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HELLMEYER

Keine Meldungen diese Woche – Woche vom 23.10.2023

SENTIX

Angst sieht anders aus – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (42-2023)

Die Stimmung an den Aktienbörsen ist eingebrochen. Das Sentiment spiegelt einen hohen Pessimismus wider, Angst sieht jedoch anders aus: Hierzu müssten deutlich niedrigere Stimmungswerte erreicht werden. Was zudem fehlt: Normalerweise löst Angst panikartige Verkäufe aus. Dieses Verhalten ist in den Positionierungsdaten bislang nicht zu beobachten. Bei Gold und Silber schießt das Sentiment umgekehrt durch die Decke.

Weitere Ergebnisse

• Aktien: Zwiespalt Konjunktur und Bias
• Gold: Anleger frohlocken, Risiko steigt

COMMENT: keine Panikverkäufe, richtig, aber so etwas wie geordneter Rückzug: sukzessive Entleerung der Depots. Der Panikverkauf steht am Ende einer Baisse-Bewegung. Dort sind wir noch nicht angelangt.

ÜBERSICHT

Flucht aus den Aktien ließ DJI und DAX am Freitag purzeln.

DAX aktuell weiter im Abwärtstrend mit 14.750 Punkten um 9:58 heute.
Rebound nach oben demnächst? Der Markt ist überverkauft, und dies seit längerem. 

Noch befindet sich der DAX in der Widerstandszone, die vom März herstammt. Unterschreiten von um 14.730 Punkten bringt Frankfurter Parkett in ungute Situation.

DAX-Schluss am Freitag bei 15.798 Punkten. Anleger gingen vor dem Wochenende in Deckung und suchen sichere Häfen (Anleihen). Beachtlich die in Folge steigenden Umsätze.

Am Freitag steigende Anleihekurse, sinkende Renditen: die sicheren Häfen haben zum Ausruhen eingeladen:

 Handel in Asien am frühen Morgen: Die Gefahr eines größeren Konflikts im Nahen Osten hat die Stimmung der Anleger getrübt. Der Nikkei-Index notierte 0,8 Prozent tiefer bei 31.007 Punkten. Der breiter gefasste Topix sank um 0,3 Prozent auf 2248 Punkte. Die Börse in Shanghai lag 0,8 Prozent im Minus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen verlor 0,6 Prozent.

Termine

Schulden: Am Vormittag legt die europäische Statistikbehörde Eurostat Zahlen zum öffentlichen Schuldenstand vor. Zuletzt war die Quote leicht auf 91 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen, da sich die Wirtschaft vieler EU-Mitgliedsländer positiv entwickelt hatte.

Verbrauchervertrauen: Am Nachmittag veröffentlicht die EU-Kommission vorläufige Zahlen zum Verbrauchervertrauen in der Europäischen Union für den laufenden Monat. Im August und September war der Index, für den Privathaushalte nach ihrer wirtschaftlichen Lage, ihren Jobaussichten und ihrem Sparverhalten befragt werden, zweimal in Folge gesunken.  

Inflationserwartung: In den USA wird der Chicago Fed Nat Activity Index vorgelegt. Er gilt als Barometer für die wirtschaftliche Entwicklung und die Inflationserwartung in den USA. Jüngst hatte US-Notenbankpräsident Jerome Powell aufgrund der hohen Inflation niedrigere Zinsen ausgeschlossen.  

TERMINE-VORSCHAU auf morgen, Dienstag

Marktbewegende Daten voraus! Volatilität marsch!

Datum	Zeit		Land	Relevanz	Termin	Vorherig	Prognose
24.10.2023	08:00		United Kingdom		ILO Arbeitslosenquote (3M)	4,30 %	4,30 %
24.10.2023	08:00		United Kingdom		Arbeitslosenänderung	0,90 Tsd.	2,30 Tsd.
24.10.2023	08:00		United Kingdom		Veränderung der Beschäftigung	-207,00 Tsd.	-198,00 Tsd.
24.10.2023	09:30		Germany		S&P Global/BME Einkaufsmanagerindex verarbeitendes Gewerbe	39,60	40,00
24.10.2023	09:30		Germany		S&P Global/BME Einkaufsmanagerindex Dienstleistungen	50,30	50,00
24.10.2023	09:30		Germany		S&P Global/BME PMI Gesamtindex	46,40	46,70
24.10.2023	10:00		EuroZone		S&P Global Einkaufsmanagerindex verarbeitendes Gewerbe	43,40	43,70
24.10.2023	10:00		EuroZone		S&P Global Einkaufsmanagerindex Dienstleistungen	48,70	48,70
24.10.2023	10:00		EuroZone		S&P Global PMI Gesamtindex	47,20	47,40
24.10.2023	10:00		EuroZone		EZB Bankkredit Umfrage

Marktumfeld

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Reiche flüchten aus Steueroasen – SZ, ZAHLPFLICHT

Ein neuer Report will Steuertricks anprangern. Doch die Zahlen liefern ein verblüffendes Ergebnis: Immer mehr Wohlhabende werden ehrlicher. Mit einer großen Ausnahme. …

Wem die Deutschen ihr Geld anvertrauen

Ende 2022 gab es in Deutschland laut Erhebung der Deutschen Bundesbank rund 1.500 Kreditinstitute in Deutschland, aufgeteilt in Sparkassen, Privatbanken, Direktbanken, Genossenschaftsbanken und Spezialbanken wie Bausparkassen. Wie unsere Statista Consumer Insights zeigen, dominiert ein Banktyp hinsichtlich des hauptsächlich genutzten Kontos der Befragten.

35 Prozent der Umfrageteilnehmer:innen geben an, ihr Hauptkonto bei einem der 362 Sparkassen-Institute zu haben. Im Gegensatz zu Privatbanken wie der Deutschen Bank oder der Postbank sind die Sparkassen in der Hand der jeweiligen Kreise, Gemeinden oder Länder, das Geschäftsgebiet ist in der Regel auf den Einzugsbereich des Trägers begrenzt. An zweiter Stelle stehen mit 13 Prozent Volksbanken und Raiffeisenbanken, die zu den sogenannten Genossenschaftsbanken zählen. Dabei handelt es sich um Institute, an denen die Kund:innen Anteile erwerben und damit Mitglieder der Bank werden können, was unter anderem in der Auszahlung von Dividenden gemäß des Anteils resultiert.

Mit der ING und DKB schaffen es auch zwei Direktbanken mit fünf respektive vier Prozent der Befragten in die Top 8. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie keine Filialen besitzen und sämtliche Geschäfte online, per Post oder Telefon abgewickelt werden. Während dieser Banktyp gerade in den vergangenen Jahren durch Angebote wie Tomorrow oder N26 bei jüngeren Generationen immer beliebter wurde, entstanden die erste Direktbanken in Deutschland schon in den 1960er Jahren. Mit der Netbank, die von sieben Sparda-Banken gegründet wurde, gab es schon 1998 eine deutsche Bank, die ihre Dienstleistungen ausschließlich im Internet anbot.

Fossile Subventionen – verfeuern wir unsere Zukunft?

Sieben Billionen US-Dollar wurden laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) 2022 für direkte und indirekte Subventionen fossiler Brennstoffe aufgewendet. Mitverantwortlich für den deutlichen Zuwachs des Vorjahres ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die in dessen Folge steigenden Energiepreise.

Aber auch davor zeigte der Trend schon nach oben, wie der Blick auf die Statista-Grafik verdeutlicht. Und auch künftig dürfte die Subventionen eher zulegen. Grund hierfür ist laut Analyst:innen-Einschätzung das Wirtschaftswachstum des globalen Südens und der daraus resultierende steigende Verbrauch von Kohle, Öl und Gas.

Wie enorm diese Summe ist, zeigt beispielsweise der direkte Vergleich mit einem anderen wichtig Haushaltsposten von Regierungen. So entspricht die staatliche Unterstützung bei fossilen Rohstoffen etwas mehr als sieben Prozent der Wirtschaftsleistung des Planeten. Dagegen machen die Bildungsausgaben aller Länder zusammengenommen 4,3 des globalen Bruttoinlandsprodukts aus.

Bei den fossilen Subventionen gegenzusteuern böte laut IWF nicht nur die Chance die Menschheit bei der Erreichung ihrer Klimaziele wieder auf Kurs zu bringen, sondern könnte auch jährlich 1,6 Millionen vorzeitige Todesfälle pro Jahr vermeiden und die Staatseinnahmen um 4,4 Billionen Dollar zu erhöhen.

COMMENT: Beachte, dass die hier nominale Werte wiedergegeben werden, nicht inflationsbereinigte. Entsprechend ist der Anstieg zu relativieren.

Europe has weathered indeed well a series of unprecedented shocks, the pandemic, and then the energy crisis, which was triggered by Russia’s invasion of Ukraine. What we also saw was that severe downside scenarios were avoided, and I would say this is a big accomplishment. Comparing that when we worked together in last October and the situation looked much different from today:

EUROPEAN DEPARTMENT PRESS BRIEFING: ECONOMIC OUTLOOK IN EUROPE – October 13, 2023

Siehe auch den Tagesblick vom 19.10.2023

The European Outlook and Policymaking: Seeing Off Inflation and Pivoting to Longer-Term Reforms –Laura Papi, Deputy Director, European Department, IMF, 18.10.2023

PARTICIPANTS:

ALFRED KAMMER

Director, European Department

International Monetary Fund

LAURA PAPI

Deputy Director, European Department

International Monetary Fund

OYA CELASUN

Deputy Director, European Department

International Monetary Fund

JOSE LUIS DE HARO

Communications Officer

International Monetary Fund

DE HARO: I want to welcome everyone to this press briefing. We’re going to be discussing the European Economic Outlook, and we are accompanied today by Mr. Kammer. He’s the Director of the European Department in the IMF.  Also, here with us today are Laura Papi and Oya Celasun.  They are both Deputy Directors at the European Department.  As usual, Mr. Kammer is going to start with some opening remarks, and then we will proceed to take your questions.  Mr. Kammer without further ado, the floor is yours.

KAMMER: So welcome to all of you to today’s press conference on the Economic Outlook for Europe. Europe has weathered indeed well a series of unprecedented shocks, the pandemic, and then the energy crisis, which was triggered by Russia’s invasion of Ukraine. What we also saw was that severe downside scenarios were avoided, and I would say this is a big accomplishment.  Comparing that when we worked together in last October and the situation looked much different from today.

Europe is now at a turning point.  The continent is grappling with defeating inflation.  It also needs to secure strong and green growth over the longer term.  Europe’s economies have slowed this year, as expected.  This reflected tighter macroeconomic policies and high energy costs.  And so far, labor markets have remained strong.  But high frequency indicators also suggest a slowdown in services and a weakening in hiring.  Headline inflation is declining rapidly, but core inflation, which we use as a measure of the underlying inflation pressures, remains persistently high.  In several countries, wage growth has now caught up to inflation or is even exceeding it.  In our growth forecast for this year, advanced European economies are slowing to 0.7 percent, which is down 3.6 percent in 2022.  The slowdown in emerging Europe and here we exclude Belarus, Russia, Turkey, and Ukraine because of the high volatility of data in these countries, is expected to bottom out at 1.1 percent.

Europe’s outlook for 2024 is for a gradual recovery.  As prices decline and as wages rise, Europe’s consumers are starting to recoup purchasing power, and that will lift domestic demand.  The strength of this rebound will differ across countries.  Specifically, manufacturing and energy intensive countries will be slower to recover than others.  In advanced European economies, economic growth is forecast to fall to 0.7 this year before some pick up to 1.2 percent next year.  In emerging market European economies, and again excluding Russia, Ukraine, Turkey, and Belarus, we expect after the drop from 4.5 percent from last year to 1.1 percent this year, a recovery to 2.9 percent in 2024.  Headline inflation is projected to decline, and that is thanks to lower energy prices and easing supply chain bottlenecks.  We projected at 5.8 percent on average in advanced European economy this year and 11.9 percent in emerging market European economies.  Again, excluding the four countries. Most countries will not reach their inflation targets before 2025.

 The medium-term growth outlook is also not without challenges.  Europe has grappled with low productivity growth for some time, and the effects of population aging and labor supply constraints are starting to bite.  Geoeconomic fragmentation and the effects of climate change will add to these problems.  In emerging market economies, a failure to raise growth could further delay income convergence with the continent’s advanced economies. 

So what can policymakers do to address these issues?  Price and fiscal stability are paramount for countries to prosper in a shock crown world.   Governments also need to tackle longstanding growth problems by creating more flexible and adaptable economy.  Let me tackle these challenges one by one. 

First, we need to end inflation.  Experience from past inflation episode cautions against easing too early.  A central risk to our forecast is higher and more persistent inflation.  Wage growth could prove to be faster than we assume in our baseline projections.  This would push up labor costs and result in higher prices.  We recommend that Central Banks maintain a restrictive monetary policy stance for as long as necessary.  In economies where the current monetary policy stance is loose, policy rates may need to be raised or kept high for longer.

Second, governments need to rebuild or maintain fiscal buffers.  In the first instance, this means that extraordinary fiscal support should be unbound.  And I’m here talking about the cost-of-living packages which were in place to deal with the energy crisis.  But for many countries, more ambitious fiscal consolidation is needed.  And this is especially true where debt ratios are high or rising.  This will require cuts in spending in noncritical areas, better spending targeting, and elimination of tax inefficiencies. 

Third, financial policies should pre-emptively address pockets of financial strain.  Bank profits were boosted by cyclically rising net interest margins.  These should be maintained by increasing capital buffers.  In this way, banks build resilience against cyclical and structural risks to their real estate credit portfolio.  Especially where housing and commercial real estate prices have fallen.  In our view, bank windfall taxes should be avoided as they distort the allocation of credit. 

And finally, structural policies need to address the scars left by the recent crisis and tackle long standing growth problems. A core problem is Europe’s weak productivity growth.  Reforms should focus on removing barriers that stand in the way of economic innovation and dynamism.  State aid rules should not be softened and the integrity of the EU single market maintained. Improving worker training and skills matching will be particularly important to facilitate the green transition.  The countries in Central Europe and in Southeastern Europe need to focus on closing investment gaps in infrastructure and in human capital.  This will help attract inward investment and boost growth. 

So let me summarize.  European policymakers need to remain focused on defeating inflation.  Restoring price and fiscal stability are paramount for countries to prosper in a shock down world.  But Europe also needs to tackle well known structural reform agenda in order to secure strong and green growth over the longer term.  Thank you.

DE HARO: Thank you, Alfred. Before we start. I just want to set some ground rules.  If you want to ask a question, please raise your hand.  Wait till I call you.  If I do, please identify yourself and the outlet that you represent.  We will be also formulating questions that we have received online.  I will be formulating those questions on behalf of the reporters.  So I think we can start.  Let’s see who can raise your hand.  I’m going to start with Gianluca here. 

QUESTIONER:  I have two questions, if I may.  The IMF downgraded its outlook for the Eurozone. What are the chances for a higher growths than the one you are forecasting now. And we have European Chips Act, the Recovery Fund, the Green Deal.  It’s a lot of subsidies. Could they become maybe too many?  Thank you. 

KAMMER: Thank you. Yes, we downgraded the outlook in Europe for this year and next. When you’re looking at economic developments this year, what you’re seeing is a bit of heterogeneity between various economies.  We see that the countries with manufacturing and energy intensive manufacturing in particular, were hit a bit harder than we had expected from the energy price increase.  And what we also saw is that those countries relying on services did better during the year.  And so that’s a pattern which is going to continue.

But what we also saw in the third quarter a general weakening of economic activity, including in services, and also a negative impact on economic sentiment.  So that’s something which is going to influence our outlook for 2024.  In terms of the drivers of this outlook, what we expect to see is that we see a decline in headline inflation, an increase in nominal wages.  That means we expect that real incomes, purchasing power of the population is to increase.  And that is going to be the main driver private consumption for growth in 2024.

Now, the bottom line is growth is very sluggish and the recovery is a very slow one, given the severe shock.  But I also should say that when I look at last year where we forecasted for the Euro area this year a growth of 0.5 percent, we upgraded in July of to 0.9 percent and now downgrading to 0.7 percent, and we have the recovery taking place during 2024.  This picture has not changed very much over the last year, so the projections are roughly in line.  And when we are looking at what could be done and what is important and what could actually is a key risk if it’s not done, and that is we need to bring inflation down.  And therefore, our strong call on central banks to maintain a restrictive strands for as long as needed in order to bring inflation to target.  So that is very important. 

This also needs to be supported on the fiscal side.  This disinflation effort and this fiscal support is in place if energy packages and cost of living packages are wound back or cut as they are no longer needed in 2024.  So that will support the disinflation process.  So that I think is one important part of the element.  Of course, what we also advise is in the short term and in the longer term, looking at structural reforms and productivity enhancing reforms. And when I look at the short-term in particular, which can make a difference in the short-term already it is with regard to the labor market, increasing participation rates that eliminate some of the supply bottlenecks skilling, reskilling, retraining, et cetera.  But important is to really deal with all of the medium-term challenges and put those elements in place now, because they will have some short-term dividends but definitely dividends in the medium to longer-term in order to move up productivity growth and longer-term growth.

