HELLMEYER

Entfällt diese Woche

ÜBERSICHT

DAX Schlussstand gestern nach volatilem Verlauf – auch in den USA (DJI) – leicht im Plus.

DAX um 10:31 mit 14.787 Punkten noch über dem Tagestief von gestern und noch über der magischen Schwelle von 14.730, die der Untergrenze der aus dem Frühjahr herstammenden Widerstandszone entspricht. Wird diese nochmals bzw. wiederholt nach unten durchbrochen, droht charttechnisch gesehen Ungemach.

Märkte in Asien am frühen Morgen: Die asiatischen Aktienmärkte geben im Vorfeld einer Reihe von US-Konjunkturdaten nach. Der Nikkei-Index notierte 0,6 Prozent im Minus bei 30.829 Punkten. Der breiter gefasste Topix sank um 0,6 Prozent auf 2225 Punkte. Die Börse in Shanghai gewann 0,4 Prozent. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen gewann 0,1 Prozent.

Termine

Alphabet: Die Google-Mutter präsentiert ihre Zahlen für das dritte Quartal. Im zweiten Quartal konnte der Konzern von einer starken Nachfrage nach Cloud-Produkten und höherem Werbeeinnahmen profitieren. Sowohl der Umsatz als auch der Nettogewinn lagen über den Erwartungen der Analysten. Doch der Konzern hat juristische Probleme. Alphabet droht im Rahmen eines Kartellprozesses in den USA die Zerschlagung.

Microsoft: Das erste Geschäftsquartal des Software-Konzerns lief Ende September aus, heute veröffentlich das Unternehmen die Ergebnisse. Auch Microsoft konnte im Vorquartal einen Gewinnzuwachs verzeichnen. Der Konzern hat ebenfalls mit juristischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ermittlungen britischer Behörden wegen möglicherweise wettbewerbswidrigen Verhaltens der wichtigen Cloud-Sparte überschatten die Zwischenbilanz.

GfK-Konsumklima: Die Konsumforscher der GfK prognostizieren auf Basis ihrer aktuellen Umfrage die deutsche Verbraucherstimmung für November (8 Uhr). Eine hohe Sparneigung drückte das GfK-Barometer zuletzt auf den tiefsten Stand seit April. Damit dürften die Chancen auf eine Erholung der Konsumstimmung in diesem Jahr auf null gesunken sein.

Kreditumfrage: Die EZB veröffentlicht um 10 Uhr die Ergebnisse ihrer Umfrage zum Kreditvergabeverhalten der Banken im dritten Quartal. Die viermal im Jahr aufgelegte Erhebung unter Geldhäusern, der sogenannte Bank Lending Survey (BLS), fließt in die geldpolitischen Überlegungen ein.

Marktbewegende Daten voraus! Volatilität marsch!

Datum	Zeit	Land	Relevanz	Termin	Vorherig	Prognose

24.10.2023	09:30	Germany		S&P Global/BME Einkaufsmanagerindex verarbeitendes Gewerbe	39,60	40,00

24.10.2023	09:30	Germany		S&P Global/BME Einkaufsmanagerindex Dienstleistungen	50,30	50,00

24.10.2023	09:30	Germany		S&P Global/BME PMI Gesamtindex	46,40	46,70

24.10.2023	10:00	EuroZone		S&P Global Einkaufsmanagerindex verarbeitendes Gewerbe	43,40	43,70

24.10.2023	10:00	EuroZone		S&P Global Einkaufsmanagerindex Dienstleistungen	48,70	48,70

24.10.2023	10:00	EuroZone		S&P Global PMI Gesamtindex	47,20	47,40

24.10.2023	10:00	EuroZone		EZB Bankkredit Umfrage
24.10.2023	14:30	EuroZone		Rede der EZB Präsidentin Lagarde

24.10.2023	15:45	United States of America		S&P Global PMI Dienstleistungen	50,10	49,90

24.10.2023	15:45	United States of America		S&P Global PMI Herstellung	49,80	49,50

Marktumfeld

HB – Rendite über 5 Prozent schreckt Anleger auf

die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe ist erstmals seit 2007 über die Marke von fünf Prozent gestiegen. Das ist der vorläufige Höhepunkt des seit Wochen anhaltenden Ausverkaufs am amerikanischen Bondmarkt. Experten fürchten, dass durch die Neubewertung der US-Staatsanleihen die Risiken im gesamten weltweiten Finanzsystem wachsen.

Als wichtigste Gründe für die fallenden Anleihekurse, die spiegelbildlich die Renditen in die Höhe treiben, sehen Volkswirte die voraussichtlich länger als erwartet hohen Leitzinsen in den USA und das wachsende Misstrauen der Investoren gegenüber der ausufernden Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten.

„Ich mache mir Sorgen, wie die Märkte den Anstieg der langfristigen Renditen verkraften werden.“

Jim Reid, Marktstratege bei der Deutschen Bank

Normalerweise gilt der US-Anleihemarkt als Zufluchtsort für internationale Investoren in unruhigen Zeiten. Nach dieser Logik hätten die Kurse der Staatsbonds wegen der Angst vor einer Eskalation des Nahostkriegs zuletzt steigen und die Renditen entsprechend fallen müssen. Tatsächlich kletterte die Rendite der zehnjährigen Anleihe im Verlauf des Montags aber um 0,11 Prozentpunkte auf 5,02 Prozent, den höchsten Stand seit 16 Jahren.

Erfolgreiche Geldmanager müssen unter diesen Umständen das Risiko streuen. Daher ist vor allem der Blick auf Mischfonds interessant, deren Manager ihr Geld auf Aktien, Anleihen und Liquidität frei aufteilen können. Das Handelsblatt hat sich sechs Strategien mit überdurchschnittlichem Ertrag genau angesehen.

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HB – Risikovorsorge erhöhen: Signa im Blickpunkt des EZB-Anstandswauwaus

Die EZB fordert von einigen Banken hohe Abschreibungen auf Engagements bei der Signa-Gruppe. Einige halten das Ausmaß für übertrieben, im Bankensektor wächst die Kritik am Umgang der EZB-Aufsicht mit Engagements bei der Holding des österreichischen Unternehmers René Benko.

Die EZB hatte Anfang des Jahres zunächst Details zu den Engagements der europäischen Banken bei Signa abgefragt – etwa die Höhe der Kredite und deren Besicherung, wie mehrere Insider berichten. Anschließend hätten die Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams), die für die einzelnen Institute zuständig sind, die Engagements genau überprüft.

Einigen Geldhäusern hätten die Joint Supervisory Teams anschließend mitgeteilt, dass sie mehr Risikovorsorge für die Benko-Engagements bilden sollten, sagten mit dem Thema vertraute Personen dem Handelsblatt. Mehrere Banken seien jedoch der Ansicht, dass die Vorschläge der Aufsichtsteams weit von den realen Bewertungen entfernt sind.

Eine Benko-Immobilie sei gerade erst zu einem deutlich höheren Wert verkauft worden als von der EZB-Bankenaufsicht angesetzt worden war, sagten mehrere mit dem Sachverhalt vertraute Personen. Dabei handelt es sich um das Galeria-Haus am Berliner Alexanderplatz, für das eine Erweiterung um einen 134 Meter hohen Wohn- und Büroturm unter dem Projektnamen „Mynd“ geplant ist.

Bei einer anderen Benko-Finanzierung habe die EZB einen Wert von einem Euro angeregt, was ebenfalls weit entfernt von der Realität sei. „Die Bewertungen, die die EZB vorgibt, sind zum Teil absurd“, heißt es in Signa-Kreisen.

Zentralbanken

Bundesbank: Deutsches BIP sinkt im 3. Quartal etwas

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal nach Einschätzung der Bundesbank „etwas geschrumpft“, was an einer ganzen Reihe von Belastungsfaktoren lag. Wie die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für Oktober schreibt, war die Auslandsnachfrage nach Industrieprodukten weiterhin schwach, und die gestiegenen Finanzierungskosten dämpften die Investitionen, was die inländische Nachfrage in der Industrie und vor allem im Bau dämpfte.

Rückenwind erhielt die deutsche Wirtschaft demnach zwar vom robusten Arbeitsmarkt und kräftigen Lohnsteigerungen bei nachlassender Inflation. „Allerdings nutzten die privaten Haushalte zusätzliche Ausgabenspielräume wohl noch nicht für höhere Konsumausgaben“, heißt es in dem Bericht. Darauf deuteten die Konsumindikatoren, wie etwa die schwachen realen Umsätze im Einzelhandel und Gastgewerbe, hin. Die GfK-Umfragen signalisierten überdies eine hohe Sparneigung.

Laut Bundesbank bremste die Schwäche der Industrie und des privaten Konsums auch viele Dienstleistungsbereiche. Dies signalisierten Umfragen des Ifo-Instituts und die Einkaufsmanagerumfrage von S&P Global.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht eine erste Schätzung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das dritte Quartal am 30. Oktober. Im zweiten Quartal hatte das BIP stagniert, nachdem es im ersten Jahresviertel um 0,1 Prozent zurückgegangen war.

Bundesbank: Deutschlands preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist gut

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist nach Aussage der Bundesbank in den vergangenen zehn Jahren gut gewesen und hat sich 2022 noch einmal verbessert. Wie die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für Oktober schreibt, lag das vor allem am schwachen nominalen effektiven Wechselkurs des Euro. Die hohen Energiepreise wirken sich demnach gesamtwirtschaftlich noch kaum aus. Das könnte sich aber ändern, wenn sie dauerhaft höher als in anderen Ländern bleiben sollten.

„Die Analyse zeigt, dass die preisliche Wettbewerbsposition Deutschlands und des Euroraums trotz der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Belastungen der vergangenen Jahre 2022 günstig war und sich im Jahresablauf aufgrund der starken nominalen effektiven Abwertung des Euro sogar noch weiter verbesserte“, heißt es in dem Bericht. Verglichen mit den übrigen Ländern der Währungsunion, entsprach die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands demnach in etwa dem, was von den fundamentalen Bestimmungsfaktoren nahegelegt werde.

„Allerdings sollten diese Resultate nicht den Blick darauf verstellen, dass Herausforderungen, so wie beispielsweise anhaltend hohe Energiepreise im Vergleich zum Ausland, die preisliche Wettbewerbsposition Deutschlands und des Euroraums belasten könnten“, warnt die Bundesbank. Sollten die Energiepreise in Deutschland höher als im Ausland bleiben, könnte das die Produktivität und damit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit belasten. In einigen Energieintensiven Sektoren sei das schon jetzt zu beobachten.

Einem „Brückenstrompreis“ will die Bundesbank damit aber nicht das Wort reden. Sie schreibt: „Eine solche Subventionen drohte, den Strukturwandel zu verlangsamen und wäre insofern nicht zielführend für die Energiewende.“ Der Staat könne zur Aufrechterhaltung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen, indem er geeignete Rahmenbedingungen setze und so unter anderem Effizienzsteigerungen und die Sicherheit der Energieversorgung unterstütze.

Presseaussendung: Bargeld ist in Österreich weiterhin das beliebteste Zahlungsmittel – Neue Studie der Nationalbank zum Zahlungsverhalten privater Haushalte

Die aktuellen Ergebnisse der von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) durchgeführten Zahlungsmittelumfrage zeigen, dass am Point-of-Sale (POS) in Österreich weiterhin am liebsten mit Bargeld bezahlt wird. Die repräsentativen Daten liefern Einblicke in das tatsächliche Zahlungsverhalten der Österreicherinnen und Österreicher. Durchschnittlich haben sie 102 EUR Bargeld direkt in der Geldbörse, 2021 lag dieser Wert noch bei 95 EUR.

Die OeNB lässt regelmäßig eine bundesweit repräsentative Bevölkerungsbefragung zum Zahlungsverhalten privater Haushalte (Frauen und Männer ab dem 16. Lebensjahr) durchführen. Dabei wurden 2022/2023 1.400 Personen in einer Kombination aus persönlichen und Online-Interviews befragt, von denen 568 zusätzlich ein sogenanntes Zahlungstagebuch führten, in dem sie sämtliche Zahlungstransaktionen über den Zeitraum von sieben Tagen aufzeichneten. Dies ermöglicht einen sehr präzisen Blick auf das tatsächliche Zahlungsverhalten der Menschen in Österreich.

Bargeld ist für 93 % das „optimale Zahlungsmittel“ am POS

Trotz eines in den letzten Jahren stark gewachsenen Onlinehandels ist der stationäre Handel mit einem Anteil von 84 % aller getätigten Zahlungen immer noch mit Abstand der wichtigste Ort für Einkäufe. Dabei ist Bargeld für 93 % der Befragten das „optimale Zahlungsmittel“. Zusätzlich erreichen auch Zahlungskarten mit und ohne Code-Eingabe hohe Zustimmungswerte (88 % bzw. 76 %). Bezahlapps via Mobiltelefone oder sogenannte Wearables werden deutlich weniger positiv wahrgenommen und erreichen Werte unter 30 %, allerdings mit altersabhängigen Unterschieden.

Bei 77 % der Zahlungen unter 10 EUR wird in Österreich bar bezahlt. Eine Aufschlüsselung nach Betragsgröße der Transaktionen am POS zeigt, dass mehr als ein Drittel der Transaktionen (36 %) einen Wert von 10 EUR oder weniger aufweisen. Auch für Zahlungen bis zu einem Betrag von 50 EUR ist Bargeld das bevorzugte Zahlungsmittel. Bei Zahlungen zwischen 50 EUR und 100 EUR greifen jedoch 52 % der Befragten bereits bevorzugt zu Zahlungskarten (47 % zur Debitkarte, 5 % zur Kreditkarte).

Bargeld mit höchsten Transaktions- und Volumenanteilen, Zahlungskarten beim Volumen fast schon gleichauf

Die Transaktions- und Volumenanteile der Zahlungsmittel am POS zeigen, dass sich der Trend der letzten Jahre hin zu bargeldlosen Zahlungen zwar fortsetzt, aber Bargeld noch immer das in Österreich am häufigsten verwendete Zahlungsmittel an der Kassa ist. Insgesamt wurden im Rahmen des Zahlungstagebuchs 2022/2023, gemessen an der Transaktionsanzahl, im stationären Handel bzw. am POS fast zwei Drittel aller Transaktionen (63 %) mit Bargeld getätigt. Der Transaktionsanteil der Zahlungskarten beträgt 30 %. Gemessen am Transaktionsvolumen hat Bargeld mit 48 % ebenfalls den höchsten Anteil. Der volumenmäßige Unterschied zu den Zahlungskarten hat sich jedoch im Vergleich zur letzten Erhebung deutlich auf nun zwei Prozentpunkte verringert.

