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HELLMEYER
- Märkte weiter risikofokussiert
- Ifo-Chef: Statt Industrie-Subventionen Strukturprobleme lösen (Klartext als Replik)
- Wirtschaftsexperten erwarten weltweites Abflauen der Inflation
In eigener Sache: Der Hellmeyer Report setzt in der kommenden Woche wegen Urlaubs aus. Der nächste Report erscheint am 30.Oktober 2023.
MÄRKTE
Märkte: Fokus auf Risiken
Die Finanzmärkte sind fortgesetzt im Bann der Lage im Nahen Osten. Gestern kam es zu weiterer Verspannung. Aufrufe diverser Länder, dass ihre Bürger sich aus der Region zurückziehen sollten,dürfen als Beleg der Eskalation gewertet werden. Das sehr hohe diplomatische Engagementdiverser Länder verfängt bisher nicht.
Zudem belasteten einige Wirtschaftsdaten, beispielsweise der 18. Rückgang der US-
Frühindikatoren in Folge oder auch der Absatz zuvor genutzter US-Wohnimmobilien auf einem 13-Jahrestief (ex Mai 2020 w/Corona).
Chinas Notenbank sah sich heute in der Nacht nicht veranlasst, Zinsen zu senken. Positive Datensätze und Nachrichten hinsichtlich Inflation (Japan, IFO/IWP Studie siehe unten) ebenso wie milde Worte der Präsidentin der Fed Dallas hatten keine Traktion an den Finanzmärkten.
Aktienmärkte verloren weiter an Boden. Der Late DAX sank um, 0,61%, der EUROSTOXX 50 um 0,77%. In den USA gaben der S&P 500 um 1,22%, der Dow Jones um 0,92% und der Nasdaq um 1,44% nach. Fernost (07:41 Uhr) gab heute früh zunächst nach. Der Nikkei verlor 0,25%, der CSI 300 0,73%, der Sensex 0,28% und der Kospi 1,22%.
An den Rentenmärkten hatte das erhöhte Renditeniveau Bestand.
Risikoaversion hilft den Rentenmärkten nicht, weil die geopolitische Krise das Potential hat, massive inflationäre Folgen zu zeitigen und weil diese Krise, sofern sie nachhaltig eskaliert, geeignet sein kann, nicht nur eine geowirtschaftliche Teilung der Welt, sondern auch eine finanzwirtschaftliche Teilung der Welt stärker zu forcieren, die für westliche Kapitalmärkte und ihre bisherige Dominanz abträglich seinwürde.
10-jährige Bundesanleihen rentieren heute früh mit 2,93% (Vortag 2,91%), während 10-jährige US-Staatsanleihen eine Rendite in Höhe von 4,95% bringen (Vortag 4,97%).
Der EUR konnte leicht gegenüber dem USD zulegen (+0,34%) Der USD verlor signifikant gegenüber
Gold (-1,59%) und weniger ausgeprägt gegenüber Silber (-0,61%)
BERICHTE
• Berlin: Der BDI mahnte, dass der anstehende EU/USA-Gipfel vielleicht die letzte Chance sei, ein Handelsabkommen aufzuschienen.
• Berlin: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September zum Vorjahresmonat um 13,3% auf 80,6 Mrd. EUR gestiegen.
• München: Wirtschaftsexperten sehen die Inflation in den kommenden Jahren weltweit laut vierteljährlicher Umfrage des IFO-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP (1.500 Teilnehmer aus 128 Ländern) auf dem Rückzug. Die globale Inflationsrate dürfte 2023 6,2% betragen, 2025 dann auf 5,2% sinken. Für. 2026 ergab sich ein Wert von 4,5%.
• London: Der britische Premier Sunak forderte auf, in Nahost die Eskalation der Gewalt zu verhindern.
• Washington: Jordan hat sich für eine dritte Abstimmung im US-Repräsentantenhaus ob seiner Kandidatur als „Speaker“ entschieden.
• Washington: Präsident Biden hat die Unterstützung in einer Ansprache für die Ukraine und Israel als entscheidend und als „Investition“ bezeichnet. Amerikanische Führung sei das, was die Welt zusammenhielte. Biden will 100 Mrd. USD im Kongress beantragen (60 Mrd. für Ukraine, 14 Mrd. für Israel).
• Washington: Laut der Präsidentin der Fed Dallas Logan hätte die US-Notenbank hinsichtlich weiterer Zinsschritte noch Zeit.
=> Moderat und mild
COMMENT: typischer Hellmeyer-Bias, da muss er den „Tagesblick“ lesen: es gibt durchaus leicht falkenhafte Töne von FED-Gouverneuren zu hören.
IW-Studie – China holt bei Innovationen stark auf
Laut Studie des IW in Köln holt China bei technischen Innovationen immer weiter auf. Beispielsweise hätten sich die Patentanmeldungen Chinas im Sektor der Biotechnologie in den letzten 10 Jahren versiebenfacht. Es seien zahlreiche Unternehmen entstanden, die an der Schwelle stünden, in die Weltspitze vorzudringen. Die entsprechenden Anmeldungen aus Deutschland seien zeitgleich um 16% zurückgegangen.
Deutschland: Ifo-Chef: Statt Industrie-Subventionen Strukturprobleme lösen
Deutschland muss laut Ifo-Präsident Fuest in der Wirtschaftspolitik seine langfristigen Herausforderungen angehen und nicht Milliarden in neue Strompreis-Subventionen für die Industrie stecken. Zu lösen sei der Fachkräftemangel, eine Anpassung an die älter werdende Gesellschaft und eine schnelle Digitalisierung, schrieb Fuest in einem Gastbeitrag für den Monatsbericht des Finanzministeriums.
Kommentar: Ja, wir hatten hier gestern die langfristigen Herausforderungen (Liste umfangreicher als Fuests) benannt. Da bin ich grundsätzlich bei Fuest. Bei Strompreis-Subventionen sehe ich das völlig anders, weil ein Ausbleiben konkurrenzfähiger Preise den Exodus des letzten Asses in unserem Ärmel mit sich bringen kann. Dieses Risiko ist nicht tolerierbar. [Unterstreichung und Fettdruck bei Hellmeyer]
Viele Industrienationen hätten laut Fuest erfolgreich einen Strukturwandel zu einem größeren Anteil von Dienstleistungen an der Wirtschaftsleistung gemacht. Deutschland sei ein untypischer Fall mit einem dauerhaft fast stabilen Industrieanteil. Nun bestehe angesichts hoher Strompreise die Gefahr einer De-Industrialisierung. Den von Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreis lehnte er ab. Studien deuteten darauf hin, dass die Stromkosten in Deutschland trotz des Ausbaus von Wind- und Solarstrom höher bleiben dürften als in vielen anderen Staaten. Außerdem verknappe Deutschland mit dem Atomausstieg und dem Verzicht auf Schiefergas selbst das Energieangebot. [Hellmeyer-Unterstreichung, auch im Folgenden samt Fettdruck]
Kommentar: Wir leben seit mehr als 300 Jahren in einem energetischen Zeitalter. Ohne Energie geht nichts. Nur Deutschland spielt seit Merkel mit seiner „Energie-Aorta“ und damit mit seinem Schicksal. Die Lage erfordert ein massives Umsteuern in der Energiepolitik, nicht eine „blasse“ Akzeptanz der angerichteten Schäden durch die Politik!
Herr Fuest, just in dem Moment, da die USA erkennen, dass das Thema Deindustrialisierungnicht Ziel führend war (Außenhandelsdefizite, Autarkie), in dem Moment, in dem die USA aus diesem Grund WTO-widrig bemüht sind, Produktionspotenziale aus Europa und Taiwan in die USA zu locken, wollen sie uns das Thema De-Industrialisierung schmackhaft machen?
Wir sind importabhängig. Wir brauchen hochwertige Exportgüter, um dieses Land am Laufen zu halten. Sie spielen mit dem Geschäftsmodell, dass uns diese Möglichkeiten gibt. Wir haben noch ein Ass im Ärmel, das sind in Deutschland circa 1.600 von weltweit 3.400 „Hidden Champions“ (zumeist energieintensiv!). Wollen Sie mit dieser global einmaligen Top-Wirtschaftsstruktur, die uns getragen hat und noch trägt, Roulette spielen?
Inflation global: Wirtschaftsexperten erwarten weltweites Abflauen der Inflation
Wirtschaftsexperten sehen die Inflation in den kommenden Jahren weltweit laut vierteljährlicher Umfrage des IFO-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP (1.500 Teilnehmer aus 128 Ländern) auf dem Rückzug. Die globale Inflationsrate dürfte 2023 6,2% betragen, 2025 dann auf 5,2% sinken. Für. 2026 ergab sich ein Wert von 4,5%.
In Westeuropa (4,6%) und in Nordamerika (4,1%) liegen die Inflationserwartungen für das zu Ende gehende Jahr unter dem weltweiten Durchschnitt. Sie sind im Vergleich zur Umfrage im vorangegangenen Quartal um 0,3% und 0,4% gesunken. Für 2026 erwarten die befragten Expertinnen und Experten noch 2,4% Prozent Inflation für Westeuropa und 2,7% für Nordamerika. In Deutschland würden im laufenden Jahr 5,7% erwartet, in Österreich 7,3% und in der Schweiz 2,6%. Im Gegensatz dazu rechnen die Experten in Regionen wie Nordafrika (55%) oder Ostafrika (36%) mit weit überdurchschnittlichen Inflationsraten.
Kommentar: Diese Erwartungshaltungen können dann Bestand haben, wenn die geopolitische Lage im Nahen Osten nicht eskaliert. Dieses Risiko ist nicht unerheblich.
DATEN-POTPOURRI
Eurozone: Starke Leistungsbilanz – Stimmung in Frankreich trübt sich ein
Der Leistungsüberschuss der Eurozone stellte sich per Berichtsmonat August auf 27,7 Mrd. EUR nach zuvor 20,9 Mrd. EUR.
Frankreich: Stimmungen trüben sich ein.
UK: Konsumklimaindex bricht ein
Der GfK-Konsumklimaindex stellte sich per Oktober auf -30 Punkte (Prognose -20) nach zuvor -21 Zählern.
USA: Frühindikatoren sinken 18. Monat in Folge (passt nicht zu BIP)
Der Philadelphia Business Index stellte sich per Oktober auf -9,0 (Prognose -6,6) nach zuvor -13,5 Punkten.
Die Arbeitslosenerstanträge standen per 14.Oktober 2023 bei 198.000 (Prognose 212.000) nach zuvor 211.000 (revidiert von 209.000).
Der Absatz zuvor genutzter Wohnimmobilien stellte sich per Berichtsmonat September in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung (annualisiert) auf 3,96 Mio. (Prognose 3,89 Mio.) nach zuvor 4,04 Millionen Objekte. Es war der schwächste Wert seit 13 Jahren ex Mai 2020 (Corona).
Der Index der Frühindikatoren nach Lesart des Conference Board sank per September im Monatsvergleich um 0,7% (Prognose -0,4%) nach zuvor -0,5% (revidiert von -0,4%). Es war der 18. Rückgang in Folge.
Japan: Verbraucherpreise auf tiefstem Stand seit 09/2022
Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat September im Jahresvergleich um 3,0% nach zuvor 3,2% zu (Kernrate 2,8% nach zuvor 3,1%). Es war der tiefste Stand seit 09/2022.
Russland: Devisenreserven höher
Die Währungsreserven verzeichneten per 13.Oktober 2023 einen Anstieg von 562,8 Mrd. USD auf 569,6 Mrd. USD.
China: Zinssätze unverändert
Hier den Hellmeyer Report herunterladen!
SENTIX
Strategie und Fondsupdate Q4 2023 (19.10.2023, 58-min-Video)
Zu Beginn des 4. Quartals 2023 ist die Stimmung an den Aktienmärkten gedrückt. Zudem sind die Anleger defensiv positioniert. Der Zinsanstieg und die schwachen Konjunkturdaten wirken belastend. Doch gleichzeitig baut sich eine mittelfristige Zuversicht auf. Wie fundiert sind diese Erwartungen?
