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HELLMEYER
Entfällt diese Woche
ÜBERSICHT
DAX-Schluss gestern mit 14.880 Punkten. Geglückter Rebound zurück in die Widerstandszone. Abprall nach oben nach Unterschreiten der magischen 14.730er-Marke = Tiefstkurse aus dem heurigen März, die die Widerstandszone nach unten begrenzen. Weiterer Verlauf abhängig u.a. von Anleihe-Kursentwicklung. Viele Unternehmensnachrichten werden für Volatilität sorgen.
Heute um 11:59 notierte der DAX mit 14.849 Punkten um minus 0,25 Prozent unter seinem gestrigen Schlussstand. Vorsicht ist wieder angesagt – ungeachtet etwas freundlicherer Wirtschaftsmeldungen.
Die Widerstandszone zu verlassen – nach oben oder unten – erfordert eifrige volatile Bewegungen. So wohl auch heute.
Asia-Pacific mixed amid Japanese data
Asien-Märkte am frühen Morgen: Investoren in China begrüßen die Genehmigung einer zusätzlichen Staatsanleihe in Höhe von einer Billion Yuan (137 Milliarden Dollar), um die Wirtschaft zu stützen. Die Börse in Shanghai lag 0,8 Prozent im Plus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen gewann 0,8 Prozent. In Japan lag der Nikkei-Index im Verlauf 1,3 Prozent höher bei 31.467 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index stieg um 1,3 Prozent und notierte bei 2269 Punkten.
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US ends higher with all eyes on Big Tech earnings
NACHBÖRSE/XDAX +0,3% auf 14.919 Pkt – Uniper mit Kurssprung
Termine
Ifo-Geschäftsklima: Das Ifo-Institut veröffentlicht den deutschen Geschäftsklimaindex. Dieser gilt als Frühindikator für die aktuellen Bedingungen und die Geschäftserwartungen in Deutschland. Zuletzt war der Index auf 85,7 Punkte gefallen. Analysten rechnen mit einem leichten Anstieg.
Boeing-Quartal: Der US-Flugzeugbauer legt Zahlen zum dritten Quartal vor. Ende Juli hatte Boeing angekündigt, die Produktion seines Bestsellers 737 Max wieder hochzufahren. Hintergrund sei die weltweite Belebung des Luftverkehrs. Der Kurs der Boeing-Aktien ist seit Anfang August um mehr als 20 Prozent gefallen.
Meta-Quartal: Als nächster Tech-Konzern wird Meta Zahlen zum dritten Quartal vorlegen. Für das zweite Vierteljahr hatte Meta einen Nettogewinn in Höhe von 7,79 Milliarden US-Dollar gemeldet – 16 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Um Kosten zu sparen, war die Mitarbeiterzahl seit Jahresanfang um 14 Prozent reduziert worden.
Porsche-Zahlen: Der Sportwagenbauer präsentiert ebenfalls Quartalszahlen. Porsche war zuletzt hochprofitabel, hatte jedoch Probleme beim Absatz von E-Autos. Der Aktienkurs hat seit Jahresbeginn mehr als 15 Prozent eingebüßt.
| Datum | Zeit | Land | Relevanz | Termin | Vorherig | Prognose | |
| 25.10.2023 | 16:00 | Canada | BoC Zinssatzentscheidung | 5,00 % | 5,00 % | ||
| 25.10.2023 | 16:00 | Canada | Bank of Canada Geldpolitik-Bericht | ||||
| 25.10.2023 | 16:00 | Canada | BoC Zins Statement | ||||
| 25.10.2023 | 17:00 | Canada | BoC Pressekonferenz | ||||
| 25.10.2023 | 19:00 | EuroZone | Rede der EZB Präsidentin Lagarde | ||||
| 25.10.2023 | 22:35 | United States of America | Fed Powell Rede |
Marktumfeld
HB – US-Anleihen werden wieder zu sicherem Hafen
Angesichts steigender geopolitischer Risiken setzen renommierte Investoren nun auf fallende Renditen bei US-Staatsanleihen. Hedgefonds-Manager Bill Ackman kündigte Anfang der Woche einen entsprechenden Schwenk in seiner Strategie an.
Er hatte seit Monaten darauf gesetzt, dass Renditen auf Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit weiter steigen. Nun jedoch habe er die Positionen aufgelöst. Es gebe „zu viele Risiken in der Welt“, um weiter auf steigende Renditen zu setzen, verkündete Ackman.
US-Anleihen gelten wegen ihres geringen Ausfallrisikos traditionell als sicherer Hafen für die Geldanlage in Krisenzeiten. Daher greifen Investoren nun wieder verstärkt zu. Das führte dazu, dass sich die Renditen entspannten. Renditen auf Anleihen steigen, wenn ihr Kurs fällt – und umgekehrt.
Ackmans Argumentation hallte an den Märkten wider: Die Renditen für 30-jährige Staatsanleihen gingen am Montag deutlich zurück, nachdem sie kurz zuvor die Marke von 5,18 Prozent erreicht hatten. Im Gegenzug stieg der Kurs um rund zwei Prozent. Dies ist eine große Bewegung für den Anleihemarkt, der in der Regel deutlich weniger schwankt als die Aktienmärkte. Es entspreche einer Bewegung von 600 Punkten im US-Leitindex Dow Jones, hat das Anlegermagazin „Barron’s“ errechnet.
Inzwischen setzt auch Bill Gross, Mitgründer des Anleiheinvestors Pimco, auf sinkende Renditen, wie er ebenfalls mitteilte. Er fokussiert sich indes auf diejenigen Anleihen mit kürzeren Laufzeiten. Dass die Renditen „länger auf einem hohen Niveau bleiben“ sei „das Mantra von gestern“, stellte Gross klar.
COMMENT: das könnte Folgen für die Zinsen der Hypothekar- und sonstiger Kredite haben. Siehe dazu die Kursentwicklungen am US-amerikanischen und deutschen Anleihemarkt, die einen Kursanstieg in den letzten vier Tagen wiedergeben; der Kursansteig gestern war marginal:
- Ballooning government deficits could lead to failed Treasury auction soon, a Columbia Business School professor said.
- Fears about mounting US debt have already worried investors, contributing to a sell-off in bonds.
- In a failed auction, the Fed would have to step in and buy US bonds, fanning inflation.
There are two levers that policymakers use to toggle the amount of money in the markets: monetary policy and fiscal policy. But what happens when one creates a problem for the other?
According to Columbia Business School professor Charles Calomiris, it’s a dilemma the US is facing right now. Soon enough, the federal deficit is going to swell to the point where no one will want to take on government-issued debt, and the only people who will save a failed Treasury auction will be the central bank.
„One of the possibilities that’s driving bond yields higher is the concerns about inflation risk related to the cumulative effect of debt,“ Calomiris said in a CNBC interview on Monday. „The possibility that the cumulative effect of deficits will cause money printing to result from the unwillingness of people to bear increasing amounts of government debt, which forces the Fed to step in and purchase the debt, that is, effectively, printing money.“
This is how it happens: the US government issues more debt, adding to already large federal deficit. Investors, who are increasingly worried about mounting US deficits, choose to keep their money out of Treasurys. The Fed steps in to buy the unwanted bonds, and they do that by printing more money. This in turn could lead to higher inflation.
„It’s really not a question of what the interest rate is going to be, but at some point people will recognize, at no interest rate will they be willing to accept further government debt issues,“ Calomiris said. „At that point you have some kind of failure of the bond auction.“
The bond market has already seen a relentless sell-off, driving yields up at an alarming pace. Last week, yields on the 10-year Treasury punched through 5%, the highest it’s been since 2007.
Concerns about the rising federal deficit have been rattling bond investors for a while now, and rising interest rates have also meant that the government has to pay more and more to service that debt, too.
In August, Fitch Ratings downgraded the US government’s credit rating, citing „steady deterioration in standards of governance“ on „fiscal and debt matters.“ Some market veterans like Ed Yardeni have said that mounting debt has brought back the „bond vigilantes“ who famously dumped US Treasurys in the 1990s in a protest to encourage the government to rein in spending.
Treasury bond auctions have already run into weakening demand. Two weeks ago, the US sold $20 billion of 30-year bonds, but dealers had to take up 18% of the supply, more than the typical share of about 11%.
And according to Calomiris, if the deficit doesn’t shrink, demand could weaken further.
„If we don’t do something about the cumulative deficits that are being forecasted based on our entitlement programs, we will hit that point, and that will lead to some sort of convulsion in the bond market followed by a very big increase in inflation.“
Zentralbanken
Banken fragen 2,813 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 10,49 Milliarden Euro nach 7,677 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,50 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 51 (Vorwoche: 47) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 2,813 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 25. Oktober valutiert und ist am 1. November fällig.
EZB teilt bei 7-tägigem Dollar-Tender 241,2 Millionen zu
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen vier Banken eine Summe von 241,2 Millionen US-Dollar zugeteilt. Beim vorherigen Geschäft hatten drei Banken eine Summe von 243,5 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 5,58 (zuvor: 5,58) Prozent. Im März 2020 hatte die US-Notenbank mit fünf weiteren Zentralbanken, darunter die EZB, im Zuge der Pandemie-Krise vereinbart, die weltweite Versorgung mit Dollar-Liquidität zu verbessern.
EZB: Kreditvergabe an Unternehmen wächst im September langsamer
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wachstum der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im September erneut abgeschwächt. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an nicht-finanzielle Unternehmen nur noch mit einer Jahresrate von 0,2 (August: 0,7) Prozent. Das Volumen der ausgereichten Kredite stieg gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 14 Milliarden Euro, nachdem es im August um 20 Milliarden abgenommen hatte. Das Volumen der Kredite an private Haushalte wuchs um 0,8 (1,0) Prozent, darunter das der Kredite für den Hauskauf um 0,2 (0,5) Prozent und das der Konsumentenkredite um 3,1 (3,0) Prozent.
Die gesamte Kreditvergabe im Euroraum schrumpfte mit einer Jahresrate von 0,5 (minus 0,2) Prozent, wobei die Kreditvergabe an Private um 0,2 (0,6) Prozent zunahm, die an den Staat aber um 2,1 (minus 2,1) Prozent sank.
Die Geldmenge M3, deren wichtigster bilanzieller Gegenposten die Kredite sind, sank im September mit einer Jahresrate von 1,2 (minus 1,3) Prozent, während von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte eine Rate von minus 1,8 Prozent prognostiziert hatten. Die Jahresveränderungsrate der engeren Geldmenge M1 stieg auf minus 9,9 (minus 10,4) Prozent. M1 umfasst neben dem umlaufenden Bargeld die Sichteinlagen bei Banken.
EZB: Banken straffen Kreditstandards im 3Q – Nachfrage sehr schwach
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Banken des Euroraums haben ihre Kreditstandards im dritten Quartal 2023 nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) etwas deutlicher als erwartet gestrafft, woran die höheren EZB-Zinsen, der Abbau der EZB-Bilanz und die Risikowahrnehmung der Banken maßgeblichen Anteil hatten. Zugleich nahm die Nachfrage nach Krediten weitaus deutlicher als erwartet ab. Die Ergebnisse des Quartalsberichts zur Kreditvergabe deuten darauf hin, dass die EZB-Geldpolitik kraftvoll übertragen wird.
Nach Angaben der EZB überstieg der Prozentsatz der Banken mit strengeren Unternehmenskreditstandards den Prozentsatz von Instituten mit lockereren Standards um 12 Punkte. Die Banken selbst hatten einen „Straffungssaldo“ von 10 erwartet. Für das vierte Quartal wird eine weitere Straffung (7) prognostiziert.
Kreditstandards umfassen unter anderem Zinsen, Anforderungen an Sicherheiten, Kreditlaufzeiten und Tilgungsraten. Sie sind bankinterne Richtlinien dafür, welche Art von Krediten eine Bank wünschenswert findet, welche sektorspezifischen und geografischen Prioritäten zu beachten sind, welche Sicherheiten als akzeptabel gelten und welche Voraussetzungen (Bilanzsituation, Einkommenslage, Alter oder Beschäftigungsstatus) ein Kreditnehmer erfüllen muss.
„Die Verringerung des Bestands an geldpolitischen Assets der EZB trägt zu einer Verschlechterung der Finanzierungs- und Liquiditätsbedingungen der Banken … bei, was zu einer weiteren Verschärfung des Drucks auf das Kreditangebot führt“, heißt es in dem Bericht.
COMMENT: Hintergrund dieser Aussage ist, dass durch die Bilanzkürzung mittels Auflösen gehaltener Anleihebestände – der geldpolitischen Assets – die Einnahmen und Vermögensanlagen der EZB – auch der Notenbanken in den EU-Mitgliedsländern – wegbrechen. Die EZB und Zentralbanken schreiben massiv rote Zahlen und sind so etwas wie konkursreif. Sie können allerdings nicht in Konkurs gehen. Aber ihre Möglichkeiten, in den Markt durch Geldspritzen einzugreifen, wurden massiv eingeschränkt.
Die Banken gaben an, dass sich das Auslaufen der Langfristtender (TLTRO3) in den vergangenen sechs Monaten negativ auf ihre Liquiditäts- und Finanzierungsbedingungen ausgewirkt habe, was zu einer leichten Verschärfung der Konditionen führte und die Kreditvolumina senkte. Diese Entwicklung dürfte sich in den kommenden sechs Monaten noch verstärken.
Die Banken des Euroraums meldeten ferner, dass sich die Leitzinsanhebungen der EZB in den vergangenen sechs Monaten deutlich positiv auf ihre Nettozinsmargen ausgewirkt hätten, auch wenn diese positive Wirkung in den kommenden sechs Monaten allmählich nachlassen dürfte.
Die Risikowahrnehmung der Banken wirkte sich weiterhin am stärksten straffend aus, während die geringere Risikotoleranz der Banken ebenfalls dazu beitrug. Die Finanzierungskosten und die Bilanzsituation der Banken trugen ebenfalls zur Verschärfung bei, wenn auch in geringerem Maße, wobei die geringere Liquiditätsposition der Banken der wichtigste Faktor war.
Die Nachfrage nach Unternehmenskrediten nahm im dritten Quartal viel stärker als erwartet ab (minus 36). Für die nächsten Monate sei mit einem weiteren, aber weniger deutlichen Nachfragerückgang zu rechnen.
Bei den Standards für Hauskaufkredite ergab sich ein Straffungssaldo von 11. Erwartet worden waren unveränderte Standards. Für das vierte Quartal werden erneut nahezu unveränderte Standards prognostiziert (minus 1). Die Standards bei Konsumentenkrediten waren ebenfalls stark (16) – erwartet worden war ein Saldo von 2. Für das vierte Quartal werden erneut strengere Standards erwartet (12).
Die Nachfrage nach Hauskauf- und Konsumentenkrediten nahm im dritten Quartal deutlich ab – um 12 beziehungswiese 45 Punkte.
Presseaussendung: Kreditnachfrage von Unternehmen sinkt im dritten Quartal 2023 neuerlich und deutlich – Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Oktober 2023 (Bank Lending Survey) – Graphiken und Tabellen in den PDFs
Bereits seit einem Jahr sinkt die Nachfrage nach Unternehmenskrediten. Im dritten Quartal 2023 hat sich diese Entwicklung laut Einschätzung der führenden österreichischen Banken deutlich verstärkt. Hintergrund sind die konjunkturelle Eintrübung – im speziellen die derzeit rückläufige Investitionstätigkeit der Unternehmen – infolge der globalen wirtschaftlichen und geopolitischen Verwerfungen sowie das gestiegene Zinsniveau.
Die Nachfrage nach privaten Wohnbaukrediten ist im dritten Quartal 2023 auf bereits tiefem Niveau weiter gefallen. Hauptgrund für die schwache Nachfrage nach Wohnbaukrediten sind die gestiegenen Zinsen.
Das zeigen die Ergebnisse der vierteljährlichen Umfrage der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) über das Kreditgeschäft, in der führende Banken nach ihren Einschätzungen gefragt werden. Die aktuelle Umfrage wurde in der zweiten Septemberhälfte 2023 durchgeführt.
Weiterer Rückgang bei der Nachfrage nach Unternehmenskrediten
Die Kreditnachfrage von Unternehmen ist laut Einschätzung der führenden österreichischen Banken im dritten Quartal 2023 deutlich gesunken, insbesondere jene nach langfristigen Krediten bzw. zur Finanzierung von Investitionen. Bereits seit dem vierten Quartal 2022 schwächt sich die Nachfrage nach Unternehmenskrediten ab. Hintergrund der Entwicklung sind die konjunkturelle Eintrübung – im speziellen die derzeit rückläufige Investitionstätigkeit der Unternehmen – infolge der globalen wirtschaftlichen und geopolitischen Verwerfungen sowie das gestiegene Zinsniveau. Für das vierte Quartal 2023 wird ein weiterer Nachfragerückgang erwartet. Somit gibt es auch keine Indikationen für eine unmittelbar bevorstehenden konjunkturelle Verbesserung.
In den Umfrageergebnissen zeigt sich weiters eine zunehmend angespannte Risikosituation. Die Risikoeinschätzung der Banken hinsichtlich allgemeiner Wirtschaftslage und Kreditwürdigkeit der Unternehmen hat sich seit 2022 nach und nach verschlechtert und dementsprechend restriktiv auf das Kreditangebot ausgewirkt. Die Banken haben ihre Angebotspolitik für Unternehmenskredite seit dem zweiten Quartal 2022 umfassend verschärft.
Zu den Österreich-Ergebnissen, Mehr
Zu den Euroraum-Ergebnissen; Mehr
Hier gelangen Sie zur vollständigen Presseaussendung
INTERNATIONAL
OECD: Beschäftigungsquote von Migranten erreicht 2022 neuen Höchsstand
Die Beschäftigungsquote von Migranten in Deutschland hat 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Analyse zur Migration der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Die Quote stieg demnach um 1,5 Prozentpunkte auf 69,8 Prozent Ende 2022 an. Laut Studienmitautor Thomas Liebig ist dies der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen Anfang der 2000er-Jahre.
UNO: Guterres-Rede erzürnt Israel
Inmitten des Krieges in Nahost nach den verheerenden Attacken der radikalislamischen Hamas auf Israel werden die diplomatischen Verstimmungen zwischen Israel und den Vereinten Nationen deutlicher. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte am Dienstag Israel wegen seiner Angriffe auf den Gazastreifen, woraufhin Israels Außenminister Eli Cohen ein Treffen mit ihm absagte. Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan forderte gar Guterres’ Rücktritt.
Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeute nicht, dass mehr als eine Million Menschen in den Süden fliehen sollen, „wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren“, sagte Guterres bei einer hochrangigen Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York.
Offensichtlich an die Adresse von Hamas-Kämpfern gerichtet, verurteilte der UNO-Chef zudem den Missbrauch von Unbeteiligten als menschliche Schutzschilde. „Ich bin zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten“, so Guterres.
„Angriffe der Hamas fanden nicht im luftleeren Raum statt“
Keine Konfliktpartei stehe über dem humanitären Völkerrecht. Guterres verurteilte die Angriffe der Hamas auf Israel erneut auf Schärfste, diese seien durch nichts zu rechtfertigen. Er sagte aber auch: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.“
Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei. Es habe erlebt, wie Menschen vertrieben und Häuser zerstört wurden, so Guterres. Die Hamas-Angriffe könnten die „kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen“, so Guterres.
UNRWA: Ohne Treibstoff keine humanitäre Hilfe
Guterres’ Rede schloss sich das UNO-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) an. „Wenn wir keinen Treibstoff bekommen, der uns erlaubt, weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten, werden wir nicht in der Lage sein, Menschen in Not über Mittwochabend hinaus zu helfen – und das ist morgen“, sagte Sprecherin Juliette Touma der dpa am Dienstag.
Die UNRWA habe einen ernsthaften Mangel an Treibstoff. Deshalb bitte das Hilfswerk um eine dringende Lieferung in den Gazastreifen, um seinen humanitären Einsatz fortführen zu können. „Wir haben 600.000 Binnenflüchtlinge in mehr als 150 Unterkünften der UNRWA“, sagte Touma weiter. Sie alle hingen von der Unterstützung des Hilfswerks ab.