Zustimmung zum Bargeld wieder auf Vor-COVID-Niveau

Nahezu alle Befragten (95 %) können sich eine Welt ganz ohne Bargeld nicht vorstellen. Für knapp zwei Drittel (64 %) soll Bargeld seine derzeitige Bedeutung behalten. Im Zeitvergleich wird deutlich, dass der negative Effekt der COVID-19-Pandemie auf die Bedeutung von Bargeld für die Bevölkerung nur vorübergehend war und Bargeld wieder große Zustimmung erfährt (64 %), während nur 5 % der Befragten angeben, auf Bargeld gänzlich verzichten zu können.

COMMENT: Die Transaktionsanteile (siehe obige Graphik) sprechen eine etwas andere Sprache.

INTERNATIONAL

World Bank: Israel-Hamas war may seriously damage economy

World Bank President Ajay Banga said on Tuesday at an investor conference in Saudi Arabia that the war between Israel and Hamas might have „serious“ repercussions for the global economy.

„There is so much going on in the world and geopolitics in the wars that you’re seeing and what just happened recently in Israel and Gaza. At the end of the day, when you put all this together, I think the impact on economic development is even more serious … I think we are at a very dangerous juncture,“ Banga underlined.

Although the World Bank chief cautioned geopolitics are currently the biggest risk for the economy, he also noted that these risks „tend to move around“ quickly and if other threats emerge, such as a rise in yields or another possible pandemic for example, they shouldn’t be ignored.

China und Russland-Bündnis zur geopolitischen und wirtschaftlichen Neuordnung

Russische Unternehmen in China grenznahe angesiedelt:

Geplante Ansiedlung chinesischer Unternehmen in Russland und Ausweitung ds bilateralen Handels seit Anfang 2023:

COMMENT: Hat sich der seit Jahren währende internationale Ausschluss Russlands aus der Hochdiplomatie gelohnt? Hat es sich gelohnt, keine mit Russland gemeinsame Sicherheitsstrategie für Europa zu entwickeln? Lohnt sich die Sanktionspolitik des Westens?

Immerhin nicht zu vergessen: es gibt seit den Friedensverhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg eine vom damaligen Präsidenten Wilson genährte „Russophobie“ der westlichen Staaten, damals noch eher eine „Kommunistenangst“. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg kühlten sich rasch die Sympathien der ehemaligen gemeinsamen Kampfstaaten USA und UdSSR gegen Hitler ab.

Mit Gründung der Komintern durch die UdSSR und den russisch-kommunistischen Bemühungen 1954/1946, in der Nordhälfte des Iran kommunistische Kristallisationsherde einer entsprechenden Revolte im Iran durchzusetzen, was die Irankrise hervorrief. Dies wurde zum Startpunkt des Kalten Krieges zwischen den USA und Russland, zwischen Ost und West, veranlassender Keim zur Containment-Politik der USA unter Harry S. Truman, die sich sehr bald im Korea-Krieg 1950-1953 erstmals entladen sollte. Die „Russophobie“ – verdeckt von Kommunistenangst und -hetze – wurde weiter genährt und erfuhr in der McCarthy-Ära 1950-1955 einen Höhepunkt in den USA, setzte sich im stellvertretenden Vietnam-Krieg 1955-1975 fort.

So ganz einfach ist es sicherlich nicht, mit Russland sich an den grünen Diplomatentisch zu setzen, man hätte es aber wagen müssen. Blieb das politisch-diplomatische Tauwetter nach dem Fall der UdSSR Ende 1991 ungenutzt? Blieb das politisch-diplomatische Tauwetter nach der Putin-Rede im Deutschen Bundestag am 25.9.2001 ungenutzt? Aber zeigte nicht auch die Revolte gegen Gorbatschow im Augustputsch 1991, welche antidemokratisch-autoritären Kräfte in der UdSSR, aber auch nachher, wirkten?

Der Dialog steht über dem Krieg, sei es der tödliche auf dem greifbaren Schlachtfeld oder der lebenseinschränkende wirtschaftlicher Natur.

IEA sieht Nachfrage-Höhepunkt nach fossilen Brennstoffen dieses Jahrzehnt

Die weltweite Nachfrage nach fossilen Brennstoffen wird nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) wahrscheinlich noch vor Ende des Jahrzehnts ihren Höhepunkt erreichen. Zunehmende Erschütterungen des globalen Energiesystems aufgrund geopolitischer Unsicherheiten würden den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen. Ein Großteil der Verschiebung werde durch Energieschocks wie den Krieg in der Ukraine und den aktuellen Konflikt im Nahen Osten beschleunigt.

Introductory Remarks to the Fiscal Monitor Press Conference – IMF, 11.10.2023

By Vitor Gaspar, Director, IMF Fiscal Affairs Department

Marrakech, Morocco – Global debt has risen persistently over the last 75 years. The mountain range got its tallest and steepest peak, in 2020, the year of the pandemic, at 258 percent of GDP. In the following two years, a strong rebound in economic activity, accompanied by an unexpected inflation surge, pushed debt lower by 20 percentage points of GDP. This brought debts about 2/3 of the way back to pre-pandemic levels. In 2022, total debt liabilities of governments, non-financial corporations and households stood at $235 trillion (238 percent of GDP). The chart “Mountains of Debt” covers the period from 1995.

Mountains of Debt

!!! Graphiken nur online !!!

Source: International Monetary Fund (IMF) Global Debt Database (GDD) and IMF staff calculations.
Note: Data as a percent of GDP. Dimmed lines represent a sample of selected countries: Argentina, Australia, Brazil, Canada, France, Germany, India, Indonesia, Italy, Japan, Mexico, Russia, Saudi Arabia, South Africa, Korea, Turkey, United Kingdom and United States.

COMMENT: Wo Schulden sich entwickeln, entwickeln sich buchhahlterisch-saldenmechanisch Vermögen. Darauf hat hinzuweisen hat Piketty in seinen akribischen Analysen zur Vermögensentwicklung vergessen. Die Schlussfolgerungen, die er tätigt, sind nur auf dem Hintergrund der Modern Monetary Theory „erträglich“ bzw. verständlich. Sie sind in ihren Auswirkungen fatal. Dem Klimawandel nutzt allerdings keine More-of-the-same-Geldgießkanne, sondern leider nur die sehr schmerzhafte Deflationskur.

The United States and China clearly stand out. Together they represent almost half of world’s total debt outside the financial sector. Their shares are, respectively, 30 percent and 20 percent. China’s debt rose much more rapidly than global debt (and also much faster than Chinese GDP): from 1 percent of world debt, in 1995, to 20 percent, in 2022. As a percentage of Chinese GDP, the debt ratio trebled and converged to the United States’ level. Judging solely by its debt-to-GDP ratio (well above the average for Emerging Markets and Developing Economies), China would fit well into the group of advanced economies. Low Income Developing Countries have much lower levels of debt liabilities. Limited access to finance is testimony of the deep divide between rich and poor countries.

These are some of the highlights from the 2023 Update of the IMF’s Global Debt Database.

An important question is: will total debt resume its rising trend? That may or may not be the case. However, this much is certain: general government debt in the world is expected to increase. Why? It would be accurate to answer that the rising trend is due to the major global economies (the US and China stand out again). But it would be more relevant to state that the turning up of debt reflects slowing growth, rising real interest rates and budget deficits dipping further into red (in part reflecting rising borrowing costs). The bottom line is that Global Public Debt is now substantially higher, and it is projected to grow considerably faster than in pre-pandemic projections.

Although debt vulnerabilities and risks remain elevated and fiscal restraint a much needed ingredient in the policy mix in many corners, IMF’s assessment is that the risk of a “systemic” wave of sovereign debt defaults remains low.

Global Public Debt Turns Back Up

!!! Graphiken nur online !!!

Source: International Monetary Fund (IMF) World Economic Outlook (WEO) and IMF staff calculations.
Note: Data shows Global General Government Debt as a percent of GDP.

For all countries it is becoming more challenging to balance the fiscal equation. First, debts are generally elevated and borrowing costs are rising. Given that effective interest rates on public debt lag market rates, the effect will likely be very persistent. Second, public expectations about the role of the budget have expanded over time, in part from the experience during COVID 19. Priority policy goals include the eradication of poverty and hunger, climate change, digitalization and artificial intelligence, competitiveness, and growth and much else. Third, there is a widespread aversion to taxation. So much so that it is not a great exaggeration to speak about political red lines on taxation.

Trilemmas

!!! Graphiken nur online !!!

Source: Fiscal Monitor, October 2023.

But the way the government budget constraint binds varies widely across countries. In some cases, it is binding right now with the government having insufficient resources to pay urgent bills and no access to market financing. For example, in many low-income countries interest expenses and valuation effects on public debt represent a large and growing fraction of tax revenues. In other cases, while immediate financial pressures are absent, the perpetuation of current policies entails an unsustainable fiscal path, as for example, in the United States and China. In addition, there is another dimension to this issue. In most countries, tighter fiscal policies are needed, not only to reconstitute buffers and contain public finance risks, but also to contribute to central banks’ efforts in favor of a timely return to inflation targets.

The Fiscal Monitor – Climate Cross-Roads looks at the fiscal implications from the green transition. The baseline is business as usual (BAU). Under such assumption it is possible to identify ambition gaps – the difference between countries’ own nationally defined contributions and what is required to deliver on the Paris agreement goals – and policy gaps – the difference between the national targets and the outcomes achievable under BAU. The baseline corresponds to the V-shaped chart shown at the beginning. But, in addition, it fails to deliver a successful energy transition to net zero with catastrophic consequences. The Fiscal Monitor shows that scaling-up the current policy mix – heavy on subsidies and other components of public spending – to deliver net zero leads to an accumulation of public debt by 40 to 50 percentage points of GDP for a representative advanced economy and for a representative emerging market economy.

Paths to Net Zero

!!! Graphiken nur online !!!

Source: Fiscal Monitor, October 2023 and IMF staff simulations.
Note: Data shows debt dynamics as a percent of GDP.

The Fiscal Monitor argues that to circumvent this terrible trade-off it is necessary to rely on a combination of policy instruments. Carbon pricing (carbon taxation) is a necessary component of the policy mix, but it is not sufficient. It must be complemented by instruments aimed at correcting remaining market failures. One relevant example relates to the production, diffusion, and adoption of green technologies. Fiscal support is also necessary to facilitate the unavoidable costly adjustments undergone by vulnerable households, workers, communities and corporations. Climate Cross-Roads presents illustrative combinations of policies that limit the increase in the public debt ration to the range of 10 – 15 percentage points of GDP, by 2050. That is a pressure that looks manageable through the adjustment of other parts of the budget.

Countries with limited fiscal space, low tax capacity, and expensive or non-existing access to market financing face large adaptation costs. In many cases, these countries also have to deal with financial difficulties on their efforts to pursue sustainable, inclusive and resilient development. These countries should prioritize and target spending (for example, eliminating fuel subsidies). They should also intensify their efforts to improve tax capacity with special emphasis on institutional building and enlarging tax bases. That is discussed in the SDN “Building Tax Capacity in Developing Countries”.

The private sector has a crucial role to play in a successful green transition. Public policies should provide a framework that favors private sector participation in investment and financing. The Fiscal Monitor takes a closer look at the critical role of firms. The GFSR provides an overview of Climate Finance. In 2021 and 2022, the IMF has supported the efforts, in more than 150 member states, to upgrade tax capacity and to strengthen the market for Treasury liabilities.

Ahead of COP 28, it is important to reiterate that a global pragmatic side deal among large players – e.g. the US, China, India, the EU and the AU – could make a decisive contribution. The AU membership of the G20 is a very important step. By incorporating a carbon price floor, the global deal would help the most effective and efficient policy instrument to become a focal point for policy action in the World. By including financial and technological transfers and revenue sharing mechanisms, the global deal could ease the financial divide and contribute to the achievement of the sustainable development goals, including the eradication of poverty and hunger.

The IMF has an important role to play at the center of the international monetary system, to preserve sound public finances and financial stability. It is an essential piece of the Global Safety Net. Urgent support from members is necessary to increase quota resources and secure funding for the concessional Poverty Reduction and Growth Trust and the Resilience and Sustainability Trust.

The logic of the three-way policy trade-off – or policy trilemma – outlined in the Fiscal Monitor applies beyond climate. In fact, it applies to any policy goal that implies additional budget spending. Faced with myriad spending pressures, political red lines limiting taxation at an insufficient level translate directly into larger deficits that push debt to ever rising heights.

Something must give to balance the fiscal equation. Policy ambitions may be scaled down or political red lines on taxation be moved if financial stability is to prevail. The Fiscal Monitor shows that a smart policy-mix maps the way out of the trilemma.

A global side agreement would further help.

Financial and Climate Policies for a High-Interest-Rate Era – Imf, 10.10.2023

Risks to global growth remain skewed to the downside as inflation remains elevated and interest rates are set to stay higher for longer.

Als 122-Seiten-PDF: Global Financial Stability Report October 2023

Chapter 1 assesses that risks to global growth are skewed to the downside, similar to the assessment in the April 2023 Global Financial Stability Report. Cracks in the financial system may turn into worrisome fault lines should a soft landing of the global economy hoped for by market participants does not materialize.

Chapter 2 homes in on the global banking system, providing a fresh assessment of vulnerabilities in a higher-for-longer environment, using an enhanced global stress test and a set of newly developed market-based indicators. In response to the vulnerabilities that are uncovered, enhancements to supervisory practices and tightening of regulatory standards are proposed.

Chapter 3 notes that a broad mix of policies is required to unlock the private capital necessary to cover climate mitigation investment needs in emerging market and developing economies.

Iran und Russland weisen westliche Einmischung in Kaukasus-Konflikt zurück

Der Iran und Russland haben die Einmischung Europas und der USA in den zuletzt neu aufgeflammten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zurückgewiesen. Die Probleme der Region könnten „nicht durch das Eingreifen ausländischer Kräfte gelöst werden“, sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag nach Angaben seines Büros anlässlich eines Treffens der Außenminister Irans und Russlands am Montag in Teheran.

AMERIKA: USA, VENEZUELA u.a.

Lateinamerikanische Präsidenten drängen USA zur Lockerung der Migrationspolitik

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer lateinamerikanischer Staaten haben die USA zur Lockerung ihrer Einwanderungspolitik aufgefordert. Sie sollten „unbeständige und selektive“ Verfahren aufgeben, bei der bestimmten Nationalitäten die Einreise gewährt wird, anderen aber nicht, heißt es in der am Sonntag im mexikanischen Palenque verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Diese richtete sich an die „Zielländer“ von Migranten, ohne die USA, das Ziel der meisten von ihnen, ausdrücklich zu nennen.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Chinas Außenminister Wang reist diese Woche zu Gesprächen nach Washington

US-Außenminister Antony Blinken wird in dieser Woche seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi zu Gesprächen in Washington empfangen. Wang wird sich von Donnerstag bis Samstag in der US-Hauptstadt aufhalten, wie ranghohe US-Vertreter am Montag mitteilten. Der Besuch könnte auf einen möglichen Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA noch in diesem Jahr hindeuten.

Japan’s services activity expands in October

Japan’s factory activity down in October

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Japans Regierungschef verspricht niedrigere Steuern und höhere Subventionen

Japans Regierungschef Fumio Kishida hat in einem Versuch, seine Umfragewerte zu verbessern, Steuersenkungen und weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen versprochen. „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Vor allem die Wirtschaft ist meine Priorität“, sagte er am Montag in einer Ansprache im Parlament in Tokio. Seine Regierung arbeitet derzeit an einem Konjunkturpaket wegen der hohen Inflation.

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

Bergkarabach-Konflikt: Aserbaidschan plant Militärübung mit Türkei nahe Armenien

Gut einen Monat nach der Rückeroberung der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan hat das Land eine gemeinsame Militärübung mit der Türkei in der Nähe von Armenien angekündigt. Die Manöver mit bis zu 3000 Soldaten seien in Baku und in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan geplant, die an Armenien und den Iran grenzt, teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Montag in Baku mit.

Iran und Russland weisen westliche Einmischung in Kaukasus-Konflikt zurück

NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

UK unemployment rate down to 4.2% in August

The rate of unemployment in the United Kingdom stood at 4.2% in the three months to August, according to data released by the Office for National Statistics (ONS) on Tuesday. The reading marks a 0.1 percentage point decline from the previous quarter.

The employment rate was estimated at 75.7%, down by 0.3 percentage points from the previous three-month period. Meanwhile, there were 988,000 job vacancies in the June-to-August period, marking a decline of 43,000 from the quarter to June.

Average regular pay adjusted for price inflation rose 1.1% on a yearly basis, while earnings in nominal terms jumped by 7.8%. Including bonuses, average pay adjusted for inflation increased by 1.3%, while nominal average weekly earnings climbed by 8.1%.

Wie haben die Schweizer:innen gewählt? – Statista

Die grünen Parteien zählen bei der gestrigen Schweizer Nationalratswahl zu den Verlierern. Vergleichsweise ungeschoren davon gekommen ist die „Grünliberale Partei Schweiz“ (-0,6 Prozentpunkte). Deutlich schwerer hat es die „Grüne Schweiz“ erwischt, die 3,8 Prozentpunkte schlechter abschneidet als 2019. Ebenfalls auf der Verliererseite findet sich die Schweizer FDP – die nunmehr nur noch viertstärkste Kraft ist.

Klarer Gewinner des Wahlgangs ist dagegen erneut die Schweizerische Volkspartei (SVP). Die Partei – deren offizielle Farbe grün ist – erreichte einen Stimmanteil von 28,6 Prozent. Dabei handelt es sich weniger um einen Rechtsruck als um ein wieder weiter nach rechts rücken, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. So schnitt die SVO 2007 (28,9 Prozent) und 2015 (29,4 Prozent) besser ab als zuletzt.

Über leichte Zugewinne dürfen sich „Die Mitte“ (+0,8 Prozentpunkte) sowie die „Sozialdemokratische Partei der Schweiz“ (1,2 Prozentpunkte). freuen. Die Wahlbeteiligung lag laut Bundesamt für Statistik (Schweiz) bei 46,6 Prozent – das ist etwas mehr als 2019, liegt aber letztlich auf dem Niveau aller Wahlen der letzten Jahrzehnte.

SVP gewinnt Sitze im Parlament Schweizer wählen wieder verstärkt rechts

In der Schweiz gewinnt die mal rechtskonservative, mal rechtspopulistische Partei SVP die Parlamentswahlen. Sie verbessert ihr Ergebnis von vor vier Jahren, als es einen Einbruch gegeben hatte. Die Regierung ist davon aber nicht betroffen. …

Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert sich weiter

BRÜSSEL (Dow Jones)–Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Oktober weiter eingetrübt, aber nicht so stark wie befürchtet. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 0,1 auf minus 17,9 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 18,1 prognostiziert.

Für die EU-27 blieb der Wert bei minus 18,7.

Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für Oktober wird in der kommenden Woche veröffentlicht.

B24 aktuell: Die Erwartungen für das Haushaltseinkommen sind gesunken, was geringere Konsumausgaben wahrscheinlich macht.

Öffentliches Defizit des Euroraum stagniert im 2Q bei 3,3%

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Das öffentliche Defizit des Euroraums ist im zweiten Quartal nicht weiter zurückgegangen. Wie Eurostat mitteilte, verharrte das am nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessene Defizit bei 3,3 Prozent. Im vierten Quartal waren es noch 5,2 Prozent gewesen. Nach Angaben von Eurostat hatten Maßnahmen, um die Folgen der hohen Energiepreise zu mildern, im ersten und zweiten Quartal 2023 weiterhin starke Auswirkungen auf die Finanzierungssalden, und die Mehrheit der Mitgliedstaaten verzeichnete nach wie vor ein Staatsdefizit [wohl: von über 3 Prozent, der zulässigen EU-Grenze für jährliche Neuverschuldungen].

Im zweiten Quartal beliefen sich die Gesamteinnahmen des Staates im Euroraum auf 46,1 Prozent des BIP. Der Rückgang im Vergleich zu 46,3 Prozent im ersten Quartal war hauptsächlich auf einen Anstieg des BIP zurückzuführen. In absoluten Zahlen stiegen die saisonbereinigten Gesamteinnahmen im Euroraum um 17 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Quartal.

Die Gesamtausgaben des Staates lagen bei 49,4 Prozent des BIP, ein leichter Rückgang gegenüber den 49,5 Prozent im Vorquartal. Laut Eurostat war das auf einen Anstieg des nominalen BIP zurückzuführen. Die saisonbereinigten Gesamtausgaben stiegen um rund 19 Milliarden Euro.

Eurostat bestätigt Euroraum-Defizit 2022 von 3,6%

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Das öffentliche Defizit der Staaten des Euroraums hat sich 2022 wie erwartet deutlich verringert. Wie Eurostat in zweiter Veröffentlichung mitteilte, sank die an der nominalen Wirtschaftsleistung gemessene Verschuldung der Euroraum-Staaten auf 3,6 (2021: 5,2) Prozent. Damit wurde die im April gemeldete Zahl bestätigt. Die öffentliche Verschuldung verringerte sich auf 91,0 (94,8) Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die höchsten Defizite wurden in Italien (8,0 Prozent) und Malta (5,7 Prozent) registriert. Die größten Überschüsse meldeten Zypern (2,4 Prozent) und Irland (1,7 Prozent). Bei der Verschuldung wurden die höchsten Werte in Griechenland (172,6 Prozent) und in Italien (141,7 Prozent) gemessen, die niedrigsten in Estland (18,5 Prozent) und Luxemburg (24,7 Prozent).

Eurostat zieht den Vorbehalt bezüglich der Qualität der von Frankreich für das Jahr 2022 gemeldeten Daten zurück. Demnach haben die französischen Statistikbehörden die Kapitalerhöhung des öffentlichen Energieunternehmens EDF (Électricité de France) durch den Staat als geleisteten Vermögenstransfer und damit als Ausgabe erfasst.

Die Anwendung des Super-Dividenden-Tests für Dividenden, die von einigen öffentlichen Unternehmen an den französischen Staat gezahlt wurden, wurde nach Aussage von Eurostat in angemessener Weise überprüft.

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Denkfabrik schlägt Mindeststeuer für Vermögen von Milliardären in Europa vor

Milliardäre in Europa und anderswo zahlen laut einem Bericht faktisch sehr wenig bis gar keine Steuern – die Denkfabrik EU Tax Observatory schlägt daher eine pauschale Mindeststeuer von 2 Prozent auf das Vermögen aller Milliardäre in Europa vor. Das brächte 40 Milliarden Euro jährlich ein, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht der auf Steuervermeidung spezialisierten Denkfabrik. Weltweit wären es mehr als 200 Milliarden Euro.

Ungarns Regierungschef nennt EU eine „Parodie“ der ehemaligen Sowjetunion

Bei einer Gedenkfeier zum ungarischen Volksaufstand hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban die EU mit der ehemaligen Sowjetunion verglichen und Brüssel als „gescheiterte zeitgenössische Parodie“ bezeichnet. „Manchmal wiederholt sich die Geschichte“, sagte Orban am Montag vor rund tausend Anhängern in der Stadt Veszprem. „Moskau war eine Tragödie. Brüssel ist eine gescheiterte zeitgenössische Parodie“, sagte der ungarische Regierungschef. „Wir mussten tanzen, wenn Moskau gepfiffen hat. Brüssel pfeift auch, aber wir tanzen, wie wir wollen und wann wir wollen.“

UNTERNEHMEN

UniCredit’s Q3 revenue at €5.97B, rises by 23.7%

DEUTSCHLAND

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COMMENT: Bündnis Sarah Wagenknecht knappst den anderen Parteien Stimmen weg. In Österreich und Deutschland kommt parteienmäßig eine Weimarer Republik Atmosphäre auf.

WEITERE MELDUNGEN

GfK-Konsumklimaindex für November sinkt leicht

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Das von der GfK und dem Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) erhobene Konsumklima in Deutschland hat sich weiter eingetrübt. Wie die GfK mitteilte, sank der für November berechnete Index auf minus 28,1 (Oktober: minus 26,7) Punkte. Laut GfK zeigt das Konsumklima aber keinen klaren Trend: „Die Konjunkturerwartung legt leicht zu und die Einkommenserwartung muss Einbußen hinnehmen, während sich die Anschaffungsneigung nahezu unverändert zeigt“, heißt es in der Pressemitteilung. Der Anstieg der Sparneigung verstärke den Abwärtstrend des Konsumklimas.

„Mit dem dritten Rückgang in Folge müssen die Hoffnungen auf eine Erholung der Konsumstimmung noch in diesem Jahr endgültig begraben werden“, erklärte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM. „Vor allem die hohen Preise für Nahrungsmittel schwächen die Kaufkraft der privaten Haushalte in Deutschland und sorgen dafür, dass der private Konsum in diesem Jahr keine Stütze der Konjunktur sein wird.“ Für eine Trendwende beim Konsum sei es unverzichtbar, dass sich der derzeit abzeichnende Rückgang des Preisauftriebs fortsetze.

Nach der kurzen Stabilisierung im Vormonat setzt sich der Abwärtstrend der Einkommenserwartung fort. Der Indikator verliert 4 Punkte und sinkt auf minus 15,3 Zähler. Die Anschaffungsneigung setzt ihre stagnierende Entwicklung, die bereits seit über einem Jahr anhält, fort. Der Indikator steht bei gegenüber dem Vormonat nahezu unveränderten minus 16,3 Punkten. Der Indikator der Einkommensaussichten stieg leicht und liegt nun knapp 20 Zähler über dem entsprechenden Wert des Vorjahres.

Deutsche Sparquote 2022 bei 11 Prozent – überdurchschnittlich

FRANKFURT (Dow Jones)–Die privaten Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr 11,1 Prozent ihres Einkommens gespart – eine hohe Quote im Vergleich zu anderen Industriestaaten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltspartags am 30. Oktober mitteilte.

So hätten nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die privaten Haushalte in Italien mit 2,1 Prozent, in den USA mit 3,7 Prozent, in Japan mit 5,4 Prozent und in Österreich mit 8,8 Prozent im deutlich geringere Anteile ihres verfügbaren Einkommens auf die Seite gelegt. Höhere Sparquoten als in Deutschland wiesen unter anderem die Schweiz (18,4 Prozent) und die Niederlande (12,7 Prozent) auf.

Im Halbjahr 2023 betrug die Sparquote saisonbereinigt 11,3 Prozent und lag damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. In den Jahren der Covid-19-Pandemie 2020 und 2021 konsumierten die Menschen deutlich weniger als gewöhnlich. Damals war die Sparquote jeweils im ersten Halbjahr rund 6 Prozentpunkte höher gewesen.

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HB – Bauzinsen steigen weiter

Die schwierige Lage auf dem Immobilienmarkt verschärft sich weiter. Wegen der gestiegenen Anleiherenditen Ende vergangener Woche, die maßgeblich für die Höhe der Bauzinsen sind, dürften Letztere im Laufe der Woche erneut steigen.

Aktuell liegen die Zinsen laut FMH bei 4,2 Prozent für zehn Jahre Zinsbindung im Durchschnitt. „Ich bin der Meinung, dass sich die Bauzinsen bis auf 4,5 Prozent erhöhen werden für zehn Jahre fest und bei 80-Prozent-Finanzierungen werden wir vielleicht sogar die fünf Prozent sehen“, sagt der Herbst.

Laut den Finanzierungsberatern von Dr. Klein lag der durchschnittliche Beleihungsauslauf, also der fremdfinanzierte Anteil am Beleihungswert, im September bei 85,88 Prozent. Im September 2022 lag der Beleihungswert bei 80,71 Prozent – gut fünf Prozentpunkte niedriger.

Wenn der Beleihungswert steigt, bedeutet dies, dass das Eigenkapital, das Käufer in ihre Baufinanzierung einbringen, sinkt. Damit steigt das Risiko für die Bank – und somit der Zinssatz für die Kreditnehmer.

COMMENT: Ein Sittenbild übelster Sorte. Dank EZB-Niedrig und -Negativ-Zins wurde eine verderbliche Einkaufsstimmung, ja, Kaufeuphorie genährt. Die Folgen werden jetzt spürbar.

4,5 oder 5 Prozent Hypothekarzinssatz sind nichts im Vergleich zu früheren Zeiten. Wer hörte in den 1970er Jahren etwas von schwächelnden Immobilienmärkten? Erst die Japaner führten vor, was passiert, wenn man Immobilienkäufe zu Preisen in schwindelnder Höhe mit Fremdkapitalaufnahmen erwirbt und das Fremdkapital mit Aktienwerten absichert: Aktien-Crash 1991 in Tokio und zahlreiche uneinbringliche Kredite, die die Banken für viele Jahre aussaßen.

Zentralbanken als Treiber des berühmt-berüchtigten Moral Hazard, darunter auch die EZB, und gerade diese unter Außerachtlassung ihres einzigen Mandates, das der Inflationsbekämpfung. Statt dessen wurde Eurorettung betrieben von Jahr zu Jahr, Eurorettung zwecks Erhaltung der EU.

Die Währungsunion hat leider Licht- und Schattenseiten, ebenso die Europäische Union. Vor allem Schattenseiten als Vehikel für den Plan, so etwas wie Vereinigte Staaten von Europa zu gründen. Liebes Schicksal, verschone uns. Staatenverbund als Wirtschaftsverbund ja, Zentralstaat nein.

HB – Unternehmen kommen nur schwer an Kredit

Fast jeder dritte vom Ifo-Institut befragte deutsche Betrieb berichtete im September von Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe. Konkret waren es 29,2 Prozent, ein Anstieg um 7,9 Punkte seit der letzten Befragung im Juni und nur minimal weniger als beim mehrjährigen Hoch der sogenannten Kredithürde im Dezember 2022.

„Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen und gehen zurückhaltender bei der Vergabe vor“, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. Der staatlichen Förderbank KfW zufolge waren zuletzt im Durchschnitt mehr als fünf Prozent für Unternehmenskredite fällig.

Auch die schwache Konjunktur könnte dazu beitragen, dass die Banken genauer hinschauen. „In wirtschaftlich schwächeren Phasen müssen die Unternehmen auch mehr zur Kreditabsicherung beitragen.“

Banken immer zurückhaltender bei Krediten – Hohe Inflation, steigende Zinsen, nachlassende Konjunktur und mehr Firmenpleiten als Ursachen

München (pte028/23.10.2023/13:55) – Angesichts der anhaltenden Inflation, nachlassender Konjunktur und mehr Firmenpleiten in Zeiten der Rezession sind viele Banken zurückhaltender bei der Kreditvergabe geworden. Laut neuer Auswertung des ifo Instituts berichten 29,2 Prozent jener Unternehmen, die aktuell Verhandlungen führen, im September von einer Zurückhaltung der Banken. Zum Vergleich: Im Juni waren es nur 21,3 Prozent.

Dienstleister im Zentrum

„Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen. In wirtschaftlich schwächeren Phasen müssen die Unternehmen auch mehr zur Kreditabsicherung beitragen“, so Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. Der Anstieg bei der ifo-Kredithürde war vor allem auf die Dienstleister (von 21,8 auf 31,5 Prozent) und auf die Industrie (von 20,7 auf 27,7 Prozent) zurückzuführen.

Bei den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen sind es knapp 40 Prozent der Unternehmen, die von Zurückhaltung bei den Banken berichten. Im Maschinenbau liegt der Anteil bei 31,6 Prozent. Aufgrund der schwierigen Lage im Wohnungsbau sind die Banken auch bei Unternehmen aus dem Grundstücks- und Wohnungswesen vorsichtig (31 Prozent).

Auch Einzelhandel betroffen

Auch im Einzelhandel ist der Anteil von 20,5 auf 28,2 Prozent gestiegen. Die wirtschaftliche Lage vieler Einzelhändler ist aufgrund der Kaufzurückhaltung weiterhin schwierig. Das spiegelt sich auch in den Kreditvergabebedingungen wider. Ähnliches gilt für das Baugewerbe, wo 29,4 Prozent (nach 26,9 Prozent im Juni) von einer restriktiven Kreditvergabe berichteten. Nur im Großhandel gab es einen Rückgang von 22,6 auf 20,2 Prozent. (Ende)

Bundesbank: Deutsches BIP sinkt im 3. Quartal etwas

Von Hans Bentzien

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Christiane Benner ist neue IG-Metall-Vorsitzende

Christiane Benner ist zur neuen Vorsitzenden der IG Metall gewählt worden. Mit 401 von 418 Stimmen sprachen sich am Montag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt 96,4 Prozent der Delegierten für die 55-Jährige aus, Gegenkandidaten gab es keine. Benner wird damit die erste Frau an der Spitze der mitgliederstärksten deutschen Gewerkschaft. Benner sagte in ihrer kurzen Ansprache an die Delegierten vor der Wahl, sie wolle „arbeitenden Menschen eine starke Stimme, eine stärkere Stimme“ geben. Beim Umbau der Wirtschaft „kommen wir zu wenig vor“. Sie wolle „dass wir mehr gesehen werden, dass wir mehr gefragt werden“.

Bundesweite Welle von Bombendrohungen: Schulen und ZDF-Zentrale betroffen

In Städten in mehreren Bundesländern sind am Montag per E-Mail Bombendrohungen gegen Schulen eingegangen. Es kam zu mehreren Großeinsätzen der Polizei sowie zu Evakuierungen. Auch die ZDF-Zentrale in Mainz war von einer Bombendrohung betroffen. Eine Sprecherin des Bundesinnenmisteriums nannte es zum jetzigen Zeitpunkt „rein spekulativ“, dass ein Zusammenhang mit der Eskalation in Israel und im Gazastreifen bestehen könnte.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

AKV: Deutlich mehr Firmenpleiten nach drei Quartalen

Die Anzahl der Firmenpleiten in Österreich ist in den ersten drei Quartalen gegenüber dem Vorjahr kräftig gestiegen – bis Ende September hat es 4.059 Insolvenzen gegeben, das ist ein Anstieg um fast 13 Prozent und der höchste Wert der letzten fünf Jahre, wie aus der aktuellen Statistik des Alpenländischen Kreditorenverbandes (AKV) hervorgeht. Für das Gesamtjahr 2023 rechnet der AKV mit 5.500 Firmeninsolvenzen. Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Umverteilung durch den Staat in Österreich – WIFO präsentiert von BKA, BMGSPK und OeNB geförderte Studie

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„Die Umverteilung über Steuern, Sozialbeiträge und öffentliche Geld- und Sachleistungen führt in Österreich zu einer deutlich gleichmäßigeren Verteilung der Ressourcen auf die Bevölkerung“, stellte WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr im Rahmen einer Pressekonferenz mit Studienleiterin Silvia Rocha-Akis (WIFO) und Sozialminister Johannes Rauch anlässlich der Präsentation der WIFO-Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ am 23. Oktober 2023 fest. …

„Diese umfassende Studie verdeutlicht, wie wichtig sozialpolitische Maßnahmen für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft sind. Durch die staatliche Umverteilung reduzieren wir die Armut in unserer Gesellschaft nachhaltig, wir bieten Kindern eine Perspektive, jenseits ihrer sozialen Herkunft. Doch gerade jetzt ist diese Studie ein Arbeitsauftrag, die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht zu vergessen. Die automatische Valorisierung der Sozialleistungen ist ein Beispiel für die zahlreichen Maßnahmen der Regierung, die jenen helfen, die es dringend brauchen“, erklärte Sozialminister Johannes Rauch.

„Die Einkommensungleichheit gemessen am Gini-Koeffizienten halbierte sich durch Umverteilung von 0,466 (Markteinkommen) auf 0,213 (Sekundäreinkommen), die Armutsgefährdungsquote sank zwischen Markt- und verfügbarem Einkommen von 33,7% auf 13,9% der Bevölkerung. Ein ähnlicher Effekt zeigte sich für die Jahre 2005, 2010 und 2015“, so Rocha-Akis. Der Gini-Koeffizient misst den Grad der Ungleichheit. Je näher der Wert bei 0 liegt, desto gleicher ist die Verteilung, je näher er bei 1 liegt, desto ungleicher ist sie.

Ohne Pensionen dominieren Sachleistungen die Umverteilung

Öffentliche Leistungen und Abgaben trugen in sehr unterschiedlichem Maße zur Verringerung der Einkommensungleichheit bei. 38% der Umverteilung ging auf die Wirkung der gesetzlichen Bruttopensionen zurück. An zweiter Stelle folgten die wohlfahrtsstaatlichen Sachleistungen (33%), wobei die Gesundheitsleistungen knapp ein Fünftel (18%), die Bildungsleistungen 10% und die verbleibenden Sachleistungen (Bereich Familie, Wohnen und Arbeitslosigkeit) 5% beitrugen. An dritter Stelle standen die direkten Abgaben (22%). Die öffentlichen monetären Leistungen trugen insgesamt 13% zur Verringerung der Ungleichheit bei, wobei die Leistungen nach dem Versorgungsprinzip (insbesondere die direkten Familiengeldleistungen und das Pflegegeld) 6% und die Leistungen nach dem Versicherungsprinzip (u. a. Leistungen der Arbeitslosenversicherung) 5% ausmachten. Die Leistungen nach dem Fürsorgeprinzip (insbesondere die bedarfsorientierte Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe) trugen nur zu 2% zur Umverteilung bei. Dieindirekten Steuern wirkten ungleichheitsverstärkend (minus 6%).

Große Teile der Bevölkerung profitieren von Umverteilung

Ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Bruttopensionen finanzierte die obere Hälfte der Einkommensverteilung die Umverteilung, von der die untere Hälfte profitierte. Einschließlich der Pensionen ergab sich für die meisten Einkommensgruppen ein positiver Saldo, nur die oberen 20% waren im Durchschnitt Nettozahler:innen, insbesondere die obersten 10%. „Dies ist eine Folge der hohen Konzentration der Markteinkommen und der progressiven Einkommensbesteuerung. Dennoch gibt es in allen Einkommensgruppen sowohl Nettozahler:innen als auch -empfänger:innen“, so Rocha-Akis.

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Zunehmende Einkommenspolarisierung zwischen jüngeren und älteren Haushalten

In der längerfristigen Betrachtung fielen die starken Anteilsverschiebungen zwischen 2005 und 2010 bei den Personen in jungen Haushalten (Hauptverdienende bis 35 Jahre) mit Kindern auf:

2005 befanden sich 46% der Personen im unteren Drittel der Primäreinkommensverteilung, 2010 betrug der Anteil 58% und blieb bis 2019 nahezu unverändert. Der Anteil im oberen Einkommensdrittel hatte sich sukzessive von 19% (2005) auf 7% (2019) mehr als halbiert. Das dürfte damit zusammenhängen, dass sich die realen Primäreinkommen für diese Gruppe besonders schwach entwickelt haben.

Grundsätzlich lässt sich die Tendenz erkennen, dass die Bevölkerung in Haushalten mit Hauptverdienenden unter 45 Jahren (mit und ohne Kinder) immer häufiger im unteren Drittel der Primäreinkommensverteilung zu finden ist. Der Anteil der Bevölkerung in Haushalten mit Hauptverdienenden über 65 Jahren stieg vom unteren zum mittleren Einkommensdrittel um 8 Prozentpunkte. Trotzdem die Umverteilung zu den Haushalten mit Kindern diese Entwicklungen dämpften, zeigte sich die Divergenz zwischen jüngeren und älteren Haushalten auch entlang der Verteilung der Sekundäreinkommen.

Steigende Armutsgefährdung bei jüngeren Haushalten

Insgesamt sank die Armutsgefährdung gemessen am verfügbaren Einkommen zwischen 2005 und 2019 tendenziell (minus 0,4 Prozentpunkte). Für Personen in jungen Haushalten mit Kindern stieg sie um +4,6 Prozentpunkte auf 25%; für Personen in Haushalten mittleren Alters (Hauptverdienenden zwischen 36 und 45 Jahren) um +4,5 Prozentpunkte auf 17%. In Haushalten mit über 65-jährigen Hauptverdienenden sank die Quote um 6,3 Prozentpunkte auf 11%. Bei den anderen Haushalten waren die Veränderungen weniger ausgeprägt.

Auch das Armutsrisiko von Kindern in jüngeren Haushalten ist im Vergleich zu Kindern in Haushalten mit älteren Hauptverdienenden im Zeitverlauf deutlich gestiegen. Im Jahr 2019 war der Anteil armutsgefährdeter Kinder in jungen Haushalten fast dreimal so hoch und in Haushalten mittleren Alters doppelt so hoch wie in Haushalten mit einem Hauptverdienenden zwischen 46 und 65 Jahren.

Reformen und demografische Veränderungen beeinflussen die Umverteilung

Ein längerer Verbleib im Erwerbsleben, u. a. aufgrund früherer Pensionsreformen, führt bei Haushalten mit einem Hauptverdienenden bis 64 Jahren zu einem starken Rückgang des Umverteilungsbeitrags der gesetzlichen Bruttopensionen bei gleichzeitigem Anstieg des Umverteilungsbeitrags der direkten Abgaben. In der Struktur der öffentlichen Ausgaben für Familien verringert sich das Gewicht der monetären Familienleistungen u. a. aufgrund des realen Wertverlusts bei direkten Geldleistungen (minus 11%) zugunsten der Aufwendungen für institutionelle Kinderbetreuung (mehr als verdoppelt) und für steuerliche Begünstigungen (mehr als verdreifacht; Familienbonus), von denen Familien im mittleren und oberen Einkommensdrittel stärker profitieren. „Mit der Valorisierung der Geldleistungen seit 2023 dürfte sich diese Entwicklung etwas abschwächen. Eine Beseitigung der Zugangsbarrieren zu Kinderbetreuung für einkommensschwache Haushalte und ausreichende Mittel für entgeltlose bzw. leistbare Krippen- und Kindergartenplätze bereitzustellen, würde den Umverteilungsbeitrag der Familienleistungen und die soziale Mobilität erhöhen“, so Rocha-Akis.

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

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UMWELT

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BILDUNG

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MEDIEN – IT

Nach Antisemitismus-Vorwurf Precht legt Honorarprofessur in Lüneburg nieder – n-tv, 21.10.2023

Neben seiner medialen Omnipräsenz hat Philosoph Precht auch eine Honorarprofessur in Lüneburg inne. Zumindest bis jetzt. Nun legt er sie nieder und kommt damit einer möglichen Demission zuvor. Die fordert das Studierendenparlament nach „antisemitischen Äußerungen“ Prechts in einem Podcast.

Der Philosoph und Schriftsteller Richard David Precht hat seinen sofortigen Rückzug von seiner Honorarprofessur an der Leuphana Universität Lüneburg erklärt. Das teilte die staatliche Universität dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit.Man respektiere die Entscheidung, heißt es demnach in der Mitteilung der Universitätsleitung. Zudem dankte die Universität ihm für sein großes Engagement und die über viele Jahre geleistete Arbeit.

Zuvor waren Antisemitismus-Vorwürfe gegen Precht laut geworden. Zu den Vorwürfen bezog die Universität in ihrem Statement keine Stellung. Precht hatte im ZDF-Podcast „Lanz & Precht“ umstrittene Äußerungen zu einem angeblichen Arbeitsverbot orthodoxer Juden gemacht und war danach in die Kritik geraten. Einige Metiers seien von dem Verbot ausgenommen, etwa Diamantenhandel oder Geldgeschäfte, behauptete Precht. Er korrigierte seine Aussagen später selbst und entschuldigte sich für den Fehler. Das Studierenden-Parlament der Leuphana Universität hatte trotzdem mit einstimmigem Beschluss das Ende der Zusammenarbeit mit Precht gefordert.

Es handele sich dabei um „zutiefst antisemitische Äußerungen“, schreibt das Studierendenparlament auf Instagram und forderte die Leuphana-Universität auf, die Lehrtätigkeit Prechts zu beenden. Dem kam der Philosoph und Schriftsteller nun offenbar zuvor. In den Kommentaren auf der Instagram-Seite gab es sowohl Zustimmung zu den Forderungen als auch Kritik. Unter anderem hieß es, Precht sei mitnichten ein Antisemit. Zudem habe er sich entschuldigt – das müsse genügen. Precht lehrte seit 2011 an der Universität.

Ergänzung gemäß APA/Standard (23.10.2023): In der Episode hatte Precht gesagt, ihre Religion verbiete es orthodoxen Juden zu arbeiten: „Ein paar Sachen, wie Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäfte ausgenommen.“ Jüdische Organisationen hatten dies zurückgewiesen und Precht vorgeworfen, antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten. Precht selbst bedauerte anschließend, dass eine Formulierung gefallen sei, die Anstoß erregt und zu Kritik geführt habe. Sie sei aber nicht so gemeint gewesen, wie sie verstanden wurde.

Hintergrund zur problematischen Äußerung Prechts im Standard (21.10.2023): Precht sagte im gemeinsamen ZDF-Podcast „Lanz & Precht“, dass ihre Religion orthodoxen Juden Arbeit verbieten würde – „ein paar Sachen wie Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäfte ausgenommen“. Lanz stimmte dem zu. Diese Aussagen sorgten für viel Kritik, das ZDF hatte die Passage entfernt.

In einem neuen Podcast haben sich Lanz und Precht dann dazu geäußert, es seien Sätze gefallen, die „mindestens missverständlich waren“, sagt Lanz dort. Es habe ihn getroffen, dass Precht und dann auch er selbst „in Windeseile zum Antisemitisten umetikettiert“ worden seien. Precht entschuldigt sich daraufhin bei all jenen, die in seinen Aussagen „etwas Antisemitisches gesehen haben, denn Antisemitismus ist mir so fern wie kaum irgendetwas anderes“.

COMMENT: Die Universitäten und hier die Studentenvertretungen als oberster Sittenwächter wachen über die Political Correctness und üben sich in Idiosynkrasie. Dass jüdische Organisationen sich sehr kritisch zu Wort gemeldet haben, darf nicht verwundern angesichts aufschießenden Antisemitismus‘. Die Antisemitismus-Debatte läuft heiß.

Prechts Ausrutscher ist bemerkenswert; er gibt aber gemäß n-tv-Meldung seinen Fehler zu und entschuldigt sich; in der APA/Standard-Meldung wird seine Aussage verwässert dargestellt; auch die Standard-Böhmermann-Artikel könnte Prechts Aussagen nach dem kritischen Angriff auf ihn verkürzt wiedergegeben haben. Was er tatsächlich in aller Ausführlichkeit gesagt hat, kann ich und wollte ich aus Zeitgründen nicht weiter eruieren.

Ich würde mich von so einem Studentenvolk auch verabschieden; das legen meine Erfahrungen mit der jungen Brut in einer Studienvertretung nahe.

RECHT

Einbürgerung: CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vorgeschlagen, dass eine Einbürgerung künftig von einem schriftlichen Bekenntnis zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israels abhängen soll. Das Bundesinnenministerium hält das für überflüssig. Im Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, der im August im Kabinett beschlossen wurde, seien ausreichende Sicherungen vorgesehen. So soll das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung dahingehend konkretisiert werden, dass „antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind. Außerdem sollen Verurteilungen wegen „antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtend motivierter Handlungen“ einer Einbürgerung entgegenstehen. Dafür sollen verpflichtende Abfragen der Einbürgerungsbehörden bei den Staatsanwaltschaften eingeführt werden. SZ (Georg Ismar), taz (Cem-Odos Güler) und LTO (Hasso Suliak) berichten.

Nikolas Busse (FAZ) befürwortet den Vorschlag von Merz. Ein solches Bekenntnis habe „den Vorteil, dass es Wege zur Rücknahme der Einbürgerung eröffnen“ könne. Daneben müsse der Staat aber Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auch unter Deutschen ohne Migrationshintergrund bekämpfen. Hier müsse das Strafrecht eingesetzt werden.

Asyl/Gerichtsverfahren: LTO (Hasso Suliak) gibt einen Überblick über die Reaktion juristischer Verbände auf die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz, Asylverfahren von Antragssteller:innenn aus Staaten mit niederer Anerkennungsquote auf drei Monate zu begrenzen. Der Deutsche Richterbund fordert mehr Personal. Die Neue Richtervereinigung (NRV), der Deutsche Anwaltsvereins (DAV) und der Republikanische Anwaltsverein (RAV) lehnen die Forderung ab, weil sie weitere Einschränkungen der Verfahrensrechte von Asylkläger:innen befürchten.

Die FAZ (Timo Steppat) erläutert, dass die Beschleunigung der gerichtlichen Asylverfahren auch durch organisatorische Maßnahmen der Länder errreicht werden kann, etwa indem Anträge aus Staaten mit geringer Bleibeperspektive priorisiert bearbeitet werden. Rheinland-Pfalz mache gute Erfahrungen mit der Zentralisierung von Asylverfahren am Verwaltungsgericht Trier.

Abschiebungen: Am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein Rückführungsförderungsgesetz beschließen. Die SZ (Constanze von Bouillion) schildert noch einmal die geplanten Maßnahmen, etwa die Verlängerung des maximalen Abschiebungsgewahrsams von 10 auf 28 Tage. Am Wochenende hatte Kanzler Olaf Scholz angekündigt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. NRW-Inneniminister Herbert Reul (CDU) warnte jedoch: „Wir wecken Erwartungen, und wir wissen: Wir können sie nicht erfüllen. Deshalb regt mich sehr auf, was da aus Berlin kommt. Die reine Show.“

Bürokratieabbau: Die SZ (Wolfgang Janisch) befasst sich mit der Geschichte „Bürokratieabbaus“ in Deutschland. Die CDU habe das Thema in den 1970er-Jahren auf die Tagesordnung gesetzt, um den sozialdemokratischen Ausbau des Sozialstaats anzugreifen. Kanzler Helmut Kohl rief 1982 den „schlanken Staat“ aus und richtete die Waffenschmidt-Komission ein. 2006 wurde der Normenkontrollrat gebildet. Die Hälfte des Bürokratieaufwands werde allerdings von der EU verursacht. Laut der Rechtsprofessorin Pascale Cancik diene die Entbürokratisierungsrhetorik der Parteien aber als „Selbstimmunisierung“, die die Schaffung ständig neuer Gesetze verschleiere.

Prostititution: Die Rechtsprofessorinnen Sina Fontana, Pia Lange und Dana-Sophia Valentiner schreiben auf dem Verfassungsblog als Einführung für ein Symposium über die Grundprobleme der gesetzliche Regulierung von Sexarbeit in Deutschland. Die größte Herausforderung sei die Vielfalt der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter:innen in Deutschland. Alle Ansätze müssten immer von den Rechten der Sexarbeiter:innen ausgehen. Das Prositutiertenschutzgesetz von 2017 werde derzeit vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen evaluiert.

Mehrstimmrechtsaktien: Rechtsanwältin Barbara Mayer schreibt im Hbl über die geplante Wiedereinführung der Mehrstimmrechtsaktie. Diese ist sowohl im Vorschlag der EU-Kommission für einen Listing Act vorgesehen als auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz. Hierdurch soll Kontrollverlust von Gründer:innen infolge von notwendigen Kapitalerhöhungen entgegengewirkt werden.

Belgien – Mord an schwedischen Fans: Nun berichtet auch die SZ (Josef Kelnberger) über den Rücktritt des belgischen Justizministers Vincent Van Quickenborne, der damit Verantwortung für Justizpannen übernommen hat, die die Ermordung zweier schwedischer Fußballfans in Brüssel ermöglichten.

Pakistan – Imran Khan: Der ehemalige pakistanische Premier Imran Khan wurde wegen mutmaßlicher Weitergabe vertraulicher Informationen angeklagt. Khan sitzt bereits seit August in Haft. Die SZ berichtet.

AfD und Rechtsstaatlichkeit: Die taz (Joachim Wagner) zeigt auf der Grundlage von Verfassungsschutzgutachten ausführlich, wie die AfD, die sich gerne als „Rechtsstaatspartei“ bezeichne, den Rechtsstaat falsch darstelle, angreife und verächtlich mache. Die Attacken dienten laut Autor der Vorbereitung des Justizumbaus nach einer rechtsextremen Regierungsübernahme, wie es die Beispiele in Ungarn, Polen und Israel belegen. Die Angriffe der AfD auf den Rechtsstaat werden laut Autor in der öffentlichen Debatte unterschätzt.

Scheinwaffe: In London wurde ein 13-jähriger Junge von der Polizei in Handschellen gelegt, nachdem dieser sich mit einem anderen Kind eine Wasserschlacht geliefert hatte. Die Polizei hatte den Einsatz der weiß-blauen und lila-weißen Wasserpistolen als potenziellen Schusswaffenvorfall verbucht. Wie welt.de berichtet, löste der Vorfall erneute Kritik an der Londoner Polizei aus.

GESELLSCHAFT – RELIGION – MUSIK

Die Großväter des Rock ‘n’ Roll – Statista

Ganze 18 Jahre warten Fans der Rolling Stones auf ein neues Musikalbum der britischen Rockband. Mit “Hackney Diamonds” ist nun ihr 24. Studioalbum veröffentlicht worden. Die 1962 gegründeten „Stones” sind eine der ältesten noch aktiven Rockgruppen der Gegenwart, wie die Statista-Infografik zeigt.

„I hope I die before I get old“ sangen The Who 1965. Dennoch sind die Gründungsmitglieder mittlerweile alt geworden. Schlagzeuger Keith Moon verstarb allerdings schon im jungen Alter von 32 Jahren, Bassist John Entwistle wurde 58. So führen zwei der ursprünglichen Mitglieder die Band nach 61 Jahren immer noch weiter, was sie zu einer der langlebigsten Bands der Rockgeschichte macht.

Viele dieser historischen Bands haben trotz Veränderungen in der Struktur und dem Tod von Mitgliedern weitergespielt, das offensichtlichste Beispiel ist Queen. Freddie Mercury trat 1986 zum letzten Mal mit der Gruppe auf, und nach seinem Tod im Jahr 1991 nahm die Band im Laufe der Jahre verschiedene Sänger auf ihre Tourneen mit.

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Russland rekrutiert Frauen für den Krieg – Die Nacht im Überblick

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Russland hat Medienangaben zufolge mit der Rekrutierung von Frauen für Kampfeinsätze in seinem Krieg gegen die Ukraine begonnen. In der dem russischen Verteidigungsministerium unterstehenden Söldnereinheit „Redut“ würden Scharfschützinnen und Bedienerinnen von Drohnen angeworben, schrieb das unabhängige Internetportal istories am Montag. Bislang wurden Frauen im russischen Militär nur als Sanitäterinnen und in der Küche eingesetzt.

Den Soldatinnen wird ein Halbjahresvertrag mit einem Monatsgehalt von umgerechnet etwa 2200 Euro angeboten. Bei einer Verletzung gibt es 30 000 Euro Prämie, bei Tod sollen den Hinterbliebenen rund 50 000 Euro ausgezahlt werden. Entsprechende Anzeigen tauchten demnach im russischen sozialen Netzwerk „Wkontakte“ auf. Anfängerinnen würden innerhalb eines Monats an der Waffe ausgebildet.

Russland führt seit 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Die Verluste auf beiden Seiten gelten als hoch. Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums hat Russland bislang rund 150 000 Gefallene oder Schwerverwundete zu beklagen. Offiziell gibt es aus Moskau seit Monaten keine Angaben dazu.

Wegen der unerwartet hohen Ausfälle in seiner Armee hat Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Herbst die Mobilmachung von offiziell 300 000 Reservisten verkündet. Experten gehen davon aus, dass der Kreml angesichts der im Frühjahr 2024 geplanten Präsidentenwahl eine weitere Mobilmachung bis dahin vermeiden will und daher verstärkt Freiwillige anwirbt.

Selenskyj wirbt um anhaltende Unterstützung für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mithilfe internationaler Konferenzen weiter für die Unterstützung seines Landes werben. „Die Aufmerksamkeit der Welt für die Ukraine, für den Schutz der Freiheit und des Völkerrechts muss gewahrt bleiben – dafür tun wir alles“, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Bereits am Dienstag werde ein parlamentarischer Gipfel der „Krim-Plattform“ stattfinden, kündigte er an. Die „Krim-Plattform“, eine diplomatische Initiative Kiews, soll international Aufmerksamkeit für Missstände auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel erzeugen.

Daneben ging Selenskyj in seiner Ansprache vor allem auf die Lage an der Front ein und lobte unter anderem die Standfestigkeit der ukrainischen Soldaten im Frontabschnitt Awdijiwka. Um die Kleinstadt in unmittelbarer Nähe der bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierten Stadt Donezk wird seit Monaten gekämpft. In den vergangenen zwei Wochen hat das russische Militär den Druck in der Gegend noch einmal deutlich verschärft. Mit einer Offensive versucht Moskau, die dort stationierten ukrainischen Truppen einzuschließen. Bisher ist dies den Russen aber nicht gelungen.

Zwangsevakuierung von Kindern im südukrainischen Gebiet Cherson

Nach massiven russischen Beschuss ordneten die Behörden im südukrainischen Gebiet Cherson eine Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern an. Das betrifft gut zwei Dutzend Gemeinden und die Stadt Beryslaw am Fluss Dnipro, wie die Gebietsverwaltung am Montag bei Telegram mitteilte. Einer behördlichen Aufforderung von Mitte September, sich in Sicherheit zu bringen, sind bisher nur 450 Kinder und ihre Angehörigen gefolgt.

Aufgrund von Weigerungen seien nun Zwangsmaßnahmen erforderlich, heißt es. Dem Ministerium für Reintegration zufolge werden etwas über 800 Kinder kostenlos per Bus und Bahn in sicherere Gebiete im Westen des Landes gebracht. Notwendig wurde die Verordnung wegen nahezu täglichen Artilleriebeschusses und des intensiven Einsatzes von Gleitbomben der russischen Luftwaffe gegen Ziele auf dem ukrainisch kontrollierten Ufer des Dnipro. Wiederholt wurden dabei Zivilisten getötet und verletzt.

Das wird am Dienstag wichtig

In Prag beginnt ein parlamentarischer Gipfel der Krim-Plattform, mit der die Ukraine die Aufmerksamkeit für die seit 2014 von Russland annektierte Krim wachhalten will.

Bei einem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin werden am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erwartet. Vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj kommt ein Grußwort per Video. Im Mittelpunkt der Konferenz sollen Investitionsvorhaben deutscher Unternehmen in der Ukraine stehen./bal/DP/zb

Weitere Meldungen

Erdogan legt Schwedens Nato-Beitrittsantrag Parlament zur Ratifizierung vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schwedens Nato-Beitrittsantrag offiziell dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll am 23. Oktober 2023 unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung der Türkei zurückverwiesen, teilte die türkische Präsidentschaft im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Schweden hatte die Nato-Mitgliedschaft in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mai vergangenen Jahres beantragt.

ORF

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BAHA NEWS

UK: Russia struggling to generate capable infantry

Letzte Meldung gestern:

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n-tv-Ukrainekrieg im Liveticker 24.10.2023

n-tv

+++ 09:17 Moskau: Drei unbemannte ukrainische Boote vor der Krim zerstört +++
Russische Seestreitkräfte haben im nördlichen Teil des Schwarzen Meeres vor der Halbinsel Krim drei unbemannte ukrainische Boote zerstört, teilte das russische Verteidigungsministerium laut einem Bericht des „Guardian“ mit. „Anti-Sabotage-Raketen und Bomben trafen das Gebiet, in dem die unbemannten Boote entdeckt wurden“, schrieb das Ministerium bei Telegram. Demnach werde vor dem Hafen von Sewastopol, der Heimat der russischen Schwarzmeerflotte, eine Anti-Minen- und „Anti-Sabotage“-Operation durchgeführt. Noch ist unklar, inwieweit es Opfer oder Schäden gibt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben aus Moskau nicht. Kiew hat sich dazu bislang nicht geäußert.

+++ 08:38 London: Russland nutzt Strafbataillone für Angriffe in Ukraine +++
Russland lässt seine Angriffe gegen ukrainische Stellungen nach britischen Informationen in erster Linie von ehemaligen Gefangenen und in Ungnade gefallenen Soldaten durchführen. Die „Sturm-Z“ genannten Einheiten seien vermutlich als zunächst relativ elitäre Gruppen geplant gewesen, die die taktische Initiative ergreifen könnten, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnissen mit. „Spätestens seit Frühjahr 2023 sind aus den ‚Sturm-Z‘ jedoch de facto Strafbataillone geworden, die mit Sträflingen sowie regulären Soldaten, die Disziplinarverstöße begangen haben, besetzt sind.“ Die Existenz von „Sturm-Z“ verdeutliche die enormen Schwierigkeiten Russlands, Kampfinfanterie zusammenzustellen, die in der Lage ist, wirksame Offensivoperationen durchzuführen.

+++ 07:19 Russische Angriffe auf mehrere Orte in der Oblast Sumy +++
Nach massiven russischen Beschuss ordneten die Behörden im südukrainischen Gebiet Cherson eine Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern an. Das betrifft gut zwei Dutzend Gemeinden und die Stadt Beryslaw am Fluss Dnipro, wie die Gebietsverwaltung bei Telegram mitteilte. Einer behördlichen Aufforderung von Mitte September, sich in Sicherheit zu bringen, sind bisher nur 450 Kinder und ihre Angehörigen gefolgt. Aufgrund von Weigerungen seien nun Zwangsmaßnahmen erforderlich, heißt es. Dem Ministerium für Reintegration zufolge werden etwas über 800 Kinder kostenlos per Bus und Bahn in sicherere Gebiete im Westen des Landes gebracht. Notwendig wurde die Verordnung wegen nahezu täglichen Artilleriebeschusses und des intensiven Einsatzes von Gleitbomben der russischen Luftwaffe gegen Ziele auf dem ukrainisch kontrollierten Ufer des Dnipro. Wiederholt wurden dabei Zivilisten getötet und verletzt.

+++ 05:00 Russland meldet versuchten Angriff auf Sewastopol +++
Die russische Schwarzmeerflotte wehrt nach russischen Angaben einen ukrainischen Angriff auf Sewastopol ab. Bei dem Angriff am frühen Morgen habe es sich vermutlich um einen ukrainischen „Unterwasser-Sabotageakt“ gehandelt, schreibt der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol auf der Halbinsel Krim, Michail Raswoschajew, bei Telegram.

+++ 01:04 Russland verstärkt Angriffe auf Awdijiwka – schwierige Versorgungslage +++
Die russischen Streitkräfte verschärfen ukrainischen Angaben zufolge ihre Angriffe auf zwei Frontabschnitte in der Ostukraine. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte erklärt, seine Truppen hätten erneut russische Angriffe auf die Stadt Awdijiwka zurückgeschlagen. Das Stadtzentrum und die einzige Versorgungsroute stünden rund um die Uhr unter Beschuss, sagt der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Witali Barabasch, dem US-finanzierten Sender Radio Liberty. Die Versorgungslage sei sehr schwierig. General Oleksandr Syrskyj, Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, spricht zudem von einer besonders schwierigen Lage in Bachmut. „Der Feind hat große Verluste erlitten, vor allem an Menschen, aber er füllt seine Truppen ständig auf, indem er Reserven heranzieht, auch aus Russland“, sagt Syrskyj der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian.

+++ 23:16 Russland wirbt um Soldatinnen für Kampfeinsätze +++
Russland beginnt laut einem Medienbericht mit der Rekrutierung von Frauen für Kampfeinsätze im Krieg gegen die Ukraine. In der dem russischen Verteidigungsministerium unterstehenden Söldnereinheit „Redut“ würden Scharfschützinnen und Bedienerinnen von Drohnen angeworben, schreibt das unabhängige Internetportal istories. Bislang wurden Frauen im russischen Militär nur als Sanitäterinnen und in der Küche eingesetzt. Den Soldatinnen wird ein Halbjahresvertrag mit einem Monatsgehalt von umgerechnet etwa 2200 Euro angeboten. Gesucht würden vor allem Frauen, die im Umgang mit Waffen schon geübt seien, teilt eine Rekruterin istories mit.

+++ 21:27 Ungarn blockiert anscheinend Ukraine-Hilfe wegen OTP-Bank +++
Die EU-Außenminister haben sich erneut nicht über die 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine einigen können, da Ungarn Zusicherungen über die Streichung seiner OTP-Bank von der Liste der internationalen Kriegsförderer Kiews verlangt, berichtet Radio Free Europe/Radio Liberty. Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, bestätigte, dass die Verhandlungen auf Ministerebene in Luxemburg keine Einigung über die achte Tranche der Militärhilfe gebracht haben, nannte aber nicht die Gründe dafür.

+++ 20:13 Ukrainische-Behörde für Korruptionsbekämpfung ermittelt gegen sechs Wehrdienst-Beamte +++
Die ukrainische Behörde für Korruptionsbekämpfung verdächtigt sechs Wehrdienst-Beamte, im letzten halben Jahr illegal Vermögenswerte im Wert von mehr als sieben Millionen US-Dollar erworben zu haben, berichtet die Behörde. Zu den Beamten, gegen die ermittelt wird, gehört unter anderem Yevhen Borysov, der frühere Leiter des Militärrekrutierungsbüros in Odessa, der verdächtigt wird, mehr als fünf Millionen Dollar illegal erworben zu haben.

+++ 19:42 Generalstab meldet schwere russische Angriffe an der Ostfront +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet, dass die russischen Streitkräfte in vielen Sektoren der Ostfront schwere Angriffe durchführen, unter anderem in den Richtungen Avdiivka, Kupiansk, Lyman, Bakhmut und Marinka. Dem Bericht zufolge wurden im Laufe des 22. Oktober an allen Fronten über 90 Gefechte mit russischen Truppen registriert. In den letzten Tagen wurde eine ungewöhnlich hohe Zahl von Zusammenstößen pro Tag verzeichnet, manchmal doppelt so viele wie Mitte Oktober.

Meldungen vom Vortag.

+++ 18:02 Bericht: Ukraine führt Attentate innerhalb Russlands durch +++
Die „Washington Post“ berichtet unter Berufung auf ungenannte offizielle Quellen, dass der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) angeblich hinter Dutzenden von Attentaten auf russische Ziele seit Februar 2022 steckt. Weiter heißt es, dass zu den Operationen des Sicherheitsdienstes die Ermordung des russischen Marineoffiziers Stanislav Rzhytskyi in Krasnodar und der Bombenanschlag auf ein St. Petersburger Café gehörten, bei dem der russische Militärblogger Vladlen Tatarsky getötet wurde. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse des SBU ermöglichten erfolgreiche Angriffe auf hochrangige militärische Ziele, bei denen mehrere andere russische Kommandeure getötet wurden und Russlands oberster General Valery Gerasimov nur knapp verfehlt wurde, schreibt „Washington Post“.

+++ 16:34 Erdogan legt Parlament NATO-Beitritt Schwedens zur Ratifizierung vor +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur NATO zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilt das Präsidialamt mit. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich – das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit.

+++ 16:20 Millionenschwere Kulturgüter aus der Ukraine in Spanien beschlagnahmt +++
Die spanische Polizei sichert in Zusammenarbeit mit ukrainischen Behörden antiken Goldschmuck aus der Ukraine im geschätzten Gesamtwert von 60 Millionen Euro. Drei Spanier und zwei Ukrainer, darunter ein Priester einer der orthodoxen Kirchen des Landes, seien festgenommen worden, teilt die Polizei mit. Bei den insgesamt elf sichergestellten Schmuckstücken handele es sich unter anderem um einen mit Widderköpfen verzierten Gold-Gürtel, kunstvoll gearbeiteten Brustschmuck und mit Edelsteinen besetzte Ketten aus der Zeit der griechisch-skythischen Kultur zwischen dem 8. und 4. Jahrhundert vor Christi Geburt, teilt die Polizei weiter mit.

+++ 15:49 Mehr als 800 ukrainische Unternehmen verlagern Standort +++
Seit Beginn der umfassenden Invasion sind 840 ukrainische Unternehmen im Rahmen eines von der Regierung unterstützten Verlagerungsprogramms aus den am stärksten vom Krieg betroffenen Regionen weggezogen, berichtet die Analyse-Website Opendatabo. Jedes ukrainische Unternehmen, das in den Oblasten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Cherson oder Mykolajiw ansässig ist, kann Unterstützung für die Auswahl eines neuen Standorts, die Umsiedlung von Mitarbeitern und den Transport von Ausrüstung in andere Regionen der Ukraine beantragen. Bislang ist die Oblast Lwiw das beliebteste Ziel für Betriebsverlagerungen: 199 Unternehmen sind in diese Region umgezogen.

+++ 15:17 London: Russland plant eine deutliche Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben +++
Das britische Verteidigungsministerium erklärt in seinem jüngsten Geheimdienstbericht, dass sich die Ausgaben der russischen Regierung zunehmend auf die Kosten des Krieges gegen die Ukraine konzentrieren. Die ständig steigenden Militärausgaben werden höchstwahrscheinlich zu einem inflationären Druck innerhalb Russlands beitragen, so das Ministerium. „Der Haushaltsentwurf des Staates für 2024 sieht eine Erhöhung der geplanten Verteidigungsausgaben um etwa 68 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben für 2023 vor – dies bedeutet, dass die Verteidigungsausgaben für 2024 etwa 6 Prozent des BIP betragen. Im Gegensatz dazu werden die Ausgaben für Bildung und Gesundheit auf dem Stand von 2023 eingefroren, was aufgrund der Inflation eine reale Ausgabenkürzung bedeutet“, schreibt das Ministerium auf X.

+++ 13:47 Bundeswehr trainiert ukrainische Soldaten an Amphibie M3 +++
Flüsse haben im Krieg seit jeher eine wichtige strategische Bedeutung. Auch in der Ukraine spielen die natürlichen Begrenzungen eine wichtige Rolle. Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten für den schnellen Brückenschlag an der Amphibie M3 aus. Deren Fähigkeiten werden am Dnipro dringend benötigt.

„Einzigartige Fähigkeiten“ Bundeswehr trainiert Ukrainer an Amphibie M3

+++ 13:28 Ukrainische Marinesoldaten nehmen an Übung in Großbritannien teil +++
Ukrainische Marinesoldaten nehmen an einer multinationalen Seeübung in Großbritannien teil. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilt, sind die Schiffsbesatzungen der Minensuchboote „Cherkasy“ und „Tschernihiw“ Teil der Übung „Joint Warrior 23-II“.

+++ 13:11 Spionageverdacht: Drei Ukrainer in Cherson verhaftet +++
Mehrere Ukrainer wurden in der Oblast Cherson wegen Spionageverdachts festgenommen. Das berichtet die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die regionale Staatsanwaltschaft. Demnach sollen die drei Beschuldigten russische Streitkräfte beim Anvisieren von Angriffspunkten in der Stadt Cherson unterstützt haben.

+++ 12:43 Erbitterte Kämpfe bei Awdijiwka: „Drohnen zeigen von Leichen übersäte Felder“ +++
Aus Moskau heißt es, der ukrainische Vorstoß über den Dnipro sei zurückgeschlagen. ntv-Korrespondent Rainer Munz merkt jedoch an, dass in der russischen Auflistung Orte fehlen, die die Ukraine wohl befreit hat. Bei Awdijiwka erleide Russland indes hohe Verluste, zeige aber auch, dass es noch viele Ressourcen habe.

Munz über Kämpfe bei Awdijiwka „Drohnen zeigen von Leichen übersäte Felder“

+++ 12:24 Kreml-Sprecher: Wird „neue Weltordnung“ geben, aber keine „amerikazentrierte“ +++
Russland stimmt mit der Aussage von US-Präsident Joe Biden überein, nach der es eine „neue Weltordnung“ geben wird – allerdings erachtet der Kreml die USA nicht als in der Lage dazu, diese aufzubauen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut einem Bericht der britischen Zeitung „Guardian“ in einem Telefonat mit Reportern. Demnach sprächen die USA von einer „amerikazentrierten“ Weltordnung, die es laut Peskow jedoch in Zukunft nicht mehr geben werde.

+++ 11:47 Ukrainisches Wärmekraftwerk bei russischem Angriff beschädigt +++
Nach Angaben des ukrainischen Energieversorgers DTEK ist ein Wärmekraftwerk bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Das berichtet die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“. Das russische Militär griff das Kraftwerk des größten ukrainischen privaten Energieunternehmens gestern Abend an, wie das Unternehmen dem Bericht zufolge mitteilt. Genauere Angaben über das Ausmaß des Schadens und den Standort des Kraftwerks machte das Unternehmen vermutlich aus Sicherheitsgründen nicht. Russland hatte laut dem Bericht bereits am 2. Oktober ein DTEK-Lager im Oblast Dnipropetrowsk angegriffen und dabei Kabel, Transformatoren und andere elektrische Geräte beschädigt.

+++ 10:48 EU-Außenminister beraten über „Winterschutzschirm“ für die Ukraine +++
Die EU-Außenminister beraten über einen „Winterschutzschirm“ für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen bei einem Treffen in Luxemburg. Die Bundesregierung und andere EU-Partner haben bereits weitere Luftverteidigungssysteme und humanitäre Hilfe angekündigt.

+++ 10:10 Kiew: Mehr als 850 russische Soldaten an einem Tag „eliminiert“ +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 870 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 294.700 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Das heißt, sie wurden getötet oder können nicht mehr weiterkämpfen. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem zwölf weitere Panzer verloren (5093). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 9600 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 5300 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 09:32 Ukraine meldet abgewehrten Drohnenangriff auf Odessa +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Nacht einen größeren russischen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerregion Odessa abgewehrt. Die Luftverteidigung des südukrainischen Gebiets habe neun unbemannte Flugobjekte abgeschossen, teilt Militärgouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Auf dem Hafengelände hätten herabfallende Trümmerteile das Dach eines Gebäudes beschädigt und ein Feuer ausgelöst, das mittlerweile aber wieder gelöscht sei, schreibt Kiper. Über mögliche Opfer ist bislang nichts bekannt. Landesweit seien 14 Drohnen und eine Rakete abgewehrt worden, heißt es zudem vom ukrainischen Militär.

Letzte Meldung gestern:

+++ 09:06 London: Kriegsfinanzierung erhöht Druck auf russische Wirtschaft +++ Der massive Anstieg der russischen Staatsausgaben für Verteidigung wird die russische Wirtschaft nach britischer Einschätzung deutlich belasten. „Kontinuierlich erhöhte Militärausgaben werden höchstwahrscheinlich zum Inflationsdruck in Russland beitragen“, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Der Anstieg der Militärausgaben werde die Regierung vermutlich zwingen, zur Kriegsfinanzierung schwierige Entscheidungen zu treffen – das erhöhe den Druck auf Unternehmen. Der Haushaltsplan für 2024 sehe im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 68 Prozent für Verteidigung vor. Damit stiegen die Ausgaben in diesem Bereich auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hieß es in London weiter. „Im Gegensatz dazu werden die Ausgaben für Bildung und Gesundheit auf dem Stand von 2023 eingefroren, was aufgrund der Inflation einer realen Ausgabenkürzung entspricht.“ Das britische Ministerium wies zudem darauf hin, dass wegen der hohen Opferzahlen im Angriffskrieg gegen die Ukraine die Ausgaben für die Versorgung verletzter Soldaten sowie die finanzielle Hilfe für Angehörige der Getöteten stiegen. Nach britischen Informationen wurden seit Kriegsbeginn im Februar 2022 etwa 150.000 bis 190.000 russische Soldaten getötet oder dauerhaft verwundet.

ISRAEL – HAMAS

Newsticker

n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

WDH/ROUNDUP: Israel setzt sich weiter für Geiseln ein – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel ist im Kampf gegen die islamistischen Hamas-Angreifer im Gazastreifen bereit zur Bodenoffensive und treibt zugleich die Bemühungen um Freilassung der Geiseln voran. Der Auftrag laute: „die Hamas zu eliminieren, ihre Infrastruktur als Militär, als Organisation, als Regierung. Und: Die Entführten zu befreien“, sagte Israels Energieminister Israel Katz der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Derweil ließ die Hamas zwei weitere Frauen frei, wie Israels Regierung in der Nacht zum Dienstag bestätigte. Unklar ist, ob es mehr als zwei Wochen nach Kriegsbeginn zu einer begrenzten Feuerpause für Hilfslieferungen in den Gazastreifen kommt.

Terroristen im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatten am 7. Oktober in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Mehr als 1400 Menschen kamen dabei und in den folgenden Tagen ums Leben. Mindestens 222 weitere wurden laut Israels Armee gewaltsam in den Gazastreifen verschleppt, darunter mehrere Deutsche. Seither bombardiert Israels Armee Ziele im Gazastreifen und bereitet eine Bodenoffensive in dem abgeriegelten Küstengebiet vor. Mehrere Einheiten trainieren laut Angaben der Armee derzeit dafür.

Israel bleibt hart: Wir gehen rein

„Die Hamas möchte, dass wir uns mit den Entführten beschäftigen und unser Militär nicht reingeht, um ihre Infrastruktur zu eliminieren. Das wird nicht passieren“, sagte Katz. Seine Regierung bedankte sich bei Ägypten und dem Internationalen Roten Kreuz für ihren Beitrag bei der Freilassung zwei weiterer Geiseln. Die 79 und 85 Jahre alten Frauen seien an Israels Armee übergeben worden, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Nacht auf Dienstag mit. Am vergangenen Freitag hatte die Hamas auf Vermittlung Katars bereits überraschend eine US-amerikanische Mutter und ihre Tochter freigelassen.

„Wir handeln mit jedem Akteur, um die Entführten freizubekommen“, sagte Israels Energieminister Katz. „Wir tun alles, um sie nach Hause zu bekommen.“ Israel versuche außerdem, „trotz des grausamen Feindes zwischen der Hamas und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden“. Im Süden von Gaza gebe es genug Raum, der nicht bombardiert werde: „Wer sich dort aufhält, bleibt unversehrt“. Ein BBC-Reporter im Süden berichtete jedoch in der Nacht zum Dienstag von Angriffen auch dort.

Nach UN-Angaben sind rund eine Million Bewohner des nördlichen Gazastreifens in den südlichen Teil geflohen. Israels Armee hatte dazu aufgerufen, um zivile Opfer bei einer Ausweitung der Kämpfe zu vermeiden. Inzwischen passierten die ersten Lkw mit Hilfsgütern die Grenze von Ägypten nach Gaza. Hilfsorganisationen der UN beklagen aber, dass kein Treibstoff dabei ist. Die Hamas habe „mehr als“ eine Million Liter Treibstoff gelagert, „gibt diesen aber nicht an bedürftige Krankenhäuser ab“, schrieb dazu am Dienstag der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus auf X (vormals Twitter).

Israel: Hamas sitzt auf einer Million Liter Treibstoff

„Die Hamas ist für das Leid in Gaza verantwortlich, nicht Israel“, sagte der Sprecher. Nach Angaben der zuständigen Cogat-Behörde in Israel nutzen die Islamisten den von ihr gehorteten Treibstoff dafür, um „ihre Terror-Tunnel zu beleuchten, Raketen abzufeuern und für ihre eigenen Häuser“ statt ihn der Zivilbevölkerung bereitzustellen. Es gibt keine unabhängige Bestätigung dafür. Die Vereinten Nationen fordern einen humanitären Waffenstillstand, was aber umstritten ist.

Feuerpause oder Waffenstillstand? Debatte geht weiter

„Jeder Waffenstillstand würde der Hamas die Möglichkeit geben, sich auszuruhen, aufzurüsten und sich darauf vorzubereiten, weitere terroristische Angriffe gegen Israel zu verüben“, gab der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller am Montag in Washington zu Bedenken. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuvor auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Forderungen nach einer humanitären Feuerpause (Englisch: humanitarian pause) und den Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand (humanitarian ceasefire) erklärt, dass für ihn ein Waffenstillstand weit mehr sei als eine Feuerpause.

Bei einem Waffenstillstand brauche es eine Vereinbarung zwischen den Parteien, erklärte Borrell in Luxemburg. Eine Feuerpause sei dagegen schneller umzusetzen. Gleichzeitig gebe es lediglich eine zeitlich begrenzte Einstellung von Angriffen. So etwas brauche man, um humanitäre Hilfe sicher in den Gazastreifen bringen zu können. Borrell geht davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen geschlossen hinter Aufrufe zu einer begrenzten Feuerpause für Hilfslieferungen stellen.

COMMENT: im Ersten Weltkrieg gab es Feuerpausen zu Weihnachten. Zu beiden Seiten der Frontlinie erklangen, für die Soldaten des jeweils anderen gegnerischen Lagers gut hörbar, Weihnachtslieder. Wenige Stunden später wurde das Morden fortgesetzt.

China rief die Konfliktparteien zu Friedensgesprächen auf. Es müsse verhindert werden, dass die Situation weiter eskaliere und es zu einer noch größeren humanitären Katastrophe komme, sagte Chinas Außenminister Wang Yi in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Eli Cohen, so das Pekinger Außenministerium am Dienstag.

COMMENT: Wang reist demnächst nach Washington „zu Gesprächen“?

Weiter Gefechte auch an Israels Nordgrenze

Derweil kommt es auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon weiter zu gewaltsamen Zwischenfällen. Israel hat den Libanon eindringlich davor gewarnt, in den Krieg mit der Hamas einzusteigen. Israels Armee teilte mit, sie habe „Terrorzellen“ angegriffen, die Raketen vom Libanon abfeuern wollten. Die pro-iranische Hisbollah bestätigte, sie habe israelische Truppen am Montag angegriffen. Israel habe daraufhin Ziele im Süden des Libanon beschossen.

Was am Dienstag wichtig wird

Während Israel seine Vorbereitungen für eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen vorantreibt, dauern im Hintergrund die Bemühungen um die Freilassung weiterer Geiseln der islamistischen Hamas weiter an. Weltweit im Gespräch ist auch die Forderung nach einer Feuerpause./ln/DP/men

Finanznachrichten

ROUNDUP: Neuer Beschuss an Israels Grenze zum Libanon – 23.10.2023, 23:10

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – An Israels Grenze zum Libanon ist es am Montag weiter zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Die israelische Armee teilte mit, sie habe „Terrorzellen“, die Raketen vom Libanon abfeuern wollten, angegriffen.

Die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon sagte, seit der Eskalation vor zwei Wochen seien 28 Hisbollah-Kämpfer getötet worden. Die pro-iranische Miliz bestätigte, sie habe israelische Truppen am Montag im Grenzgebiet mehrere Male angegriffen. Israel habe daraufhin Ziele im Süden des Libanon beschossen. Auf der israelischen Seite wurden bislang sieben Soldaten und ein Zivilist getötet.

Israel hatte nach den Massakern am 7. Oktober in israelischen Grenzorten im Süden des Landes durch die islamistische Hamas massive Luftangriffe auf den Gazastreifen begonnen. Auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es seitdem immer häufiger zu gewaltsamen Zwischenfällen. Israel hat den Libanon eindringlich davor gewarnt, in den Krieg mit der Hamas einzusteigen./wh/le/cir/DP/he

Weitere Meldungen

Bundesweite Welle von Bombendrohungen: Schulen und ZDF-Zentrale betroffen

EU-Staaten streiten über Waffenstillstand für Gaza – Deutsche Wirtschaftsnachrichten (Alternativmedium)

Einigen EU-Staaten geht die Brüsseler Unterstützung für den Kurs der israelischen Regierung zu weit. Sie unterstützen die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres nach einem Waffenstillstand für Gaza.

Die EU-Staaten ringen angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen um Geschlossenheit im Umgang mit Israel und dem Nahost-Konflikt. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg stellten sich am Montag Länder wie Spanien, Slowenien und Irland hinter Forderungen von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kollegen aus Ländern wie Österreich und Tschechien wollten sich jedoch nicht anschließen.

«Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird», erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel. Man sehe, dass die Hamas weiterhin Israel massiv mit Raketen angreife.

Der irische Außenminister Micheál Martin sagte hingegen zu den Kampfhandlungen: «Das Leid unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, hat ein Ausmaß erreicht, das eine sofortige Einstellung erfordert.» Ein Waffenstillstand, um die Lieferung humanitärer Hilfe und medizinischer Hilfsgüter zu ermöglichen, sei «eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit». Der spanische Außenminister äußert sich ähnlich. «Es ist an der Zeit, diese Gewalt zu stoppen», sagte er.

Diskussion bei EU-Gipfel wartet

Die Diskussionen werden nun vermutlich am Donnerstag auf Ebene der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt. Diese kommen dann in Brüssel zu ihrem Oktober-Gipfel zusammen. Bis dahin dürften die Todeszahlen weiter steigen.

Schon heute sind bei den israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen nach Angaben des dortigen, von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium bereits mehr als 5000 Menschen gestorben. Die Zahl der Opfer in Israel durch den vorangegangenen Terrorangriff der Hamas wird mittlerweile mit mehr als 1400 beziffert.

Für die EU steht bei den Diskussionen viel auf dem Spiel. «Wenn wir es nicht schaffen, mit einer Stimme zu sprechen, werden wir weder kurzfristig noch langfristig einen Beitrag zur Deeskalation in der Region leisten können», warnte ein ranghoher EU-Beamter am Wochenende. Ganz generell gehe es um den Anspruch der EU, auch auf internationaler Ebene eine Rolle als Brückenbauer und Friedensstifter zu besetzen.

Ist die Glaubwürdigkeit der EU in Gefahr?

Dass Mahnungen wie diese zu einer Annäherung führen, scheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. Aus der Gruppe mit den Ländern wie Spanien kommt hinter verschlossenen Türen die Warnung, dass zu viel Rückdeckung für Israel der Glaubwürdigkeit der EU als Verteidigerin des Völkerrechts schaden könne – vor allem, wenn es in den kommenden Wochen und Monaten noch zu deutlich mehr zivilen Opfern im Gazastreifen kommen sollte.

Dabei wird auch ganz konkret das Risiko gesehen, dass die bisherigen Bemühungen obsolet gemacht werden könnten, den Globalen Süden zu einer stärkeren Zusammenarbeit gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. Dies gilt als denkbar, weil gerade in ärmeren und benachteiligten Ländern viele Menschen mit den Palästinensern und ihren Bestrebungen nach einem eigenen Staat sympathisieren.