In unserer Online-Konferenz beleuchten wir die Marktperspektiven. Wir betrachten die Risiken, die Marktstimmung und die zyklischen Muster und legen dar, welche Erwartungen aus Sicht der sentix-Analyse für Aktien, Bonds, Edelmetalle und die Währungen für die nächsten Wochen bestehen und wie wir diese in unseren Fonds umsetzen.
COMMENT: inwieweit sind diese Ausführungen aktuell?
Bis ca. Minute 38 reine Analyse, danach Fondsstrategie und anschließende Fragerunde.
ÜBERSICHT
Hohe Volatilität im DJI vor und während der Powell-Rede, nach Verarbeitung der sphinxischen Rede Verarbeitung der Aussagen und Schlussfolgerung der Anleger: Zinsen bleiben hoch oder könnten sogar erhöht werden; dazu die Meldung zu weiter gefallenen Arbeitslosenzahlen: robuster Arbeitsmarkt.
Bemerkenswert: Powell drückt Verwunderung und Irritation aus über „resiliente Wirtschaft“.
DAX-Schluss bei 15.045 Punkten. Mehr Verkäufe als Käufe bei gestiegenem Umsatz.
Aktuell Rückgang auf 14.871 Punkte. Noch befindet sich der DAX in der Widerstandszone, die vom März herstammt. Unterschreiten von um 14.875 Punkten bringt Frankfurter Parkett in ungute Situation.
9:21 – Aktien Frankfurt Eröffnung: Dax rutscht auf Siebenmonatstief
FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Dax ist am Freitag klar unter die viel beachtete Marke von 15 000 Punkten abgerutscht. In den ersten Handelsminuten büßte der deutsche Leitindex 1,14 Prozent auf 14 874,42 Punkte ein und markierte den tiefsten Stand seit knapp sieben Monaten. Er folgte damit den schwachen Vorgaben aus Übersee – auf Wochensicht zeichnet sich ein Verlust von rund zwei Prozent ab. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen verlor am Freitagmorgen 1,19 Prozent auf 24 147,21 Punkte. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 1,2 Prozent bergab.
Schon am Vortag war der Dax im Handelsverlauf erstmals seit Anfang Oktober unter 15 000 Punkte gerutscht, hatte sich aber wieder etwas berappelt. Die Aktienmärkte weltweit leiden unter den Sorgen vor einer Eskalation des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Dazu hielten die steigenden Anleiherenditen den Druck auf die Kurse aufrecht, schrieb Analyst Michael Hewson vom Handelshaus CMC Markets UK. Die Anleger, die vor diesem Hintergrund von der Rede von US-Notenbankchef Jerome Powell am Donnerstagabend Signale für eine geldpolitische Lockerung erwartet hätten, seien enttäuscht worden./gl/tih
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NACHBÖRSE/XDAX -0,7% auf 14.946 Pkt – Dürr und Paion brechen ein
Dow drops 200 pts after Powell’s remarks
Termine
Datum | Zeit | Land | Relevanz | Termin | Vorherig | Prognose | |
20.10.2023 | 08:35 | Japan | Rede des designierten BoJ-Gouverneurs Ueda |
Marktumfeld
HB – Welt im Umbruch (Kompilation)
Haben Sie auch das Gefühl, die Welt stünde kurz vor einem geopolitischen Großbrand? An vielen Ecken schwelt es noch, in anderen wiederum brennt es schon lichterloh. Allerorts müssten Brände dringend gelöscht werden – in der Ukraine, in Israel, in Armenien. Doch gleichzeitig scheinen vielerorts schon neue zu entstehen. Auf dem Balkan oder in der Sahelzone etwa.
Dabei ist die Aufmerksamkeitsspanne der Weltöffentlichkeit begrenzt – und sie bewege sich weg von der Ukraine, beobachtet Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Centers in Berlin. Gerade die USA hätten aktuell weniger politisches Kapital und Aufmerksamkeit für das Land übrig. Denn die Großmacht, die sich einst als globale Ordnungshüterin verstand, hat mit dem Schwelbrand der eigenen Demokratie gerade schon genug zu tun. Eine Situation, von der vor allem Russland profitiert. Aber auch der Iran und China erkennen und nutzen ihre Chance auf globale Einflussnahme.
„China engagiert sich für die palästinensische Sache, um sich bei den islamischen Staaten des Nahen Ostens Anerkennung zu verschaffen“, sagt der frühere britische Geheimdienstler und China-Analyst Nigel Inkster. Die Volksrepublik nutze die Krise, um die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren.
Wie wird diese neue Weltordnung aussehen? Für unseren aktuellen Wochenendtitel ist ein ganzes Team von Reporterinnen und Reportern weltweit dieser Frage nachgegangen. Durchgesetzt hat sich das Gefühl, dass Freiheit und Demokratie vielerorts auf dem Rückzug sind. Stattdessen sind es die autokratischen Kräfte, die die Gunst der Stunde zu nutzen wissen. …
… Die Zeichen im Nahen Osten stehen weiter auf Eskalation. Das hat Folgen weit über die Region hinaus. Eine neue Achse des Autoritären prägt zunehmend die Geschicke der Welt.
Die Weltgeschichte trug bisher die Handschrift des Westens. Nun werden Europäer und Amerikaner von Gestaltern zu Getriebenen.
- Die Eskalation des Gaza-Kriegs treibt die Zersplitterung der Welt voran. Der demokratische Westen droht an Einfluss zu verlieren, eine neue Achse des Autoritären gewinnt – unter Führung Chinas.
- Das liegt auch an einer zunehmenden Selbstblockade des Westens: Europa zerfällt sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten in verschiedene Lager. In den USA macht der Machtkampf der Republikaner im Repräsentantenhaus den US-Kongress handlungsunfähig.
- Die Welt befinde sich in „Aufruhr“ – und von dem „Chaos, das jetzt herrsche, würden sich viele autokratische Akteure Vorteile versprechen“, meint der Politologe Herfried Münkler im Handelsblatt-Interview. Zu diesen Akteuren zählen China, Iran und Russland, aber auch der globale Süden.
Droht in Asien ein neuer Finanzskandal mit Schweizer Beteiligung?
Vor einigen Jahren löschte ein Finanzskandal in Singapur zwei Schweizer Banken aus. Nun droht ein neuer Fall von möglicherweise viel grösserem Ausmass. Wieder sind schweizerische Institute stark involviert.
Begonnen hat alles sehr unscheinbar. Und es dauerte lange, bis sich die internationalen Medien mit dem Fall zu beschäftigten begannen. finews.ch berichtete schon früh über den riesigen Geldwäscherei-Skandal, der knapp zwei Monaten den südostasiatischen Stadtstaat Singapur erschütterte.
Im Wesentlichen ging es darum, dass eine Gruppe von gebürtigen Chinesen mit ausländischen Pässen kriminelle Gelder aus illegalen Glücksspielen und anderen kriminellen Betätigungen in und über Singapur reingewaschen hat. Die zehn Personen wurden bereits im August 2023 verhaftet.
Millionen-Beträge bei Schweizer Banken
Doch erst einige Wochen später stellte sich das wahre Ausmass ihrer dreisten Betrügereien heraus. Die Singapurer Finanzaufsichtsbehörde Monetary Authority of Singapore (MAS) beschlagnahmte Vermögenswerte von mehr als 2 Milliarden Dollar, die auf insgesamt zehn Banken deponiert waren.
Ob überraschend oder nicht – wie sich alsbald zeigte, lagen zweistellige Millionen-Beträge auch bei den beiden Schweizer Banken Credit Suisse (CS) und Julius Bär. Inzwischen hat die MAS eine weitgehende Untersuchung bei der CS eingeleitet, während sich Julius Bär, auf Anfrage von finews.ch herumdruckst, ob eine solche auch bei ihnen im Gange sei.
Nun auch Hongkong involviert
Doch damit nicht genug. Am (heutigen) Donnerstag meldete das Schwesterportal finews.asia, dass ein weiterer Verdächtiger in dem Singapurer Geldwäscherei-Skandal rund 7 Millionen Dollar bei der UBS und bei zwischen chinesischen Banken deponiert habe. Die Gelder wurden allerdings nicht in Singapur, sondern im chinesischen Hongkong gefunden.
Damit zieht der Singapurer Geldwäscherei-Skandal immer weitere Kreise und wird vor allem nun zu einer internationalen Angelegenheit. Das erinnert zunehmend an einen anderen Skandal, der vor rund sieben Jahren zunächst die asiatische Finanzwelt erschütterte und danach seine Ausläufer bis in die Schweiz und in die USA fand.
Verfahren bis heute hängig
Die Rede ist im 1MDB-Korruptions- und Geldwäscherei-Skandal die Rede. Dabei wurden, vereinfacht gesagt, Gelder des malaysischen Staatsfonds (1Malaysia Development Berhad, 1MDB) über diverse Finanzinstitute in Singapur fehl- und umgeleitet, so dass sich ein kleiner Kreis von Personen widerrechtlich bereichern konnte.
Besonders stark in diesen Strudel gerissen wurden damals – neben anderen, ausländischen Geldhäusern – die Tessiner Banca della Svizzera Italiana (BSI) sowie die Falcon Private Bank, ein Schweizer Finanzinstitut mit arabischen Wurzeln.
Beide Häuser verloren ihre Geschäftslizenz, und diverse Kaderleute wurden teilweise drakonisch bestraft – auch andere Institute, namentlich Goldman Sachs. Einzelne Verfahren sind bis heute hängig, und in Malaysia führte der Skandal zu einem politischen Erdbeben, von dem sich das Land bis heute nicht ganz erholt hat.
Hochgradiger Alarmzustand
Ein Teil der kriminellen Gelder floss auch über die UBS und die CS, die aber mit einem blauen Auge davonkamen – der UBS dürfte vor allem zugutegekommen sein, dass damals der Singapurer Staatsfonds GIC (Government of Singapore Investment Corporation) noch eine substanzielle Beteiligung an der Schweizer Bank hielt. Inzwischen ist das nicht mehr der Fall.
Der 1MDB-Skandal versetzte nicht nur den Finanzplatz Singapur erstmals überhaupt in ein einen hochgradigen Alarmzustand, sondern eröffnete eine Debatte darüber, wie genau es die Schweizer Banken bei der Akquisition von Neugeld nehmen. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Schweizer Bankbranche seit Jahrzehnten nicht müde wird zu beteuern, dass ihre Compliance-Vorkehrungen respektive ihre Geldwäscherei-Prävention akribisch und weltweit führend seien.
Kriminelle Gelder aus China
Im aktuellen Geldwäscherei-Skandal, der Anfang September 2023 ausgebrochen ist und der die Singapurer Behörden in einen extremen Aktivismus versetzt hat, deutet vieles darauf hin, dass es sich um einen zweiten 1-MDB-Fall handeln könnte.
Die Dreistigkeit der Täter, die internationale Verflechtung, die Anzahl involvierter Banken, namentlich schweizerischer, und vor allem die Tatsache, dass mindestens ein Fünftel aller Gelder, die von China in den Westen transferiert werden, als kriminellen Ursprungs gelten, sind wichtige Indizien dafür.
In Singapurer Wirtschaftskreisen geht kaum jemand davon aus, dass die Affäre in den nächsten Wochen oder Monaten aufgelöst respektive geregelt wird. Die jüngste Ankündigung aus Hongkong ist vielmehr ein negatives Fanal, dass der Fall für die [nur für die Schweizer(?)] Finanzbranche zu einer Höchstbelastung mutieren dürfte.
Grösste Transformation
Dass in dem Kontext erneut die Namen einiger Schweizer Banken auftauchen, ist für das Swiss Banking, dass sich derzeit in seiner grössten Transformation der vergangenen hundert Jahre befindet, sicherlich nicht förderlich. Es erhärtet vielmehr die internationale Perzeption, wonach die Schweizer Institute stets zur Stelle sind, wenn Geld verschleiert, hinterzogen oder sonstwie zweifelhaft «verarbeitet» werden soll.