Im Gazastreifen sind nach UNO-Angaben seit Samstag zwar 54 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen. Die Menge der Hilfsgüter reiche aber bei Weitem nicht. Zudem sei nicht der dringend benötigte Treibstoff dabei. Treibstoff wird im Gazastreifen unter anderem zum Betrieb von Stromgeneratoren in Kliniken benötigt und um die Trinkwasserversorgung aufrechtzuerhalten. Israel befürchtet aber, der Treibstoff würde für Hamas-Einrichtungen genutzt werden.
„Ich werde den UNO-Generalsekretär nicht treffen“
Der israelische Außenminister Cohen sagte daraufhin ein in New York geplantes Treffen mit Guterres wegen dessen Äußerungen zu Israels Angriffen im Gazastreifen ab. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums in Jerusalem bestätigte die Absage am Dienstag. Cohen schrieb dazu auf Twitter (X): „Ich werde den UNO-Generalsekretär nicht treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position.“ Die für das Massaker verantwortliche islamistische Palästinenserorganisation Hamas müsse „vom Erdboden vertilgt“ werden.
Israels Außenminister lehnte Rufe nach einer Feuerpause im Gazastreifen mit drastischen Worten ab. „Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes? Wie kann man einem Waffenstillstand mit jemandem zustimmen, der geschworen hat, Sie zu töten und die eigene Existenz zu zerstören?“, rief Cohen dem Weltsicherheitsrat am Dienstag in New York empört entgegen.
Israels UNO-Botschafter Erdan reagierte ebenfalls mit Empörung auf Guterres’ Aussage und forderte dessen Rücktritt. Guterres zeige „Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen“ und sei nicht geeignet, die UNO zu führen, schrieb Erdan Dienstag auf Twitter. „Ich fordere ihn zum sofortigen Rücktritt auf.“ In einem weiteren Tweet hieß es: „Es ist wirklich traurig, dass der Leiter einer Organisation, die nach dem Holocaust entstanden ist, solch schreckliche Ansichten vertritt.“
USA auf der Seite Israels
Die USA stärkten Israel den Rücken. „Wir müssen das Recht jeder Nation bekräftigen, sich zu verteidigen und zu verhindern, dass sich solcher Schaden wiederholt“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. „Kein Mitglied dieses Rates, keine Nation in diesem gesamten Gremium könnte oder würde das Abschlachten seines Volkes tolerieren.“
Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki warf unterdessen dem Weltsicherheitsrat Untätigkeit angesichts der eskalierenden Gewalt in Nahost vor. „Ist es nicht die Pflicht des Sicherheitsrates, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und die Grundsätze und Ziele der UNO-Charta zu wahren, die unseren Völkern garantiert sind?“, sagte Maliki bei einer hochrangig besetzten Sitzung des mächtigsten UNO-Gremiums am Dienstag in New York. Es falle dem Rat schwer, seiner Aufgabe ohne Selektivität oder Doppelmoral nachzukommen.
UNICEF beklagt Tausende tote Kinder
Das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) beklagte indes, dass bei israelischen Angriffen im Gazastreifen 2.360 Kinder ums Leben gekommen seien. 5.364 weitere seien verletzt worden, teilte UNICEF Mittwochfrüh unter Berufung auf Berichte mit, ohne die Quellen zu nennen.
UNICEF sprach von „unerbittlichen Angriffen“. Adele Khodr, UNICEF-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte: „Die Tötung und Verstümmelung von Kindern, die Entführung von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen sowie die Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe stellen schwere Verletzungen der Kinderrechte dar.“
Bisher keine Resolution zum Nahost-Krieg
Israel hat seit dem Überfall der Hamas mehr als 1.400 Tote zu beklagen. Über 220 Israelis nahm die Hamas als Geiseln. Bei israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen starben laut nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 5.700 Menschen.
Im UNO-Sicherheitsrat, in dem die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA ein Vetorecht haben, sind bereits zwei Versuche einer Resolution zum Nahost-Krieg gescheitert. Am Donnerstag wird sich die UNO-Vollversammlung mit dem Thema befassen, wobei Russland dem Sicherheitsrat zum neuesten Resolutionsentwurf der USA bereits eine Absage erteilt hat.
Man werde den Text nicht unterstützen, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. Der Entwurf der USA enthalte Elemente, die man nicht unterstützen könne. Nebensja kündigte gleichzeitig an, das Moskau erneut ein eigenes Papier einbringen werde.
red, ORF.at/Agenturen
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AMERIKA: USA, VENEZUELA
S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft zieht im Oktober an
NEW YORK (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Oktober belebt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 51,0 von 50,2 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 50,0 von 49,8 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 49,3 erwartet. Der Index für den Servicesektor legte zu auf 50,9 von 50,1 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 49,9 gelautet.
„Die Stimmung hat sich zum Teil deshalb verbessert, weil die Hoffnung besteht, dass die Zinssätze ihren Höhepunkt erreicht haben, was angesichts der im Oktober beobachteten weiteren Abkühlung des Inflationsdrucks immer wahrscheinlicher wird“, sagte Chefökonom Chris Williamson laut der Mitteilung.
Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
Gut 40 US-Staaten verklagen Meta wegen Gesundheitsgefährdung von Kindern
Mehr als 40 US-Bundesstaaten haben Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, wegen Gesundheitsgefährdung von Kindern und Jugendlichen verklagt. „Meta nutzt mächtige und beispiellose Technologien, um Kinder und Jugendliche anzuziehen (…) und in die Falle zu locken, um Gewinne zu erzielen“, heißt es in der am Dienstag in Kalifornien eingereichten Klageschrift. Die Bundesstaaten werfen dem Konzern vor, seine Onlinedienste „auf manipulative Weise so zu gestalten, dass Kinder abhängig werden und zugleich an Selbstwertgefühl verlieren“.
US-Republikaner nominieren vierten Kandidaten für Repräsentantenhaus-Spitze
Kurz nach dem Scheitern des dritten Kandidaten für die Repräsentantenhaus-Spitze haben die US-Republikaner mit Mike Johnson ihren vierten Kandidaten binnen nur zwei Wochen nominiert. Der Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Louisiana gewann eine parteiinterne Abstimmung, wie die republikanische Abgeordnete und Konferenz-Vorsitzende Elise Stefanik am Dienstag (Ortszeit) erklärte. Damit setzte sich Johnson als Kandidat für die Nachfolge des vor drei Wochen abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy durch.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Xi: US, China coexistence crucial for world peace
China to launch crewed space mission on Thursday
HB – Krieg im Anmarsch? China schielt auf die Philippinen
Die menschliche Aufmerksamkeit ist ein knappes Gut. Das gilt nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Regierungen und schließlich die gesamte globale Öffentlichkeit. Das weiß auch der chinesische Staatschef Xi Jinping. Im Schatten des Nahostkrieges geht China jetzt auf Konfrontationskurs mit den Philippinen – und testet die Entschlossenheit der USA, neben Israel und der Ukraine noch einem dritten Partnerland militärisch zur Seite zu stehen.
Chinesische Schiffe kollidierten am Wochenende im südchinesischen Meer mit der philippinischen Küstenwache und einem militärischen Versorgungsboot. Die Regierung in Manila wirft China vor, die Schiffe bewusst gerammt zu haben.
In den vergangenen Monaten hatten sich die Vorfälle in dem seit langer Zeit bestehenden Territorialkonflikt gehäuft: Philippinische Boote wurden abgedrängt, mit Lasern bestrahlt und mit Wasserwerfern beschossen. Nun kam es erstmals zu einem direkten Zusammenstoß. Ein gefährliches Zeichen der Eskalation und ein Indiz dafür, dass Imperialisten weltweit derzeit ihre Chance zum Handeln wittern.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Großbritannien: Unternehmensstimmung hellt sich geringfügig auf
LONDON (dpa-AFX) – Die Stimmung in britischen Unternehmen hat sich im Oktober geringfügig aufgehellt. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 48,6 Punkte, wie S&P am Dienstag in London auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt mit einem unveränderten Wert von 48,5 Punkten gerechnet. Der Indikator bleibt damit weiter unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten und signalisiert eine Schrumpfung der Wirtschaft.
Der Indikator für den Dienstleistungsindikator trübte sich etwas ein. Er fiel um 0,1 Punkte auf 49,2 Punkte. Der Dienstleistungssektor ist in Großbritannien besonders groß. Der Industrieindikator stieg hingegen um 0,9 Punkte auf 45,2 Punkte.
„Die britische Wirtschaft bewegt sich im Oktober weiter in der Nähe einer Rezession“, kommentierte Chris Williamson, Chefvolkswirt bei S&P Global. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten, höhere Zinsen und sinkende Exporte belasteten die Wirtschaft./jsl/jkr/jha/
Großbritannien: Zahl der Beschäftigten sinkt – Arbeitslosenquote bei 4,2 Prozent
LONDON (dpa-AFX) – In Großbritannien ist die Zahl der Arbeitsplätze in den Sommermonaten vor dem Hintergrund einer schwachen konjunkturellen Entwicklung weiter gefallen. In den Monaten Juni bis August sei die Beschäftigung um 82 000 gesunken, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London bekannt gab. Bereits in den drei Monaten bis Juli war die Zahl der Beschäftigten um 133 000 gefallen.
Nach Angaben des Statistikamtes war der jüngste Rückgang bereits der dritte Dreimonatszeitraum in Folge, in dem die Beschäftigung im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten zurückging. Dies sei der längste Zeitraum mit einer sinkenden Beschäftigung seit Anfang 2021.
Das britische Statistikamt hat allerdings die Berechnung der Arbeitsmarktdaten verändert. Die Veröffentlichung der Daten war daher auch um eine Woche verschoben worden. Die Arbeitslosenquote lag laut der neuen Berechnungsmethode in den drei Monaten bis August bei 4,2 Prozent. Zuvor hatte das Statistikamt nach der alten Methode eine Quote von 4,3 Prozent für die drei Monate bis Juli ausgewiesen.
Experten der US-Bank JPMorgan weisen darauf hin, dass die neue Erhebungsmethode bei den Arbeitsmarktdaten „offensichtlich viele Fragen aufwirft“. Diese Datenquellen seien nicht unbedingt miteinander vergleichbar. „Wie lange die neue Versuchsreihe in Betrieb sein wird, ist unklar“, heißt es in einer Analyse./jkr/jsl/men
Euroraum-PMIs im Oktober schwächer als erwartet
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaft des Euroraums hat sich im Oktober schwächer als erwartet entwickelt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – sank auf 46,5 (September: 47,2) Punkte, während von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte einen Anstieg auf 47,6 Punkte prognostiziert hatten. „Lässt man die Monate während des Ausbruchs der Corona-Pandemie außen vor, schrumpfte die Wirtschaftsleistung so stark wie seit über zehn Jahren nicht mehr“, heißt es in der Mitteilung von S&P Global.
Die Auftragseingänge sanken stärker als zuletzt, was auf einen verstärkten Nachfragerückgang bei Gütern und Dienstleistungen hindeute. Erstmals seit den Corona-Lockdowns Anfang 2021 nahm auch die Beschäftigung ab. Die Unternehmen verringerten ihre Lagerbestände.
Der Einkaufsmanagerindex (PMI) des verarbeitenden Gewerbes ging auf 43,0 (43,4) Punkte zurück, erwartet worden war ein Anstieg auf 43,9. In der Industrie wurde die Produktion mit konstantem Tempo zurückgefahren. „Damit steckte der Sektor so tief im rezessiven Bereich wie seit 2009 nicht mehr – mit Ausnahme der ersten Monate der Lockdowns“, konstatiert S&P Global. Zudem beschleunigte sich der ohnehin starke Auftragsrückgang nochmals leicht.
Der Dienstleistungs-PMI ging auf 47,8 (48,7) Punkte zurück, während Analysten einen Anstieg auf 48,9 prognostiziert hatten. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage des Service-Sektors laut S&P Global verändert: War Geschäftsaktivität nach Jahresbeginn noch gestiegen, geht sie nun zurück, was zum Teil auf ein Abflauen der nach der Pandemie massiv gestiegenen Ausgaben für Reise- und Freizeitaktivitäten zurückzuführen war.
Trotz der gestiegenen Ölpreise sanken die durchschnittlichen Einkaufspreise in der Industrie den achten Monat in Folge und auch erneut stark. Gleiches galt für den Dienstleistungssektor.
Nach Aussage von Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank, liegen Frankreich und Deutschland Kopf an Kopf, wenn es um den Abschwung im verarbeitenden Gewerbe geht. „Beide befinden sich in einer Flaute und auch bei den Auftragseingängen zeigt sich ein ähnliches Bild“, schreibt er in einem Kommentar. Was die Beschäftigung anbelange, so seien die französischen Industrieunternehmen beim Personalabbau etwas aggressiver als die deutschen. „Im Dienstleistungssektor sieht es dagegen in Frankreich etwas freundlicher aus als in Deutschland, auch wenn der Aktivitätsindex niedriger ist.“
Deutschlands Industrie-PMI stieg auf 40,7 (39,6) Punkte und der Service-PMI ging auf 48,0 (50,3) Punkte zurück. Der franzöische Industrie-PMI sank auf 42,6 (44,2) Punkte, während der Service-PMI auf 46,1 (44,4) Punkte anzog.
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Verpackungsmüll: EU-Abgeordnete stimmen für weniger Einweg
In der Europäischen Union soll künftig deutlich weniger Verpackungsmüll anfallen. Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlaments stimmten für ein Paket, das unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen bis 2040 vorsieht. Leichte Plastiktüten sollen demnach weitgehend verboten werden, Gaststätten sollen Einwegverpackungen durch wiederverwendbares Geschirr ersetzen.
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Keine Mehrheit für Glyphosat-Verbot im EU-Parlament
Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auch im Europaparlament keine Mehrheit. Die Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten am Dienstag in Brüssel knapp gegen einen Antrag von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, mit dem das Parlament Einspruch gegen die von der Kommission vorgeschlagene Neuzulassung für weitere zehn Jahre erhoben hätte. Die EU-Staaten stimmen im November erneut über die Zulassung ab.
Italien will Grenzkontrollen zu Slowenien bis 2024 verlängern
Die Kontrollen an der Grenze zwischen Italien und Slowenien werden wahrscheinlich bis ins nächste Jahr hinein fortgesetzt. Das sagte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi gestern in einer Fragestunde vor dem Parlament in Rom. Piantedosi verwies auf die Gefahr, dass sich unter den auf der Balkan-Route kommenden Geflüchteten auch Terroristen befinden könnten.
Italien sei sich der Bedeutung des freien Personenverkehrs innerhalb des Schengen-Raums bewusst und werde handeln, um diesen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Auf zehn Tage beschränkte Grenzkontrollen würden jedoch nicht ausreichen, so Piantedosi. …
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Spaniens Sozialisten und Linksbündnis wollen Regierung bilden
Drei Monate nach den Parlamentswahlen in Spanien haben sich die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez und das Linksbündnis Sumar auf Grundsätze für eine mögliche Regierungsbildung geeinigt. Sánchez und Sumar-Chefin Yolanda Díaz vereinbarten nach Angaben beider Parteien am Dienstag einen „programmatischen Rahmen“ für die kommende Legislaturperiode. Darin enthalten sind demnach Vorhaben zu einer Verkürzung der Arbeitszeit, ein Sofortplan gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie eine Korrektur der Klimapolitik.
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Finnische Behörden: Pipeline durch Anker von chinesischem Frachter beschädigt
Der Schaden an einer Gaspipeline zwischen Estland und Finnland wurde nach Angaben der finnischen Behörden vermutlich durch den Anker eines chinesischen Frachtschiffs verursacht. Risto Loh von der finnischen Polizei sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, ein sechs Tonnen schwerer Anker sei am Morgen aus dem Meer geborgen worden. Die Polizei veröffentlichte auch Fotos von mutmaßlichen Schleifspuren des Ankers auf dem Meeresgrund. Der schleifende Anker prallte den Angaben zufolge vermutlich mit der Ostsee-Pipeline Balticconnector zusammen und wurde dabei von dem Frachter „Newnew Polar Bear“ abgerissen.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
WEITERE MELDUNGEN
Ifo-Geschäftsklimaindex steigt im Oktober unerwartet deutlich
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich im Oktober etwas stärker als erwartet aufgehellt, woran auch die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage Anteil hatte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 86,9 (September revidiert: 85,8) Punkte, das höchste Niveau seit Juli. Es war der erste Anstieg nach fünf Rückgängen in Folge. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Anstieg auf 85,9 prognostiziert. Für September waren vorläufig 85,7 Punkte genannt worden.
Der Index der Lagebeurteilung erhöhte sich auf 89,2 (Vormonat: 88,7) Punkte. Es war der erste Anstieg seit März. Volkswirte hatten dagegen einen Rückgang auf 88,5 Punkte prognostiziert. Der Index der Geschäftserwartungen stieg auf 84,7 (revidiert: 83,1) Punkte. Erwartet worden war ein Anstieg auf 83,6 Punkte, Basis war ein vorläufiger September-Wert von 82,9. „Die deutsche Wirtschaft sieht einen Silberstreif am Horizont“, kommentierten die Konjunkturforscher das Ergebnis.
Im verarbeitenden Gewerbe stieg der Geschäftsklimaindex leicht. Dies war auf weniger skeptische Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Die aktuelle Lage bewerteten sie hingegen erneut schlechter. Die Auftragslage bleibt schwierig.
Im Dienstleistungssektor verbesserte sich das Geschäftsklima erheblich. Die Unternehmen waren insbesondere zufriedener mit den laufenden Geschäften. Die Erwartungen legten ebenfalls zu, waren aber weiterhin von Zweifeln geprägt.
Im Handel fiel der Index. Die Händler korrigierten ihre Einschätzungen zur aktuellen Lage nach unten. Sie blickten zudem pessimistischer auf die kommenden Monate. Diese Entwicklung war vor allem durch den Großhandel getrieben.
Im Bauhauptgewerbe erhöhte sich der Geschäftsklimaindikator geringfügig. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage leicht schlechter. Obwohl leicht verbessert, blieb der Ausblick auf die kommenden Monate pessimistisch.
S&P Global: Deutsche Wirtschaft verliert im Oktober an Schwung
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft hat sich im Oktober beschleunigt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – sank auf 45,8 von 46,4 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung für den Monat hervorgeht. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes stieg auf 40,7 von 39,6 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 40,0 erwartet. Der Index für den Service-Sektor sank auf 48,0 von 50,3 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 48,9 gelautet.
„Deutschland startet in das letzte Quartal denkbar schlecht“, kommentierte Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, die Zahlen. Vieles deutet darauf hin, dass sich Deutschland mitten in einer Rezession befinde. De la Rubia rechnet für das vierte Quartal mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent.
Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe steigt im August
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe Deutschlands im August deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, erhöhten sich die Auftragseingänge gegenüber dem Vormonat preis- und saisonbereinigt um 10,8 Prozent. Das war der zweite deutliche Anstieg in Folge: Im Juli hatte der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat um 9,6 Prozent zugenommen.
Im Hochbau stieg der Auftragseingang im August um 1,8 Prozent, im von Großaufträgen beeinflussten Tiefbau sogar um 18,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich der Auftragseingang um 17,5 Prozent. In den ersten acht Monaten lagen die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe kalender- und preisbereinigt um 7,6 Prozent unter, aber nominal um 1,9 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.
IMK-Studie: Erfolgreiche Stabilisierungspolitik in Corona- und Inflationskrise
BERLIN (Dow Jones)–Die Corona- und die Ukraine-Krise haben einer Untersuchung zufolge in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt und bei den Einkommen der Bevölkerung geringere Schäden angerichtet als angesichts der starken wirtschaftlichen Schocks zu erwarten gewesen wäre. Das hat ein Test im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Abstriche gebe es allerdings bei der Nachhaltigkeit.
„Die große Koalition und die ‚Ampel‘ haben in den vergangenen Krisenjahren mit hohem Aufwand, darunter weit verbreitete Kurzarbeit, Unterstützungszahlungen und Energiepreisbremsen, Schlimmeres abgewendet“, so das Fazit der Studie, die die Professoren Fabian Lindner und Anita Tiefensee für das IMK erstellt haben.
Allerdings hätte dieser Stabilisierungserfolg der Wirtschaftspolitik nicht verhindern können, dass Deutschland zwischen 2020 und 2022 bei zentralen Kenngrößen wirtschaftlicher, staatlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit relativ schwach abschneide. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der Staatsfinanzen hätten die dafür nötigen hohen Ausgaben sogar zu einer Verschlechterung gegenüber den Jahren davor geführt, so die Untersuchung.
Alles in allem ergebe sich „ein durchwachsenes Bild zur Entwicklung der Nachhaltigkeit in Deutschland“, so Lindner und Tiefensee. „Die Politik hat insgesamt gut auf die Krisen reagiert. Sie hat Einkommen gestützt, was dazu geführt hat, dass sowohl der wirtschaftliche Wohlstand als auch die soziale Nachhaltigkeit nicht noch stärker gesunken sind als es in der Krise ohnehin der Fall war. Die Vernachlässigung einer strengen Einhaltung der Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit war dafür der Preis.“
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Deutsche Wirtschaft sieht Chancen für Neuinvestitionen in der Ukraine
Die deutsche Wirtschaft sieht Chancen für Neuinvestitionen in der Ukraine. Das erklärte sie im Rahmen des 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin, wo sich Vertreter aus Wirtschaft und Politik über Geschäftsmöglichkeiten in der Ukraine austauschen wollen. Das Forum wird am Vormittag mit einer Online-Zuschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal in Berlin eröffnet.
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HB – Spannungen mit China können Automarkt beeinflussen
Die sich intensivierenden Spannungen mit China könnten auch Auswirkungen auf den globalen Automarkt haben. Mitte September kündigte die EU-Kommission an, Sanktionen gegen chinesische Autohersteller wegen staatlicher Subventionen für E-Autos zu prüfen. Die europäischen Hersteller befürchten Gegenmaßnahmen. Eine Bedrohung für deutsche Produzenten – eigentlich. Denn von den Sanktionen wären nur Unternehmen betroffen, die grenzüberschreitend handeln.
Volkswagen allerdings produziert über 99 Prozent aller in China verkauften Fahrzeuge vor Ort. Kein in China gebauter VW wird in Europa verkauft. Kein Grenzübertritt, keine Sanktionen, kein Problem lautet also das Kalkül, das neben Volkswagen auch BMW und Mercedes betrifft. Das Paradox der deutschen Autohersteller besteht darin, dass sie sich durch ihren starken Fokus auf den chinesischen Markt immer unabhängiger gemacht haben. Zwar nicht von China – dafür aber von der Europäischen Union.
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Umfrage: Jeder Vierte fühlt sich finanziell schlecht aufgestellt
In Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge 26 Prozent der Menschen finanziell schlecht oder eher schlecht aufgestellt. Damit hat sich die Lage im Vergleich zum vergangenen Jahr nochmals verschlechtert, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hervorgeht. Wenig überraschend sei dabei, dass die Haltung pessimistischer wird, je niedriger das Einkommen ist.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Ein Drittel der Bevölkerung berichtet von Hass im Netz“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„611 E-Scooter-Fahrer:innen im 1. Halbjahr verletzt“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Tourismus im September mit Nächtigungsrekord“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Auch 2022 weniger Spitalsaufenthalte als vor der Pandemie“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
AKV: Deutlich mehr Firmenpleiten nach drei Quartalen – ORF, 23.10.2023
Die Anzahl der Firmenpleiten in Österreich ist in den ersten drei Quartalen gegenüber dem Vorjahr kräftig gestiegen – bis Ende September hat es 4.059 Insolvenzen gegeben, das ist ein Anstieg um fast 13 Prozent und der höchste Wert der letzten fünf Jahre, wie aus der aktuellen Statistik des Alpenländischen Kreditorenverbandes (AKV) hervorgeht. Für das Gesamtjahr 2023 rechnet der AKV mit 5.500 Firmeninsolvenzen. Mehr dazu in oesterreich.ORF.at
IV-Konjunkturbarometer: Industrie in der Rezession – IV/OTS
Neumayer/Helmenstein: IV-Konjunkturbarometer sinkt weiter – noch keine konjunkturelle Erholung in Sicht – konsequente Entlastungsstrategie bei Bürokratie und Abgaben notwendig
Wien (OTS) – Die österreichische Industrie befindet sich in der Rezession. Dieser Befund ist das Resultat mehrerer Faktoren, die simultan die heimische Konjunktur belasten. In den energieintensiven Wirtschaftszweigen wirken sich die gegenüber den Vor-COVID-Jahren gestiegenen, vor allem aber im Vergleich zu Wettbewerbern aus Übersee weitaus höheren Energiepreise in Österreich produktionsmindernd aus. Inländische Aktivitäten vermögen die schwache Nachfrage auf den internationalen Märkten nicht nur nicht auszugleichen, sondern verstärken insbesondere über die sinkenden Hochbauvolumina die rezessive Dynamik zusätzlich. Die dafür mitursächlichen, binnen eines Jahres erheblich gestiegenen Finanzierungskosten lassen nicht nur die Neukreditvergabe für Wohnbauzwecke einbrechen, sondern erhöhen auch die Lagerhaltungskosten der Unternehmen und bedingen einen anhaltenden Lagerabbau.
Zusätzlich wirken – verschärfend zur ohnedies enormen bürokratischen und abgabenbezogenen Belastung der Unternehmen – immer höhere regulatorische Anforderungen und Auflagen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung, dem European Green Deal („Fit-for-55-Paket“), der EU-Taxonomie-Verordnung und dem EU-Lieferkettengesetz kontraktiv.
„Im Ergebnis übersetzt sich der anhaltende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Produktionsstandortes in zunehmendem Maße in eine konjunkturelle Schwäche. Daher ist die Rezession inzwischen nicht mehr auf die Industrie beschränkt, sondern strahlt auf weite Teile der Wirtschaft aus. Sie erweist sich im internationalen Vergleich als in Deutschland und Österreich besonders negativ ausgeprägt“, brachte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz das derzeitige Konjunkturbild auf den Punkt. „Für Österreich ist daher nicht nur in der produzierenden Wirtschaft, sondern in der Gesamtwirtschaft eine Rezession zu erwarten“, so Neumayer.
Ruf nach neuen Steuern ist unverständlich – Steuerideenzähler etabliert
Angesichts der aktuellen Lage ist der Ruf nach neuen Steuern und weiteren Belastungen unverständlich und nicht nachvollziehbar, betonte der Generalsekretär: „Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Stabilität, schon die Diskussion über neue Steuern schafft breite Verunsicherung – in den Unternehmen, wie auch bei privaten Haushalten. Das ist auch an den Zahlen bereits erkennbar: so sind die aktiven Direktinvestitionen seit 2019 erstmals höher als die passiven Direktinvestitionen in Österreich, der Saldo ist im negativen Bereich – das entspricht einem Kapitalabbau von 18,3 Milliarden Euro – und das mit einem wesentlichen Unterschied zum Vergleichszeitraum von 2014-2018. Diese Entwicklung sehen wir mit großer Sorge“, so Neumayer.
Vor diesem Hintergrund hat die Industriellenvereinigung nun den „Steuerideenzähler“ etabliert, so werden Rufe oder die proaktive Diskussion rund um neue Steuern, Abgaben und Belastungen transparent dokumentiert und auf die Häufigkeit der Diskussion aufmerksam gemacht. „Statt im Wochentakt neue Steuern und Abgaben zu fordern, braucht es eine konsequente Senkung der bestehenden Steuer- und Abgabenquote von derzeit vergleichsweise hohen 43,5 Prozent auf 40 Prozent bis 2030. Während der Budgetrede hat Finanzminister Brunner ein klares Bekenntnis zur Absenkung der Abgabenquote in Richtung 40% des BIP abgegeben, die es nun konsequent umzusetzen gilt“, betont Neumayer.
Die Bundesregierung hat vergangenen Woche auf die konjunkturelle Entwicklung reagiert und ein Konjunkturpaket präsentiert, um vor allem die unter konjunkturellen Druck stehende Bauwirtschaft wieder anzukurbeln. Das ausgewogene Maßnahmenbündel beinhaltet unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung von Sanierungen, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und zur Umsetzung des EU Chips Acts. Die heimische Industrie vermisst jedoch die zeitliche Ausweitung der Strompreiskompensation bis 2030, als zielgerichtete und wettbewerbssichernde Maßnahme.
Zudem könnten gezielt Maßnahmen zur Hebelung privatwirtschaftlicher Investitionen ergriffen werden: „Das Erfolgsrezept der Investitionsprämie hat in Zeiten der COVID-Pandemie zielgerichtet Investitionen gefördert – jeder investierte Euro hat dabei rund 10 Euro an Investitionen mobilisiert“, führt Neumayer aus. Dieses Instrument sollte weiterentwickelt werden und in Verbindung mit höheren Fördersätzen noch stärker fokussiert Investitionen in die ökodigitale Transformation unterstützen.
IV-Konjunkturbarometer: Einschätzung für Geschäftslage in 6 Monaten verschlechtert sich
Die Einschätzung des aktuellen Geschäftsganges durch die Unternehmen fällt nunmehr bereits seit neun (!) Quartalen ununterbrochen und zum aktuellen Termin abermals beschleunigt schwächer aus. Zudem verschlechtert sich die Einschätzung für die Geschäftslage in sechs Monaten drastisch und kommt noch weiter in negativem Terrain zu liegen. Per saldo sinkt das IV-Konjunkturbarometer damit von der Nulllinie um rund 17 Punkte. Es liegt damit lediglich noch exakt drei Punkte oberhalb des historisch schlechten Wertes aus dem ersten Quartal 2020.
„Während der letzten Wochen hat sich die Rezession in der österreichischen Industrie weiter verbreitert. Während zum letzten Termin vor allem die Papier- und Pappeindustrie sowie die hochbaunahen Branchen betroffen waren, hat die rezessive Dynamik inzwischen auch die Kunststoffproduktion und die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen und Geräten erfasst. Dies betrifft die gesamte Palette der Indikatoren, angefangen bei den Stimmungsindikatoren über klassische Vorlaufindikatoren wie die Auftragseingänge und -bestände bis zu bereits realisierten Werten von gleich- und nachlaufenden statistischen Größen.
Für das heurige Jahr erwarten wir einen Rückgang der realen Industrieproduktion um drei bis vier Prozent. Dementsprechend handelt es sich gesamtwirtschaftlich betrachtet um die stärkste normalzyklische Rezession in Österreich seit einem Dreivierteljahrhundert. Eine weitere konjunkturelle Großkrise kann zwar weiterhin als abgewendet betrachtet werden, sofern kein zusätzlicher exogener Negativschock die europäische Wirtschaft trifft, aber eine allmähliche Erholung ist bestenfalls ab dem zweiten Quartal 2024 zu erwarten“, erläuterte IV-Chefökonom Christian Helmenstein.
Die Ergebnisse der aktuellen IV-Konjunkturumfrage
Das IV-Konjunkturbarometer, welches als (gewichteter) Mittelwert aus den Beurteilungen der gegenwärtigen Geschäftslage und der Geschäftslage in sechs Monaten bestimmt wird, sinkt auf -16,8 Punkte, nachdem zuvor ein Wert von exakt 0,0 Punkten verzeichnet worden war.
Dieser abermalige, erhebliche Rückgang des IV-Konjunkturbarometers ist zu nahezu gleichen Teilen auf seine beiden Teilkomponenten zurückzuführen. Die Geschäftsaussichten mit einem Horizont von sechs Monaten trüben sich von dem ohnedies schon niedrigen Niveau von -21 Punkten ausgehend um weitere 20 Punkte auf einen Saldo von nunmehr -41 Punkten ein. Lediglich 5% der Respondenten erwarten auf Sicht des nächsten Halbjahres noch einen günstigen Geschäftsverlauf, während fast die Hälfte (genau 46%) mit einer ungünstigen Entwicklung rechnet.
Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage hat sich weiter von +21 Punkten auf +7 Punkte verschlechtert. Mit zeitlicher Verzögerung folgt sie damit der Teilkomponente der Geschäftsaussichten.
Mit einem Saldo von +3 nach zuvor +19 Punkten liegen die Gesamtauftragsbestände in der Industrie inzwischen weit unterhalb eines aufschwungsaffinen Niveaus und sind im Durchschnitt nicht mehr auskömmlich, um die Kapazitätsauslastung in allen Wirtschaftszweigen in den kommenden Monaten vollumfänglich aufrechtzuerhalten. Ein Anteil von 29% der Respondenten ist schon derzeit mit unterausgelasteten Produktionskapazitäten konfrontiert. Im Tandem mit der Verringerung bei der Komponente der Auslandsaufträge (Saldo +4 nach +20) hat sich der Verlust an Auftragsreichweite damit zuletzt beschleunigt. Von letzterer Seite ist aufgrund der Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar um rund 8% binnen eines Jahres und der infolgedessen abnehmenden preislichen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exporteure auf Drittmärkten außerhalb der Europäischen Union zudem weiterhin wenig Unterstützung zu erwarten.
Angesichts des negativen Konjunkturbildes rechnen die Unternehmen in saisonbereinigter Betrachtung kurzfristig mit einer weiterhin sinkenden Produktionstätigkeit. Der Saldo der Produktionserwartungen liegt nahezu unverändert bei -16 Punkten nach zuvor -17 Punkten. Zumindest in der zweiten Ableitung des industriellen Outputs zeichnet sich jedoch eine erste Stabilisierungstendenz ab, demzufolge sich die rezessive Dynamik über das Winterhalbjahr voraussichtlich nicht mehr verstärken wird. Dieser Befund geht konform mit der Einschätzung, dass sich der zyklische Lagerabbau in jenen Wirtschaftszweigen, die schon seit längerer Zeit von einer rezessiven Entwicklung betroffen sind, seinem Ende nähert.
In Übereinstimmung mit den weiter reduzierten Produktionsplanungen kommt es nach der zum letzten Termin erfolgten Saldendrehung bei den Beschäftigungsaussichten zu einer substanziellen weiteren Eintrübung.
Der Wert sinkt von -10 Punkten auf nunmehr -23 Punkte. Hinter dieser Saldenbetrachtung verbirgt sich ein stärker in Bewegung geratender Arbeitsmarkt. Einerseits halbiert sich gegenüber dem Vorquartal nochmals der Anteil der Unternehmen, die binnen des laufenden Quartals ihren Beschäftigtenstand auszuweiten trachten, von 13% der Respondenten auf nur noch 7%, während 30% ihren Beschäftigtenstand nicht mehr zu halten vermögen. Im Ergebnis ist mit einer höheren Fluktuation von Arbeitskräften innerhalb der Industrie, aber auch über Sektorgrenzen hinweg sowie in die sozialen Sicherungssysteme und in die Herkunftsländer ausländischer Beschäftigter zu rechnen.
Der vorjährige Preisauftriebszyklus hat auf der Ebene der Erzeugerpreise nicht nur ein jähes Ende gefunden, sondern ist nahtlos von einem deflatorischen Szenario (Saldo von -15 Punkten nach -10 Punkten) abgelöst worden. Die Warenherstellung wird damit noch im Verlauf des heurigen Jahres einen disinflatorischen Impuls zum österreichischen Warenkorb leisten. Von der Industriegüterkomponente geht in den kommenden Quartalen somit ein wesentlicher kaufkraftstärkender Beitrag in Bezug auf die verfügbaren Haushaltseinkommen aus.
Die Vielzahl der konjunkturellen Störfaktoren wirkt auf die aktuelle Ertragslage der Unternehmen mit einer Saldendrehung von +7 Punkten auf -7 Punkte zurück. Bereits 30% der befragten Unternehmen berichten von einer unbefriedigenden Ertragslage, die nach Maßgabe der Ertragserwartungen (Saldo -31 Punkte nach -23 Punkten) während des Winterhalbjahres noch stärker unter Druck geraten wird. Infolge der kumulativ belastend wirkenden Preis- und Mengenerosion einerseits bei zum Teil noch steigender Kostenbelastung andererseits rechnen 40% der Respondenten mit einer erheblichen Ertragserosion auf Sicht des nächsten Halbjahres.
Die IV-Konjunkturumfrage: Zur Befragungsmethode
An der jüngsten Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung beteiligten sich 399 Unternehmen mit rund 300.000 Beschäftigten. Bei der Konjunkturumfrage der IV kommt folgende Methode zur Anwendung: Den Unternehmen werden drei Antwortmöglichkeiten vorgelegt: positiv, neutral und negativ. Errechnet werden die (beschäftigungsgewichteten) Prozentanteile dieser Antwortkategorien, sodann wird der konjunktursensible „Saldo“ aus den Prozentanteilen positiver und negativer Antworten unter Vernachlässigung der neutralen gebildet.
Rückfragen & Kontakt:
Industriellenvereinigung
Marlena Mayer
Pressesprecherin
+43 (1) 711 35-2315
marlena.mayer@iv.at
https://iv.at/
20 Prozent der Österreicher sind Nettozahler – Die Presse (inkl. instruktiver Graphiken online)
Graphiklink: Umverteilungsinstrumente
Graphiklink: Relativer Umverteilungsbeitrag öffentlicher Leistungen und Abgaben
Von der sozialstaatlichen Umverteilung profitieren in Österreich weite Teile der Bevölkerung. Nur die obersten 20 Prozent der Menschen mit den höchsten Einkommen zahlen im Durchschnitt netto mehr ins System ein, als sie herausbekommen. Die Umverteilung reduziert die Einkommensungleichheit sowie die Armutsgefährdung, schreiben Ökonomen des Wifo in einer aktuellen Studie.
Österreich ist einer der am stärksten ausgebauten Sozialstaaten der Welt: Mehr als 130 Milliarden Euro fließen hierzulande jedes Jahr in den sozialen Ausgleich. Voriges Jahr entfielen 30,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung auf Sozialausgaben. Und wie in Sozialstaaten üblich, wird viel umverteilt – mit Erfolg: „Die Umverteilung über Steuern, Sozialbeiträge und öffentliche Geld- und Sachleistungen führt in Österreich zu einer deutlich gleichmäßigeren Verteilung der Ressourcen auf die Bevölkerung“, sagte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr am Montag anlässlich der Präsentation einer großen Umverteilungsstudie des Instituts. Darin untersuchten die Ökonomen die Einkommensverteilung in Österreich und in welchem Ausmaß Menschen verschiedener Einkommensgruppen von öffentlichen Transferleistungen profitieren.
Umverteilung bedeutet, dass Ressourcen von finanziell bessergestellten zu weniger begüterten umgeschichtet werden. Das unterste Fünftel der Bevölkerung verfügte in Österreich zuletzt über fünf Prozent der Markteinkommen (also das, was durch Erwerbsarbeit und Vermögen verdient wird, zuzüglich Mietwert des selbst genutzten Eigentums). Rechnet man sozialstaatliche Leistungen wie Bildungs- und Gesundheitsausgaben, Arbeitslosengeld, diverse Zuschüsse, etc. hinzu, kommt das unterste Fünftel der Bevölkerung auf 13 Prozent der Einkommen (Sekundäreinkommen). Das obere Fünftel verfügt über 44 Prozent der Markteinkommen, aber nach Abzug von Steuern und zuzüglich wohlfahrtsstaatlicher Sachleistungen nur über 31 Prozent der Sekundäreinkommen.
Umverteilung reduziert Armutsgefährdung
In absoluten Zahlen liegt das Markteinkommen pro Kopf im untersten Dezil der Bevölkerung bei rund 430 Euro monatlich. Nach Berücksichtigung der Umverteilung durch öffentliche Leistungen und Abgaben steigt das Einkommen auf 1830 Euro, „wobei die in Anspruch genommenen wohlfahrtsstaatlichen Sachleistungen 960 Euro ausmachen“, heißt es in der Studie. Für die obersten zehn Prozent der Bevölkerung liegt das Markeinkommen bei 7640 Euro pro Monat. Nach staatlicher Umverteilung sinkt es auf 5790 Euro (Sekundäreinkommen). „Die dazwischen liegende Bevölkerung erfährt im Vergleich weitaus geringere umverteilungsbedingte relative Einkommenszuwächse bzw. -verluste.“
Durch die Umverteilung reduziert sich sowohl die Einkommensungleichheit als auch die Armutsgefährdung, folgern die Studienautoren. Und von der Umverteilung profitieren bei weitem nicht nur die am wenigsten begüterten Menschen in Österreich, sondern „große Teile der Bevölkerung“, schreiben die Wifo-Ökonomen. Lässt man die Bruttopensionen außen vor, finanzierte „die obere Hälfte der Einkommensverteilung die Umverteilung, von der die untere Hälfte profitierte“, schreiben die Autoren. Rechnet man die Pensionen mit ein, erhalten die meisten Einkommensgruppen mehr an sozialstaatlichen Leistungen, als sie abgeben. „Nur die oberen 20 Prozent waren im Durchschnitt Nettozahler, insbesondere die obersten zehn Prozent“, heißt es in der Studie. Es gebe aber in allen Einkommensgruppen sowohl Nettozahler als auch Nettoempfänger. Die Pensionen machen in Österreich einen wesentlichen Teil der sozialstaatlichen Leistungen aus. Heuer schießt der Bund 14 Milliarden Euro zu den Pensionen ehemaliger Arbeiter und Angestellter zu, nächstes Jahr schon 16,7 Milliarden Euro. Für die Beamtenpensionen sind heuer 11,5 Milliarden Euro budgetiert, nächstes Jahr bereits 12,8 Milliarden Euro. In Summe fließt also fast ein Viertel der Gesamtausgaben des Bundes in Pensionen. …
- Siehe gestrigen Tagesblick, wo die gesamte WiFo-Meldung wiedergegeben wurde.
Kindergartenpersonal: Tausende bei „Streik“ in Wien
Das Personal der Wiener privaten und städtischen Kindergärten, Horte und schulischen Freizeitbetreuung hat gestern bei einer Großdemonstration neuerlich bessere Rahmenbedingungen gefordert. Die Einrichtungen waren entweder geschlossen oder boten nur reduzierten Betrieb. Mehr dazu in wien.ORF.at
Weltcup-Auftakt in Sölden: Klimadebatte erreicht den Skizirkus
Die Rennen auf dem Rettenbachferner im Tiroler Sölden am kommenden Wochenende bilden den Auftakt in die neue Skiweltcup-Saison. Aufgrund der anhaltend hohen Temperaturen äußerten sich im Vorfeld viele kritische Stimmen dazu. Skistars wie die US-Amerikanerin Mikaela Shiffrin plädierten dafür, den frühen Saisonstart zu überdenken. Und auch von Regierungsseite zeigte man sich skeptisch. Einer Greenpeace-Umfrage zufolge vermissen zudem 80 Prozent den Klimaschutz bei Skirennen. Veranstalter, Touristiker und Skiweltverband (FIS) sehen wenig Diskussionsbedarf. … => UMWELT
Wien (OTS) – Jede fünfte Person in Österreich über 50 kann sich vorstellen, eine gemeinnützige Organisation im Testament zu bedenken und damit über das Leben hinaus Positives zu bewirken. Das zeigt eine wissenschaftliche Studie im Auftrag von „Vergissmeinnicht – die Initiative für das gute Testament“. Diese sensibilisiert seit über zehn Jahren dafür, sich frühzeitig über die Nachlassregelung Gedanken zu machen, und informiert, was beim Wunsch nach einer Testamentsspende beachtet werden muss. 2023 werden die Österreicher in Summe neuerlich über 100 Mio. Euro für wohltätige Zwecke vererben – so die Prognose von Vergissmeinnicht. Heute sagen gemeinnützige Organisationen am Friedhof Hütteldorf dafür im Gedenken an ihre Testamentsspender symbolisch Danke.
Über den eigenen Tod nachzudenken, fällt den meisten Menschen naturgemäß nicht leicht. Dementsprechend haben in Österreich auch nur 30% der über 40-jährigen mit einem Testament vorgesorgt. Gerade rund um Allerheiligen beschäftigen sich jedoch jedes Jahr viele Menschen mit dem eigenen Vermächtnis. „Dieses verstärkte Interesse am Thema Testament und Nachlassregelung spüren wir auch seitens der Initiative Vergissmeinnicht jedes Jahr anhand steigender Anruferzahlen und Bestellungen unserer kostenlosen Erbrechtsbroschüre
“, berichtet Markus Aichelburg, Leiter von Vergissmeinnicht. „Speziell bei unseren Informationsveranstaltungen zusammen mit der Notariatskammer Österreich sehen wir, dass immer mehr Menschen selbst bestimmen möchten, was einmal mit ihrem Vermögen passiert.
“
20 Prozent der über 50-jährigen offen für gemeinnütziges Vermächtnis
Ebenso wie in vielen anderen europäischen Ländern, nimmt auch in Österreich das Interesse an der Möglichkeit testamentarisch festgelegter Spenden seit Jahren kontinuierlich zu. Rund 100.000 Verlassenschaftsverfahren werden hierzulande pro Jahr abgewickelt, ca. 2.000 davon betreffen Testamente, in denen gemeinnützige Vereine – von der Kinderhilfe über die Pflege und die Forschung bis hin zum Tierschutz – als Erben oder Vermächtnisnehmer eingesetzt wurden. Schon 2022 wurden auf diesem Weg erstmals über 100 Mio. Euro gespendet und auch 2023 rechnet Vergissmeinnicht in einer Prognose damit, diese Marke zu überschreiten. Laut aktueller Studie im Auftrag der Initiative unter 1.800 Personen über 50 Jahre können sich rund 20% der Bevölkerung ein Vermächtnis für den guten Zweck vorstellen. Fast 30% wären bereit, Hilfseinrichtungen als Ersatzerben einzusetzen, für den Fall, dass die eigentlichen Erben selbst frühzeitig versterben.
Testamentsspenden unverzichtbar für Dritten Sektor
Aufgrund des großen Zuspruchs der Bevölkerung sind Testamentsspenden zu einer tragenden Stütze für die wichtigen Aufgaben von Hilfsorganisationen geworden. Jeder neunte Spendeneuro des Landes stammt mittlerweile aus einer Erbschaft. „Gemeinnützige Vermächtnisse entfalten ihre Wirkung in allen gesellschaftlichen Hilfsbereichen, sei es im Kinder- und Jugendschutz oder in der Katastrophenhilfe. Österreichs Testamentsspenderinnen und -spender tun damit über ihr Leben hinaus Gutes. Dafür sagen wir stellvertretend für den gemeinnützigen Sektor Danke und gedenken ihrer
“, betont Markus Aichelburg anlässlich der Gedenkveranstaltung im Friedhof Hütteldorf.
Interesse unter kinderlosen Personen besonders groß
Naturgemäß stellt sich speziell für Personen ohne natürliche Erben bzw. ohne direkte Nachkommen die Frage, was mit ihrem Hab und Gut einmal geschehen soll. 40% aller kinderlosen Personen über 40 Jahre können sich vorstellen, an eine oder mehrere gemeinnützige Organisationen zu vererben. Dazu passt auch das Bild bestehender Testamentsspenderinnen und -spender: 86% von ihnen haben keine Kinder, 76% sind weiblich. Tendenziell werden moderate Vermögen zwischen 50.000 und 100.000 Euro vererbt. Einzelne besonders großzügige Vermächtnisse, wie jenes einer Wiener Unternehmerin, die 25 Mio. Euro an das ISTA vererbt hat, um die Grundlagenforschung zu fördern, sind die absolute Ausnahme.
Motive: Wirksamkeit entscheidend
93% der Spendenden haben sich für eine testamentarisch festgelegte Spende entschieden, weil ihnen bestimmte gemeinnützige Themen wichtig waren. Mit 92% Zustimmung spielt aber auch der persönliche Bezug zu einer Organisation eine wichtige Rolle. Entscheidender Faktor mit 96% Zustimmung ist jedoch die hohe Zukunftssicherheit und Beständigkeit einer Organisation, was zeigt, dass das Vertrauen in die NPOs groß ist, und dass es für Spendende essenziell ist, zu wissen, dass ihr Erbe einmal wirksam für die Herzensanliegen zum Einsatz kommt. Unter den Spendenthemen stechen insbesondere Gesundheit, Pflege und Soziales sowie Kinder und Tierschutz als wichtigste Anliegen von Testamentsspenderinnen und -spendern hervor.
Über Vergissmeinnicht
„Vergissmeinnicht – die Initiative für das gute Testament“ mit mittlerweile 100 Mitglieder-Organisationen aus allen gemeinnützigen Bereichen hat es sich gemeinsam mit der Notariatskammer zur Aufgabe gemacht, dem Informationsbedarf der Bevölkerung beim Thema Testament nachzukommen. Die Initiative klärt u.a. mit Veranstaltungen in ganz Österreich, einem Erbrechtsratgeber, einem Podcast mit Notarinnen und Notaren und dem digitalen Testamentsrechner kostenlos auf, warum es wichtig ist, seinen Nachlass zu regeln und was dabei zu beachten ist. Gleichzeitig kommt Vergissmeinnicht dem stark gestiegenen Interesse an einer Erbschaft für den guten Zweck entgegen. Alle Informationen: www.vergissmeinnicht.at
Pressefotos von der heutigen Erinnerungsveranstaltung am Friedhof Hütteldorf (ab ca. 18.30 Uhr) unter: https://shorturl.at/biySV (Credit: © THOMAS MEYER PHOTOGRAPHY)
Rückfragen & Kontakt:
Dr. Andreas Anker, Pressearbeit Fundraising Verband Austria, M: 0676/4214706, E: presse@fundraising.at
BLEIBURG
BLEIBURG
Buchladen und Wochenmarkt mit Herz feierten gemeinsam – Mein Bezirk (8 Bilder online)
„Der kleine und karitative Buchladen Bleiburg“ feierte seinen Geburtstag mit einer karitativen Aktion – die Standler vom „Wochenmarkt mit Herz“ schlossen sich an und halfen mit.
BLEIBURG. Mit Freunden, Kunden und allen Nachbarn vom 10.-Oktober-Platz feierte „Der kleine & karitative Buchladen“ am 10. Oktober seinen dritten Geburtstag. Vereinsobfrau Anna Maria Kutej freute sich über zahlreiche Gäste und Unterstützer, denn auch das Geburtstagsfest stand unter einem karitativen Zweck: Erlöse und Spenden kommen einer vom Hochwasser schwerst getroffenen Familie zugute.
„Wochenmarkt mit Herz“
Unterstützt wurde das Fest auch von „Radochas Weine“, der Bäckerei Haimburger mit Kaffee sowie den Standlern am Bleiburger „Wochenmarkt mit Herz“, der immer dienstags am Hauptplatz stattfindet. „Am Wochenmarkt hatten wir damals auch unsere Anfänge mit unserem Einkaufswagen“, erinnert sich Kutej lächelnd.
„Eine feine Truppe“
Hans Piko ist nicht nur mit seinen Spezialitäten der Bleiburger Wochenmarkt-„Pionier“, sondern überreichte dem Buchladen-Team einen Spendenscheck der Heiligengraber Gemeinschaft – Sektion Laufen für die karitative Tätigkeit. Über die Wochenmarkt-Gemeinschaft freut sich Hans Piko: „Wir sind jetzt eine feine Truppe mit regelmäßigen vier, fünf Standlern.“
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
Verpackungsmüll: EU-Abgeordnete stimmen für weniger Einweg
In der Europäischen Union soll künftig deutlich weniger Verpackungsmüll anfallen. Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlaments stimmten für ein Paket, das unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen bis 2040 vorsieht. Leichte Plastiktüten sollen demnach weitgehend verboten werden, Gaststätten sollen Einwegverpackungen durch wiederverwendbares Geschirr ersetzen.
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HB – Batteriemarkt im Aufbruch, ebenso die Schwemme an Altakkus
Der Stoff, aus dem die Zukunft gemacht wird, schimmert silber-weißlich. Lithium ist unumgänglich, um die rasant steigende Nachfrage nach Produkten mit Lithium-Ionen-Batterien zu befriedigen. Smartphones, Akkusägen, E-Autos – kein Elektroprodukt kommt ohne aus. Bisher wird der kritische Rohstoff allerdings noch zu wenig recycelt. Das Problem: Es lässt sich kaum aus dem Abfallprodukt der Batterie, der sogenannten „schwarzen Masse“ extrahieren.
Dabei erwarten Experten in einigen Jahren eine Schwemme von Altakkus. Sechs Millionen Tonnen Lithium-Ionen-Schrott könnten nach 2030 auf den Markt kommen. Eine Studie der RWTH Aachen beziffert den möglichen Erlös mit Recycling ab dem Jahr 2035 allein in Europa auf acht Milliarden Euro.
Zwei Start-ups aus Nordamerika konkurrieren um den gigantischen Zukunftsmarkt: Li-Cycle aus Kanada und Redwood aus den USA.
Graphik nicht verlinkbar
Weltcup-Auftakt in Sölden: Klimadebatte erreicht den Skizirkus
Die Rennen auf dem Rettenbachferner im Tiroler Sölden am kommenden Wochenende bilden den Auftakt in die neue Skiweltcup-Saison. Aufgrund der anhaltend hohen Temperaturen äußerten sich im Vorfeld viele kritische Stimmen dazu. Skistars wie die US-Amerikanerin Mikaela Shiffrin plädierten dafür, den frühen Saisonstart zu überdenken. Und auch von Regierungsseite zeigte man sich skeptisch. Einer Greenpeace-Umfrage zufolge vermissen zudem 80 Prozent den Klimaschutz bei Skirennen. Veranstalter, Touristiker und Skiweltverband (FIS) sehen wenig Diskussionsbedarf.
Der Klimawandel zeige sich in den Alpen besonders deutlich, der frühe Skistart müsse deshalb ein Ende haben, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. „Wir haben im Oktober die heißesten Oktober-Tage gehabt, die bisher gemessen wurden“, so Gewessler.
Es sei für sie „unverständlich, warum man auf Biegen und Brechen an einem Skistart im Oktober festhalten muss, weil das versteht wirklich keiner, warum jetzt in diesem Umfeld auf den letzten Gletscherresten schon Ski gefahren werden muss“. Die FIS solle ihre Zeitpläne überdenken, forderte die Ministerin.
Sein Unverständnis äußerte ebenfalls ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager, zumal die Bilder keine gute Werbung für den Tourismus seien. „Wenn dann die Bilder, die transportiert werden, auch keine Schneelandschaft transportieren, dann ist auch das natürlich zu hinterfragen“, so der ÖVP-Nationalratsabgeordnete.
Touristiker und Politik nicht erfreut über Debatte
Bei Tirols Touristikern und der Politik sorgt die Debatte jedoch für keine Freude. Landesrat Mario Gerber (ÖVP) räumte am Dienstag zwar ein, dass „diverse Aussagen und Bilder verstörend wirken können“, wünschte sich aber „Fairness und Ehrlichkeit“. Der Weltcup-Auftakt in Sölden sei für die gesamte Branche ein „riesengroßer Wirtschaftsmotor“, der „schon lange geplant“ sei.
Man könne daher nicht einfach zwei Wochen vorher das Event absagen, sagte Gerber und fragte nach der „ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit“, die nie erwähnt würden. „Ich habe keine große Freude mit der Debatte“, hielt er fest und versprach „sensationelle Bilder“.
Auch Tirol-Werbung-Chefin Karin Seiler empfand die „Bilder und die Debatte nicht ideal. Wir hätten es auch gerne tief verschneit.“ Sie nannte als Bedeutung Söldens den „Auftakt für die Nachfrage von Buchungen“ im Winter. Sie betonte, dass die Tourismuswirtschaft die „Verknappung des Schnees“ und die „Tendenz erkannt“ habe – immerhin sei auch das Kaunertaler Gletscher-Opening heuer nach hinten verschoben worden – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Greenpeace: Mehrheit vermisst Klimaschutz
Bei Greenpeace übte man zuletzt ebenfalls heftige Kritik am frühen Weltcup-Start. Am Dienstag veröffentlichte die Umweltorganisation eine Umfrage, der zufolge eine breite Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher (80 Prozent) findet, dass die FIS bei alpinen Skirennen nicht auf Klimaschutz achtet. 83 Prozent wünschen sich, die FIS würde mehr für den Klimaschutz unternehmen.
Greenpeace wollte vor dem Saisonstart in Österreich ein Stimmungsbild zum Wissensstand und zur Haltung der Bevölkerung hinsichtlich Klimaneutralität im Wintersport erheben. Die Umweltorganisation vertritt den Standpunkt, dass vor allem die FIS echte Klimaschutzmaßnahmen wie einen späteren Saisonstart und den Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur blockiert und sich durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten „freikaufen“ möchte – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Bei der FIS selbst zeigt man sich von der Debatte unberührt: „Die FIS berücksichtigt bei der Planung des Rennkalenders langfristige Trends. Sollten diese darauf hindeuten, dass zu dieser Jahreszeit langfristig keine Rennen mehr abgehalten werden können, dann wird sich die FIS hier anpassen“, hieß es in einem Statement gegenüber Ö1.
Mitveranstalter: Schaffen Start auch heuer
Die Rennpiste selbst zieht sich aktuell wie ein weißes Band über den Rettenbachferner, die umliegenden Gipfel und Wiesen sind dagegen bräunlich-grün. Nur mit Naturschnee könnte das Rennen nicht stattfinden. 22 Schneekanonen sind zwei Tage und zwei Nächte im Einsatz, rund 700 Arbeitsstunden fließen in die Piste. Zudem kommt konservierter Schnee aus der Vorsaison zum Einsatz.
Man schaffe den frühen Start seit 30 Jahren und man schaffe ihn auch heuer, sagte der Mitveranstalter und Chef der Bergbahn in Sölden, Jack Falkner, am Montag zu Ö1. Die Diskussion über eine Verschiebung des Auftakts hält er für übertrieben. Wenn man den Auftakt einmal nicht mehr zu dieser Zeit des Jahres durchführen könne, werde man sich damit beschäftigen. „Wir werden uns immer mit der Zeit anpassen“, so Falkner. Zum 30-jährigen Jubiläum wolle man sich das Event nicht kaputtreden lassen. In Sölden hofft man zudem, dass es bis zum Wochenende noch schneit.
Von der GeoSphere Austria hieß es am Dienstag, dass sich die Tiroler Bergwelt am Wochenende wahrscheinlich im weißen Kleid präsentieren dürfte. In der Nacht auf Freitag wird ein „Schub feuchter Luft“ erwartet, wobei es unter 2.000 Meter Seehöhe schneien wird. Obwohl danach erneut der Föhn nach Tirol kommen wird, dürften bis zum Samstag zehn Zentimeter Schnee liegen bleiben.
Aufregung um Bauarbeiten auf Gletscher
Vor rund einem Monat hatten zudem Bauarbeiten auf dem Rettenbachferner für Aufregung gesorgt. Auch Greenpeace kritisierte damals, wegen des alpinen Skiweltcups würde der Gletscher abgetragen und so in eine fragile Natur eingegriffen. Der frühere Skistar Felix Neureuther etwa sprach von einer „Katastrophe für die Glaubwürdigkeit des Sports“ und nannte die Bilder „sehr verstörend und einfach nicht mehr zeitgemäß“. Mehrere aktuelle Skistars bemängelten dabei die teilweise einseitige Berichterstattung darüber – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Auch in der Schweiz sorgten zuletzt Baggerarbeiten auf dem Theodulgletscher bei Zermatt in Vorbereitung auf Skiweltcup-Rennen für Wirbel. Es gab etwa Vorwürfe, wonach sich die Arbeiten außerhalb der erlaubten Zone befänden. Auf Fotos war zudem zu sehen, wie Bagger sich durch das Gletschereis fressen. Die Organisatoren wiesen alle Vorwürfe zurück. Eine Petition der Initiative Protect Our Winters forderte die FIS auf, auf das Klima und die Umwelt zu achten.
ÖSV richtet Klimataskforce ein
Beim Österreichischen Skiverband (ÖSV) ging man unterdessen in die Offensive. Eine eigene Klimataskforce soll die Zukunft des Skisports in Österreich neu denken, sagte ÖSV-Generalsekretär Christian Scherer am Dienstag zur APA. „Es ist uns allen bewusst, dass wir etwas tun müssen.“ Es müsse der Anspruch des ÖSV und der Skiindustrie sein, beim Thema Nachhaltigkeit Vorreiter zu sein, so Scherer.
Die Pläne seien „kein Aktionismus“, vielmehr trage er die Idee einer solchen Arbeitsgruppe schon länger mit sich herum. Den Weltcup-Auftakt am kommenden Wochenende in Sölden sieht Scherer als „Chance, um Personen für unsere Sache zu rekrutieren“ – mehr dazu in sport.ORF.at und tirol.ORF.at.
Stadlober: Stakeholder an einen Tisch bringen
ÖSV-Präsidentin Roswitha Stadlober will mit der Klimataskforce einen „aktiven Beitrag für den Ski- und Snowboardsport setzen“. Grundsätzlich spreche auch sie sich für klimafreundlichere Reiserouten im Weltcup aus. Zugleich müsse man berücksichtigen, dass viele verschiedene Stakeholder einzubeziehen seien, sagte die 60-Jährige am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.
„Die Planung der FIS findet über mehrere Jahre statt. Das kann man nicht einfach alles über Bord werfen.“ Gefragt, ob sie einen späteren Start im Weltcup fordere, sagte Stadlober: „Fordern kann man jetzt einmal gar nichts.“ Man müsse sich mit allen Betroffenen an einen Tisch setzen, sagte die ÖSV-Präsidentin einmal mehr. Wenn es nach ihr ginge, dann sollte und würde man den Weltcup-Auftakt etwas nach hinten versetzen. Im Endeffekt entscheide das aber die FIS.
flam, ORF.at/Agenturen
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BILDUNG
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MEDIEN – IT
Gut 40 US-Staaten verklagen Meta wegen Gesundheitsgefährdung von Kindern
Mehr als 40 US-Bundesstaaten haben Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, wegen Gesundheitsgefährdung von Kindern und Jugendlichen verklagt. „Meta nutzt mächtige und beispiellose Technologien, um Kinder und Jugendliche anzuziehen (…) und in die Falle zu locken, um Gewinne zu erzielen“, heißt es in der am Dienstag in Kalifornien eingereichten Klageschrift. Die Bundesstaaten werfen dem Konzern vor, seine Onlinedienste „auf manipulative Weise so zu gestalten, dass Kinder abhängig werden und zugleich an Selbstwertgefühl verlieren“.
RECHT
Leugnung des Existenzrechts Israels: LTO (Max Kolter/Hasso Suliak) analysiert den hessischen Vorschlag, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) will damit Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine shall be free“ oder „Free Palestine“ erfassen. Die Autoren gehen jedoch davon aus, dass mit diesen Parolen nicht zwingend das Existenzrecht Israels geleugnet wird. Erwähnt wird im Text auch die Forderung der CDU/CSU, die 2002 gestrichene Strafbarkeit der Werbung für terrorististische Organisationen wiedereinzuführen. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner will bei der Volksverhetzung auf die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens verzichten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält solche strafrechtlichen Verfschäfungen für überflüssig.
Dem Vorschlag Posecks widmet sich auch die Welt (Kaja Klapsa/Jan Alexander Casper). Nachfragen bei Rechtswissenschaftler:innen und Rechtspolitiiker:innen zeigen ebenfalls überwiegend Skepsis.
Abschiebungen: Vor dem für den heutigen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss für ein Rückführungsförderungsgesetz kritisiert Rechtsanwältin Gisela Seidler im Interview mit der taz (Dinah Riese) die geplanten Maßnahmen. Es handele sich um den Versuch, „auf die Schnelle Handlungsfähigkeit“ zu demonstrieren. Teilweise sei dies sogar verfassungswidrig, etwa die geplante Strafbarkeit von Falschangaben im Asylverfahren. Dies verstoße gegen die Garantie, dass sich niemand selbst belasten muss. Es genüge, dass falsche Angaben zur Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet führen.
Constanze von Bullion (SZ) hält die geplanten Änderungen bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger für „nicht schön, aber nötig“. Sie würden allerdings nichts dazu beitragen, „die Zahl der Geflüchteten im Land“ spürbar zu verringern. Es räche sich nun, dass politisch Verantwortliche es über Jahrzehnte verpasst hätten, „eine konsistente und überzeugende Einwanderungspolitik zu entwickeln“.
Migration: In einem Gastkommentar für die Welt spricht sich Rechtsprofessor Kay Hailbronner dafür aus, den „in Schönwetterzeiten der EU etablierten Rechtsrahmen“ von Zuwanderung zu ändern. Aktuell schütze das Unionsrecht die Zuwanderung in einer Weise, die über den Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehe und ermögliche so auch den Zuzug von Menschen, die unter „schwerer Krankheit, extrem schlechten Lebens- und Umweltbedingungen und Joblosigkeit“ litten.
KI: Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Ministerrat über den sogenannten AI Act, mit dem eine einheitliche EU-Verordnung für den Einsatz künstlicher Intelligenz geschaffen werden soll, befinden sich auf der Zielgerade. Die SZ (Jannis Brühl) gibt einen Überblick über noch bestehende Streitpunkte. So kritisieren Bürgerrechtler:innen, dass Sicherheitsbehörden hochriskante KI ohne die geplanten Einschränkungen nutzen können sollen. US-Konzerne wollen verhindern, dass ihre KI-Basismodelle generell als hochriskant eingestuft werden. Der Einsatz von Live-Gesichtserkennung durch Kameras auf der Straße soll zwar verboten werden, mehrere Staaten wollen aber Ausnahmen bei Terrorverdacht und Kindesentführungen möglich machen.
Großbritannien/Nigeria – Schiedsspruch: Der Londoner High Court gab dem Rechtsmittel Nigerias gegen den milliardenschweren Schiedsspruch eines Londoner Schiedsgerichts statt. Das Schiedsgericht hatte 2017 einer Firma mit Sitz auf den Virgin Islands einen inzwischen auf 11 Milliarden Pfund angewachsenen Schadensersatz-Anspruch zugestanden, weil die vereinbarte Erschließung eines Gasfelds in Nigeria nicht zustande gekommen war. Nigeria konnte den High Court nun aber davon überzeugen, dass der Erschließungsvertrag nur durch Bestechung maßgeblicher Entscheidungsträger im Ölministeriums Nigerias zustande gekommen war. Die FAZ (Philip Plickert/Claudia Bröll) berichtet.
EGMR/Russland – Ermordung von Umar Ismailow: Russland hat durch unzureichende Kooperation mit österreichischen Strafverfolgungsbehörden nach der Ermordung des tschetschenischen Dissidenten Umar Ismailow seine aus der Europäischen Menschenrechtskonvention folgenden Pflichten verletzt. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Klage des Vaters des 2007 in Wien getöteten Ismailow fest. Nach dem Bericht von tagesschau.de (Max Bauer) dürfte die Entscheidung keine unmittelbaren Folgen für die russische Föderation haben: unmittelbar nach dem Überfall auf die Ukraine habe das Parlament erklärt, nicht mehr an EGMR-Entscheidungen gebunden zu sein. Dieser Schritt wurde durch den Austritt aus dem Europarat bekräftigt.
Türkei – Verfassungsgericht: Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf eine jüngst erschienene Studie zur Organisation und Arbeitsweise des Verfassungsgerichts der Türkei schreibt die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff im Geisteswissenschaften-Teil der FAZ. Die ambivalente Rolle des türkischen Verfassungsgerichts im Institutionengefüge der Türkei spiegele sich auch in seinen Entscheidungen wieder, die mitnichten lediglich Regierungsvorgaben erfüllten. Dem Gericht sei es ebenso wenig gelungen, sich als „Hüter der Verfassung“ gegenüber autokratischen Anwandlungen zu etablieren, hierfür sei die Rechtsprechung auch viel zu inkonsistent.
USA – Trump/Wahlbeeinflussung: Die FAZ (Majid Sattar) befasst sich näher mit den Tätigkeiten von Sidney Powell, die als frühere Anwältin von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Erzählung eines Wahlbetrugs unterstützt hatte. Powell hatte in der vergangenen Woche im nun laufenden Strafverfahren im Bundesstaat Georgia ein Schuldanerkenntnis abgegeben und ihre Kooperationsbereitschaft erklärt. Diesen Schritt habe nun auch die Anwältin Jenna Ellis unternommen. Dies berichtet auch spiegel.de.
Vereinsverbote: Die Welt (Nikolaus Doll) berichtet über den zunehmenden Unmut wegen der vermeintlichen Untätigkeit des Bundesinnenministeriums bei Verboten von Vereinen, die als Unterstützer der Hamas gelten. Trotz entsprechender Ankündigung sei bislang nichts unternommen werden. Das Ministerium verweist dagegen auf die erforderlichen juristischen Vorarbeiten. In der aktuellen Situation könne nicht jeder Schritt öffentlich gemacht werden.
Ausweisung von Hamas-Sympathisant:innen: Rechtsprofessorin Andrea Kießling diskutiert auf dem Verfassungsblog
aufenhaltsrechtliche Reaktionen auf Sympathiebekundungen für den Hamas-Überfall auf Israel. „Ausbürgerungen“ Deutscher kämen grundsätzlich nicht in Betracht, allenfalls wäre – für Doppelstaatler – der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit denkbar, wenn sie sich an konkreten Kampfhandlungen der Hamas-Gruppe beteiligten. Weiter reichten aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen Nicht-Deutsche. Aber auch wenn eine von diesen ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliege, müssten Behörden vor einer Ausweisung deren Bleibeinteressen abwägen und schließlich ein aufnahmebereites Land finden.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Die absehbaren Folgen der angekündigten Parteigründung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für die aktuelle Linksfraktion im Bundestag beschreibt nun auch spiegel.de (Sophie Garbe/Timo Lehmann) in einer Übersicht. Da in einer Fraktion keine Mitglieder konkurrierender Parteien sitzen dürfen, ist die gemeinsame Fraktion mit Vollzug der Gründung der BSW-Partei passé. Der Rest der Linksfraktion muss dann – ebenso wie die abtrünnigen Bündnis-Mitglieder – eine eigene „Gruppe“ im Bundestag bilden.
GESELLSCHAFT – RELIGION – MENSCHEN
Mannheim (pte023/23.10.2023/12:32) – Deutsche Katholiken, Protestanten und konfessionell neutrale Personen konsumieren laut einer Studie unter der Leitung des GESIS Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften viele Online-Pornos. Das zeigen Web-Tracking-Paneldaten zur Online-Nutzung dieses expliziten Contents. Muslime oder orthodoxe Christen hingegen schauen weniger wahrscheinlich Online-Pornografie. Laut Forscher Pascal Siegers hatten frühere Studien darauf hingewiesen, dass Religiosität ein starker Prädiktor für den Konsum von Pornografie sein kann.
USA zeigt anderes Konsumverhalten
Siegers und sein Team haben die Daten eines groß angelegten deutschen Online-Web-Tracking-Panels mit Umfragedaten kombiniert, die von den Panelisten gesammelt wurden. Allgemein entsprechen die Ergebnisse früheren Untersuchungen aus Deutschland und anderen Ländern. Laut den Wissenschaftlern verringert die Zugehörigkeit zum Protestantismus oder Katholizismus die Wahrscheinlichkeit nicht wesentlich, dass eine Person online Pornografie konsumiert.
„Das ist ein Unterschied zu den Ergebnissen anderer Länder wie den USA“, heißt es. Den Forschern nach könnte dafür verantwortlich sein, dass die deutschen Christen eher liberaler sind als zum Beispiel Evangelikale in den USA. Es ist jedoch auch zu bedenken, dass Teilnehmer eines Web Tracking Panel aus Gründen des Datenschutzes bei der Nachverfolgung pausieren können. Denkbar sei daher, dass konservative Christen in den USA eher das Tracking bei derartigen Studien stoppen, damit der Eindruck entsteht, dass sie derartige Sites gar nicht besuchen.
Im Schnitt 37 Minuten Verweildauer
Beruhten frühere Studien auf den Angaben der Teilnehmer, ermöglicht das Tracking hier genauere Einblicke. Laut Siegers hatte eine frühere Studie bereits ergeben, dass die Personen im Panel durchschnittlich 37 Minuten pro Woche mit Online-Pornografie verbrachten. Angegeben hatten die Teilnehmer jedoch einen Durchschnittswert von 24 Minuten. Die aktuellen Forschungsergebnisse wurden in den „Archives of Sexual Behavior“ veröffentlicht. (Ende)
Uni Wien ehrte 28 „problematische“ Personen
Die Universität Wien hat im Zuge eines Projekts zur Aufarbeitung ihrer Ehrungspraxis Auszeichnungen von 28 Personen als „problematisch“ eingestuft – darunter jene der Nobelpreisträger Konrad Lorenz und Richard Johann Kuhn bzw. des Medizin-Pioniers Theodor Billroth. Die Ehrung weiterer 39 Personen wurde außerdem als „diskussionswürdig“ eingeordnet. Aberkennungen wurden nicht eingeleitet – stattdessen habe man sich für eine Sichtbarmachung und Kontextualisierung entschieden.
Für das Projekt wurden alle seit dem 500-Jahr-Jubiläum der Uni im Jahr 1865 vergebenen insgesamt 1.577 Ehrungen untersucht – etwa Ehrendoktorate, Ehrensenatorwürden oder Ehrentafeln. „Geschichte kann man nie abschaffen“, betonte Rektor Sebastian Schütze bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Aber man hat schon die Aufgabe, Geschichte immer wieder neu zu kommentieren, kontextualisieren und einzuordnen.“ Man habe sich gegen symbolische posthume Aberkennungen entschieden – stattdessen wolle man in dem vom Zeithistoriker Oliver Rathkolb geleiteten Projekt die problematischen Ehrungen sichtbar machen.
Dazu wurden die betreffenden Biografien der Personen auf der Website 650plus/Geschichte der Universität Wien entsprechend ergänzt und gekennzeichnet. Das Projekt sei aber nach wie vor ein „Work in Progress“, betonte Schütze. Die Dokumentation sei nicht in Stein gemeißelt – online könnten immer wieder auch neue Quellen eingearbeitet werden.
Als „problematisch“ wurden 33 Ehrungen für 28 Personen eingestuft (manche Personen wurden mehrfach geehrt, Anm.). Das sind solche, die in der Öffentlichkeit durch antisemitische, rassistische bzw. faschistische Handlungen hervorgetreten sind bzw. Vorurteile in Richtung „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ geäußert haben.
In diese Kategorie fällt etwa Lorenz (Denkmal). Der spätere Nobelpreisträger habe den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich mit Euphorie begrüßt, sei Parteimitglied wie auch Mitglied des Rassenpolitischen Amts der NSDAP gewesen und habe seine Forschungen in den Dienst nationalsozialistischen Denkens gestellt.
Billroth (2 Denkmäler/Ehrentafel) wiederum habe im 19. Jahrhundert den rassistischen Antisemitismus als Leitmotiv für Universitätslehrer proklamiert, so Rathkolb. Der Chirurg gelte trotz seines späteren Zurückruderns heute als „akademischer Pionier des rassistischen Antisemitismus“.
Ebenfalls als „problematisch“ eingestuft wurden die Ehrungen des Dichters Josef Weinheber (Ehrendoktorat), des Schriftstellers Robert Hamerling (Ehrentafel) oder des ehemaligen Uni Wien-Rektors und Präsidenten der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Albin Lesky (Ehrensenator und Ehrentor).
In die Kategorie „diskussionswürdig“ fallen die 56 Ehrungen von 39 Personen, die eher formal Ideologien oder Funktionäre unterstützt haben, die durch antisemitische, rassistische und faschistische Äußerungen bzw. Handlungen hervorgetreten sind bzw. Vorurteile in Richtung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit propagiert haben. Das sind etwa einfache NSDAP-Mitglieder ohne weitere Funktionen und öffentliches Engagement. Auch hier findet sich mit dem Psychiater Julius Wagner-Jauregg ein Nobelpreisträger (2 Ehrendoktorate/2 Denkmäler), darüber hinaus mit Ex-Kanzler Ignaz Seipel (Ehrendoktorat/Denkmal) und dem früheren Kardinal Theodor Innitzer (Ehrendoktorat/Ehrenzeichen/2 nach ihm benannte Stipendien/Preise/Stiftungen) Personen der Zeitgeschichte oder mit Ex-Rektor und Ex-ÖAW-Präsident Richard Meister hohe akademische Funktionäre.
Bei den Namenseinträgen wird zunächst sichtbar gemacht, warum die jeweiligen Ehrungen bzw. Personen als problematisch bzw. diskussionswürdig eingestuft werden. Erst dann folgen die Kurzbiografien samt Leistungen. Im Rahmen des Projekts wurden an den jeweiligen Denkmälern bzw. Ehrentafeln keine sichtbaren Markierungen angebracht, allerdings wurden diese bereits im Rahmen anderer Aufarbeitungen teils mit QR-Codes versehen.
Chronologisch wurden die ersten Ehrungen für die Personen bereits im 19. Jahrhundert vergeben. Die letzten wurden noch in den 1990er-Jahren vorgenommen. Das den Nobelpreisträgern der Uni gewidmete Denkmal wurde sogar erst Mitte der 2000er-Jahre vorgestellt.
- Liste diskussionswürdiger und problematischer Ehrungen alphabetisch (PDF)
- Liste diskussionswürdiger und problematischer Ehrungen nach Fakultäten (PDF)
Uni Wien stufte Ehrung von 28 Personen als „problematisch“ ein – APA
Die Universität Wien hat im Zuge eines Projekts zur Aufarbeitung ihrer Ehrungspraxis Auszeichnungen von 28 Personen als „problematisch“ eingestuft – darunter jene der Nobelpreisträger Konrad Lorenz und Richard Johann Kuhn bzw. des Medizin-Pioniers Theodor Billroth. Die Ehrung weiterer 39 Personen wurde außerdem als „diskussionswürdig“ eingeordnet. Aberkennungen wurden nicht eingeleitet – stattdessen habe man sich für eine Sichtbarmachung und Kontextualisierung entschieden.
Für das Projekt wurden alle seit dem 500-Jahr-Jubiläum der Uni im Jahr 1865 vergebenen insgesamt 1.577 Ehrungen untersucht – etwa Ehrendoktorate, Ehrensenatorwürden oder Ehrentafeln. „Geschichte kann man nie abschaffen“, betonte Rektor Sebastian Schütze bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Aber man hat schon die Aufgabe, Geschichte immer wieder neu zu kommentieren, kontextualisieren und einzuordnen.“ Man habe sich gegen symbolische posthume Aberkennungen entschieden – stattdessen wolle man in dem vom Zeithistoriker Oliver Rathkolb geleiteten Projekt die problematischen Ehrungen sichtbar machen.
„Work in Progress“
Dazu wurden die betreffenden Biografien der Personen auf der Website 650plus/Geschichte der Universität Wien entsprechend ergänzt und gekennzeichnet. Das Projekt sei aber nach wie vor ein „Work in Progress“, betonte Schütze. Die Dokumentation sei nicht in Stein gemeißelt – online könnten immer wieder auch neue Quellen eingearbeitet werden.
Als „problematisch“ wurden 33 Ehrungen für 28 Personen eingestuft (manche Personen wurden mehrfach geehrt, Anm.). Das sind solche, die in der Öffentlichkeit durch antisemitische, rassistische bzw. faschistische Handlungen hervorgetreten sind bzw. Vorurteile in Richtung „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ geäußert haben.
Nobelpreisträger Lorenz begrüßte Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland
In diese Kategorie fällt etwa Lorenz (Denkmal). Der spätere Nobelpreisträger habe den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich mit Euphorie begrüßt, sei Parteimitglied wie auch Mitglied des Rassenpolitischen Amts der NSDAP gewesen und habe seine Forschungen in den Dienst nationalsozialistischen Denkens gestellt. Billroth (2 Denkmäler/Ehrentafel) wiederum habe im 19. Jahrhundert den rassistischen Antisemitismus als Leitmotiv für Universitätslehrer proklamiert, so Rathkolb. Der Chirurg gelte trotz seines späteren Zurückruderns heute als „akademischer Pionier des rassistischen Antisemitismus“.
Ebenfalls als „problematisch“ eingestuft wurden die Ehrungen des Dichters Josef Weinheber (Ehrendoktorat), des Schriftstellers Robert Hamerling (Ehrentafel) oder des ehemaligen Uni Wien-Rektors und Präsidenten der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Albin Lesky (Ehrensenator und Ehrentor).
In die Kategorie „diskussionswürdig“ fallen die 56 Ehrungen von 39 Personen, die eher formal Ideologien oder Funktionäre unterstützt haben, die durch antisemitische, rassistische und faschistische Äußerungen bzw. Handlungen hervorgetreten sind bzw. Vorurteile in Richtung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit propagiert haben. Das sind etwa einfache NSDAP-Mitglieder ohne weitere Funktionen und öffentliches Engagement. Auch hier findet sich mit dem Psychiater Julius Wagner-Jauregg ein Nobelpreisträger (2 Ehrendoktorate/2 Denkmäler), darüber hinaus mit Ex-Kanzler Ignaz Seipel (Ehrendoktorat/Denkmal) und dem früheren Kardinal Theodor Innitzer (Ehrendoktorat/Ehrenzeichen/2 nach ihm benannte Stipendien/Preise/Stiftungen) Personen der Zeitgeschichte oder mit Ex-Rektor und Ex-ÖAW-Präsident Richard Meister hohe akademische Funktionäre.
Bei den Namenseinträgen wird zunächst sichtbar gemacht, warum die jeweiligen Ehrungen bzw. Personen als problematisch bzw. diskussionswürdig eingestuft werden. Erst dann folgen die Kurzbiografien samt Leistungen. Im Rahmen des Projekts wurden an den jeweiligen Denkmälern bzw. Ehrentafeln keine sichtbaren Markierungen angebracht, allerdings wurden diese bereits im Rahmen anderer Aufarbeitungen teils mit QR-Codes versehen.
Chronologisch wurden die ersten Ehrungen für die Personen bereits im 19. Jahrhundert vergeben. Die letzten wurden noch in den 1990er-Jahren vorgenommen. Das den Nobelpreisträgern der Uni gewidmete Denkmal wurde sogar erst Mitte der 2000er-Jahre vorgestellt.
Service: https://geschichte.univie.ac.at/de
Der renommierte Mannheimer Wissenschaftstheoretiker Hans Albert ist tot. Wie sein Sohn mitteilte, starb Albert am Dienstag im Alter von 102 Jahren. Er galt als Vorreiter des kritischen Rationalismus, einer wissenschaftlichen Denkweise, die sich durch die ständige kritische und empirische Prüfung von Theorien auszeichnet. Ziel ist eine Annäherung an die Wahrheit.
Albert stand damit in einer Reihe mit Max Weber und Karl Popper und galt international als einer der bedeutendsten Vertreter seines Fachs. Für sein wissenschaftliches Werk wurde er nach Angaben der Universität Mannheim mit den Ehrendoktorwürden der Universitäten Linz, Athen, Kassel, Graz und Klagenfurt ausgezeichnet. 2008 erhielt er zudem das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.
Der gebürtige Kölner hatte mehr als ein Vierteljahrhundert den Lehrstuhl für Soziologie und Wissenschaftslehre an der Universität Mannheim inne. Trotz mehrfacher Rufe an andere Hochschulen blieb Albert an der Universität Mannheim bis zu seiner Emeritierung.
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Kiew fordert EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2023 – Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Nachdruck den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen als Motivation für sein Land im Kampf gegen die russische Aggression gefordert. „Motivation ist auch eine Waffe. Und sie muss geladen werden“, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Wir erwarten diese kraftvolle Aufladung der ukrainischen Motivation: die Bereitschaft seitens der EU, die Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen.“ Dazu brauche es eine politische Entscheidung, damit die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres beginnen können.
Auch die Bürger und die Soldaten im Krieg bräuchten diese Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. „Schritt für Schritt bewegen wir uns auf einen historischen Meilenstein in unserem Verhältnis mit Europa zu“, sagte Selenskyj. Er war am Dienstag auch per Video zu einer Sitzung der EU-Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen zugeschaltet. Dabei hatte Selenskyj betont, dass die Ukraine trotz des Krieges eine Vielzahl an Aufgaben wie den Kampf gegen Korruption als Bedingung für den Start von Verhandlungen in Angriff genommen habe.
Es gebe bedeutende gesetzliche Neuerungen und die nötigen Schritte zum Aufbau von Institutionen. Er hoffe, dass die EU das sehe und den Startschuss für die Verhandlungen gebe, sagte Selenskyj. In seiner abendlichen Videoansprache bedankte er sich einmal mehr auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der beim 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin Kiew am Dienstag langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt hatte.
Selenskyj wandte sich in seiner Videoansprache auch an die Bewohner der von Russland bereits 2014 unter Bruch des Völkerrechts annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und an die Bürger in anderen von Moskau kontrollierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine. „Sie alle spüren, dass die russische Präsenz in unserem Land nicht von Dauer ist. Ich weiß das“, sagte er. Die Ukraine werde ihre Gebiete samt der Menschen dort zurückerobern. „Wir werden niemanden zurücklassen. Wir nutzen alle Mittel, um sicherzustellen, dass dieser Krieg mit einer Niederlage der Besatzer endet.“
Der ukrainische Präsident hatte am Dienstag auch in einer Videoansprache bei einer Konferenz der Krim-Plattform betont: „Russlands Niederlage bedeutet Sicherheit für Europa.“ Er sagte bei dem Treffen der Ukrainer-Unterstützer in Prag, dass die Krim auch zurückerobert werden müsse, um die Menschen dort von russischer Unterdrückung zu befreien. Fast zehn Jahre nach der Annexion der Krim würden die pro-ukrainischen Strömungen auf der Halbinsel inzwischen immer stärker, sagte Selenskyj. Die Atommacht Russland hatte immer wieder betont, die Krim mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.
Nur noch etwa 1000 Zivilisten in ostukrainischer Stadt Awdijiwka
Russland setzte seinen Krieg indes unvermindert fort. In der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka befinden sich nach Angaben aus Kiew noch immer rund 1000 Zivilisten. Darunter seien keine Kinder mehr, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im örtlichen Nachrichtenfernsehen. Sie forderte die Verbliebenen nachdrücklich dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte die inzwischen stark zerstörte Industriestadt im Gebiet Donezk noch über 30 000 Einwohner.
Russische Truppen sind in den vergangenen Tagen vor allem nördlich von Awdijiwka bis an eine Bahnlinie vorgerückt. Eine umkämpfte Abraumhalde der städtischen Kokerei scheint übereinstimmenden Berichten zufolge inzwischen unter russischer Kontrolle zu sein.
Ukrainische Einheiten halten demnach noch einen Verbindungskorridor von etwa zehn Kilometern Breite. Die Nachschubwege aus dem ukrainisch kontrollierten Gebiet werden ständig beschossen.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 20 Monaten gegen die russische Invasion. Nahe Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau unterstützten Separatisten. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich von Awdijiwka.
Was am Mittwoch wichtig wird
Die ukrainischen Streitkräfte setzen mit westlicher militärischer Unterstützung ihre Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fort. Ziel Kiews ist es, die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk wieder komplett unter ukrainische Kontrolle zu bringen und auch die Krim zurückzuerobern./mau/DP/zb
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HB – Gefährdetes Leben russischer Manager
Ein Blick nach Russland, wo es unter keinem guten Stern steht, Chef eines großen Ölkonzerns zu sein. Gestern wurde bekannt, dass Lukoil nach dem tödlichen Fenstersturz seines Vorstandschefs im vorherigen Jahr nun auch dessen Nachfolger verloren hat. Wladimir Nekrassow sei an einer akuten Herzinsuffizienz gestorben, teilte das Unternehmen mit.
Seit der Invasion in der Ukraine häufen sich in russischen Unternehmen plötzliche Todesfälle. Im Mai war der Lukoil-Manager Alexander Subbotin angeblich bei einer okkulten Behandlung gegen Alkoholsucht ums Leben gekommen. Auf den ersten Blick scheint es, als würden die Unternehmer vom Pech verfolgt. Auf den zweiten allerdings eher von Wladimir Putin.
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Russland vs. Ukraine: Zermürbung und hohe Verluste bei Awdijiwka – ORF (inkl. Karten online)
Durchschlagende militärische Erfolge kann derzeit weder die ukrainische noch die russische Armee für sich in Anspruch nehmen. Im Süden und Osten der Ukraine gibt es intensive Kämpfe. Besonders im Fokus steht derzeit Awdijiwka in der Nähe von Donezk, das inzwischen als Symbol des ukrainischen Widerstands gilt. Der Kampf ist geprägt von Zermürbung auf beiden Seiten und hohen Verlusten.
Während Russland entlang der Front nach wie vor Luftüberlegenheit hat, gibt es auf dem Boden für keine der beiden Seiten einen anhaltenden Durchbruch, mehrere Vorstöße sind gescheitert. In der seit Monaten umkämpften Stadt leben derzeit laut Behörden noch 1.000 Menschen, vor dem Krieg waren es 30.000. Moskau versucht, Awdijiwka von Nord- und Südwesten anzugreifen.
Einem russischen Militärblogger zufolge ist es schwierig, einen Manöverkrieg an einer statischen Front mit einer großen Anzahl von Personen und befestigten Gebieten auf beiden Seiten zu führen. Russische Streitkräfte hätten zudem Schwierigkeiten aufgrund der ukrainischen Minenfelder bei Awdijiwka.
Russland verlegte zusätzliche Truppen
Beobachtern zufolge ist der Kampf geprägt von hohen Verlusten bei Soldaten wie auch bei Material. Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium trug der russische Vorstoß bei Awdijiwka zu einem 90-prozentigen Anstieg der russischen Gefallenen bei. Dem US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) zufolge verlegte Russland zusätzliche Truppen an die Front bei Awdijiwka.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hob zuletzt das Durchhaltevermögen der ukrainischen Truppen im Frontabschnitt Awdijiwka hervor. Das Stadtzentrum und die einzige Versorgungsroute, eine 22 Kilometer lange Straße, stünden rund um die Uhr unter Beschuss, sagte der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Witali Barabasch. Entsprechend schwierig sei die Versorgungslage.
Begrenzte strategische Bedeutung
Laut dem finnischen Militäranalysten Emil Kastehelmi ist die Stadt für Russland „von sehr begrenzter strategischer Bedeutung“. Das Gebiet hinter Awdijiwka ermögliche keine direkten weiteren Operationen. Kastehelmi glaubt eher an politisches Kalkül, da die russischen Truppen seit Monaten keine wirklichen Siege mehr errungen hätten. An der Awdijiwka-Offensive festzuhalten könnte die Möglichkeit eines Erfolges bieten. Der Militäranalyst erwartet jedenfalls einen langen und schwierigen Kampf um Awdijiwka, da die Ukraine entschlossen scheine, die Stadt zu halten.
Ukraine: „Schwierige“ Lage bei Bachmut
Kampfgebiet ist auch die Gegend um Bachmut und in der westlichen Oblast Saporischschja. Vom ukrainischen Generalstab wurden südlich von Bachmut und Richtung Melitopol Offensivaktionen durchgeführt. Auf russischer Seite hieß es, dass mehrere Angriffe auf Kupjansk und in der Nähe von Bachmut abgewehrt worden seien. Alle Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, General Olexandr Syrskyj, bezeichnete die Lage bei Bachmut, das nach monatelangen Kämpfen im Mai von Russland eingenommen worden war, als besonders schwierig: „Der Feind hat große Verluste erlitten, vor allem an Menschen, aber er füllt seine Truppen ständig auf, indem er Reservisten heranzieht, auch aus Russland.“
Ukrainische Truppen überquerten laut ISW im Süden der Ukraine bei Cherson den Dnipro, um neue Stellungen einzunehmen. Derzeit besetzen russische Truppen das Ostufer bei Cherson, das Westufer ist unter ukrainischer Kontrolle, wird aber immer wieder beschossen. Von russischer Seite hieß es, dass es ukrainische Überquerungsversuche gegeben habe.
Generalstab: Ausreichend Freiwillige
Aus Russland gibt es keine Angaben über die Zahl der Verluste. Das britische Verteidigungsministerium schätzt, dass seit Kriegsbeginn 150.000 bis 190.000 russische Soldaten starben oder schwer verwundet wurden. Es gebe ausreichend Freiwillige, die einen Kriegsdienst ableisteten und in der Ukraine die „entsprechenden Aufgaben erfüllen“, hieß es vom russischen Generalstab Ende September.
Nach offiziellen russischen Angaben hatten sich in den vergangenen Monaten rund 300.000 Freiwillige zum Kriegsdienst gemeldet. Bei einer Teilmobilmachung im vergangenen Jahr wurden zudem 300.000 Reservisten eingezogen. Schon diese Mobilmachung hatte in der Bevölkerung für Proteste und die Flucht Hunderttausender Reservisten ins Ausland gesorgt. Beobachter gehen davon aus, dass aufgrund der für Frühjahr 2024 geplanten Präsidentschaftswahl der Kreml eine weitere Mobilmachung vermeiden will und daher verstärkt auf Freiwillige setzt.
Bericht: Russland wirbt Frauen für Einsatz an
Einem Bericht des investigativen, unabhängigen russischen Nachrichtenportals iStories zufolge rekrutiert Russland nun Soldatinnen auch für Kampfeinsätze im Krieg gegen die Ukraine. Bisher wurden Frauen beim russischen Militär vor allem als Sanitäterinnen und in der Küche eingesetzt. Jetzt sollen sie für die dem Verteidigungsministerium unterstehende Söldnereinheit Redut angeworben werden.
Laut dem Bericht sollen die Frauen als Scharfschützinnen und für den Einsatz von Drohnen zum Einsatz komme. Den Soldatinnen werde ein Halbjahresvertrag mit einem Monatsgehalt von umgerechnet etwa 2.200 Euro angeboten. Bei einer Verletzung gibt es 30.000 Euro Prämie, im Todesfall sollen den Hinterbliebenen rund 50.000 Euro ausgezahlt werden.
Anzeigen dafür sind dem Bericht zufolge im russischen sozialen Netzwerk Wkontakte aufgetaucht. Vorzugsweise würden im Umgang mit Waffen geübte Frauen genommen, hieß es von einer Rekrutierenden gegenüber iStories, Anfängerinnen sollen innerhalb von einem Monat an der Waffe ausgebildet werden.
GB: Strafbataillone für Angriff
Britischen Geheimdiensterkenntnissen zufolge hat Russland zudem Schwierigkeiten, spezielle Infanterieeinheiten zusammenzustellen. Die „Sturm-Z“ genannten Einheiten waren laut britischem Verteidigungsministerium vermutlich als Elitetruppen geplant.
Seit dem Frühjahr dieses Jahres seien daraus „de facto Strafbataillone geworden, die mit Sträflingen sowie regulären Soldaten, die Disziplinarverstöße begangen haben, besetzt“ seien. Es gebe Berichte, die zeigten, dass diese Einheiten kaum logistische und medizinische Unterstützung erhielten, aber dennoch zum Angriff getrieben würden.
„Phase intensiver Zermürbung“
Der wissenschaftliche Mitarbeiter am ukrainischen Nationalen Institut für Strategische Studien, Mykola Bieljeskow (Bielieskov), sieht Russland derzeit eine defensive Strategie verfolgen, wobei versucht werde, den Konflikt entlang der derzeitigen Frontverläufe einzufrieren. Fehlende ukrainische Durchbrüche im Rahmen der Gegenoffensive hätten den Eindruck einer Pattsituation verstärkt, schrieb er in einem Beitrag für den US-Thinktank Atlantic Council.
Das sei aber irreführend. Vielmehr handle es sich derzeit um eine „Phase intensiver Zermürbung“. Die Defensive allein werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin auch vor dem Hintergrund der für 2024 geplanten Präsidentschaftswahl nicht zufriedenstellen, argumentierte Bieljeskow. Putin werde darauf bedacht sein, Stärke zu zeigen.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Ukrainisches Verteidigungsministerium
- Russisches Verteidigungsministerium
- Kreml
- Istories-Bericht (russisch)
- Atlantic-Council-Bericht
- ISW-Bericht
Scholz: Ukraine-Hilfen in „keiner Weise“ von Hamas-Angriff beeinträchtigt
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesichert, dass der jüngste Großangriff der radikalislamischen Hamas „in keiner Weise“ die wirtschaftlichen, finanziellen, humanitären und militärischen Hilfen für das von Russland angegriffene Land beeinträchtigen werden. Scholz warb auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin zudem um Investitionen in der Ukraine. Er verurteilte den „verbrecherischen Angriffskrieg“ Russlands auf die Ukraine und betonte, dass Russland mit seinen imperialistischen Motiven nicht durchkommen dürfe. Daher werde man die Ukraine auch weiterhin unterstützen. Das gelte für Deutschland und für die Europäische Union, die auf ihrem Gipfeltreffen diese Woche über eine nachhaltige Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren beraten werde.
„Diese Unterstützung wird in keiner Weise dadurch beeinträchtigt, dass wir seit den schrecklichen Morgenstunden des 7. Oktober natürlich zugleich mit größter Anteilnahme und in größter Sorge nach Israel und in den Nahen Osten schauen. Beiden Ländern – Israel und der Ukraine – gilt unsere unverbrüchliche Solidarität“, sagte Scholz laut vorab verteiltem Redetext. „Wir unterstützen die Ukraine – solange wie nötig!“
Auf der Veranstaltung sprachen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft sowie der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal.
Scholz warf Russland vor, dass es erneut Kälte und Energieknappheit als Waffe gegen die Zivilbevölkerung einsetzen wolle. Mit einem Winterpaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro wolle Deutschland den Himmel über der Ukraine gegen russische Drohnen und Raketen sichern.
Weitere finanziellen Hilfen der EU
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diese Woche werde die EU nach Aussage des Bundeskanzlers ihren gemeinsamen Willen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine bekräftigen und von der Ukraine Reformen fordern.
Scholz betonte, er werde sich dafür einsetzen, dass die EU bis Ende des Jahres die konkreten Lösungen auf den Weg bringt, um eine „nachhaltige“ Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre zu sichern. „In der EU wollen wir dafür eine Ukraine-Fazilität schaffen, die Zuschüsse und Darlehen bündelt, private und öffentliche Investitionen koordiniert und in der auch die technischen und weiteren unterstützenden Maßnahmen zusammengefasst werden, die wir als EU für Beitrittskandidaten zur Verfügung stellen“, so Scholz.
Richtschnur für diesen Wiederaufbau aus einem Guss solle ein von der Ukraine selbst erarbeiteter Plan sein, der mit der EU und auch international gut abgestimmt sei. „Finanzielle Unterstützung wird dort auch mit der Erfüllung wichtiger Reformschritte verbunden“, betonte Scholz.
Scholz wirbt um Investitionen in der Ukraine
Mit Blick auf die ukrainische Wirtschaft sieht Scholz das Land auf einem guten Weg. „Drei Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, robuste Prognosen auch für 2024 – das zeigt: Die Ukraine ist ‚open for business‘ – auch in diesen Zeiten“, sagte Scholz laut Redetext.
Die Ukraine habe etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, bei Wasserstoff, in der Zulieferindustrie, im Agrarbereich, im IT-Sektor oder bei kritischen Rohstoffen Potenzial. Hier könnten echte Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Über 2.000 deutsche Unternehmen sind laut Scholz in der Ukraine aktiv, mit mehr als 35.000 Angestellten – allein bei Zulieferern im Automobilsektor.
„Wer heute in die Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts“, betonte Scholz.
Wie schnell der Beitrittsprozess gehe, hänge von den Reformen ab, die die ukrainische Regierung unternehme. Klar sei aber: „Jede dieser Reformen wird das Investitionsklima weiter verbessern“, so Scholz.
Zur Erleichterung der Investitionen in der Ukraine habe die Regierung in enger Rücksprache mit Wirtschaft und Industrie noch einmal Verbesserungen bei den verfügbaren Garantieinstrumenten erreicht, wie etwa bei der Höhe der Garantieübernahme, bei den Antragsgebühren und auch beim bürokratischen Aufwand. Damit federe die Regierung bestehende Risiken ab.
Für Juni 2024 plant Scholz gemeinsam mit dem ukrainischen Premierminister eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin.
DJ Selenskyj lobt Deutschland als Partner und wirbt um Investitionen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland als verlässlichen Partner der Ukraine gelobt und bei deutschen Unternehmen um Investitionen in seinem Land geworben. Besonders die Verteidigungsbranche, aber auch der Energie- und Landwirtschaftssektor benötige die internationale Zusammenarbeit. „Diese Sektoren werden nach dem Krieg gute Rendite bringen“, sagte Selenskyj in einer per Video übertragenen Rede beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Besonders in der grüner Energie gebe es ein großes Potenzial für Zusammenarbeit und Wachstum.
Klar sei zudem, dass die Ukraine in diesem und nächsten Jahr Unterstützung für die Luftverteidigung benötige. Denn auch die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine hänge davon ab, wie gut sein Land den ukrainischen Luftraum verteidigen könne.
Auf der Konferenz hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die wirtschaftlichen Chancen für die deutsche Wirtschaft in der Ukraine betont. Die Ukraine sei „open for business“, so Scholz. Er verwies auf das große Potenzial, das die Ukraine im Bereich der erneuerbaren Energien habe, aber auch im Bereich Wasserstoff, in der Zulieferindustrie, im Agrarbereich, im IT-Sektor oder bei kritischen Rohstoffen.
