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HELLMEYER

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ÜBERSICHT

WIEDERHOLUNG vom gestrigen Tagesblick

Flucht aus den Aktien lässt DJI und DAX purzeln.

!!! Graphiken nur online !!!

DAX-Schluss bei 15.798 Punkten. Anleger gehen vor dem Wochenende in Deckung und suchen sichere Häfen (Anleihen). Beachtlich die in Folge steigenden Umsätze. Rebound nach oben am Montag? Der Markt ist überverkauft, und dies seit längerem. 

Noch befindet sich der DAX in der Widerstandszone, die vom März herstammt. Unterschreiten von um 14.730 Punkten bringt Frankfurter Parkett in ungute Situation.

Die charttechnische Formation eines Rounding-Top (umgekehrte Untertasse) hat das, was es ankündigt, bisher gehalten: Baisse; zudem weist es von Mitte Mai bis Ende Juli einen nach rechts sich öffnenden Trichter auf. Charttechnik, wie sie funktioniert. Börsenmusik vom Feinsten.

Steigende Anleihekurse, sinkende Renditen: die sicheren Häfen haben zum Ausruhen eingeladen:

COMMENT: zum weiteren Verlauf der Anleihemärkte sowohl in Europa als auch speziell in den USA und deren zunehmenden Staats- und Privatschulden ist zu ziehen das

Fazit:  mehrere Faktoren die USA als Schuldner zunehmend schwächen und so in der Tendenz an den Renditen nach oben ziehen werden:

• AKTUELLES RISIKO: Eskalation des Nahostkonflikts mit konsekutivem Anstieg der Ölpreise (1970er-Jahre-Szenario)
• Noch immer nicht ganz „sichere“ geldpolitische Transmission in die US-Realwirtschaft;
  vgl. dazu die „sphinxischen“, leicht falkenhaften Aussagen von Powell am 19.10.2023 mit nachfolgenden falkenhaften Aussagen der FED-Gouverneure Logan und Harker (Tagesblick vom 20.10.2023)

LÄNGERGRISTIG – und dies ist keinesfalls unbedeutend:

• Verlust der prominenten Stellung des USD im Konzert der Währungen weltweit
• Zunehmende Staatsverschuldung
• Zunehmende Bedeutung von BRICS+
• Anti-USA-Einstellung der OPEC+

Ganz ähnliche Gründe schwächen à la longue auch die europäischen Anleihemärkte.

Ende der Wiederholung

Termine

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Marktumfeld

Wagniskapital: Zahl der Start-up-Insolvenzen steigt auf Rekordhoch – 20.10.2023

Die Krise der Start-ups hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht: Experten rechnen mit einer steigenden Zahl an Pleiten – und die Finanzierungskrise für Jungfirmen verschärft sich.

Berlin. In Deutschland sind bis Anfang Oktober schon mehr Start-ups pleitegegangen als im gesamten vergangenen Jahr. Das geht aus einer Erhebung des Datendienstes Startupdetector für das Handelsblatt hervor. Insgesamt waren es in diesem Jahr bisher 238 Pleiten. Das ist ein neuer Höchstwert. „Im dritten Quartal gab es fast jeden Tag eine Insolvenz“, sagte Arnas Bräutigam von Startupdetector.

Alles deutet darauf hin, dass der Trend noch länger andauert. „Wir haben vermutlich den Höhepunkt noch nicht gesehen“, sagt Florian Heinemann, Gründer des Berliner Wagniskapitalgebers Project A, der unter anderem in das Logistik-Start-up Sennder investiert hat.

Wie schwierig die Lage für einige Start-ups ist, zeigen der Niedergang des Gewächshäuser-Start-ups Infarm, bei dem inzwischen vor Geschäftsbeziehungen gewarnt wird, und die Probleme des Foodtechs The Rainforest Company, dessen Webshop leer ist.

Der wohl bekannteste Insolvenzfall eines Start-ups in diesem Jahr war das Ende des Münchener Solarauto-Anbieters Sono Motors. Das Insolvenzverfahren wurde im September eröffnet. Investoren waren nicht bereit, zusätzliches Geld in die Firma zu stecken.

Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Von Januar bis September gingen die in deutsche Start-ups investierten Geldsummen um fast die Hälfte auf nur noch 5,4 Milliarden Euro zurück, wie der Datendienst Pitchbook ermittelte. Das ist weniger als jeweils in den vier Jahren zuvor und nur etwas mehr als 2018. Und das Kapital verteilte sich auch auf deutlich weniger Start-ups.

Im internationalen Vergleich bildet Deutschland dabei keine Ausnahme. Geld ist überall knapp: Von Juli bis September entstanden laut CBInsights-Marktinformationen weltweit nur zwölf neue Einhörner, also Start-ups mit einer Bewertung von mehr als einer Milliarde Dollar. Innerhalb eines Quartals hatte es so wenige seit sechs Jahren nicht mehr gegeben.

An der Zurückhaltung der Investoren dürfte sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Denn ihnen fehlen angesichts ausbleibender Börsengänge und zurückhaltender Geldgeber die nötige Liquidität und wegen der Wirtschaftsschwäche auch die Zuversicht, riskante Investments zu tätigen.

Der Gründer der M&A-Technologieplattform DealCircle, Kai Hesselmann, rechnet angesichts rarer Finanzierungsrunden auch mit einer zunehmenden Zahl von Akquisitionen: „Es gibt deutlich mehr Start-ups, die jetzt auf M&A-Berater zugehen und auf der Suche nach Käufern sind.“

Allerdings dauern die Gespräche meist viele Monate. Wie im Falle des Start-ups Efficient Energy, das Kältemaschinen für Rechenzentren und Fabriken baute, verlaufen sie oftmals erfolglos. Efficient Energy gibt es inzwischen nicht mehr.

Wenige Finanzierungsrunden für Start-ups kurz vor dem Markteintritt

Sequoia-Partner Matt Miller sagt: „Die makroökonomischen Herausforderungen treffen jeden ohne Ausnahme.“ Deswegen sei es für Start-ups inzwischen so wichtig, sich darauf zu fokussieren, so schnell wie möglich effizient und profitabel zu werden.

Wer genau da noch Nachholbedarf hat, dem fällt es noch schwerer, Investoren von sich zu überzeugen. Besonders herausfordernd sind die Zeiten für Start-ups, die bereits der Anfangsphase entwachsen sind, sich etabliert haben und nun im Rahmen einer sogenannten Series B Geld für das weitere Wachstum und die Expansion aufnehmen müssten.

„Die Series B war schon immer die schwierigste Finanzierungsrunde, weil Unternehmen vorher zeigen müssen, dass ihr Geschäftsmodell am Markt Erfolg hat. Mitten in der Zinswende ist es noch mal härter, eine Series B zustande zu bringen“, sagt Julien-David Nitlech vom deutsch-französischen Wagniskapitalgeber Iris, dem erst kürzlich mit dem Verkauf des Portfoliounternehmens Leanix an SAP ein großer Erfolg glückte.

Andre Retterath vom Wagniskapitalgeber Earlybird, der unter anderem in Start-ups wie N26 und Isar Aerospace investiert ist, macht deutlich, was passiert, wenn ein Start-up seine Fortschritte nicht mit vorab vereinbarten Meilensteinen nachweisen kann: „Dann gibt es die folgenden drei Optionen: Erschließung alternativer Finanzierungsmethoden, Unternehmensverkauf oder im schlimmsten Fall eine Unternehmensabwicklung beziehungsweise eine Insolvenz.“Letzteres wollen nicht nur Gründer vermeiden, sondern auch deren Investoren. Deswegen stecken sie ihre Kräfte und Gelder vor allem in Bestandsunternehmen und helfen diesen mit Erweiterungsrunden, Überbrückungsfinanzierungen beispielsweise in Form von Wandeldarlehen und internen Finanzierungsrunden weiter. „Beim Wandeldarlehen wird die Bewertung des Unternehmens aufgeschoben, denn die investierte Summe wird erst im Rahmen der nächsten Equity-Runde, meist zu einem Abschlag, in Eigenkapital umgewandelt“, erklärte Sabrina Stöckl von b2venture, die das Wandeldarlehen auch als Übergangsjacke der Start-up-Finanzierungen bezeichnet.

Sorgen wegen Israel

Heinemann von Project A ist zuversichtlich, dass letztlich nach einer Anpassung des Bewertungsniveaus auch wieder mehr Finanzierungsrunden für Start-ups in späteren Wachstumsphasen zustande kommen. Allerdings gibt es Risiken. „Eine weitere Eskalation im Nahen Osten oder andere externe Schocks wie beispielsweise durch eine Verschärfung des Konflikts zwischen China und Taiwan würden das jedoch verhindern“, sagte er mit Blick auf die vielen geopolitischen Krisenherde.

Trotz der vielen Herausforderungen bleiben die meisten Investoren optimistisch, dass die Talsohle nicht mehr weit entfernt ist. Stöckl sagte: „Für Unternehmen in der Spätphase wird sich in 2024 das Fenster für Börsengänge weiter öffnen.“

In den USA passiert inzwischen bereits wieder mehr. Birkenstock war Mitte Oktober bereits der vierte Börsenneuling an der Wall Street binnen vier Wochen: nach dem Chip-Designer Arm, der Lebensmittel-Liefer-App Instacart und der Marketing-Plattform Klaviyo

Mit Börsengängen kommt dann wieder die dringend benötigte Liquidität zu den Investoren zurück. Auch wegen dieser Aussichten will Investor Robert Lacher von Visionaries nicht in Pessimismus verfallen: „In schwierigen Märkten zeigt sich, wer wirklich stark, relevant und resilient ist. Am Ende kommt es nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität an.“

Greece is investment grade again – why it matters to keep it

Greece has achieved an important milestone in its recovery from a painful debt crisis more than a decade ago. After 13 years, Greece regained investment grade in its credit rating from Standard & Poor’s Global Ratings (S&P).

In this blog post, we show why this achievement matters to Greece and markets, how citizens stand to benefit, and why Greece must continue with its reforms to secure its hard-won gains.

Back in 2010, Greece lost its investment grade status and went through three adjustment programmes. The European Financial Stability Facility (EFSF) co-financed the second one with the International Monetary Fund and the European Stability Mechanism (ESM) financed the third one.^[1] The macro and fiscal imbalances in the economy and the financial sector’s weaknesses triggered a sovereign debt crisis, cutting Greece’s access to capital markets and putting the Greek people through considerable hardships.

With a combination of financial assistance and the commitment to reform, Greece successfully concluded the third and final financial assistance programme on 20 August 2018. This marked the end of the largest sovereign assistance package in history, comprising three distinct programmes.

The 20 October S&P rating decision was the third upgrade to investment grade for Greece this year, but the first from one of the three largest credit rating agencies.^[2]

What Greece did to win back investment grade

The return to investment grade is an important step recognising Greece’s prudent fiscal policies and its efforts to modernise the country through the implementation of a determined and challenging package of reforms. These reforms were launched with the introduction of the EFSF/ESM financial support programmes, and their scope covered, among others, public administration, the judicial system, as well as the restructuring of its banking sector and the reduction of non-performing loans.

In the last few years, the country’s fiscal and economic performance exceeded expectations, surpassing most of its euro area peers.

The completion of the banks’ restructuring and the implementation of an important reform package designed under the last ESM programme, as well as the EU Recovery and Resilience Plan (RRP) and the investments launched under the RRP, led to stronger economic growth and to accelerated debt reduction.

The ESM supported Greece along the way by financing it at AAA – the highest investment grade level available – funding costs, considerably below the market rate for 10-year Greek bonds, which peaked at 30% at the height of the crisis.

This financial lifeline gave the country time to make the necessary adjustments and lay the foundations for future growth. The ESM secured low and hedged interest rates for the coming decades thanks to the favourable debt structure provided by the ESM debt, with the first instalment to be paid back only in 2034 and a final maturity by 2060.^[3]

COMMENT: Die Staatsverschuldung Griechenlands hat Ende 2022 mit 177% des BIP hinter Japan nach wie vor die höchste weltweit. Japans Staatsverschuldung beruht auf einer von japanischen Gläubigern gehaltenen Verschuldung und spielt daher international bei weitem keine so große Rolle. Anders sieht es aus für die USA oder eben Griechenland.  

Siehe dazu:  Staatsverschuldung USA – Schuldenuhr zeigt ungebremste Dynamik

• Absolut gesehen haben die USA höchste Verschuldung weltweit
• US-Schulden Jahresende 2022: Über 31,4 Billionen US-Dollar
• Schuldenstand einmal mehr auf neuem Rekordniveau
• Schuldenuhr USA weiter ansteigend
• Corona & Ukrainekrieg Schuldentreiber

Update Juli 2023: Zum Ende des 2. Quartals 2023 beliefen sich die US-Schulden auf über 32 Billionen US-Dollar. Exakt 32.332.274.184.762 Dollar und 99 Cent listet das US-Finanzministerium zum Stichtag am 30.06.2023. Die Schulden wachsen also weiter.

!!! Graphiken nur online !!!

Nominalwerte! Nicht inflations-, somit kaufkraftbereinigt – entscheidend ist die Steilheit des Anstiegs!
Die Staatsverschuldung ist somit kaufkraftbezogen geringer als die Graphik suggeriert.
Eine Täuschung aller ersten Ranges auch bei Betrachtung aggregierter Vermögen.
=> Doppelter Piketty-Fehler: dies und kein Bezug zur Schuldenentwicklung – Saldenmechanik!

NIXON-Schock am 15.8.1971 mit Aufhebung der Goldbindung des USD – Hochzinsphase zwischen 1982 und 1992 – 2009 – 2014 Finanzkrise – 2020 bis aktuell Pandemie und Ukrainekrieg

Zum Vergleich: Staatsverschuldung Deutschland – Schuldenuhr

• Schuldenstand am 31.12.2022: 2.368.122.000.000 Euro
• Das sind fast 2,4 Billionen
• Somit neuer historischer Rekordstand
• Corona & Ukraine Krieg verstärkten Schuldenwachstum
• Entspricht 28.164 Euro Schulden pro Kopf

Update 1. Quartal 2023: Wie das statistische Bundesamt mitteilte, war der öffentliche Gesamthaushalt zum 31.03.2023 mit 2.406,6 Milliarden Euro verschuldet. Die Schulden wachsen also weiter.

Nominalwerte! Nicht inflations-, somit kaufkraftbereinigt – entscheidend ist die Steilheit des Anstiegs!
Die Staatsverschuldung ist somit kaufkraftbezogen geringer als die Graphik suggeriert.
Eine Täuschung aller ersten Ranges auch bei Betrachtung aggregierter Vermögen.
=> Doppelter Piketty-Fehler: dies und kein Bezug zur Schuldenentwicklung – Saldenmechanik!