Siehe dazu: Geldwäscherei-Skandal in Singapur erreicht die Schweizer Banken – 7.9.2023
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Umfrage zur Rolle der KI in der Finanzbranche (Stand 19.10.2023)
Zentralbanken
Fed’s Logan: Inflation still too high
Fed’s Harker to support more rate hikes if needed
Powell: Labor market gradually cooling
Powell: Fed to monitor rise in bond yields
Powell: Evidence shows policy not ‚too tight‘
Powell: We should be seeing policy effects
Powell: Uncertainties complicate Fed’s task
Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite stabil
PEKING (Dow Jones)–Die People’s Bank of China (PBoC) hat ihren Referenzzins für Bankkredite (LPR) an Unternehmen und Haushalte wie erwartet unverändert belassen. Wie die Notenbank des Landes mitteilte, bleiben der einjährige Referenz-Zinssatz (Loan Prime Rate – LPR) bei 3,45 Prozent und der fünfjährige LPR bei 4,2 Prozent. Die Loan Prime Rate ist einer der Leitzinsen der PBoC. Sie hatte ihn im August 2019 reformiert und dient den Banken als Vorgabe für ihre Ausleihesätze.
Der unveränderte Referenzzins war erwartet worden, nachdem die PBoC den Zinssatz für ihre mittelfristige Kreditfazilität konstant gehalten und dem Markt mehr Liquidität zugeführt hatte. Viele Ökonomen sind der Ansicht, dass Pekings Bedarf an Stimulusmaßnahmen nachlässt, nachdem die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt im dritten Quartal ein über den Erwartungen liegendes Wachstum verzeichnete.
INTERNATIONAL
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AMERIKA: USA, VENEZUELA
EIA: US natural gas inventories up by 97 Bcf
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe wider Erwarten gesunken
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 14. Oktober spürbar abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 13.000 auf 198.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf 210.000 vorhergesagt.
Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 211.000 von ursprünglich 209.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 1.000 auf 205.750.
In der Woche zum 7. Oktober erhielten 1,734 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 29.000.
Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf
US mortgage applications down 6.9% – 18.10.2023
Mortgage applications in the United States fell 6.9% on an adjusted basis in the week ending October 13 compared to the previous week, the Mortgage Bankers Association (MBA) stated in its report released on Wednesday.
According to the report, the average 30-year mortgage rate hit 7.7%, the highest since 2000. The Refinance Index fell 9.9% compared to the previous week, while the Purchase Index dropped 5.6% on a weekly basis.
USA: Verkäufe bestehender Häuser fallen auf tiefsten Stand seit 2010
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind die Verkäufe von bereits bestehenden Häusern im September weiter gesunken und erreichten den tiefsten Stand seit 13 Jahren. Im Monatsvergleich fielen sie um 2,0 Prozent, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen stärkeren Rückgang um 3,7 Prozent erwartet.
Damit sind die Verkäufe bereits den vierten Monat in Folge gesunken. Auf das Jahr hochgerechnet fiel die Zahl der verkauften Häuser von 4,04 Millionen auf 3,96 Millionen, wie es weiter hieß. Die ist der niedrigste Stand seit 2010. Experten hatten mit 3,89 Millionen gerechnet./jkr/he
BAHA: … The median existing-home price for all housing types grew by 2.8% annually to $394,300 in the reported month.
Total housing inventory at the end of September stood at 1.13 million units, increasing 2.7% in comparison to August 2023 but down 8.1% from September 2022.
„As has been the case throughout this year, limited inventory and low housing affordability continue to hamper home sales…For the third straight month, home prices are up from a year ago, confirming the pressing need for more housing supply,“ NAR Chief Economist Lawrence Yun commented.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Japan’s trade surplus at ¥62.4B in September
Japan’s trade surplus in September stood at ¥62.4 billion ($420 million), improving from a deficit of ¥938 billion in August, according to data from the Ministry of Finance on Thursday.
Exports grew by 4.3% year on year to ¥9.2 trillion, while imports dropped 16.3% to ¥9.1 trillion.
Exports and imports to China fell by 6.2% and 5%, respectively, while exports to the United States increased by 13% and imports to the US fell by 12.3%.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
KRIEG IN ISRAEL
ORF-Liveticker: Israels Armee: Gaza-Grenzzaun wieder unter Kontrolle
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
EUROPA
Russia increases oil supply to China by 25%
Igor Sechin, head of Rosneft and executive secretary of the Commission for the President of the Russian Federation on the strategy of development of the fuel and energy industry and environmental safety, said on Thursday that Russia has already supplied China with more than 75 million tons of oil in 2023, 25% more than for the same period in 2022.
Speaking at the Russian-Chinese Energy Business Forum, Sechin noted that in the first eight months of 2023, Russia became the main supplier of oil to China, surpassing Saudi Arabia. He also drew attention to the fact that this year Moscow will supply the latter country with more than 30 billion cubic meters of gas, which is a new historical record.
GfK: UK consumer confidence worsens in October
EU-Kommission verhängt 13,4 Mio EUR Kartellstrafe gegen Pharmabranche
BRÜSSEL (Dow Jones)–Die Europäische Kommission hat fünf Pharmakonzerne, darunter Boehringer Ingelheim, mit einer Kartellstrafe von insgesamt 13,4 Millionen Euro für Preisabsprachen bei einem wichtigen pharmazeutischen Inhaltsstoff belegt, der unter anderem für das krampflösende Medikament Buscopan verwendet wird. Die Kommission sieht es als erwiesen an, dass die Unternehmen fast 14 Jahre lang, im Zeitraum November 2005 bis Mitte September 2019, für den Buscopan-Wirkstoff N-Butylbromid-Scopolamin/Hyoscin (SNBB) den Mindestverkaufspreis an Kunden wie Händler und Generikahersteller koordiniert und festgelegt haben. Außerdem hätten sie den Kunden Quoten zugewiesen und sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht.
Auf Boehringer Ingelheim entfällt der größte Teil der Strafe. Der EU-Kommission zufolge muss das Ingelheimer Unternehmen 10,4 Millionen Euro zahlen. Bei Boehringer handelt es sich den Angaben der EU-Kommission zufolge um den Zeitraum 1. November 2005 bis 31. Dezember 2014.
Beteiligt waren an dem Kartell laut Mitteilung sechs Konzerne – Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea, Transo-Pharm und C2 Pharma. Alle waren entweder Hersteller oder Händler von SNBB. Gegen C2 Pharma verhängte die EU Kommission keine Geldbuße, da das Unternehmen das Kartell der Kommission gegenüber im Rahmen der Kronzeugenregelung aufgedeckt hat. Alle sechs Unternehmen gaben ihre Beteiligung an dem Kartell zu und erklärten sich bereit, den Fall beizulegen.
Demo in Amsterdam: Sexarbeiterinnen sollen an Stadtrand umziehen
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Schwere Sturmflut an Ostsee erwartet
Stahlerzeugung steigt im September leicht – Elektrostahl rückläufig
BERLIN (Dow Jones)–Die Lage der deutschen Stahlindustrie bleibt angespannt. Die deutsche Rohstahlproduktion stieg im September laut Wirtschaftsvereinigung Stahl auf Jahressicht zwar um 2,1 Prozent, ging aber von Januar bis Ende September um 3,6 Prozent zurück. Die Menge an Elektrostahl verringerte sich im September um 8,6 Prozent und fiel von Januar bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 12 Prozent.
„Dies macht deutlich, wie stark gerade die stromintensive, aber heute schon relativ CO2-arme Elektrostahlherstellung von den anhaltend hohen Kosten für Elektrizität betroffen ist“, erklärte der Lobbyverband. Als Konsequenz forderte der Verband von der Politik kurz vor dem Treffen der Regierungskoalition gezielte Entlastungen der stromintensiven Industrie.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl verwies angesichts der angespannten Situation zudem auf eine jüngst vorgestellte Prognose des Weltstahlverband Worldsteel, der für 2023 einen Anstieg des globalen Marktvolumens von 1,8 Prozent und für die gesamte Europäische Union dagegen einen Rückgang von 5,1 Prozent vorhersagte. Für Deutschland wird ein Schrumpfen des Marktvolumens um 10 Prozent erwartet.
Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, forderte daher die Politik zur Unterstützung des Sektors auf. „Die Stahlnachfrage in der EU ist weiter im Rückwärtsgang und Deutschland dabei absolutes Schlusslicht. In Kombination mit den im internationalen Vergleich über Monate hinweg nicht wettbewerbsfähigen Energiekosten ist diese Entwicklung toxisch“, sagte sie.
Die ohnehin schwierigen Standortbedingungen für die Stahlproduktion in Deutschland verschärften sich weiter. Ausgerechnet die Elektrostahlunternehmen, die schon heute relativ klimafreundlich Stahl herstellen könnten, müssten Kurzarbeit anmelden und könnten die Öfen nur noch nachts oder am Wochenende laufen lassen, sagte Rippel. Nun müssten gezielten Entlastung für die stromintensive Industrie getroffen werden, forderte sie. Denn die Stahlindustrie spiele bei der Dekarbonisierung Deutschlands eine Schlüsselrolle und sei Basis für den Wohlstand des Landes.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Mehr als 60 % der Bevölkerung verfügen über digitale Grundkenntnisse“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Güterverkehr auf der Straße 2022 zurückgegangen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Etwas mehr Abschüsse in der Jagdsaison 2022/23“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
WEITERE MELDUNGEN
Metaller-KV: Spannung vor dritter Runde
In der Metalltechnischen Industrie treffen sich heute die Sozialpartner zur dritten Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag 2024. Derzeit sind beide Seiten noch sehr weit auseinander. Gibt es keine Einigung folgen Betriebsversammlungen, drohen die Gewerkschaften PRO-GE und GPA.
Die Gewerkschaften wollen für die Metaller 11,6 Prozent mehr Lohn, das Angebot der Arbeitgeber liegt bei 2,5 Prozent und einer jährlichen Einmalzahlung von 1.050 Euro. Zusammen mit den Antiteuerungsmaßnahmen der Regierung würde dadurch die Inflation abgedeckt, argumentiert die Arbeitgeberseite.
Schneller ging es bei den Brauern, sie haben sich nach zwei Runden auf eine Lohnerhöhung von 8,1 Prozent plus einer Einmalzahlung von 36 Euro monatlich geeinigt. Damit sei die rollierende Inflation – also die Preissteigerung der vergangenen zwölf Monate – abgedeckt, heißt es aus Verhandlungskreisen der Brauer.
Bundesheer-Hubschrauber bei Zwischenlandung ausgebrannt
Frau starb mehr als zwei Monate nach Hundeangriff im Krankenhaus
Eine 52-Jährige ist an den Folgen einer Rottweiler-Attacke gestorben. Die Polizei ermittelt nun gegen die 20-jährige Tochter des Tierhalters
Bruck an der Leitha / Korneuburg – Im Fall des Todes einer 52-Jährigen infolge einer Hundeattacke in Wilfleinsdorf im Bezirk Bruck an der Leitha ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen die 20-jährige Tochter des Tierhalters. Sie habe „die tatsächliche Aufsicht“ über den Rottweiler gehabt, erklärte Behördensprecher Josef Mechtler am Donnerstag. Im Raum steht der Verdacht der grob fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung.
Auch eine Obduktion hat die Staatsanwaltschaft bereits angeordnet. Das Gutachten lag laut Mechtler am Donnerstag noch nicht vor.
Rottweiler verletzte Frau und zwei Enkelkinder
Der Tod der Frau war am Mittwoch bekannt geworden. Die Attacke durch den Rottweiler hatte sich bereits am 26. Juli ereignet. Der Hund soll dabei laut Polizei aus einem Garten auf die Straße gelaufen sein und die Frau und ihre beiden Enkel angegriffen und mehrfach gebissen haben. Die Frau und ihr zweijähriger Enkel wurden in Krankenhäuser geflogen, eine Siebenjährige wurde ebenfalls ins Spital gebracht. Die Frau starb am 6. Oktober.
