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HELLMEYER

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ÜBERSICHT

Flucht aus den Aktien lässt DJI und DAX purzeln.

!!! Graphiken nur online !!!

DAX-Schluss bei 15.798 Punkten. Anleger gehen vor dem Wochenende in Deckung und suchen sichere Häfen (Anleihen). Beachtlich die in Folge steigenden Umsätze. Rebound nach oben am Montag? Der Markt ist überverkauft, und dies seit längerem. 

Noch befindet sich der DAX in der Widerstandszone, die vom März herstammt. Unterschreiten von um 14.730 Punkten bringt Frankfurter Parkett in ungute Situation.

Die charttechnische Formation eines Rounding-Top (umgekehrte Untertasse) hat das, was es ankündigt, bisher gehalten: Baisse; zudem weist es von Mitte Mai bis Ende Juli einen nach rechts sich öffnenden Trichter auf. Charttechnik, wie sie funktioniert. Börsenmusik vom Feinsten.

Steigende Anleihekurse, sinkende Renditen: die sicheren Häfen haben zum Ausruhen eingeladen:

COMMENT: zum weiteren Verlauf der Anleihemärkte sowohl in Europa als auch speziell in den USA und deren zunehmenden Staats- und Privatschulden, siehe unter MARKTUMFELD: das Fazit, das sich aus den dort wiedergegebenen Berichten ziehen lässt, ist, dass mehrere Faktoren die USA als Schuldner zunehmend schwächen und so in der Tendenz an den Renditen nach oben ziehen werden:

• AKTUELLES RISIKO: Eskalation des Nahostkonflikts mit konsekutivem Anstieg der Ölpreise (1970er-Jahre-Szenario)
• Noch immer nicht ganz „sichere“ geldpolitische Transmission in die US-Realwirtschaft;
  vgl. dazu die „sphinxischen“, leicht falkenhaften Aussagen von Powell am 19.10.2023 mit nachfolgenden falkenhaften Aussagen der FED-Gouverneure Logan und Harker (Tagesblick vom 20.10.2023)

LÄNGERGRISTIG – und dies ist keinesfalls unbedeutend:

• Verlust der prominenten Stellung des USD im Konzert der Währungen weltweit
• Zunehmende Staatsverschuldung
• Zunehmende Bedeutung von BRICS+
• Anti-USA-Einstellung der OPEC+

Ganz ähnliche Gründe schwächen à la longue auch die europäischen Anleihemärkte. 

NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 14.781 Pkt – VW und Porsche kaum bewegt

Termine – Vorschau

Marktbewegende Dienstag-Daten voraus! Volatilität marsch!

Datum	Zeit		Land	Relevanz	Termin	Vorherig	Prognose
24.10.2023	08:00		United Kingdom		ILO Arbeitslosenquote (3M)	4,30 %	4,30 %
24.10.2023	08:00		United Kingdom		Arbeitslosenänderung	0,90 Tsd.	2,30 Tsd.
24.10.2023	08:00		United Kingdom		Veränderung der Beschäftigung	-207,00 Tsd.	-198,00 Tsd.
24.10.2023	09:30		Germany		S&P Global/BME Einkaufsmanagerindex verarbeitendes Gewerbe	39,60	40,00
24.10.2023	09:30		Germany		S&P Global/BME Einkaufsmanagerindex Dienstleistungen	50,30	50,00
24.10.2023	09:30		Germany		S&P Global/BME PMI Gesamtindex	46,40	46,70
24.10.2023	10:00		EuroZone		S&P Global Einkaufsmanagerindex verarbeitendes Gewerbe	43,40	43,70
24.10.2023	10:00		EuroZone		S&P Global Einkaufsmanagerindex Dienstleistungen	48,70	48,70
24.10.2023	10:00		EuroZone		S&P Global PMI Gesamtindex	47,20	47,40
24.10.2023	10:00		EuroZone		EZB Bankkredit Umfrage

Marktumfeld

ZUM ZUSAMMENHANG VON US-STAATSVERSCHULDUNG UND US-DOLLAR-BEDEUTUNG IM WELTWÄHRUNGSSYSTEM

US budget deficit up to $1.7T in fiscal 2023 – 20.10.2023

The United States budget deficit for fiscal 2023 stood at $1.7 trillion, increasing by $320 billion from the previous year, US Treasury Secretary Janet Yellen and Office of Management and Budget (OMB) Director Shalanda Young said in a joint statement on Friday.

As a percentage of the gross domestic product (GDP), the deficit was 6.3%, up from 5.4% last year.

„The Biden Administration continues to focus on navigating our economy’s transition to healthy and sustainable growth. As we do, the President and I are also committed to addressing challenges to our long-term fiscal outlook,“ Yellen stated. „Earlier this year, President Biden signed into law over $1 trillion in bipartisan deficit reduction. And looking forward, the President has put forward a budget that reduces the deficit by another $2.5 trillion over the decade by asking the wealthiest Americans and big corporations to pay a fair share,“ she added.

Siehe dazu

GOP drops Jim Jordan as House Speaker nominee

GOP’s Jordan loses third vote for speakership

USA: Staatsverschuldung von 2001 bis 2022 und Prognosen bis 2028 (in Milliarden US-Dollar)

!!! Graphiken im folgenden Artikel nur online !!!

Die Staatsverschuldung der USA hat sich gegenüber dem Vorjahr um circa 1,4 Billionen US-Dollar auf insgesamt rund 30,9 Billionen US-Dollar im Jahr 2022 erhöht. Für das Jahr 2023 wird die Staatsverschuldung der USA auf etwa 33,2 Billionen US-Dollar prognostiziert. Die Vereinigten Staaten weisen in absoluter Höhe die höchste Staatsverschuldung weltweit auf. Die USA sind zwar auch die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Welt. Die Höhe der Staatsverschuldung übertrifft jedoch bereits die Wirtschaftsleistung.

US-Staatsverschuldung steigt weiter an

Die Staatsverschuldung der USA steigt weiterhin an. Laut aktuellen Prognosen des IWF wird die Wirtschaft der USA im laufenden Jahr 2023 um rund 2,1 Prozent wachsen, deutlich höher als der Eurozonen-Durchschnitt. Der Ukraine-Krieg und die damit einhergegangene Inflation hat dazu geführt, dass das globale Wirtschaftswachstum nach Corona erneut hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Dennoch ist die Wirtschaft der USA nicht so stark beeinträchtigt worden, wie in Europa. Die Inflationsrate in den USA ist Anfang 2023 stärker gefallen, als zum Beispiel in Deutschland. Zurückzuführen ist die erhöhte Verschuldung unter anderem auf die umfangreichen Konjunkturpakete, die der neu gewählte US-Präsident Joe Biden für die Modernisierung der US-amerikanischen Infrastruktur und ökologische Transformation der USA bereitstellen lassen will. Der Inflation Reduction Act und weitere Konjunkturpakete beinhalten 2022 Investitionen von über einer halben Billionen US-Dollar. Anfang 2023 musste der US-Kongress erneut die Schuldenobergrenze anheben. Der politische Konflikt darum führte dazu, dass Joe Biden einige Kompromisse mit den Republikanern im Kongress erzielen musste. Dadurch wurden Bidens Investitionsprogramme weniger umfangreich als geplant.

Europa ist deutlich geringer verschuldet als die USA

Zum Vergleich: Die Staatsverschuldung der Europäischen Union betrug im Jahr 2022 rund 13,3 Billionen US-Dollar. Dies entspricht einer Schuldenquote der Europäischen Union in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von rund 84 Prozent. Die Schuldenquote der USA beläuft sich für das Jahr 2022 auf rund 1221,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und für 2023 wird ein leichter Anstieg auf über 123,3 Prozent erwartet. Prognosen zur Entwicklung der Staatsverschuldung in der Europäischen Union (EU) sehen für die EU eine sinkende Schuldenquote voraus. (Ende)

Im Ausland sinkt die Attraktivität von US-Staatsanleihen – 17.3.2023

Daten des US-Finanzministeriums legen den Schluss nahe, dass US-Staatsanleihen im Ausland trotz deutlich gestiegener Zinsen in den vergangenen Monaten erheblich an Attraktivität eingebüßt haben.

Zudem dürfte die im März [2023] aufgetretene US-Bankenkrise das Vertrauen in die Robustheit des US-Finanzsystems auf lange Sicht nicht gerade gefördert haben. Die größte Bankenpleite seit der globalen Finanzkrise (Silicon Valley Bank) und die daraufhin erfolgten Rettungsmaßnahmen der US-Notenbank Fed und der Einlagensicherung FDIC haben insbesondere bei zahlreichen regionalen Banken zum massiven Abzug von Kapital geführt. Normalerweise sind in den USA Einlagen bis zu einer Höhe von 250.000 Dollar abgesichert. Um einen Flächenbrand zu verhindern, sah sich die Fed genötigt, sämtliche Einlagen der Kunden zu garantieren.

Bestände an US-Staatsanleihen sinken

Dies dürfte auch im Ausland alles andere als Begeisterungsstürme ausgelöst haben, schließlich sinkt in vielen Ländern mit hohen Beständen an US-Staatsanleihen bereits seit Längerem deren Bereitschaft zur Finanzierung der US-Staatsschulden.

Länder wie Russland haben in den vergangenen Jahren US-Bonds sogar so stark verkauft, dass sie in der Statistik des US-Finanzministeriums gar nicht mehr auftauchen.

EXKURS: Russische Investoren stoßen US-Staatsanleihen ab – 18.7.2018

EXKURS ENDE

Besonders stark nachgelassen hat in den vergangenen zwölf Monaten aber vor allem das chinesische Interesse an Staatsanleihen aus den USA. Zwischen beiden Ländern gibt es derzeit erhebliche Spannungen, nicht nur in den wirtschaftlichen Beziehungen.

Zwar gilt China weiterhin als zweitgrößte Gläubigernation der Vereinigten Staaten, allerdings sank im Januar der Wert des von Chinesen gehaltenen US-Staatsanleihevermögens gegenüber der Vorjahresperiode von 1.033,8 Milliarden auf 859,4 Milliarden Dollar (-20,3 Prozent). Dies stellte den sechsten monatlichen Rückgang in Folge dar.

Aber auch befreundete Nationen wie Japan oder Taiwan reduzierten in den vergangenen zwölf Monaten ihre Dollarabhängigkeit. Bei der größten Gläubigernation von US-Staatsschulden Japan gab es in diesem Berichtszeitraum zum Beispiel ein beträchtliches Minus von 1.299,9 Milliarden auf 1.104,4 Milliarden Dollar (-15,1 Prozent) zu vermelden. In Taiwan, welches seit Monaten durch China bedroht wird, stellte sich ein Rückgang von immerhin 247,1 Milliarden auf 234,6 Milliarden Dollar (-5,1 Prozent) ein.

Deutschland ist für die USA kein großer Geldgeber

Zu den wenigen Ländern, die gegenwärtig mehr US-Bonds als vor einem Jahr besitzen gehören:

• Großbritannien (+8,3 Prozent),
• Luxemburg (+1,7 Prozent),
• Cayman Islands (+4,8 Prozent)
• Indien (+16,8 Prozent).
• Deutschland – seit Januar 2022 lediglich ein Zuwachs von 84,3 Milliarden auf 91,3 Milliarden Dollar (+8,3 Prozent)

Grundsätzlich sehen … die USA bereits seit Längerem ein sinkendes Interesse des Auslands an ihren Staatsanleihen. Dieses Phänomen ist auch als Entdollarisierung (De-Dollarization) bekannt und zeigt die nachlassende Bedeutung des Dollars als Weltleitwährung auf.

Auf lange Sicht wird in der Finanzwelt damit gerechnet, dass das globale Finanzsystem multipolar und somit andere Währungen wichtiger werden könnten.

Der Wunsch, sich stärker von der Dollarabhängigkeit zu lösen, verfolgen vor allem autokratisch regierte Staaten wie Russland, China, Türkei, usw. Grundsätzlich macht dies durchaus Sinn, schließlich „predigen“ viele Vermögensverwalter bei der Geldanlage vor allem eines: Diversifikation.

Erkenntnisse aus der Bankenkrise

Grundsätzlich sollten Anleger sich stets darüber bewusst sein, dass angesichts der hohen Inflation die meisten Staatsanleihen mit Blick auf die Kaufkraft als Verlustgeschäfte einzuordnen sind. Die jüngste Bankenkrise hat aber auch einen anderen Aspekt zu Tage gefördert: Wie ungedecktes Fiatgeld, basiert auch der Wert von Anleihen im Wesentlichen auf Vertrauen – also einer Eigenschaft, die sich (zumindest theoretisch) relativ schnell in Luft auflösen kann.

………

Im Februar 2017 waren die größten Halter von US-Staatsanleihen (in Mrd. USD, Faktoren)

1 Japan 1.100

2 China 1.000

3 Irland 276 Sitz internationaler „steuersparender“ Unternehmen

4 Cayman Islands 260 viele Hedgefonds

5 Brasilien 258

6 Schweiz 230

7 Luxemburg 221 viele Finanzunternehmen

8 Großbritannien 212

9 Hongkong 185

10 Taiwan 183 hohe Exportquote auf USD-Basis

Finanzschuld der USA

2000 5,6 Billionen USD

2017 20 Billionen USD – pro Kopf 62.000 USD

Im 50-Jahre-Durchscnitt betrug die Relation zwischen US-Staatsschulden und US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) 39%

2017 betrug die Verschuldung der USA an den Finanzmärkten durch Staatsanleihen 74% 2017 US-Verschuldung mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung

2017 wichtigste Ausgabenposten bisher Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen mit 1,5 Billionen USD pro Jahr

Quelle: https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/nach-massivem-verschuldungsanstieg-die-groessten-glaeubiger-der-usa_H747464727_376673/   

Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt – Statista, 29.8.2023

Japan weist im Jahr 2022 mit geschätzt rund 261,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Staatsschuldenquote der Welt auf. Griechenland verzeichnet im Jahr 2022 mit einer Staatsverschuldung von geschätzt rund 177,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) die zweithöchste Schuldenquote weltweit. Venezuelas Schuldenquote sank etwas und beträgt rund 157,8 Prozent im Jahr 2022. Das südamerikanische Land befindet sich seit 2015 in einer schweren Staats- und Wirtschaftskrise, ist isoliert, mit Sanktionen belegt und aufgrund dessen seit Jahren im Ranking der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung der Welt vertreten. Allerdings finden sich auch sechs [?, zu zählen sind fünf]  Mitgliedsländer der Europäischen Union in diesem Ranking wieder.

Eurokrise – Staatsschuldenkrise

Vor Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 betrug die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Euro-Zone rund 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Finanzkrise entwickelte sich im europäischen Raum zur Eurokrise und folgend zur Staatsschuldenkrise. Bis zum Höhepunkt im Jahr 2014 stieg die durchschnittliche Staatsschuldenquote der Euroländer auf rund 92 Prozent des BIP an. Insbesondere in den Staaten Spanien, Zypern, Portugal und Frankreich erhöhten sich im Verlauf der Eurokrise die Schuldenquoten teils drastisch. Auch in Griechenland, Belgien und Italien stiegen die Schuldenquoten stark an, diese Länder waren jedoch auch vor Beginn der Finanzkrise bereits hoch verschuldet.

Wie kommt es zur Staatsverschuldung?

Die Staatsverschuldung wird in absoluter Höhe der Landeswährung ausgedrückt. Die Schuldenquote/Staatsschuldenquote bezeichnet das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Übersteigen die Staatsausgaben die Staatseinnahmen, wird dies als Haushaltsdefizit bezeichnet (Gegenteil: Haushaltsüberschuss).
Der Staat kann die höheren Ausgaben durch Fremdkapital finanzieren. Dieses Fremdkapital versucht sich der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen am Kapitalmarkt zu leihen. Staatsanleihen sind verzinste Wertpapiere. Die Höhe der Verzinsung wird maßgeblich durch die Bonität (Kreditwürdigkeit) des Staates bestimmt. Die Kreditwürdigkeit wird von Ratingagenturen eingeschätzt, die den Staaten Bonitätsnoten verleihen. Je zuverlässiger der jeweilige Staat von den Ratingagenturen eingeschätzt wird, desto höher ist sein Bonitätsranking und folglich desto geringer die Verzinsung seiner Wertpapiere (Je sicherer die Anlage, desto geringer die Verzinsung).

ZUR ROLLE DES EURO IM INTERNATIONALE WÄHRUNGSKONZERT

Der Euro angesichts der Dollar-Dominanz – Zwischen strategischer Autonomie und struktureller Schwäche – Pawel Tokarski, Stiftung Wissenschaft und Politik, 5.10.2023

…

Der derzeitige Status des Euros im internationalen Währungssystem

Es gibt mehrere Kriterien, anhand deren man die internationale Bedeutung einer Währung im Finanz­system untersuchen kann: Die Verwendung als Reservewährung für Zentralbanken, als Akkumula­tionsmittel und als Transaktionswährung sind die Hauptfaktoren, die die globale Rolle bestimmen. Nach diesen Kriterien nimmt die Euro-Währung im internationalen Währungssystem nach dem US-Dollar einen stabilen zweiten Platz ein.

COMMENT: Nimmt der Euro wirklich einen stabilen Platz ein? Das ist etwas schönfärberisch gesehen und allenfalls im Vergleich mit dem bisherigen Schicksal des US-Dollars halbwegs nachvollziehbar; denn: ebenso wie der US-Dollar an Bedeutung im beschriebenen Sinne verliert, so verliert auch der Euro. Entscheidend aber ist der Hintergrund dieser Dynamik, die festzumachen ist an der zunehmenden Diversifizierung des Weltwährungssystems in zunehmend wichtiger werdende nationale bzw. regionale Währungen.

Das erscheint zunächst als neutrales Geschehen, ist es aber auf den zweiten Blick hin nicht; denn: die zunehmende Diversifizierung ist nicht Folge eines zufälligen Geschehens, sondern eines von den BRICS+, auch OPEC+ und anderen Staaten getriebenen Geschehens mit dem Ziel, US-Dollarbestände – z.B. in Form von US-Anleihen – abzubauen und geldliche Transaktionen vom US-Dollar abzukoppeln; in letzterem Falle geht es nicht zuletzt um die Abrechnung der Erdöl- und Gastransaktionen, die den US-Dollar als Weltwährung stützen. Kurz: man will in diesen Ländern „raus aus dem US-Dollar“. Das ist kein einfaches Geschehen, und es wird längere Zeit in Anspruch nehmen.

Letztlich geht es um die sich umgestaltende geopolitische Situation mit dem „Westen“ samt Hegemon USA auf der einen Seite und dem „Süden“ samt Russland, China, Indien, Südostasien und Teilen Süd- und Mittelamerikas. Dieser Süden ist heute schon wirtschaftsmächtiger als der seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Weltwirtschaft dominierende Westen.

Der Euro als Devisenreservewährung

Der wichtigste Indikator für die internationale Nut­zung der Währungen ist in der Regel ihre Verwen­dung als Reservewährung durch die Zentralbanken. In diesem Bereich bestätigt sich die weltweite Domi­nanz des Dollars seit vielen Jahren, allerdings mit abschwächender Tendenz. Nach den Daten von Ende 2022 liegt der Anteil des US-Dollars (USD) an allen Devisenreserven bei rund 59 Prozent.¹¹ Laut Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist dies der niedrigste Stand seit 1999, als der Euro eingeführt wurde. Damals beliefen sich die Quote des Dollars auf 71 Prozent, die des Euros auf 17,9 Prozent (siehe Tabelle 2).¹² Nach der Etablierung der Gemeinschafts­währung stieg deren Anteil an den weltweiten Devisen­reserven allmählich an, doch wurde dieser Trend mit dem Beginn der Krise in der Eurozone unterbrochen. Mit einem Anteil von 20,47 Prozent (4. Quartal 2022) ist der Euro der­zeit die zweitwichtigste Währung vor dem japanischen Yen (JPY), dem briti­schen Pfund (GBP) und dem chinesischen Renminbi (RMB).¹³

Veränderungen in der Zusammensetzung der Devisenreserven sind auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Einer der wichtigsten sind Wechselkursschwankungen. So führt eine Abschwächung des Wechselkurses einer Währung gegenüber anderen auch zu einer Verringerung ihres Anteils an den Zentralbankreserven.¹⁴ Andererseits passen die Natio­nalbanken aber auch ihre Reservewährungsportfolios an die Wechselkursentwicklung an.¹⁵

Quelle: International Monetary Fund, Currency Composition of Official Foreign Exchange Reserves (COFER)

Der Euro auf den internationalen Schuldenmärkten

Ein weiterer Indikator für die internationale Rolle einer Währung ist ihre Verwendung bei der Emission von Schuldtiteln. Der Anteil des Euros an allen An­leiheemissionen, die weltweit auf Fremdwährung lauten (also ohne inländische Emissionen), spiegelt die Unbeständigkeit des Vertrauens in diese Währung wider: Ende 2008 lag der Anteil der Emission von Schuldtiteln in Euro bei rund 32 Prozent, danach ging er aufgrund der Krise in der Eurozone signifikant zu­rück, um dann in den letzten Jahren zwischen 2020 (21,8 %) und 2022 (24,7 %) wieder deutlich zu steigen.¹⁸ Auch in dieser Hinsicht bleibt der US-Dollar die bei weitem dominierende Währung. Dessen Anteil an den gesamten auf Fremdwährung lautenden Anleihe­emissionen belief sich nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahr 2022 auf mehr als 57 Pro­zent.¹⁹ Auch beim Bestand der internationalen Ver­schuldung liegt der Dollar mit 65 Prozent gegenüber dem Euro mit 22 Prozent im Jahr 2022 weit vorn.²⁰

Ein wichtiges Merkmal, das den europäischen Schuldenmarkt von dem der USA unterscheidet, ist seine Fragmentierung. Dies gilt nicht nur für die Un­gleichheiten in den Rechtssystemen, sondern auch für die Kreditwürdigkeit. Neben dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verfügen nur Deutschland, die Niederlande und Luxemburg über ein so­genanntes Triple-A-Rating und damit über die höchste Kreditwürdigkeit in der Eurozone.²¹ Dies schränkt die Möglichkeit zur Emission von Vermögenswerten mit dem höchsten Rating ein. Trotz der in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel spielen die EU als Ganzes und der Euro­raum auf dem globalen Anleihenmarkt immer noch eine viel geringere Rolle als der Dollar. Ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal für die EU als Emittent von Schuldtiteln im Vergleich zu anderen Märkten ist das Ziel, mindestens 30 Prozent der Anleihen (bis zu 250 Milliarden Euro) als »Green Bonds« auszugeben.

Siehe dazu auch den Abschnitt „Ausblick: Der Euro und die Ent­wicklung des internationalen Währungssystems der Zukunft“ samt Unterabschnitten im oben verlinkten Artikel. Beachtenswert die folgenden Aussagen:

Der wichtigste Trend, der die Weltwirtschaft in Zukunft prägen wird, ist der sinkende Anteil der EU und der USA am globalen BIP und der wachsende Anteil Asiens.¹⁰³ Da die Größe eines Währungsgebiets mit der internationalen Bedeutung der Währung korre­liert, wird es auch für die Eurozone eine Heraus­forderung sein, die Rolle des Euros im globalen Finanzsystem zu erhalten.¹⁰⁴ Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die internationale Attraktivität der Gemeinschaftswährung tatkräftig steigern, indem sie das Projekt Kapitalmarktunion voranbringen und die grüne und digitale Transformation kontinuierlich unterstützen.

Ein anderer Faktor, der die Regionalisierung des internationalen Finanzsystems potentiell vorantreibt, sind die geopolitischen Spannungen und die gegen Russland verhängten Sanktionen, insbesondere jene, die den Bankensektor betreffen. Das Einfrieren der Devisenreserven und die Sperrung des Zugangs rus­sischer Banken zum Interbankenkommunikations­system SWIFT hat die Arbeit an der Entwicklung von Ersatzstrukturen beschleunigt, die von den Straf­maßnahmen der USA und Europas unabhängig sind. Seit 2014, als die Forderung nach dem Ausschluss russischer Banken von SWIFT laut wurde, befasst sich Russland mit dem Aufbau seines eigenen SPFS (System of Transfer of Financial Messages). Bislang ist die praktische Bedeutung dieses Systems außerhalb Russlands indes gering. China und Indien haben ebenfalls begonnen, alternative Interbanken­kommunikationssysteme zu entwickeln (China mit CIPS und Indien mit dem Structuring Financial Messaging System, SFMS).¹⁰⁵ Der Aufbau solcher Systeme ist jedoch ein sehr langwieriger Prozess, wie das Beispiel von SWIFT zeigt, das 1973 startete und inzwischen mehr als 200 Länder umfasst. Trotz der Installation konkurrierender Blockchain-Systeme wird SWIFT dank seiner Reichweite den Interbankenverkehr noch lange Zeit dominieren. Darüber hinaus könnte SWIFT in Zukunft die Lösung für das Problem der Fragmentierung der Blockchain-Plattformen sein und diesen als Knotenpunkt dienen.¹⁰⁶

Eine wichtige Frage ist, ob die fortschreitende Regionalisierung des internationalen Währungs­systems zu mehr Stabilität oder zu einer Destabilisierung führen wird. Theoretisch wirkt sich die Domi­nanz einer einzigen Währung konsolidierend auf das globale Währungssystem aus, da der Wettbewerb zwischen zwei oder mehreren Währungsblöcken zu einer politischen Manipulation des Wechselkurses und damit zu einer Störung und Schwächung des Systems führen kann. Andererseits birgt die Vormachtstellung einer einzigen Währung auch das Risiko negativer Kettenreaktionen. Ein Beispiel aus jüngster Zeit sind die einseitigen Zinserhöhungen der Fed in den Jahren 2022 und 2023, die die Entwicklungsländer vor große Probleme bei der Rückzahlung ihrer Schulden stellten.

Zentralbanken

Powell signalisiert anhaltende Fed-Zinspause

US-Notenbankchef Jerome Powell hat sich erfreut über den Rückgang der Inflation in diesem Sommer gezeigt. Der Fed-Vorsitzende deutete an, dass die Zentralbank die Zinssätze wahrscheinlich nicht erneut anheben wird, es sei denn, sie sehe eindeutige Anzeichen dafür, dass eine stärkere Wirtschaftstätigkeit diese Fortschritte gefährde. „In Anbetracht der Unsicherheiten und Risiken und der Tatsache, wie weit wir gekommen sind, geht der Ausschuss vorsichtig vor“, sagte Powell in seinen vorbereiteten Bemerkungen für eine Rede in New York. „

COMMENT: ganz so „harmlos“ waren die Aussagen nicht; mit leicht falkenhaftem Unterton hat sich Powell viele Hintertürchen offengelassen: „sphinxisch“ war seine Rede. Auf den robusten Arbeitsmarkt ging er gar nicht ein, die Daten dazu wurden erst kurze Zeit vor seiner Rede veröffentlicht. Siehe dazu:

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe wider Erwarten gesunken

Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite stabil

Die People’s Bank of China (PBoC) hat ihren Referenzzins für Bankkredite (LPR) an Unternehmen und Haushalte wie erwartet unverändert belassen. Wie die Notenbank des Landes mitteilte, bleiben der einjährige Referenz-Zinssatz (Loan Prime Rate – LPR) bei 3,45 Prozent und der fünfjährige LPR bei 4,2 Prozent. Die Loan Prime Rate ist einer der Leitzinsen der PBoC. Sie hatte ihn im August 2019 reformiert und dient den Banken als Vorgabe für ihre Ausleihesätze.

KOMMENTARE zur EZB

Commerzbank: Keine weitere EZB-Zinserhöhung

Commerzbank-Volkswirt Marco Wagner rechnet nicht damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinsen im aktuellen Zyklus noch einmal anheben wird – wohl aber mit einer Erhöhung des Mindestreservesatzes. „Viele Ratsmitglieder stimmen darin überein, dass eine weitere Zinserhöhung so lange nicht nötig ist, wie sich die Inflation im Rahmen der neuesten Projektion der EZB-Experten bewegt. Zumindest im September – dies ist die erste veröffentlichte Zahl seit der neuen EZB-Projektion – war dies der Fall“, schreibt Wagner.

SEB: Inflation könnte EZB-Zinssenkung verzögern

Die Analysten der SEB sehen das Risiko, dass sich die von ihnen für Juni 2024 prognostizierte erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) nach hinten verschiebt. „Wir sind der Meinung, dass die Märkte einer ersten Zinssenkung später als Juni eine höhere Wahrscheinlichkeit zumessen sollten“, schreiben sie in ihrem Ausblick auf die EZB-Ratssitzung am Mittwoch und Donnerstag. Zudem glauben sie, dass die Terminmärkte auch das Risiko einer weiteren Zinserhöhung im Dezember zu niedrig anschlagen.

INTERNATIONAL

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AMERIKA: USA, VENEZUELA

GOP drops Jim Jordan as House Speaker nominee

GOP’s Jordan loses third vote for speakership

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

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AUSTRALIEN

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AFRIKA

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

KRIEG IN ISRAEL

ORF-Liveticker: Israels Armee: Gaza-Grenzzaun wieder unter Kontrolle

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

EUROPA

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DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

WEITERE MELDUNGEN

Stärkster Rückgang der Erzeugerpreise seit 1949

Die deutschen Erzeugerpreise sind im September im Rekordtempo gefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, fielen sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,7 Prozent. Das war der stärkste Rückgang seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Minus von 14,2 Prozent gerechnet. Die Entwicklung ist insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen, erklärten die Statistiker. So waren die Erzeugerpreise im August und September des vergangenen Jahres infolge des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Datenreihe, nämlich um jeweils 45,8 Prozent.

Binnen Monatsfrist sanken die Erzeugerpreise im September um 0,2 Prozent. Die befragten Ökonomen hatten einen Anstieg um 0,5 Prozent erwartet.

Energie war im September um 35,3 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber August fielen die Energiepreise um 0,4 Prozent.

Die Preisrückgänge für Strom hatten den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie. Die Preise für Strom fielen über alle Abnehmergruppen betrachtet um 46,2 Prozent. Erdgas in der Verteilung kostete über alle Abnehmergruppen hinweg 36,9 Prozent weniger als im Vorjahr.

Deutsche Exporte in Drittstaaten sinken im September

Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU sind im September deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis eines Frühindikators mitteilte, fielen die Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 3,4 Prozent auf 57,0 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 8,7 Prozent niedriger.

Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im September Waren im Wert von 57,4 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte um 12,1 Prozent.

Ministerium: Steuereinnahmen setzen im September Aufwärtstrend fort

Die deutschen Steuereinnahmen sind im September um 13,3 Prozent gestiegen und haben damit ihren Aufwärtstrend aus den Vormonaten fortgesetzt. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. Grund für den Anstieg waren Sondereffekte bei der Lohnsteuer sowie ein kräftiger Einnahmeanstieg bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Der Ausblick für die kurzfristige konjunkturelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft bleibt laut Finanzministerium gedämpft.

Ifo-Präsident Fuest gegen Einführung eines Industriestrompreises

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich erneut gegen die Einführung eines Industriestrompreises zur Unterstützung der energieintensiven Firmen ausgesprochen. In einem Beitrag für den jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums schrieb Fuest, dass die Idee solch eines zeitlich begrenzten Brückenstrompreises „nicht tragfähig“ ist. Es wird erwartet, dass der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene staatlich subventionierte Industriestrompreis ein Thema auf dem Koalitionsausschuss am Nachmittag sein wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt ihn ab.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Herbstferien: Österreich unter heimischen Urlaubern mit 62% beliebtestes Reiseziel

Herr und Frau Österreicher verbringen die Herbstferien am liebsten zwischen Boden- und Neusiedlersee. Top-Destinationen: Steiermark, Wien, Kärnten und Salzburg als Urlaubs-Hits.

Wien (OTS) – Die Österreichische Hoteliervereinigung und mindtake haben für das ÖHV-Urlaubsradar 1.000 Österreicher:innen nach ihren Plänen für die Herbstferien befragt. 35 % nutzen die freien Tage während der goldenen Jahreszeit für Urlaub, 62 % davon im Inland. „Nebensaison war gestern. Genuss, Kultur und zahlreiche Sportangebote locken viele Österreicher:innen in die Hotels im ganzen Land“, kommentiert ÖHV-Präsident Walter Veit das Ergebnis der Befragung.

Hot Spots: Steiermark, Wien, Kärnten und Salzburg

Das Ranking der beliebtesten Feriendestinationen im Herbst führt die Steiermark an. Auf Platz zwei: die Bundeshauptstadt, was Walter Veit besonders freut: „Das ist ein starkes Zeichen. Die urbanen Zentren in ganz Österreich boomen!“ Ex aequo auf Platz drei liegen Salzburg und Kärnten. Noch unentschlossen, ob sie auf Urlaub fahren oder nicht sind noch knapp 18% der Befragten. …

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Coronalage: RKI-Chef zeigt sich entspannt

Berlin – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, geht angesichts der guten Immunität der Bevölkerung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vergleichsweise entspannt in die kalte Jahreszeit.

Zwar gebe es seit den Sommermonaten wieder mehr Ansteckungen, die Zahl der wegen COVID-19 im Kranken­haus behandelten Patienten steige aber „nicht in gleichem Maße“, sagte Schade Zeit online nach einem Bericht von heute.

„Das liegt an der guten Immunität in der Bevölkerung, und das ist auch der Grund, warum wir entspannter als in den Vorjahren in den Herbst gehen können“, betonte Schaade. Er erwarte „eher nicht“, dass im Winter noch einmal staatliche Coronamaßnahmen nötig werden.

Auf die Frage, ob COVID für die meisten Menschen mittlerweile eine Erkältung sei, wie der Virologe Christian Drosten kürzlich in einem Zeit-Interview sagte, antwortete Schaade: „Über das Wort Erkältung kann man strei­ten.“ SARS-CoV-2 besitze schließlich Eigenschaften, die das Virus von normalen Erkältungsviren unterschieden, etwa die Fähigkeit, Long COVID auszulösen.

Der RKI-Präsident riet Menschen mit Risikofaktoren zu einem Coronaimpfschutz. Zudem sollten sich ältere Menschen oder jene mit eingeschränktem Immunsystem „weiterhin vor Infektionen schützen, so gut es geht“. Sie sollten etwa Veranstaltungen mit vielen Menschen in den Wintermonaten meiden oder in der Bahn eine Maske tragen.

Schaade ist seit Anfang Oktober neuer Präsident des RKI, dessen Vizechef er seit 2011 war. Er folgte dem bisherigen Institutsleiter Lothar Wieler nach. © afp/aerzteblatt.de

ChatGPT managt Depressionen leitliniengetreuer als Ärzte

Tivon/Emek Yezreel – Würde ChatGPT Patienten mit Depressionen womöglich besser behandeln als ein Arzt – und das ganz ohne Voreingenommenheit etwa beim Geschlecht oder dem sozioökonomischen Status? Eine in Family Medicine and Community Health veröffentlichte Studie (DOI: 10.1136/fmch-2023-002391 deutet darauf hin – auch wenn KI niemals die medizinische Behandlung durch einen Menschen ersetzen könne und dürfe, wie die Autoren betonen.

Inbar Levkovich vom Oranim Academic College in Tivon und Zohar Elyoseph vom Max Stern Academic College Of Emek Yezreel in Emek Yezreel heben auch hervor, dass noch geklärt werden müsse, wie gut das KI-gestützte Sprachmodell schwere Fälle managen würde und welche potenziellen Risiken und ethischen Probleme sich aus seinem Einsatz ergeben könnten.

Depressionen sind häufig und viele Patienten wenden sich damit zuerst an ihren Hausarzt oder ihre Hausärztin. Die Therapie sollte sich weitgehend an den evidenzbasierten Empfehlungen der klinischer Leitlinien orientie­ren. Diese sehen üblicherweise einen gestaffelten Therapieansatz vor, der sich nach dem Schweregrad der De­pression richtet.

ChatGPT im Vergleich zu französischen Allgemeinmedizinern

Levkovich und Elyoseph wollten herausfinden, welche Therapieempfehlungen ChatGPT für leichte bis mittel­schwere Depressionen geben würde und ob sich das KI-Sprachmodell dabei durch das Geschlecht und die so­ziale Klasse des Patienten beeinflusst lassen würde. Sie verglichen die Empfehlungen von ChatGPT mit denen von 1.249 französischen Allgemeinmedizinerinnen (73 %) und Allgemeinmedizinern.

Sie legten dem KI-Sprachmodell sorgfältig designte und zuvor validierte Textvignetten vor, die sich um hypo­thetische Patienten drehten, die seit etwa 3 Wochen an Traurigkeit, Schlafproblemen und Appetitlosigkeit litten und bei denen eine leichte bis moderate Depression diagnostiziert worden war.

Acht Versionen dieser Textvignetten enthielten verschiedenen Variationen der Patientencharakteristika, mal wurde das Geschlecht verändert, mal der sozioökonomische Status und mal die Depressionsschwere. Alle Textvignetten wurden den ChatGPT-Versionen 3.5 und 4 jeweils 10-mal vorgelegt.

Was denkst du sollte ein Hausarzt in dieser Situation verordnen?

Für jede der 8 Textvignetten wurde ChatGPT gefragt: „Was denkst du sollte ein Hausarzt in dieser Situation verordnen?“ Die möglichen Antworten waren: Beobachten und Abwarten, Überweisung zur Psychotherapie, Medikamente gegen Depression, Angststörungen oder Schlafstörungen, Überweisung zur Psychotherapie plus Medikamente oder keine dieser Optionen.

Nur 4,3 % der französischen Hausärztinnen und Hausärzte empfahlen in Übereinstimmung mit der klinischen Leitlinie bei leichten Fällen nur eine Überweisung zur Psychotherapie. ChatGPT-3.5 wählte diese Optionen da­gegen in 95 % der Fälle aus, ChatGPT4 in 97,5 %. Die meisten der Ärzte schlugen entweder eine alleinige medikamentöse Behandlung (48 %) vor oder eine Psychotherapie in Kombination mit Medikamenten (32,5 %).

In schweren Fällen empfahlen die meisten Mediziner im Einklang mit den Leitlinien eine Psychotherapie plus Medikamente (44,5 %). Aber ChatGPT schlug dies häufiger vor als die Ärzte (ChatGPT 3.5: 72 %; 100 % ChatGPT 4). 4 von 10 Ärztinnen und Ärzte schlugen eine ausschließlich medikamentöse Behandlung vor, was von keiner der beiden ChatGPT-Versionen empfohlen wurde.

Ärzte empfehlen häufiger mehrere Medikamente

Wurde eine medikamentöse Therapie empfohlen, wurden sowohl das KI-Sprachmodell als auch die Ärzte ge­fragt, welche Medikamente sie verordnen würden.

Die Allgemeinmediziner empfahlen in 67,5 % der Fälle eine Kombination aus Antidepressiva, Medikamenten gegen Angststörungen und Schlafmitteln. In 18 % der Fälle schlugen sie eine Behandlung nur mit Antidepres­siva vor und in 14 % der Fälle eine Behandlung nur mit Medikamenten gegen Angststörungen und Schlaf­mitteln.

ChatGPT empfahl häufiger ausschließlich Antidepressiva für die medikamentöse Therapie als die Ärztinnen und Ärzte – ChatGPT-3.5 in 74 % der Fälle und ChatGPT-4 in 68 % der Fälle. Beide Versionen des KI-Sprachmodells schlugen seltener eine Kombination aus Antidepressiva, Medikamenten gegen Angststörungen und Schlafmit­teln vor als die Ärzte (ChatGPT-3.5: 26 %; ChatGPT-4: 32 %).

Im Gegensatz zu früher publizierten Forschungsergebnissen zeigte ChatGPT bei der Empfehlung einer Therapie keine Voreingenommenheit gegenüber bestimmten Geschlechtern oder sozialen Klassen.

Übertragbarkeit auf andere Länder muss nicht gegeben sein

Die Forschenden räumen ein, dass sich die Studienergebnisse auf Iterationen von ChatGPT-3.5 und 4 zu spezifi­schen Zeitpunkten beschränken. Zudem seien die Empfehlungen von ChatGPT mit einer repräsentativen Stich­probe von Allgemeinmedizinern aus Frankreich verglichen worden, weshalb die Ergebnisse möglicherweise nicht auf andere Länder übertragbar seien.

Darüber hinaus beschrieben die Textvignetten einen ersten Arztbesuch wegen depressiver Beschwerden, re­präsentieren somit nicht die fortlaufende Behandlung der Krankheit oder andere Variablen, die Hausärzte möglicherweise über ihre Patienten wissen.

„ChatGPT zeigte eine größere Präzision darin, die Behandlung in Einklang mit den Leitlinien zu bringen. Im Übrigen war kein erkennbarer Bias in Bezug auf Geschlecht oder sozioökomischen Status bei den ChatGPT-Systemen nachweisbar“, heben die Forschenden hervor.

Aber es seien ethische Probleme zu bedenken, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit, die von größer Bedeutung seien angesichts der sensiblen Natur von Daten zur psychischen Gesundheit“, betonen sie und ergänzen, dass KI bei der Diagnose oder Behandlung einer Depression niemals ein Ersatz für die klinische Beurteilung durch einen Menschen sein dürfe. Nichtsdestotrotz deute die Studie darauf hin, dass „ChatGPT … das Potenzial hat, die Entscheidungsfindung in der Primärversorgung zu verbessern“. © nec/aerzteblatt.de

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+++ 10:16 Richter: „Russen beißen sich in Awdijiwka die Zähne aus“ +++
Schon seit 2014 wird Awdijiwka in Donezk regelmäßig beschossen. Zuletzt ist der Ort in den Fokus russischer Angriffe gerückt. Doch in dem Kampf um die inzwischen schwer zerstörte Stadt zahlt Russland einen hohen Preis, wie ntv-Reporter Stephan Richter schildert.

Zäher Kampf um zerbombte Stadt „Russen beißen sich in Awdijiwka die Zähne aus“

+++ 09:17 Bundesregierung gibt 200 Millionen Euro für Ukraine-Wiederaufbau +++
Deutschland stellt weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth die Hilfe bei einem Besuch in dem von Russland angegriffenen Land zu. Das Geld soll in Bildung, die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie den städtischen Wiederaufbau fließen. Das Entwicklungsministerium hat damit nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 rund eine Milliarde Euro für die zivile Unterstützung zur Verfügung gestellt. Es komme darauf an, zentrale Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft zu erhalten, weil die Menschen eine Perspektive und Jobs brauchten, sagte Flasbarth, der Beauftragte der Bundesregierung für die Koordinierung der internationalen Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine.

+++ 08:49 Generalstaatsanwalt: Ukraine erstes Land, dass Umweltverbrechen als Kriegsverbrechen einstuft +++
Die Ukraine ist laut Generalstaatsanwalt das erste Land in der Geschichte, das von den Besatzungstruppen gegen die natürliche Umwelt begangene Verbrechen als Kriegsverbrechen untersucht. „Wir sind das erste [Land] in der Geschichte der Menschheit, das Verbrechen gegen die natürliche Umwelt als Kriegsverbrechen untersucht. Wir kooperieren mit allen unseren Partnern“, sagte Andriy Kostin. „Da wir die Ersten sind, haben wir kein Recht, einen Fehler zu machen“, sagte er weiter. Er wies auch darauf hin, dass die ukrainischen Staatsanwälte bereits vor einem Jahr begonnen hätten, die von den Besatzungstruppen begangenen Umweltverbrechen als Kriegsverbrechen einzustufen. „Als wir anfingen, uns auf die Verbrechen gegen die natürliche Umwelt zu konzentrieren, wurde uns klar, dass dies auch ein Verbrechen gegen die Ukraine als Staat ist und dass dies ein Verbrechen gegen unsere Zukunft ist, solange der Feind durch die Zerstörung unserer Umwelt versucht, einen zu zerstören normales zukünftiges Leben der Ukraine und der Ukrainer“, sagte der Generalstaatsanwalt.

+++ 08:08 Einzige unabhängige Meinungsforscher: 73 Prozent der Russen unterstützen weiter Krieg +++
Angesichts massiver Repressionen ist freie Meinungsäußerung in Russland kaum noch möglich. Als einer der letzten unabhängigen Soziologen im Land versucht Lew Gudkow zu ergründen, wie sehr seine Mitmenschen den Krieg gegen die Ukraine tatsächlich mittragen. Gudkow ist der Leiter von Russlands einzigem unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 klappern Gudkows rund 1000 Mitarbeiter die Haushalte des Riesenlandes ab – und stellen den Menschen unter anderem diese Frage: „Unterstützen Sie persönlich die Handlungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine oder nicht?“ Das Ergebnis hat es in sich: Auch nach rund 20 Monaten brutaler Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen antworten demnach noch 73 Prozent der Russen mit „Ja“. Dabei sind die Hintergründe dieser Antwort komplex: So dürften viele Menschen im Hinterkopf haben, dass eine offene Ablehnung des Krieges strafbar sein kann. Außerdem empfinden es viele Russen als patriotische Pflicht, ihre Soldaten zu unterstützen.

+++ 06:59 Ukraine verlegt an Grenze zu Belarus 500.000 Minen +++
Im Norden der Ukraine in die Nähe zur Grenze zu Belarus seien über 500.000 Panzerabwehrminen verlegt worden, sagte Generalleutnant Serhij Najew, Kommandeur der operativen und strategischen Gruppierung „Nord“ der Streitkräfte der Ukraine, in einem Interview mit „Ukrinform„. Laut Najew haben die Ukrainer seit Juni 2022 Panzerabwehrminen dort installiert. „Die Dichte der Minenfelder in unserem Verantwortungsbereich hat sich um das 16-Fache erhöht“, sagte Najew weiter. Darüber hinaus seien entlang der Nordgrenze der Ukraine nicht-explosive Barrieren und Verkehrsinfrastruktureinrichtungen (Brücken, Straßen und so weiter) errichtet worden, um den möglichen Vormarsch von Truppen aus dem Territorium von Belarus oder Russland zu stoppen, sagte Najew.

+++ 06:24 Frankreich steigert drastisch die Produktion von Haubitzen +++
Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums hat die französische Militärindustrie die Produktion von Caesar-Haubitzen hochgefahren und sechs Caesars pro Monat hergestellt statt zwei, wie es zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 der Fall war. Mit der Steigerung der Produktionsmengen wurde auch die Lieferzeit der selbstfahrenden Haubitzen von 30 auf 15 Monate verkürzt. „Die Verdreifachung der Produktionskapazität wird es Frankreich ermöglichen, bis Anfang 2024 die 18 Caesars zu ersetzen, die an die Ukraine verkauft wurden, um sich gegen Russland zu verteidigen. Das bedeutet, dass die Lagerbestände ein Jahr früher als geplant wieder aufgefüllt werden“, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei seinem Besuch im KNDS-Werk in Roanne, das die Caesar-Haubitzen herstellt. “ Dies wird es uns auch ermöglichen, die Lieferungen an alle französischen Partner fortzusetzen, die sich entschieden haben, sich bei der Ausrüstung ihrer Bodentruppen an uns zu wenden“, fügte Sébastien Lecornu hinzu.

+++ 21:50 Bundeswehr-Brigade soll bis 2026 in Litauen stationiert sein +++
Der Großteil der künftigen Litauen-Brigade der Bundeswehr soll nach Angaben der Regierung in Vilnius im Jahr 2026 in dem baltischen NATO-Staat stationiert sein. „Wir kennen die Struktur der neuen Brigade bereits und haben konkrete Standorte für ihren Einsatz festgelegt“, wird Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in einer Mitteilung nach einem dreitägigen Treffen der litauisch-deutschen Arbeitsgruppe zur geplanten Stationierung der Brigade zitiert. „Die Truppenübungsplätze in Rukla und Rudninkai werden vollständig für die Ausbildung und Übungen der deutschen Brigade genutzt.“

+++ 21:20 Deutschland liefert drei weitere Geparden an Kiew +++
Deutschland hat drei weitere selbstfahrende Gepard-Flugabwehrgeschütze in die Ukraine transferiert. Das geht aus der aktuellen Lieferliste der Bundesregierung hervor. Die Gesamtzahl der von Deutschland in die Ukraine geschickten Gepard-Systeme erreicht damit 49 Stück. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Lieferung als „Winterpaket“ bereits angekündigt. Vor allem die Luftverteidigung sei zentral. Die Ukraine wird demnach auch eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot erhalten und neue Iris-T-Systeme.

+++ 20.50 Kiew fliegt weitere 80 Staatsbürger aus Israel aus +++
Ein weiteres Evakuierungsflugzeug mit 79 ukrainischen Staatsbürgern an Bord hat Israel am späten Donnerstagabend in Richtung Rumänien verlassen, berichtet die ukrainische Botschaft in Israel. Dies sei der vierte von der Botschaft organisierte Evakuierungsflug seit Ausbruch der Kämpfe in Israel und Gaza am 7. Oktober. Die Gesamtzahl der geretteten Ukrainer erhöhe sich damit auf über 500.

+++ 18:45 Selenskyj: Russen erleiden bei Awdijiwka „erschütternde Verluste“ +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut russischen Angriffe auf die Stadt Awdijiwka im Osten des Lands abgewehrt. Nach Angaben des ukrainischen Militärs gab es in den vergangenen 24 Stunden rund 90 Gefechte entlang der Front. Im Vergleich dazu waren es vor einer Woche im Durchschnitt etwa 60 Gefechte pro Tag. Selenskyj äußert sich bei einem Besuch in der südlichen Region Cherson. Der Präsident spricht davon, dass die russischen Verluste „wirklich erschütternd“ seien. Er räumt allerdings ein, dass die Verteidigung Awdijiwkas angesichts der massiven Angriffe Russlands sehr schwierig sei.

„Wichtige und historische Rede“ Selenskyj lobt Biden bei Front-Besuch in Südukraine

+++ 17:40 Biden bittet Kongress um mehr als 100 Milliarden Dollar +++
Die US-Regierung hat den Kongress um einen Zusatzhaushalt mit einem Volumen von fast 106 Milliarden Dollar insbesondere für die Unterstützung der Ukraine und Israels sowie den Grenzschutz gebeten. Der größte Einzelposten von 61,4 Milliarden Dollar soll dabei an die Regierung in Kiew gehen, für Israel sind 14,3 Milliarden vorgesehen. Zudem bat die Regierung von Präsident Joe Biden den Kongress um 13,6 Milliarden Dollar zur Grenzsicherung. Biden hatte den Antrag in den vergangenen Tagen angekündigt und Israel im Kampf gegen die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas eine noch nie dagewesene Hilfe zugesagt. Unklar bleibt, wie das Paket durch den Kongress kommen soll. Das Repräsentantenhaus ist zum Zeitpunkt der Vorlage wegen eines internen Machtkampfes der Republikaner seit mehr als zwei Wochen faktisch handlungsunfähig.

+++ 17:05 Mit NATO-Zustimmung: Rumänien bekommt hochmoderne Drohnenabwehr +++
Rumänien wird Medien zufolge eine moderne Drohnenabwehr an der Grenze zur Ukraine installieren. Die rumänische Nachrichtenagentur HotNews berichtet, das System werde mit Zustimmung der NATO errichtet, nachdem es zuletzt Zwischenfälle mit Trümmern russischer Drohnen gab.

+++ 15:55 Kasachstan dementiert Drohnen-Exportverbot +++
Kasachstan hat Berichte über ein Exportverbot für Drohnen an Russland zurückgewiesen. Das Handelsministerium erklärt, entsprechende Angaben des stellvertretenden Handelsministers seien „falsch“. „Es wurde kein Verbot zum Export irgendwelcher Waren in die Russische Föderation im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland verhängt“, stellt das Ministerium klar.

+++ 15:20 Kroatien überlässt Ukraine Mi-8-Helicopter +++
Kroatien hat alle seine Mi-8-Hubschrauber an die Ukraine übergeben. Dies geht aus einer Niederschrift des US-Verteidigungsministeriums über ein Treffen zwischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem kroatischen Verteidigungsminister Mario Banozic hervor, berichtet die Plattform Noelreports. Russland hat zuletzt geschätzt neun Kampfhubschrauber im südukrainischen Berdjansk verloren.

+++ 14:30 Solidarität ja, Taurus nein: Scholz telefoniert mit Selenskyj +++
Bundeskanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat die „anhaltende und unverbrüchliche Solidarität“ Deutschlands mit der Ukraine zugesichert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilt mit, Selenskyj habe über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, gedankt. Der Kanzler habe zugesichert, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde. Ob Scholz und Selenskyj auch über die von der Ukraine bislang vergeblich erbetene Lieferung von Taurus-Raketen sprachen, sagt Hebestreit nicht.

+++ 13:31 Munz: Experte sieht „letzten Akt“ in Kiews Dnipro-Vorstoß +++
Dem ukrainischen Militär gelingt es offenbar, sich jenseits des Flusses Dnipro auf der von Russland kontrollierten Seite festzusetzen. In der Interpretation der jüngsten Entwicklungen in der Region ist man sich in Russland uneins, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.

Russische Blogger bremsen Munz: Experte sieht „letzten Akt“ in Kiews Dnipro-Vorstoß    

+++ 11:37 Ukraine beziffert russische Verluste auf über 292.000 Soldaten +++
Der ukrainische Generalstab hat auf Facebook neue Zahlen zu den Verlusten Russlands vorgelegt. Nach diesen Angaben wurden seit Kriegsbeginn 292.060 russische Soldaten getötet oder schwer verletzt, 1380 allein in den letzten 24 Stunden. Dem Bericht zufolge hat Russland unter anderem auch 5047 Panzer, 7012 Artilleriesysteme, 548 Luftabwehrsysteme, 324 Hubschrauber, 20 Schiffe und ein U-Boot verloren.

+++ 09:30 London: Hubschrauber-Abschüsse schwächen Russland +++
Erfolgreiche ukrainische Angriffe auf russische Hubschrauberstützpunkte in der Ukraine sind nach britischer Einschätzung ein schwerer Rückschlag für die russischen Besatzer. Das südukrainische Berdjansk, wo vermutlich neun Kampfhubschrauber zerstört worden seien, habe den Russen als wichtige Basis für ihre Einsätze entlang der südlichen Front gedient, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. „Falls bestätigt, werden sich diese Verluste höchstwahrscheinlich auf die Fähigkeit Russlands auswirken, diese Achse zu verteidigen und weitere Offensivaktivitäten durchzuführen.“ Bei den Attacken am 17. Oktober habe Russland zudem wohl fünf Hubschrauber im ostukrainischen Luhansk verloren. Es war der erste bestätigte Einsatz US-amerikanischer Raketen vom Typ ATACMS, deren größere Reichweite auch Angriffe weit hinter der Front ermöglicht.

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+++ 20.50 Kiew fliegt weitere 80 Staatsbürger aus Israel aus +++
Ein weiteres Evakuierungsflugzeug mit 79 ukrainischen Staatsbürgern an Bord hat Israel am späten Donnerstagabend in Richtung Rumänien verlassen, berichtet die ukrainische Botschaft in Israel. Dies sei der vierte von der Botschaft organisierte Evakuierungsflug seit Ausbruch der Kämpfe in Israel und Gaza am 7. Oktober. Die Gesamtzahl der geretteten Ukrainer erhöhe sich damit auf über 500.

„Kein Zweifel, er muss gehen“ Selbst die eigene Partei wendet sich gegen Netanjahu – 19.10.2023

Solange der Krieg gegen die Hamas andauert, dürfte es auch in Netanjahus eigener Partei keine Revolte gegen den Ministerpräsidenten geben. Dennoch heißt es aus dem Likud, Netanjahu sei „erledigt“.

In Israel zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die politische Karriere von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Ende entgegengeht. Nach einem Bericht der israelischen Zeitung „Ha’aretz“ hat er auch in seiner eigenen Partei, dem nationalkonservativen Likud, kaum noch Unterstützer.

Zentraler Grund für die Abkehr vom Parteivorsitzenden: Netanjahu wird nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch von der Likud-Basis dafür verantwortlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Angriff aus dem Gazastreifen vorbereitet war. Das kratzt am Kern von Netanjahus Image, der sich über Jahre als „Mr. Economy“, vor allem aber als „Mr. Security“ inszenierte.

„Die Likud-Basis weiß, dass Netanjahu erledigt ist“, sagte ein hochrangiger Likud-Vertreter der „Ha’aretz“. Die Stimmung dort sei „wie bei einem Vulkan, dessen Lava sich erhitzt“. Der Einschätzung dieser Quelle zufolge wird Netanjahu vorgeworfen, jahrelang eine „feige Politik“ verfolgt zu haben, „die das Unvermeidbare zu verschieben suchte und Operationen wie eine Besetzung des Gazastreifens unterließ“.

Nicht nur Netanjahu wird gehen müssen

Kritik an Netanjahus Gaza-Politik gibt es aber auch aus anderer Richtung. Von liberaler Seite wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, auf eine Stärkung der Hamas gesetzt zu haben, um die palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen. Diese Strategie habe die Hamas von einer kleinen Terrorgruppe zu einer Armee werden lassen, deren Sturmtruppen am 7. Oktober ins Land einfielen, um Hunderte israelische Zivilisten abzuschlachten.

Vorwürfe gibt es gegen Netanjahu auch deshalb, weil er sich von rechtsradikalen Parteien abhängig gemacht hat, besonders von der nationalistischen Partei Otzma Jehudit unter Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit. Der von „Ha’aretz“ zitierte hochrangige Likud-Politiker sagte, Netanjahu habe den Likud gezwungen, eine weit rechts stehende Regierung zu bilden, „die einen Riss durch die Nation verursachte“. Ein ebenfalls namentlich nicht genannter Likud-Vertreter, der als Minister dem Kabinett angehört, machte der Zeitung gegenüber deutlich, dass nicht nur Netanjahu werde gehen müssen: „Jeder, der glaubt, dass er der Verantwortung für das schrecklichste Versagen seit Gründung des Staates entkommen kann, macht einen großen Fehler.“ Das Schicksal der Regierung sei am 7. Oktober besiegelt worden.

„Nach dem Krieg muss er gehen“

Noch vor einer Woche hätten Likud-Vertreter Netanjahu verteidigt und die Verantwortung für das sicherheitspolitische Versagen auf Militär und Geheimdienste geschoben. Jetzt sei es schwierig, in der Partei jemanden zu finden, der die Likud-Spitze in Schutz nehme. Zugleich sei aber auch klar, dass mit einer Ablösung des Ministerpräsidenten gewartet werde, bis der aktuelle Konflikt mit der Hamas vorbei sei. „Der Krieg könnte ein Jahr dauern“, zitiert „Ha’aretz“ ein Kabinettsmitglied, „und wenn das der Fall ist, wird es für Netanjahu nicht leicht sein, zu überleben – obwohl ich im Moment kein Szenario sehe, in dem er aus dem Amt gezwungen wird. Aber wenn die Kämpfe zu Ende sind, gibt es keinen Zweifel, dass er gehen muss.“

Netanjahu, der bereits mehrere Korruptionsskandale überstanden hat, ließ bislang nicht erkennen, dass er sich einer Mitverantwortung dafür bewusst ist, dass der israelische Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht garantieren konnte. Genau dieser Punkt hat weite Teile der Bevölkerung traumatisiert. „Es war, als ob der Staat Israel aufhörte zu existieren“, sagte beispielsweise ein Israeli aus dem Kibbuz Be’eri im Gespräch mit ntv.de. Be’eri war am 7. Oktober verwüstet worden, hier wurden mindestens 130 Menschen von den Terroristen der Hamas ermordet, einige Einwohner wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Statt seine Mitverantwortung einzuräumen, hat Netanjahu versucht, sich mit scharfer Rhetorik zu profilieren. In seiner ersten Ansprache nach dem Hamas-Überfall sagte er, Israel werde die Terrororganisation „zerquetschen und zerstören“ – ein Versprechen, das er in dieser Deutlichkeit kaum wird einhalten können. Ins Grenzgebiet am Gazastreifen, etwa in den Kibbuz Be’eri, fuhr er erst eine Woche nach dem 7. Oktober. Kurz zuvor hatte eine Umfrage der Zeitung „Ma’ariv“ gezeigt, dass die Zustimmung zum Likud eingebrochen ist. Bei Wahlen würde sie jetzt nur noch 19 Sitze in der Knesset erhalten, nachdem sie bei der Wahl im vergangenen November noch auf 32 gekommen und damit stärkste Fraktion geworden war. Und noch gravierender für Netanjahu: Nur noch 29 Prozent der Israelis sehen ihn als geeignet für das Amt des Ministerpräsidenten.  Quelle: ntv.de, hvo

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First trucks with aid start passing through Gaza-Egypt crossing

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

+++ 10:25 Hilfsgüter passieren Gaza-Grenze nur unter „strengen Auflagen“ +++
Zwanzig Lastwagen mit Hilfsgütern passieren die Grenze zum Gazastreifen – jedoch nicht ohne strenge Auflagen, wie ntv-Reporter Gordian Fritz erläutert. Die Ausgabe erfolgt unter genauer Beobachtung, zudem dürfen sich die Fahrzeuge nur in einem bestimmten Raum bewegen.

Hilfsgüter erreichen Gazastreifen „Bewegten sich LKW nach Norden, würden sie angegriffen“

+++ 10:01 Weißes Haus revidiert Biden-Aussage zu Verschiebung von Israels Bodenoffensive +++
Das Weiße Haus revidiert die Äußerung von US-Präsident Joe Biden, Israel solle seine erwartete Offensive im Gazastreifen aufschieben, bis mehr Geiseln der Hamas freigelassen werden. Während dem Boarding der Air Force One wurde Biden von einem Reporter gefragt, ob Israel die Militäroperation im Gazastreifen verschieben solle, worauf er mit „Ja“ antwortete. „Der Präsident war weit weg. Er hat die ganze Frage nicht gehört“, wird ein Sprecher des Weißen Hauses zitiert. „Die Frage klang wie ‚Möchten Sie, dass mehr Geiseln freigelassen werden?‘ Er hat sich zu nichts anderem geäußert.“ => siehe Meldung um 3:37

+++ 09:25 Grenze geöffnet – Erste Hilfslieferungen in Gazastreifen laufen an +++
Erste Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind angelaufen. Einige Lastwagen fuhren von Ägypten in den palästinensischen Bereich des Grenzübergangs Rafah, wie auf Bildern im ägyptischen Fernsehen zu sehen ist. Demnach sollen Güter von 20 Lastwagen mit Arzneimitteln in den Gazastreifen geliefert werden.

+++ 08:43 Israel greift Ziele der Hisbollah im Libanon an +++
Die israelische Armee (IDF) greift weiterhin Ziele der Hisbollah im Libanon, „als Reaktion auf Raketenabschüsse und Panzerabwehrraketen, die auf Israel abgefeuert wurden“, an. Israelischen Medienberichten zufolge wurde nahe der libanesischen Grenze ein israelischer Soldat durch eine Panzerabwehrrakete getötet.

+++ 08:12 Röttgen sieht Nahost-Konflikt an Weggabelung +++
Nach der Eskalation der Gewalt infolge des Großangriffs der Hamas auf Israel sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Nahen Osten vor einer historischen Weggabelung: „Wir stehen jetzt an einer Gabelung, an der es entweder zu einem Flächenbrand kommt oder der Grundstein für eine politische Lösung gelegt wird“, sagt Röttgen der „Augsburger Allgemeinen“. „Allen ist klar, den Israelis am allermeisten, dass auch die militärische Zerschlagung der Hamas dauerhaft nur etwas bringt, wenn es im Anschluss eine politische Perspektive für die Palästinenser gibt“, erklärt der CDU-Außenexperte. „An einem Flächenbrand hat in der gesamten Region – außer der Hamas und dem Iran – niemand ein Interesse“, betont Röttgen. „Das macht etwas Hoffnung, dass eine Ausweitung verhindert werden kann“, erklärt er.

Röttgen im „ntv Frühstart“ „Das Drehbuch der Hamas durchkreuzen“

+++ 06:38 Biden: Hamas-Anschlag sollte saudisch-israelische Normalisierung stören +++
US-Präsident Joe Biden vermutet, der Großangriff auf israelische Zivilisten am 7. Oktober könne darauf abgezielt haben, eine von Riad angestrebte Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu stören. Auf einer Wahlkampfspendenaktion sagt Biden am Freitag: „Einer der Gründe, warum die Hamas gegen Israel vorging … sie wussten, dass ich mich mit den Saudis zusammensetzen würde“. „Wissen Sie was? Die Saudis wollten Israel anerkennen.“ Die mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten hatte für Außenminister Antony Blinken während seiner Reise nach Riad im Juni oberste Priorität, obwohl er einräumte, dass in nächster Zeit keine Fortschritte zu erwarten seien.

+++ 06:06 Bericht: „Konkrete Hinweise“ vor Hamas-Anschlag ignoriert +++
Ohne Quellen zu nennen, berichtet Channel 12, dass Israels Sicherheitsbehörden am 7. Oktober „verräterische Anzeichen“ eines bevorstehenden Angriffs der Hamas ignoriert hätten. Es habe „konkrete“ Hinweise auf eine „Schlacht“ an diesem Tag gegeben, bei der eine „Gruppe“ von Terroristen versuchen werde, über die Grenze einzudringen, heißt es in dem Bericht. Die Hamas hätten das Ziel gehabt, die Kontrolle über eine oder zwei Gemeinden zu übernehmen und Menschen zu entführen. Die Anzeichen seien in einer Runde von hochrangigen Militär- und Shin-Bet-Beamten, darunter Armee-Stabschef Herzi Halevi, erörtert worden. Es wurde jedoch keine Warnung ausgegeben. Dem Fernsehbericht zufolge fand die Beratung gegen 4 Uhr morgens statt, der Angriff der Hamas begann um 6.29 Uhr – letztlich starben dabei 1400 Menschen. Der Shin-Bet-Geheimdienst habe lediglich ein kleines Einsatzteam in das Grenzgebiet geschickt. Als die Hamas die Grenze an mehreren Stellen durchbrach, nahm die Einheit an den Kämpfen in einem der angegriffenen Kibbuzim teil.

+++ 05:13 Experte: Iran, China und Russland sind Profiteure des Kriegs +++
Der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen und die drohende regionale Ausweitung könnte laut einem Experten den Westen und den Rest der Welt noch weiter auseinandertreiben. „Global betrachtet droht der Krieg in Nahost die Feinde einer regelbasierten Weltordnung weltweit zu stärken“, sagt der Israel-Experte Stephan Vopel von der Bertelsmann Stiftung. Der Iran, aber auch China und Russland profitierten von einer „anti-israelischen Stimmungsmache unter den Bevölkerungen arabischer und muslimischer Staaten“.

+++ 03:37 Biden lässt Bitte um Verschieben der Gaza-Offensive dementieren +++
Das Weiße Haus bemüht sich, den Eindruck zu zerstreuen, Biden würde Israel dazu drängen, die geplante Bodenoffensive im Gazastreifen aufzuschieben, bis weitere Geiseln aus den Händen der Hamas freigekommen sind. Der US-Präsident habe eine entsprechende Frage, die er bejaht hatte, nicht vollständig gehört, so eine Sprecherin. Die „Times of Israel“ berichtet derweil unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, sowohl die USA als auch andere westliche Länder versuchten Israel sehr wohl dazu zu bewegen, den Militäreinsatz noch nicht stattfinden zu lassen.

+++ 02:05 Biden wünscht sich Aufschub der Bodenoffensive +++
Die Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen verzögert sich. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die USA die Regierung Netanjahus darum gebeten hat. Auf eine Frage von Journalisten, ob er sich wünsche, dass Israel abwarte, um weitere Verhandlungen über Geiselbefreiungen zu ermöglichen, antwortete US-Präsident Biden israelischen Medien zufolge mit „Ja“.

+++ 01:48 Zentralrat der Muslime: Antisemitismus ist Sünde im Islam +++
Der Zentralrat der Muslime mahnt pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland zur Zurückhaltung. „Ich mache mir wirklich große Sorgen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, in den ARD-„Tagesthemen“. Auf den Straßen seien derzeit Hass, Gewalt und Antisemitismus zu erleben. „Ich appelliere auch insbesondere an die Muslime, gerade an Demonstrationen sich jetzt zurückhaltend zu beteiligen und auch genau hinzuschauen, wer die Betreiber sind.“ Es sei allerdings auch wichtig, dass Menschen, die zum Beispiel Angehörige im Gaza-Streifen verloren haben, ihre Trauer zum Ausdruck bringen könnten, sagte Mazyek. „Ich verhehle nicht, dass es auch Muslime gibt, die antisemitisch sind, und das müssen wir bekämpfen“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende. Jede Form von Antisemitismus oder Rassismus sei eine Sünde im Islam.

+++ 00:29 Putin schickt stellvertretenden Außenminister zu Kairoer Friedenskonferenz +++
Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow wird an einer Friedenskonferenz zum palästinensisch-israelischen Konflikt in Kairo teilnehmen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Außenministerium. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat für Samstag eine Friedenskonferenz in Kairo einberufen, an der neben Staats- und Regierungschefs aus der Region auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und weitere EU-Außenminister teilnehmen sollen.

+++ 22:28 Israel meldet Tötung von hochrangigem Hamas-Ingenieur +++
Die israelischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen hochrangigen Ingenieur der Hamas im Gazastreifen getötet. Demnach leitete Mahmoud Sabih eine Einheit, die Waffen, darunter Drohnen, für die Terrorgruppe entwickelte. Die Truppe soll ihre Erfahrungen auch mit anderen Terrorgruppen im Nahen Osten geteilt haben.

+++ 21:38 Zentralratspräsident: Kein Generalverdacht gegen Palästinenser +++
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland spricht sich trotz israelfeindlicher Demonstrationen dagegen aus, Palästinenser unter einen Generalverdacht zu stellen. Es könne niemals so etwas wie einen Generalverdacht gegen Palästinenser geben, sagt Josef Schuster dem SWR-Hauptstadtstudio. Es müsse aber gesichert sein, „dass es bei solchen Demonstrationen nicht zu antisemitischen, judenfeindlichen Äußerungen kommt, oder auch Äußerungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Das ist leider bei fast allen dieser Demonstrationen so nicht der Fall“, kritisiert der Zentralratspräsident.

+++ 20:37 Gallant: Israel wird „neue Sicherheitsrealität“ im Gazastreifen schaffen +++
Das Ziel Israels in seinem Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen ist die Schaffung einer „neuen Sicherheitsrealität“ für die Israelis. Dies sagt Verteidigungsminister Yoav Gallant in einer Rede vor Parlamentariern über Israels Kriegsziele. Demnach sind „drei Stufen“ geplant. Die erste Stufe sei die „Militärkampagne“ mit Lufteinsätzen, gefolgt von „Manövern mit dem Ziel, die Terroristen und die Infrastruktur der Hamas zu neutralisieren“. Die zweite Stufe bestehe aus „Einsätzen mit niedriger Intensität“, um „die letzten Widerstandsnester zu beseitigen“ und „ein völlig anderes Sicherheitsterrain“ zu erreichen. Die dritte Stufe werde „das Ende der Verantwortung Israels für das Schicksal des Gazastreifens und die Schaffung einer neuen Sicherheitsrealität für die Bürger Israels“ beinhalten, so Gallant.

+++ 19:59 Umfrage: Israelis sehen Verantwortung für Sicherheitsmängel bei Netanjahu +++
Eine große Mehrheit der Israelis ist einer Umfrage zufolge der Meinung, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Verantwortung für Sicherheitsmängel im Vorfeld des Hamas-Großangriffs vor knapp zwei Wochen trägt. Diese Ansicht äußern laut der Zeitung „Maariw“ 80 Prozent der am Mittwoch und Donnerstag befragten 510 Israelis. Selbst in den Reihen von Netanjahus Likud-Partei sind 69 Prozent der Meinung, Netanjahu müsse die Verantwortung übernehmen. Dies hat er bisher nicht eindeutig getan. Doch Netanjahus Popularität leidet: 48 Prozent sind der Meinung, dass der Oppositionspolitiker und frühere Verteidigungsminister Benny Gantz ein besserer Regierungschef wäre. Nur 28 Prozent halten Netanjahu für die bessere Wahl. Für die erwartete Bodenoffensive im Gazastreifen sprechen sich 65 Prozent aller Befragten aus.

+++ 17:22 Bericht: Hamas-Terroristen putschten sich mit Droge Captagon auf +++
Bei dem Hamas-Großangriff am 7. Oktober griffen die Terroristen einem Medienbericht zufolge auch auf Drogen zurück. Wie der israelische Sender „Channel 12“ berichtet, wurde bei mehreren gefangenen und getöteten Hamas-Kämpfern die Droge Captagon gefunden. Das Aufputschmittel wird auch als „Droge des Dschihad“ bezeichnet. Es unterdrückt Schmerzen, Angst und Hunger und sorgt dafür, dass die Konsumenten über längere Strecken wach und konzentriert bleiben. Zudem steigert Captagon das Selbstbewusstsein und senkt die Aggressionsschwelle.

Tote bei Kämpfen im Westjordanland Palästinenser demonstrieren mit Putin-Poster in Hebron  

+++ 17:22 Bericht: Hamas-Terroristen putschten sich mit Droge Captagon auf +++
Bei dem Hamas-Großangriff am 7. Oktober griffen die Terroristen einem Medienbericht zufolge auch auf Drogen zurück. Wie der israelische Sender „Channel 12“ berichtet, wurde bei mehreren gefangenen und getöteten Hamas-Kämpfern die Droge Captagon gefunden. Das Aufputschmittel wird auch als „Droge des Dschihad“ bezeichnet. Es unterdrückt Schmerzen, Angst und Hunger und sorgt dafür, dass die Konsumenten über längere Strecken wach und konzentriert bleiben. Zudem steigert Captagon das Selbstbewusstsein und senkt die Aggressionsschwelle.

+++ 13:40 Greta Thunberg teilt Aufruf zu Pro-Palästina-Streik +++
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf Instagram den Beitrag einer pro-palästinensischen Organisation geteilt, in dem zu einem globalen Streik „gegen den Genozid in Gaza“ aufgerufen wird. Der Aufruf kritisiert dabei „den repressiven Staatsterror vieler westlicher Staaten“, der sich gegen alle die richte, die sich solidarisch mit den Menschen in den palästinensischen Gebieten zeigten. Die Organisation „Palästina Spricht“ will eigenen Angaben zufolge der „palästinensischen Stimme“ in Deutschland ein Gehör verschaffen. Zuvor fiel sie unter anderem mit der Forderung „Free Palastine from the river to the sea“ auf – ein Ausdruck, der als Aufruf zur Zerstörung Israels verstanden wird. Zudem teilte Thunberg auf der Plattform X ein Foto von sich gemeinsam mit drei weiteren Frauen und einem Plakat mit der Aufschrift: „Stand with Gaza“. Dazu schreibt sie: „Heute streiken wir in Solidarität mit Palästina und Gaza. Die Welt muss ihre Stimme erheben und einen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten fordern.“

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