ORF
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BAHA NEWS
No progress expected in grain deal talks before 2024
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: UN beklagen Tausende getötete Kinder in Gaza – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Dem Krieg zwischen Israel und den islamistischen Hamas-Angreifern im Gazastreifen fallen immer mehr Zivilisten zum Opfer – darunter nach UN-Angaben viele Kinder. Seit den Terrorangriffen der Hamas in Israel vor gut zwei Wochen starben bei Israels Gegenschlägen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks allein 2360 Kinder. 5364 weitere seien verletzt worden, teilte Unicef am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf nicht genannte Berichte mit.
Eine israelkritische Äußerung von UN-Generalsekretär António Guterres sorgte derweil für verschärfte Spannungen zwischen ihm und Israel. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hob vor dem Weltsicherheitsrat Israels Recht auf Selbstverteidigung hervor – mahnte Israel aber auch zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Erneut Raketenalarm in Israel
Unterdessen führte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben weitere Gegenschläge im Gazastreifen aus. Seit Kriegsbeginn wurden auch aus dem Gazastreifen wiederholt Raketen abgefeuert. Während es in Tel Aviv seit Tagen ruhig war, meldete das israelische Militär in der Nacht zum Mittwoch im Grenzgebiet erneut Raketenalarm.
Militär: Hamas-Terroristen wollten wieder nach Israel
Zuvor hatte die Hamas nach Angaben des israelischen Militärs versucht, vom Gazastreifen aus erneut nach Israel einzudringen. Man habe einen Versuch von Hamas-Terroristen vereitelt, vom Meer aus in den Süden Israels zu gelangen, hieß es in der Nacht zu Mittwoch. Sie seien dabei gewesen, einen Tunnel an der Küste der abgeriegelten Enklave zu verlassen. Israels Luftwaffe bombardierte darauf den Tunnel und ein Waffenlager der Terroristen, teilte das Militär weiter mit.
Terroristen im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatten am 7. Oktober in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Mehr als 1400 Menschen kamen dabei und in den folgenden Tagen ums Leben. Mindestens 222 weitere Menschen wurden laut Israels Armee gewaltsam in den Gazastreifen verschleppt, darunter mehrere Deutsche. Vier Geiseln kamen inzwischen frei. Die Hamas will weitere Geiseln nach eigener Darstellung erst freilassen, wenn Israel die Lieferung von Treibstoff und Arzneimitteln in den Gazastreifen erlaubt.
UN fordern weiter Treibstoff für Gaza
Die Vereinten Nationen beklagen, dass die Lage der eine Million Binnenvertriebenen im Gazastreifen trotz einiger inzwischen in Gaza angekommenen Hilfslieferungen weiter dramatisch sei. Treibstoffmangel gefährde einen humanitären Einsatz über diesen Mittwoch hinaus. Unicef sprach von „unerbittlichen Angriffen“ der Israelis. UN-Generalsekretär Guterres verurteilte beim Weltsicherheitsrat zwar die Terrorangriffe der Hamas auf Israel erneut auf das Schärfste, kritisierte aber zugleich Israel Angriffe und sprach von „eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan forderte daraufhin erbost Guterres zum Rücktritt auf.
„Der Kampf richtet sich gegen die Hamas und nicht gegen Zivilisten. Deshalb ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass dieser Kampf im Einklang mit dem humanitären Recht und mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung in Gaza geführt wird“, sagte derweil Baerbock bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag in New York. Das Leben aller Zivilisten sei in gleichem Maße wichtig.
Palästinenser: Rund 700 Tote an einem Tag
Zuletzt seien im Gazastreifen innerhalb nur eines Tages rund 700 Palästinenser getötet worden, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit, die von der Hamas kontrolliert wird. Dies sei die bisher höchste an einem Tag zu beklagende Opferzahl seit Beginn des Kriegs. Insgesamt seien bis zum Dienstag 5791 Palästinenser ums Leben gekommen. 2360 seien Kinder und Jugendliche – dieselbe Zahl, die auch Unicef nannte. Unabhängig lässt sich dies derzeit nicht überprüfen. Angesichts der notleidenden Bevölkerung bekräftigte Baerbock ihren Ruf nach Kampfpausen in Gaza – es brauche „humanitäre Fenster“.
USA arbeiten an Notfallplan für Landsleute
Die US-Regierung arbeitet unterdessen für den Fall einer Ausweitung des Konflikts an Notfallplänen, um nötigenfalls im großen Stil Amerikaner aus der Region herauszubringen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Dienstag in Washington: „Es wäre unklug und unverantwortlich, wenn wir nicht eine breite Palette von Eventualitäten und Möglichkeiten durchdenken würden – und Evakuierungen gehören sicherlich dazu.“ Auf Details könne er nicht genauer eingehen, sagte Kirby. Er betonte aber, es gehe um eine umsichtige Vorbereitung auf mögliche Entwicklungen.
Was am Mittwoch wichtig wird
Die Lage im Gazastreifen ist weiterhin katastrophal. Die UN fordern eine deutliche Erhöhung der Hilfslieferungen. Derweil bereitet Israels Militär weiter eine Bodenoffensive vor. Einem US-Medienbericht zufolge soll sich Israel jedoch bereit erklärt haben, sie zu verschieben./ln/DP/zb
Finanznachrichten
GESAMT-ROUNDUP 3/Israel: 400 ‚Terrorziele‘ getroffen – Eklat im UN-Sicherheitsrat
Weitere Meldungen
Erneut Bombendrohungen gegen Schulen und Radiosender in mehreren Bundesländern
In mehreren Städten in Deutschland ist es erneut zu Schulausfällen wegen Bombendrohungen gekommen. Nach Angaben der zuständigen Polizeistationen konnte Entwarnung gegeben werden. Gegen die unbekannten Urheber der Drohungen wurden Ermittlungen eingeleitet.
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Leugnung des Existenzrechts Israels: LTO (Max Kolter/Hasso Suliak) analysiert den hessischen Vorschlag, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) will damit Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine shall be free“ oder „Free Palestine“ erfassen. Die Autoren gehen jedoch davon aus, dass mit diesen Parolen nicht zwingend das Existenzrecht Israels geleugnet wird. Erwähnt wird im Text auch die Forderung der CDU/CSU, die 2002 gestrichene Strafbarkeit der Werbung für terrorististische Organisationen wiedereinzuführen. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner will bei der Volksverhetzung auf die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens verzichten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält solche strafrechtlichen Verfschäfungen für überflüssig.
Dem Vorschlag Posecks widmet sich auch die Welt (Kaja Klapsa/Jan Alexander Casper). Nachfragen bei Rechtswissenschaftler:innen und Rechtspolitiiker:innen zeigen ebenfalls überwiegend Skepsis.
UNO: Guterres-Rede erzürnt Israel
Inmitten des Krieges in Nahost nach den verheerenden Attacken der radikalislamischen Hamas auf Israel werden die diplomatischen Verstimmungen zwischen Israel und den Vereinten Nationen deutlicher. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte am Dienstag Israel wegen seiner Angriffe auf den Gazastreifen, woraufhin Israels Außenminister Eli Cohen ein Treffen mit ihm absagte. Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan forderte gar Guterres’ Rücktritt. … => INTERNATIONAL
Yocheved Lifshitz (85) aus Israel berichtet von Hamas-Geiselhaft: „Wir wurden in Gaza gut behandelt“
Eine der beiden zuletzt befreiten Geiseln, Friedensaktivistin Yocheved Lifshitz (85), die sich von den Hamas-Kämpfern verabschiedete, berichtet von den 16 Tagen in Gaza.
Eine der beiden israelischen Frauen, die die Hamas am Montagabend freigelassen hatte, hat in einem Krankenhaus in Tel Aviv von ihrer Geiselnahme berichtet.
Die 85-jährige Yocheved Lifshitz erklärte, dass sie auf einem Motorrad aus dem Kibbutz Nir Oz im Süden Israels nach Gaza entführt und dabei auch geschlagen wurde.
„Ich bin durch die Hölle gegangen“
Radio J hat übersetzt, was die Großmutter an diesem Dienstag vor der Presse gesagt hat. „Ich bin durch die Hölle gegangen und wir hätten nie gedacht, dass es so weit kommen würde. Sie haben in unserem Kibbuz randaliert – haben die Häuser gestürmt, sie haben Kinder und alte Menschen verschleppt – egal wen. Sie brachten uns zu den Tunneleingängen und haben mir auf dem Weg dorthin weh getan. Wir mussten kilometerweit auf nassem Boden laufen. Es gab ein riesiges Netz von unterirdischen Tunneln – wie Spinnweben.“
Yocheved Lifshitz sagt auch, dass der 2-Milliarden-Dollar-Elektro-Zaun, den die israelische Regierung um Gaza herum gebaut hat, gar nichts gebracht habe.
In Gaza gut behandelt
Während der zwei Wochen ihrer Geiselhaft in Gaza sei sie aber gut behandelt worden. Die Geiseln seien in verschiedene Gruppen aufgeteilt worden.
Es gab Pita-Brot mit Frischkäse und Gurken zu essen. „Für uns dasselbe wie für sie.“, berichtet Yocheved Lifshitz.
Sogar ein Arzt habe sich in Gaza um sie gekümmert, erzählt die alte Dame.
Yocheved Lifshitz ist Friedensaktivistin – sie hat sich von den Hamas-Kämpfern mit „Shalom“ verabschiedet
„Es ist ok, lassen Sie uns gehen“, sagt der Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der die beiden freigelassenen Geiseln in Empfang nehmen sollte. Doch die 85-jährige dreht sich noch einmal um, ergreift die Hand eines Hamas-Kämpfers und sagt: „Shalom“. [Sie sagt hörbar „Salam“, was auf Arabisch Friede bedeutet; Quelle: ARD Tagesschau um 20:00 vom 24.10.2023]
Besser behandelt als die anderen Geiseln?
Die 52-jährige Tochter von Yocheved Lifshitz ist Britin und bestätigt gegenüber britischen Medien, dass ihre Mutter Friedensaktivistin ist. Wie schlimm es für ihre Mutter gewesen sei, könne man daran sehen, dass sie jetzt einen Rollstuhl brauche.
Die Mutter habe in Gaza nur mit etwa 25 Geiseln Kontakt gehabt.
Doch einige Beobachter gehen davon aus, dass Yocheved Lifshitz von der Hamas benutzt worden sein könnte.
Sahak Ibrahimkhil von Volt Deutschland meint, die alte Dame könne auch unter dem Stockholm-Syndrom leiden und sei wahrscheinlich besser behandelt worden als die anderen Verschleppten.
Yocheved Lifshitz war am 7. Oktober aus dem Kibbutz Nir Oz verschleppt worden. Am Abend des 23. Oktober wurde sie zusammen mit der 79-jährigen Nurit Cooper nach Vermittlung durch Katar und Ägypten freigelassen.
Die Ehemänner der beiden Frauen befinden sich weiterhin in Geiselhaft in Gaza.
Viele andere Bewohner und Bewohnerinnen dieses Kibbutz wurden von Hamas-Terroristen grausam getötet.
Geiseln und Bodenoffensive: Israels schwierige Entscheidung – ORF
Mehr als zwei Wochen sind seit dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Dörfer und Städte vergangen. Israels erklärtes Ziel ist es, die Terrororganisation so sehr zu treffen, dass sie militärisch und administrativ nicht mehr handlungsfähig ist. Dazu gilt eine Bodenoffensive in Gaza als Voraussetzung, die aus gutem Grund bisher auf sich warten lässt: Hunderte entführte Israelis befinden sich dort in der Gewalt der Hamas. Zugleich steigt der Druck auf den politisch schwer angeschlagenen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Die rechts-religiöse Regierung und das neu gebildete Kriegskabinett, in dem nun auch erfahrene Ex-Generäle und Oppositionsführer wie Benni Ganz und Gadi Eisenkot sitzen, müssen seit dem 7. Oktober Entscheidungen in einem äußerst komplexen Feld treffen: aufgespannt zwischen hochemotionalen und teils einander ausschließenden Interessen, sehr unterschiedlichen kurz- und mittelfristigen Zielen und damit verbundenen Risiken.
Israels Öffentlichkeit ist derzeit vor allem zwischen der Sorge um das Wohl der Geiseln und Entführten und dem Bedürfnis nach einem Gegenschlag hin- und hergerissen. Unklar ist, wie weit es den israelischen Geheimdiensten gelungen ist, valide Informationen über die Aufenthaltsorte der Entführten zu sammeln. Die erste Phase einer Bodenoffensive wird aber wohl vorrangig dem Versuch dienen, entführte Israelis zu befreien. Gelingt das nicht – oder nur bei wenigen – wird vom ersten Tag eines Einmarsches an der Druck der Angehörigen auf die politische Führung hoch sein.
Internationale Bemühungen
Derzeit laufen noch hektische internationale Bemühungen – etwa via Katar, das enge Beziehungen zur Hamas hat –, Geiseln freizubekommen. Israel selbst verhandelt offiziell nicht, auch wenn es über Zwischenstationen wohl entsprechende Gespräche gibt. Sicher ist, dass viele Staaten, allen voran die USA, versuchen, Entführte mit Doppelstaatsbürgerschaft freizubekommen. Und sie drängen daher Israel, mit der Bodenoffensive noch abzuwarten.
Laut der US-Nachrichtenwebsite Axios soll es noch mehrere Tage Zeit für Verhandlungen geben. Israel fordert, wenn, dann müssten alle entführten Frauen und Kinder auf einmal freigelassen werden, nicht wieder „nur“ zwei. Die Hamas fordert offenbar einen Waffenstillstand, zu dem Israel bisher nicht bereit ist, da eine Unterbrechung der Offensive diese in der Folge diplomatisch unmöglich machen könnte.
Steigendes Misstrauen gegen Netanjahu
Gleichzeitig steigt der Druck vonseiten der Armee. Armeechef Herzi Halevi ging am Dienstag sogar an die Öffentlichkeit und betonte, das Militär sei für den Einmarsch im Gazastreifen bereit. Am Vortag hatte das Onlinenachrichtenportal Walla namentlich nicht genannte „hochrangige Militärs“ zitiert, die Netanjahu für die Verschiebung der Bodenoffensive kritisierten und dessen Eignung in Zweifel zogen: Die Verzögerung würde zeigen, „dass Netanjahu keine Entscheidung treffen kann“. Möglicherweise sei er „nicht fähig, den Krieg zu führen“.
Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und Armeechef Halevi sahen sich daraufhin gezwungen, das eigentliche Selbstverständliche festzuhalten: Es gebe vollständiges gegenseitiges Vertrauen, und man arbeite eng zusammen, um die Hamas zu zerstören.
Kleiner werdendes „Zeitfenster“
Mit jedem Tag, in dem die Luftwaffe den Norden des Gazastreifens weiter bombardiert und zerstört, werden international die Proteste dagegen lauter. Auch westliche Regierungen erhöhen schrittweise den Druck auf Israel, womit sich nach Ansicht israelischer Medien das „Zeitfenster“ für eine Bodenoffensive zusehends verringert. Möglicherweise ergeben sich aber auch neue Chancen durch ein Zuwarten: Laut einem Bericht von Walla soll den in Tunneln verschanzten Hamas-Kämpfern in wenigen Tagen der für die Lüftung nötige Diesel ausgehen. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass Israel sich bisher weigert, Treibstofftankwagen nach Gaza lassen.
Risiko weiterer Fronten
Auch die Gefahr einer Ausweitung des bewaffneten Konflikts, insbesondere an der Nordgrenze mit der vom Iran gestützten Terrororganisation Hisbollah, besteht im Fall einer Bodenoffensive weiter und ist ein weiterer wichtiger Grund für das Hinauszögern der Bodenoffensive in Gaza. Nach der raschen und deutlichen US-Reaktion (Entsendung von Flugzeugträgern, Anm.) weist derzeit vieles darauf hin, dass der Iran eine offene Eskalation vermeiden will. Stattdessen heizt Teheran Stellvertreterkonflikte im Irak und in Syrien an.
Dem israelischen Nahost-Experten Jaron Friedman zufolge ist die Hisbollah selbst an einer Eskalation nicht interessiert – zu traumatisch seien die Zerstörung im Libanon-Krieg 2006 gewesen und die folgende Gegenreaktion in der libanesischen Gesellschaft, die die Hisbollah dafür verantwortlich gemacht habe. Und auch Teheran dürfte die wichtigste von ihr beherrschte Terrorgruppe nicht opfern wollen, so Friedman gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan. Allerdings saß Israel eben auch bei der Hamas einer schwere Fehleinschätzung auf.
Kein Plan für danach
Außerdem fehlt Netanjahu bisher offenbar jeder Plan, wie es im Gazastreifen weitergehen soll, wenn das selbst gesteckte Ziel erreicht und die Hamas militärisch geschlagen und nicht mehr imstande ist zu verwalten. Zumindest für Außenstehende naheliegend wäre, wenn die Autonomiebehörde und damit die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch die zivile Verwaltung in Gaza übernimmt.
Die Fatah hat allerdings nicht zuletzt wegen grassierender Korruption ein schweres Reputationsproblem bei den Palästinensern. Abbas fordert zudem politische Konzessionen von Netanjahu – etwa die Garantie, dass ein palästinensischer Staat in Gaza und Westjordanland entsteht –, zu denen dieser nicht bereit ist. Das widerspricht allem, was Netanjahu seit mehr als einem Jahrzehnt betrieben hat – nämlich die Autonomiebehörde zu schwächen und die politische Spaltung der Palästinenser am Leben zu erhalten.
Die USA drängen aber auf einen solchen Plan auch für die Zeit danach – auch eingedenk der eigenen schweren Fehler im Irak und in Afghanistan. Mit einem solchen Plan eilt es, muss dieser doch zumindest in Grundzügen mit einigen arabischen Ländern, insbesondere Ägypten, abgestimmt werden.
Jeder Tag zählt auch für die Wirtschaft
Es gibt nicht zuletzt auch schwerwiegende wirtschaftliche Gründe, warum Netanjahu bald eine Entscheidung treffen muss. Die Währung Schekel hat stark an Wert verloren. Nach der Rekordmobilisierung von 300.000 Milizsoldatinnen und -soldaten fehlen diese seit mehr als zwei Wochen auf dem Arbeitsmarkt. Das hält die moderne, aber kleine israelische Volkswirtschaft nicht uneingeschränkt durch, ohne nachhaltig Schaden zu nehmen. Auch das Bildungssystem funktioniert wegen der weiträumigen Evakuierungen, der dauernden Luftalarme und des zur Armee eingezogenen Lehrpersonals nur noch bedingt.
Enorme Kosten für Staat
Für den Staat selbst bedeuten die Mehrausgaben für das Militär und die Versorgung der Bevölkerung an der Nord- und Gaza-Grenze (von Hotelkosten bis hin zur medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung) und die gleichzeitig deutlich niedrigeren Steuereinnahmen eine große finanzielle Hypothek – auf Jahre hinaus.
Die Zeit drängt, auch wenn es für Israel und erst recht für Netanjahu keine wirklich gute Option zu geben scheint.
Guido Tiefenthaler, ORF.at
Links:
- Walla-Artikel
- Kan-Podcast
- Israelische Armee (engl.)
- Hamas (Wikipedia)
- US-Außenministerium
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UNICEF: Zahl der Todesfälle von Kindern in Gaza „erschreckend“
Syrien: Soldaten nach israelischen Angriffen getötet
Nehammer trifft Netanjahu und Herzog in Israel
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Karner will nach Fahnenvorfällen härtere Strafen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich für härtere Strafen gegen Personen ausgesprochen, die als Zeichen von Protesten Symbole verbrennen. Es wäre „in Teilbereichen wünschenswert, dass es härtere Strafen gäbe, wenn Symbole verbrannt werden“, sagte Karner heute im Ö1-Morgenjournal. „Ich denke, dass es da auch zu Änderungen kommen wird“, verwies Karner auf entsprechende Gespräche mit dem Justizministerium.
Karner versicherte, dass die Polizei „mit aller Konsequenz“ gegen jene vorgehe, die bei Demonstrationen „‚Tod Israel‘ rufen und Flaggen herunterreißen“. Es seien bereits „über 70 derartige Fälle bei der Justiz angezeigt“ worden.