Medienberichten zufolge wurde nach der Attacke über den Besitzer des Hundes ein Hundehaltverbot ausgesprochen. Der Rottweiler landete letztlich bei einer Tierschutzorganisation. (APA, red, 18.10.2023)
Zum Weiterlesen:
Fachleute fordern nach tödlicher Hundeattacke Ausweitung der Leinen- und Beißkorbpflicht
KOMMENTARE
Mit Links auf Kurz und Nehammer-Artikel
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
Dürre: Dramatische Lage im Amazonas-Gebiet
Im Amazonas-Gebiet herrschen derzeit hohe Temperaturen und eine schwere Dürre. Viele Flüsse in der Region führen deutlich weniger Wasser als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Die Trockenzeit wird derzeit noch von „El Nino“ verstärkt. Das alle paar Jahre auftretende Wetterphänomen sorgt unter anderem im Norden von Brasilien für noch mehr Trockenheit und Hitze – die Auswirkungen treffen Menschen und Tierwelt schwerwiegend.
Die Dürre hat zu Niedrigwasser in den Flüssen und Fischsterben geführt. Im brasilianischen Bundesstaat Amazonas leben hauptsächlich Indigene – für sie sind Fische eine wichtige Nahrungsquelle. Nahrungsmittel, Trinkwasser und Medikamente müssen in die betroffenen Gebiete gebracht werden. Und ein vorläufiges Ende der dramatischen Lage ist vorerst nicht in Sicht. Fachleute gehen davon aus, dass die Trockenheit bis Ende des Jahres anhält. …
BILDUNG
Uni Klagenfurt gewinnt Global Student Satisfaction Award
Nachdem die Universität Klagenfurt schon 2021 einen der begehrten Preise gewonnen hatte, war sie nun auch bei der diesjährigen Award-Verleihung erfolgreich. Sie gewann die Auszeichnung im Bereich Student Diversity.
Die Universität Klagenfurt konnte sich in der globalen Endrunde gegen die University of West Florida aus den USA und die Prince of Songkla University aus Thailand durchsetzen. Damit ist die Universität Klagenfurt die einzige Universität weltweit, die zweimal hintereinander einen Global Student Satisfaction Award gewinnen konnte.
Studierende entscheiden
Die Global Student Satisfaction Awards wurden heuer bereits zum siebten Mal vergeben. Insgesamt wurden durch Studyportals 126.000 Universitäts-Reviews ausgewertet, 1.114 Universitäten wurden bewertet. Für die Teilnahme an den Awards können sich Universitäten nicht bewerben, es sind allein die Studierenden, die entscheiden, ob eine Universität erfolgreich ist. Insgesamt werden Preise in sieben Kategorien vergeben: Overall Satisfaction, Student-teacher interaction, Quality of student life, Career development, Student diversity, Online classroom experience und Admission process. Im Jahr 2021 erhielt die Universität Klagenfurt den Sonderpreis für das beste Covid-Krisenmanagement, nun folgte der Preis für Student Diversity.
bekommen können“
Die Kategorie Student Diversity beschreibt, wie freundlich und divers die Atmosphäre an einer Universität ist und wie erfolgreich eine Universität darin ist, Menschen aus aller Welt an der Universität zu integrieren. Doris Hattenberger, Vizerektorin für Lehre, freut sich über den Preis: „Es ist aus meiner Sicht die schönste Auszeichnung, die wir bekommen können, wenn Studierende sich an unserer Universität gut aufgenommen und wohlfühlen. Wir verstehen Diversität als Bereicherung und freuen uns, wenn es gelingt, das auch zu leben. Herzlichen Dank an alle, die sich diesen Preis verdient haben. Namentlich unsere Lehrenden und die vielen Kolleg:innen in der Verwaltung, die sich täglich darum bemühen, dass sich Studierende bei uns willkommen und gut betreut fühlen. Mein Dank gilt natürlich besonders den Studierenden, die uns ein so gutes Zeugnis ausgestellt haben. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, noch besser zu werden.“
Uni feiert große Erfolge
Dass die Universität Klagenfurt mit ihren vielfältigen Bemühungen auf dem richtigen Weg ist, zeigt der enorme Erfolg der englischsprachigen Bachelor- und Master-Studienprogramme. Insgesamt lernen und forschen an der Universität Klagenfurt Studierende aus über 100 Ländern. Allein im Bachelor-Programm Robotics and Artificial Intelligence haben in diesem Wintersemester Erstsemestrige aus 33 Ländern ihr Studium begonnen. Auch auf anderen Bewertungsportalen, im deutschsprachigen Raum z. B. Studycheck, erhält die Universität Klagenfurt regelmäßig Höchstnoten.
MEDIEN – IT
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RECHT
Chatkontrolle: In einem Positionsparpier hat die Bundesregierung vorgeschlagen, den Entwurf für eine EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspalten in „allgemein akzeptable Bestimmungen“, die im Kompromisstext verbleiben, und „umstrittene Bestimmungen“, die gestrichen werden. Zu letzteren würden auch die Regelungen zur Chatkontrolle, also zum anlasslosen Durchsuchen von Dateien auf Smartphones und anderen Endgeräten vor deren Verschlüsselung, gehören. netzpolitik.org (Markus Reuter) berichtet.
Digitale Dienste: Bei der nationalen Umsetzung des Europäischen Digital Services Actes (DSA) gebe es offene Fragen zwischen dem zuständigen Bundesdigitalministerium und dem Bundesjustizministerium, berichtet die Mo-FAZ (Corinna Budras). Anlass für die Unstimmigkeiten sei die schon seit Monaten schwelende Frage, welche Behörden mit den Aufgaben des nationalen Koordinators, der die Beaufsichtigung der Onlinedienste auf nationaler Ebene übernehmen soll, betraut werden sollen. Nach dem bisher geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden die Verfahren vom Bundesamt für Justiz geführt, das dem Bundesjustizministerium von Marco Buschmann unterstellt ist. Die neuen europäischen Regeln sollen nun jedoch von der Bundesnetzagentur überwacht werden, für die unter anderem das Bundesdigitalministerium von Volker Wissing verantwortlich ist, heißt es in der FAZ.
Die Regulierung der großen Plattformen sei eine delikate Angelegenheit, weil es immer um das hohe Gut der freien Meinungsäußerung gehe, schreibt Corinna Budras (Mo-FAZ) in einem separaten Kommentar. Deshalb verböten sich sowohl Kraftmeierei als auch langwierige Zuständigkeitsauseinandersetzungen. Es gehe jetzt darum, die großen Plattformen schnell, effektiv und im Rahmen der europäischen Regeln an ihre Verpflichtungen zu erinnern.
Klimaproteste: Die Justizministerkonferenz am 10. November soll Bundesjustizminister Marco Buschmann auffordern, für besondere Fallkonstellationen eine strengere strafrechtliche Ahndung von sogenannten Klimaklebern zu prüfen. Das sieht ein Beschlussvorschlag von Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg vor, der insbesondere Konstellationen, „bei denen die gesetzlich normierten Tatbestände und Strafrahmen das Unrecht der Tat nicht ausreichend erfassten“ im Blick habe, etwa wenn sich Aktivisten unbefugt, z.B. durch Aufschneiden von Sicherheitszäunen, Zutritt zu einem Flughafengelände verschafften und dort Start- und Landebahnen blockierten, schreibt LTO (Hasso Suliak).
Asylverfahren: Die Länder wollen Asyl- und Asylklageverfahren von Antragssteller:innen aus Staaten mit einer Schutzquote unter 5 Prozent beschleunigen. Künftig sollen BAMF- und Gerichtsverfahren in solchen Fällen in je drei Monaten abgeschlossen werden, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Freitag, über den LTO berichtet. Sofern nötig, würden dafür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Falls für diese Vorgehensweise gesetzliche Regelungen erforderlich werden, werde der Bund gebeten, diese auf den Weg zu bringen, heißt es in dem Beschluss weiter.
Wölfe: Rechtsprofessor Michael Brenner macht sich auf LTO Gedanken, wie eine gesetzliche Regelung im Bundesnaturschutzgesetz für ein nachhaltiges Wolfsmanagement aussehen könnte. Der entsprechende Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium greift ihm zu kurz, weil er erneut lediglich den „auf frischer Tat ertappten“ Problemwolf im Blick habe. Brenner plädiert dafür, dass der Wolf in Zukunft grundsätzlich und nicht mehr nur in Ausnahmefällen bejagt werden sollte. Rechtstechnisch müsste hierfür der besondere Schutzstatus des Wolfes in der EU-FFH-Richtlinie aufgegeben werden.
KG Berlin – Nackte Brüste im Schwimmbad: In ihrer Kolumne „Vor Gericht“ berichtet Verena Mayer (Sa-SZ) über die Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht um eine Entschädigung nach dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz, die begehrt wurde, weil eine Besucherin auf dem Berliner Wasserspielplatz „Plansche“ aufgefordert wurde, ihre Brüste zu bedecken. Die von ihr geforderten 10.000 Euro hielt auch die Vorsitzende Richterin für zu hoch. Immerhin habe die Klägerin bereits erreicht, dass nicht nur die Nutzungsordnung des Wasserspielplatzes geändert wurde und nur noch die primären Geschlechtsorgane, nicht aber Brüste und Oberkörper bedeckt werden müssten, seit März sei es auch in allen anderen Berliner Bädern erlaubt, oben ohne zu baden.
LG Duisburg – Drogenhandel durch ‚Ndrangheta: Am Beispiel eines Prozesses vor dem Landgericht Duisburg beleuchtet die Mo-FAZ (David Klaubert) die Schwierigkeiten im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Den am 180. Verhandlungstag noch verbliebenden 12 Angeklagten, die italienischen, türkischen und marokkanischen Migrationshintergrund haben, wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem vor, in wechselnden Konstellationen mit Hunderten Kilogramm Kokain aus Südamerika gehandelt zu haben. Als einen Faktor für die lange Dauer solcher Verfahren macht der Autor auch das geltende Mündlichkeitsprinzip aus. Jeder Zeuge müsse persönlich aussagen, und falls sich einer im Angesicht der Angeklagten plötzlich nicht mehr erinnere, dann würden ihm die alten Vernehmungsprotokolle Wort für Wort vorgehalten. So biete sich auch viel Angriffsfläche, um Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen.
Israel – Angriff der Hamas: Den völkerrechtlichen Rahmen für mögliche Reaktionen auf den Angriff der Hamas auf Israel und die Ahndungen etwaiger Verstöße, erklärt tagesschau.de (Kolja Schwarz). So könne der Internationale Strafgerichtshof ermitteln, wenn im Gazastreifen Kriegsverbrechen geschehen, aber auch wegen der Kriegsverbrechen der Hamas in Israel. Voraussetzung sei natürlich immer, dass man die einzelnen Täter ermittele und sie irgendwann auch festnehme, um sie vor Gericht stellen zu können.
Die Mo-FAZ (Ronen Steinke) fasst Stimmen internationaler Völkerrechtsexperten zusammen. So betont der amerikanische Völkerrechtler Tom Dannenbaum, dass das Aushungern einer Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen sei. Die israelische Regierung müsse deshalb Nahrung, Wasser und andere lebensnotwendige Dinge nach Gaza hineinlassen. Auch die „rechtswidrige Vertreibung oder Überführung“ eines Bevölkerungsteils von einem Ort zum anderen sei verboten, wird Rechtsprofessor Christoph Safferling zitiert.
Dass der Staat Israel das Recht zur Selbstverteidigung gegen terroristische Anschläge oder gar kriegerische Angriffe habe, sei offenkundig, so Ex-Bundesrichter Thomas Fischer auf spiegel.de. Allerdings seien Rache- und Vergeltungsaktionen, wie sie Repräsentanten des Staats Israel angekündigt hätten, schon von vornherein und begrifflich nicht geeignet, als „Verteidigung“ legitimiert zu sein: Auch im Strafrecht führe auf der ganzen Welt der sogenannte Notwehrexzess zur Strafbarkeit.
Armenien – IStGH-Beitritt: Armenien hat die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert, meldet die Mo-SZ. Die Anerkennung des sogenannten Römischen Statuts sei brisant, auch weil dem Präsidenten des traditionell verbündeten Russlands, Wladimir Putin, nun bei einer Einreise in die Ex-Sowjetrepublik Armenien die Festnahme drohen würde. Von armenischer Seite wird der Schritt damit begründet, dass es so den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan vor dem IStGH für mögliche Kriegsverbrechen in der umkämpften Region Berg-Karabach zur Rechnung ziehen könnte.
Estland – Ölschieferraffinerie: In Estland hatte eine Klage von Fridays for Future gegen die Genehmigung einer Ölschieferraffinerie beim Obersten Gerichtshof Erfolg. Allerdings wurden nicht die Klima-Auswirkungen moniert, sondern Fehler bei der Umweltschutzprüfung bezüglich Vogelschutz und Abwasser. Die Mo-taz (Reinhard Wolff) berichtet.
GESELLSCHAFT – RELIGION – MENSCHEN
Ostafrikanische Riesenschnecke als Haustier ein potenzielles Gesundheitsrisiko
Die Ostafrikanische Riesenschnecke stellt laut einer neuen Studie eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit dar. Die über 20 Zentimeter langen Schnecken seien ein neues beliebtes Haustier, berichtete die Universität Lausanne am Donnerstag. Dabei seien sie Überträger von mindestens 36 Krankheitserregern, von denen zwei Drittel auch Menschen infizieren können, wie es in der Studie im Fachblatt „Parasites & Vectors“ heißt.
Dazu gehört etwa der Ratten-Lungenwurm, ein gefährlicher Parasit, der in Menschen Hirnentzündungen auslösen kann. „Die sozialen Netzwerke sind voll von Fotos von Menschen, die das Tier mit ihrer Haut oder sogar ihrem Mund in Berührung bringen“, sagte Studienleiterin Cleo Bertelsmeier, Professorin an der Uni Lausanne, in der Mitteilung der Hochschule. Man glaube, dass der Schleim der Schnecke gut für die Haut sei.
Weltweit erste Studie
Die Lausanner Forschungsgruppe hat gemäß der Hochschule die weltweit erste Studie durchgeführt, die gleichzeitig das Risiko der Invasion und der Übertragung von Krankheiten durch den Handel mit dieser Art als Haustier quantifiziert. Dazu nutzten die Biologinnen und Biologen Daten aus sozialen Netzwerken, um eine weltweite Kartierung der Gebiete zu erstellen, in denen sich das Tier in Gefangenschaft befindet, und um das Risikoverhalten von Einzelpersonen zu bewerten.
„Wenn man die sozialen Netzwerke besucht, stellt man schnell fest, dass es viele Besitzer von Riesenschnecken als Haustiere gibt (hauptsächlich aus Europa) und dass sich viele nicht der Gesundheitsrisiken bewusst zu sein scheinen, denen sie sich selbst oder ihre Kinder aussetzen, wenn sie mit den Schnecken umgehen, z. B. indem sie sie auf ihr Gesicht setzen“. Das sagte Studien-Erstautor Jérôme Gippet in der Mitteilung.
Die Ostafrikanische Riesenschnecke, auch Achatschnecke genannt, gilt als besonders problematische invasive Art. Sie ist gefräßig, vermehrt sich sehr schnell und stellt eine Bedrohung für landwirtschaftliche Flächen und die Biodiversität dar. Vom Verzehr dieser wirbellosen Tiere wird zudem dringend abgeraten.
Langjähriger ORF-Journalist Weissenberger gestorben
Der langjährige ORF-Journalist Herbert Weissenberger ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Das berichtete die ZIB gestern. Weissenberger moderierte bis 1994 mehr als 700 Ausgaben des Religionsmagazins „Orientierung“, das er mitgestaltete. Später war er auch Sendungsverantwortlicher und Moderator der „Zeit im Bild“.
Ab 1979 prägte er die Sendungen des Aktuellen Dienstes als leitender Redakteur der Innenpolitik und bis 1991 als Moderator und Sendungsverantwortlicher der „Zeit im Bild“. Bis 1998 war er Sendungsverantwortlicher für die Aktuelle Kultur und prägte Sendungsformate wie „Kulturjournal“, „tipp – die Kulturwoche“, „Kultur-Frühstück“ und die „Kulturzeit“ auf 3sat. Seine Tochter Eva Weissenberger war bis 2017 Chefredakteurin von „News“, davor der „Kleinen Zeitung Kärnten“.
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Biden will neues US-Hilfspaket für Ukraine – Die Nacht im Überblick
WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Joe Biden macht der Ukraine neue Hoffnungen: Der US-Präsident will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für das von Russland angegriffene Land und Israel beantragen. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation. Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar (knapp 94,5 Milliarden Euro) berichtet. Die Details wollte das Weiße Haus an diesem Freitag bekanntgeben. Ob das Paket Chancen hat, durchzukommen, ist aber völlig offen.
Mit dem Paket solle unter anderem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne, sagte Biden. Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.
Biden: Ukraine und Israel müssen unterstützt werden
Biden mahnte, dass es für die USA wichtig sei, die Ukraine und Israel zu unterstützen – auch wenn diese weit weg seien. „Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten“, sagte der 80-Jährige. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.
Biden fügte hinzu: „Wenn wir Putins Appetit auf Macht und Kontrolle in der Ukraine nicht stoppen, wird er sich nicht nur auf die Ukraine beschränken. Und wenn wir es zulassen, dass Putin die Unabhängigkeit der Ukraine auslöscht, werden Aggressoren in der ganzen Welt ermutigt, dasselbe zu versuchen.“ Mit Blick auf das derzeit lahmgelegte Repräsentantenhaus sagte Biden, man dürfe nicht zulassen, „dass unsere Verantwortung als große Nation durch kleinliche, parteiische und wütende Politik beeinträchtigt wird“.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.
Selenskyj dankt Biden für ATACMS
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte Biden erneut für die Lieferung der hoch präzisen ATACMS-Raketen. Er habe mit Biden telefoniert und diesem „für die effektive Umsetzung unserer jüngsten Verteidigungsabkommen gedankt“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. „Die Ukrainer waren sehr erfreut über den Erhalt der ATACMS-Raketen, und unsere Soldaten setzen sie erfolgreich auf dem Schlachtfeld ein.“
Die Lieferung der Raketen aus den USA war schon vor einiger Zeit angekündigt worden, erfolgte aber vor kurzer Zeit in aller Stille. Die Präzisionswaffen wurden am Dienstag zum ersten Mal auf dem Kriegsschauplatz in der Ukraine eingesetzt. Kremlchef Putin hatte die neuen Waffen als „zusätzliche Bedrohung“ kritisiert. Die russische Armee werde auch diese Raketen abwehren, behauptete er.
Die Ukraine hat diese extrem präzisen Waffen erstmals gegen Ziele in den russisch besetzten Landesteilen eingesetzt. Dabei wurden zwei Militärflugplätze in den Regionen Luhansk und Berdjansk getroffen. Es seien mehrere russische Hubschrauber zerstört worden, hieß es in Kiew.
COMMENT: Sehr teures Army Tactil Missile System, das sind Kurzstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 270 und 300 km. Wende der Kriegssituation?
Ukraines Außenminister rechnet mit weiteren Raketen aus den USA
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen von ATACMS-Raketen aus den USA. In einem von ukrainischen Medien am Donnerstag verbreiteten Interview leitete er dies „zwischen den Zeilen“ aus einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Staatschef Selenskyj ab. Kuleba äußerte zugleich die Hoffnung, in Zukunft aus den USA auch ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite bis 300 Kilometer zu erhalten.
Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend dieser Projektile mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen. Damit sollen Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands weitmöglichst ausgeschlossen werden. Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern könnten Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim erreichen.
Berichte: Russische schwere Waffen zerstört
Bei Kampfhandlungen entlang der Fronten in der Ukraine wurden am Donnerstag nach ukrainischer Darstellung eine Reihe schwerer Waffen der russischen Militärs zerstört. Neben einigen Artilleriegeschützen seien auch zwei schwere Mehrfach-Raketenwerfer zerstört worden, teilte der Generalstab in Kiew am Abend mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Das wird am Freitag wichtig
Biden empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Washington. Bei dem Treffen soll es unter anderem um den Gaza-Krieg und Russlands Invasion in die Ukraine gehen./trö/DP/stk
Weitere Meldungen
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ORF
Ukraine dankt USA für ATACMS-Raketen
BAHA NEWS (reduzierte Auswahl)
Russia intercepts 3 UK aircraft over Black Sea
Russia increases oil supply to China by 25%
Igor Sechin, head of Rosneft and executive secretary of the Commission for the President of the Russian Federation on the strategy of development of the fuel and energy industry and environmental safety, said on Thursday that Russia has already supplied China with more than 75 million tons of oil in 2023, 25% more than for the same period in 2022.
Speaking at the Russian-Chinese Energy Business Forum, Sechin noted that in the first eight months of 2023, Russia became the main supplier of oil to China, surpassing Saudi Arabia. He also drew attention to the fact that this year Moscow will supply the latter country with more than 30 billion cubic meters of gas, which is a new historical record.
Letzte Meldung gestern:
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n-tv-Newsfluss
+++ 09:30 London: Hubschrauber-Abschüsse schwächen Russland +++
Erfolgreiche ukrainische Angriffe auf russische Hubschrauberstützpunkte in der Ukraine sind nach britischer Einschätzung ein schwerer Rückschlag für die russischen Besatzer. Das südukrainische Berdjansk, wo vermutlich neun Kampfhubschrauber zerstört worden seien, habe den Russen als wichtige Basis für ihre Einsätze entlang der südlichen Front gedient, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. „Falls bestätigt, werden sich diese Verluste höchstwahrscheinlich auf die Fähigkeit Russlands auswirken, diese Achse zu verteidigen und weitere Offensivaktivitäten durchzuführen.“ Bei den Attacken am 17. Oktober habe Russland zudem wohl fünf Hubschrauber im ostukrainischen Luhansk verloren. Es war der erste bestätigte Einsatz US-amerikanischer Raketen vom Typ ATACMS, deren größere Reichweite auch Angriffe weit hinter der Front ermöglicht.
+++ 08:39 Video: „Russische Truppen nehmen neuen Anlauf auf Awdijiwka“ +++
Die letzten Töne aus dem Pentagon legen die Vermutung nahe, dass künftige Waffenlieferungen aus den USA an die Ukraine im Geheimen vonstattengehen werden. Im schwer umkämpften Awdijiwka hingegen wagen die russischen Truppen einen neuen Anlauf, wie ntv-Reporter Stephan Richter erläutert.
Künftige US-Lieferungen geheim? „Russische Truppen nehmen neuen Anlauf auf Awdijiwka“
+++ 08:12 Ukraine: Fügen Russland in Awdijiwka schwere Verluste zu +++
Die russischen Truppen setzen nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Stadt Awdijiwka in der Region Donezk fort. „Der Feind hat seine Offensivaktionen wieder aufgenommen und versucht weiterhin, Awdijiwka einzukesseln“, heißt es in dem auf Facebook veröffentlichten Bericht. Die Ukraine gibt an, Russland dabei schwere Verluste zuzufügen. „Im Laufe des letzten Tages hat der Feind fast 900 getötete oder verletzte Soldaten, fast 50 Panzer und über 100 zerstörte oder beschädigte Fahrzeuge verloren.“ Moskau hatte in der vergangenen Woche die Angriffe auf die ukrainisch kontrollierte Stadt Awdijiwka verstärkt.
+++ 07:27 ISW: Russische Blogger diskutieren ungewöhnliche Ukraine-Operationen +++
Russischen Bloggern zufolge nimmt die Ukraine derzeit überdurchschnittlich umfangreiche Bodenoperationen am Ostufer des Dnipro in der Region Cherson vor. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Update. Demnach behauptet ein prominenter russischer Militärblogger, dass zwei ukrainische Sabotage- und Aufklärungstruppen den Fluss überquert und russische Truppen in der Gegend überwältigt hätten. Sie sollen laut dem Blogger das 30 Kilometer östlich von Cherson gelegene Dorf Krynky eingenommen haben. Russland habe daraufhin einen Gegenangriff unternommen und die ukrainischen Truppen an den Rand des Dorfes zurückdrängen können, die Ukraine würde aber noch Häuser in Krynky kontrollieren und auf Verstärkung warten. Laut einem anderen Blogger habe die Ukraine dabei mehr Soldaten eingesetzt als gewöhnlich.
Ukrainische Vorstöße bei Cherson Putin glaubt an Großangriff am Dnipro
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Letzte Meldung gestern:
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: Gaza-Hilfe soll vor Bodenoffensive anlaufen – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Kurz vor der drohenden Bodenoffensive Israels gegen die islamistischen Hamas-Angreifer im Gazastreifen kommt in das Ringen um die dringend nötige Hilfe für die verzweifelte Bevölkerung Bewegung. Die in Ägypten am Grenzübergang Rafah lagernden Hilfsgüter sollen laut eines israelischen Armeesprechers spätestens am Samstag im Gazastreifen ankommen. Israels Verteidigungsminister Joav Galant kündigte derweil Medienberichten zufolge eine baldige Bodenoffensive an. „Der Befehl wird kommen“, sagte er demnach den nahe der Grenze zur von Israel abgeriegelten Küstenenklave aufmarschierten Truppen. US-Präsident Joe Biden will unterdessen beim Kongress ein Hilfspaket beantragen, das auch „beispiellose Hilfe für Israel“ enthalten soll.
Biden: „Dürfen den Frieden nicht aufgeben“
„Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet“, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Israel und die Palästinenser verdienten es gleichermaßen, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben. „Wir dürfen den Frieden nicht aufgeben. Wir dürfen eine Zweistaatenlösung nicht aufgeben„, sagte Biden. Von Frieden können die Menschen in der Region jedoch derzeit nicht einmal träumen.
COMMENT: die Zwei-Staate-Lösung ist de facto tot und wird es künftig bleiben. Hier treffen zwei Akteure an, die nicht miteinander auskamen – seit 1948, 1848 (!) gab es das erste Massaker – noch je miteinander auskommen werden. Genährt wird der Zwist in der arabischen Welt vor allem vom Iran, aber auch von anderen.
Blutiger Häuserkampf droht
Experten warnen vor einem blutigen Häuserkampf, sollte Israel wie erwartet Bodentruppen in den dicht besiedelten Gazastreifen am Mittelmeer schicken. Israel will nach den verheerenden Terroranschlägen der Hamas die militärischen Fähigkeiten sowie die Herrschaft der islamistischen Organisation ausschalten. Mehr als 1400 Menschen sind in Israel den Hamas-Angriffen zum Opfer gefallen und mehr als 200 Menschen von ihr in den Gazastreifen entführt worden. Darunter sollen israelischen Medienberichten zufolge auch knapp 30 Kinder und Jugendliche sein. 100 bis 200 Menschen würden vermisst.
Seither greift Israels Luftwaffe Ziele im Gazastreifen an. Dabei starben seit dem 7. Oktober nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 3785 Menschen. In der Nacht zum Freitag wurde laut der israelischen Armee ein weiteres an den Terrorattacken beteiligtes Hamas-Mitglied getötet. Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten wiederum am späten Donnerstagabend erneut Raketen auf Tel Aviv und Israels Zentrum.
Hilfslieferung scheinen bevorzustehen
Nach UN-Angaben sind in den vergangenen Tagen rund eine Million Bewohner des nördlichen Gazastreifens in den südlichen Teil geflohen. Israels Armee, die dazu aufgerufen hatte, um zivile Opfer bei einer Ausweitung der Kämpfe zu vermeiden, sprach von rund 600 000 Menschen. Im Süden liegt an der Grenze zu Ägypten der Übergang Rafah. Auf ägyptischer Seite stauen sich Dutzende von Lastwagen mit humanitären Versorgungsgütern. Die ersten Lieferungen würden „morgen, spätestens übermorgen“ in Gaza eintreffen, sagte der israelische Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar am Donnerstagabend in der Sendung „RTL Direkt“.
„Wir brauchen schnellen, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Wir brauchen sofort Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Treibstoff“, schrieb UN-Generalsekretär António Guterres in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). Er ist in Ägypten, um mit der Regierung über die Öffnung des Grenzübergangs zu sprechen.
Deutschland kündigt Hilfe für Menschen in Gaza an
Deutschland verstärkt seine Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer humanitären Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und vor allem das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagabend in Jordanien ankündigte. Am Freitag wollte sie nach Israel und danach in den Libanon reisen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seinem israelischen Kollegen Joav Galant die Unterstützung Deutschlands beim Kampf gegen die Hamas zugesichert. Vordringlichste Aufgabe sei es, eine Freilassung der Verschleppten zu erreichen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Tel Aviv bei einem Treffen mit Galant. Deutschland wolle auch dies unterstützen, wo immer möglich und sei bereit, Israels Militär mit Material zu unterstützen. Derweil hat Israel die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive abgeschlossen. Wann genau diese beginne, unterliege der Geheimhaltung, sagte der Armeesprecher.
Scharfe Kritik von Menschenrechtlern
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den USA und ihren Verbündeten mangelnde Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen vor. Tom Porteous, stellvertretender HRW-Programmdirektor, fragte am Donnerstag, wo „die klare Verurteilung der grausamen Verschärfung der seit 16 Jahren bestehenden Abriegelung des Gazastreifens“ bleibe. Diese komme „einer kollektiven Bestrafung, einem Kriegsverbrechen“, gleich.
Weiter Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon
Unterdessen griff das israelische Militär auch in der Nacht zu Freitag Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon sowie mutmaßliche Terroristen an. Als Reaktion auf Beschuss der schiitschen Miliz am Mittwoch habe die Armee unter anderem Beobachtungsposten der Hisbollah attackiert, teilte das Militär mit. Zudem habe ein Kampfjet drei Menschen getroffen, die versucht hätten, Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Unklar war, ob es dabei Verletzte oder Tote gab.
Seit den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und Israels Gegenschlägen auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. International gibt es die Befürchtung, die Hisbollah könnte verstärkt in den Gaza-Konflikt eingreifen und Israel eine zweite, nördliche Front aufzwingen. Die Hisbollah unterhält enge Verbindungen zur Hamas im Gazastreifen. Das Auswärtige Amt forderte deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen im Libanon auf, das Land wegen der Sicherheitslage zu verlassen.
Das wird am Freitag wichtig
Außenministerin Baerbock reist nach ihren Gesprächen in Jordanien am Freitag nach Israel weiter. In Tel Aviv war ein Treffen mit Oppositionspolitiker Benny Gantz geplant, der auch dem lagerübergreifend gebildeten Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört. Baerbock hatte angekündigt, sie wolle ihre Bemühungen fortsetzen, nach den Terrorangriffen der Hamas und den israelischen Reaktionen darauf einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Zugleich wollte sie sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzen, unter denen Deutsche sind./ln/DP/stk
Finanznachrichten
Do | ROUNDUP: Baerbock startet zu Krisengesprächen in Jordanien, Israel und Libanon | 159 | dpa-AFX | |
Do | ROUNDUP: Britischer Premier Sunak in Israel eingetroffen | 96 | dpa-AFX |
Weitere Meldungen
Nahost-Konflikt strahlt auch in die Schulen aus
Die Terrorangriffe der Hamas und ihre Folgen beschäftigen auch die heimischen Schulen. Es gebe vermehrt Diskussionen und, je nach Standort, auch Meinungsverschiedenheiten in den Klassenzimmern, berichtete Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Donnerstag vor Journalisten. Gleichzeitig seien die Schülerinnen und Schüler über soziale Medien wie Tik Tok auch mit vielen Falschnachrichten konfrontiert. Die Schulen sieht Polaschek aber für den Umgang damit gut gerüstet.
Die Lehrerinnen und Lehrer stünden aktuell vor einer komplexen Herausforderung, räumte der Ressortchef ein. Bilder aus Nahost und von Demonstrationen für und gegen Israel würden die Schülerinnen und Schüler teilweise belasten, jedenfalls aber viele Fragen aufwerfen. Dementsprechend müssten die aktuellen Vorgänge auch im Unterricht behandelt werden. In Fächern wie Geschichte und Politische Bildung seien die Lehrer explizit dazu aufgefordert, das zu tun. Kämen besonders viele Fragen, werde man sich in der Mathematikstunde aber genauso damit beschäftigen, so Polaschek. „Das wird man aufgrund der Dynamik in der Klasse entscheiden.“
Entsprechende Materialien für Lehrer gebe es schon länger, verwies er etwa auf das Angebot erinnern.at vor allem zum Holocaust. Auch über die Eduthek können Lehrer Lehrmaterial zu Themen wie Antirassismus, Menschenrechte und konkret zum Konflikt im Nahen Osten abrufen, außerdem sei eine eigene Online-Fortbildungsreihe dem Thema gewidmet. Zusätzlich verwies Polaschek auf die nationale Strategie gegen Antisemitismus, die Empfehlungen für Schulleiter, Unis, Pädagogische Hochschulen, Bildungsdirektionen und Bildungsministerium für die Bekämpfung von Antisemitismus gibt. Für Schüler, die der Konflikt speziell belastet, gebe es auch psychosoziale Unterstützung.
Eines sei jedenfalls klar, so Polaschek: Schule seien Orte der Toleranz, der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts. „Antisemitismus, Extremismus oder Gewalt haben hier keinen Platz.“ Derzeit sei man in den Klassen weniger mit extremistischen Äußerungen konfrontiert als mit vielen Fragen, berichtete bei dem Termin René Bachmayer, der am Gymnasium Purkersdorf Geschichte und Deutsch unterrichtet und auch in der Lehrerausbildung tätig ist. Freilich könne sich die Lage je nach Schule und religiösem und kulturellem Hintergrund der Kinder und Jugendlichen unterscheiden, etwa wenn jemand Verwandte in der Region habe oder über die Familie viel zum Thema mitbekomme.
Derzeit keine gröberen Probleme in der Schule
Die Geschehnisse im Nahen Osten seien zwar Thema in der Schule, bisher gebe es aber keine Rückmeldungen von den Lehrerinnen und Lehrern, dass es irgendwo gröbere Probleme gegeben habe, hieß es zuletzt auch vom obersten Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) im APA-Gespräch. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen LehrerInnen Österreich (SLÖ) Thomas Bulant. Die größere Herausforderung sei derzeit die angespannte Personalsituation, die durch Krankheitsausfälle verschärft werde.
Vor allem die älteren Schüler würden den Konflikt über Tik Tok und andere soziale Medien mitbekommen, aber relativ wenig darüber wissen, schilderte Bachmayer die Ausgangslage. Aufgabe der Lehrer sei es in dieser Situation, ihnen die historischen Hintergründe zu erklären und im Sinne der Medienkompetenz zu zeigen, wie man vertrauenswürdige Informationsquellen erkennen und Falschinformationen identifizieren kann. „Es ist wichtig, sich die Zeit zu nehmen und das zu erklären.“
Unterscheiden zwischen berechtigter Frage und extremistischer Äußerung
Er plädierte auch dafür, klar zu unterscheiden, was eine berechtigte Frage zum Israel-Palästina-Konflikt sei und was eine extremistische Äußerung. Dass – wie zuletzt bei Demos – Israel das Existenzrecht abgesprochen würde, habe er trotz durchaus kontroverser Diskussionen im Klassenzimmer nicht gehört.