Waffenstillstand ist nicht gleich Feuerpause

Die andere Seite argumentiert hingegen, dass es für Israel nach dem verheerenden Hamas-Angriffen existenziell sei, die Abschreckung wieder herzustellen, und dass die EU das Selbstverteidigungsrecht des Landes stark und entschlossen unterstützen müsse. Zudem wird befürchtet, dass Forderungen nach einem Waffenstillstand Israel provozieren könnten und am Ende das Gegenteil von dem bewirken, was eigentlich bezweckt werden soll.

Auch wird darauf verwiesen, dass es bereits jetzt begrenzte Feuerpausen gegeben hat – zum Beispiel während der Freilassung zweier Hamas-Geiseln mit US-amerikanischem Pass. Für solche Feuerpausen setzen sich demnach auch die Kritiker von Waffenstillstandsforderungen hinter den Kulissen ein – auch um deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen.

Streit entzweit auch Spitzenvertreter der EU

Selbst zwischen den Spitzenvertretern der europäischen Institutionen gibt es Streit über den richtigen Kurs. So warfen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel der EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor, mit einem zu israelfreundlichen Kurs den Interessen der Europäischen Union in der Region zu schaden und Spannungen und Hass zu verschärfen. Hintergrund war eine mittlerweile wieder zurückgenommene Erklärung gewesen, Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser vorübergehend einzufrieren.

Von der anderen Seite wird hingegen kritisiert, der EU-Außenbeauftragte Borrell habe sich mit seiner eindeutigen Positionierung als möglicher Vermittler selbst diskreditiert, da er für die Israelis kein akzeptabler Gesprächspartner mehr sei.

Entwurf für Gipfelerklärung

Ob es beim Gipfeltreffen am Donnerstag eine Einigung geben wird, ist derzeit unklar. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens schlägt EU-Ratspräsident Charles Michel vor, sich der Forderungen nach einer «humanitäre Feuerpause» anzuschließen, um einen sicheren Zugang der Hilfe für die Bedürftigen zu ermöglichen. Dies wäre weniger als der Aufruf zu einer Waffenruhe, aber mehr als nichts. (dpa)

COMMENT: diese Meldung findet sich auf www.finanznachrichten.de nicht, auch nicht speziell unter dpa-AFX und dap-AFX-Analyser.

ORF-Liveticker – Israel

ORF weitere Meldungen

Schloss Mirabell: Erneut Israel-Flagge heruntergerissen

BAHA NEWS

Israel preparing to dismantle Hamas

WH says time is not right for Gaza ceasefire talks

Biden: Ceasefire talk after hostages are released

Borrell: Gaza humanitarian pause ’necessary‘

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker 24.10.2023

+++ 08:44 USA bereiten sich auf Massenevakuierung aus Nahost vor +++
Die US-Regierung bereitet sich auf die Möglichkeit vor, dass Hunderttausende amerikanischer Bürger aus dem Nahen Osten evakuiert werden müssen, falls sich der Krieg ausweitet. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf vier Beamte, die mit der Notfallplanung vertraut sind. Dies gelte allerdings als Worst-Case-Szenario. Allein in Israel leben demnach 600.000 US-Bürger, im Libanon sollen sich bisher rund 86.000 aufgehalten haben.

+++ 07:50 US-Streitkräfte in Syrien mit Drohnen angegriffen +++
Vom Iran unterstützte Milizen haben ihre Angriffe auf US-Streitkräfte auf Syrien ausgeweitet, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Der sogenannte Islamische Widerstand im Irak – ein Zusammenschluss iranisch unterstützter irakischer Milizen – beansprucht demnach zwei Angriffe mit Einwegdrohnen am Montag. Damit wurden US-Streitkräfte im Nahen Osten den sechsten Tag in Folge attackiert. Ein Pentagon-Sprecher bestätigte demnach einen der Angriffe. Die USA sollen nach Einschätzung der ISW-Analysten so von der Unterstützung Israels abgebracht werden.

Luftwaffenstützpunkte im Irak Vom Iran unterstützte Milizen greifen US-Streitkräfte an

+++ 07:33 Israel meldet Hunderte Angriffe auf Ziele im Gazastreifen +++
Die israelische Luftwaffe hat gestern nach eigenen Angaben erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen bombardiert und dabei mehrere Kommandeure der islamistischen Hamas getötet. Das israelische Militär teilt mit, im Verlaufe des vergangenen Tages seien mehr als 400 „Terrorziele“ getroffen worden. In einer „großangelegten Operation zur Zerschlagung der terroristischen Kapazitäten der Hamas“ habe man Dutzende Hamas-Kämpfer getroffen, die sich darauf vorbereitet hätten, Raketen abzufeuern und Terroranschläge gegen Israel zu verüben. Ein Kampfflugzeug habe zudem einen Tunnelschacht der Hamas bombardiert, der Terroristen einen schnellen Zugang zur Küste ermöglichte. Ferner seien in der Nacht Kommandozentralen von Hamas-Aktivisten und Aufenthaltsorte in von der Hamas genutzten Moscheen angegriffen worden.

Umstrittene Praxis Israel will Hamas-Führer wieder gezielt töten

+++ 07:17 USA schicken Experten für Häuserkampf nach Israel +++
Das Pentagon hat mehrere Offiziere entsandt, um der israelischen Armee bei den Schwierigkeiten eines Kriegs in einem dicht besiedelten Gebiet zu helfen, darunter Generalleutnant James Glynn. Das berichtet die „New York Times“. Glynn soll einem Pentagon-Beamten zufolge aber nicht vor Ort sein, wenn Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen startet.

+++ 06:43 Weitere UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet +++
Binnen 24 Stunden sind im Gazastreifen sechs weitere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) getötet worden. Damit starben seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn der israelischen Luftoffensive bereits 35 Mitarbeiter des Hilfswerks in dem Palästinensergebiet. Das teilt das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten mit.

+++ 06:32 USA bezweifeln offenbar, dass Israels Armee gut genug vorbereitet ist +++
Die US-Regierung ist laut hochrangigen Regierungsvertretern besorgt, dass Israel seine militärischen Ziele im Gazastreifen nicht erreichen kann und die Armee noch nicht für eine erfolgreiche Bodenoffensive vorbereitet ist. Das berichtet die „New York Times“. Beamte betonen demnach jedoch, dass die USA eine Bodenoffensive nach wie vor unterstützen und Israel keine Vorschriften machten. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 02:39 US-Außenministerium sieht Forderung nach Waffenstillstand skeptisch +++
Das US-Außenministerium kommentiert die Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen mit Zurückhaltung. Man müsse darüber nachdenken, was das für Israel angesichts der vergangenen und andauernden terroristischen Angriffe bedeute, sagt der Sprecher Matthew Miller: „Jeder Waffenstillstand würde der Hamas die Möglichkeit geben, sich auszuruhen, aufzurüsten und sich darauf vorzubereiten, weitere terroristische Angriffe gegen Israel zu verüben“. Die US-Regierung konzentriere sich darauf, den Menschen in Gaza den Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten und Orte einzurichten, an denen die Zivilbevölkerung sicher sei, so Miller.

+++ 23:07 Wegen laufender Geiselverhandlungen: USA raten derzeit von Bodenoffensive ab +++
Die USA raten US-Medien zufolge Israel vorerst von einer Bodenoffensive im Gazastreifen ab. Das Präsidialamt, das Verteidigungs- und das Außenministerium hätten ihre Appelle zur Zurückhaltung in Gesprächen mit Israel verstärkt, sagen zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Ein wichtiges US-Ziel sei, mehr Zeit für Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln zu haben. Einem US-Beamten zufolge wird Katar, das als Vermittler mit der Hamas auftritt, über die US-Ratschläge an Israel auf dem Laufenden gehalten. Die Hamas hat mutmaßlich mehr als 200 Menschen in ihrer Gewalt. Die BBC zitiert eine mit dem Verhandlungsverlauf vertraute Quelle, wonach die Gespräche über die Freilassung von etwa 50 ausländischen Zivilisten und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit in ein „ernsthaftes Stadium“ eingetreten sei.

+++ 22:12 UN: 1,4 Millionen Einwohner des Gazastreifens jetzt Binnenflüchtlinge +++
Nach Angaben des Amtes für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen (OCHA) sind rund 1,4 Millionen Einwohner des Gazastreifens – mehr als die Hälfte – Binnenflüchtlinge, von denen viele in überfüllten UN-Notunterkünften Zuflucht suchen. Israel hat die Bewohner des Gazastreifens aufgefordert, den Norden zu evakuieren. Das OCHA erklärte jedoch, es gehe davon aus, dass Hunderte und möglicherweise Tausende von Menschen, die geflohen waren, aufgrund der verstärkten Bombardierungen im Süden und des Mangels an Unterkünften nun in den Norden zurückkehren.

+++ 22:00 USA schicken „einige“ Militärberater nach Israel +++
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas haben die USA „einige“ Militärberater nach Israel geschickt. Die Offiziere hätten Erfahrung mit „der Art von Operationen, die Israel ausführt und in Zukunft ausführen könnte“, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Sie seien „dort drüben, um einige Perspektiven zu teilen“. Die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei nach Regierungsangaben etwa 1400 Menschen getötet. Zudem verschleppten die schwer bewaffneten Islamisten mehr als 200 Menschen als Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger. Washington wirft zudem Teheran vor, Angriffe auf US-Stützpunkte im Nahen Osten „aktiv zu unterstützen“. Kirby sagt, „der Iran unterstützt weiterhin die Hamas und die Hisbollah“. Die USA wüssten, dass der Iran „diese Ereignisse genau verfolgt und in einigen Fällen diese Angriffe aktiv unterstützt und andere anspornt, die den Konflikt möglicherweise zu ihrem eigenen Vorteil oder dem des Irans ausnutzen wollen“.

Meldungen vom Vortag.

+++ 16:02 „In Gaza wachsen unaufhörlich neue Terroristen nach“ +++
Mit der angekündigten Bodenoffensive verfolgt die israelische Armee nicht nur die Befreiung der verschleppten Geiseln. Sondern insbesondere die Zerschlagung der Hamas. Das sei allerdings überhaupt nicht möglich, sagt Sicherheitsexperte Joachim Weber. Der Hamas-„Hydra“ würden immer wieder „neue Köpfe wachsen“.

Weber: Hamas-Zerstörung unmöglich „In Gaza wachsen unaufhörlich neue Terroristen nach“

+++ 15:17 Vertrauen in Israels Regierung sinkt auf 20-Jahres-Tief: Kabinettsmitglieder sollen Rücktritt erwägen +++
Das Vertrauen in die israelische Regierung ist laut einer neuen Umfrage des „Israel Democracy Institute“ auf einem 20-Jahres-Tief. Nur 20,5 Prozent der befragten jüdischen Israelis und 7,5 Prozent der arabischen Israelis geben an, dass sie der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu vertrauen, als sie nach dem brutalen Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober befragt wurden. Im Juni lagen diese Werte noch bei 28 Prozent beziehungsweise 18 Prozent. Die hebräische Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ berichtet, dass drei nicht namentlich genannte Mitglieder des Netanjahu-Kabinetts ihren Rücktritt in Erwägung ziehen, um auf das Versagen der Regierung und des Sicherheitsapparats bei dem von er Hamas verübten Massaker am 7. Oktober zu reagieren, das nicht verhindert wurde.

+++ 13:32 Antisemitismus-Beauftragter fordert mehr Schutz für jüdische Einrichtungen +++
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, mahnt angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle einen „höchstmöglichen Schutz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ an. Die Politik müsse die dafür nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Polizistinnen und Polizisten leisteten dieser Tage einen herausfordernden Job. „Im Zuge des teilweise aggressiven und in keiner Weise zu entschuldigenden Auftretens von nur vermeintlich pro-palästinensischen Gewalttätern und Krawallmachern auf unseren Straßen werden sie angegriffen, bespuckt, beschimpft und, als Wachpolizisten vor jüdischen Einrichtungen, sogar mit Molotowcocktails beworfen.“ Teilweise hätten die Täter einen deutschen Pass, teilweise stammten sie aus Ländern, in denen Demokratie und freie Meinungsäußerung Fremdworte seien. „Nicht wenige sind vielleicht deshalb nach Deutschland geflüchtet.“

Antisemitismus in Deutschland Ex-Botschafter: Integration vieler Palästinenser gescheitert

+++ 12:33 Politologe: Israel hat keine Antwort auf Bidens Fragen +++
Israel steht nach dem Großangriff der Hamas am Scheideweg. Die öffentliche Aufmerksamkeit wendet sich zunehmend den zivilen Opfern im Gazastreifen zu, und die USA warnen vor den Folgen einer Bodenoffensive. Politikwissenschaftler Thomas Jäger erklärt, welche Optionen nun im Raum stehen:

USA mahnen mit eigener Erfahrung Jäger: Israel hat keine Antwort auf Bidens Fragen

+++ 10:44 ntv-Reporter berichtet von Einsatz von Spezialeinheit im Gazastreifen +++
Israels Bodenoffensive im Gazastreifen ist unumgänglich, um das erklärte Ziel zu erreichen, wie ntv-Reporter Gordian Fritz erklärt. Denn die vielen Tausend Hamas-Terroristen könnten mit Luftangriffen nicht besiegt werden:

Fritz zu Israles Bodenoffensive „Spezialeinheit im Gazastreifen war nicht erfolgreich“

+++ 10:19 Israel schickt vereinzelt Bodentrupps in Gazastreifen +++
In der Nacht sind dem Militär zufolge vereinzelte israelische Bodentrupps in den Gazastreifen vorgedrungen, um gegen palästinensische Kämpfer vorzugehen und nach den von der Hamas genommenen Geiseln zu suchen. Die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen konzentrierten sich auf Ziele der Hamas, erklärt ein Militärsprecher. Mehr dazu lesen Sie hier.

Letzte Meldung gestern:

+++ 09:35 WHO pocht auf Rücknahme des Evakuierungsaufrufs für Kliniken +++
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert Israel mit Nachdruck auf, die Evakuierungsaufforderung für Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens zurückzunehmen. „Es gibt dort Patienten, die einfach nicht bewegt werden können, viele werden beatmet, es gibt Neugeborene in Brutkästen, Menschen in instabilem Zustand, und es ist sehr schwierig, sie zu transportieren“, sagte ein WHO-Sprecher der BBC. Die Aufgabe sei „fast unmöglich“. Mehr dazu lesen Sie hier.