Karner verteidigt Vorgehen der Polizei bei Demos
Er verteidigte zugleich das von Kritikern und Kritikerinnen als zu passiv eingestufte Vorgehen der Polizei bei antiisraelischen Demonstrationen. „Oberstes Ziel muss sein, Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten“, sagte er unter Verweis auf die deutsche Hauptstadt Berlin, wo es bei einem Einsatz gegen Demonstrierende über 60 verletzte Polizistinnen und Polizisten gegeben habe. Solche Vorfälle habe man in Österreich verhindern können.
Die jüngsten Anschlagsdrohungen in Deutschland zeigten, „wie sensibel und herausfordernd die Situation international und auch in Europa ist“, so Karner. Aus diesem Grund sei in Österreich auch die Terrorwarnstufe erhöht worden. Es gebe aber „nach wie vor keine konkreten Anschlagspläne für Österreich“, so der Innenminister.
Keinen Fehler wollte Karner im Fall des Wiener Stadttempels einräumen, der während eines Fahnenvorfalls nicht bewacht war. Er verwies darauf, dass es seit Jahren einen intensiven Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gebe, die „eng abgestimmt“ agierten. Daher sei nun „Objektschutz rund um die Uhr“ vereinbart worden.
BAHA NEWS
Israel allegedly plans to flood Hamas tunnel system
US confident Israel is not responsible for hospital blast
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker 25.10.2023
+++ 08:27 Guterres-Streit: Israel verweigert UN-Offiziellen die Visa +++
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, erklärt, das Land werde UN-Vertretern die Erteilung von Visa verweigern, nachdem Generalsekretär Antonio Guterres mit seinen Äußerungen den Angriff der Hamas auf Israel zu rechtfertigen wollte. „Aufgrund seiner Äußerungen werden wir uns weigern, UN-Vertretern Visa zu erteilen“, sagt Erdan. „Wir haben bereits ein Visum für den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, verweigert“, so Erdan. „Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen.“ Es sei wichtig, auch anzuerkennen, „dass die Angriffe der Hamas nicht in einem luftleeren Raum stattfanden“, hatte Guterres auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der Hamas gesagt.
+++ 07:40 „NYT“-Analyse: Explosion in Krankenhaus nicht von Rakete auf Video verursacht +++
Eine Videoanalyse der „New York Times“ zum Angriff auf das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza soll zeigen, dass die Rakete, die auf vielen Videos zu sehen ist, nicht für die wenige Sekunden später eintretende Explosion im Hospital verantwortlich sein kann. Die Zeitung habe mehrere Videos mit Satellitenbildern abgeglichen. Das Geschoss sei in einer Entfernung von etwa drei Kilometern über der Grenze von Israel und Gaza detoniert und nicht über dem Hospital. Die Rückverfolgung der Flugbahn habe ergeben, dass das Projektil kurz vor der tödlichen Explosion im Krankenhaus aus der Nähe der israelischen Stadt Nahal Oz in Richtung Gaza abgefeuert wurde. Zu der Analyse erklärten US-Geheimdienste laut „NYT“, dass sie eine andere Interpretation der Videoaufnahmen hätten.Die Ergebnisse der „NYT“ geben keine Antwort auf die Frage, was die Explosion im arabischen Krankenhaus von Al-Ahli verursacht hat und wer dafür verantwortlich ist. Die Behauptung israelischer und amerikanischer Geheimdienste, dass ein fehlgeschlagener palästinensischer Raketenabschuss die Schuld trägt, bleibt eine mögliche Erklärung. Die Analyse der Zeitung lässt jedoch Zweifel an einem der am meisten veröffentlichten Beweise aufkommen, mit denen die israelischen Behörden ihre Argumente untermauern. Die Zeitung kann den Typ des Geschosses, das von Israel aus abgefeuert wurde, nicht unabhängig identifizieren, obwohl es aus einem Gebiet abgefeuert wurde, das bekanntermaßen über ein Iron-Dome-Abwehrsystem verfügt. Das israelische Militär sagt, dass es keine Iron-Dome-Abfangraketen in den Gazastreifen abfeuert – die im Video zu sehende Rakete hat möglicherweise auch nicht den Luftraum über dem Gazastreifen betreten. Das israelische Militär erklärt, dass die Iron-Dome-Raketen in der fraglichen Zeit und in dem fraglichen Gebiet keine Abfangraketen abgefeuert haben.
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+++ 06:43 US-Geheimdienste vermuten palästinensische Rakete hinter Krankenhaus-Explosion +++
Die US-Geheimdienste sind einem Insider zufolge „sehr zuversichtlich“, dass die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen vergangene Woche nicht von Israel, sondern von einer palästinensischen Rakete verursacht wurde. Die Rakete sei nach Einschätzung der Geheimdienste in der Luft zerborsten, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Zahl der Toten und Verletzten sei weiter unklar, berichtet die Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf ein Briefing der US-Geheimdienste. Das Krankenhaus sei demnach nur leicht beschädigt und das Gebäude nicht eingestürzt. Bei der Explosion in dem Krankenhaus am 17. Oktober waren nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörde 471 Menschen getötet worden. Palästinenser und arabische Staaten sprachen von einem israelischen Luftangriff. Israel erklärte, die Explosion sei durch einen fehlgeschlagenen Raketenangriff der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad ausgelöst worden, die die Verantwortung dafür zurückwies.
+++ 06:02 Israels Luftwaffe beschießt Stellungen in Syrien +++
Israels Armee attackiert nach eigenen Angaben in Reaktion auf Beschuss aus Syrien militärische Stellungen in dem Land. Wie das israelische Militär bekannt gibt, flogen Kampfflugzeuge Angriffe gegen militärische Infrastruktur und Mörsergeschütze der syrischen Armee, nachdem am Vortag Richtung Israel gefeuert worden sei. Israel bombardiert immer wieder Ziele in dem Nachbarland. Das Land will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens.
+++ 04:48 Mit Bündnispartnern – USA wollen Hamas finanziell austrocknen +++
Die USA streben nach Angaben des US-Finanzministeriums eine internationale Koalition an, um den Finanzfluss für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu stoppen. Ziel sei es, eine Koalition „mit Ländern in der Region, aber auch in der ganzen Welt“ zu bilden, um gegen die Finanzierung der Hamas vorzugehen, sagt Vize-Finanzminister Wally Adeyemo. Die USA haben bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die Hamas verhängt. Laut Adeyemo versucht die militante Organisation jedoch, die Beschränkungen zu umgehen – etwa durch die Nutzung von Kryptowährungen und neue Unterstützer.
+++ 00:27 Katar stellt weitere Geiselfreilassungen in Aussicht +++
Das Außenministerium von Katar zeigt sich zuversichtlich, dass weitere von der radikalislamischen Hamas aus Israel verschleppte Geiseln freikommen könnten. Nach der Freilassung von zwei Israelinnen am Montag gebe es „mehr Offenheit bezüglich des politischen Willens zwischen den beiden Seiten“, sagt Ministeriumssprecher Madsched Al-Ansari. Zugleich warnt er vor einer Eskalation der Gewalt im Gazastreifen und logistischen Schwierigkeiten bei der Befreiung der Geiseln.
+++ 21:11 Libanons Ex-Außenminister: Eintritt in Krieg erst bei Angriff Israels +++
Der Ex-Außenminister des Libanons, Dschibran Bassil, geht davon aus, dass sein Land erst im Fall einer Attacke Israels in den laufenden Gaza-Krieg eintreten würde. „Niemand kann uns in den Krieg ziehen, es sei denn, der israelische Feind greift uns an, und dann werden wir gezwungen sein, uns zu verteidigen“, sagt Bassil nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Nabih Berri. „Alle Libanesen sind sich einig, dass sie keinen Krieg wollen“, sagt Bassil. „Das bedeutet aber nicht, dass wir Israel erlauben werden, uns anzugreifen.“ Bassil ist Chef der libanesischen Partei Freie Patriotische Bewegung und eng mit der Hisbollah verbündet. Er ist auch Schwiegersohn des früheren Präsidenten Michel Aoun. Bassil hat sich in vergangenen Tagen unter anderem mit dem geschäftsführenden Premierminister Nadschib Mikati getroffen und mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah telefoniert. Ziel seiner Gespräche sei, den „Libanon zu schützen“ und die „nationale Einheit zu stärken“.
+++ 18:54 Reisner: Israel kämpft an vier Fronten +++
Die Welt blickt voll Angst auf die Entwicklung im Gazastreifen. Doch schon jetzt entbrennt der Konflikt im Nahen Osten an mindestens vier Fronten, wie der österreichische Oberst Markus Reisner erklärt. Hinzu käme bereits die Bindung von US-Streitkräften. Dieses Vorgehen von Israels Gegnern habe System.
Israel kämpft an vier Fronten Reisner: Auch „US-Streitkräfte werden gebunden“
+++ 18:09 Israels Außenminister lehnt Feuerpause mit drastischen Worten ab +++
Israels Außenminister lehnt Rufe nach einer Feuerpause im Gazastreifen vor dem Weltsicherheitsrat mit drastischen Worten ab. „Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes? Wie kann man einem Waffenstillstand mit jemandem zustimmen, der geschworen hat, Sie zu töten und die eigene Existenz zu zerstören?“, ruft der israelische Außenminister Eli Cohen dem Weltsicherheitsrat bei einer hochrangig besetzten Sitzung in New York empört entgegen. Cohen sagt weiter: „Wir haben uns nicht für diesen Krieg entschieden, haben aber keinen Zweifel daran, dass wir gewinnen werden.“ Die Welt müsse die militärische Offensive unterstützen. Die Hamas seien „die neuen Nazis“.
+++ 17:41 Guterres sorgt mit „schockierender“ Hamas-Rede für scharfe Kritik +++
Die heutige Rede des UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York sorgt für scharfe Kritik seitens Israel. Guterres verurteilt die Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste, diese seien durch nichts zu rechtfertigen, sagt der UN-Generalsekretär. Er erklärt aber auch: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden“. Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei, so Guterres. Die Hamas-Angriffe könnten die „kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen“, so Guterres.
UN-Botschafter Gilad Erdan verurteilt die Äußerungen von Guterres scharf. Die Aussage, dass „der mörderische Terrorangriff der Nazi-Hamas nicht im luftleeren Raum stattfand“, sei eine Rechtfertigung von Terror und Mord, wirft Erdan Guterres vor. „Es ist traurig, dass ein Mensch mit solchen Ansichten an der Spitze der Organisation steht, die nach dem Holocaust eingerichtet wurde. Furchtbar.“ Die „schockierende Rede“ des UN-Generalsekretärs noch während Raketenangriffen auf Israel beweise endgültig, dass dieser „völlig abgekoppelt von der Realität in unserer Region“ sei. Guterres habe eine „verzerrte und unmoralische Sicht“ des am 7. Oktober von Hamas-Terroristen in Israel verübten Massakers, schrieb Erdan in einem X-Post. Mehr dazu lesen Sie hier.
COMMENT: Guterres blendet aus, dass unmittelbar nach der Staatsgründung Israels der einjährige arabisch-israelische Krieg staatfand. Es folgten Übergriffe von arabischen Staaten aus, einer davon der Yom-Kippur-Krieg, der die Ölkrise der 1970er Jahre auslöste. Einen palästinensischen Staat in der Historie der arabischen Völker hat es, wie seitens der Palästinenser behauptet, vor 1948 nie gegeben. Guterres hat teilweise Recht, aber seine Auslassungen sind verzerrend. Mit der ersten Regierung Netanjahu änderte sich das Bild. Die Regierungen Netanjahu II und Sharon gossen weiteres Öl ins Feuer, was harsche und durchaus problematische Gegenmaßnahmen Israels zwecks Staatsschutz zur Folge hatte, so z.B. den Bau der Mauer, welche de facto Selbstmordattentate auf israelischem Boden verhinderte. Die Siedlungspolitik Israels ist äußerst problematisch. Die Zerstörungen ganzer Ansiedlungen von Palästinensern erfolgte seitens Israels, da sie unrechtmäßiger Weise errichtet worden waren.
+++ 15:37 Heusgen: „Hamas würde Bodenoffensive Israels begrüßen“ +++
Der Krieg zwischen Israel und Gaza tobt bereits seit Wochen, zu einer Bodenoffensive kommt es bisher aber noch nicht. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, erklärt wie die Hamas davon profitieren könnte und blickt auf die Beziehung der Terrorgruppe zum Iran.
Heusgen über Obamas Warnung „Hamas würde Bodenoffensive Israels begrüßen“
+++ 12:53 Armee-Sprecher: Terror-Hochburg Gaza City ist Hauptziel +++
Wie plant die Armee Israels die nächsten Schritte gegen die Hamas? Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs, erklärt, wie lang die Bereitschaft für eine Bodenoffensive aufrechterhalten werden kann und warum der Iron Dome allein bei einem Kriegseintritt der Hisbollah nicht ausreichen würde:
Shalicar zu Bodenoffensive Israels „Terror-Hochburg Gaza City ist das Hauptziel“
+++ 12:31 Jeder Zweite fürchtet Terroranschlag in Deutschland +++
Die Eskalation der Gewalt in Nahost nach dem Massaker von Hamas-Terroristen in Israel befeuert auch Sorgen vor einem Anschlag in Deutschland. In einer von RTL und ntv in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage gaben 56 Prozent aller Befragten an, sie befürchteten, „dass es infolge der Auseinandersetzungen im Nahen Osten in nächster Zeit zu einem islamistischen Terroranschlag in Deutschland kommt“. Mit einer Mehrheit von 62 Prozent ist dieser Wert in Ostdeutschland deutlich größer als im Westen mit 55 Prozent. Insgesamt gaben 41 Prozent der Befragten an, solche Befürchtungen nicht zu haben. Die Angst scheint auch eine Frage des Alters zu sein. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen befürchten nur 34 Prozent einen islamistischen Terroranschlag im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Bei denjenigen, die 60 Jahre und älter sind, liegt der Wert dagegen bei 72 Prozent.
+++ 12:15 Netanjahu: Radikal-islamische Hamas wird zerstört +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, nach dem Krieg im Gaza-Streifen werde niemand mehr „unter der Tyrannei der Hamas“ leben. Die radikal-islamische Gruppierung werde zerstört werden. Während eines gemeinsamen Auftritts mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt der Regierungschef zudem, der Krieg könne sich länger hinziehen.
+++ 11:59 Hamas-Überläufer: Sie wollen nicht nur Israel auslöschen +++
Mosab Hassan Yousef verbringt seine Kindheit bei der Hamas. Als Sohn eines Mitgründers erlebt er Gräueltaten der Terrorgruppe hautnah mit. Später wechselt er die Seiten, arbeitet für den Geheimdienst Israels. In einem Fernsehinterview spricht er über die Motive der Hamas:
„Das wird ein schmutziger Krieg“ Hamas-Überläufer: Sie wollen nicht nur Israel auslöschen
+++ 11:24 Freigelassene 85-Jährige: Wurde erst geschlagen, dann „sehr freundlich“ behandelt +++
Yocheved Lifschitz, die gestern Abend aus der Geiselhaft freigelassen wurde, berichtet bei einer Pressekonferenz, dass sie nach ihrer Verschleppung auf einem Motorrad durch ein Tunnelsystem geführt wurde. Sie sei durch die Hölle gegangen und habe sich bei der Fahrt Prellungen zugezogen, einer der beiden Männer habe sie geschlagen. Zuvor hätten die Terroristen in ihrem Kibbuz gewütet, Menschen getötet und entführt und dabei keinen Unterschied zwischen Alt und Jung gemacht. Zusammen mit etwa 25 anderen Geiseln sei sie in eine große Halle gebracht worden, übersetzt ihre Tochter auf Englisch. Die Terroristen waren laut der 85-Jährigen aber „sehr freundlich“ und gaben ihr Medikamente. Die Räume seien sauber gehalten worden, auch andere Verletzte wurden demnach medizinisch versorgt. Die Geiseln erhielten nach ihren Schilderungen zudem Essen und Körperpflegeprodukte. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei nach Regierungsangaben etwa 1400 Menschen getötet sowie mehr als 200 Geiseln gefangen genommenen.
+++ 11:13 Ultraorthodoxe melden sich für Militärdienst +++
Nach Angaben der israelischen Armee melden sich seit Kriegsbeginn verstärkt ultraorthodoxe Juden für den Militärdienst, wie die „Jüdische Allgemeine“ berichtet. „Viele ultrareligiöse Männer versuchen normalerweise, den Militärdienst zu vermeiden, was in anderen Bevölkerungsteilen für großen Ärger sorgt“, heißt es in dem Bericht. Die Armee habe in den vergangenen Tagen nun aber mehr als 2000 Anfragen von Ultraorthodoxen erhalten, wird ein Armeesprecher zitiert. Am Montag hat das Militär mit der Einberufung Freiwilliger begonnen.
+++ 10:50 Freigelassene zusammen mit Dutzenden anderen gefangen gehalten +++
Nach Angaben ihres Sohnes wurde Yocheved Lifschitz, die gestern Abend freigelassen worden ist, zusammen mit 50 bis 60 anderen als Geiseln gefangen gehalten. Das meldet die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf das israelische Portal Walla. Von ihrem Mann wurde die 85-Jährige demnach allerdings getrennt, er ist offenbar an einem anderen Ort.
Vater noch in Gewalt der Hamas Tochter: Freigelassene Geisel „wirkt okay“
+++ 10:02 Herzog: Wenn Hisbollah uns in Krieg zieht, zahlt Libanon den Preis +++
Israel sucht nach den Worten seines Präsidenten Isaac Herzog keine Konfrontation mit der Hisbollah im benachbarten Libanon. Vielmehr konzentriere sich sein Land auf den Kampf gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen, sagt Herzog während seines Treffens mit Macron in Jerusalem. „Ich möchte klarstellen, dass wir keine Konfrontation an unserer Nordgrenze oder mit irgendjemand anderem suchen. … Aber wenn die Hisbollah uns in einen Krieg hineinzieht, sollte klar sein, dass der Libanon den Preis zahlen wird.“
+++ 09:46 Israels Armee: Freilassung der Geiseln oberste Priorität +++
Das israelische Militär rechnet mit einem längeren Kampf gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen. „Wir haben lange Wochen des Kampfes vor uns“, sagt Militärsprecher Daniel Hagari. Für die nächste Phase des Krieges sei das Militär „bereit und entschlossen“ und warte auf die Anweisungen der Politik. Bei den Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln spiele Ägypten eine Schlüsselrolle. Die Freilassung habe für Israel oberste Priorität.
+++ 09:34 Menschenrechtler werfen Israel Kriegsverbrechen vor +++
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt die israelische Regierung, durch die Einschränkung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen ein Kriegsverbrechen zu begehen. Die israelische Führung verschlimmere absichtlich das Leiden der Zivilbevölkerung in dem Gebiet, indem sie sich weigere, die Wasser- und Stromversorgung wiederherzustellen und Treibstofflieferungen blockiere, zitiert Sky News die Organisation. Die Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober rechtfertigten keine Kriegsverbrechen gegen Palästinenser. Die Hilfslieferungen über Ägypten reichen bei Weitem nicht für die Versorgung der Zivilbevölkerung.
+++ 09:18 Botschafter in Berlin verurteilt deutsche Kritik an Einsatz in Gaza +++
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert Bedenken in Deutschland gegen den Einsatz im Gazastreifen scharf. Im „ntv Frühstart“ sagte Prosor, es sei keine legitime Position, Solidarität mit Israel und Juden zu äußern, die Gegenangriffe in Gaza aber als zu weitgehend zu sehen. „Immer dieses ‚Ja, aber‘. Israel wurde angegriffen, es gab ein Massaker.“ Der Staat Israel sei gegründet worden, damit man diese Dinge nie wieder sehen müsse. „Wenn wir jetzt zurückschlagen – und wir werden zurückschlagen – möchte ich kein ‚Ja, aber‘.“
Letzte Meldung von gestern:
+++ 08:44 USA bereiten sich auf Massenevakuierung aus Nahost vor +++
Die US-Regierung bereitet sich auf die Möglichkeit vor, dass Hunderttausende amerikanischer Bürger aus dem Nahen Osten evakuiert werden müssen, falls sich der Krieg ausweitet. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf vier Beamte, die mit der Notfallplanung vertraut sind. Dies gelte allerdings als Worst-Case-Szenario. Allein in Israel leben demnach 600.000 US-Bürger, im Libanon sollen sich bisher rund 86.000 aufgehalten haben.