Für jene Fälle, in denen Lehrer Radikalisierung feststellen, soll allerdings sofort Unterstützung angefordert und auch die Sicherheitsbehörden informiert werden, betonte Polaschek. In den vergangenen Monaten habe man generell eine „zunehmende Radikalisierung feststellen müssen“. Seit dem Frühjahr gebe es deshalb auch kostenlose Workshops gegen Extremismus, die präventiv oder bei Bedarf auch Sofortmaßnahme angefragt werden.
COMMENT: Weichgespülte Meldung. Laut ORF Journal um 6:00 Probleme mit Schülern, die über Socialmedia (Tikto u.a., s.o.) eklatant fehlinformiert sind und Falschmeldungen, Fakenews etc. kolportieren und in die Diskussionen in der Schule einbringen. Dagegen aufzuklärend anzugehen sei schwierig und herausfordernd, berichtet eine Lehrerin.
Anstieg von Straftaten: In Deutschland lodert antisemitischer Hass
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel ist die Zahl der Straftaten stark gestiegen. Die Polizei sieht eine „absolut widerliche Stimmung“. Bericht aus Berlin
Am Sonntag wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach Dessau-Roßlau fahren und dort bei der Einweihung der neuen Synagoge zu Gast sein. Sie ist die erste in Sachsen-Anhalt, die nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstanden ist. Scholz will damit ein Zeichen setzen: Die deutsche Regierung steht an der Seite Israels und an der Seite der Juden in Deutschland.
Entsetzt hat sich Scholz diese Woche bei seiner Nahost-Krisen-Reise in Kairo über den versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin gezeigt. „Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden“, sagte er. Auch der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mahnte: „Brandanschläge auf Synagogen sind Brandanschläge gegen uns alle.“
Nach seiner Rückkehr nach Deutschland betonte Scholz am Donnerstag noch einmal: „Für mich ist klar, dass wir hierzulande nicht wegschauen. Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz.“ Er sagte dies im Bundestag, es war bereits die zweite Regierungserklärung des Kanzlers nach dem 7. Oktober, bei der er das Thema ansprach.
In der Nacht auf Mittwoch hatten nach Angaben der Polizei zwei Vermummte zwei mit Flüssigkeit gefüllte brennende Flaschen in Richtung der jüdischen Kahal-Adass-Jisroel-Gemeinde geworfen. In dem Gebäude befinden sich neben einer Synagoge auch ein Kindergarten und eine Schule. Die Flaschen zerschlugen in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte auf dem Gehweg. Laut der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kamen die Angreifer dank des Polizeischutzes nicht so nahe an das Gebäude heran.
Neue Dimension der Gewalt
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland jüdische Einrichtungen unter stärkeren Schutz gestellt. Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin, sagt, „die antijüdische Gewalt auf den Straßen Berlins hat eine neue Dimension erreicht“. 85 Jahre nach der Reichspogromnacht „sollen in Deutschlands Hauptstadt Synagogen wieder brennen“. Juden und Jüdinnen in der Stadt fühlten sich „nicht mehr sicher“.
Laut einer Umfrage der „tageszeitung“ („taz“) in den 16 deutschen Bundesländern wurden in den vergangenen Tagen rund 500 antisemitische Straftaten registriert. Alleine in Berlin waren es 369, darunter fallen 110 Sachbeschädigungen, 31 Volksverhetzungsdelikte und vier Propagandadelikte. Im gesamten Vorjahr hatte die Polizei in Berlin 381 antisemitische Straftaten erfasst.
Auch in der Nacht auf Donnerstag kam es in Berlin-Neukölln bei propalästinensischen Protesten wieder zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. In einer ersten Bilanz sprach die Polizei von Festnahmen im dreistelligen Bereich. Es waren rund 360 Polizisten im Einsatz.
Von einer „absolut widerlichen Stimmung“ spricht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Seine Forderung: „Wir brauchen schnelle Gerichtsverfahren und Urteile gegen die Krawallmacher.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, sagt: „Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden.“ (Birgit Baumann aus Berlin, 19.10.2023)
Gelähmter US-Kongress: Biden will neue Hilfen für Ukraine und Israel
US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten. Das kündigte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses an, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen.
Der Präsident zog dabei Parallelen zwischen dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Hamas und Putin stellen verschiedene Bedrohungen dar. Aber sie haben eines gemein: Sie beide wollen eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten.“
Biden betonte, es sei für die USA von größter Bedeutung, die beiden Verbündeten Israel und Ukraine zu unterstützen – auch aus eigenem nationalem Sicherheitsinteresse. Militärhilfen für die beiden Länder seien eine „kluge Investition“, die für die Sicherheit der USA „über Generationen“ eine „Dividende“ erbringen würde. „Wir können nicht und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen.“ Israel und die Ukraine müssten zur Selbstverteidigung weiter gestärkt werden.
USA halten „Welt zusammen“
„Die amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält. Amerikanische Allianzen geben uns, Amerika, Sicherheit“, sagte Biden. Der Präsident bat in seiner etwa 20-minütigen Ansprache bei US-Bürgern und -Bürgerinnen auch um Rückhalt. „Ich weiß, dass diese Konflikte weit weg erscheinen können“, so Biden, aber Amerikas Gegner würden beobachten, wie sich die Konflikte entwickelten, und könnten je nach Ausgang anderswo in der Welt Unruhe stiften.
„Die Geschichte hat uns gelehrt, dass, wenn Terroristen keinen Preis für ihren Terror zahlen, wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, sie noch mehr Chaos, Tod und Zerstörung verursachen. Sie machen weiter, und der Preis und die Bedrohungen für Amerika und die Welt nehmen weiter zu“, sagte er.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt. Der wichtigste Sicherheitspartner Israels sind ebenfalls die USA.
Schwieriges Unterfangen
Biden appellierte dabei einen Tag nach seinem Israel-Besuch eindringlich an den Kongress, neue Militärhilfen zu billigen. „Ich weiß, dass wir hier zu Hause Spaltungen haben“, sagte der Präsident. „Kleinkarierte“ und „wütende“ Parteipolitik dürfe aber nicht „unserer Verantwortung als große Nation im Wege stehen.“
Es wird erwartet, dass Biden den Kongress um 100 Milliarden Dollar (rund 95 Mrd. Euro) an Hilfen für Israel, die Ukraine, andere Verbündete wie Taiwan und auch die Sicherung der US-Grenze bitten wird. Allerdings ist das Repräsentantenhaus derzeit angesichts eines internen Machtkampfes der oppositionellen Republikaner gelähmt. Der Kongress hat keinen Vorsitz. Damit können – zumindest vorerst – keine neuen Hilfen den Kongress passieren.
Jordan will sich erneut der Wahl im Kongress stellen
Nach zwei ergebnislosen Wahlgängen zur Nachbesetzung eines mächtigen Chefpostens im US-Parlament könnte es am Freitag eine weitere Abstimmung geben. Der Republikaner Jim Jordan wolle sich erneut der Wahl stellen, berichteten US-Medien am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf das Büro des Abgeordneten. Zuvor hatte der Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei zwei Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch die nötige Mehrheit verfehlt. Der Grund dafür waren Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion.
Jordan soll danach weiter versucht haben, parteiinterne Gegner und Gegnerinnen auf seine Seite zu ziehen. Es ist völlig offen, wie erfolgreich der 59-Jährige dabei war. Einige Abgeordnete berichteten US-Medien zufolge, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlten. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit.
Biden empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Washington. Bei dem Treffen soll es unter anderem um den Gaza-Krieg und Russlands Krieg gegen die Ukraine gehen.
Survivors of kibbutz attack turn their ire on Netanyahu
A massive security failure and antagonism toward Palestinians means many Israelis think Netanyahu has to answer for Hamas’ attack.
Tomer Eliaz, a 17-year-old boy in the kibbutz of Nahal Oz, was forced to go door-to-door by Hamas and tell neighbors to come out, saying he would be killed if they didn’t.
Several opened up and were murdered, while others were hauled off as hostages to Gaza — with several children cooped up in chicken pens. After using the teenage boy as bait, the Islamist militants shot him dead too.
Just 800 meters from the Gaza border, Nahal Oz was one of the first Hamas targets on October 7, and the events of that morning are now painfully seared into the minds of residents Elad Poterman and Addi Cherry.
Now both in Belgium, they vented their frustration over what they saw as abandonment by Prime Minister Benjamin Netanyahu’s divisive right-wing government, whose hostile policy toward Palestinians is accused of undermining Israel’s security.
“He [Netanyahu] needs to say: ‘I’m sorry, I failed you. It’s because of me and my pride, you were almost murdered,’” said Cherry, a 45-year-old Belgian-Israeli health economist.
Poterman and Cherry described how they shut themselves in safe rooms on the morning of the attack, and hunkered down for 12 hours, waiting for the Israel Defense Force to come to their rescue. Over those excruciating hours, rockets flew overhead and Hamas raided homes across the kibbutz shouting “Allahu Akbar” [God is greatest] and “Massacre the Jews.”
Poterman, who until last week worked as an after-school teacher, sent what he believed would be his last Facebook post from the safe room: “Half an hour, we are locked up with terrorists at home, no one comes.”
The 40-year-old said he sent the message as he stood next to the safe room door holding an ax, while his wife Maria held their seven-month-old baby girl in one hand and a knife in the other. Neither of them expected to survive, but a latch installed on the inside of the door by a previous tenant prevented the terrorists from bursting in.
In a separate safe room, Cherry, her husband Oren and their three children barricaded the door as best they could with a cupboard and chair. …
KOMMENTARE – ANALYSEN
Nächster gemeinsamer Nenner? Gaza und die Achse Russland – China
Am Tag, als US-Präsident Joe Biden mit seinem Besuch in Tel Aviv die Unterstützung der USA für Israels Kampf gegen die Hamas untermauert hat, hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jingping getroffen. Dass Putin in Peking einen von Den Haag ausgestellten internationalen Haftbefehl nicht fürchten musste, stand bereits im Vorfeld außer Frage – vielmehr könnte nach der stärkeren Anbindung der beiden Länder seit Russlands Einmarsch in der Ukraine nun auch der Gaza-Krieg die Achse Moskau – Peking weiter vertiefen.
Beide Länder haben es bisher vermieden, den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel klar zu verurteilen – gleichzeitig kommt aus China und Russland anhaltende Kritik an Israels Vorgangsweise im Gazastreifen. Die Position der beiden Länder zur Lage in Nahost verdeutliche, wie sehr sich die globale politische Landschaft durch Russlands Einmarsch in der Ukraine verändert hat, hieß es dazu in der „New York Times“ („NYT“).
Diese verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits wegen des Ukraine-Krieges zwischen Russland, China und dem Iran gebildete Achse. Der Gaza-Krieg sei nun ein „weiterer Konflikt, der die Polarisierung zwischen den westlichen Demokratien und dem autoritären Lager Russlands, Chinas und des Iran vorantreibt“, zitierte die Zeitung dazu den deutschen Außenpolitikanalysten Ulrich Speck.
„Guardian“ erinnert an Kalten Krieg
Bereits vor Putins China-Reise verwies bereits unter anderem der britische „Guardian“ auf die im Gaza-Konflikt „verschärfte“ Position von Russland und China und eine damit einhergehende „wachsende Kluft zwischen den Verbündeten des Kalten Krieges und westlichen Mächten wie den USA, Großbritannien und Frankreich“.
China und die Sowjetunion seien jahrzehntelang für die „palästinensische Sache eingetreten“, wie der „Guardian“ hier in Erinnerung rief. In jüngerer Zeit hätten die beiden Länder aber auch versucht, „engere Beziehungen zu Israel mit ihren umfassenderen diplomatischen Bemühungen zur Gewinnung von Verbündeten in der arabischen Welt und darüber hinaus in Einklang zu bringen“.
Experte sieht Moskau als Profiteur des Gaza-Krieges
Nach Einschätzung des Nahost-Experten Daniel Gerlach dürfte nun vor allem Russland von dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen profitieren. „Die sich wieder mal die Hände reiben, sitzen in Moskau“, sagte Gerlach dazu laut dpa.