COMMENT ENDE

Keeping investment grade

Recovering the investment grade rating is only the first step. To strengthen and maintain such status, Greece needs to complete the country’s modernisation and keep its reform momentum as the new government’s agenda suggests.

Therefore, it would be important to complete structural reforms, including those initiated but not yet fully implemented under the EU’s enhanced surveillance framework and the RRP. Take, for example, reforms related to the banking sector and the management of public assets.

Greece, through the Hellenic Financial Stability Fund, a financial institution created in July 2010 with the aim of contributing to maintaining the financial stability of the Greek banking system, helped strengthen its domestic banks’ corporate governance and risk management. The country has started returning banks to the private sector following recapitalisations made in the wake of the debt crisis. The privatisations must continue, focussing on attracting strong strategic shareholders.

Through the Hellenic Corporation of Assets and Participations, a public institution introduced during the ESM programme, Greece has also sought to modernise some state-owned enterprises through efficient management, while also minimising interference in their corporate governance. Some of these enterprises are now reporting profits for the first time in years. Better-managed state-owned enterprises positively impact growth and can offer better services to citizens and corporates.

The completion of all these reforms is crucial to creating a modern environment for Greece to retain its investment-grade status and attract foreign and strategic long-term investors.

Why investment grade is a matter of trust

Greece’s recent upgrades to investment grade were welcomed by financial markets. They normalise the use of Greek government bonds as collateral in the European Central Bank’s (ECB) refinancing operations, and more importantly drive down the cost of credit, benefiting the country’s citizens, which is particularly welcome at a time of sticky inflation with higher interest rates.

Financial markets make an important distinction between low-risk and high-risk bond issuers:^[4] the lower the risk, the more investors trust such issuers.

The higher the rating, the further into investment grade territory, and the easier and cheaper it is for Greece to borrow from the markets. If Greece can borrow more cheaply, so too can Greek corporates and households.

The sovereign rating and funding costs often serve as a benchmark for private funding raised by banks and corporates in the country. In fact, sovereign ratings are often considered a cap for national banks and corporates.

Thus, the upgrade will also allow the private sector to benefit from reduced and less volatile costs of funding. This means that businesses could become more profitable, resilient, and stable. The reduced cost of funding for banks can translate for households to lower interest payments, more spending power, and reduced cost of access to credit.

The upgrade to investment grade also increases the pool of potential investors who can buy Greece’s bonds. The higher rating can unlock a broader investor base from which the country was excluded for 13 years. For example, many of the world’s largest international pension and investment funds cannot buy anything below investment grade.^[5]

This new status also allows the country’s inclusion in more global market indices, which strengthens Greece’s financial market access. Many large international investors build their sovereign bond portfolios with reference to international indices: being part of these can boost demand for Greek government bonds.

As an investment grade country, Greece can now attract more foreign capital with a positive impact on the economy and its growth capacity.

Another effect of the investment grade status is that it allows the ECB to treat Greece like all other euro area countries in its refinancing and monetary policy operations. The ECB accepts as collateral those bonds that are rated investment grade by one of the four largest rating agencies.

The ECB granted exemption provisions to Greek government bonds after the country lost its investment grade status. Thanks to the upgrades to investment grade, Greek bonds‘ inclusion in such operations becomes normalised and no longer subject to the ECB’s exemption decision.

Conclusion

The promotion to investment grade is a great achievement and a game changer but requires continuous efforts to be maintained and improved further. Greece now needs to build a track-record and retain investors‘ confidence in being a strong and stable investment grade country. Only this way can Greece maximise the benefits and secure them for its citizens in the long term. So, Greece must keep the reform momentum, preserve its prudent fiscal position, and continue the path of its modernisation.

Acknowledgements

The authors would like to thank Kalin Anev Janse, Robert Blotevogel, Nicola Giammarioli and Rolf Strauch for their valuable comments and contributions.

Further reading

Euronomics: A fresh look at Greek debt sustainability

Greece

Lessons from Financial Assistance to Greece – Independent Evaluation Report

Footnotes

[1] The first adjustment programme, the Greek Loan Facility, consisted in bilateral loans from euro area member states and the International Monetary Fund.

[2] On 4 August and 8 September respectively, Scope Ratings and DBRS Morningstar upgraded Greece to investment grade.

[3] On EFSF loans, which have a final maturity until 2070, Greece paid the first scheduled principal instalment in 2023.

[4] Financial markets refer to low-risk bonds as investment grade bonds, while they call high-yield bonds or junk bonds sub-investment or speculative grade.

[5] Historically, the term investment grade derives from the investment practice of some large US investors, which assigned BBB minus as the hard investment threshold for their portfolios. The term became commonly used since the 1960s.

Zentralbanken

KOMMENTARE

Studie: Der Nutzen des digitalen Euro dürfte für Verbraucher sehr überschaubar bleiben

Stuttgart (ots) – Die Ankündigung der EZB, einen digitalen Euro in einer zweijährigen Phase vorzubereiten, ist beim LBBW Research nur verhalten aufgenommen worden. „Das vorgestellte Konzept der digitalen Gemeinschaftswährung entspricht weitgehend bisherigen Ankündigungen und bestätigt deshalb auch meine bisherige Skepsis“, sagt Digitalisierungsanalyst Guido Zimmermann. Die Zukunft für den Digi-Euro sieht er deshalb nicht beim privaten Verbraucher, sondern im milliardenschweren Interbanken-Handel.

In einer digitalen Welt wird auch digitales Geld immer wichtiger. Es bietet deutlich vielfältigere Einsatzmöglichkeiten als Münzen und Geldscheine. Jedoch fehlt dem digitalen Euro die im Blockchain-Zeitalter wichtige Funktion, Zahlungsbedingungen in das digitale Geld über so genannte „Smart Contracts“ direkt einzuprogrammieren. „Der Nutzen des digitalen Euro dürfte für die Verbraucher sehr überschaubar bleiben“, sagt Guido Zimmermann. „Salopp gesagt: Er ist eine Lösung auf der Suche nach einem Problem.“

Die Bürger des Euroraums verfügen bereits heute über zahlreiche digitale Bezahlmöglichkeiten wie das Online-Banking, die Debitkarte oder Zahlungsapps für das Smartphone. Auch ließe sich mit dem Digi-Euro kein größeres Vermögen zentral speichern, wie es jedes Sparkonto beherrsche, zeigt Zimmermann das nächste Manko auf. Er erwartet, dass das Interesse der Bürger verhallt, sobald der digitale Euro den Reiz des Neuen verloren hat.

Ein vielversprechendes Werkzeug könnte ein digitaler Euro für den Zahlungsverkehr im Interbankenhandel sein – wenn er von der EZB zudem programmierfähig gestaltet würde, ist Zimmermann überzeugt.

Ein derartiger digitaler Euro machte das von den Banken gehaltene Zentralbankgeld programmierfähig und könnte damit auf entsprechenden Plattformen („Blockchain“) eingesetzt werden. „Hier gibt es nicht unerhebliche Produktivitätspotenziale zu heben – insbesondere im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Und davon profitiert am Ende auch dem Verbraucher“, urteilt Zimmermann.

Die Studie von Guido Zimmermann finden Sie hier:

www.lbbw.de/digieuro

Rückfragen & Kontakt:

Rüdiger Schoß
Pressereferent
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Am Hauptbahnhof 2
70173 Stuttgart
0711 / 127-76432
ruediger.schoss@lbbw.de

INTERNATIONAL

BRICS+ – Im BRICS-Bündnis haben sich ganz verschiedene Staaten zusammengetan, sodass handfeste Konflikte durchaus zu erwarten sind. China und Indien etwa liefern sich regelmäßig tödliche Gefechte an ihrer umstrittenen Grenze. Ist das Bündnis zum Scheitern verurteilt? – DWN

AMERIKA: USA, VENEZUELA u.a.m.

USA und Europa finden noch keine Lösung im langjährigen Zoll-Streit

Von Kim Mackrael

WASHINGTON (Dow Jones)–Die USA und Europa konnten sich am Freitag vor einem gemeinsamen Gipfel in Washington nicht auf eine Lösung zur Abschaffung der Einfuhr- und Ausfuhrzölle bei Stahl und Aluminium einigen. Damit ließen sie einen Handelsstreit ungelöst, der zu einem wachsenden Ärgernis zwischen den verbündeten Volkswirtschaften vor den im kommenden Jahr anstehenden US-Wahlen werden könnte.

Die Regierungsvertreter sind bestrebt, den Streit um die Metallzölle, die US-Präsident Trump 2018 aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeführt hat, zu beenden. US-Präsident Biden setzte die Zölle auf die meisten europäischen Stahl- und Aluminiumprodukte vor zwei Jahren aus, um die Beziehungen zwischen den beiden Volkswirtschaften wiederherzustellen. Die USA und die EU erklärten, dass sie eine neue Vereinbarung anstreben würden, um die Zölle zu ersetzen und die Bedenken über ein Überangebot an Stahl auf den globalen Märkten auszuräumen.

Beide Seiten blieben jedoch während der Gespräche, die bis zum Vortag des Gipfels andauerten, in ihren Ansichten weit auseinander, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. Vertreter beider Seiten sagten am Freitag, sie würden ihre Gespräche in den kommenden zwei Monaten fortsetzen. Die Beamten hatten zuvor den 1. Januar als Datum festgelegt, an dem die Zölle aus der Trump-Ära wieder in Kraft treten sollten, wenn kein neues Abkommen erreicht wird.

Eine mit den Gesprächen vertraute Person sagte, die Regierung Biden habe in den Verhandlungen signalisiert, dass sie nicht beabsichtige, die nationalen Sicherheitszölle wieder einzuführen. Außerdem würde sie eine Verlängerung des derzeitigen Einfrierens der Zölle in Betracht ziehen, wenn im Januar keine Einigung erzielt würde.

GOP’s Mike Johnson says running for House speaker

Argentinier wählen neuen Staatschef

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Chinas Zentralbank will Konjunkturmaßnahmen verstärken

Chinas Zentralbank will für eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft die Binnennachfrage unterstützen und finanzielle Risiken abwehren.

Die Notenbank werde ihre Politik „präziser und energischer“ gestalten, Finanzinstitutionen zu einer Senkung der Kreditzinsen anhalten und damit die Finanzierungskosten für Unternehmen und Privatpersonen senken, erklärte der Gouverneur der People’s Bank of China, Pan Gongsheng, in einem gestern veröffentlichten Bericht an das Parlament.

Es würden Anstrengungen unternommen, die Kapitalmärkte zu beleben und das Vertrauen der Investoren zu fördern. Die Finanzaufsicht solle gestärkt und das Risiko eines Ausfalls von Anleihen großer Immobilienunternehmen beseitigt werden.

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CHINA – Graphit ist für den Bau von Elektroautobatterien unerlässlich. China als weltgrößter Produzent erschwert die Ausfuhr ab Dezember massiv und spielt dabei seine Rohstoffmacht ein weiteres Mal aus. – DWN

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

Saudi-Arabien will französische Kampfjets kaufen

EUROPA

Schweiz wählt neues Parlament

Radikaler Umbau: Tiranas Operation an sich selbst

Einst ließ ein Bürgermeister die grauen Häuser der albanischen Hauptstadt Tirana anmalen, um mehr Farbe in die Stadt zu bringen. Diese Kosmetik prägt die Stadt bis heute mancherorts, auch wenn viele Häuser von damals nicht mehr existieren und die Metropole stark modernisiert wurde. Der wohl tiefgreifendste Umbau findet gerade statt. „Tirana 2030“ nennt sich das Projekt – und damit bleibt praktisch kein Stein auf dem anderen. …

1.000 Flüchtlinge erreichen Kanaren an einem Tag

Südtirol wählt: SVP muss mit Einbußen rechnen

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

Neue Umfragen vom 21.10.2021

WEITERE MELDUNGEN

Kohlekraftwerke könnten noch länger laufen als geplant

Im Frühjahr soll die Sondergenehmigung für den Betrieb alter Kohlekraftwerke eigentlich auslaufen. Das steht nun aber offenbar zur Diskussion.

Berlin, Düsseldorf. Eigentlich sollte es eine Notlösung sein. Doch nun könnten alte Kohlekraftwerke, die im vergangenen Jahr wegen der Gasknappheit reaktiviert worden waren, noch länger in Bereitschaft bleiben als geplant. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage des Handelsblatts, man befinde sich innerhalb der Bundesregierung und ministeriumsintern in Gesprächen über eine Verlängerung der entsprechenden gesetzlichen Regelung. In Regierungskreisen hieß es, um Planungssicherheit zu gewährleisten, sei mit einer raschen Entscheidung zu rechnen.

Grund ist die Sorge, dass es ohne Erdgas aus Russland auch im kommenden Winter zu kritischen Situationen kommen könnte. Bei technischen Problemen, kalten Wintertagen oder geopolitischen Entwicklungen fehlten auch im nächsten Jahr noch ausreichende Sicherheitspuffer, warnen Experten. 

„Wenn die Kohlekraftwerke schon im nächsten Frühjahr 2024 abgeschaltet werden, gibt es hier eine Lücke“, sagt Andreas Reichel, Chef des Essener Energieversorgers Steag. Sollen die Kraftwerke länger als geplant am Netz bleiben, brauche es aber „eine zeitnahe Entscheidung“, so der Manager.

Ein Weiterbetrieb wäre aufwendig

Die Zeit drängt. Bei einer Verlängerung für die fossilen Meiler müssten Energiekonzerne wie Uniper

„umfangreiche“ Vorbereitungen treffen. „Dazu gehören die Kohlebeschaffung, die Kohlelogistik sowie mögliche Revisionen der Anlagen“, teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Unternehmens mit. 

Mitten in der Energiekrise hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) im Schnelldurchgang verabschiedet. Weil Deutschland mit Blick auf die ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland so viel Gas wie möglich sparen musste, sollten vor allem die alten Kohlekraftwerke helfen, den Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung deutlich zu senken. Je weniger Gas für die Stromproduktion gebraucht wird, desto mehr kann dort zum Einsatz kommen, wo es wenig oder gar keine Alternativen gibt, so die Überlegung.

Seit Oktober liefern deswegen insgesamt elf Kohlekraftwerke mit einer Leistung von über sechs Gigawatt zusätzlichen Strom für das deutsche Netz. Damit wird der Kohleausstieg verschoben, um Gas einzusparen und so die Versorgung mit Strom sicherzustellen. 

„Kohleverstromung ist aktuell günstiger als Gasverstromung. Daher werden nach dem Prinzip der Merit Order am Strommarkt Kohlekraftwerke zunächst vor Gaskraftwerken eingesetzt. Zusätzliche Kohlekraftwerke können daher Gaskraftwerke aus dem Markt verdrängen. Dafür nimmt man allerdings höhere CO2-Emissionen in Kauf“, erklärt Mirko Schlossarczyk, Strommarktexperte von der Beratungsagentur Enervis, im Gespräch mit dem Handelsblatt. 

Für Steinkohlekraftwerke gilt das Comeback maximal bis Ende März 2024. Für Braunkohle sollte die Rückkehr an den Markt zunächst bis zum 30. Juni 2023 befristet sein. Hier hatte die Bundesregierung aber schon frühzeitig entschieden, die Kraftwerke aus der Reserve auch für die Absicherung in diesem Winter am Netz zu lassen. 

„Im Winter 2022/2023 hätten wir ohne zusätzliche Kohlekraftwerke am Markt definitiv ein Versorgungsproblem gehabt. Es braucht diese Kraftwerke, um das fehlende Gas aus Russland in der Stromerzeugung zu kompensieren“, so Steag-Chef Reichel. 

Insgesamt sei die Lage am Strommarkt in diesem Jahr aber trotz Atomausstieg deutlich entspannter, betont Schlossarczyk: „Die Strom- und Gasnachfrage ist deutlich zurückgegangen. Das resultiert vor allem aus einem deutlich geringeren Verbrauch in der Industrie“, so der Experte. Angesichts der Mangellage im vergangenen Jahr hatten unzählige Unternehmen ihre Produktion umgestellt. Und aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in diesem Jahr produzieren sie nun auch noch weniger als üblich. 

Ob es eine Verlängerung des EKBG brauche, sei deswegen schwer zu sagen. „Wenn es zu einer Gasmangellage kommt, können Kohlekraftwerke hilfreich sein, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu senken“, erklärt Schlossarczyk. 

Laut der Bundesnetzagentur ist die Ausgangssituation mit Blick auf die Füllstände der Gasspeicher und die Lieferungen aus anderen Ländern über die schwimmenden LNG-Terminals und andere Nachbarländer deutlich besser als im vergangenen Jahr. 

Für eine vollständige Entwarnung sei es aber zu früh. Eine sehr kalte Wetterlage könnte die Versorgungslage beeinflussen. Auch die Gefahr ausbleibender russischer Gaslieferungen an südosteuropäische Staaten, die dann über Deutschland mitversorgt werden müssten, ist weiterhin denkbar. Ebenso wie der teilweise oder vollständige Ausfall von Erdgasleitungen.

Um für solche Unwägbarkeiten gerüstet zu sein, braucht es einen Puffer. Der ist laut Analysen der Bundesregierung aber erst 2027 so hoch, dass auch der Wegfall signifikanter Importmengen aus bestehenden Quellen aufgefangen werden kann. Bei der Bedarfsplanung rechnet die Regierung außerdem mit einem Risikoaufschlag für den Gasverbrauch. Der soll sicherstellen, dass Deutschland auch für den Fall gewappnet ist, dass der Gasverbrauch in Spitzen höher ausfällt als angestrebt. 

Kohle ist der wichtigste Stromlieferant 

Kohle ist aktuell der wichtigste Stromlieferant in Deutschland. Über 27 Prozent des hierzulande erzeugten Stroms stammten laut dem Statistischen Bundesamt im ersten Halbjahr aus Braun- oder Steinkohlekraftwerken. 

Dafür hat der Energieträger aber auch geholfen, die Stromeinspeisung aus Erdgas um 11,3 Prozent zu senken. Der Kohlestrom in Deutschland stammt zu rund 60 Prozent aus Braunkohle und zu rund 40 Prozent aus Steinkohle. Der Bedarf an Braunkohle wird dabei weitestgehend durch inländische Förderung gedeckt, zum Beispiel durch die beiden Kohlekonzerne RWE und LEAG. 

Die haben durch die zusätzliche Kohleverstromung gute Gewinne gemacht. Allein im ersten Halbjahr 2023 hat RWE seinen Gewinn (Ebitda) mit 4,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 

Aber der Einsatz der alten Kraftwerksblöcke kostet auch Geld. So hat der ostdeutsche Kohlekonzern Leag seit ihrer Reaktivierung im vergangenen Herbst insgesamt rund zwölf Millionen Euro in die Instandhaltung der Anlagen investiert, zum Beispiel für den Einkauf von Kohle und die Beschäftigten. 

„Insbesondere geht es darum, frühzeitig eine reibungslose Versorgung der Kraftwerke per Schiff oder Bahn mit Brennstoffen zu organisieren und zu sichern“, betont Steag-Chef Reichel. Außerdem müsse man den Beschäftigten eine verlässliche Perspektive geben können. Je früher die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Gesetzes falle, desto besser. 

Mehr: Deutschlands Gasversorgung steht auf unsicherem Fundament.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Gesetzesreform: Apotheken dürfen Angebot erweitern

Am Freitag ist der Entwurf für die Reform des Apothekengesetzes in Begutachtung geschickt worden. Apotheken sollen künftig mehr Kompetenzen erhalten. Vorgesehen ist auch eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Die von der Apothekerkammer geforderte Möglichkeit, in der Apotheke Impfungen anbieten zu können, ist im Entwurf nicht enthalten.

Wiens erste Gastromarkthalle hat eröffnet

Mit einem Jahr Verzögerung hat in Wien nun die erste Food-Hall, also Gastromarkthalle, eröffnet. Im Gleisgarten an der Eichenstraße wird unter anderem asiatische, italienische und marokkanische Kulinarik angeboten.

„Mir liegt die heimische Gastronomie extrem am Herzen, und mit dem Konzept wollten wir auch Antworten geben, wie man in herausfordernden Zeiten in der Gastronomie auch wirtschaftlich erfolgreich einen Betrieb führen kann“, meinte Mitinitiator Martin Rohrbach. Zudem gehe es darum, eine neue „User Experience“ für Wien zu schaffen und alte Denkmuster in der Gastronomie ein wenig aufzubrechen.

Bäume in alten Arbeitsschächten

Für die neue Halle wurde die 1907 erbaute Remise runderneuert, die Architektur blieb jedoch erhalten. Was auf den ersten Blick auffällt, sind mehrere große Bäume in der 1.500 Quadratmeter großen Halle. „Das war ja die alte Badner-Bahn-Remise. Die hatten noch die alten Arbeitsschächte unter den Gleisen“, erklärt Gleisgarten-Geschäftsführer Anton Borkmann gegenüber „Wien heute“. In diese habe man die Bäume eingepflanzt.

Rund um die Halle sind in den vergangenen Monaten neue Wohnhäuser und ein eigener neuer Stadtteil entstanden. Insgesamt drei Bühnen sollen Veranstaltungen anziehen. Das Herzstück der Halle ist die eigene Brauerei. Hier entsteht das „Vienna Kraft“-Bier. Bis zu 500.000 Krügerl können hier jährlich gebraut und frisch aus dem Tank serviert werden.

Link:

• Gleisgarten

Österreichs älteste Küchenchefin eröffnet mit 82 Jahren neues Restaurant mitten in Graz

Ihr vietnamesisches Restaurant VINA ist mit 1 Falstaff Gabel ausgezeichnet. Jetzt eröffnet Thi Ba Nguyen gemeinsam mit Sohn Robert Nguyen ein neues Restaurant in der Grazer Innenstadt. …

UNTERNEHMEN

„Gibt es eine Genehmigung?“ Raiffeisen Bank schleicht zum Russland-Abschied

Als Russland die Ukraine angreift, verlassen viele westliche Unternehmen das Land. Nicht so die österreichische Raiffeisen Bank. 20 Monate nach Kriegsbeginn sucht das Kreditinstitut nach wie vor nach der richtigen Strategie. Ein Ende der Richtungssuche ist nicht in Sicht.

Die Raiffeisen Bank International (RBI) arbeitet weiterhin an einem möglichen Verkauf ihrer russischen Tochterbank an einen Interessenten. Ein möglicher Verkauf sei aber ein langwieriger und komplizierter Prozess, schränkte Risikochef Hannes Mösenbacher vor zahlreichen Kleinaktionären auf der „Gewinn-Messe“ ein. „Derzeit sind wir in der Phase: Gibt es eine Genehmigung oder gibt es keine Genehmigung?“

Die RBI ist die größte westliche Bank, die in Russland operiert. Anders als viele andere Unternehmen prüfen die Österreicher auch 20 Monate nach Kriegsbeginn im Februar 2022 noch ihre Optionen für einen Ausstieg aus Russland. Seit geraumer Zeit konzentriert sich die Bank auf einen Verkauf oder eine Abspaltung des Geschäfts.

Allerdings ist nach wie vor unklar, bis eine Lösung gefunden wird. Im Sommer sagte Bankchef Johann Strobl, die RBI strebe eine mögliche Abspaltung bis Ende Dezember an. Ein Verkauf werde gegenüber einer Abspaltung priorisiert, erklärte Risikochef Mösenbacher am Rande der Veranstaltung. „Wenn der potenzielle Interessent die Zustimmung erhalten würde, wäre das der bevorzugte Weg“, sagte er. Wer der Interessent ist, wollte der Manager nicht sagen.

Verkauf trotz Abschlägen?

Ein Verkauf des höchst rentablen Russland-Geschäfts ist unter den Eigentümern der Bank, mehrheitlich die Raiffeisenlandesbanken, umstritten. Aufgrund russischer Vorgaben müsste die RBI einem Verkauf hohe Abschläge hinnehmen. Ein Kleinaktionär aus dem Publikum frage daher den Risikochef, ob die Bank mit einem Verkauf nicht Aktionärsvermögen verschleudere: „Haben Sie als Vorstand nicht Angst, dass man Sie wegen Untreue strafrechtlich anzeigt, wenn man das so billig hergibt?“

„Das ist eine ganz wichtige Frage“, antwortete Mösenbacher. „Aber trotzdem glauben wir, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist, dass wir schauen, dass es zu einer Trennung kommen kann“.

Neben der RBI sind unter anderem auch die italienische UniCredit sowie amerikanische Banken in Russland tätig. Die RBI ist aber die einzige ausländische Bank auf der Liste der 13 systemrelevanten Kreditinstitute. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges wurde allerdings das Kreditportfolio dort um 50 Prozent reduziert. Quelle: ntv.de, chr/rts

KOMMENTARE

Inside Austria: Kurz vor Gericht | Vitásek über Qualtinger | Die neuen Bullen – Cathrin Kahlweit, SZ

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

WHO gibt Empfehlungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Genf – Die Sicherheit und Wirksamkeit von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) im Gesundheits­bereich muss kritisch geprüft werden. Das betont die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem neuen Leitfaden. Gleichzeitig sei es aber auch nötig, geeignete KI-Systeme rasch in die Ver­sorgung zu bringen, damit Patienten davon profitie­rten.

„Künstliche Intelligenz ist für die Gesundheit sehr vielversprechend, birgt aber auch ernsthafte Herausforde­rungen, darunter unethische Datenerfassung, Bedrohungen der Cybersicherheit und die Verstärkung von Ver­zerrungen oder Fehlinformationen“, sagte der WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, bei der Vorstellung des Leitfadens.

KI kann laut WHO unter anderem klinische Studien stärken, die medizinische Diagnose, Behandlung, Selbstver­sorgung und personen­zentrierte Pflege verbessern und die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen der Fach­kräfte im Gesundheitswesen ergänzen.

KI könne zudem in Situationen, in denen es an medizinischen Fachkräften mangele, von Vorteil sein, zum Beispiel bei der Interpretation von Netzhautscans und radiologischen Bildern.

Besonders wichtig ist der WHO die Qualität der Daten, mit der die KI lernt. Beispielsweise könne es für KI-Modelle schwierig sein, die Vielfalt von Populationen abzubilden, was zu Verzerrungen, Ungenauigkeiten oder sogar zum Totalausfall führen könne.

„Um diese Risiken zu mindern, kann durch Vorschriften sichergestellt werden, dass die Merkmale wie Ge­schlecht, Rasse und ethnische Zugehörigkeit der in den Trainingsdaten vorkommenden Personen angegeben werden und die Datensätze repräsentativ gestaltet werden“, so die WHO. © hil/aerzteblatt.de

Finnland: Weniger Windpocken durch Impfung der Kinder

Helsinki – In Finnland erkranken seit der Einführung der Impfung gegen das Varizella-Zoster-Virus nur noch wenige Kinder an Windpocken. Eine Studie in Vaccine (2023; DOI 10.1016/j.vaccine.2023.09.024 ) ermittelt einen Rückgang um mehr als 95 %.

Finnland hat relativ spät begonnen, Kinder gegen Windpocken zu impfen. Während die Impfung in Italien und Deutschland bereits 2003 und 2004 eingeführt wurde, begann das Varizellaimpfprogramm in Finnland erst im September 2017.

Dafür wurde allerdings konsequent geimpft. Neben den Kindern, die im Alter von 18 Monaten ihre erste Dosis erhielten (die zweite folgt im Alter von sechs Jahren), wurde im ersten Jahr ein umfangreiches „Catch up“-Pro­gramm begonnen. Es bot allen unter 12-Jährigen eine Nachholimpfung an, sofern sie noch nicht an Wind­po­cken erkrankt waren.

Die Impfung wurde von den Eltern gut angenommen. Im ersten Jahr wurde einschließlich des „Catch up“-Pro­gramms eine Viertelmillion Kinder geimpft. Die Impfquote für die erste Dosis lag zwischen 2017 und 2022 bei 85 % bis 87 %. Von den im Jahr 2016 Geborenen haben inzwischen 58 % die empfohlene Auffrischung erhalten.

Auch das „Catch up“-Programm wurde gut angenommen. Insgesamt 33 % ließen sich nachimpfen. Bei schät­zungsweise weiteren 23 % der 5- bis 9-Jährigen war dies nicht nötig, da sie die Windpocken schon hinter sich hatten.

Die Impfkampagne hat zu einem deutlichen Rückgang der Windpocken geführt. Während im Jahr 2015 noch 6.905 Infektionen in den Kranken­akten dokumentiert wurden, waren es 2022 nur noch 305 Fälle.

Heini Salo vom Finnischen Institut für Gesundheit und Wohlfahrt (THL) und Mitarbeiter ermitteln für die Kinder im zweiten Lebensjahr eine Inzidenzrate (IRR) von 0,11, die mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 0,09 bis 0,13 hoch signifikant war und einem Rückgang um 89 % entspricht.

In der Altersgruppe zwischen 2 bis 8 Jahren gingen die Erkrankungen sogar um 98 % zurück (IRR 0,02; 0,02-0,04). In dieser Altersgruppe gab es noch 78 dokumentierte Erkrankungen gegenüber 3.803 im Jahr 2015.

Auch unter den Kindern, die im ersten Lebensjahr noch noch nicht geimpft waren, gab es kaum noch Erkran­kungen (28 Jahr 2022 gegenüber 276 im Jahr 2016). Die IRR von 0,13 (0,10-0,17) deutet auch eine gute Her­den­immunität hin. Die hohe Impfquote macht es auch unwahrscheinlich, dass ältere ungeimpfte Kinder in Finnland in den nächsten Jahren an Windpocken erkranken werden.

Ansteckungen sind jedoch jederzeit möglich, wenn sie mit ihren Eltern oder später als Erwachsene allein Länder besuchen, in denen nicht geimpft wird. Windpocken verlaufen bei Erwachsenen deutlich schwerer als bei Kindern, warnt Salo. © rme/aerzteblatt.deUMWELT

UMWELT

Klimawandelanpassung in Gemeinden: Bewusstsein und Geld benötigt

Bei der Klimawandelanpassung in Gemeinden „geht es sehr viel um Bewusstseinsbildung auf der letzten Meile“. Was Johannes Pressl, als Präsident des NÖ Gemeindebundes zu einem beruflichen Termin unterwegs, in einem aus seinem Auto übertragenen Eingangsstatement ausdrückte, war Konsens der Teilnehmer einer vom Energiecluster der Universität für Bodenkultur Wien am Dienstag veranstalteten Podiumsdiskussion zu den Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik angesichts der Klimakrise.

Den Titel „Klimawandelanpassung in Gemeinden – geht da (noch) was?“ beantwortete Andreas Hammer, Bürgermeister von Berg im Bezirk Bruck an der Leitha (Niederösterreich), ganz direkt: „Ja, es geht was – nur müssen wir es finanzieren!“ – „Das wird eine unangenehme Diskussion werden: Was machen wir – und was können wir uns einfach nicht leisten?“, meinte Karoline Mitterer vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, die forderte, dass bei der Finanzierung von Gemeinden die Klimawandelanpassung mitgedacht werden müsse: „Es wäre wichtig, von der Leuchtturmprojektförderung wegzukommen und in die Breite zu gehen.“ Auch auf Bundesebene brauche es eine Bewusstseinsänderung: „Beim Finanzausgleich sollte das viel mehr ein Thema sein!“

Vieles gehe ins Geld, hieß es. So wird für das Setzen eines Baumes nach dem Schwammstadtprinzip 30.000 bis 50.000 Euro pro Baum veranschlagt. Noch gebe es dafür zu wenig spezifische Förderungen dafür. Dabei sei es unglaublich wichtig, neuen Bäumen durch entsprechende Maßnahmen das Überleben zu sichern, betonte Hammer: „Wir kämpfen! Wir haben heuer 23 Bäume gesetzt. Sieben davon haben den Sommer nicht überlebt.“ Aber nicht alle Maßnahmen kosteten Geld. So habe er ein System von „Gemeinde-Beet-Partner“ ins Leben gerufen, „um die Leute zu motivieren, wieder selbst vor ihren Häusern was zu machen“.

Mannigfaltige Herausforderungen

Genau diese Motivation der Bevölkerung sei aber ebenso wie die Aufklärung der Menschen wichtig, sagte Gernot Wörther Programmmanager beim Klima- und Energiefonds. „Wenn das Thema nicht verstanden wird, ist die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzugehen, nicht da.“ Es brauche daher Kümmerer, die die anderen mitzögen. Der Klima- und Energiefonds unterstützt mit seinem „KLAR!“- Programm aktuell 89 Klimawandel-Anpassungsmodellregionen mit 750 Gemeinden und rund 2 Millionen Einwohnern dabei, sich gezielt und strukturiert mit den Möglichkeiten zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen.

Die Herausforderungen der Gemeinden sind dabei mannigfaltig. Verkehr (wie Unterstützung des Radverkehrs oder Forcierung des öffentlichen Nahverkehrs, etwa durch Ruf-Busse), Gebäude (etwa durch bessere Dämmung) und Strom- und Trinkwasserversorgung definierte Pressl als wichtige Aufgaben der Gemeinden bei der Transformation, auch werde Katastrophenvorsorge immer wichtiger. Birgit Hollaus vom Institut für Recht und Governance an der WU Wien urgierte neben einer besseren finanziellen und fachlichen auch eine bessere rechtliche Ausstattung der Gemeinden: „Es braucht klarere Regelungen.“ Dies wurde auch von Mitterer unterstrichen: Derzeit sei zu viel von der Eigeninitiative eines Bürgermeisters abhängig. Man brauche eine Verankerung der Notwendigkeit von Klimawandelanpassungsmaßnahmen „im Steuerungssystem – um allen bewusst zu machen, dass etwas getan werden muss“.

„Die Frage ist, wie man das System passgenauer machen kann, damit Gemeinden den ersten Einstieg finden“, meinte Verena Radinger-Peer vom Institut für Landschaftsentwicklung, Erholungs- und Naturschutzplanung der Boku. Sie berichtete von einem Projekt, das gezeigt habe, wie sehr persönliche Betroffenheit für Risikoabschätzung und Handlungsbereitschaft auch beim Klimawandel eine Rolle spiele.

BILDUNG

Bildungsbudget 2024 wieder mit deutlich geringerem Anstieg

Das Ende der Coronaschutzmaßnahmen, weniger Förderbedarf bei den ukrainischen Schülern und die Pensionierungswelle bei den Babyboomern führen trotz anhaltend hoher Teuerung 2024 zu einem deutlich kleineren Budget-Plus im Bildungsbereich als noch im Vorjahr. Insgesamt sind 2024 rund 11,5 Mrd. Euro für Bildung budgetiert, das sind plus 2,3 Prozent bzw. 263,0 Mio. Euro. Von 2022 auf 2023 hatte es noch ein Plus von rund zehn Prozent gegeben.

Der überwiegende Großteil des Bildungsbudgets fließt in Lehrergehälter. Hier sind im Budgetbericht ein Plus von 6,3 Prozent bzw. 315,5 Mio. bei den Landeslehrern bzw. 3,4 Prozent (146,6 Mio.) bei den Bundeslehrern eingeplant. Bei den Pädagogen gibt es zwar wie im Vorjahr weiterhin kostenerhöhende Faktoren wie Gehaltssteigerungen, steigende Schülerzahlen, mehr Lehrer im neuen Dienstrecht mit seinen höheren Einstiegsgehältern und neue Fachkräfte-Initiativen an den Bundesschulen (Pflegeschulen und Ausbildungen für Elementarpädagogik). Gleichzeitig werden die Ausgaben aber durch die vielen Pensionierungen älterer und damit vergleichsweise teurer Lehrer gebremst, wie Martin Netzer, Generalsekretär im Bildungsministerium, der APA erklärte. Für die Lehrergehälter muss deshalb weniger zusätzliches Geld eingeplant werden.

Entscheidend für die vergleichsweise deutlich geringere Budgetsteigerung ist allerdings das Auslaufen der Coronamaßnahmen. Hier waren für 2023 noch 120 Mio. für Tests etc. budgetiert, die man schließlich nicht gebraucht habe. Insgesamt werden im Budgetbericht 239,8 Mio. Euro genannt, die man sich für 2024 unter diesem Titel sparen kann. Auch das 118,1 Mio. Euro schwere Förderstundenpaket zum Aufholen von coronabedingten Lernrückständen wird es 2024 nicht mehr geben. Zuletzt wurde das Angebot zu 70 Prozent ausgeschöpft, 2024 kehrt man hier nun laut Netzer zum schon davor üblichen System der Förderstunden und Deutschförderung zurück.

Einen deutlichen Unterschied im Budget macht laut Netzer auch das große Ukraine-Paket: Nun, da die 13.000 vor dem Krieg geflohenen Schülerinnen und Schüler schon länger im österreichischen Schulsystem sind, werde der Umfang der speziellen Intensivförderangebote auf ein Drittel reduziert. Gleichzeitig gebe es 10 Mio. zusätzlich für Deutschförderangebote für Schüler, die nicht mehr so schlecht Deutsch sprechen, dass sie eine Deutschförderklasse oder einen -kurs besuchen müssen, betonte Netzer.

Bei der Infrastruktur wird es 2024 eine Budgetsteigerung um 45,8 auf 690,1 Mio. Euro geben. Laut Budgetbericht geht diese vor allem auf gestiegene Kosten bei den Bundesschulen (AHS, BMHS) und Nachhaltigkeitsinitiativen im Schulbau zurück. Ein kleines Plus von 3,7 auf 52,2 Mio. Euro ist auch beim Thema Digitale Schule vorgesehen. Neben den digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler der 1. Klasse AHS und Mittelschule soll das Geld in die Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen und den Ausbau der Netzinfrastruktur fließen. 200 Mio. Euro aus dem Bildungsbudget sind außerdem 2024 für den Zweckzuschuss des Bundes für Kindergärten (Pflichtkindergartenjahr, Deutschförderung, Ausbau des Angebots) aufgrund der 15a-Vereinbarung mit den Ländern reserviert, im Vorjahr waren es 247,5 Mio.

Unis bekommen 2024 nur Teil der Inflation abgegolten

Die Universitäten bekommen für 2024 – wie bereits von ihnen befürchtet – nicht zur Gänze die von ihnen berechneten Kostensteigerungen abgegolten. Wegen der unerwartet hohen Inflation hatten sie einen zusätzlichen Finanzbedarf von 525 Mio. Euro angemeldet, das Ressort selbst kam bei seinen Berechnungen auf 450 Mio. Euro. Im Budget sind nun lediglich zusätzliche 205 Mio. veranschlagt. Das Ministerium betont, dass man die Mittel davor schon einmal aufgestockt habe.

Für das Jahr 2024 stehen den 22 öffentlichen Unis nach dem Plus von 205 Mio. nun knapp 4,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Bildungsministerium betont man allerdings gegenüber der APA, dass man schon beim Budgetbeschluss 2022 für 2024 „zur Abfederung der Teuerung“ 250 Mio. Euro zusätzlich eingestellt habe. Insgesamt habe man das ursprünglich für die Jahre 2022 bis 2024 vorgesehene Uni-Globalbudget von 12,3 Mrd. um 850 Mio. auf 13,15 Mrd. aufgestockt. In der Universitätenkonferenz (uniko) betont man wiederum gegenüber der APA, dass man die für 2024 geforderten 525 Mio. noch einmal zusätzlich zu den 250 schon früher zugesagten Mitteln gebraucht hätte, um die Folgen der Teuerung abzudecken.

Für 2025 bis 2027 wird es für die Unis laut Budgetbericht die geforderten 16 Mrd. Euro geben. Die Universitäten erhalten ihr Budget über dreijährige „Leistungsvereinbarungen“ mit dem Bund. Für die Periode 2025 bis 2027 muss diese Summe laut Gesetz bis Ende Oktober feststehen, also im nächsten Finanzrahmen abgebildet sein. Im Budgetbericht sind für 2025, 2026 und 2027 jeweils rund 5,4 Mrd. Euro für die Universitäten vorgesehen. In Summe kommt man damit auf rund 16 Mrd. und damit genau jene Summe, mit der laut uniko ein Betrieb ohne ein Zurückfahren der Leistungen möglich sein wird. Der amtsführende uniko-Präsident Oliver Vitouch hatte schon im Vorfeld gemeint, das sei kein großes Ausbauprogramm, die Universitäten seien damit aber immerhin gegen die hohe Inflation gewappnet.

Bei den Fachhochschulen (FH) ist man sich unterdessen noch unklar darüber, ob das für 2024 budgetierte Plus von 95,8 Mio. Euro (auf 479,1 Mio.) Anlass zu Freude oder Frust sein wird. Man könne die Zahl mangels näherer Informationen noch nicht bewerten, so der Generalsekretär der Fachhochschulkonferenz (FHK), Kurt Koleznik, am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Laut Budgetbericht ist die Erhöhung „größtenteils“ für Fördersatzerhöhungen und den weiteren Ausbau des Angebots reserviert.

Die FHs hatten zuletzt vor „großen finanziellen Schwierigkeiten“ gewarnt, sollte es keine deutliche Anhebung der Fördersätze geben, damit die Hochschulen die inflationsbedingt höheren Kosten stemmen können und im Wettbewerb um qualifiziertes Personal nicht abgehängt werden. Konkret hatten sie gefordert, die Fördersätze pro Studienplatz Anfang 2024 um zehn Prozent und mit Anfang 2025 um weitere zehn Prozent anzuheben.

ISTA baut Wissenschaftsvermittlung aus

Das Institute of Science and Technology Austria (ISTA) will Wissenschaft für Kinder, Jugendliche, aber auch die breite Öffentlichkeit zugänglicher machen und baut unter der Marke „VISTA“ seine Angebote der Wissenschaftsvermittlung aus. Dafür ist u.a. ein eigenes Gebäude vorgesehen. Der Spatenstich für das „VISTA Science Experience Center“ soll am Freitag am ISTA-Campus in Klosterneuburg (NÖ) erfolgen. Die Pläne wurden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.

„Es geht darum, Neugier zu wecken, Menschen für Wissenschaft zu begeistern und den direkten Dialog mit der Gesellschaft zu stärken. Ein besseres Verständnis fördert auch das Vertrauen in die Wissenschaft“, erklärte Christian Bertsch, der am ISTA den Bereich Wissenschaftsvermittlung leitet, vorab im Gespräch mit der APA. Das soll auch den „naiven Stereotypen vom verrückten Professor mit komischen Frisuren und einem weißen Mantel“ entgegenwirken.

Seit der Bestellung der Neurowissenschafterin Gaia Novarino zur ISTA-Vizepräsidentin für Science Education im Jahr 2021 habe man das Angebot sukzessive ausgebaut. Am Campus selbst gebe es zahlreiche Formate – vom Semesterkurs über einen Sommer-Campus bis hin zu Science Clubs am Nachmittag. „Viele Kinder können in den Fußballverein gehen oder auch ein Musikinstrument lernen, aber in die Welt der Wissenschaft einzutauchen, war für interessierte Jugendliche nicht so einfach. Da wollen wir bewusst Angebote setzen“, sagte Bertsch.

Hingehen „wo die Menschen sind“

Man gehe aber auch dorthin, „wo die Menschen sind – beim Heurigen, in Jugendzentren, in Parks, in Schulen oder auf TikTok. Wir holen Jugendliche bei ihren Alltagserfahrungen und Lebensrealitäten ab und schauen, wo hier der Wissenschaftsbezug ist“, so der Experte. Ein Beispiel dafür sei das Projekt Fakehunter, bei dem wissenschaftliche Inhalte, auf die Jugendliche in sozialen Medien stoßen, gemeinsam in Workshops einem Faktencheck unterzogen werden. Die Ergebnisse werden dann wieder u.a. auf TikTok veröffentlicht.

Außerdem würden Unterrichtsmaterialien entwickelt und diese über die Lehrkräfte als Multiplikatoren an die Schulen gebracht, um auch bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche zu erreichen. Dabei soll der Unterricht nicht so sehr auf das Vermitteln von Faktenwissen abzielen, sondern auf die Prozesse und Methoden, also wie Wissenschaft solide Erkenntnisse generiert. „Nicht das Was, sondern das Wie steht im Vordergrund“, erklärte Bertsch. Hier gebe es in Österreich Aufholbedarf.

Die nächste Ausbaustufe ist schon in Vorbereitung: „Im Jahr 2025 wird das neue VISTA Science Experience Center auf unserem Campus in Klosterneuburg seine Pforten öffnen“, kündigte ISTA-Vizepräsidentin Novarino an. Auf einer Fläche von 1.500 Quadratmetern würden Besucher Wissenschaft erleben und ins Gespräch mit Forschenden kommen können. „Es wird große Seminarräume für Schulklassen oder interessierte Kinder, ein Auditorium für 100 Personen und Raum für Ausstellungen an der Schnittstelle von Wissenschaft, Kunst, Technologie und Design geben“, so Bertsch.

Service: https://www.vistascience.at

MEDIEN – IT

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RECHT

Geschlechtsan­gleichung für non-binäre Personen keine Kassenleistung

Kassel – Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen sind derzeit keine Leistung der ge­setzlichen Krankenversicherung (GKV). Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gestern entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R).

Der Anspruch auf die Kostenübernahme entsprechender Eingriffe bei Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden, setzt dem 1. Senat des BSG zufolge eine Empfehlung durch den Ge­meinsamen Bundesausschuss (G-BA) voraus. An einer entsprechenden Empfehlung des höchsten Gremiums der Selbstverwaltung fehle es bislang.

Geklagt hatte eine Person, der bei der Geburt das weibliche Geschlecht zugeordnet worden war und die im Oktober 2019 ihren Vornamen und die Geschlechtsangabe im Geburtenregister in „ohne Angabe“ ändern ließ.

Kurz darauf beantragte sie bei ihrer Krankenkasse befundgestützt die Gewährung einer beidseitigen Mastek­to­mie zur Behandlung ihrer Geschlechts­identitätsstörung. Die Krankenkasse lehnte den Antrag nach Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes ab. Den Widerspruch der klagenden Person dagegen wies sie zurück.

Während das Sozialgericht Mannheim die Krankenkasse zur Kosten­erstat­tung verurteilte, wies das Landes­so­zialgericht Baden-Württemberg die Klage ab. Das BSG entschied nun, dass es sich bei körpermodifizierenden Operationen bei nicht-binären Personen um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handle.

Auf diese bestehe ein Anspruch erst, wenn der G-BA eine entsprechende Empfehlung abgegeben habe. Es sei jetzt seine Aufgabe, zum Schutz der betroffenen Personen vor irreversiblen Fehlentscheidungen die sachge­rechte Anwendung der neuen Methoden sowie ihre Wirksamkeit zu beurteilen.

Die bisherige Rechtsprechung des BSG zum „Transsexualismus“ habe auf den klar abgegrenzten Erscheinungs­bildern des weiblichen und männ­lichen Geschlechts beruht, führte der Vorsitzende Richter aus. Der Senat halte an der Beschränkung auf geschlechtsangleichende Operatio­nen ausschließlich zur Angleichung an das weib­liche oder männliche Geschlecht nicht mehr fest, betonte er.

Dem stehe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entgegen, nach der auch die geschlechtliche Identität für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt seien. © dpa/aerzteblatt.de

GESELLSCHAFT – RELIGION

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RUSSLAND – UKRAINE

FAZIT: Weiter stellungskriegsartige Situation. Unübersichtliche Situationen an den Fronten.

Newsticker

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

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n-tv-Newsfluss

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+++ 08:38 Ukrainische Luftwaffe: Sechs Drohnen und einen Marschflugkörper abgeschossen +++
Die Flugverteidigungssysteme der Ukraine haben über Nacht sechs von Russland gestartete Angriffsdrohnen und einen Marschflugkörper zerstört, teilt die ukrainische Luftwaffe mit und fügt auf Telegram hinzu, dass Russland insgesamt neun Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert habe. Demnach hat es insgesamt acht Abschüsse von S-300-Raketen aus der Region Belgorod und der Region Donezk gegeben. Einige S-300-Raketen trafen wie 06:25 erwähnt ein Postzentrum in der Region Charkiw. Zudem wurde laut Luftwaffe eine Luftlenkrakete von einem Su-34-Flugzeug aus der Region Saporischschja von Russland abgefeuert. Drei der eingesetzten „Shahed“-Drohnen stammten demnach von der Krim.

+++ 07:59 Schweden finanziert Fahrplan für Klimaneutralität der Ukraine +++
Das Stockholmer Umweltinstitut (SEI) startet ein Projekt zur Entwicklung eines Fahrplans für die Klimaneutralität der Ukraine bis 2050, sagte Bernardas Padegimas, Leiter des Umweltpolitik- und Strategieteams des Instituts. „Wir werden mit der aktiven Arbeit an dem Projekt beginnen und es auf verschiedenen Ebenen diskutieren. „Das Ziel besteht darin, der Ukraine durch einen grünen Übergang und eine grüne Erholung dabei zu helfen, Klimaneutralität zu erreichen“, sagte Padegimas auf der hochrangigen internationalen Konferenz „United for Justice United for Nature“ in Kiew. Ihm zufolge wird die Entwicklung des Projekts von der schwedischen Regierung finanziert. Wie der Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen Ruslan Strilets auf derselben Konferenz feststellte, untersuchen Strafverfolgungsbeamte mehr als 2.500 Verbrechen gegen die Umwelt als Folge der militärischen Aggression der Russischen Föderation. Der gesamte Umweltschaden beläuft sich derzeit auf 55 Milliarden Euro.

+++ 07:22 ISW: Russische Streitkräfte kämpfen darum, den ukrainischen Nachschub im Osten Chersons zu unterbinden +++
Ukrainische Bodentruppen sind derzeit damit beschäftigt, das Dorf Krynky zu sichern, das 30 Kilometer nordöstlich von Cherson und nur zwei Kilometer vom Fluss Dnipro entfernt liegt, schreibt das US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in seinem neusten Bericht. Dabei stützt sich der Bericht auf Informationen von BBC Russia. Im Erfolgsfall würde die Kontrolle dieser Siedlung den vordersten Einheiten einen strategischen Stützpunkt für die Einleitung einer umfassenderen Offensivstrategie mit dem Ziel verschaffen, die russischen Streitkräfte zu spalten und ihre Nachschubwege zu unterbrechen.

Das ISW merkt an, dass es widersprüchliche Berichte von russischen Militärbloggern über das Ausmaß der ukrainischen Kontrolle in Krynky gebe:

• Einige behaupten, dass die ukrainischen Streitkräfte fast zwei Kilometer südlich des Dorfes vorgerückt seien, während andere vermuten, dass sie das gesamte Gebiet kontrollieren.
• Ein Blogger widerlegte diese Behauptung und erwähnte, dass russische Streitkräfte eine ukrainische Aufklärungsgruppe aus dem südlichen Rand der Siedlung vertrieben hätten.
• Russische Militärblogger haben über Gefechte in der Nähe von Krynky und Pischtschaniwka sowie über Artilleriefeuer auf ukrainische Stellungen nördlich von Oleschky und nördlich von Poyma berichtet.

Das ISW stellt fest, dass es den ukrainischen Streitkräften trotz verstärkter russischer Flugaktivitäten entlang des Flusses Dnipro gelungen ist, eine Präsenz am Ostufer aufrechtzuerhalten, seit sie in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober ihre überdurchschnittlich großen Bodenoperationen begonnen haben. Dies deutet darauf hin, dass es ihnen gelungen ist, ihre Einheiten, die diese Operationen durchführen, ausreichend zu versorgen und zu verstärken.

+++ 00:04 Verheerender russischer Angriff auf Charkiw mit mehreren Toten +++
Bei einem russischen Angriff in der Region Charkiw im Osten der Ukraine kommen am Abend nach offiziellen ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben. Weitere 14 Menschen seien teilweise schwer verletzt worden, teilt der regionale Militärverwalter Oleh Synegubow auf der Plattform Telegram mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus. Selenskyj fordert eine harte Reaktion auf den „russischen Terror“. „Wir müssen den Druck auf den terroristischen Staat erhöhen“, schreibt er auf Telegram. „Wir müssen dem russischen Terror jeden Tag an vorderster Front mit unseren Ergebnissen entgegentreten, wir müssen die Einigkeit der Welt im Kampf gegen den Terror weiter stärken.“

+++ 23:17 Japan will ukrainische Flüchtlinge besser integrieren +++
Japan startet ab April 2024 ein neues Programm zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge, das darauf abzielt, die Ukrainer in Japan zu integrieren, insbesondere durch das Studium der Sprache und der Kultur des Landes, berichtet die Japan Times. „Die Einwanderungsbehörde teilte am 20. Oktober mit, dass sie im April ein Programm starten wird, das Ausländern, die aus Konfliktgebieten fliehen, helfen soll, sich an das Leben in Japan anzupassen. Das Programm wurde vor allem entwickelt, um ukrainischen Evakuierten zu helfen, die in Japan leben“. Laut Japan Times sollen dies rund 2500 Menschen sein. Im Rahmen des Programms könnten sie an sechsmonatigen oder einjährigen Kursen teilnehmen, um die japanische Sprache zu erlernen und sich mit den Gesetzen und Gebräuchen des Landes vertraut zu machen. Die Agentur wird auch weiterhin bis zu zwei Jahre lang finanzielle Unterstützung zur Deckung der Lebenshaltungskosten für ukrainische Evakuierte bereitstellen.

+++ 22:12 Ukraine: Russen werden bei Awdijiwka zu Tunnelgräbern +++
Russische Truppen passen Berichten zufolge ihre Taktik bei Awdijiwka an, indem sie Tunnel graben, um Angriffe in der Nähe ukrainischer Stellungen zu starten, und unbemannte Bodenfahrzeuge einsetzen, sagt Anton Kotsukon, der Sprecher der 110. separaten mechanisierten Brigade. Die ukrainischen Aufklärungseinheiten hätten beobachtet, dass die Russen ferngesteuerte Fahrzeuge in der Größe von Autos einsetzten, um Munition zu liefern, so Kotsukon. Der Kampf um Awdijiwka sei hart, weil die Russen immer neue Ressourcen in den Kampf einbrächten, sagt er weiter. „Sie haben genügend Ressourcen, es wird jeden Tag hart gekämpft, jeden Tag werden neue Kräfte in die Angriffe geschickt – sowohl Personen als auch gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Artillerie“, sagt er. Die russischen Truppen erleiden bei ihren Angriffen auf Awdijiwka seit Tagen jedoch große Verluste an Personal und Ausrüstung.

+++ 20:56 Brände, Fluten, Tiersterben: Ukraine zählt 2500 russische Umweltverbrechen +++
Die Ukraine dokumentiert seit Beginn der Invasion bereits 2500 von Russland begangene Verbrechen gegen die Umwelt, sagt Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko. Jeder Tag des Krieges verursache Schäden in Höhe von schätzungsweise 120 Millionen Euro (127 Millionen Dollar), sagt sie. „(Die Russen) töten auf brutale Weise Ukrainer, sie zerstören unsere Städte und Dörfer, sie vernichten unsere Wälder, unsere großen natürlichen Ressourcen, Felder und Seen“, so Swyrydenko. Einer der schwerwiegendsten Fälle ist die Zerstörung des Kachowka-Wasserkraftwerks am 6. Juni, die zu massiven Überschwemmungen im Süden der Ukraine und zu einer humanitären und ökologischen Krise großen Ausmaßes führte. Eine Million Ukrainer verloren den Zugang zu Trinkwasser, 100.000 Einwohner in 80 Siedlungen waren von den Überschwemmungen betroffen, und 140.000 Menschen waren ohne Strom, weil Russland den Damm gesprengt hatte, so Swyrydenko. Dazu gehörten auch die Verschmutzung von Wasser und Boden, das Absterben von Tieren und Pflanzen und das Austrocknen des Kachowka-Stausees.

+++ 18:42 Ukraine gibt 2023 bereits mehr als 1 Billion für Verteidigung aus +++
Die Ukraine gibt in diesem Jahr bisher mehr als 1 Billion Hrywnja (27,4 Mrd. US-Dollar) für die Verteidigung aus, teilt Premierminister Denys Schmyhal mit. Auf einer Regierungssitzung erklärt Schmyhal, dass diese Zahl die Verteidigungsausgaben in den ersten neun Monaten des Jahres berücksichtigt. Auf die Gehälter des Militärs entfallen demnach 682 Milliarden Hrywnja (18,7 Mrd. Dollar), so Schmyhal, während 349 Milliarden Hrywnja (9,5 Mrd. Dollar) für den Kauf von Ausrüstung, Waffen, Munition und anderes Material für die Streitkräfte ausgegeben wurden. Die Verteidigungsausgaben stellen im aktuellen Staatshaushalt den mit Abstand größten Posten dar. Der zweitgrößte Anteil entfalle auf Sozialprogramme – mit 386 Milliarden Hrywnja (10,6 Mrd. Dollar). Das ukrainische Parlament billigte am 19. Oktober die Vorschläge der Gesetzgeber für den Staatshaushalt 2024 und nahm den Gesetzentwurf in erster Lesung an.

+++ 17:54 Selenskyj und Erdogan bereiten Friedensgipfel vor +++
Die Ukraine bereitet mit einem weiteren Treffen von nationalen Sicherheitsberatern mehrerer Staaten weiter einen Friedensgipfel vor. Bei den Gesprächen über seine „Friedensformel“ werde in Malta auch die Türkei „ihre gewichtige Stimme und Haltung“ einbringen, teilt der Präsident Selenskyj nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan mit. Das Malta-Treffen auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater der Verbündeten der Ukraine soll am 28. und 29. Oktober über die Bühne gehen. Selenskyj dankt Erdogan zudem für seine dauerhafte Unterstützung im Kampf um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Details zu dem in Malta geplanten Treffen der nationalen Sicherheitsberater nannte er zunächst nicht. Allerdings dürfte es dabei nach früheren Angaben aus Kiew auch um westliche Sicherheitsgarantien vor einer künftigen Aggression Russlands gehen. Zudem wolle Kiew trotz durch Moskau aufgekündigten Getreidedeals weiterhin für die Ernährungssicherheit weltweit sorgen.

+++ 16:27 Kiew: Russland hat ein Drittel der Ukraine mit Minen und Sprengkörpern verseucht +++
Mehr als ein Drittel des ukrainischen Territoriums ist aufgrund des Krieges mit Russland mit Minen und Sprengkörpern verseucht, erklärt der ukrainische Generalstab in einem Bericht auf Telegram. Er schreibt: In der vergangenen Woche haben Spezialisten des Kommandos der Unterstützungskräfte der ukrainischen Streitkräfte mehr als 260 Hektar landwirtschaftliche Flächen und andere Gebiete von Sprengkörpern geräumt, wobei 3530 Sprengkörper entfernt und neutralisiert wurden. Insgesamt hätten die Entminungsgruppen seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mehr als 11.285 Hektar landwirtschaftlicher Flächen von Sprengkörpern geräumt und dabei 135.792 Sprengkörper neutralisiert, heißt es weiter.

+++ 15:43 Schröder-Plan für Ukraine: Donbass soll wie Südtirol verwaltet werden +++
Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ hat Altkanzler Schröder Ideen dargelegt, wie der Krieg aus seiner Sicht beendet werden könnte. Es gebe fünf Punkte, so Schröder.

• „Ein Verzicht der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der NATO. Die Ukraine kann ohnehin die Bedingungen nicht erfüllen.“
• „Das Problem der Sprache. Das ukrainische Parlament hat die Zweisprachigkeit abgeschafft. Das muss geändert werden.“
• „Der Donbass bleibt Teil der Ukraine. Der Donbass braucht aber eine größere Autonomie. Ein funktionierendes Modell wäre das von Südtirol.“
• „Die Ukraine braucht außerdem Sicherheitsgarantien. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen plus Deutschland sollte diese Garantien geben.“
• „Die Krim. Wie lange ist die Krim russisch? Die Krim ist für Russland mehr als nur ein Landstrich, sondern Teil ihrer Geschichte. Man könnte den Krieg beenden, wenn nicht geopolitische Interessen im Spiel wären.“

Dass gerade der letzte Punkt für die Ukraine nahezu unverhandelbar ist, lässt Schröder unter den Tisch fallen. Die Annexion der Krim ist international nicht anerkannt. Auch, was die Autonomie des Donbass bedeuten soll, erklärt er nicht. Stattdessen behauptet Schröder im Fortgang des Interviews, dass die Ukraine nicht frei verhandeln könne, sondern sich immer das Okay der Amerikaner abholen müsste. Damit stützt er die unbelegte Behauptung Moskaus, die Ukraine kämpfe nur stellvertretend für die USA gegen Russland.

Der Donbass als Südtirol Schröder nennt Bedrohung durch Russen „absurd“

Meldungen vom Vortag.

+++ 13:54 Militär: Russische Streitkräfte nutzen im Süden „komplexe“ Luftkriegsführung +++
Russische Streitkräfte wenden komplexere Taktiken an, um Ziele im Süden der Ukraine anzugreifen, sagte Natalia Humeniuk,Sprecherin des Südlichen Operationskommandos der Ukraine, im TV. Ihr „Hauptschwerpunkt verlagert sich jetzt auf die Luft“, sagte Humeniuk und erklärte, dass die russischen Streitkräfte eine Reihe von Waffen, darunter bodengestützte Raketen, Flugabwehrraketen und gelenkte Bomben, nicht nur an der Front, sondern auch in weiter entfernten Gebieten einsetzen. Gleichzeitig starten russische Streitkräfte Angriffsdrohnen, um die Flugverteidigungssysteme zu überlasten, so Humeniuk. Ein Beispiel dafür ereignete sich in der vergangenen Nacht, als russische Streitkräfte Krywyj Rih in der Oblast Dnipropetrowsk mit Raketen und Drohnen angriffen und dabei die Industrieinfrastruktur beschädigt hatten.

+++ 13:12 ISW: Ukraine kommt am linken Ufer des Dnipro bei Cherson voran +++
Ukrainische Streitkräfte haben laut der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) eine Präsenz in der Krynky-Siedlung am linken Ufer des von Russland kontrollierten Flusses Dnipro in der Oblast Cherson aufgebaut. Am 19. Oktober veröffentlichte geolokalisierte Aufnahmen deuten darauf hin, dass ukrainische Streitkräfte in den nordöstlichen Teil von Krynky vorgedrungen sind, einem Dorf 35 Kilometer östlich von Cherson und zwei Kilometer südöstlich des Flusses Dnipro, berichtet das ISW weiter. Russische Militärblogger behaupteten außerdem, dass die Ukraine versuche, in der Nähe von Krynky Fuß zu fassen und weiterhin in der Nähe der Antoniwski-Brücken, nur wenige Kilometer östlich von Cherson, präsent sei. Die russischen Streitkräfte haben dem ISW zufolge am Vortag einen erneuten Offensivstoß in der Nähe von Awdijiwka und rückten geringfügig vor, was darauf hindeutet, dass das russische Militärkommando trotz schwerer Material- und Personalverluste weiterhin an Offensivoperationen in der Region festhält. Der ukrainische Generalstab berichtete am 20. Oktober, das ukrainische Streitkräfte am vergangenen Kampftag in der Nähe von Awdijiwka fast 50 russische Panzer und über 100 gepanzerte Fahrzeuge beschädigt und zerstört hätten.

+++ 11:56 Schröder: Halte es für Fehlentscheidung, dass Putin Krieg begonnen hat +++
Putin-Freund und Altkanzler Schröder sieht die Chancen auf einen Friedensplan gegeben, wie er in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ angibt. Die einzigen, die diesen anstoßen könnten seien Frankreich und Deutschland. Scholz und Macron müssten sich für einen Friedensprozess einsetzen, weil es nicht nur eine US-amerikanische, sondern auch europäische Angelegenheit sei. Darüber hinaus gehe keine Bedrohung für Westeuropa von Moskau aus. „Diese Angst davor, dass die Russen kommen, ist absurd. Wie sollen die denn die NATO besiegen, geschweige denn Westeuropa besetzen?“ Russland wolle allein den Donbass und die Krim, sagt Schröder weiter und fügt hinzu: „Ich halte es für eine fatale Fehlentscheidung, dass Putin den Krieg begonnen hat.“ Russland habe sich bedroht gefühlt, da mit der Türkei als NATO-Mitglied Raketen direkt nach Moskau gelangen könnten. „Die USA wollten die NATO an die russische Westgrenze bringen, mit der Ukraine als Neumitglied etwa. All das fühlte sich für die Russen als Bedrohung an.“ Da seien auch irrationale Gesichtspunkte dabei, das wolle er nicht bestreiten. „Die Russen haben mit einer Mischung aus beidem reagiert: Angst und Vorwärtsverteidigung. Deswegen muss niemand in Polen, im Baltikum, schon gar nicht in Deutschland – alles NATO-Mitglieder übrigens – sich in Gefahr wähnen.“

COMMENT: Stuff for thoughts!

„Ich bin so“ Altkanzler Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin  

+++ 11:20 London: Putin nutzt Kinschal-Hyperschallraketen vor allem zur Abschreckung +++
Die jüngste Ankündigung von Putin bei seinem China-Besuch, mit Kinschal-Raketen bewaffnete Jetpatrouillen über dem Schwarzen Meer durchzuführen, hätten hauptsächlich der Abschreckung gedient, da die tatsächliche Leistung von Kinschals bisher noch zu wünschen übrigließen, wie der britische Geheimdienst in seinem täglichen Update schreibt. Die ausdrückliche Erwähnung von Kinschal-Raketen solle die Fähigkeit demonstrieren, neu entwickelte Waffen herzustellen und zu betreiben, heißt es in dem Bericht weiter. Die Hyperschallrakete spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Militärpropaganda Russlands und betont die angeblichen Fortschritte des Landes in der Militärtechnologie. Der britische Bericht betonte jedoch, dass die tatsächliche Leistung von Kinschals während der Invasion in der Ukraine trotz ihrer beeindruckenden Fähigkeiten „auf dem Papier“ in Realität recht dürftig war. „Auf dem Papier ist es nach wie vor äußerst leistungsfähig, kann mit Überschallgeschwindigkeit fliegen und modernen Luftverteidigungssystemen ausweichen, auch wenn Russland mit ziemlicher Sicherheit deutliche Verbesserungen bei der Nutzung dieses Geräts vornehmen muss, um das Potenzial auszuschöpfen“, heißt es in der Analyse.

+++ 10:48 Bericht: Neue EU-Sanktionen könnten auf Verbot russischer Diamanten zielen +++
Die EU werde in den kommenden Tagen mit den Mitgliedsländern Beratungen über das nächste Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Invasion in der Ukraine beginnen, berichtet „Bloomberg“ unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Das zwölfte Sanktionspaket könnte ein Verbot russischer Diamanten, ein weiteres Vorgehen gegen die Fähigkeit Russlands, Sanktionen zu umgehen, und die Auflistung von Unternehmen in Drittländern, die Moskau dabei unterstützen, umfassen, sagte „Bloomberg“. Trotz westlicher Sanktionen füllen Russlands Diamantenverkäufe weiterhin die Kassen des Kremls, während die umfassende Invasion der Ukraine andauert. Russlands größter Diamantenproduzent Alrosa verkaufe seine Produkte über Zwischenhändler in Drittländern an westliche Marken, wie eine Untersuchung des „Kyiv Independent“ ergeben hat.

Letzte Meldung gestern:

+++ 10:16 Richter: „Russen beißen sich in Awdijiwka die Zähne aus“ +++
Schon seit 2014 wird Awdijiwka in Donezk regelmäßig beschossen. Zuletzt ist der Ort in den Fokus russischer Angriffe gerückt. Doch in dem Kampf um die inzwischen schwer zerstörte Stadt zahlt Russland einen hohen Preis, wie ntv-Reporter Stephan Richter schildert.

Zäher Kampf um zerbombte Stadt „Russen beißen sich in Awdijiwka die Zähne aus“

ISRAEL – HAMAS

FAZIT: weitere Eskalation innerhalb und außerhalb von Israel. Israelfeindliche propalästinensische Demonstrationen, gewaltvolle Übergriffe. Einbezug des Libanons / Hisbollah wahrscheinlich.

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

Nicht eingelangt

Finanznachrichten

Weitere Meldungen

Nahost-Konflikt: Die ungewollten Flüchtlinge – Jahrelanger Krieg möglich

Im Zuge der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas sind erneut palästinensische Flüchtlinge im Fokus. Die arabischen Länder der Region, allen voran Ägypten und Jordanien, weigern sich, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen – wohl auch aus Angst, Unruhen oder den Terror der Hamas so ins eigene Land zu bringen. Die Länder haben, bei allem Willen zu helfen, zudem bereits mit zahlreichen Problemen zu kämpfen.

Jordanien ist mit Ägypten seit Jahrzehnten ein wichtiger Vermittler im Nahost-Konflikt, doch auch in diesen beiden Ländern ist die Stimmung gegenüber Flüchtlingen trotz aller aktueller Hilfeleistungen und Vermittlungen spürbar umgeschlagen. Bei seinem Besuch in Berlin diese Woche sprach sich Jordaniens König Abdullah sehr deutlich dagegen aus, dass Ägypten oder Jordanien weitere palästinensische Flüchtlinge aufnehmen. Das sei eine „rote Linie“.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi warnte bei seinem Gespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz ebenfalls energisch vor Plänen, die Palästinenser und Palästinenserinnen aus dem Gazastreifen nach Ägypten zu bringen. „Ägypten lehnt es ab, dass die palästinensische Frage nur militärisch gelöst wird oder es zu einem Massenexodus kommt“, sagte er. Er warnte vor Demonstrationen und Unruhen im eigenen Land. Scholz sagte im Rahmen der Treffen, dass Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen selbst geleistet werden müsse.

Sisi pocht auf politische Lösung

Sisi sprach sich für eine politische Lösung aus: „Die Palästinenser haben das Recht darauf, ihr unabhängiges Land zu gründen, in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt.“ Er verwies darauf, dass der Sinai zur Basis von Angriffen der Hamas gegen Israel werden könnte, was eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen Ägypten und Israel nach sich ziehen könnte. Ägypten kämpft seit Längerem gegen islamistische Extremisten auf der Sinai-Halbinsel.

Hintergrund der Ablehnung sind von Sisi ausgesprochene Befürchtungen, dass Israel mit der Evakuierungsaufforderung für den Norden Gazas die Menschen in den Süden des Gebietes und noch weiter abdrängen will – in dem Fall nach Ägypten. Sisi fürchtet, bei allem wohl auch vorhandenen Willen zu helfen, offenbar weiters, dass eine Flucht der Palästinenser deren Anspruch auf das Gebiet minimieren könnte.

Bereits Millionen palästinensische Flüchtlinge

Schon jetzt leben etwa in Jordanien und auch im Libanon Millionen palästinensische Flüchtlinge. Laut Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) leben in Jordanien 2,4 Millionen von UNRWA registrierte palästinensische Flüchtlinge. Im Libanon sind 490.000 registriert, weitere 580.000 in Syrien. In Gaza selbst sind laut Schätzungen rund eine Million Menschen auf der Flucht bzw. wurden vertrieben, die Hälfte lebt in Einrichtungen des UNRWA.

Die Registrierung beim UNRWA ist allerdings nicht verpflichtend, wie es auf Anfrage von ORF.at hieß. Geburten, Todesfälle und etwaige Migration in ein anderes Land würden oft auch ungemeldet bleiben. Der Libanon zählte demnach in einer eigenen Zählung 2017 174.000 Palästinenser in dem Land, fast die Hälfte lebte in einem der zwölf Flüchtlingscamps. Das UNRWA selbst geht davon aus, dass derzeit rund 250.000 palästinensische Flüchtlinge im Libanon leben.

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Laut UNHCR ist im Libanon das Verhältnis Flüchtlinge zu Staatsbürgern derzeit eins zu acht, schon ohne die palästinensischen Flüchtlinge, die bereits in dem Land sind. Der Libanon liegt damit laut UNHCR auf Platz zwei weltweit. Die tatsächliche Zahl an Flüchtlingen, die eben auch nicht registriert sind, könnte noch höher sein. Der Libanon nahm im vergangenen Jahrzehnt rund 1,5 Millionen Menschen aus Syrien auf, die die Infrastruktur, die Wirtschaft und das Sozialsystem des Landes stark belasten.

Libanon verschärft Gangart gegenüber Flüchtlingen

Zuletzt verschärfte die libanesische Regierung laut Hilfsorganisationen die Gangart gegen syrische Flüchtlinge, etwa mit vermehrten Abschiebungen. Der Libanon erlebt derzeit eine massive Wirtschaftskrise, viele Menschen in dem kleinen Land am Mittelmeer leben in Not. Die Krise wird unter anderem auf jahrzehntelange Korruption zurückgeführt. Einige Politiker machen Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien für die Lage verantwortlich.

Dazu kommt im Libanon die proiranische Hisbollah-Miliz, die sich bereits mit dem israelischen Militär an der Grenze zuletzt laufend Gefechte liefert. Zudem schießt die Miliz immer wieder Raketen nach Israel ab. Die Hisbollah habe bereits erklärt, eine weitere Front für Israel zu eröffnen, sobald Israel im Gazastreifen eine Bodenoffensive gegen die Hamas starte, sagte Nahost-Experte Marcus Schneider von der Friedrich-Ebert-Stiftung im ZIB2-Interview.

Zwar sei die Miliz durch den Syrien-Krieg geschwächt, fühle sich aber vielleicht politisch-strategisch doch genötigt, bei einer Schwächung der Hamas in den Konflikt einzusteigen, so Schneider. Grundsätzlich sei die Angst vor einer Eskalation bzw. Destabilisierung in der Region groß, gebe es doch neben den Annäherungen zwischen Israel und den arabischen Staaten auch viel Solidarität der jeweiligen Bevölkerungen mit den Palästinensern.

Das erkläre auch die Demonstrationen der vergangenen Tage mit Hunderttausenden Teilnehmern, sagte der Nahost-Experte. Die Sicht auf Israel sei in der Region selbst auch anders, es werde als eine Art Kolonialstaat betrachtet, und was in Gaza geschehe als eine Art „Kollektivbestrafung“ für Menschen, die bereits arm und elend leben würden. Deutschland rief Donnerstagabend seine Bürger und Bürgerinnen auf, den Libanon zu verlassen.

Palästinenser weit verstreut

Das Thema Flucht und Vertreibung ist seit Jahrzehnten auch bei den Palästinensern im kollektiven Gedächtnis und mit der eigenen Identität verbunden. Zuletzt zählte UNRWA insgesamt 5,9 Mio. registrierte palästinensische Flüchtlinge bzw. Vertriebene, eben in Jordanien, Syrien, dem Libanon, aber auch in Gaza und im Westjordanland. Viele sind noch weiter geflohen, in Richtung Westen oder andere arabische Staaten.

Spätestens seit der ersten kriegerischen Auseinandersetzung im Rahmen der Teilung Palästinas und der Gründung des Staates Israel sind immer wieder Hunderttausende Palästinenser auf der Flucht, teilweise auch schon davor. 1948 flohen mehr als 700.000 palästinensische Araber, viele Hunderttausende sollten folgen. Israel lehnte damals eine Rückkehr der arabischen Flüchtlinge ab, in den arabischen Ländern leben die geflüchteten Palästinenser teilweise bis heute als Staatenlose in Flüchtlingslagern.

Krieg könnte Jahre dauern

Ägypten hat wohl auch Angst, dass sich die Geschichte wiederholt und die Flüchtlinge nicht nach einem Ende des Konflikts nach Gaza zurückkönnen. Das Land beherbergt selber eine hohe Zahl an Flüchtlingen und Migranten, allein heuer kamen Hunderttausende aus dem Sudan.

Jordanien kämpft mit Spannungen im eigenen Land, die auch von zahlreichen in den vergangenen Jahrzehnten integrierten Palästinensern ausgehen. Der jordanische König, schreibt Gudrun Harrer im „Standard“, müsse um seine Vormacht im eigenen Land fürchten.

Zudem ist derzeit völlig offen, wie der Konflikt ausgehen könnte. Israel will laut eigenen Angaben die Infrastruktur der Terrororganisation Hamas in Gaza komplett zerstören – was dann folgen soll oder könnte, ist unklar. Zuletzt hieß es, dass jene Palästinenser, die dem Aufruf Israels, den Norden Gazas Richtung Süden zu verlassen, folgen, später zurückkehren könnten.

Die Frage ist, wie weit das möglich sein wird. Die Zerstörungen sind schon jetzt massiv, da die Hamas ihre Infrastruktur strategisch so platziert hat, dass auch Zivilisten und Zivilistinnen unter den Zerstörungen leiden. Offen ist auch, wann das sein könnte. Sisi schlug vor, dass Israel ja die Flüchtlinge vorerst in der Negevwüste auf eigenem Staatsgebiet unterbringen könnte.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Israelische Regierung
• Deutscher Bundeskanzler
• Ägyptisches Regierungsportal
• Regierung Libanon
• König von Jordanien
• UNHCR
• UNRWA
• „Der Standard“-Artikel

Seit Hamas-Terrorangriff: Antisemitismus in Deutschland sprunghaft angestiegen

Wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus bekannt gab, kam es seit dem Überfall der Hamas auf Israel zu einer massiven Erhöhung antisemitischer Vorfälle.

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) ist der Dachverband zivilgesellschaftlicher Meldestellen für antisemitische Vorfälle in Deutschland. Angesichts der Angriffe auf den israelischen Staat, der erbarmungslosen Überfälle auf die israelische Zivilbevölkerung und der Verschleppung zahlreicher Israelis durch die Terrororganisation Hamas hat sich RIAS veranlasst gesehen, einen Monitoringbericht zu erstellen, der die antisemitischen Reaktionen in Deutschland zwischen dem 7. und 15. Oktober festhält.

Der Bericht stützt sich auf ca. dreihundert Meldungen zu antisemitischen Vorfällen, die in diesem kurzen Zeitraum bei RIAS aus dem gesamten Bundesgebiet eingegangen sind. Zu den mit Stand Samstag 202 verifizierten und zugeordneten Aktionen zählen sechs körperliche Angriffe, sieben gezielte Sachbeschädigungen, fünf Bedrohungen, eine Massenzuschrift und 183 Fälle verletzenden Verhaltens. Stellt man diese Zahlen jenen des Zeitraums des Vorjahres (59 Meldungen) gegenüber, ist ein Zuwachs antisemitischer Vorfälle um mindestens 240 Prozent festzustellen.

Wie die Auswertung des politischen Hintergrunds der gemeldeten Ereignisse ergab, basiert die Mehrzahl auf einem »antiisraelischen Aktivismus«, das heißt, dass eine »israelfeindliche Motivation« als treibende Kraft hinter den antisemitischen Vorkommnissen in Deutschland verankert ist. 

Zum Vergleich: Nur knapp zwei Prozent der Störfälle resultierten aus einem rechtsextremen Hintergrund, und nur doppelt so viele, also vier Prozent, stammten aus dem linken antiimperialistischen Umfeld.

Die Analyse der an RIAS gemeldeten Übergriffen ergab, dass deren Verursacher

• Israel die Schuld an den Angriffen geben, 
• antisemitischen Terror legitimieren,
• eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben,
• Juden in Deutschland für die Politik Israels verantwortlich machen.

Tatorte in realer und virtueller Welt 

In den sozialen Medien ist die fanatische Begeisterung, mit der in Deutschland Lebende die Verbrechen der Hamas feiern, besonders offensichtlich. »Fast jeder dritte Vorfall, der bis Redaktionsschluss verifiziert werden konnte, ereignete sich online«, recherchierte der Verband. Zur Untermauerung listet der Bericht einige besonders typische Tweets auf wie zum Beispiel diesen: »Deine 2 schulen Väter werden vernichtet du scheiß zionist« [sic].

Neben Störungen von Solidaritätskundgebungen (21 verifizierte Vorfälle, darunter eine Bedrohung und sechs Angriffe) und dem Ausleben allgemeiner Terrorverherrlichung bzw. Verharmlosung der Hamas-Angriffe auf Israel ist auf den Straßen deutscher Städte ein neues und zugleich uraltes Phänomen festzustellen: die Häusermarkierung jüdischer Bürger.

Laut RIAS fanden bis Redaktionsschluss insgesamt zehn verifizierte Vorfälle dieser Art in Berlin und Nordrhein-Westfalen statt, wo Wohnhäuser unter anderem mit Davidsternen beschmiert und damit als vermeintlich jüdisch ›markiert‹ wurden. In drei dieser zehn Gebäude lebten tatsächlich Juden. 

»Das massive Auftauchen derartiger Markierungen zeigt eine neue Qualität. Diese Art der ›Markierung‹ erinnert an die Kennzeichnung von Juden im Nationalsozialismus«, zeigen sich die Studienautoren betroffen.

Krieg in Berlins Straßen

Die Zahlen der deutschen Polizeibehörden zeigen ein ähnliches Bild. Allein in Berlin wurden über 360 Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel registriert, wie eine Sprecherin gegenüber Medien bekannt gab. Im Zeitraum 7. bis 17. Oktober wurden in der Bundeshauptstadt 121 Gewaltdelikte polizeilich festgehalten, neunzehn Körperverletzungen, dreizehn Fälle von Landfriedensbruch und über hundert Sachbeschädigungen. 

Ein trauriger Höhepunkt der antisemitischen Gewalt in Deutschland war der versuchte Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge am vergangenen Mittwoch, der nun von der Berliner Staatsanwaltschaft untersucht wird.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigte sich beschämt über die wüsten Ausschreitungen in seiner Stadt: »Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus auf unseren Straßen erleben müssen«, meinte er. Unterstützt wurde er von der Gewerkschaft der Polizei, die von einem »religiösen Krieg«, der auf »Berlins Straßen ausgetragen« werde, sprach.

Krieg im Nahen Osten: Lehrerin über Antisemitismus im Klassenzimmer: „Man fühlt sich machtlos“

Durch soziale Medien ist der Krieg für Kinder und Jugendliche nur einen Klick entfernt, das merke man derzeit wieder sehr stark

Serbien oder Kosovo? Palästinenser oder Israel? Ukraine oder Russland? Diese und ähnliche Fragen stellen ihr ihre Schüler und Schülerinnen jedes Mal, wenn es irgendwo auf der Welt brennt, sagt eine Mittelschullehrerin. Sie arbeitet seit über 25 Jahren in unterschiedlichen Wiener Haupt- bzw. Mittelschulen. Während der Jugoslawienkriege sei sie als junge Lehrkraft sehr von den „schrecklichen Erzählungen ihrer Schüler“ überfordert gewesen. Inzwischen sind zahlreiche andere internationale Konflikte in Österreichs Klassenzimmer eingezogen. „Als Lehrerin fühlt man sich machtlos, die Kinder und ihre Eltern tragen ganz arge Dinge in sich“. In den vergangenen Jahren hätten vor allem die Aggression und das „Schwarz-Weiß-Denken“ zugenommen, sagt die Mittelschullehrerin.

Antisemitismus war auch vorher da

Auch in höheren Schulen macht der Krieg vor den Klassenzimmern nicht halt. Die Situation jetzt sei aber nicht vergleichbar mit dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sagt ein Lehrer für Geschichte an einer berufsbildenden höheren Schule (BHS). Zwar hätten sich da sehr viele serbische Jugendliche emotional eingebracht und oft auf die russische Seite gestellt. „Aber die Ressentiments sind beim Krieg zwischen Israel und den Palästinensern viel größer“, sagt der in Wien unterrichtende BHS-Lehrer. „Es ist auch kein Wunder, ich habe Schüler, die beispielsweise in Syrien aufgewachsen sind. Da wird über Israel natürlich ganz anders gesprochen.“

Antisemitismus habe es aber auch schon vor dem 7. Oktober gegeben, „und das definitiv nicht nur von Schülern aus der arabischen Community, das ist viel breiter“, betont der Geschichtslehrer. Schmierereien wie durchgestrichene Davidsterne, Klischees über Jüdinnen und Juden, das komme immer wieder an die Oberfläche. Ein besonders drastisches Beispiel hat sich in einer anderen Wiener Schule zugetragen: Der Klassenmistkübel wurde mit einem Davidstern bemalt, Juden vor der Schule beschimpft, Hitlergrüße gezeigt.

Social Media statt Schule

Woher all das kommt? „Der Medienkonsum spielt eine Rolle. Und die Schüler konsumieren fast ausschließlich soziale Medien“, sagt der BHS-Lehrer. Er versuche, in seinen Unterrichtsstunden auch einen kritischen Umgang damit zu vermitteln. Die Gelegenheit dazu hat er aber nicht gerade oft, denn Geschichte und politische Bildung wird in manchen BHS-Jahrgängen gar nicht unterrichtet.

Auch ein junger Mittelschullehrer beschreibt die Dramatik: „Ich habe zwei Schulstunden in der Woche Zeit, um mit ihnen zu reden. Sie hängen aber jeden Nachmittag stundenlang auf Tiktok.“

Am Wochenende seien sehr viele Schüler und Schülerinnen außerdem „stundenlang in der Moschee oder in Vereinen“, wo sie auch Dinge vermittelt bekämen, die konträr zu den Werten seien, die die Schule vermitteln solle, sagt die langgediente Mittelschullehrerin.

Was Lehrpersonen belastet

Von der Schule werde zu viel erwartet, man könne im Unterricht einfach nicht alles auffangen. „Wenn es um Übergewicht geht, sollen die Schulen das regeln, das Gleiche gilt für die Mediensucht oder eben für Konflikte entlang ethnischer und religiöser Grenzen.“ Sie persönlich fühle sich gut informiert und gerüstet, würde sich aber mehr Unterstützung von Psychologinnen und Sozialarbeitern wünschen sowie Vernetzung untereinander. Das Einzige, was sie nach 25-jähriger Berufserfahrung noch immer mit großer Wucht treffe, sei die Erkenntnis, „dass im 21. Jahrhundert für manche Menschen die Religion noch immer eine so große und alles bestimmende Rolle im Alltagsleben spielt“.

Auch der BHS-Geschichtslehrer sagt: Die persönlichen Ansichten der Jugendlichen, das wirke und mache etwas mit einem. Er sei mittlerweile viel abgebrühter als zu seinen Anfangszeiten vor ein paar Jahren: „Ich trage bei tagespolitischen Themen viel mehr frontal vor und lasse weniger Diskussionen zu. Ich kann mir nicht mehr jede Meinung, die mir nicht passt, zu Herzen nehmen.“

Unterstützung gewünscht

Zu denken geben die Äußerungen ihrer Schülerinnen und Schüler auch einer Berufsquereinsteigerin aus einer Mittelschule in Ottakring. Sie macht sich vor allem Gedanken über die persönliche Beziehung zu den Kindern: Wie solle man damit umgehen, wenn der Lieblingsschüler sagt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei „gut für Russland und gut für Serbien“? In der Klasse sei es immer ein Balanceakt zwischen Faktenvermittlung, der Verteidigung der eigenen Werte und dem Aufzeigen der Grenzen in einem demokratischen Diskurs.

Um besser für Gespräche über aktuelle internationale Konflikte, ethnischen Hass oder religiöse Ansichten gerüstet zu sein, wünschen sich die Quereinsteigerin und der junge Mittelschullehrer strukturierte Unterstützung. Derzeit würden engagierte Lehrkräfte in Eigeninitiative Materialien zusammentragen, man tausche sich aus. Diese Woche fand außerdem im Audimax der Pädagogischen Hochschule in Wien eine Fortbildungsveranstaltung für Lehrkräfte zum Thema „Pädagogische Herausforderungen im Umgang mit dem Krieg gegen Israel“ statt.

Genügend Konfliktpotenzial

Anlässe für Debatten gebe es aber auch ohne kriegerische Auseinandersetzungen zur Genüge und immer wieder, sagt der BHS-Lehrer: Beim Umgang mit Sexualität beziehungsweise Homosexualität etwa, die einige seiner Schüler nicht gutheißen würden. Die gute Nachricht: Er habe schon das Gefühl, dass er zu den Schülern durchdringe und viele ihre Positionen zumindest überdächten. (Lara Hagen, Olivera Stajić, 20.10.2023)

INTERVIEW – KOMMENTAR

Kampf gegen Hamas Wie teuer wird der Krieg für Israel? 20.10.2023

Unter dem Krieg in Israel leiden in allererster Linie die Zivilisten. Aber auch an der Wirtschaft geht der Konflikt nicht spurlos vorbei. Im Interview mit ntv.de erklärt der Wirtschaftsexperte Struminski, welche Konsequenzen der Einzug der Reservisten für den Arbeitsmarkt hat und wie kostspielig der Krieg wird. Strumninski arbeitet bei der Außenwirtschaftsgesellschaft Deutschlands Germany Trade and Invest (GTAI) in Israel.

AUSZUG AUS DEM INTERVIEW: Wie teuer der Krieg für Israel wird, hängt von zwei Faktoren ab: Wie lange er anhält und ob noch eine zweite Front im Norden, durch die vom Iran unterstütze Hisbollah, eröffnet wird oder nicht. Je länger der Konflikt anhält, umso höher fallen die Kosten aus. Eine Schätzung abzugeben, wäre momentan völlig unverantwortlich. Statistisch hat das bisher niemand erfasst. Lassen Sie es mich so ausdrücken: Wenn der Krieg in zwei Wochen vorbei ist, wird die Wirtschaft keinen Schaden genommen haben.

Für die anstehenden Militärkosten kommen wahrscheinlich die Amerikaner auf. Stand jetzt sind Militärhilfen von zehn Milliarden US-Dollar zugesagt worden. Insofern dürfte das zumindest nicht ein allzu großes Problem für den Haushalt darstellen. Was aber schmerzt: Die Wirtschaftstätigkeit lässt nach. Das bringt Produktionsverluste mit sich, die sich natürlich summieren. Darüber hinaus haben viele Menschen momentan Angst, herauszugehen. Die Leute sitzen zu Hause, anstatt in Restaurants und Kinos zu gehen. Das heißt, der Konsum sinkt. Nennenswerte Schäden an der Infrastruktur wiederum gibt es momentan nicht. Sieht man von den 22 Ortschaften ab, die ja zum Teil fast vollständig zerstört wurden am ersten Tag des Angriffs durch die Hamas.

Kapital ist ein scheues Reh. Die meisten Investitionen aus dem Ausland fließen in den Hightech-Bereich. Wenn ein großes amerikanisches Unternehmen hier ein Forschungs- und Entwicklungszentrum unterhält, wird es das jetzt nicht schließen. Ob jemand dieser Tage ein großes Investitionsprojekt in Israel beschließt, wage ich hingegen zu bezweifeln. Aber auch viele israelische Unternehmen warten jetzt lieber ab, was passiert. Ja, selbstverständlich dürfte ein Krieg die Investitionstätigkeit, zumindest die Entscheidung, neue Investitionen zu tätigen, drosseln. Ob das jetzt ausländische Unternehmen sind oder inländische, ist letztendlich für die Wirtschaft egal.

Der Brain-Drain hat nichts mit dem Krieg zu tun. Fachkräfte wandern aus Israel ab, weil es zum Beispiel nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten an Hochschulen gibt. Das Problem ist bereits Jahrzehnte alt.

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Nahost-Risiko für Wirtschaft: Experte Hellmeyer befürchtet Ölpreis von 150 Dollar pro Barrel – Kurzvideo – 16.10.2023

Der eskalierende Nahost-Konflikt zeichnet auch für die ohnehin angespannte Weltwirtschaft bedrohliche Szenarien. Netfonds-Chefvolkswirt Folker Hellmeyer sieht vor allem im Energiesektor eine Gefahr – allen voran für Europa. Ein Flächenbrand könne die Preise erneut hochschnellen lassen.

ORF

ORF-Liveticker – Israel

Israel weitet Kampfeinsatz gegen Hamas aus

Die israelische Armee verstärkt ihre Angriffe auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen offenbar deutlich. Auch im besetzten Westjordanland geht Israel verstärkt gegen militante Palästinenser vor, außerdem im Grenzgebiet zum Libanon. Die USA verlegen wegen der instabilen Lage im Nahen Osten Truppen und Waffensysteme in die Region. …

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CNN: Explosion in Krankenhaus durch Hamas-Rakete

Nach der schweren Explosion in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt mit Hunderten Toten weisen sich Israel und die Palästinenser immer noch gegenseitig die Schuld zu.

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Israelische Fahne von Stadttempel in Wien gerissen

In der Nacht auf gestern ist eine israelische Fahne vom Wiener Stadttempel gerissen worden. Ein Video zeigt einen Mann mit einem Komplizen bei der Tat. Eine junge Frau, die daneben steht, imitiert ein Maschinengewehr. Laut „Kurier“ hat die Polizei den Fall bestätigt. Er soll sich um 2.00 Uhr nachts ereignet haben. Der Täter ist bisher unbekannt.

Ein Video davon, das einen Mann bei der wohl politisch motivierten Aktion zeigt, wurde am Abend von Bini Guttmann, einem Vorstandsmitglied des World Jewish Congress, veröffentlicht.

Laut „Kurier“ hat die Polizei den Vorfall bestätigt. Er soll sich um 2.00 Uhr nachts ereignet haben. Der Täter wurde bisher noch nicht ausgeforscht. Er war von einem weiteren jungen Mann unterstützt worden, der ihn auf die Schultern hob. Eine junge Frau, die daneben stand, imitierte ein Maschinengewehr.

Entsetzen in der Politik

Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist es „vollkommen inakzeptabel“, dass es in der aktuellen Situation zu einer „derartigen antisemitischen Provokation“ vor dem Wiener Stadttempel gekommen ist. Das müsse „raschest aufgeklärt“ werden – und „ebenso die offenbar fehlende Bewachung durch Kräfte der Exekutive“.

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) nannte den Vorfall „einfach gestört“. Eine jüdische Einrichtung anzugreifen und sich auch noch dabei zu filmen müsse Konsequenzen haben: „Ich erwarte hier eine harte Bestrafung für diesen offenen Antisemitismus.“

…

USA verstärken militärische Präsenz im Nahen Osten

Katar nach Geiselfreilassung durch Hamas optimistisch

BAHA NEWS

US to send THAAD, Patriot systems to M. East

Israeli army reportedly prepared for Gaza ground op

Hamas reportedly had manual on making cyanide-based arms

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

+++ 08:29 Israel will 14 weitere Ortschaften im Norden evakuieren +++
Israel will 14 weitere Ortschaften im Norden des Landes evakuieren. Das geben das Verteidigungsministerium und das Militär gemeinsam bekannt. Die jüngste Ergänzung der bereits bestehenden Evakuierungsliste wurde demnach von Verteidigungsminister Joaw Gallant genehmigt. Die Orte liegen nahe der israelischen Grenze zu Syrien und zum Libanon.

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+++ 08:10 Katar weist Vorwurf der Finanzierung der Hamas zurück +++
Katar weist Vorwürfe zurück, wonach das Golfemirat die im Gazastreifen aktive radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas finanzieren soll. „Diese Anschuldigungen sind offenkundig falsch. Das erkennt jeder, der die Fakten auch nur oberflächlich prüft“, sagt Majed Al-Ansari, Berater des Außenministers und Sprecher des katarischen Außenministeriums der „Welt am Sonntag“. Die katarische Hilfe für den Gazastreifen werde vollständig mit Israel, der UNO und den USA koordiniert. Auf entsprechende Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angesprochen, antwortet al-Ansari, seine Regierung sei „schockiert über das Ausmaß dieser Falschinformationen“. „Die Leute, die Sie erwähnt haben, müssten das eigentlich wissen“, fügt al-Ansari hinzu. „Wir vermuten, dass sie sich so äußern, weil sie politisch punkten wollen.“

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+++ 07:46 Syrien meldet israelische Raketenangriffe auf Flughäfen +++
Syrische Staatsmedien melden israelische Raketenangriffe auf die internationalen Flughäfen von Damaskus und Aleppo. Dabei sei ein ziviler Mitarbeiter ums Leben gekommen, heißt es in den Berichten. Die Flughäfen seien außer Betrieb. Nach Angaben des Verkehrsministeriums werden Linienflüge nach Latakia umgeleitet.

+++ 06:54 Israels Armeesprecher: Hisbollah zieht Libanon in einen Krieg +++
Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah droht mit ihren andauernden Angriffen gegen Israel nach Aussagen eines israelischen Armeesprechers, den Libanon in einen Krieg zu reißen. „Wir sehen jeden Tag mehr und mehr Angriffe“, erklärt Armeesprecher Jonathan Conricus. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz „eskaliert die Situation“ und spiele ein „sehr, sehr gefährliches Spiel“, sagt Conricus und warnt den Libanon mit deutlichen Worten: „Die Hisbollah greift an und zieht den Libanon in einen Krieg hinein, bei dem er nichts gewinnen, aber viel verlieren wird.“

Gefahr im Norden Israel: Hisbollah will in Kämpfe eingreifen

+++ 05:38 Kanada: Israel hat Krankenhaus in Gaza nicht angegriffen +++
Das kanadische Verteidigungsministerium teilt mit, eine unabhängige Analyse des kanadischen Nachrichtendienstes habe ergeben, dass Israel mit großer Sicherheit nicht für die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich sei. Israel habe das Krankenhaus am 17. Oktober 2023 nicht angegriffen, heißt es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Die Explosion sei wahrscheinlich durch eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete verursacht worden.

+++ 04:54 „Reihe zusätzlicher Schritte“ – USA verstärken Präsenz im Nahen Osten +++
Die Vereinigten Staaten werden ein Raketenabwehrsystem THAAD und zusätzliche Patriot-Luftabwehrraketenbatallione in den Nahen Osten schicken. Damit reagierten die USA auf die jüngsten Angriffe auf US-Truppen in der Region, teilt das Pentagon mit. „Nach ausführlichen Gesprächen mit Präsident Biden über die jüngsten Eskalationen durch den Iran und seine Stellvertreter im gesamten Nahen Osten habe ich heute eine Reihe zusätzlicher Schritte angeordnet, um die Position des Verteidigungsministeriums in der Region weiter zu stärken“, sagt demnach Verteidigungsminister Lloyd Austin. Er werde auch zusätzliche Truppen in Bereitschaft versetzen. Wie viele, teilt er nicht mit.

+++ 03:46 USA legen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zum Nahen Osten vor +++
Die USA haben einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zum Nahen Osten vorgelegt. Darin wird festgestellt, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Der Iran wird auffordert, keine Waffen mehr zu liefern an „Milizen und terroristische Gruppen, die den Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohen“. Der Textentwurf, den Reuters einsehen konnte, fordert zudem den Schutz von Zivilisten – einschließlich derer, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen. Weiterhin steht in dem Resolutionsentwurf, Staaten müssten das Völkerrecht einhalten, wenn sie auf Angriffe reagierten. Der Entwurf drängt auch auf kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Ob oder wann die USA den Resolutionsentwurf zur Abstimmung stellen wollen, ist noch unklar. Um eine Resolution im Weltsicherheitsrat zu verabschieden, sind mindestens neun Stimmen erforderlich und kein Veto Russlands, Chinas, der Vereinigten Staaten, Frankreichs oder Großbritanniens.

+++ 02:56 „Terroristenlager der Hamas“ – Israel bestätigt Angriff auf Moschee in Flüchtlingslager +++
Das israelische Militär bestätigt den Angriff auf Ziele in der Stadt Dschenin im Westjordanland auf der Plattform X: „Die IDF und die ISA haben soeben einen Luftangriff auf ein Terroristenlager der Hamas und des Islamischen Dschihad in der Al-Ansar-Moschee in Dschenin durchgeführt“. Jüngste Informationen hätten ergeben, dass die Moschee als Kommandozentrale für die Planung und Ausführung von Anschlägen gegen Zivilisten genutzt worden sei.

„Terror-Kommandozentrale“ Israel greift Moschee in Flüchtlingslager an

+++ 01:00 Vorstandsvorsitzende von Synagoge in den USA erstochen +++
Die Vorstandsvorsitzende einer Synagoge in Detroit ist tot vor ihrem Haus gefunden worden. Laut örtlicher Behörden und Medien wurde die 40-jährige Vorstandsvorsitzende der Isaac Agree Downtown Synagoge, Samantha Woll, erstochen. „Wir sind schockiert und traurig über die Nachricht des unerwarteten Todes von Samantha Woll, unserer Vorstandsvorsitzenden“, teilt die Synagoge auf Facebook mit. Laut Medienberichten ist Woll auch eine Beraterin von Politikern der US-Demokraten gewesen.

+++ 22:10 Bericht: USA und Israel denken über Übergangsregierung für Gazastreifen nach +++
Beamte der USA und Israel erörtern einem Medienbericht zufolge Möglichkeiten, wie die Zukunft des Gazastreifens nach der geplanten Vertreibung der Hamas aussehen könnte. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, steht die Einsetzung einer Übergangsregierung mit Unterstützung der Vereinten Nationen und unter Mitwirkung arabischer Regierungen im Raum. Demnach befinden sich die Diskussionen noch in einem frühen Stadium und hängen von noch ausstehenden Entwicklungen, wie der geplanten Bodenoffensive Israels, ab.

+++ 21:42 Berichte: Mehr Ultraorthodoxe wollen in Israels Armee +++
Nach dem Terrorangriff der Hamas wollen Berichten zufolge mehr ultraorthodoxe Juden in der Armee dienen. Die Anfragen aus dieser Gruppe nähmen zu, zitieren Medien den israelischen Armeesprecher Daniel Hagari. Viele strengreligiöse Männer versuchen normalerweise, den Militärdienst zu vermeiden, was in anderen Bevölkerungsteilen für großen Ärger sorgt. Die Armee habe in den vergangenen Tagen nun aber mehr als 2000 Anfragen von Ultraorthodoxen erhalten. Ab Montag will das Militär demnach mit der Einberufung der Freiwilligen beginnen. Männer müssen in Israel fast drei Jahre Wehrdienst leisten, Frauen zwei Jahre. Staatsgründer David Ben-Gurion hatte 1948 zugestimmt, jüdische Religionsstudenten vom Armeedienst zu befreien.

Meldungen vom Vortag.

+++ 17:50 Nahost-Konferenz endet ohne Ergebnis +++
Eine von Ägypten kurzfristig einberufene Nahost-Konferenz in Kairo endet ergebnislos. Die eingeladenen Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister einigen sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung. Die arabischen Staats- und Regierungschefs verurteilen bei dem Gipfeltreffen die israelische Bombardierung des Gazastreifens. Die Europäer fordern indes, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden sollte.