On your second question, it’s a rather complex issue.  First, you were speaking about the issue of, I think resilience in Europe and thinking about subsidies, industrial policies in that context.  And what we have seen is resilience of supply chain was an issue in the pandemic.  It again was an issue when we went through the energy crisis triggered by Russia’s war in Ukraine, and it’s an issue to be addressed.  But our recommendation is to Europe.  Europe has benefited from an open and multilateral trade system and that brought prosperity and big dividends to Europe and the world.  And to build on that in terms of the policy response when looking at the issue of resiliency.  And what we recommend there is diversification is the key response.  If we just see from one concentrated supplier to another concentrated supplier in a shock prone world, that is not necessarily increasing resiliency.  So diversification and there is best to have an open rules based trade system is the number one response for Europe. 

And I come to the second part of the question when we are looking at where you can really strengthen the resilience in Europe, it is to build further on the single market.  The single market has been a growth engine for Europe and the European single market is not completed.  Just when you are looking at some of the architectural issues, and we’re looking at banking and capital markets union, that is still incomplete and that would give a boost to growth.  What one needs to be careful therefore is when it comes to state aid, industrial policies and subsidy, is not to fragment this market.  This is the basis and that needs to be built on for resiliency and future growth.  So all actions being undertaken right now by subsidies industrial policies are being used, should not infringe on the single market.  That’s important.

Finally, when it comes to subsidy on the green transition, there is a role for subsidies whenever there is market failure and you need to externalities subsidies have a useful role.  But I would also say it needs to be very targeted and they are not a cure all for everything.  And especially when it comes to climate change and you probably also are thinking about the Inflation Reduction Act in the US.  What is key is that this is a common global public good and therefore all stakeholders in the global economic order participate in the resolution of the climate change issues.  And that means Europe is a relatively small emitter, has 7 percent of carbon emissions and therefore one needs to engage with all of these stakeholders.  And Germany has been proposing a carbon club in order to get action from all the key emitters.  And again, within this context, policies, policy responses, should be coordinated.  So this is not a fight against each other, that is a fight against climate change together and with each other.  And the bottom line is a subsidy war amongst these players is in nobody’s interest.  Thank you.

QUESTIONER: Mr. Kammer, back in April you had put out an estimate that to defeat inflation, the ECB at least would have to continue raising rates through about mid-2024.  So now you’re saying that Central Banks need to maintain a tight policy for as long as necessary.  I was just wondering if that means they still need to continue raising rates?  Just wondering if you can just give us a distinction between those two statements.

KAMMER: Thank you. Happy to do that. So I can be more specific.  Since April we saw a number of rate rises from The Major Centre Bank, from the ECB in particular, but also from The Bank of England.  And when we are looking at the policy rate, both at the ECB as well as The Bank of England, we think they are right now in the right spot.  So we have reached a rate where we are predicting if these rates are being maintained for the ECB into the fourth quarter around that rate of 2024.  We currently forecast and project that the inflation target of 2 percent could be reached in the second half of 2025. 

What we also say is, and that’s very important, we have a lot of uncertainty and we have indeed proven again this week that we are living in a very shock prone world.  We need to be flexible, and we need to adjust meeting by meeting our viewer on what inflation dynamics is doing and whether further action is needed on the rate front or whether the disinflation effort is bringing dividends faster.  And one could look at the duration of keeping interest rates high.  But what we also strongly recommend, and we came out with a paper last week where we looked at 100 inflation episodes and we tried to learn the lessons from them is.  When during this period we are getting negative surprises on inflation, we should be ready to stand, ready to be agile and act quickly in order to quench these inflationary forces.  And if we are getting positive surprises, sit tight and don’t go into early evening.  We saw time and time again in these lessons that sometimes there was an exuberance that inflation is coming down, that led to premature easing, and then inflation was coming back, picking up again.  And the second disinflation effort is so much more expensive than getting it right for the first time.

Now, when you need to earn and you, by mistake overtighten, the costs are much less than if you make the mistake and ease too early.  And, therefore our recommendation to all of the Central Banks that they need to keep their restrictive stance for a considerable amount of time to be sure that inflation is coming down to target and they should avoid premature easing.  And that applies to Western Europe, and that applies to emerging European market economies as well.  And what we need to watch very carefully there is what happens with wage dynamics.  When we are looking at it.  In the Euro area for instance, if we have nominal wage growth of a bit over 5 percent this year, around 4 percent next year, and we are seeing a further compression in profit shares over this period, going back to profit shares, which we had in place before the pandemic.  This would be a good basis for being confident that we are coming to a 2 percent target in the second half of 2025.

Should unit labor costs increase faster, that could be compensated for by a bigger compression in profit shares or by higher productivity increases than we expect.  But that’s the variable we need to look at, because what we saw is when we say core inflation is sticky, we saw first energy prices seeping into core inflation and being responsible for that persistence.  And that is now happening where normal wage increases are seeping into services and core inflation.  So that’s the variable to watch.

DE HARO: Thank you, Alfred. I want to take the opportunity to remind everyone that we release a blog authored by Alfred actually talking about inflation and monetary policy and referencing that paper that he mentioned. We’re going to go to this side.  Silvia.

QUESTIONER:.  I have two questions, if I may.  The first one on Italy.  Your GDP estimates are well below Italian governments.  So do you think that 1.2 percent could be still feasible, given that most of the recovery and resilient funds benefit yet to deploy their effect?  And the second one is on bank windfall taxes.  You said government should avoid it.  The ECB has been very vocal.   as you know, the Italian government has already modified it.  But what kind of risks do you see, especially for smaller and more regional territorial banks?  Thank you very much.

KAMMER: Thank you. Looking at Italy growth in our projection, so we downgraded at 2023, and most of that was really mechanical, arriving at a rate of 0.7 percent, reflecting what happened in the second quarter, that we had a drop off in investment from the change in the super bonus regime. And that mechanically also leads to a downward revision to 0.7 percent in 2024.  And in addition, of course, what we are also seeing is the impact of monetary tightening, and that reflects our forecast for 2024.  I should say on the growth outlook, we see a rather deep decline in credit, and we see still some risks from the volatility in energy prices.  When you look at the bank of Italy survey, the sentiment is turning more negative.  So the downside risks actually on that projection of 0.7 percent in 2024 have increased. 

Now, your question was, is this growth number the Italian authorities put out of 1.2 percent still achievable?  I would say it’s ambitious but feasible.  And I’m saying this because NGO plays a role and if investments are going to take place in 2024, beyond what we are right now expecting, the immediate fiscal impulse could lead to a higher growth, and therefore the 1.2 percent is feasible.  I would, of course, stress that right now we are seeing the risks on the downside.  When it comes to the NGO funds, what is important in Italy and in all other countries, is really that implementation is accelerated, both on the investment side and importantly, also on the structure reform sides.  We forecast that NGO could bring a boost to Europe, increase the level of potential output by one and a half percent.  That’s not nothing that is a serious contribution for the medium term.  Italy, like all other countries, is facing implementation issues.  They need to be addressed.  That means some labor shortages, which come in the way, and impact on the capacity to invest should be eased.  We also see in Italy that lots of the projects were delegated and decentralized to the local government level, and they don’t have the capacity to actually implement.  Therefore, standardization of tenders of contracts, et cetera, could actually help speed up the implementation there.

So both structural reforms, investment, important for the medium-term growth impetus and also for productivity growth and implementation and capacity constraints should be addressed.  This does not only apply to Italy, that applies to most countries.  And I should also say there’s a capacity to implement because most of the funds in Europe actually from the NGO went to those countries who already receive large support from structural budget funds from the EU.  And of course, that again, banks up against capacity limits.

DE HARO: Before we move around, any other question on Italy?

QUESTIONER: Thank you for the briefing.  Two questions, if I may.  You know that European governments have to hand in their budgets by this Sunday, but some have already announced that they’re going to breach the 3 percent deficit and not go back to 3 percent in the next couple of years.  Given the current high yield environment, is that a worry for financial stability in Europe? And secondly on Ukraine, in your updated outlook, you do not provide a figure for growth for this year or next.  Can you tell us why that is?  And, also, if you have an estimate of the budget shortfall that Ukraine is facing next year, if we only take into account what has actually been pledged.  Thank you.

KAMMER: Let me start with Ukraine first. For Ukraine over the last year, and also for this year, we gave a range in terms of growth just to be cautious given the high uncertainty of the impact of the war on economic activity. So we expected that growth this year would be between 1 and 3 percent.  We now actually expect, and we will do that in the next few months, to upgrade that growth forecast.  So growth has been stronger than expected in Ukraine reflecting macroeconomic stabilization.  Inflation rate was brought down from 26 percent last year to below 8 percent this year.  Strong reserve holdings and recovering economic activity.  So that is going to happen later this year and we are going to upgrade the growth forecast for Ukraine.

 When it comes to the budget, we have put in place with the international community a $115 billion support package over the next 4 years that has been pledged by the stakeholders and we are implementing that package over time.  And so what we are usually doing with every review under the program, we are then looking when the money is coming in, that budgetary procedures are going to deliver these kind of funds and we’re looking have an outlook over the next 12 months in order to secure that financing.  And that is really an ongoing process which is very dynamic and that happens under any fund program from each review.  The first one we completed in June, the next one we expect to be completed by the end of 24.  So that’s part of the normal processes.  When it comes to budget pressure, of course in Ukraine, as with any other fund program, we look at the external financing envelope, we look at the ability in terms of domestic financing and of course, we also look at budget in terms of spending as well as tax revenue measures.  And we are also doing that in the case of Ukraine.

With regard to the EU and fiscal consolidation, first, I should say that we see some consolidation in the Euro area taking place in 2023 and we are expecting a further consolidation to take place in 2024.  There will be another reduction in discretionary reduction of 1 percent of potential GDP taking place.  That happens mostly because of phasing out or making more targeted or having less reliance on the cost-of-living packages.  What we also see and what we also have been recommending when you’re looking at fiscal consolidation the issue is really in the medium-term, and for the medium-term we will across Europe need to see a very concerted effort in order to deal with the fiscal situation.  And what do I mean by that?  We had a number of years where we had a huge reliance on the state and corporate balance sheets were preserved, household balance sheets were preserved, and of course, that was expensive.  And the debt to GDP ratio is higher than what we had before the pandemic.  We also know that the next shock is going to be around the corner.  And if we want to have a forceful response again on the fiscal side, we need to create these buffers.  And that means that debt to GDP in most countries need to be brought down in the medium-term, not just for debt sustainability issues, but also to create fiscal buffers for the next shock. 

And let me add a third one, in order to just tell you how difficult this exercise is going to be.  We also need to create fiscal space through expenditure rationalization, through tax revenue measures, in order to undertake investment spending, which was already identified as priority.  And I’m thinking here about infrastructure in Eastern Europe.  I’m thinking about the investment required, the public investment required for the green transition and for many countries also stepping up defense spending.  So that space needs to be created.  And so what we need is really a growth friendly fiscal adjustment.  And what we need to have in place is not just fiscal consolidation, we need to actually focus on productivity and growth because that ultimately makes a huge difference.  And for that, countries need to start implementing structural reforms now in order to reap the benefit of higher growth in the medium-term, which will also help on the fiscal side.

QUESTIONER: Jeremy Hunt, the Chancellor of the UK, has just said that IMFs forecasts for the UK are often more wrong than right.  I just wondered if you had any repost and the forecasts were based on figures that didn’t include the latest revisions.  So I just wondered if the changes in market rate expectations or the new revisions have actually upgraded the UK since your forecast?

DE HARO: Before Mr. Kammer answers, any other questions on the UK?

QUESTIONER: Hi on that.  So, our Finance Minister, Jeremy Hunt, today has been talking about a fiscal situation that is very tight, mainly due to higher borrowing costs and higher debt interest payments.  He suggested that dealing with that will focus on spending cuts rather than tax rises.  And I wondered if you think that is the right approach?  And a more general question, you talked a lot about dealing with climate change.  In the UK we’ve seen some rollback of our net zero targets, mainly related to the purchase of electric vehicles.  And I wondered, is it right for governments to delay some net zero targets if it means it lessens the burden on consumers?

KAMMER: So I hand over to Laura for the answers to all of your questions.

PAPI: Thank you. Let me start from the outlook. As you know, for this year we have 0.5 percent, which was slightly upgraded given that we saw quite a bit of resilience in the first part of the year.  And for 2024 we have 0.6, which is a downgrade, because we have started seeing weakness in the high frequency indicators, which we think will carry into 2024, and we have tighter financial conditions than at the last forecast round in July. 

Let me say that for 2024, we are more optimistic than, for example, The Bank of England.  And in terms of our forecast record, we have actually done some analysis of it and compared it with the forecast record of The Bank of England, the Office for Budget Responsibility and Consensus Forecast.  And what we see is that all of these outlets have underestimated the UK growth in recent years.  However, the IMF has not been particularly pessimistic. 

Moving on to fiscal.  So, for this year, the fiscal stance seems appropriate to us.  It helps in the fight against inflation, and we think that there may be even some overperformance in 2023, meaning the deficit could be slightly lower than what was envisaged in the March statement.  We think it’s appropriate to save that overperformance.  So we were encouraged by statements by the Chancellor who said that does not envisage tax cuts in the Autumn Statement. 

In terms of the medium-term consolidation, there is a need for consolidation to rebuild buffers, as Mr. Kammer was saying, to be ready for the next shock after years of large deficits and to bring debt down.  We see at the same time some significant spending needs to maintain high quality public services.  So, in health especially, but also education, investment spending, to foster the green transition.  So, as we said in the 2023 Country Report, the Article IV, we have recommended that actually, most of the adjustments should happen on the revenue side, given these spending needs and pension reform.

On the climate targets, as you know, the UK has been at the forefront of global efforts to reduce global emissions.  It has very ambitious targets.  However, some of the measures that were recently implemented, like the one that you mentioned, the delay on the ban on internal combustion vehicles and fossil fuel heating, make it more difficult for the UK to reach its targets, as the Climate Change Committee recently highlighted.  It is important for the UK to stay the course in terms of climate policies and build on its successes.  As we had, again mentioned, at the 2023 Article IV Consultation, we see scope to strengthen carbon taxation and strengthen the ETS system.  Thank you.

DE HARO: Okay, we opened the floor again. We’re going to go with a man in the back.

QUESTIONER: Germany is the only EU country which has a shrinking economy this year.  What is the reason for this and what do you recommend the German government should do to boost growth?  Thanks for your do you want to take the question?  Thank you.

CELASUN: Thank you. So, Germany’s outlook this year, the forecast very much reflects the energy shock following the shutoff of gas flows from Russia to Germany last year. It has pushed up inflation and that has reduced real wages and consumption.  It has also depressed output in energy intensive industries.  So that’s what we are seeing in the German economy.  And monetary policy had to tighten to respond to this high inflation and that is also increasingly weighing on domestic demand.  All in all, we see a contraction of about half a percentage point in 2023 in Germany.  So these shocks are one off shocks, in the sense that they scar the level of output to some extent, but they do not leave a permanent imprint on medium-term growth.

Looking at the medium-term, we see long standing challenges to growth.  Germany has a population that’s rapidly aging.  It has lackluster productivity growth.  It actually shares these challenges with many other advanced economies.  And it also has very ambitious commendably, ambitious climate targets.  So, there’s quite a few things that Germany must work on.  The essential needs are to boost public infrastructure, essentially green public infrastructure, and digital infrastructure, to boost productivity growth.  There is also a need to keep the skills of the workforce up to date and there are need for structural reforms. Cutting red tape and boosting innovation are the important ones.  Thank you.

DE HARO: Okay, let’s continue here. We are going to go here in the front.

QUESTIONER: You said a couple words about Ukraine and prospects.  I just want to ask you about follow up.  How do you assess the risks of further escalation and tensions for the European and global economy associated with the war in Ukraine, including the Black Sea Grain Initiative, the structural damages and other issues?  Thank you. 

KAMMER: So, you give me a chance to deal with an omission when I answer the first question on Ukraine, I should have given a lot of credit to the authorities for actually maintaining macroeconomic stability in such a situation of high uncertainty and really stresses not only in the economy but on the population. You are asking in terms of the spillovers of the war on the rest of the world, and we saw a big spillover last year with the energy price shock and the cutoff of Russian gas, but also then the impact of sanctions on trade relations, and trade related flows. So that has led, as you imagine, to the substantial shock we have experienced in particular in Europe, and that is still with us.  And that also led to scarring, that is the medium-term outward projections for Europe have been affected because of the implications of that.  And for advanced economies, the costs in the medium term are 2 percent of GDP for an emerging market European economies is 3.5 percent of GDP.  So that’s what we have already in place.

 And you’re right to point to that the risks remain from the war, and that could be an escalation of the war, but that also could be a deepening geoeconomic fragmentation coming from the geopolitical tensions created and triggered by that war.  And that is very difficult to forecast what the impact of those would be and how they would actually and could unfold.  That adds to the uncertainty for the economic outlook and that we need to be ready for, and I think that should be part of a risk management approach and the risk management approach you already see implemented in Europe, when you think about building up a resiliency.  That resiliency would come in in terms of mitigating risks from implications of a further escalation.  But that resiliency also comes in through an increase in further geopolitical tensions globally.  One never knows where the next shock is going to come from.

DE HARO: Okay, we’re running out of time, but we’re going to get a couple of questions more. let’s proceed to this side of the room.

QUESTIONER: I would like to ask about the situation in Spain.  What are your specific recommendations for reducing Spanish debt and deficit and do you think it is possible to apply a tighter fiscal policy with the current political fragmentation?  Thank you.

KAMMER: Maybe I start off and then Laura may add. In general, the situation in Spain is very similar to other European countries. When it comes to the medium-term, we will need fiscal consolidation.  So that needs to be a priority for the government as well and we need to have growth enhancing reforms and structural reform measures in place, which is going to help on the productivity growth in the medium-term.  When it comes to the government formation, and of course, that adds uncertainty on what the policies will be in the medium- term.  And I think one just needs to recognize that this uncertainty is going to persist until we have a new government in place which then will have spelled out its policies in more details.  But Laura, please.

PAPI: So, for 2024, some of the adjustments, an important part of the adjustments can come from the fact that the measures that were taken for the energy crisis and more general cost of living support measures are due to expire. And that is our recommendations that they should be let expired, because as you know, energy prices have normalized to a larger extent. Some of the other possible measures that could be taken for a consolidation also over the medium-term are an expansion of the tax base, for example, reducing tax expenditures related to the VAT.   Where we also see that there could be some other need for reform is on the pension side.  We are encouraged by the safeguards put in the system.  However, there has been a reliance more on revenue than spending measures and we think that spending measures should be brought into the picture because that would favor more the young cohorts.  And that’s what you need for the future.

DE HARO: Okay, the last question is going to go to this gentleman here. But before that, we have a question online on Russia, and it goes as follows. The IMF raised its forecast for Russia’s GDP growth in 2023 to 2.2 percent.  To what extent does the IMF consider the quality of GDP growth in its forecasts and military spending?  That’s less for long term growth than investment in education, for example.  And can you comment on this with regard to Russia in particular?

KAMMER: Yeah, happy to do so. So, what we see in Russia is a considerable fiscal impulse coming from ramping up spending related to the (inaudible) in terms of public government investment as well as government consumption and to add transfers to the population. So that explains that we see positive growth in Russia and that we again upgraded our growth projections.  I should also say that our growth projections is very much in line with the consensus which has caught up to our forecasts.  You’re asking exactly the right question.  That is really a short-term impact which you are going to see fueling growth in the economy. 

When we are looking at the longer-term picture on Russia, the outlook is dim because sanctions, because reduction of technological transfer will hurt the productive capacity and productivity growth in the medium-term.  And potential growth, we estimated before the war to be about 1.5 percent of GDP.  We have now downgraded that to 1 percent of GDP.  And what that means is that Russia has stopped converging towards Western European levels of GDP.  So that is quite a change in the outlook of the Russian economy.  So a very different picture when you look at the short term versus the medium and the long term prospect for the Russian economy.

DE HARO: Okay, and as I promised, last question.

QUESTIONER:.  I have two questions.  The Dutch housing market is quite resilient in spite of rising interest rates.  I wonder what the explanation could be, and if you see the same pattern in the rest of Europe? And secondly, what could the potential effects be of the crisis in Israel for the European economy? 

KAMMER: Laura, why don’t you start us off on housing markets and the Dutch economy?

PAPI: Yes. So, in some respect, the Dutch housing market is behaving similar to other countries. We have seen cooling of house prices, but as you say, that cooling seems to have already run its course.  Prices seem to be stabilizing or even increasing.  A couple of factors that could provide support.  One is that there is still limited housing supply and that’s a factor that we see in several countries.  The other is that wages have started to rise and so purchasing power is coming back.  Now, there’s also reason sort of for caution and so needed vigilance on the side of the authorities.  Household indebtedness is relatively high.  Those households have also high assets.  And the banking system and the financial sector has high exposure to the real estate market.  Mitigating factors though, are that the mortgages are long term and mostly at fixed rates.

KAMMER: Maybe one issue to add on housing market developments. In Europe we have seen large price increases over the last decade in a number of countries. Some of them resulted in overvaluations and they start having been corrected in an orderly way.  But despite all of these price increases, we saw little response on the supply side.  And it’s that what Europe and many countries need to fix because the supply side issue is impacting negatively on growth.  When you look at affordability of rental housing, in particular, it hurts the young and it hurts urban populations where productivity growth is highest.  And that hurts the potential capacity of the economy.  And so dealing with the supply side, both the general supply of housing and rental units, but also the social housing to ensure affordability is a priority for European countries.

On your question in terms of spillover from Israel and Gaza, there’s a lot of uncertainty of how this would unfold and it’s difficult at this stage to forecast what the possible implications are going to be.  The bottom line is it’s another negative shock and as we have been saying, unfortunately we are living in a very shock prone world and the shocks are hitting us with great surprise and with lot of higher frequency than ever before.  Thank you.

DE HARO: Okay, we are way over time, but I want to thank you on behalf of Laura, Oya, and Mr. Kammer and the whole European Department for attending this briefing. I know that there were questions that were not answered, so please send those questions our way to media@imf.org. And I also want to remind everyone that we will be launching our regional outlook in November.  We will keep you posted.  Thank you very much.

Zentralbanken

Realer Vermögensverlust durch hohe Inflation – Nationalbank präsentiert aktuelle Entwicklungen des Finanzvermögens österreichischer Haushalte

Das Geldvermögen privater Haushalte^[1] hat infolge der hohen Inflation real deutlich an Wert verloren. Gleichzeitig schränkte der gestiegene Konsum das Potenzial für finanzielle Investitionen ein, und es wurde 2022 um rund ein Fünftel weniger veranlagt als im Jahr zuvor. Gekauft wurden vor allem Wertpapiere, während Einlagen in geringerem Maß aufgebaut wurden als zuletzt. Täglich fällige wurden in gebundene Einlagen umgeschichtet.

„Erfolgreiches Sparen und Veranlagen war für private Haushalte selten so herausfordernd wie im aktuellen, von finanziellen Belastungen und geopolitischen Unsicherheiten geprägten Wirtschaftsumfeld“, eröffnete Vize-Gouverneur Gottfried Haber eine Pressekonferenz in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Negative reale Renditen, hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie das noch aus der Pandemie nachwirkende Konsumbedürfnis schmälerten die Möglichkeiten für finanzielle Veranlagungen erheblich. Die pandemiebedingt zuletzt sehr hohe Sparquote hat sich im Jahr 2022 mit 9,2 % dem Vor-Krisen-Niveau wieder angenähert.

„Hohe Inflation und eingeschränktes Renditepotenzial von Sparprodukten sorgten jüngst für einen realen Vermögensverlust privater Haushalte“, erklärte Johannes Turner, Direktor der Hauptabteilung Statistik in der OeNB. Nachdem das nominelle Finanzvermögen im Jahr 2022 auf 822 Mrd EUR gesunken war (2021: 844 Mrd EUR), stieg es im ersten Halbjahr 2023 auf 838 Mrd EUR wieder etwas an. Bei realer Betrachtung – also unter Berücksichtigung der Inflation – ergab sich 2022 jedoch ein Minus von 10 %. Im ersten Halbjahr 2023 erreichte der reale Wertverlust 7 %.

Mit 17,5 Mrd EUR veranlagten österreichische Haushalte deutlich weniger in Finanzinvestitionen als noch 2021 (22,3 Mrd EUR) oder 2020 (27,4 Mrd EUR). Der seit rund zwei Jahren bemerkbare Trend zu verstärkten Wertpapierkäufen setzte sich 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 mit Investitionen von 9,8 Mrd EUR (+12 % gegenüber 2021) bzw. 7,2 Mrd EUR fort. Gefragt waren vor allem verzinsliche Wertpapiere, die in den vergangenen vier Quartalen (bis einschließlich Q2/23) um insgesamt 6,25 Mrd EUR gekauft wurden, wobei inländische Titel – und hier vor allen Bankenanleihen – dominierten. Ende Juni 2023 besaßen private Haushalte Wertpapiere im Ausmaß von 157 Mrd EUR. Damit erreichte der Anteil am Gesamtvermögen bereits 19 %.

Im Gegensatz dazu hat sich der Einlagenaufbau im Jahr 2022 mit 5,7 Mrd EUR etwa halbiert (2021: 12,1 Mrd EUR). „Private Haushalte reagierten auf die Zinswende mit einer deutlichen Umschichtung von täglich fälligen Einlagen in Richtung gebundener Veranlagungsformen“, erläuterte Vize-Gouverneur Haber. Letztere wurden im ersten Halbjahr 2023 im Ausmaß von 10,4 Mrd EUR aufgebaut, während täglich fällige Einlagen um 9,7 Mrd EUR reduziert wurden. Im Bestand machen Einlagen mit 37% (Q2/23: 309 Mrd EUR) zwar nach wie vor den größten Anteil aus, verloren aber in der Geldvermögensbildung in den letzten Jahren an Bedeutung.

Leicht rückläufig zeigen sich derzeit die Verpflichtungen der österreichischen Haushalte, die sich im Juni 2023 auf rund 220 Mrd EUR beliefen (Ende 2022: 222 Mrd EUR). Unattraktivere Finanzierungskonditionen ließen vor allem das Interesse an Immobilienkrediten zuletzt spürbar nachlassen.

INTERNATIONAL

OECD employment and labour force participation rates reach record highs in the second quarter of 2023

The OECD employment and labour force participation rates reached 70.1% and 73.7% in the second quarter of 2023, the highest levels recorded since the start of the series in 2005 and 2008. Record highs were reported for both indicators in 19 of the 38 OECD countries, including France, Germany, Italy, and Japan (Figure 1, Tables 1 and 2).

In the second quarter of 2023, the employment rate exceeded 70% in just above two-thirds of OECD countries, reaching record highs in the euro area, and the European Union as a whole. By contrast, the employment rate declined in seven OECD countries, including Türkiye which recorded the lowest employment rate among OECD countries at 53.6%.

The OECD employment rate increased for both women and men, to record highs of 63.2% and 77.0% respectively. The OECD labour force participation rate also reached its highest level for women (66.7%) and men (80.9%) (Figure 2).

In August 2023, the unemployment rate remained at its record low in the OECD (4.8%), the European Union (5.9%), and the euro area (6.4%). However, the OECD youth unemployment rate (workers aged 15-24) increased by 0.5 percentage point compared to its lowest rate recorded in April 2023, mainly driven by a rise in the youth unemployment rate for men (Figure 3, Tables 3 and 6). The unemployment rate rose in 5 OECD countries – Sweden, the United States, Colombia, Estonia, and Luxembourg –, was unchanged in 14 and declined in 13. The unemployment rate remained stable in September 2023 in both Canada and the United States at 5.5% and 3.8% respectively. […]

Download the full press release. 

AMERIKA: USA, VENEZUELA

UAW-Chef mahnt weitere Fortschritte in den Tarifverhandlungen an

Der Chef der US-Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW), Shawn Fain, sieht Fortschritte in den Tarifverhandlungen mit den drei großen Autoherstellern in Detroit. Er ruft die Autokonzerne aber dazu auf, sich noch mehr zu bewegen und hat mit einer Ausweitung des Streiks der Gewerkschaft gedroht, der seit sechs Wochen andauert.

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Following a strong rebound from the pandemic and continued resilience in early 2023, economic growth in Latin America and the Caribbean is projected to moderate from 4.1 percent in 2022 to 2.3 percent in 2023. Headline inflation in the region (excluding Argentina and Venezuela) has been declining and is anticipated to reach 5 percent in 2023, compared to 7.8 percent in 2022:

Western Hemisphere Regional Economic Outlook: Securing Low Inflation and Nurturing Potential Growth – October 13, 2023

• Following a strong rebound from the pandemic and continued resilience in early 2023, economic growth in Latin America and the Caribbean is projected to moderate from 4.1 percent in 2022 to 2.3 percent in 2023. Headline inflation in the region (excluding Argentina and Venezuela) has been declining and is anticipated to reach 5 percent in 2023, compared to 7.8 percent in 2022.
• Thanks to improved macroeconomic management, the region can focus on how to boost growth by addressing long-lasting challenges, including lackluster productivity, low investment, and labor market rigidities.
• The changing global environment also presents new challenges and opportunities, like climate change and the irruption of new digital technologies. Preserving social cohesion should be a centerpiece of any policy plans, including through strengthening social protection mechanisms and tackling insecurity.

Marrakech, Morocco: After a strong rebound from the pandemic and continued resilience in early 2023, growth in Latin America and the Caribbean is projected to moderate from 4.1 percent in 2022 to 2.3 percent this year and remain around this rate in 2024. Inflation is expected to converge gradually toward central banks’ targets, according to the latest IMF Regional Economic Outlook report for the Western Hemisphere released today.

“Latin America has successfully weathered recent global shocks and showed a strong performance in 2022 and early 2023, although growth is softening. The slowdown reflects tighter policies to contain inflation and weakening external environment, including slower growth in trading partners, tighter external financing conditions, and lower commodity prices”, said Rodrigo Valdes, director of the IMF’s Western Hemisphere department.  

After reaching 7.8 percent in 2022, headline inflation in the region (excluding Argentina and Venezuela) is expected to decline to 5 percent in 2023 and to 3.6 percent next year, driven by weakening external and domestic demand, easing global supply constraints, and the lagged effects of currency appreciation in some countries.  

The risks to the outlook appear more balanced compared to April 2023, although they remain titled to the downside. External risks include lower growth in main trading partners, commodity price volatility, new inflationary shocks, renewed turbulence in global financial markets, and an intensification of geopolitical tensions.

At the regional level, downside risks relate to a potential for reemergence of inflationary pressures and increased social tensions. Climate-related shocks also pose important challenges over the short and medium term, especially for Central America, Panama, the Dominican Republic subregion, and the Caribbean, including through their impact on outward migration.

The region should also prepare for the impact of El Niño as this climate phenomenon could negatively impact economic activity through floods in Ecuador and northern Peru, and through droughts in Colombia, Central America, and southern Peru. Luckily, other countries like Argentina, Paraguay, and Uruguay may benefit from a much-needed increase in precipitation.

As inflation comes down and growth slows, policymakers will need to calibrate policies carefully. The swift response of the region’s central banks played a key role in controlling inflation and most are well placed to move forward with gradually easing their tight monetary policy stances, although they should remain attentive to risks. 

“Prudent easing will continue to require a careful balance between placing inflation on a durable downward path while minimizing the risk of a prolonged period of low growth. Key to achieving the right balance is the pace of monetary easing and a proper assessment of the impact of past tightening on inflation, as monetary policy operates with lags. Central bank communication remains instrumental to the success of the disinflation effort”, added Mr. Valdes.

Fiscal policy should focus on rebuilding policy space to ensure fiscal sustainability and boost resilience against future shocks, while protecting key social spending needs. Despite a generally timely withdrawal of the pandemic fiscal support, public debt remains high and is projected to remain above that of their peers by 2028. Most countries in the region have plans to strengthen public finances and further reduce debt over the medium term, but this will require significant efforts and discipline. The pace of fiscal consolidation should weigh the strength of economic activity and the evolution of debt-servicing costs.

Over the medium term, prospects for strong growth across Latin America remain subdued. While globally, emerging market and developing economies are projected to have 4.4 percent average growth, the region’s GDP is expected to expand annually at about 2½ percent, similar to its pre-pandemic historical average. Boosting sustainable and inclusive growth requires addressing long-standing structural challenges, adapting to new ones, and enhancing social cohesion. Mr. Valdes pointed to the following priorities:

“Addressing long-lasting challenges includes tackling lackluster productivity, low investment, and labor market rigidities. Enhancing trade, including within the region, can also bring significant opportunities for growth.

“Bolstering sustainable growth will also require adapting to the changing global landscape. The energy transition offers an opportunity for mineral-rich countries in the region, but they will need adequate investment frameworks to attract the needed capital. Meanwhile, the adoption of new digital technologies calls for greater efforts to improve the quality of education.

“Despite progress in the past decades, poverty and inequality remain high in the region.  Strengthening social cohesion should be a centerpiece of any policy plan and reform agenda, and this will require strengthening social protection mechanisms and tackling insecurity.”

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For more details, see the Western Hemisphere Regional Economic Outlook landing page, and report, titled: Securing Low Inflation and Nurturing Potential Growth, and accompanying analytical chapters:

Income Volatility and Social Insurance in Latin America: Historically, Latin America has been a volatile region, with aggregate income volatility higher than in other emerging economies and twice as high as in advanced economies. Large income swings can disrupt household consumption and investment decisions, push individuals into poverty, and lead to social unrest. This analytical chapter documents the level and evolution of income volatility in Latin America and the role of social insurance in mitigating this volatility.

Trade Integration and Implications of Global Fragmentation for Latin America and the Caribbean: Countries in the region trade substantially less than other emerging markets. Poor infrastructure is an important impediment to trade and closing the infrastructure gap can yield sizable trade and output gains. This analytical chapter also finds that Latin America and the Caribbean is relatively well placed to withstand a mild scenario of global trade tensions (fragmentation), in which trade barriers are erected only among large economies, although output losses could be sizable in more extreme scenarios. Fostering trade, especially within the region, by reducing trade barriers, improving infrastructure, and putting in place policies that attract investment could pay a double dividend of boosting growth while mitigating the risks from global fragmentation.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

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AUSTRALIEN

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AFRIKA

Afrikas Export-Stars

Südafrika, Nigeria und Algerien gehören zu den Ländern Afrikas mit den meisten Warenexporten. Das zeigt die Statista-Animation für den Zeitraum von 2012 bis 2022 auf Basis von Daten der World Trade Organization (WTO). Mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 477,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 ist Nigeria die größte Volkswirtschaft Afrikas. Nigeria gehört neben Mexiko, Indonesien und der Türkei zu den MINT-Staaten. Diesen vier Schwellenländern werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hohe Wachstumsraten und eine ansteigende Mittelschicht prognostiziert. Algerien gehört ebenfalls zu den größten Volkswirtschaften Afrikas. Im Jahr 2021 liegt Nigeria beim Bruttoinlandsprodukt an vierter Stelle, nach Nigeria, Ägypten und Südafrika.

Insgesamt ist das Bild des armen, konfliktbeladenen Afrikas heute in Teilen überholt. So wuchs das Bruttoinlandsprodukt einiger Länder in den letzten Jahren stark an. Nigeria konnte mit seinem Bruttoinlandsprodukt Südafrika den Rang als wirtschaftsstärkste Nation Afrikas ablaufen. Dennoch bleiben die Herausforderungen enorm. Der Lebensstandard in den meisten Ländern Afrikas ist im globalen Vergleich noch immer niedrig. In Afrika liegen die ärmsten Staaten der Welt, viele Länder sind hoch verschuldet. Ein großer Teil der afrikanischen Bevölkerung ist von Armut, Hunger, Krankheit (die Aidsrate Afrikas ist höchste der Welt), Kriegen, Wassermangel und Naturkatastrophen bedroht.

Mitte des Jahres 2021 lebten auf dem afrikanischen Kontinent 1,37 Milliarden Menschen – das entsprach etwa 17,5 Prozent aller Menschen weltweit. Da das afrikanische Bevölkerungswachstum sehr hoch ist, wird davon ausgegangen, dass es im Jahr 2100 in Afrika mehr als 4 Milliarden Menschen geben wird. Viele von ihnen werden dann in Städten wohnen, denn neben der Bevölkerung wachsen auch die afrikanischen Städte in raschem Tempo.

Video online – Video zeigt Entwicklungsverlauf; hier wiedergegeben Status Ende 2022

NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

KRIEG IN ISRAEL

ORF-Liveticker: Israels Armee: Gaza-Grenzzaun wieder unter Kontrolle

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

EUROPA

Parlamentswahl Schweiz: Erste Hochrechnung

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Rechtspopulisten einer ersten Hochrechnung zufolge ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) komme auf fast 29 Prozent der Stimmen, teilte das Institut gfs.bern am Sonntag mit. Die Sozialdemokraten folgen demnach mit etwas mehr als 17 Prozent.

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Zollstreit USA/Europa

Die USA und Europa konnten sich am Freitag vor einem gemeinsamen Gipfel in Washington nicht auf eine Lösung zur Abschaffung der Einfuhr- und Ausfuhrzölle bei Stahl und Aluminium einigen. Damit ließen sie einen Handelsstreit ungelöst, der zu einem wachsenden Ärgernis zwischen den verbündeten Volkswirtschaften vor den im kommenden Jahr anstehenden US-Wahlen werden könnte.

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Zu langsame Reformen: EU-Staaten lassen Milliarden aus Corona-Fonds ungenutzt

Die EU-Staaten rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, die sich auf Daten der EU-Kommission stützt und der Welt am Sonntag vorliegt.

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EU watchdog says billionaires should pay 2% more on taxes

The EU Tax Observatory revealed late Sunday that more than 3,000 billionaires around the world who use shell companies to evade income tax should pay 2% of their wealth to offset „nearly $250 billion“ of tax evasion.

In the report, the organization counted 499 European billionaires, 835 from North America, 838 from East Asia, and the rest from other parts of the world whose total wealth goes up to $12.9 billion and currently pays nearly $44 billion in personal taxes.

Besides, the organization found that the automatization of information exchange of banks caused offshore tax evasion to drop „by a factor of about three in less than ten years.“ However, $1 trillion, or 35% of the profits reported by companies, are being relocated to tax havens. Also, it suggested a „move towards the creation of a Global Asset Registry to better fight tax evasion.“

So viele Lebensmittel werden in Europa verschwendet

Jeder Deutsche verschwendet pro Jahr 131 Kilogramm Lebensmittel. Das geht aus einer Schätzung des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Damit liegen Bundesbürger im europäischen Mittelfeld, wie die Statista-Grafik veranschaulicht. Die höchste Pro-Kopf-Verschwendung von Lebensmitteln findet mit rund 400 Kilogramm auf Zypern statt. Des Weiteren finden sich Belgien und Dänemark am obersten Ende der Skala wieder. Kroatien und Slowenien (71 bzw. 68 Kilogramm) fallen durch eine vergleichsweise geringe Verschwendung auf.

In absoluten Zahlen lag die gesamte Lebensmittelverschwendung in der EU im Jahr 2021 bei über 58 Millionen Tonnen. Besonders die privaten Haushalte fallen hier ins Gewicht: Mehr als 31 Millionen Tonnen „Frischmasse“ fallen durch die Haushalte pro Jahr an, was einem Anteil von 54 % an der Gesamtmenge entspricht. Der zweitgrößte Verschwendungs-Sektor (21 %) ist die Verarbeitung und Fertigung von Lebensmitteln. Der verbleibende Anteil, ein Viertel der gesamten Abfälle, stammte aus dem Primärproduktionssektor (5 Millionen Tonnen, 9 % Anteil an der Gesamtmenge), Restaurants und Lebensmitteldienstleistungen (über 5 Millionen Tonnen, 9 % Anteil an der Gesamtmenge) und dem Einzelhandel und sonstigen Lebensmittelvertrieben (etwas über 4 Millionen Tonnen, 7 % Anteil).

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

Sonntagstrend: Union legt zu, Ampel auf neuem Rekord-Tief

Die Ampel-Koalition ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, verlieren SPD (jetzt 16 Prozent) und FDP (5 Prozent) nochmals 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, die Grünen verharren bei 13 Prozent. 

WEITERE MELDUNGEN

GDL: Hohe Beteiligung bei Transdev-Warnstreik am Samstag

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat nach eigenen Angaben eine hohe Beteiligung ihrer Mitglieder am zwölfstündigen Warnstreik am Samstag in den Betrieben des Transdev-Konzerns registriert. „Etwa 95 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den aufgerufenen Betrieben der Transdev haben sich am Streik beteiligt“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

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Ifo-Institut: Banken zurückhaltender bei Krediten

Unternehmen in Deutschland haben mehr Schwierigkeiten, an Bankkredite zu kommen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts berichteten im September 29,2 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Kreditverhandlungen führen, von Zurückhaltung bei den Banken. Im Juni waren es nur 21,3 Prozent gewesen. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen und gehen zurückhaltender bei der Vergabe vor“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „In wirtschaftlich schwächeren Phasen müssen die Unternehmen auch mehr zur Kreditabsicherung beitragen.“

Durchschnittsrente in Österreich 400 Euro höher als in Deutschland

Die Durchschnittsrenten in Österreich sind um mehr als 400 Euro höher als in Deutschland. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das die Linken-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat und aus dem nun das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.

IWF-Prognose: Deutschland ist Konjunktur-Schlusslicht

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Zukunft der deutschen Wirtschaft derzeit schlechter als noch im letzten Gutachten aus dem Juli 2023. Demnach könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Im Juli hatte der IWF für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent vorausgesagt und die aktuelle Prognose damit um 0,2 Prozentpunkte nach unten revidiert (siehe Grafik). Damit ist Deutschland der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird.

Deutschland leide als Exportnation laut IWF stärker unter dem insgesamt schwachen Welthandel als andere Länder. Zudem habe die Industrie mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen. Beide Faktoren sorgen dem IWF zufolge für ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung gegenüber dem vorangegangenen Jahr.

Die Weltwirtschaft leidet trotz der leicht verbesserten Prognose insgesamt noch unter der Erhöhung der Leitzinsen der Zentralbanken zur Bekämpfung der Inflation. Die IWF-Experten erwarten, dass die weltweite Gesamtinflation von 8,7 Prozent im Jahr 2022 auf 6,9 Prozent im Jahr 2023 und 5,8 Prozent im Jahr 2024 sinkt. Die zugrunde liegende Kern-Inflation wird voraussichtlich langsamer zurückgehen. Die Kerninflation bietet ein genaueres Bild der Wirtschaftslage, indem die Preise für Energie, Lebensmittel, Alkohol und Tabak ausgeschlossen werden, die tendenziell volatiler sind als andere.

So könnte die deutsche Wirtschaft 2023 schrumpfen – 11.10.2023

Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute und Institutionen zum Wachstum der deutschen Wirtschaft zeichnen ein pessimistischen Bild und reichen derzeit von -0,4 Prozent bis -0,6 Prozent. Die jüngste Prognose wurde gestern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht. Der IWF schätzt derzeit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt ein negatives Wachstum von -0,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 aufweisen wird. Damit beurteilt der IWF die wirtschaftliche Lage Deutschlands schlechter als in seiner vorangegangen Prognose vom Juli 2023. Zudem ist Deutschland laut IWF der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird.

Kurz vor dem IWF haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Derzufolge wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,6 % sinken. Damit revidieren die Institute ihre Prognose vom Frühjahr 2023 um 0,9 Prozentpunkte nach unten. Der wichtigste Grund dafür sei, dass sich die Industrie und der Konsum langsamer erholten als im Frühjahr prognostiziert worden sei.

Das drittjüngste Gutachten stammt vom Handelsblatt Research Institute (HRI). Das HRI hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland im Vergleich zur letzten Prognose vom Juni 2023 ebenfalls nochmals leicht nach unten revidiert. Für das laufende Jahr rechnen die HRI-Experten mit einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung um 0,5 Prozent. „Die deutsche Volkswirtschaft steckt in der vielleicht schwierigsten Phase der Nachkriegsgeschichte“, sagt HRI-Präsident Bert Rürup. Die von Pandemie und Ukrainekrieg ausgelösten Konjunkturschocks würden von strukturellen Problemen verstärkt. Deshalb habe Deutschland als einzig große Volkswirtschaft das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 noch nicht wieder erreicht. „Perspektivisch wird sich Deutschland an geringe Wachstumsraten gewöhnen müssen“, erwartet Rürup.

Eigenheim heute erschwinglicher als 1980

Mehr als die Hälfte der Deutschen wünscht sich, in einem freistehenden Einfamilienhaus zu wohnen. Wie der OECD-Erschwinglichkeitsindikator für Wohnimmobilien zeigt, ist die finanzielle Umsetzbarkeit dieses Traums heute im Schnitt wahrscheinlicher als noch in den 1980er Jahren. Der Indikator ist nämlich von 171,2 Punkten im ersten Quartal des Jahres 1980 auf 116,3 Punkte im zweiten Quartal 2023 gefallen. Ein geringerer Indikatorwert ist hierbei gleichbedeutend mit einer höheren Erschwinglichkeit.

Der Indikator zeigt zudem, dass der Trend zu einer höheren Erschwinglichkeit von Immobilien in Deutschland in der Zeit der Weltfinanzkrise der Jahre 2007 und 2008 zum Erliegen gekommen ist. Das vergangene Jahrzehnt war dann von steigenden Preisen und einer sinkenden Erschwinglichkeit geprägt, bis sich dieser Trend wiederum drehte und die Erschwinglichkeit ab dem zweiten Quartal 2022 schließlich wieder zunahm. Hierbei spielten steigende Zinsen und die in der Folge fallenden Immobilienpreise die tragende Rolle.

Für die Berechnung des OECD-Erschwinglichkeitsindikators werden die nominalen Immobilienpreise durch das nominale verfügbare Haushaltsnettoeinkommen pro Kopf dividiert. Sinken die Preise oder steigen die Einkommen, fällt der Indikatorwert. Im betrachteten Zeitraum ist das verfügbare Haushaltsnettoeinkommen stärker gestiegen als die Immobilienpreise. Das verfügbare Einkommen privater Haushalte beschreibt das Einkommen, das den Haushalten für Konsum, Sparen oder Investitionen zur Verfügung steht

Neben den Häuserpreisen und Einkommen spielen aber auch die Bauzinsen bei der Erschwinglichkeit einer Immobilie eine wichtige Rolle. Diese befinden sich verglichen mit den 1980er Jahren derzeit noch immer auf niedrigem Niveau. Bei der individuellen Frage nach der Erschwinglichkeit eines eigenen Hauses müssen im Falle eines Neubaus zudem die Baukosten eingepreist werden, die in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen sind.

COMMENT: eine ähnliche Studie wurde hier auf dem Tagesblick im Sommer vorgestellt.

Faeser: Gesetz für schnellere Abschiebungen Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorlegen. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Rheinischen Post. „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Faeser der Zeitung. Faeser betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum sei.

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BR24 aktuell – Merz fordert von Asylanten schriftliche Bestätigung, dass Israel ein Existenzrecht als Staat habe.

Wie viele Menschen schiebt Deutschland ab?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht ermöglichen soll.

Dazu die SPD-Politikerin: „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Die Zahl der Rückführungen ist in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, dennoch gibt es erheblichen Änderungsbedarf. Ich habe heute ein umfassendes Rückführungspaket vorgelegt, das ein Bündel restriktiver Maßnahmen vorsieht.“

In absoluten Zahlen ausgedrückt wurden von den Behörden im ersten Halbjahr 2023 7.861 Abschiebungen vollzogen. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr zählte das Bundesinnenministerium rund 13.000 Abschiebungen. Am häufigsten traf es zuletzt Menschen aus Georgien, Nordmazedonien, Afghanistan, der Türkei und Albanien. Das Gros der Abschiebungen fand auf dem Luftweg statt. Die Frage, welche die Frage Fluggesellschaften hierfür genutzt werden, beantwortet die Bundesregierung nicht.

Deutliche Kritik am Migrationspaket übt etwa die Grüne Jugend. „Die Bundesregierung tritt Menschlichkeit mit Füßen. Das ist der völlig falsche Weg, um auf die Wahlerfolge der AfD zu reagieren“, sagte der deren Vorsitzender, Timon Dzienus, dem Spiegel. Dagegen scheinen solche Winfried Kretschmann solche Bedenken fremd zu sein. Der grüne Ministerpräsidenten Baden-Württembergs spricht sich für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik aus.

Reiseführer nach Pandemie-Tief wieder gefragt

Während der Corona-Pandemie war der Bedarf für Reiseführer aufgrund der Reisebeschränkungen deutlich eingebrochen. Nachdem diese im Jahr 2022 größtenteils aufgehoben wurden, erholte sich auch der Markt für diese Warengruppe wieder. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Börsenvereins des deutschen Buchhandels. Demnach hat der Umsatzanstieg in der Kategorie “Reise” im vergangenen Jahr bei rund 16,5 Prozent gelegen. Auch Belletristik sowie Schul- und Lehrbücher konnten 2022 etwa zulegen. Weniger gut liefen hingegen die Geschäfte mit Fachliteratur der Sozial-, Geistes- und Naturwissenschaften – hier ging der Umsatz um rund 11,8 bis 14,5 Prozent zurück. Kinderbücher, Ratgeber und Sachbücher liefen ebenfalls schlechter als im Vorjahr.

Insgesamt wurden im Jahr 2022 rund 9,4 Milliarden Euro auf dem deutschen Buchmarkt erwirtschaftet. Mit knapp 42 Prozent hat der Sortimentsbuchhandel noch immer den größten Anteil daran – dieser ist allerdings seit 2019 um etwa acht Prozent geschrumpft. Der Internetbuchhandel hat im selben Zeitraum etwa 23 Prozent gewonnen und steht aktuell bei einem Anteil von etwa 24 Prozent. Unter den Warengruppen ist die Belletristik der größte Umsatztreiber – etwa jeder dritte Euro entfällt auf einen Roman.

UNTERNEHMEN

HB – Signa wird saniert

Der Immobilienmilliardär René Benko setzte jahrelang auf volles Risiko. Doch jetzt muss er sein verschachteltes Firmengeflecht konsolidieren – und baut dabei auf den erfahrenen Restrukturierer Arndt Geiwitz.

Seit Juni schon ordnet Geiwitz in Benkos Signa Holding den Einzelhandelsbereich neu, berichten Beteiligte. Erste Ergebnisse werden nun sichtbar: Die Tochter Sportscheck wird verkauft, dem Onlinehändler Signa Sports United wird die Eigenkapitalzufuhr gekappt.

Doch das war nur der Anfang, sagten Signa-Insider dem Handelsblatt. Geiwitz soll nicht nur die Handelssparte sanieren, sondern in einem nächsten Schritt auch die gesamte Signa-Gruppe. Weder Geiwitz noch Signa wollten das kommentieren. Doch die Lage ist klar: Der in Bedrängnis geratene Investor räumt sein unübersichtliches Portfolio auf. Dafür stößt er nicht nur Tochterfirmen ab, auch weitere Immobilien sollen auf der internen Verkaufsliste stehen

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Digitales Bezahlen: Blackbox Kartenzahlung: Wer verdient bei einer Transaktion mit?

„Kartenzahlung erst ab zehn Euro“: Ist das rechtlich okay? DER STANDARD beantwortet Fragen zu einem alltäglichen und doch undurchsichtigen Vorgang

Kreditkartenunternehmen verdienen bei bargeldlosen Einkäufen mit, aber nicht nur sie.Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Faible für Bargeld. Hierzulande bevorzugen 47 Prozent, mit Scheinen und Münzen zu bezahlen, zeigte eine Studie der Unternehmensberatung Strategy& im Dezember 2022. In den Niederlanden sind es zum Beispiel nur 23 Prozent, in Schweden 19 Prozent. Dennoch: Rund eine Milliarde Transaktionen wurden 2022 mit Karten getätigt, die in Österreich herausgegeben wurden – in einem Wert von knapp 50 Milliarden Euro. Da liegt es nahe, diese für viele mysteriöse Transaktion zu beleuchten.

Frage: Welche Gebühren werden für einen Händler bei einer Kartenzahlung fällig?

Antwort: Manche Geschäfte bieten bis heute keine Kartenzahlung an. Der Grund liegt häufig in den Gebühren und Anschaffungskosten für ein digitales Zahlungssystem.

Vereinfacht gesagt teilen sich die Kosten des Händlers in Österreich bei einer Kartenzahlung in drei Gruppen: Er muss eine Gebühr für die kartenausgebende Bank bezahlen, die sogenannte Interchange Fee. Der Zahlungsdienstleister Nexi beziffert diese auf Anfrage des STANDARD mit 0,3 Prozent des Kaufpreises. Zweitens muss ein Händler die Scheme Fee des Kartenunternehmens berappen, zum Beispiel Visa oder Mastercard, die 0,2 Prozent beträgt. Drittens ist die Gebühr für die Verarbeitung der Transaktion zu bezahlen: die Acquirer Fee.

Wie sich die Kosten für Händler bei Kartenzahlung
aufteilen können, am Beispiel eines angekündigten
Tarifs von Nexi Austria. Andere Acquirer heben
fixe Centbeträge pro Transaktion ein.

Ein Acquirer ist jener Zahlungsdienst, den eine Handelsfirma zum Abwickeln von Bezahlungen mit Kredit- und Debitkarten nutzt. Beim Beispiel des Tarifs, den Nexi Austria Händlern in Österreich künftig anbietet – pauschal ein Prozent pro Transaktion –, bleiben dem Acquirer also 0,5 Prozent.

Bei Zahlung mit Kreditkarte sind die Gebühren höher. Der Händler muss daher entweder etwas mehr abgeben oder der Anteil vom Kuchen für den Acquirer wird kleiner.

„Unsere Kunden sind die Händler. Das Risiko für den Händler tragen bei Zahlungsausfall wir als Acquirer. Das Risiko für den Kunden tragen die Banken“, erklärt Carola Wahl, Nexi-Chefin im deutschen Sprachraum, diesen Modus. Sie räumt ein: „Der Markt ist noch sehr unübersichtlich, was Tarife und Gebühren angeht. Das führt nicht unbedingt zu Vertrauen, und das wollen wir gerne ändern.“

Frage: Was sind das für Unternehmen, die Kartenzahlungen abwickeln?

Antwort: Die großen Banken, die man vom Privatkundengeschäft kennt, tun das in der Regel nicht mehr. Das Händlergeschäft machen spezialisierte Zahlungsdienstleister, die sogenannten Acquirer. Beispiele sind Payone, Card Complete, Hobex, First Data und das besagte Nexi.

Frage: In manchen Geschäften liest man „Kartenzahlung erst ab zehn Euro“. Ist das rechtlich okay?

Antwort: Eine gesetzliche Grundlage, die ein Unternehmen verpflichtet, bargeldlose Zahlungsmittel anzunehmen, gibt es zwar nicht. Aber private Unternehmen schreiben ihren Partnern durchaus vor, dass es keinen Mindest- oder Höchstbetrag bei Kartenzahlung geben dürfe. Laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) untersagt Mastercard zum Beispiel in seinen Geschäftsbedingungen, dass Händler eine Untergrenze für Kartenzahlung einziehen. Allerdings machen es Letztere häufig trotzdem. Für Verbraucher bestehe kaum eine Möglichkeit, dies vor Ort durchzusetzen, sagt der VKI.

Zahlungsdienstleister bieten heute laut Nexi-Austria-Chef Damir Leko aber auch spezielle Tarife an, etwa mit Pauschalen, um Kartenzahlung auch für Kleinstbeträge für Semmeln oder Kaugummis bei Händlern attraktiv zu machen.

Frage: Ist es für ein Geschäft oder Lokal zulässig, keine Barzahlung zu akzeptieren?

Antwort: Bargeld ist in Österreich gesetzliches Zahlungsmittel. „Die Bevölkerung braucht die Sicherheit, dass dieses Zahlungsmittel tatsächlich angenommen wird. Es kann nicht sein, dass es einseitig, ohne Begründung ausgeschlossen wird“, appelliert Petia Niederländer von der Nationalbank an Unternehmen.

Frage: Ist nicht auch die Verwaltung und Verwahrung von Bargeld teuer?

Antwort: Ja. Auch der sogenannte Bargeldservice von Banken kostet Geld. Dazu zählen etwa Transport, Versicherung von Bargeldbeständen, Bündelungen und Echtheitsprüfungen, erklärt Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer. (Lukas Kapeller, 20.10.2023)

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Kolumne: Die (geschürte) Angst vor der Bargeldabschaffung

Die fünf wichtigsten Mythen über Bargeld

Link

VKI über das Akzeptieren von Kartenzahlungen erst ab einem gewissen Betrag

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Zugang zu Hygiene ist eine Frage des Wohlstands

Anlässlich des Internationalen Tags des Händewaschens am 15. Oktober werfen wir einen Blick auf die weltweite Basisversorgung mit Trinkwasser, Toiletten und Handhygiene. Unter letzterem versteht die UNHCR die Möglichkeit, sich mit Wasser und Seife die Hände waschen zu können. Das trifft auf 75 Prozent der Weltbevölkerung zu. Der Zugang zu Hygiene ist indes stark vom Wohlstand des jeweiligen Landes abhängig. So fällt der Anteil in armen Gesellschaften auf 27 Prozent. Auch die Versorgung mit Trinkwasser und sauberen Toiletten ist hier besonders schlecht.

Der einfache Akt des Händewaschens kann laut UNHCR Leben retten und Krankheiten reduzieren, indem er dazu beiträgt, die Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Die Organisation schätzt, dass jährlich 1,4 Millionen Menschen, darunter fast 400.000 Kinder unter fünf Jahren, an vermeidbaren Krankheiten, die auf unzureichende Versorgung mit Trinkwasser, sanitären Anlagen und Hygiene zurückzuführen sind. Letztere allein ist für 394.000 Todesfälle durch Durchfall und 356.000 Todesfälle durch Atemwegserkrankungen verantwortlich.

UMWELT

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BILDUNG

Wie sind die Gender-Regeln in deutschen Schulen? – Inklusive Sprache

Drei Bundesländer in Deutschland verbieten den Gebrauch von Gendersternchen und anderen Sonderzeichen in Schulen. Schüler:innen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die trotzdem Gendersternchen oder Doppelpunkt einsetzen, müssen von ihren Lehrkräften mit Minuspunkten bewertet werden.

Grundlage für diese Entscheidung ist das amtliche Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ausdrücklich erlaubt ist inklusive Sprache nur in Bremen und dem Saarland. Die anderen elf Bundesländer berufen sich zwar grundsätzlich auf den Rat, haben aber bislang weder ein Verbot noch eine Erlaubnis für das schriftliche Gendern ausgesprochen.

Text und Grafik produziert von unserer Schülerpraktikantin Josephin Frank.

MEDIEN – IT

Hat Elon Musks Kauf von Twitter Hassrede-Beschwerden beeinflusst?

Mit der Einführung des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das seit 2017 den Umgang mit Social-Media-Inhalten, die gegen deutsches Strafrecht verstoßen, explizit regelt, ist Hassrede auf Twitter laut einer quantitativen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung deutlich zurückgegangen. Der Kauf von Twitter durch Tesla-Chef Elon Musk im Oktober 2022 und die zunehmende Verstärkung rechter Stimmen auf der Plattform könnte jedoch auf lange Sicht dazu führen, dass sich dieser Trend wieder umkehrt. Aufgrund vermehrter antisemitischer Inhalte hatte sich beispielsweise die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 11. Oktober dazu entschlossen, ihre Präsenz auf Twitter zu beenden.

Erste Anzeichen für die erwähnte mögliche Trendwende zeigen sich in den halbjährlichen Transparenzberichten der Plattform. Zwischen Januar und Juni 2023 gingen rund 1,1 Millionen Beschwerden auf Basis des NetzDG bei Twitter ein, ein Großteil davon wurde von Einzelpersonen eingereicht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum handelt es sich dabei um eine Steigerung von 32 Prozent, verglichen mit dem vorherigen Halbjahr nahm die Anzahl der Beschwerden um 16 Prozent zu. Der Großteil der im aktuellen Analysezeitraum eingegangenen Meldungen bezog sich auf die Straftatsbestände der Volksverhetzung (192.027), der Beleidigung (162.038) und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (142.106).

Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass auch der Prozentsatz der Beschwerden, gegen die Maßnahmen ergriffen wurden, deutlich zugenommen hat. Im ersten Halbjahr 2023 lag dieser bei knapp 24 Prozent, im vorherigen Zeitraum bei 16 Prozent. Die Übernahme Twitters durch Musk dürfte nicht der alleinige Grund sein, Maßnahmen wie der Abbau von Stellen in den Bereichen Trust & Safety und Moderation könnten aber zumindest zum erhöhten Meldeaufkommen und damit auch der höheren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von NetzDG-relevanten Inhalten beigetragen haben.

RECHT

Stalking durch Bluetooth-Tracker: Sogenannte Air- oder Smarttags werden im Alltag eigentlich dafür verwendet, verloren gegangene Gegenstände per Bluetooth- oder GPS-Tracking wiederzufinden, können aber auch dazu dienen, Menschen zu überwachen. Dagegen wollen Bayern und Hamburg vorgehen und haben eine entsprechende Initiative bei der Justizministerkonferenz angekündigt. „Wir sollten auch bei sinnvollen Technologien nicht die Gefahren, die durch deren Missbrauch entstehen können, außer Acht lassen“, so Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) laut Spiegel.

V-Leute: Kritisch sieht der Münchener Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Pläne des Bundesjustizministeriums, den Einsatz von V-Leuten zu reglementieren. Das äußert er im Interview mit dem Spiegel (Jan Friedmann). Wenn der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen würde, nehme dies den Ermittlern ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, befürchtet Röttle. Insbesondere spricht er sich dagegen aus, von den Vertrauenspersonen einen ordentlichen Lebenslauf mit wenig Vorstrafen zu verlangen. Die Ermittler:innen müssten mit den Leuten arbeiten, die da seien. Er sehe die Initiative des Bundesjustizministeriums auch als Misstrauensvotum gegen die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Israel – Krieg in Gaza: Rechtsprofessor Matthias Herdegen erläutert im Interview mit LTO (Franziska Kring) die rechtlichen Vorgabe für die angekündigte Bodenoffensive als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas. Israel dürfe sich gegen den Angriff verteidigen – auch mit massiven Militäroperationen in Gaza, so Herdegen. Dabei gehe es nicht um Vergeltung und Bestrafung für erlittenes Unrecht, sondern ausschließlich um die Abwehr einer existenziellen Bedrohung. Ein sogenannter „regime change“, also das gewaltsame Hinwirken auf einen Regimewechsel, liege jenseits der Selbstverteidigung der israelischen Operationen.

zeit.de (Lenz Jacobsen) spricht mit der Rechtsprofessorin Anne Peters über die israelischen Blockade der Lebensmittel-, Energie- und Wasserversorgung im Gazastreifen. „Sollte es tatsächlich eine totale Blockade werden, wäre das eine Verletzung des humanitären Völkerrechts“. Man dürfe auch im bewaffneten Konflikt lebenswichtige Versorgung nicht unterbinden oder die Zivilbevölkerung aushungern. Nach schweren Massakern werde den betroffenen Staaten allerdings manchmal die Verletzung von Völkerrecht moralisch nachgesehen. 

Im Verfassungsblog erläutern Lisa Wiese und Muriel Asseburg, Rechtswissenschaftlerin und Politikwissenschaftlerin, welche humanitär-völkerrechtlichen Vorkehrungen im Zusammenhang mit der israelischen militärischen Reaktion relevant sind und was deutsche Politik beitragen kann, um die Austragung von Gewalt sowie die Leiden der Zivilbevölkerung im akuten Konflikt und künftig einzuhegen.

Iran – verurteilte Journalistinnen: Ein Revolutionsgericht in Teheran hat zwei Journalistinnen zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, die mit als erste über den Tod von Jina Mahsa Amini bei der Sittenpolizei berichtet hatten. Nilufar Hamedi muss für sieben Jahre und Elaheh Mohammadi für sechs Jahre inst Gefängnis. Beide Journalistinnen wurden der Zusammenarbeit mit den USA beschuldigt und wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit verurteilt. Sie saßen schon ein Jahr in Untersuchungshaft, was angerechnet wird. Die Unesco hatte die Frauen Anfang Mai in Abwesenheit mit ihrem Pressefreiheitspreis ausgezeichnet. spiegel.de berichtet. 

Russland – Nawalny-Anwalt Lipzer: Die Sa-SZ (Silke Bigalke) porträtiert den russischen Anwalt Alexej Lipzer, der den Oppositionellen Alexej Nawalny verteidigte und der jetzt selbst in Haft sitzt. Er sei dort gelandet, weil er seinen Job gemacht habe. Die Ermittler werfen ihm und den anderen Verteidigern vor, Nachrichten zwischen Nawalny und seinem Team überbracht zu haben.

Internationale Strafgerichtsbarkeit: In seiner Kolumne „Vor Gericht“ erinnert sich Ronen Steinke (Sa-SZ) an die Verhandlungen vor internationalen Tribunalen, an denen er als Beobachter teilgenommen hatte. Auf der Anklagebank schrumpften selbst Männer, die sich für historische Giganten halten, zurück auf Normalmaß. Ein Mann wie der ruandische Ex-Armeechef Augustin Bizimungu zum Beispiel, dessen fülliges Gesicht eben noch auf Propaganda-Postern prangte und der nur leicht mit der Hand winken musste, um Kämpfer zum Völkermord losstürmen zu lassen, habe auf einmal viel kleiner gewirkt, sei hin und her gerutscht und habe bunte Filzstifte sortiert.

GESELLSCHAFT – RELIGION – ARBEITSWELT

Armut und Ausgrenzung: Wer ist wie stark betroffen?

Prognosen der World Bank zufolge leben 2023 weltweit rund 650 Millionen Menschen oder acht Prozent der Weltbevölkerung in Armut. Gemäß World-Bank-Definition müssen selbige von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag ihren Lebensunterhalt bestreiten. Auch in Deutschland sind, gemessen am AROPE-Indikator, zahlreiche Menschen von Armut und Ausgrenzung bedroht.

Besonders hoch liegt der Anteil der Deutschen, die entweder an der Schwelle zur Armut leben, erhebliche materielle Entbehrung in Kauf nehmen müssen oder in Haushalten mit geringer Erwerbsintensität leben, in der Gruppe der unter 18-Jährigen. Hier waren laut Daten des Statistischen Bundesamts rund 24 Prozent der Menschen gefährdet, 2020 waren es noch knapp 22 Prozent. Insgesamt lag die AROPE-Quote in Deutschland 2022 bei 21 Prozent, 0,5 Prozent höher als 2020.

Dass gerade Altersarmut eine große Gefahr für Frauen darstellt, zeigt ein Blick auf die Kohorte der über 65-jährigen Deutschen. Während nur 17 Prozent der Männer von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren, lag die Quote bei den Frauen bei etwa 22 Prozent. Erklärungen dafür sind unter anderem Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Schwangerschaften und Elternzeit, die hierzulande immer noch größtenteils von Frauen genommen wird, sowie der um soziale Faktoren bereinigte Gender Pay Gap von sieben Prozent im vergangenen Jahr.

Zahl der Arbeitsunfälle deutlich gesunken

In Deutschland ist die Zahl der Arbeitsunfälle in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). So lag die Zahl der Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeitern Ende der 1980er und Beginn der 1990er Jahre noch bei über 50. Mit Beginn der Corona-Krise ist die Zahl dann unter 20 gefallen und hat 2022 mit 18,3 ihren bisherigen Tiefstand erreicht. Hierzu dürften die Lockdowns während der Pandemie und die Einführung von Homeoffice in vielen Branchen beigetragen haben.

Zu den Gründen für den positiven Trend zählen Experten einerseits die verschärften gesetzlichen Schutzbedingungen. Andererseits würden viele ehemals gefährliche Tätigkeiten heute von Maschinen und Robotern ausgeführt werden. Zudem sei das Sicherheitsbewusstsein vieler Unternehmen in den letzten Jahrzehnten gestiegen.

Die meisten Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeiter gibt es in der Bauwirtschaft (45,5 Unfälle). Es folgen die Bereiche Verkehrswirtschaft (37,8), Holz und Metall (30,4) und Nahrungsmittel/Gastgewerbe (28,9). Statistisch am sichersten sind hingegen Arbeitsplätze in der Verwaltung (12,4) und bei Arbeitgebern der öffentlichen Hand (7,5).

RUSSLAND – UKRAINE

FAZIT: stellungskriegsartige Lage an den Fronten; unüberprüfbare Berichte erschweren Beurteilung. Israel-Hamas-Konflikt überschattet Ukrainekrieg. Unklar bleibt die Liefermenge an Geld und Kriegsmaterial vom Westen: Israel als Konkurrenz?

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

Weiter heftige Kämpfe in der Ukraine – Die Nacht im Überblick – 23.10.2023

Kiew – Die heftigen Kämpfen zwischen der Ukraine und den russischen Invasoren dauern im Süden und Osten des Landes an. Mehr als 60 feindliche Angriffe seien im Laufe des Tages unter anderem in den Frontabschnitten Kupjansk und Lyman im Osten sowie Awdijiwka und Marjinka nahe Donezk sowie in der Stadt Saporischschja im Südosten abgewehrt worden, berichtete der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Sonntagabend auf Facebook. An der Front hätten 82 Kampfhandlungen stattgefunden, hiess es weiter. «Die operative Lage im Osten und Süden der Ukraine bleibt schwierig.» Die Front ist rund 1000 Kilometer lang.

Russland berichtete, die Ukraine habe in der international nicht anerkannten «Donezker Volksrepublik» in den vergangenen 24 Stunden 24 Mal bewohnte Gebiete beschossen. In dem Ort Makijiwka (russisch: Makejewka) sei ein Einwohner verletzt worden, meldete die russische Staatsagentur Itartass. Weder die russischen noch die ukrainischen Angaben liessen sich zunächst unabhängig überprüfen.

Donezk ist die grösste Stadt in der gleichnamigen Region, die von aus Moskau unterstützten Separatisten zur unabhängigen Volksrepublik erklärt wurde; von Moskau wurde das Gebiet völkerrechtswidrig annektiert.

Luftalarm in Kiew
Der ukrainische Generalstab teilte weiter mit, offensive Aktionen würden in Richtung Bachmut ausgeführt, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete. Die ukrainische Armee füge den russischen Truppen Verluste an Personal und Ausrüstung zu, hiess es weiter, ohne dass Zahlen genannt wurden. Infolge der russischen Angriffe seien Zivilisten getötet und verletzt sowie Häuser und andere zivile Infrastruktur zerstört worden. Die Raketeneinheiten der ukrainischen Streitkräfte hätten vier feindliche Artilleriesysteme zerstört. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

In der Nacht zu Montag wurde zudem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew für rund zwei Stunden wegen der Gefahr russischer Drohnenangriffe Luftalarm ausgelöst. Am Samstag und Sonntag hätten die russischen Streitkräfte zwei Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet. Die ukrainische Luftwaffe sei nicht in der Lage gewesen, sie abzuschiessen, zitierte die «Ukrainska Prawda» Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe.

Russland überzieht die Ukraine seit Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 immer wieder mit Raketen- und Drohnenattacken sowie massivem Artilleriefeuer. Das angegriffene Land wehrt sich mit westlicher Militärhilfe gegen die beispiellose Invasion, bei der immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen wird.

Selenskyj: «Jeden Tag vorwärts»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, die Ukraine brauche täglich Ergebnisse – daher sei ein stetes Vorrücken an der Front wichtig. «Ob nur um einen Kilometer, ob um 500 Meter, aber jeden Tag vorwärts, um die ukrainischen Positionen zu verbessern, um Druck auf die Besatzer auszuüben», sagte Selenskyj. Die Kämpfe um Awdijiwka und Marjinka nahe der ostukrainischen Grossstadt Donezk seien demnach aktuell besonders hart.

Das wird am Montag wichtig
Die Aussenminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Montag in Luxemburg über die Nahost-Krise und die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Mit Blick auf die Ukraine muss in den kommenden Monaten geklärt werden, wie sich die EU an geplanten Sicherheitszusagen des Westens beteiligen sollte.

Zudem reist der russische Aussenminister Sergej Lawrow in den Iran. An dem Treffen Lawrows mit seinem iranischem Amtskollegen Hussein Amirabdollahian in Teheran sollen auch die Aussenminister der Türkei, Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans teilnehmen./ (awp/mc/ps)

Selenskyj kündigt Ukraine-Treffen in Malta an – Nacht im Überblick – 22.10.2023, 12:43

Kiew – Die Ukraine will mit einem grossen Treffen nationaler Sicherheitsberater zahlreicher Staaten in Malta ihren geplanten Friedensgipfel weiter vorbereiten. Zu den Gesprächen in einer Woche würden mehr als 50 Teilnehmer erwartet, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zu den Verhandlungen über seine «Friedensformel» werde in Malta auch die Türkei «ihre gewichtige Stimme und Haltung» einbringen, teilte er nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit.

Das Malta-Treffen auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater der Verbündeten der Ukraine soll am 28. und 29. Oktober stattfinden. Darüber hatte Selenskyj zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informiert.

Selenskyj hatte seine «Friedensformel», die im Kern einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine festlegt, als einzige gangbare Initiative für die Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgestellt. Friedensinitiativen zahlreicher anderer Staaten, darunter aus China und Brasilien, stiessen in der Ukraine auf Kritik. Zuletzt hatte es Anfang August ein grosses Ukraine-Treffen zu der «Friedensformel» in Saudi-Arabien gegeben, an dem Vertreter aus etwa 40 Staaten teilnahmen. Russland war dort nicht eingeladen. Bis Ende des Jahres will die Ukraine einen Friedensgipfel organisieren.

Das vom Krieg ausgezehrte Land verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg.

Mehrere Tote bei russischem Angriff bei Charkiw
Bei einem russischen Angriff in der Region Charkiw im Osten der Ukraine kamen am Samstagabend nach offiziellen ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben. Weitere 14 Menschen seien teilweise schwer verletzt worden, teilte der regionale Militärverwalter Oleh Synegubow bei Telegram mit. Präsident Selenskyj sprach den Familien der Opfer noch am Abend sein Mitgefühl aus.

Selenskyj forderte eine harte Reaktion auf den «russischen Terror». «Wir müssen den Druck auf den terroristischen Staat erhöhen», schrieb er auf Telegram. «Wir müssen dem russischen Terror jeden Tag an vorderster Front mit unseren Ergebnissen entgegentreten, wir müssen die Einigkeit der Welt im Kampf gegen den Terror weiter stärken.»

Bundesregierung gibt weitere 200 Millionen für Ukraine-Wiederaufbau
Derweil sicherte die Bundesregierung weitere 200 Millionen Euro in Aufbauhilfen für die Ukraine zu. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag erfuhr, sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) die Hilfe bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew und in der Hafenstadt Mykolajiw im Süden des Landes zu. Das Geld soll für Bildung, in die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie den städtischen Wiederaufbau genutzt werden. Die Mittel sollen noch dieses Jahr in verschiedene Programme fliessen.

Das Entwicklungsministerium hat damit nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskrieges rund eine Milliarde Euro für die zivile Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der Bundesregierung kann der Wiederaufbau nicht bis zum Kriegsende warten. «Wir müssen beim Wiederaufbau helfen, weil er Teil der inneren Widerstandsbereitschaft der Ukrainer ist», sagte Flasbarth der dpa. Man müsse reparieren, was kaputt gemacht werde – trotz des Risikos der erneuten Zerstörung.

Britisches Militär bildet ukrainische Ingenieure aus
Das britische Militär hat indes nach eigenen Angaben ukrainische Ingenieure ausgebildet, damit diese die Energieversorgung des Landes im Winter besser gegen russische Angriffe schützen können. «Die ukrainische Zivilbevölkerung ist täglich der tödlichen Gefahr durch (Wladimir) Putins Streitkräfte und deren wahllose Bombardierung kritischer Infrastruktur ausgesetzt», teilte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps nach Angaben der Nachrichtenagentur PA mit.

Das zweiwöchige Ausbildungsprogramm sei auf Anfrage der Ukraine entwickelt worden, meldete PA in der Nacht zum Sonntag. Teilnehmern sei erklärt worden, wie sie zum Beispiel die Auswirkungen verschiedener Waffen und Sprengstoffe einschätzen und wo sie Barrieren platzieren könnten, um Standorte zu schützen.

Kiews Verteidigungsminister lobt Schlagkraft der ATACMS-Raketen
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow dankte indes seinem US-Kollegen Lloyd Austin für die Lieferung der ATACMS-Raketen und lobte deren Schlagkraft. «Das hat eine bedeutende Auswirkung auf dem Schlachtfeld», teilte Umjerow im sozialen Netzwerk X am Samstag mit. Er habe Austin bei dem ausführlichen Telefonat auch über die Lage im Kampfgebiet informiert. Details nannte Umjerow nicht. Austin sicherte nach einer Mitteilung des Pentagons der Ukraine weitere Unterstützung der USA im Kampf gegen die russische Aggression zu.

Was am Sonntag wichtig wird
Im Süden und Osten der Ukraine setzen die Streitkräfte Kiews ihre Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fort. Die Gefechte in diesem Abnutzungskrieg gelten für beide Seiten als extrem verlustreich. (awp/mc/ps)

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+++ 09:06 London: Kriegsfinanzierung erhöht Druck auf russische Wirtschaft +++
Der massive Anstieg der russischen Staatsausgaben für Verteidigung wird die russische Wirtschaft nach britischer Einschätzung deutlich belasten. „Kontinuierlich erhöhte Militärausgaben werden höchstwahrscheinlich zum Inflationsdruck in Russland beitragen“, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Der Anstieg der Militärausgaben werde die Regierung vermutlich zwingen, zur Kriegsfinanzierung schwierige Entscheidungen zu treffen – das erhöhe den Druck auf Unternehmen. Der Haushaltsplan für 2024 sehe im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 68 Prozent für Verteidigung vor. Damit stiegen die Ausgaben in diesem Bereich auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hieß es in London weiter. „Im Gegensatz dazu werden die Ausgaben für Bildung und Gesundheit auf dem Stand von 2023 eingefroren, was aufgrund der Inflation einer realen Ausgabenkürzung entspricht.“ Das britische Ministerium wies zudem darauf hin, dass wegen der hohen Opferzahlen im Angriffskrieg gegen die Ukraine die Ausgaben für die Versorgung verletzter Soldaten sowie die finanzielle Hilfe für Angehörige der Getöteten stiegen. Nach britischen Informationen wurden seit Kriegsbeginn im Februar 2022 etwa 150.000 bis 190.000 russische Soldaten getötet oder dauerhaft verwundet.

+++ 08:43 ntv-Reporter Richter: „Russische Versorgungslinien empfindlich getroffen“ +++
Russland greift mit Drohnen, Mörsergranaten und Flugzeugen Ziele in der Ukraine an. Die Brennpunkte der Kämpfe bleiben die Oblast Donezk. Die Ukraine schlägt zurück und attackiert russische Versorgungslinien. ntv-Reporter Stephan Richter berichtet über die Kriegslage in der Ukraine.

Richter zu Kämpfen in Donezk „Russische Versorgungslinien empfindlich getroffen“

+++ 08:07 Russisches Militär greift mehrere Ortschaften in der Oblast Sumy an +++
Wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ unter Berufung auf Angaben der regionalen Militärverwaltung berichtet, haben russische Streitkräfte gestern mehrere Angriffe auf die ukrainische Oblast Sumy gestartet. Demnach griff das russische Militär vier Gemeinden an und verursachte mindestens 13 Explosionen.

+++ 07:14 Ukrainische Luftwaffe: Alle russischen Drohnen und Rakete in der Nacht abgefangen +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht alle von den russischen Streitkräften gestarteten Drohnen und eine Rakete abgefangen. Alle 14 Drohnen seien zerstört worden, darunter seien 13 vom iranischen Typ Schahed, teilt die Luftwaffe am Morgen bei Telegram mit. Auch der Marschflugkörper sei zerstört worden.

+++ 05:54 ISW: Russland schickt trotz hoher Verluste immer neue Truppen nach Awdijiwka +++
Die russische Armee lässt anscheinend nicht von ihrem Angriff auf Awdijiwka nahe der ostukrainischen Großstadt Donezk ab. Die US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) meldet unter Berufung auf russische Militärblogger, dass die russischen Streitkräfte ihre Offensive derzeit nach schweren Verlusten pausieren. Unter Berufung auf ukrainische Quellen heißt es aber auch, dass Russland bereits neue Truppen zur ostukrainischen Industriestadt verlegt. Der ukrainische Generalstab teilte zuletzt mit, dass man an dem Frontabschied zueltzt bis zu 20 Angriffe täglich abgewehrt hat. Bei den Kämpfen soll Russland binnen 24 Stunden 900 Soldaten und 150 gepanzerte Fahrzeuge verloren haben.

Zäher Kampf um zerbombte Stadt „Russen beißen sich in Awdijiwka die Zähne aus“ – 21.10.2023

Meldungen vom Vortag.

+++ 19:04 Moskau: Haben drei ukrainische Raketen mit Ziel Krim abgeschossen +++
Die russischen Streitkräfte schießen nach eigenen Angaben drei ukrainische Raketen nahe der 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. „Drei feindliche Raketen, die auf die Krim zusteuerten, wurden am späten Nachmittag in der Region Cherson abgeschossen“, erklärt der von Moskau eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo auf Telegram. Zuvor hatten die Behörden auf der Krim Fliegeralarm ausgelöst. Der Verkehr auf der Kertsch-Brücke, die die Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet, wurde vorübergehend eingestellt.

+++ 18:28 Ukrainischer Geheimdienst: Russland rekrutiert unter Zwang heimlich 20.000 Soldaten pro Monat +++
Russland mobilisiert heimlich rund 20.000 Soldaten pro Monat für seinen Krieg gegen die Ukraine mit „verschiedenen Zwangsmitteln“, sagt Andrij Jusow vom ukrainischen Geheimdienst (GUR) in einem Interview mit Espreso.tv. Jusow bestätigt damit frühere Schätzungen des GUR. Zu den „verschiedenen Wegen“ gehören die Rekrutierung von Gefangenen, die Zwangsrekrutierung von Schuldnern und „unzuverlässigen Bevölkerungsgruppen“, erklärt Jusow. „Von Freiwilligen ist nicht die Rede“, stellt er klar. Gleichzeitig setze Russland die routinemäßige Einberufung fort und praktiziere in großem Umfang die „Zwangsunterzeichnung von Verträgen“, bei der ehemalige Soldaten unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung in Militärbüros vorgeladen werden, wenn sie sich weigern, einen Vertrag zu unterzeichnen, so Jusow.

+++ 15:40 Was hat Russland im Depot? Analysten forschen Moskaus Schützenpanzer aus +++
Zwei OSINT-Analysten haben (Open Source Intelligence) anhand von Satellitenbildern herausgefunden, wie viele Schützenpanzer Russland vermutlich noch in seinen Lagern hat und dies auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht. In einem Youtube-Video erklären sie zudem ihre Methodik. Schützenpanzer sind neben Panzern zentrale Elemente in einem mechanischen Krieg. Die Analysten gehen davon aus, dass Russland vor der Invasion der Ukraine über 4500 – 4700 Schützenpanzer verfügte. In den 21 Stützpunkten der russischen Armee, die in einer Bilanz alle mit Koordinaten aufgeführt sind, sollen sich zuletzt 3677 Schützenpanzer befinden. Die herangezogenen Satellitenbilder sind jedoch nicht aktuell. Einige wenige stammen von 2021 und 2022, nur von drei Stützpunkten gibt es Bilder von September oder Oktober 2023. In den meisten Fällen stammen die Aufnahmen aus dem Frühjahr 2023. Es wird daher vermutet, dass die Zahl der dort erfassten Schützenpanzer mittlerweile geringer sein wird. Die Analysten geben jedoch auch zu bedenken, dass Schützenpanzer auch in Hallen oder Garagen stehen könnten und daher für Satelliten nicht sichtbar sind. Eine Differenz von rund 1000 Fahrzeugen (3677 gegenüber 4500 bis 4700) ist allerdings durchaus schlüssig. Das unabhängige Portal Oryx hat anhand von Fotos und Videos die Verluste an Schützenpanzern auf russischer Seite zuletzt mit 1010 beziffert. Das Portal kämpft allerdings in erheblichem Maße mit Verzögerungen bei seiner Zählung. Oft dauert es einige Zeit, bis Videos oder Fotos von zerstörten Fahrzeugen vorliegen, vor allem in schwer umkämpften Gebieten. So sollen laut ukrainischen Angaben die russischen Truppen zuletzt bei Awdijiwka in erheblichem Maße Panzer und Schützenpanzer verloren habe.

+++ 15:10 Achillesferse der Krim: Russland will Drohnenangriffe auf Kertsch-Brücke verhindert haben +++
Russland wehrt nach eigenen Angaben in der Nacht einen ukrainischen Angriff auf die Kertsch-Brücke ab, die die annektierte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums versuchten ukrainische Streitkräfte, die Brücke mit zwei unbemannten, mit Sprengstoff beladenen Booten anzugreifen.

+++ 14:27 Russen behaupten Rückschlag Kiews am Dnipro – ISW spricht von Erfolg +++
Russische Streitkräfte vereiteln nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehrere Versuche ukrainischer Einheiten, den Fluss Dnipro in der südlichen Region Cherson zu überqueren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden ukrainische „Sabotage- und Aufklärungseinheiten“ bei dem Versuch gestoppt, den Fluss in der Nähe der Dörfer Pridniprovske, Tiahynka und Krynky zu überqueren. Russland gibt außerdem an, ukrainisches Personal, Ausrüstung für die Überquerung des Flusses und Fahrzeuge in der Nähe des Dorfes Stanislav zerstört zu haben. Das Institute for the Study of War meldet dagegen, dass die ukrainischen Streitkräfte am Ostufer des Flusses Dnipro in Cherson durchgebrochen zu sein scheinen. So scheint es so zu sein, dass sich ukrainische Truppen im genannten Dorf Krynky festsetzen (siehe Eintrag 07.22 Uhr). Krynky ist die direkte Nachbarortschaft von Kosatschi Laheri, wo die ukrainischen Soldaten vor einiger Zeit bereits einen Vorstoß auf das Südufer des Dnipro wagten.

+++ 13:34 Russische Langstreckenartillerie: Ukrainisches Verteidigungsministerium sieht Militärroboter als Lösung +++
Das Verteidigungsministerium der Ukraine bemüht sich möglichst schnell mehr als 10.000 unbemannte Bodenfahrzeuge von inländischen Robotikunternehmen zu erwerben, um den dringenden militärischen Bedarf zu decken, schreibt das Medium „Defense Express„. Da Russland stark auf Langstreckenartillerie setzt, will die Ukraine demnach schnell Tausende von Robotern einsetzen, um gefährliche Nachschubmissionen an der Front zu übernehmen und Fernfeuerkraft gegen russische Streitkräfte bereitzustellen. Diese unbemannten Systeme werden als wesentlich für die Reduzierung von Truppenverlusten angesehen. Während sich unbemannte Luftfahrzeuge wie der in der Türkei hergestellte Bayraktar bereits bewährt haben, bleibt der Masseneinsatz von Bodenrobotern eine Herausforderung. Das Treffen der Verteidigungsindustrie im Juli in der Ukraine konzentrierte sich auf die Ermittlung der dringendsten Bedürfnisse des Militärs und die Überwindung von Hindernissen, mit denen inländische Hersteller konfrontiert sind. „Logistikroboter für die medizinische Evakuierung und die Lieferung von Munition in aktive Kampfgebiete haben für uns oberste Priorität“, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow.

+++ 11:42 London: Russische Angriffe in Awdijiwka führen zu einem 90-prozentigen Anstieg ihrer Verluste +++
Die jüngsten russischen Angriffe in Awdijiwka haben zu einem 90-prozentigen Anstieg der vom ukrainischen Verteidigungsministerium registrierten russischen Opfer beigetragen, schreibt der britische Geheimdienst. Seit Februar 2022 hat Russland seine Truppenpräsenz vor Ort in der Ukraine durch die Intensivierung der Rekrutierung mithilfe finanzieller Anreize und die im Herbst 2022 durchgeführte Teilmobilisierung deutlich erhöht. Dieser Personalzuwachs sei der Hauptfaktor für die Fähigkeit Russlands, gehaltenes Territorium zu verteidigen und kostspielige Angriffe durchzuführen. Nach Einschätzung der Briten sind 150.000 russische Soldaten ums Leben gekommen oder dauerhaft verletzt worden. Es sei wahrscheinlich, dass Russland seit Beginn des Krieges 150.000 bis 190.000 Opfer zu verzeichnen habe, was Tote und dauerhaft Verwundete einschließe, teilte das Ministerium weiter in seinem täglichen Update bei X (vormals Twitter) mit. Beziehe man auch Verletzte ein, die genesen seien und aufs Schlachtfeld zurückkehren sollten, liege die Gesamtzahl etwa bei 240.000 bis 290.000, schrieben die Briten. In der Statistik seien die Toten und Verletzten der Söldner-Gruppe Wagner und von deren Gefangenenbataillonen, die im ostukrainischen Bachmut gekämpft hatten, nicht enthalten. Die Opferzahlen entsprechen in etwa den Angaben der ukrainischen Seite, die die russischen Verluste mit insgesamt mehr als 293.000 angibt. Unabhängig belegt werden kann das derzeit nicht. Russland selbst macht – ebenso wie die Ukraine – in der Regel keine Angaben zu Getöteten und Verletzten in den eigenen Reihen.

+++ 11:15 Richter: Unkämpftes Awdijiwka schon wie zweites Bachmut +++
Sechs Raketenbeschüsse und über fünfzig Angriffe aus der Luft – die Lage in der Ukraine verschärft sich aktuell, wie ntv-Reporter Stephan Richter aus Kiew berichtet. Das schwer umkämpfte Awdijiwka sei derweil schon zu einem zweiten Bachmut geworden.

Israel-Krieg verschiebt Fokus Richter: Lage in der Ukraine „ist sehr angespannt“

+++ 09:42 Ukrainischer Militärbeobachter: Streitkräfte vertreiben Russen aus westlichen Außenbezirken von Robotyne +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben laut Generalstab am 21. Oktober ihre Gegenoffensivoperationen in der Nähe von Bachmut und in Saporischschja fortgesetzt, wie im aktuellen ISW-Bericht zu lesen. Der ukrainische Militärbeobachter Kostyantyn Maschowez gab an, dass die ukrainischen Streitkräfte die russischen Streitkräfte aus den westlichen Außenbezirken von Robotyne (10 Kilometer südlich von Orichiw) vertrieben hätten. Gleichzeitig behauptete ein bekannter russischer Militärblogger, dass die ukrainischen Truppen westlich von Nowofedoriwka, 21 Kilometer südöstlich von Orchiw im Raum Saporischschja, vorgerückt seien und 6 Kilometer von der Siedlung entfernt seien.

Letzte Meldung gestern:

+++ 08:38 Ukrainische Luftwaffe: Sechs Drohnen und einen Marschflugkörper abgeschossen +++ Die Flugverteidigungssysteme der Ukraine haben über Nacht sechs von Russland gestartete Angriffsdrohnen und einen Marschflugkörper zerstört, teilt die ukrainische Luftwaffe mit und fügt auf Telegram hinzu, dass Russland insgesamt neun Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert habe. Demnach hat es insgesamt acht Abschüsse von S-300-Raketen aus der Region Belgorod und der Region Donezk gegeben. Einige S-300-Raketen trafen wie 06:25 erwähnt ein Postzentrum in der Region Charkiw. Zudem wurde laut Luftwaffe eine Luftlenkrakete von einem Su-34-Flugzeug aus der Region Saporischschja von Russland abgefeuert. Drei der eingesetzten „Shahed“-Drohnen stammten demnach von der Krim.

ISRAEL – HAMAS

FAZIT: weitere eskalative Momente. Befürchtung eines langen Krieges. Rolle des Iran noch unklar.

Newsticker

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

Blutiger Häuserkampf in Gaza befürchtet – Die Nacht im Überblick – 23.10.2023

Tel Aviv / Gaza – Während Israels Militär seine Vorbereitung für eine Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen mit nochmals verstärkten Luftschlägen vorantreibt, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation weiter. Am Dienstag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem zweitägigen Besuch in Israel erwartet, wie der Élyséepalast am späten Sonntagabend mitteilte. Am Montag beraten zudem die Aussenminister der EU darüber, wie ihre Staaten dazu beitragen können, eine Eskalation in Nahost zu verhindern. Derweil beklagen UN-Organisationen, dass mit den ersten Hilfslieferungen in den Gazastreifen noch immer kein dringend benötigter Treibstoff in der abgeriegelten Enklave eintraf.

UN-Vertreter: Treibstoffmangel «stranguliert» Palästinenser
Ohne Treibstoff würden die Menschen im Gazastreifen, darunter Kinder und Frauen, weiter «stranguliert», warnte der Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, in einer Mitteilung in der Nacht zum Montag. Treibstoff wird unter anderem zum Weiterbetrieb von Stromgeneratoren in Krankenhäusern benötigt. Das UNRWA werde seine Reserven innerhalb der nächsten drei Tage aufbrauchen, warnte das UN-Nothilfebüro Ocha. Dessen ungeachtet setzt Israel sein Bombardement in Gaza fort. Experten rechnen mit einem bevorstehenden blutigen Häuserkampf zwischen der Armee und der Hamas.

Experten befürchten monatelange Kämpfe am Boden
«Es wird viele Kollateralschäden geben», sagte der Militärhistoriker Danny Orbach von der Hebräischen Universität Jerusalem. Gemeint sind Opfer unter der Zivilbevölkerung. Israels Militär hat deshalb die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen wiederholt aufgefordert, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen – doch dort gibt es für die Vertriebenen keine Versorgung. Und Angriffe gibt es auch dort. Das israelische Militär veröffentlichte in der Nacht zum Montag auf der Plattform X (vormals Twitter) Luftaufnahmen, die zeigen sollen, wie die Hamas Raketenstellungen gegenüber einem UN-Gebäude, einer Moschee und Schulen postierte. «Die Hamas gefährdet unmittelbar die Menschen im Gazastreifen, Israelis und die internationale Gemeinschaft», hiess es.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant rechnet mit möglicherweise monatelangen Kämpfen. «Es kann einen Monat dauern, zwei oder drei, aber am Ende wird es keine Hamas mehr geben», sagte Galant am Sonntag in Tel Aviv. Bevor die Hamas auf israelische Streitkräfte am Boden treffe, werde «der Feind» zunächst mit Luftschlägen konfrontiert werden. Die nächste Etappe werde «bald kommen». Kämpfe in urbanem Umfeld seien «extrem schwierig» und gingen nur langsam voran, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag dem Sender ABC.

Besonders erschwert werde es durch das «unterirdische Tunnelnetz, das die Hamas im Laufe der Zeit gebaut hat, und aufgrund der Tatsache, dass sie viel Zeit hatte, sich auf einen Kampf vorzubereiten», sagte Austin und warnte: «Ich denke, wir werden einen Kampf sehen, der von vielen Sprengfallen und Sprengstoffanschlägen geprägt sein wird.»

Diplomatisches Ringen um Deeskalation geht weiter
Die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Grossbritanniens und Italiens bekräftigen bei einem gemeinsamen Gespräch ihre Unterstützung für Israel und sein Recht, sich «gegen Terrorismus zu verteidigen». Zugleich forderten sie «die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einschliesslich des Schutzes der Zivilbevölkerung», erklärte das Weisse Haus am Sonntag (Ortszeit).

Derweil ringen die EU-Staaten gut zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel um Geschlossenheit in der Nahost-Politik. Vor dem Aussenministertreffen am Montag in Luxemburg berichteten Diplomaten von zunehmenden Spannungen und erheblichen Meinungsunterschieden.

Auf der einen Seite stehen demnach Staaten wie Deutschland oder Ungarn, die den andauernden Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es aber Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern.

Weiter katastrophale Lage für die Menschen in Gaza
Die am Wochenende angelaufenen Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen in der von Israel abgeriegelten Küstenenklave mit gut zwei Millionen Einwohnern kommen nur langsam voran. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths fuhr am Sonntag ein zweiter Konvoi aus 14 vor allem mit Arznei- und Lebensmitteln beladenen Lkw nach Gaza hinein. Er sprach von einem weiteren «Hoffnungsschimmer». Am Vortag hatte die erste Lieferung seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober die Grenze passiert. Nach Einschätzung der UN wären zur Versorgung der Menschen rund 100 Lastwagenladungen täglich nötig.

Hunderte Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas Israel überfallen und im Grenzgebiet Massaker angerichtet. Israel hat seither mehr als 1400 Tote zu beklagen, der Grossteil davon Zivilisten. Die Identifikation der Leichen dauert an. Zudem wurden nach Angaben des israelischen Militärs mindestens 212 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter auch Deutsche. Zwei US-amerikanische Geiseln waren am Freitag freigelassen worden.

Seit dem Terrorangriff bombardiert Israels Armee pausenlos den dicht besiedelten Gazastreifen. Die Zahl der dort getöteten Palästinenser stieg nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 4651. Die Zahlen waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Auch im Westjordanland sowie im Süden des Libanon kommt es seit Tagen immer wieder zu Zusammenstössen zwischen Palästinensern, der libanesischen Hisbollah und Israels Armee.

Das wird am Montag wichtig
Die Aussenminister der 27 EU-Staaten wollen in Luxemburg über die Nahost-Krise und die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Beim Thema Nahost geht es vor allem um die Frage, wie die EU dazu beitragen kann, eine regionale Eskalation des Konflikts zu verhindern. (awp/mc/ps)

Israel intensiviert Kampfeinsatz gegen Hamas – Die Nacht im Überblick – 22.10.2023, 12:41

Tel Aviv/Gaza – Israel will das militärische Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen nach zweiwöchigem Bombardement nun ausweiten. «Wir erhöhen die Angriffe und minimieren die Gefahr», zitierten israelische Medien Armeesprecher Daniel Hagari am Samstag. «Wir müssen unter den besten Bedingungen in die nächste Phase des Krieges eintreten.» Unklar ist, ob damit die erwartete Bodenoffensive gemeint ist.

Angesichts einer drohenden Eskalation in dem Konflikt ordnete das Pentagon die Verlegung weitere Waffensysteme ins östliche Mittelmeer an. Derweil geht Israel auch im besetzten Westjordanland verstärkt gegen militante Palästinenser vor. In der Nacht zum Sonntag griff die Armee nach eigenen Angaben vor einem geplanten Anschlag eine «Terrorzelle» in einer Moschee im Flüchtlingslager Dschenin an.

Israel bombardiert «Terrorzelle» in Moschee
In der Al-Ansar-Moschee habe sich ein unterirdischer «Terrorkomplex» der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad befunden, die einen weiteren Terroranschlag geplant hätten, teilte das israelische Militär auf Telegram mit. Unbestätigten Medienberichten zufolge kamen bei dem Angriff zwei Palästinenser ums Leben. Auch an der Grenze Israels zum Libanon gab es zuvor wieder gewaltsame Zwischenfälle. Israels Armee griff nach erneutem Beschuss aus dem Libanon eigenen Angaben zufolge «Terrorzellen» in Südlibanon an. Im Libanon operiert die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah. Die habe sich «dazu entschieden, an den Kämpfen teilzunehmen», sagte Israels Verteidigungsminister Joav Galant am Samstag laut seinem Büro.

Nach Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden über die «jüngsten Eskalationen durch den Iran und seine Stellvertreter» in der gesamten Nahostregion habe er die Verlegung weiterer Waffensystemen angeordnet, gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag (Ortszeit) in einer Mitteilung bekannt. Er habe die Stationierung einer Batterie des hochmodernen Raketenabwehrsystems THAAD sowie Einheiten des schlagkräftigen Patriot-Luftabwehrsystems in der Region befohlen. Zuvor hatten die USA zur Abschreckung bereits mehrere Kriegsschiffe und Luftwaffengeschwader in die Region verlegt.

Sie dienten zur Abschreckung, zum erhöhten Schutz der US-Streitkräfte in der Region und zur Unterstützung der Verteidigung Israels, hiess es. Derweil steht im Gazastreifen eine weitere Intensivierung der Angriffe bevor: «Wir werden den Gazastreifen für eine operative, professionelle Mission betreten: zur Zerstörung von Hamas-Aktivisten und der Infrastruktur, kündigte Israels Armeechef Herzi Halevi an.

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, bei dem 1400 Menschen in Israel getötet und mehr als 200 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, hat Israels Armee Hunderte von Zielen im Gazastreifen am Mittelmeer bombardiert. Die meisten der bei dem Hamas-Angriff in Israel getöteten Menschen waren offiziellen Angaben zufolge Zivilisten. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen kamen dort bislang 4385 Palästinenser ums Leben, 62 Prozent davon Kinder und Frauen. Über 1000 Menschen würden vermisst.

UN zur Lage im Gazastreifen: Die Welt muss mehr tun
Die humanitären UN-Organisationen warnen ungeachtet der ersten Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen vor einer weiter drohenden Verschlechterung der Lage dort. Sie forderten am Samstagabend eine Feuerpause und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer und Hilfsgüter. Die Zahl der Todesfälle könne wegen Krankheitsausbrüchen und mangelnder Versorgung sprunghaft steigen. Der Gazastreifen sei schon zuvor in einer verzweifelten Situation gewesen. «Jetzt ist die Lage katastrophal. Die Welt muss mehr tun.»

Am Samstag waren nach langwierigen Verhandlungen erstmals 20 Lastwagen mit Hilfsgütern von Ägypten aus in den Gazastreifen gelassen worden. Am selben Tag kamen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo bei einem «Gipfel für den Frieden» mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie Vertreter der UN und westlicher Staaten zusammen, ohne dass es jedoch Hoffnung auf Entspannung gab – auch weil Israel nicht eingeladen war. Israels Angriffe wurden scharf kritisiert, aber auch der Terror der Hamas.

Hoffnung auf Freilassung weiterer Geiseln
Nach der Freilassung zweier US-Geiseln aus Gefangenschaft der Hamas gibt es vorsichtige Hoffnung auf Freilassung weiterer Geiseln. Dies sei «ein kleiner Funken Hoffnung auch für andere», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach dem Nahost-Gipfel in Kairo. Die Geiseln, darunter Deutsche, seien dabei zentrales Thema gewesen. Katar, das die Freilassung der ersten beiden Geiseln vermittelt hatte, äusserte sich optimistisch. «Wir sind auf einem Weg, der sehr bald zur Freilassung der Geiseln, insbesondere der Zivilisten, führen wird», sagte Madschid al-Ansari, Sprecher des Aussenministeriums, der «Welt am Sonntag». Über eine Freilassung israelischer Soldaten will die Hamas laut einem Sprecher aber erst nach dem Krieg verhandeln.

Derweil wollen nach israelischen Militärangaben mehr ultraorthodoxe Juden in der Armee dienen. Die Anfragen aus dieser Gruppe nähmen im Gaza-Krieg zu, sagte Armeesprecher Hagari am Samstag. Viele strengreligiöse Männer versuchen normalerweise, den Militärdienst zu vermeiden, was in anderen Bevölkerungsteilen für grossen Ärger sorgt. Die Armee habe in den vergangenen Tagen nun aber mehr als 2000 Anfragen von Ultraorthodoxen erhalten. Ab Montag will das Militär eigenen Angaben nach mit der Einberufung der Freiwilligen beginnen.

Türkei und Ägypten wollen Ende der Gewalt
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte unterdessen mit dem Chef der Hamas, Ismail Hanija, und tauschte sich mit diesem über die Lage im Gazastreifen aus. Wie der Pressedienst der türkischen Regierung am Samstag auf der Plattform X mitteilte, betonte Erdogan dabei, dass sich die Türkei weiter für eine baldmögliche Waffenruhe in der Region einsetzen werde.

Ägypten setzt sich auch nach dem Gipfeltreffen in Kairo für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern ein. Ein «unabhängiger palästinensischer Staat» müsse in kurzer Zeit entstehen, wenn die aktuelle Krise zu einem «neuen politischen Geist» geführt habe, teilte das ägyptische Präsidialamt am Samstag mit. «Die Palästinenser müssen alle Rechte geniessen, die andere Menschen geniessen» – allem voran ein Staat, der ihre Identität verkörpere.

Das wird am Sonntag wichtig
In Berlin ist eine grosse Demonstration aus Solidarität mit Israel geplant. Derweil bereitet Israel weiter eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Die Lage der Menschen in dem von Israel abgeriegelten Gebiet ist auch nach dem Eintreffen erster Hilfsgüter katastrophal und droht sich nach Einschätzung der Vereinten Nationen weiter zu verschlechtern. (awp/mc/ps)

Finanznachrichten

Weitere Meldungen

ISRAEL-BLOG/Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Geldzahlungen an Hamas

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen zu einer möglichen Finanzierung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mit Geld aus der Schweiz aufgenommen. Aktiv geworden sei die Bundesanwaltschaft schon vor „einigen Wochen“ und damit vor dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, sagte Bundesstaatsanwalt Stefan Blättler am Samstag dem Schweizer Radio SRF.

ORF

ORF-Liveticker – Israel

BAHA NEWS

Hamas, Iran discuss how to stop attack on Gaza

Israel: We will finish the war in our own terms

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

+++ 09:35 WHO pocht auf Rücknahme des Evakuierungsaufrufs für Kliniken +++
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert Israel mit Nachdruck auf, die Evakuierungsaufforderung für Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens zurückzunehmen. „Es gibt dort Patienten, die einfach nicht bewegt werden können, viele werden beatmet, es gibt Neugeborene in Brutkästen, Menschen in instabilem Zustand, und es ist sehr schwierig, sie zu transportieren“, sagte ein WHO-Sprecher der BBC. Die Aufgabe sei „fast unmöglich“.

Keine Alternativen im Süden Drei Gaza-Krankenhäuser verweigern Evakuierung – 14.10.2023

+++ 09:21 Flüchtlinge kehren in Norden des Gazastreifens zurück +++
Einige Menschen, die aus dem Norden des Gazastreifens geflohen sind, nachdem die israelischen Streitkräfte sie dazu aufgefordert hatten, kehren nach Angaben des Leiters des UN-Palästinenserhilfswerks nun zurück. „Im Norden ist es sehr gefährlich, aber auch im Süden verlieren Menschen ihr Leben“, sagte Thomas White der BBC. 8000 Menschen suchen demnach im Lagerkomplex seiner Organisation Schutz und müssen mit nur einem Liter Wasser pro Tag und einer kleinen Menge Brot auskommen.

„Wir sehen ihr Leid“ Satellitenfotos zeigen das Chaos im Gazastreifen

+++ 08:51 Erneuter Angriff auf US-Streitkräfte im Irak +++
Den fünften Tag in Folge haben gestern vom Iran unterstützte Milizen US-Streitkräfte im Nahen Osten angegriffen. Das berichtet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Bereits zum vierten Mal wurde damit der Luftwaffenstützpunkt Ain al Asad im Irak mit Drohnen attackiert. Der Iran will nach Einschätzung der Experten damit die USA von der Unterstützung Israels abbringen.

+++ 08:24 USA legen Israel Verschiebung von Bodenoffensive nahe +++
Die US-Regierung hat Israel geraten, seine Bodenoffensive im Gazastreifen zu verschieben. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf mehrere amerikanische Beamte. Die USA erhoffen sich dadurch dem Bericht zufolge sowohl mehr Zeit, Geiseln zu befreien, als auch mehr humanitäre Hilfe für Palästinenser – aber auch mehr Zeit, um sich selbst auf Angriffe in der gesamten Region vorzubereiten, etwa durch vom Iran unterstützte Gruppen.

Sorge vor Verbündeten des Iran Blinken befürchtet Angriffe auf US-Einrichtungen im Nahen Osten

+++ 07:29 Israel: Hamas-Kämpfer hatten Anleitungen für chemische Waffen +++
Nach Angaben von Israels Präsident Isaac Herzog hatten Hamas-Kämpfer bei ihrem Angriff auf Israel Anleitungen zur Herstellung chemischer Waffen bei sich. Das sagte er in einem Interview mit Sky News. Die israelischen Streitkräfte behaupten demnach, sie hätten das Material bei der Leiche eines toten Kämpfers in einem Kibbuz gefunden.

Bericht über Terror-„Handbuch“ Geheimdokumente offenbaren die grausamen Pläne der Hamas

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Meldungen vom Vortag.

+++ 20:29 Israels Verteidigungsminister rechnet mit bis zu drei Monate andauernder Bodenoffensive +++
Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Jo’aw Gallant wird Israels bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen bis zu drei Monate dauern. Es werde die letzte israelische Bodenoffensive dort sein, falls es gelingen sollte, die Terrorgruppe Hamas auszuschalten, so Gallant. „Dies muss das letzte Manöver im Gazastreifen sein, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es danach keine Hamas mehr geben wird. Es wird einen Monat dauern, zwei Monate, drei, aber am Ende wird es keine Hamas mehr geben“, sagt Gallant in der Kommandozentrale der israelischen Luftwaffe in Tel Aviv. „Bevor der Feind auf die Panzer- und Infanterietruppen trifft, wird er auf die Bomben der Luftwaffe treffen“, fügt er hinzu.

+++ 19:32 Israels Militär greift Hisbollah im Südlibanon mit Kampfjets an +++
Nach Angaben des israelischen Militärs hat es mit Kampfjets eine Hisbollah-Stellung im Südlibanon angegriffen, nachdem es Vorbereitungen von Terroristen zum Abschuss einer Panzerabwehrrakete auf die nördliche Gemeinde Malkia festgestellt hatte. Dies ist demnach der vierte Angriff auf eine Hisbollah-Zelle, den Israels Armee am heutigen Sonntag im Südlibanon durchgeführt hat. Unabhängig davon wurde nach Angaben des Militärs eine Rakete aus dem Libanon auf ein offenes Gelände nahe des Beduinendorfs Arab al-Aramshe im westlichen Galiläa abgefeuert, wobei keine Personen verletzt oder Schäden verursacht wurden.

+++ 18:39 Merz will keine Flüchtlinge aus Gaza: „Haben genug antisemitische junge Männer im Land“ +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt sich gegen eine mögliche Aufnahme Deutschlands von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen. „Sollte es Flüchtlinge aus Gaza geben, dann sind diese zunächst einmal ein Thema für die Nachbarstaaten“, schreibt Merz auf X, früher Twitter genannt. Dabei zitiert er seine Antworten aus einem Interview mit der NZZ. „Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land“, so Merz weiter.

+++ 17:17 Zweiter Konvoi bringt Hilfsgüter in den Gazastreifen – 155 LKW warten noch +++
Die Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gehen in sehr kleinen Schritten voran. Ein zweiter Konvoi aus 17 Lastwagen ist von Ägypten aus in den Transitbereich der gemeinsamen Grenze gefahren, um dringend benötigte Hilfsgüter in die Küstenenklave zu bringen, wie der Ägyptische Rote Halbmond mitteilt und wie auf Bildern im staatlichen Fernsehen zu sehen ist. Die Laster haben demnach unter anderem Arzneimittel, Essen und andere Hilfsgüter geladen. Weitere 155 Lastwagen mit etwa 3000 Tonnen Gütern warteten nach wie vor auf Durchfahrt. Am Samstag hatte die Lieferung von Hilfsgütern aus Ägypten für die Menschen im Gazastreifen begonnen – die erste Lieferung dieser Art seit Beginn des Kriegs zwischen der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas und Israel. Geliefert wurden mit 20 Lastwagen unter anderem Arzneimittel, Essen und andere Hilfsgüter.

+++ 16:53 Hamas: Zahl der Toten im Gazastreifen steigt auf 4651 +++
Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel ist nach Angaben der radikalislamischen Palästinensermiliz auf 4651 gestiegen. Darunter seien 1873 Kinder, teilt das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet mit. Am Samstag hatte die Hamas noch 4385 Tote gemeldet. Die im Gazastreifen herrschende Miliz hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei mindestens 1400 Menschen getötet sowie rund 200 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Angriff riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete dort massive Luftangriffe.

+++ 16:13 Zentralrat der Juden fordert Abschiebung bei antisemitischen Parolen +++
Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, hat bei einer Kundgebung in Berlin mehr Schutz für Juden in Deutschland gefordert. „Wir verlangen mehr als Absichtserklärungen, wir verlangen mehr als Solidaritätsbekundungen“, sagt er vor Tausenden Menschen bei der Veranstaltung am Brandenburger Tor. „Wir verlangen Taten.“ Es sei unerträglich, wenn jüdische Eltern Angst um ihre Kinder haben müssten. Botmann betonte, er sei stolz auf jede einzelne jüdische Gemeinde, die ihre Schule, ihre Kita oder ihre Synagoge weiter geöffnet hat – „weil es ihr Recht ist“. Er sprach sich für härtere Konsequenzen bei Antisemitismus aus: „Wer antisemitische Parolen schreit und keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, muss ausgewiesen und notfalls auch abgeschoben werden.“ Wer die deutsche Staatsbürgerschaft habe, müsse empfindlich bestraft werden.

+++ 15:46 Netanjahu warnt Hisbollah vor Kriegseintritt +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnt die libanesische Hisbollah-Miliz vor der Eröffnung einer Front gegen Israel. Wenn die Hisbollah in den laufenden Krieg eintrete, werde Israel mit unvorstellbarer Härte reagieren und Verheerung im Libanon anrichten, erklärt Netanjahu israelischen Angaben zufolge bei einem Treffen mit israelischen Einheiten nahe der libanesischen Grenze. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 15:28 Hisbollah-Vizechef droht Israel +++
Der zweite Mann an der Spitze der libanesischen Hisbollah, Naim Kassim, schließt eine noch größere Beteiligung seiner Bewegung am Konflikt mit Israel nicht aus. „Wir können nichts garantieren“, sagt Kassim in Beirut. „Wir müssen niemandem sagen, was unser Plan ist und was unsere Vision für die Zukunft ist.“ Die Hisbollah kämpfe im Süd-Libanon an der Grenze zu Israel für ihr Land, für die Palästinenser und für die „Zukunft unserer Generationen“. Jetzt sei sie in der „Mitte der Schlacht“ angekommen und mache Fortschritte. „Wir versuchen, auf eine Weise zu arbeiten, die die israelische Armee schwächt“, sagt Kassim in der vom Fernsehsender Al-Majadin übertragenen Rede. An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel kommt es regelmäßig zu gewaltsamen Zwischenfällen. Diese haben sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas verstärkt.

+++ 14:50 „Bodenoffensive wird eher stichpunktartiger Einsatz“ +++
Dass die Hamas gezielt zivile Stützpunkte und Gotteshäuser als Verstecke benutzt, ist laut Ralph Thiele eine „Art Falle“ für die israelischen Streitkräfte. Der geplante Bodeneinsatz der Zahal wird nach Einschätzung des Militärexperten keine große, flächige Invasion.

Israel laut Thiele „in Falle“ „Bodenoffensive wird eher stichpunktartiger Einsatz“

+++ 14:23 Berliner Antisemitismus-Beauftragter: „Juden haben Angst, dass sie angegriffen werden“ +++
Der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hat auf wachsende Angst unter Jüdinnen und Juden in der Stadt hingewiesen. „Die Stimmung bei uns ist generell sehr angespannt. Viele Jüdinnen und Juden haben Angst, dass sie angegriffen werden könnten“, sagt er der Tageszeitung „Rheinische Post“. „Dass Häuser, in denen Juden wohnen, in Berlin mit dem Davidstern markiert werden, hat eine völlig neue Dimension“, so Königsberg. „Es ist das erste Mal überhaupt seit der Nazi-Herrschaft, dass das in Deutschland wieder passiert. Es erinnert meine Gemeinde sehr stark an die schreckliche Zeit, als die Nazis Millionen Juden ermordeten“, sagt der Vertreter der Jüdischen Gemeinde. „Damals begann es mit dem Davidstern an Wohnungen und Schaufenstern, dann mussten die Sterne an die Kleider angenäht werden, und es endete in den Gaskammern.“ Die Bedrohungslage in Berlin habe sich in den vergangenen zwei Wochen massiv verschärft.

Shai sieht zeitnahe Befreiung „Geiseln sind aktuell die besten Waffen für die Hamas“

+++ 12:48 UN: In Gaza breiten sich Windpocken, Krätze und Durchfallerkrankungen aus +++
Unter den verheerenden sanitären Bedingungen im Gazastreifen häufen sich nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) Fälle von Windpocken, Krätze und Durchfallerkrankungen. Das berichten dort tätige Gesundheitsorganisationen, teilt das UN-Nothilfebüro (Ocha) mit. Eine Ursache sei, dass die Menschen wegen des Trinkwassermangels in ihrer Not aus unsauberen Quellen schöpfen müssten. Das UN-Büro nannte keine konkreten Zahlen. Die Zahl der Fälle werde aber zunehmen, falls Wasser- und Sanitäreinrichtungen nicht schnellstens wieder mit Strom oder Brennstoff versorgt würden, um ihren Betrieb wieder aufnehmen zu können, warnt das UN-Nothilfebüro.

+++ 12:25 Militärsprecher: Israel rechnet mit schweren Verlusten +++
Das israelische Militär rechnet im Kampf gegen die Hamas nach den Worten eines Sprechers mit schweren Verlusten auf der eigenen Seite. Die israelische Strategie bestehe darin, in Vorbereitung der nächsten Phase des Militäreinsatzes die Hamas zu schwächen, sagt Oberstleutnant Jonathan Conricus dem US-Sender Fox TV. „Wir gehen davon aus, dass die Hamas das Schlachtfeld vorbereitet hat … und zumindest in der ersten und in der Zwischenphase kämpfen und den israelischen Streitkräften schwere Verluste zufügen wird.“ Conricus bezieht sich bei den Vorbereitungen der Hamas vor allem auf Tunnel, die von der radikal-islamischen Gruppe schon in der Vergangenheit für Angriffe genutzt wurden.

+++ 11:54 „Krankenhaus-Angriff war große Desinformationskampagne“ +++
Der Krieg in Israel ist auch einer der Bilder und der Deutungshoheit über diese. Das zeigt sich nach Einschätzung von Thomas Jäger besonders deutlich an den Reaktionen auf das angegriffene Krankenhaus im Gazastreifen. Statt Fakten gehe es darum, die Gesellschaft zu verwirren und Politiker handlungsunfähig zu machen.

Jäger erläutert hybriden Krieg „Krankenhaus-Angriff war große Desinformationskampagne“

+++ 10:57 Israel stuft verbliebene Menschen in Nord-Gaza als „Terror-Sympathisanten“ ein +++
Israel verstärkt laut palästinensischen Angaben seine Warnhinweise an die weiterhin im Norden des Gazastreifens ausharrende Bevölkerung: Den Bewohnern wird demnach per Flugblatt und Audio-Botschaft auf dem Handy von der israelischen Armee mitgeteilt, dass sie als Sympathisanten einer „terroristischen Organisation“ angesehen werden könnten, falls sie sich nicht zur Flucht in den Süden des Küstenstreifens aufmachten.

+++ 09:56 Raketenangriff auf US-Stützpunkt im Irak +++
Mitten in den Planungen der USA für eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Nahen Osten hat es im Irak Armeekreisen zufolge einen Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt gegeben. Wie zwei Militärvertreter im Irak sagen, wurde die Basis Ain al-Assad Ziel von Katjuscha-Raketen. Innerhalb des Stützpunkts sei eine Explosion zu hören gewesen. In der Basis in der westirakischen Provinz Anbar sind neben US-Soldaten auch andere internationale Streitkräfte untergebracht.

+++ 09:17 Der Grund für die verzögerte Bodenoffensive +++
Erst war es das Wetter, dann der Besuch des US-Präsidenten Biden – immer wieder verschiebt Israel seine geplante Bodenoffensive. ntv-Reporter Gordian Fritz erklärt in dem Video, warum sich der Einmarsch in den Gazastreifen weiter verzögert.

ntv-Reporter Fritz in Sderot „Hauptgrund für verzögerte Bodenoffensive sind Zivilisten“

Letzte Meldung gestern:

+++ 08:29 Israel will 14 weitere Ortschaften im Norden evakuieren +++
Israel will 14 weitere Ortschaften im Norden des Landes evakuieren. Das geben das Verteidigungsministerium und das Militär gemeinsam bekannt. Die jüngste Ergänzung der bereits bestehenden Evakuierungsliste wurde demnach von Verteidigungsminister Joaw Gallant genehmigt. Die Orte liegen nahe der israelischen Grenze zu Syrien und zum Libanon.