Einerseits liege die Aufmerksamkeit zurzeit nicht mehr auf dem Ukraine-Krieg, andererseits stilisiere sich Russland als Teil der Lösung, Mediator und Unterstützer der Unterdrückten, so der Experte.
Russland werde nach Gerlachs Einschätzung „die Lage wohl nutzen, um wieder einmal die westlichen Demokratien als moralisch verkommene, korrupte Staaten darzustellen, die zwar von Menschenrechten, Völkerrecht und Freiheit reden, aber, sobald es um die Palästinenser geht, davon nichts mehr wissen wollen“. Die russische Führung, die selbst einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, fordert seit Tagen, Zivilisten und zivile Infrastruktur zu schonen.
„Externe Faktoren“ und „gemeinsame Bedrohung“
Nach Darstellung von NBC habe Putin in Peking schließlich auch selbst nahegelegt, dass er so wie beim Ukraine-Krieg nun auch im Sog des Gaza-Krieges die Beziehung mit Peking weiter stärken wolle. „All diese externen Faktoren sind gemeinsame Bedrohungen, und sie stärken die russisch-chinesische Zusammenarbeit“, wie Russlands Präsident dem US-Sender zufolge dazu sagte.
Putin und Xi unterzeichneten nur wenige Wochen vor Russlands Invasion in der Ukraine eine Vereinbarung, in der sie sich zu einer „grenzenlosen“ Beziehung verpflichteten. Pekings Versuche, sich im russischen Krieg gegen die Ukraine als neutraler Friedensvermittler darzustellen, wurden von Westen immer wieder teils scharf kritisiert.
Der Kreml-Chef war der wichtigste Gast beim einem zweitägigen Gipfel zu Chinas „Seidenstraßen“-Prestigeprojekt. China ist Russlands größter Handelspartner. Chinesische Zolldaten zeigen, dass der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 190 Milliarden Dollar (180 Mrd. Euro) pro Jahr erreichte. „Das bilaterale Handelsvolumen hat einen historischen Höchststand erreicht und nähert sich dem Ziel von 200 Milliarden Dollar an“, so Chinas Präsident Xi.
Erster großer Auftritt im Ausland seit Kriegsbeginn
Putins Reise zum „Seidenstraßen“-Forum war der erste Besuch des Kreml-Chefs bei einem wichtigen internationalen Akteur seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 und seit dem Erlassen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn.
Insgesamt reisten Vertreter aus 130 Ländern zum „Seidenstraßen“-Forum an. Das vor zehn Jahren gestartete Projekt „Neue Seidenstraße“ hat zum Bau von Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks in Asien, Europa, Afrika und darüber hinaus geführt. Die Projekte sollen China einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder verschaffen. International wird die Initiative teils scharf kritisiert, weil sie ärmere Länder in die Verschuldung und Abhängigkeit von China treibt.
pepr, ORF.at/Agenturen
Links:
- Russischer Präsident
- Chinesisches Regierungsportal
- „NYT“-Artikel
- NBC-Artikel
- „Guardian“-Artikel
- „Time“-Artikel
Palästinenser-Hilfen: EU-Beschluss mit Widersprüchen
Bei der Frage, wie man nach dem Hamas-Angriff auf Israel mit den Hilfszahlungen an die Palästinensischen Behörden weiter verfahren will, macht die EU nicht die beste Figur. Zunächst war EU-Kommissar Oliver Varhelyi mit der Nachricht eines Auszahlungsstopps vorgeprescht, der danach revidiert wurde. Nach einer EU-Außenministerkonferenz heißt es jetzt, nur zwei, drei Länder würden sich für ein Einfrieren der Gelder aussprechen – es werde zwar geprüft, aber das dürfe zu keiner Verzögerung der Zahlungen führen.
Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach einem Gespräch mit den EU-Außenministerinnen und -ministern in Maskat im Oman. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sei für die Fortführung der Zahlung der Entwicklungsgelder. Welche Länder sich für einen Zahlungsstopp ausgesprochen hatten, sagte Borrell nicht.
Die Sichtweise Borrells wird nicht von allen geteilt: Aus diplomatischen Kreisen hieß es gegenüber der APA, dass mehr Länder für ein Einfrieren seien. Zudem würden die Zahlungen an die palästinensischen Behörden nur in großen Abständen erfolgen, wodurch ein Einfrieren während der Überprüfung womöglich zu keiner realen Verzögerung führe. Einigkeit habe laut derselben Quelle zudem dabei geherrscht, dass die humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung weitergeführt werden solle.
Heikle Abwägungen
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte vor dem Dringlichkeitstreffen der EU-Außenministerinnen und -minister zur Lage im Nahen Osten, dass Österreich seine Zahlungen für Entwicklungshilfe an die Palästinenser „eingefroren“ habe und einer Überprüfung unterziehen werde. Schallenberg bezeichnete es in einem Telefongespräch mit Journalistinnen und Journalisten als „notwendig“ und „legitim“, zu evaluieren, was mit österreichischen Steuergeldern geschehe.
Diese dürften keine Strukturen unterstützen, die die Hamas förderten. Humanitäre Hilfsgelder seien derzeit nicht in der Pipeline. Österreich wolle nicht „sinnvolle Projekte“ einstellen, was zu einer weiteren Radikalisierung führen könnte.
Borrell plädiert für Differenzierung
EU-Chefdiplomat Borrell geht wiederum nicht davon aus, dass die Prüfung ergeben werde, dass EU-Gelder in der Vergangenheit direkt oder indirekt bei der radikal-islamistischen Hamas gelandet sind. Sollte aber genau das bei der Prüfung zum Vorschein kommen, müsse jemand die politische Verantwortung dafür tragen, so Borrell, der aber auch hier vage blieb, wen er damit meint.
Man verurteile die terroristische Attacke der Hamas und jegliche Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten, so Borrell. Man müsse aber zwischen der Hamas, den Palästinensern und den Palästinensischen Behörden (im Westjordanland) unterscheiden. „Jetzt die Hilfe für die Palästinensischen Behörden zu kappen, wäre ein großer Fehler und ein großes Geschenk an die Hamas“, meinte der EU-Chefdiplomat weiter.
Kritik übte Borrell auch an Israel. Das Land habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, müsse das aber im Einklang mit dem internationalen Recht tun. Die Blockade der Wasser- und Lebensmittelversorgung im Gazastreifen sei aber ein Verstoß gegen internationales Recht.
Vorschneller Kommissar zurückgepfiffen
Um die EU-Entwicklungshilfezahlungen für die Palästinenserinnen und Palästinenser hatte es vor dem Ministertreffen erhebliche Aufregung gegeben. Der zuständige EU-Kommissar Varhelyi hatte zunächst am Montag mitgeteilt, alle Zahlungen würden angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel sofort ausgesetzt. Ein Sprecher der Behörde hatte das auch zuerst bestätigt.
In einer am Montagabend verbreiteten Pressemitteilung der Brüsseler Behörde hieß es aber dann, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen. Zuvor hatten nach Angaben aus EU-Kreisen mehrere Hauptstädte gefordert, die Ankündigung zurückzunehmen. Vor allem Frankreich und Spanien hatten sich irritiert gezeigt.
Gelder aufgeschlüsselt
Unterdessen schlüsselte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstagabend die EU-Gelder für Palästina auf: 681 Millionen seien es in den Jahren 2021 bis 2023 bisher gewesen. Der Großteil davon ging an die Palästinenserbehörde, der Rest an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNWRA.
Für 2023 sind weitere zehn Mio. für das UNWRA geplant, weitere 168 Mio. dann für die Palästinenserbehörde und „andere Projekte“.
COMMENT: die Hamas wird sich freuen. Die Geldflüsse vor Ort sind leider nicht kontrollierbar. Das ist sattsam bekannt. State of Mission der Hamas: Vernichtung Israels. Das korreliert mit der Politik des Iran spätestens seit Ahmadinedschad: Israel muss vernichtet werden.
Kurzfristig einberufenes Krisentreffen
Die EU-Außenminister berieten am Nachmittag in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage im Nahen Osten. Das Treffen fand zum Teil als Videokonferenz statt. Mehrere EU-Minister, darunter auch Schallenberg, befanden sich am Dienstag bereits in Maskat, um in Omans Hauptstadt am Ministertreffen der EU mit dem Golf-Kooperationsrat teilzunehmen. Borrell hatte das Krisentreffen einberufen, um die Situation in Israel und in der Region zu besprechen. Am Dienstag lud Borrell auch Israels Außenminister Eli Cohen und seinen palästinensischen Amtskollegen Ridschad al-Maliki ein. Beide nahmen aber nicht am Treffen teil.
Schallenberg betonte im Vorfeld, dass die Teilnehmenden am EU-Golf-Kooperationsrat einen „massiven Flächenbrand“ fürchteten. Viele würden den Angriff „nicht als Zufall“ sehen: „Wir hatten gerade viele positive Entwicklungen in der Region“, betonte Schallenberg. Die Hamas wolle keine Normalisierung. Es bestünde die Besorgnis, dass Länder der Region wie Libyen, Jordanien, Ägypten und der Irak in den Konflikt hineingezogen werden könnten.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
ORF
ORF-Liveticker – Israel (für heute nicht eingelangt)
EU: Ägypten braucht Unterstützung bei Flüchtlingswelle
Israel prüft Vorwürfe über Tote in Kirche in Gaza
US-Geheimdienst: Bis zu 300 Tote bei Spitalsbeschuss in Gaza
Pleite für Torys bei Nachwahlen zum britischen Parlament
Eskalation in Nahost: MTV sagt Europe Music Awards ab
BAHA NEWS
— (siehe BAHA)
Pentagon: US warship intercepts missiles from Yemen
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
+++ 09:29 USA erlauben Israelis visafreie Einreise +++
Israelis, die für bis zu 90 Tage in die USA reisen wollen, brauchen kein Visum mehr. Ein entsprechendes US-Programm zur Befreiung von der Visumspflicht ist in Kraft getreten. Die USA gaben am 27. September bekannt, dass sie Israel in das Programm zur Befreiung von der Visumpflicht aufnehmen und das Land damit zu einer ausgewählten Gruppe von 40 meist europäischen und asiatischen Ländern hinzufügen, deren Bürger für drei Monate ohne Visum in die USA reisen können. Damals erklärten die USA, dass Israelis ab dem 30. November ohne Visum nach Amerika reisen könnten. In einer Pressemitteilung teilte das US-Ministerium für innere Sicherheit nun mit, dass diese Regelung früher in Kraft getreten ist.
+++ 09:06 Tote und Verletzte bei Zusammenstößen im Westjordanland +++
Nach heftigen Zusammenstößen zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten Palästinensern im Westjordanland melden beide Seiten Tote und Verletzte. Das von der Hamas kontrollierte palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, es seien dreizehn Palästinenser, darunter fünf Kinder im Flüchtlingslager Nur Shams getötet worden. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte ebenfalls mit, dass 13 Menschen getötet worden seien, wie der „Guardian“ berichtet. Das israelische Militär hatte zuvor gemeldet, dass bei den Zusammenstößen ein israelischer Offizier getötet und neun weitere verletzt wurden.
+++ 08:31 ntv-Reporter: Direkter Artilleriebeschuss auf Gaza nimmt zu +++
Die Aussage von Israels Außenminister Joav Galant, der Befehl für die Bodenoffensive werde kommen, schürt Sorgen vor einer baldigen Eskalation in Nahost. Auffällig sei, dass neben den israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen nun auch der direkte Artilleriebeschuss von Panzern auf Gaza zugenommen habe, sagt ntv-Reporter Gordian Fritz. Zudem habe auch eine „Aussage von Pistorius aufhorchen lassen“.
Fritz: Mehr Artillerie vor Gaza „Auch die Aussage von Pistorius hat aufhorchen lassen“
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