeichen“ seines iranischen Kollegen, wonach „andere bewaffnete Elemente in der Region in den Konflikt eingreifen könnten, wenn sich die Bedingungen nicht ändern“.
Weitere Meldungen – Israel
ORF – Israel
ORF-Liveticker – Israel
—
BAHA NEWS – Israel
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
—
Letzte Meldung gestern: