Views: 40

HELLMEYER

• Märkte: Negatives Momentum nimmt zu
• Swift-Zahlungen: EUR verliert!
• Deutschland: Mittelstand investierte 2022
• US-Neuverschuldung: Dynamik prekär!
• Fed: Beige Book neutral

MÄRKTE

Märkte: Negatives Momentum nimmt zu

Die Finanzmärkte sind von zunehmenden negativen Momentum geprägt. Die geopolitische Lage

im Nahen Osten ist dafür maßgeblich verantwortlich. Die Risiken einer Eskalation mit

unvorhersehbaren Folgen für die globale Energieversorgung werden ernsthafter diskontiert. Vor

diesem Hintergrund ist die „Großzügigkeit“ der USA gegenüber Venezuela erklärbar. Die USA

lockerten gestern nicht WTO-konforme Ölsanktionen gegen Venezuela, weil Präsident Maduro der Opposition Zugeständnisse bei den Wahlen im kommenden Jahr gemacht hätte. In den nächsten

6 Monaten könne Venezuela ohne Einschränkungen Öl fördern und exportieren. Auch die

Tatsache, dass die strategischen Ölreserven der USA auf dem tiefsten Stand seit 40 Jahren sind, mag eine Rolle spielen. Das Problem ist jedoch, dass Venezuela kaum mehr als jetzt produzieren kann (Potenzial). Dazu sind maßgeblich nur Saudi-Arabien und Russland in der Lage.

COMMENT: siehe auch die Graphiken, die vor wenigen Wochen im Tagesblick betreffend Öl- und Gasressourcen der USA wiedergegeben wurden. Siehe dazu:

http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/

Aktienmärkte standen global unter verstärktem Druck. Renditen zogen in Deutschland (2,91%, Vortag 2,88%) und den USA (4,97%, Vortag 4,84%) weiter an. Der USD war gegenüber dem EUR kaum verändert, Gold gewann gegenüber dem USD an Boden, Silber verlor dagegen.

Berichte & Analysen – Auswahl

• Berlin: Laut Studie des IMK liegt das Rezessionsrisiko in Deutschland in der Phase Oktober bis Dezember 2023 bei 73%.

• Berlin: Der BDI warnte die Politik, die Kommerzialisierung des Weltalls (für industrielle Zwecke, u.a. Aspekt autonomes Fahren) zu verschlafen (geschätztes Geschäftsvolumen 2040 circa 1,25 Billionen EUR).

• Frankfurt: Der griechische Notenbankchef Stournaras (EZB) warnte vor den wirtschaftlichen Gefahren und Folgen einer Eskalation des Nahost-Konflikts.

• Washington: Die USA legten in den Vereinten Nationen ihr Veto gegen eine Resolution Brasiliens ein, in der zu Feuerpausen im Nahost-Konflikt aus humanitären Gründen aufgerufen wurde.

• Washington: Der zweite Versuch Jordans Kongresssprecher (dritthöchstes Amt in den USA) zu werden, scheiterte gestern.

• Washington: Die USA lockerten gestern Ölsanktionen gegen Venezuela, weil Präsident Maduro der Opposition Zugeständnisse bei den Wahlen im kommenden Jahr gemacht hätte. In den kommenden sechs Monaten könne Venezuela ohne Einschränkungen Öl fördern und exportieren.

=> Zusammenhang mit geringer Füllmenge der US-Reserven? Halten sich die USA an Artikel 2  der UN-Charta (Souveränität)?

COMMENT: die USA sind sich wie immer untreu, sobald die Kasse nicht mehr stimmt oder stimmen könnte. Wieso? Weil die Lockerung das Ölangebot auf dem Ölmarkt vermehren wird und so die Ölpreise relativ niedrig halten kann. Politischer Opportunismus pur, in anderer Lesart: pragmatische Politik.

Treffen Xi/Putin:

Staatschef Xi und Präsident Putin haben während des Belt and Road Initiative-Gipfels in Peking (130 Teilnehmerländer in Peking, BRI: 147 von 193 UN-Ländern nehmen an Projekt (Basis MoU) teil) die enge Zusammenarbeit bekräftigt. Die strategische Abstimmung sei eng, sei effektiv und das bilaterale Handelsvolumen habe einen historischen Höchststand erreicht, so Xi. Das politische Vertrauen zwischen den Ländern würde kontinuierlich vertieft. Putin sagte, eine enge außenpolitische Koordinierung mit China sei in einer schwierigen Welt von entscheidender Bedeutung. Vor Beginn des Ukraine-Konflikts hatten sich beide zu einer grenzenlosen Partnerschaft bekannt.

=> In Berlin und Brüssel wurden die Stimmen seit 2010, die auf die Bedeutung des Projekts hinwiesen, nicht ernst genommen. Warum wohl?

COMMENT: 2010 ist ein „Wendejahr“ mit zunehmendem Einfluss der USA – neben China – in der Ukraine durch mehr oder weniger massive Investitionen in der Ukraine von der „Maschekseite“ über Strohmänner, da direkte Unternehmensbeteiligungen und Grundstückskäufe nach ukrainischen Recht nicht zugelassen waren.

2010 ging die Ölförderung in den USA zurück, Fracking als Fördertechnik wurde erst in den Folgejahren eingesetzt und katapultierte die USA in der Folge auf den ersten Platz der Ölförderländer. Umweltschädigungen dadurch? Wurscht.   2010 ging es um den Zugriff auf die ukrainischen Ressourcen, speziell auf Ölressourcen. Gleichzeitig rückte die NATO Richtung Russland vor: Beitritte ehemaliger UdSSR-Staaten. Heute Verteidigungsbündnis, morgen was? Internationale Verträge und Bündnisse können sich ändern – und das unter Umständen erstaunlich rasch. Begründungen dafür finden sich im Handumdrehen.

Swift-Zahlungen: EUR verliert!

Der USD führt die Zahlungsstatistik per August 2023 mit einem Anteil von 84,15% an. Der Anteil des EUR im internationalen Zahlungsverkehr, der über SWIFT abgewickelt wird, sank per August auf 5,43%. Der Anteil der chinesischen Währung markiert mit 5,80% einen Rekordwert und ist die zweitstärkste Währung im SWIFT-Verkehr.

Kommentar: Europas Bedeutungsverlust wird nun auch in dieser Statistik messbar

KfW-Studie: Mittelstand investierte 2022 trotz Standortdebatte mehr in Deutschland

Trotz Ukraine-Konflikt, Inflation und steigender Zinsen hatten die Mittelständler ihre Investitionen am Standort Deutschland 2022 hochgefahren. Ihre Neuinvestitionen nahmen laut KfW per 2022 um nominal 15% auf 211 Mrd. EUR zu. Grund seien Corona-Nachhol- sowie Vorzieheffekte aufgrund der sich eintrübenden Finanzierungsbedingungen und steigender Preise für Investitionsgüter. Auch Anpassungsmaßnahmen, um den Anstieg der Energiekosten abzufedern, hätten einen Schub verliehen. Das Wachstum sei nicht allein durch gestiegene Preise zu erklären: Inflationsbereinigt habe ein Plus von 4% zu Buche geschlagen.

Laut KfW sorgt dieses Jahr der konjunkturelle Gegenwind für Anspannung. Die Unternehmen blickten mit Skepsis auf die Geschäftsaussichten. Die Schwierigkeiten bei Kreditverhandlungen würden zunehmen. Große Wirtschaftsverbände mahnten, der Standort Deutschland hätte durch hohe Energiekosten, Bürokratie etc. an Wettbewerbsfähigkeit verloren.

Kommentar: Wir freuen uns über den realen Anstieg per 2022 um 4%. Aber, die KfW weist zurecht darauf hin, dass nicht extrapolierbare Einflüsse (u.a. Aufholeffekte) im Jahr 2022 unterstützten. Erinnert sei daran, dass es erstmalig in der Historie Deutschlands 2022 zu Nettokapitalabflüssen in Höhe von 132 Mrd. USD gekommen ist, ein Negativrekordwert. Das Jahr 2022 ist nicht das Jahr 2023! Die Rahmenbedingungen und vor allen Dingen das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik sind so erodiert wie nie zuvor.

COMMENT: Märkte gibt es nicht, sieht man vom Blick auf aggregierte Niveaus ab, die vernebelnd vom „Markt“ sprechen lassen. Was es gibt, sind Marktteilnehmer. Das sind Menschen. Was im Zusammenleben der Menschen einzig und allein zählt ist Vertrauen untereinander. Fehlt dies, dann …

US-Neuverschuldung: Dynamik prekär!

In den ersten siebzehn Tagen des neuen Fiskaljahres (1.10.2023 – 17.10.2023) kam es in den USA laut US-Treasury zu einer staatlichen Neuverschuldung in Höhe von circa 481 Milliarden USD auf jetzt 33.648,7 Milliarden USD (siehe unten Screenshots US-Treasury).

Dieses Verschuldungstempo ist prekär. In der Vorjahresphase stellte sich laut US-Treasury vom 1.10.2022 – 17.10.2022 ein Wert von circa -282 Milliarden USD ein.

Hinsichtlich des latenten, aber kontinuierlichen sukzessiven Verfalls des Leitwährungsstatus des USD kommt dem bisher zumeist ausgeblendeten Thema der US-Neuverschuldung in voraussichtlichen Größenordnungen von mehr als 8% des BIP (Risiko zunehmende Tendenz) für circa 2% realen Wachstums höhere Bedeutung zu. Das gilt um so mehr, als dass der Haushaltsstreit und der politische und der gesellschaftliche Dissens in den USA so ausgeprägt wie nie zuvor sind.

Fazit: Eventrisiken aus der faktischen US-Haushaltsnotlage nehmen zu. Das gilt für die eigene Wirtschaft (siehe unten: Datenpotpourri zu Immobilienmärkten/Hypotheken, Daten-Box für kommenden Tag) , aber es gilt auch für Geopolitik. Kann man sich diese Geopolitik seitens der USA weiter dauerhaft leisten?

Federal Reserve: Beige Book neutral

Das Beige Book der Fed (Auskunft über die Wirtschaftslage in den Fed-Bezirken) lieferte kaum neue Erkenntnisse. Es gäbe demnach gesamtwirtschaftlich wenig Veränderungen. Arbeitsmärkte würden leicht entspannen, das Lohnwachstum sei moderat. Die Kreditnachfrage nehme etwas ab. Der Ausblick sei grundsätzlich stabil bei leichten Abwärtsrisiken.

Datenpotpourri

Eurozone: Verbraucherpreise erwartungsgemäß, Bauleistung schwächer

Die Verbraucherpreise der Eurozone lieferten in der finalen Fassung keine Überraschungswerte und entsprachen sowohl den vorläufigen Werten als auch den Prognosen. Per September stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 4,3%, die Kernrate um 4,5%.

Die Bauleistung sank per Berichtsmonat August im Monatsvergleich um 1,06% nach zuvor +0,98% (revidiert von +0,80%).

UK: Hartnäckig hohes Verbraucherpreisniveau

Die Verbraucherpreise legten per September im Jahresvergleich um 6,7% (Prognose 6,6%) nach zuvor 6,7% zu. Die Kernrate der Verbraucherpreise verzeichnete eine Zunahme im Jahresvergleich um 6,1% (Prognose 6,0%) nach zuvor 6,2%.

USA: Hypothekenmarktindex bricht ein

Der von der MBA berechnete Hypothekenmarktindex verlor in der Berichtswoche von zuvor 179,3 auf 166,9 Punkte und markierte den tiefsten Indexwert seit Mai 1995.

Neubaubeginne stellten sich in der annualisierten Fassung per September auf 1,358 Mio. (Prognose 1,380 Mio.) nach zuvor 1,269 Mio. (revidiert von 1.283 Mio.). Baugenehmigungen lagen bei 1,473 Mio. (Prognose 1,450 Mio.) nach zuvor 1,541 Millionen.

Russland: Erzeugerpreise schießen auf +16,7% hoch

Die Erzeugerpreise legten im Monatsvergleich um 4,7% nach zuvor 4,4% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 16,7% nach zuvor 10,6%.

Japan: Handelsbilanz mit kleinem Überschuss (0,4 Mrd. EUR)

Die Handelsbilanz wies per September einen Überschuss in Höhe von 62,4 Mrd. JPY (Prognose -425 Mrd. JPY) nach zuvor -937,8 Mrd. JPY aus. Exporte legten im Jahresvergleich um 4,3% zu (Prognose 3,1%), während Importe um 16,3% sanken (Prognose -12,9%).

China: Hauspreise weiter bei -0,1% im Jahresvergleich

Die Preise für neu gebaute Häuser verzeichneten per September im Jahresvergleich einen Rückgang im Jahresvergleich um 0,1% (Vormonat -0,1%).

Hier den Hellmeyer Report herunterladen!

DAX-Verlauf Deutsche Börse

DAX-Schlussstand gestern bei 15.094 Punkten. Rebound nach oben?
Die Reboundfreudigkeit Richtung höherer Aktienkurse hat allerdings gelitten …

ABER: noch befindet sich der DAX in einer von März/April her stammenden Widerstandszone mit der Untergrenze um 14.680 Punkte im DAX. Für Volatilität wird gesorgt sein.

Nicht von großer Auswirkung ist die im Oktober über eine relativ kurze Zeitspanne ausgebildete Schulte-Kopf-Schulter-Formation, die eben wegen der Kürze der Zeitspanne charttechnisch relativ wenig Gewicht hat.

AKTUELL um 11:48 steht der DAX bei 15.062 Punkten und wieder über 15.000: der Kampf um diese psychologisch wichtige Marke ist eröffnet, immerhin unterschritt sie der DAX heute bereits.

Aktien Frankfurt Eröffnung: Weitere moderate Verluste nach Kursrutsch

Deutsche Anleihen geben weiter nach

MÄRKTE ASIEN/Kräftige Verluste Im Bann des Nahostkriegs

. . .

NACHBÖRSE/XDAX -0,3% auf 15.056 Pkt – SAP ziehen an

Termine

Datum	Zeit		Land	Relevanz	Termin	Vorherig	Prognose
19.10.2023	18:00		United States of America		Fed Powell Rede

Marktumfeld

Auch für Deutschland ein Problem Experte erklärt Immobilienkrise in China und ihre Folgen – Kurzvideo

Chinas Wirtschaft wächst stärker als erwartet. Horst Löchel von der Frankfurt School of Finance & Management erklärt, wie das gelungen ist. Er führt aber auch aus, dass die Immobilienkrise im Land beileibe nicht überwunden ist und noch Folgen hat – auch für den Rest der Welt.

HEDGEFONDS – Die US-Börsenaufsicht SEC hat in kurzer Folge mehrere Neuregelungen finalisiert, mit denen sie die Transparenz im rapide gewachsenen Hedgefonds-Markt erhöhen will. So gelten künftig schärfe Regelungen für aktivistische Long-Investoren wie auch für Leerverkäufer, sie stehen laut Marktbeobachtern vor tiefen Einschnitten. (Börsen-Zeitung)

The European Outlook and Policymaking: Seeing Off Inflation and Pivoting to Longer-Term Reforms – IMF

By Laura Papi, Deputy Director, European Department, IMF

Good morning to all of you. Thank you for the introduction. It is a pleasure to be here today and for the first time at the Budapest Economic Forum. I am honored to have been invited to speak.

Today, I will discuss the outlook for Europe and how we see the risks. Inflation, implications of the geoeconomic fragmentation, and the green transition will be particular areas of focus. I will discuss key policies for securing low inflation and forging a path of higher long-term growth.

Progress has been made in taming inflation and the likelihood of a soft landing has increased, both globally and in Europe.

But downside risks are significant. Policymakers face the risk of persistent and more volatile inflation. We now live in a more shock prone world. And the longstanding slowdown in productivity growth, the geoeconomic fragmentation and the challenges of the green transition cast doubt on whether European economies can return to the pre-pandemic growth trajectory.

These competing challenges and a highly uncertain outlook will test policymakers in Europe.

These themes are pertinent to Hungary, which is facing a difficult macroeconomic environment, with still-high inflation and the longest recession since the mid-1990s.

Let me start with the European Outlook.

Outlook and Near-term challenges

At first glance, the European economy seems to be approaching a relatively benign moment.

The IMF’s baseline forecast anticipates a continued moderation of inflation in Europe and—contrary to initial expectations of recession—modest growth in 2023 and a slight recovery in 2024. We expect that for Europe as a whole 2023 growth will be 1.3 % (2,7 in 2022), picking up to 1.5% next year. Advanced economies are expected to go from 0.7 % to 1.2%, while Emerging European Economies are expected to have a sharper recovery from about 1 to about 3 %.

Aided by easing commodity prices and supply constraints, monetary tightening has cooled headline inflation, providing support to real wages. In most EU countries, the tightening cycle has peaked, with the prospect of an approaching soft landing as growth this year slows but remains in positive territory.

However, there are divergencies across European countries: energy-intensive and manufacturing-oriented economies, such as Germany and Hungary, are performing less well.

And downside risks continue to prevail everywhere.

Headline inflation is falling, but is not expected to return to target until 2025 in many countries, for some even 2026.  Core inflation has been persistently high in many European economies, especially in services. Nominal wages are growing rapidly, outpacing inflation in some economies, especially in Eastern Europe.

As the pandemic and Russia’s war in Ukraine hit European economies, in only 2 years prices increased by 25 percent, as much as over the 5 years following the global financial crisis. In Hungary, inflation reached 25 percent at end- 2022, and prices have increased by 41 percent cumulatively from end-2020 to August 2023. This rapid and massive price shock eroded workers’ purchasing power and left a large real wage gap.

Hence, some wage catch up is reasonable and to be expected. However, we have some concerns.

We have decomposed wage growth into inflation expectations and wage catch up in green, the unemployment gap in red, productivity growth in yellow, and in gray other, that is wage growth in excess of what is to be expected from the factors I just mentioned, which as you can see is growing especially in Central, Eastern, and South-Eastern Europe, CESEE.

The risk is that wage pressures could translate into additional inflation pressures, especially where wage setting is backward-looking, as is the case in many European emerging markets, and hence harm competitiveness.

New IMF research, in our recent World Economic Outlook, also shows that near-term inflation may play a greater role in setting long-term inflation expectations than previously thought. Near-term expectations, in turn, are influenced to a large extent by backward-looking agents, particularly in emerging market economies where such agents are more prevalent. There is also evidence that the pass-through from inflation expectations to inflation tends to be higher when inflation is high.

The strength of the labor market is fundamentally good news.

Vacancy to unemployment ratios stand at record highs and unemployment rates at record lows in most of Europe.

But all of this means additional upward nominal wage pressures are likely and the possibility of a wage-price spiral exists.

Let me be clear: we don’t see wage-price spirals likely in advanced European economies, but the risk in Eastern Europe is not negligible.

Another driver of high inflation has been firms’ profits.

In many countries, in the last couple of years, firms have passed on more than the increase in input prices to consumers. In CESEE too we saw an increase in profits, which have started to fall. Going forward, this is positive in the sense that firms could absorb some wage increases by lower profits. But there is no guarantee that this will continue. In sum, all of these forces put together suggest that we may be experiencing a period of especially sticky price and wage pressures.

Besides the more cyclical factors that I have just discussed, there are some additional risk factors for inflation, which are more structural in nature.

Take geoeconomic fragmentation. We have already experienced big shocks from fragmentation, especially Russia’s war in Ukraine. We could see additional commodity price spikes that feed through to core inflation. More generally greater fragmentation brings more trade restrictions and disruptions of supply chains, continuing to generate negative supply shocks, which will be inflationary.

The pre-pandemic view was that central banks could generally ignore supply shocks as these were believed to be mostly transient. But, the pandemic and war in Ukraine have highlighted how supply shocks can have broad and persistent inflation effects.

Medium-term challenges

Let me turn to the medium- and long-term challenges.

Europe’s medium-term growth prospects have been declining for some time.

Since the 2008 global financial crisis, per capita growth has fallen and we expect growth to remain weak over the medium term.

The pandemic and the energy crisis have resulted in significant scarring to the level of output. And this comes at a time when countries also grapple with the structural shifts from fragmentation, climate and technological change, and demographic pressures.

Fragmentation is a particularly potent economic challenge. The increasing trade restrictions and reconfiguration of supply chains, besides raising production costs, can further dampen Europe’s weak productivity growth.

The economic costs of fragmentation are likely to be substantial. While estimates vary, greater international trade restrictions could reduce global economic output by up to 7 percent over the long term, or some $7 trillion in today’s dollars—equivalent to the combined size of the French and German economies. If technological decoupling is added to the mix, some countries could see losses of up to 12 percent of GDP. And looking just at commodities trade, the IMF estimates that segmentation in the trade of these critical inputs could erase 2 percent from global GDP and up to 3.5 percent from that of emerging Europe.

While reshoring or near-shoring some aspects of production may also present some opportunities to some countries, these are only available if cost competitiveness is preserved, especially on wages.

But let me be clear: economic fragmentation is a negative sum game for the world as a whole.

***************************

Climate change is another major challenge. European countries, like other parts of the globe, are experiencing rapid temperature rises and greater frequency of natural disasters, underscoring the urgency of transitioning to a greener and more climate resilient economy. The green transition holds the promise of being an engine of growth accompanied by greater sustainability and resilience and is one of the key imperatives of our times.

In the short term, though, this may entail significant adjustment costs and benefits spread unevenly across countries, firms, and people. The effects on prices and growth could be uncertain in the short to medium term, depending on how well managed and orderly the adjustment.

Take the auto sector, so important for several countries in Europe including Hungary. IMF research shows that the transition to electric vehicles is already negatively affecting employment in sectors and regions focused on internal combustion engine vehicle production. We are likely to see disruptions in the extensive regional value chains that have been built around supplying the auto industry, which employs 7 percent of the European workforce. This highlights the need to facilitate the relocation of factors of production across sectors.  This transition will have implications for employment, investment, and public policy as countries have to reorient worker training and investment, including in new infrastructure.

Finally, Europe confronts labor supply constraints due to demographics, and capital stocks in emerging Europe are still low.

Policies

I realize that I have laid out a sobering list of near- and long-term challenges. So, what to do about all this?

First, it is critical not to loosen policies prematurely in response to what may be temporary declines in inflation.

In a recent IMF paper, we have looked at 100 inflation shocks and we have seen that in many cases, policies were eased too soon, and inflation reaccelerated: here are some examples of premature celebrations, but there are many more.

Fund research also shows that countries that resolved inflation episodes experienced lower growth in the short term, but not over the medium term.

Naturally, the level and duration of tightness in the monetary policy stance should be calibrated to country specific conditions. This may mean that some central banks keep rates at current levels for some time while others may have to raise them further. While many emerging economies started raising policy rates already in 2021 and by substantial amounts, real rates have remained below the neutral level in some countries. Hungary has now one of the highest real policy rate in Europe.

Given the high cost of erring on the side of monetary policy being too loose, the empirical case for a less contractionary stance should be compelling. Monetary policy should remain restrictive until there is clear evidence of a substantial improvement in the core inflation forecast; a reduction of upward inflation risks which hinges mainly on labor market developments; and the absence of upward movements in inflation expectations. These conditions have not been met in most countries.

The key message is that fighting inflation is difficult in the short-term but pays off later, while delaying the day of reckoning ultimately requires a higher sacrifice in future growth and employment.

In emerging markets, in particular, bringing down inflation once it gets sticky can be very costly and high inflation creates competitiveness problems that EMs can ill afford. Short-term pain for long-term gain.

Second and turning to fiscal policy, our strong recommendation is that all countries step up their efforts to rebuild fiscal buffers while protecting the vulnerable. This means consolidation, starting now and especially in high-debt and high deficit countries. By reducing deficits, fiscal consolidation will complement monetary policy in the fight against inflation. Importantly, it will re-build fiscal space for future shocks and for productivity-enhancing investments, including in green infrastructure, and to face the critical transitions that we are experiencing.

In many emerging economies, there is significant room to mobilize resources and to achieve greater expenditure efficiency through better targeting and better spending prioritization. In many countries, there are opportunities to eliminate tax leakages, exemptions, and inefficiencies. IMF research shows that the potential for revenue mobilization by increasing tax efficiency in emerging European economies is as high as 2 percent of GDP, on average. Many countries still have costly and counter-productive energy subsidies, which run counter to the green transition and reduce energy security, which need to be eliminated. Support can be given in a targeted way at a fraction of the current cost. And with high yields globally, governments should be even more rigorous in their prioritization of public spending and not leave money on the table on the tax front.

Third, structural policies remain crucial for achieving strong, sustainable,  and more evenly distributed growth. With greater prevalence of supply shocks, constrained policy space, and big transitions under way requiring large reallocation of factors of production, policies that can stimulate the supply side and facilitate the necessary adjustments have to take center stage.

Country needs vary and reforms need to be tailored to the specific institutions and initial conditions, but there are some common priorities.

Removing barriers that stand in the way of economic innovation and business dynamism. A strengthened business environment with policies that encourage investment and R&D spending will enhance productivity and competitiveness.

Measures to improve worker training and skills, as well as active labor market policies, will be particularly important to facilitate the green and digital transitions without generating employment losses and to meet the needs of the new economy.

Boosting labor participation will help counter demographic trends and can relieve the tightness in labor markets, and help ease inflation pressures.

In emerging European economies, the need to get structural policies right is particularly important given the urgency of reaccelerating income convergence. To attract inward investment countries should ensure business-friendly environments by strengthening public governance, enhancing skills and infrastructure. In addition, investing in human capital to align education, health, and social protection outcomes with those of advanced economies can help stem the excess flow of emigration.

To address geoeconomic fragmentation, some countries have introduced industrial policies to encourage the establishment of critical industries or to produce key inputs at home citing national security or just reshoring. Industrial policies have a role to play in addressing market failures and externalities, such as in the provision of critical infrastructure or in supporting basic research, an under-provisioned public good by the private sector. But they need to be deployed only narrowly and with care. Costly subsidy races and the use of distortionary tariffs must be avoided, and policies should be coordinated at the multilateral level to avoid beggar-thy-neighbor outcomes.

For the EU, focusing on completing the single market—completing the single services market, the banking union, and the capital markets union—is absolutely vital. Green subsidies should maintain the integrity of the EU’s Single Market and follow a common EU approach. Together with the implementation of the Recovery and Resilience Plans, there reforms are critical to boost the EU’s productivity and competitiveness.

Energy importers should continue to seek to diversify suppliers to avoid the consequences of overdependence on a single source.

International collaboration on climate change, including a global carbon price floor, will reduce emissions and complement domestic policies. The recently published IMF fiscal monitor proposes a practical mix of policies that are feasible and would achieve the climate goals, including also feebates, green subsidies, and regulation standards, combined with transfers to vulnerable workers.

Conclusion

I realize that these challenges, and the proposed solutions, seem daunting. But every journey starts with a single step.

The policies that governments put in place today have important implications for the trajectory of inflation, competitiveness, and growth in the future.

The good news is that tackling inflation now will strengthen resilience and help to buttress competitiveness in the long term.

As inflation is brought under control and fiscal space is rebuilt, European policymakers will be able to seize the opportunities posed by big transitions rather than being a casualty of these structural shifts.

Structural policies that help boost supply, including those at the EU level, ultimately will be the only way of boosting growth and will also alleviate some of the structural inflation pressures.

And all this in turn will play an important role in raising regional growth and in helping emerging economies like Hungary to converge with Europe’s advanced economies.

The IMF remains deeply committed to the region and will continue to support our member countries to foster macroeconomic stability and higher living standards.

Thank you.

Zentralbanken

Fed/Waller: Fed sollte vor weiteren Zinsschritten abwarten

Die US-Notenbank Fed sollte nach Ansicht von Gouverneur Christopher Waller „warten, beobachten und schauen“, wie sich die Wirtschaft entwickelt, bevor sie irgendwelche Zinsschritte unternimmt. „Stand heute ist es zu früh zu sagen“, ob die Wirtschaft sich abkühlt oder die Inflation angeheizt wird, sagte Waller in einer Rede in London. Waller signalisierte, dass er bei der nächsten Sitzung der Federal Reserve in zwei Wochen ein Beibehalten des aktuellen Zinsniveaus befürworten würde.

Fed-Notenbanker Harker will Pause bei Zinserhöhungen verlängern

Die Federal Reserve sollte ihre Pause bei den Zinserhöhungen verlängern, da sich die Anzeichen verdichten, dass höhere Zinskosten die Wirtschaft trotz der jüngsten Anzeichen für verstärkte Einstellungen und Ausgaben verlangsamen werden, sagte ein hochrangiger Vertreter der US-Notenbank. Der Präsident der Philadelphia Fed, Patrick Harker, sagte in einem Interview, er glaube, dass die Zentralbank bis Anfang nächsten Jahres warten könne, um zu entscheiden, ob die raschen Zinserhöhungen der letzten 20 Monate ausgereicht haben, um die Inflation zu bremsen.

US-Notenbank: Wirtschaftsaussichten stabil bis leicht schwächer

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Lage der US-Wirtschaft hat sich laut einer Erhebung der US-Notenbank Fed zufolge seit dem vorherigen Bericht kaum verändert. Die Konsumausgaben zeigten ein gemischtes Bild, ebenso wie der Produktionssektor, heißt es in dem Konjunkturbericht Beige Book der Federal Reserve. Der Ausblick für die Wirtschaft werde in den Distrikten der Notenbank insgesamt als stabil oder mit leicht schwächerem Wachstum beschrieben. … => AMERIKA: USA …

Russische Zentralbank zieht nach Kritik Geldschein zurück

Die russische Zentralbank zieht nach Kritik der russisch-orthodoxen Kirche einen neuen Geldschein zurück. Auf dem umgestalteten 1.000-Rubel-Schein waren eine Kirchenkuppel ohne Kreuz und ein Turm mit dem islamischen Symbol der Mondsichel abgebildet. Mehr dazu in religion.ORF.at

EZB teilt bei siebentägigem Dollar-Tender 243,5 Millionen zu

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 243,5 Millionen US-Dollar an drei Banken zugeteilt. Beim vorherigen Geschäft hatten drei Banken eine Summe von 230,5 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 5,58 (zuvor: 5,58) Prozent. Im März 2020 hatte die US-Notenbank mit fünf weiteren Zentralbanken, darunter die EZB, im Zuge der Pandemie-Krise vereinbart, die weltweite Versorgung mit Dollar-Liquidität zu verbessern.  

COMMENT: Gering mehr Berieselung der Wirtschaft mit der Droge Geld.

EZB/Nagel: Digitaler Euro kommt in etwa fünf Jahren

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Einführung eines digitalen Euro wird offenbar etwas länger als bisher angenommen dauern. „Das ist ein großes IT-Projekt. Ich rechne damit, dass wir in circa fünf Jahren mit dem digitalen Euro bezahlen werden“, sagte EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel dem Deutschlandfunk. Am Mittwoch hatte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, am 1. November mit konkreten Planungen für die Emission eines digitalen Zentralbankgelds zu beginnen. Der für das Projekt zuständige EZB-Direktor Fabio Panetta hatte zuletzt eine Einführung 2026 bis 2027 in Aussicht gestellt. Nach Nagels Aussagen dürfte es nun 2028 werden.

COMMENT: siehe dazu die Ausführungen von Bowman, FED, von vorgestern im Tagesblick von gestern, welche die zentralistischen Tendenzen der EU und ihrer Suborganisation EZB unterstreicht:

United States Federal Reserve Governor Michelle Bowman said in a speech on Tuesday that the benefits of the potential introduction of a central bank digital currency (CBDC) „remain unclear,“ while its introduction „could pose significant risks and tradeoffs for the financial system,“ including issues such as „unintended consequences for the US banking system and considerable consumer privacy concerns.“

Bowman said she has not yet seen a „compelling argument“ that a CBDC could deal with frictions within the payment system, financial inclusion, and providing the public with access to safe central bank money „more effectively or efficiently than alternatives, or with fewer downside risks for consumers and for the economy.“

However, she added that researching CBDCs and the underlying technology has value given the „interconnected and global nature of the financial system.“

. . .

DIGITALER EURO – Der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro zu beginnen, dürfte der geplanten Digitalwährung einen „neuen Schub“ geben. Das sagte Bundesbankvorstand Burkhard Balz der FAZ: „Von nun an steht im Mittelpunkt: Wie soll dieser digitale Euro aussehen – und was für ein Regelwerk brauchen wir?“ Für Verbraucher solle das Bezahlen mit dem digitalen Euro mit keiner Gebühr verbunden sein: „Genau wie beim Bargeld sollen sie keine Kosten tragen müssen“, sagt Balz: „Und auch die Händler, die heute mitunter hohe Gebühren an Zahlungsdienstleister entrichten müssen, könnten von dem zusätzlichen Angebot auf dem Zahlungsmarkt profitieren.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

EZB hebt Arbeiten am digitalen Euro auf nächste Stufe

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Euro-Währungshüter treiben ihre Arbeiten an einem digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld weiter voran. Die Vorbereitungsphase soll nach einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Mittwoch am 1. November 2023 beginnen und ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Nach Abschluss dieser Phase will der EZB-Rat entscheiden, ob der Weg für eine Einführung eines digitalen Euro geebnet wird.

In der nun beginnenden Phase werde „das Regelwerk für den digitalen Euro fertiggestellt und es werden Anbieter ausgewählt, die eine Plattform und die Infrastruktur für einen digitalen Euro entwickeln könnten“, teilte die Notenbank in Frankfurt mit.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte: „Wir sehen einen digitalen Euro als eine digitale Form von Bargeld, mit der sämtliche digitalen Zahlungen kostenlos möglich sind und die die höchsten Datenschutzstandards erfüllt.“

Seit geraumer Zeit laufen Vorbereitungen für eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung. In den vergangenen beiden Jahren haben sich die Euro-Währungshüter schwerpunktmäßig mit Technologie und Datenschutz beschäftigt. Ende Juni 2023 hat die EU-Kommission Vorschläge für einen Rechtsrahmen vorgelegt: Der digitale Euro soll demnach gesetzliches Zahlungsmittel werden, Schein und Münze aber nicht ersetzen. Die Behörde in Brüssel will zugleich per Gesetz sicherstellen, dass Bargeld in der Europäischen Union weiterhin breit akzeptiert wird und gut verfügbar ist.

Nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz könnte es noch mindestens vier bis fünf Jahre dauern, bis ein digitaler Euro marktreif ist.

Banken könnten den digitalen Euro wie Bargeld von den Notenbanken beziehen. Verbraucher bekämen ihn in einer digitalen Geldbörse, einer sogenannten Wallet, gutgeschrieben und könnten in Sekundenschnelle rund um die Uhr zum Beispiel per Smartphone bezahlen – auch dann, wenn sie keine Internetverbindung haben.

Mit einem digitalen Euro wollen die Euro-Notenbanken privaten Anbietern vor allem aus den USA, die derzeit den Markt für digitale Zahlungen in Europa dominieren, ein europäisches digitales Bezahlangebot entgegensetzen. Die EZB würde wie beim Bargeld die Stabilität einer digitalen Variante der europäischen Gemeinschaftswährung garantieren./ben/DP/jha

EZB-Notenbanker Y. Stournaras warnt vor Folgen des Nahost-Konflikts

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Krieg zwischen Israel und Hamas stellt die europäische Wirtschaft aus der Sicht von EZB-Ratsmitglied Yannis Stournaras vor neue Herausforderungen, die von Störungen auf dem Energiemarkt bis zum Zustrom von weiteren Flüchtlingen reichen. Stournaras sagte im Interview mit der Financial Times, die Unruhen im Nahen Osten sprächen gegen eine weitere Straffung der Geldpolitik. „Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes“, sagte Stournaras eine Woche vor der Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in Athen.

Es wird allgemein erwartet, dass die Zinssätze in der Eurozone zum ersten Mal seit 15 Monaten nicht geändert werden. „Wenn es im Nahen Osten eine neue Quelle der Unsicherheit gibt, bei der völlig unklar ist, was passieren wird, ist es besser, sich alle Optionen offen zu halten und darauf zu achten, dass die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhalten bleibt„, sagte Stournaras.

Der Konflikt zwischen Israel und Hamas hat zu einem Anstieg der Öl- und Gaspreise beigetragen. Dies hat zu Befürchtungen über eine neue Inflationswelle geführt. Stournaras sagte jedoch, die EZB sollte jede „reflexartige Reaktion“ vermeiden. „Angesichts der Tatsache, dass die Eurozone nach wie vor ein großer Netto-Energieimporteur ist, ist es wahrscheinlich, dass dies stagflationäre Auswirkungen haben wird, wenn es zu einem Problem wird.“

Eine „humanitäre Krise“ im Gazastreifen könne auch einen Anstieg der Flüchtlingsströme nach Europa verursachen. „Wir müssen darauf vorbereitet sein; wenn es einen Exodus von Menschen gibt, wissen wir per Definition, dass Europa und der europäische Süden die erste Station sein wird, und das wird ein ernstes wirtschaftliches und soziales Problem sein“, sagte Stournaras.

COMMENT: Dem ist zuzustimmen unter der Voraussetzung, dass Öl- und Gaspreise nicht über Gebühr steigen werden. Andernfalls bleibt der Zentralbank nichts anderes übrig, als die Geldpolitik weiter zu straffen.

Eurogruppe ernennt Buch zur Chefin der EZB-Bankenaufsicht

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Finanzminister des Euroraums haben Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch zur Chefin der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Wie die Eurogruppe mitteilte, wird Buch die neue Aufgabe am 1. Januar 2024 übernehmen. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. Zuvor hatten sich schon das Europaparlament und die EZB für Buch ausgesprochen.

In einer Erklärung Buchs heißt es: „Ich danke dem EU-Ministerrat für die Ernennung zur Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsicht und für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Es ist mir eine große Ehre, künftig dieses Amt zu übernehmen.“ Eine starke gemeinsame Aufsichtskultur und ein umfangreiches Fachwissen seien entscheidend, um mit künftigen Herausforderungen umzugehen und Risiken rechtzeitig zu adressieren.  

INTERNATIONAL

—

AMERIKA: USA, VENEZUELA

US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gesunken

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 13. Oktober verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,491 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,4 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 10,176 Millionen Barrel erhöht.

Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 2,37 Millionen Barrel ab. Analysten hatten ein Minus von 0,6 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 1,313 Millionen gesunken waren.

Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,2 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,2 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/ 

USA: Baubeginne steigen – Baugenehmigungen geben nach

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Entwicklung in der US-Bauwirtschaft hat sich im September uneinheitlich gezeigt. Die Zahl der neu begonnenen Wohnungsbauten stieg im Monatsvergleich um 7,0 Prozent, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Anstieg um 7,8 Prozent erwartet.

Die Baugenehmigungen fielen hingegen. Sie gingen um 4,4 Prozent zum Vormonat zurück. Hier war ein Rückgang um 5,7 prognostiziert worden. Die Genehmigungen laufen den Baubeginnen zeitlich voraus und geben einen Hinweis auf die zu erwartende Bautätigkeit./jkr/bgf/jha/

US-Notenbank: Wirtschaftsaussichten stabil bis leicht schwächer

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Lage der US-Wirtschaft hat sich laut einer Erhebung der US-Notenbank Fed zufolge seit dem vorherigen Bericht kaum verändert. Die Konsumausgaben zeigten ein gemischtes Bild, ebenso wie der Produktionssektor, heißt es in dem Konjunkturbericht Beige Book der Federal Reserve. Der Ausblick für die Wirtschaft werde in den Distrikten der Notenbank insgesamt als stabil oder mit leicht schwächerem Wachstum beschrieben.

Die Preise sind laut Beige Book weiterhin mit einem moderaten Tempo gestiegen. Der Anstieg der Input-Kosten im Produktionssektor habe sich weiterhin verlangsamt oder stabilisiert, während er sich im Dienstleistungssektor beschleunigt habe. Die Knappheit am Arbeitsmarkt habe sich im ganzen Land weiter entspannt.

Mit dem Beige Book bereitet die US-Notenbank die jeweils nächste Sitzung vor. Es ist eine Zusammenfassung von Kommentaren der zwölf regionalen Zentralbanken der USA, die über die aktuelle wirtschaftliche Lage in ihren jeweiligen Regionen berichten. Die nächste Zinssitzung der Fed findet am 31. Oktober und 1. November statt.

An den Terminmärkten wird damit gerechnet, dass die Fed bei der kommenden Sitzung die Zinssätze beibehalten wird; ein stabiles Zinsniveau ist zu 92 Prozent eingepreist. Die Fed hat seit März 2022 einen aggressiven Kampf gegen die Inflation geführt und den Leitzins von nahe null auf eine Spanne von 5,00 bis 5,25 Prozent angehoben. (Mitarbeit: Andreas Plecko)

USA verschärfen Beschränkungen für Chip-Exporte nach China

Die USA haben eine weitere Verschärfung ihrer Beschränkungen der Ausfuhren hochmoderner Halbleiter nach China angekündigt. „Die heute aktualisierten Vorschriften werden die Wirksamkeit unserer Kontrollen erhöhen und weitere Wege zur Umgehung unserer Beschränkungen versperren“, sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo. Die Maßnahmen zielen demnach besonders auf Chinas Kapazitäten zur Entwicklung von KI-Technologie ab.

US-Republikaner Jordan scheitert auch im zweiten Wahlgang um Kongressspitze

Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist der erzkonservative Abgeordnete Jim Jordan auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump kam auf 199 Stimmen und verfehlte damit erneut die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen. 22 Republikaner verweigerten dem rechten Hardliner die Unterstützung, die Demokraten von Präsident Joe Biden votierten geschlossen für ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries.  

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

CHINA – Eine exklusive Auswertung der deutschen Patentstatistik durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt: China wird in von der Staatsführung definierten Schlüsseltechnologien immer innovativer. So hat sich die Zahl der chinesischen Patente mit Wirkung in Deutschland im Bereich Biotechnologie innerhalb von zehn Jahren versiebenfacht. Bei Kraftfahrzeugen hat sie sich sogar verzehnfacht. „Eine solche Innovationsdynamik haben wir noch nie bei einem anderen Land gesehen“, sagt IW-Forscher Oliver Koppel. Deutschland könnte demnach schon bald zurückfallen. (Handelsblatt)

. . .

USA verschärfen Beschränkungen für Chip-Exporte nach China

Die USA haben eine weitere Verschärfung ihrer Beschränkungen der Ausfuhren hochmoderner Halbleiter nach China angekündigt. „Die heute aktualisierten Vorschriften werden die Wirksamkeit unserer Kontrollen erhöhen und weitere Wege zur Umgehung unserer Beschränkungen versperren“, sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo. Die Maßnahmen zielen demnach besonders auf Chinas Kapazitäten zur Entwicklung von KI-Technologie ab.

. . .

Japans Exporte erholen sich im September

Japans Exporte haben sich im September dank der Lieferungen von Autos und Autoteilen erholt. Die Exporte stiegen um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus Daten des Finanzministeriums am Donnerstag hervorgeht. Die Volkswirte hatten im Factset-Konsens mit einem Plus bei den Exporten von 4,5 Prozent gerechnet. Die Ausfuhren in die USA und in die EU führten das Wachstum bei den regionalen Bestimmungsländern an und stiegen um 13,0 Prozent bzw. 12,9 Prozent.

Indiens Wirtschaft wächst 2024 um 6,3 Prozent – Wirtschaftsverband Ficci sieht stabilen Finanzsektor und eine Zunahme privater Investitionen

Neu-Delhi (pte004/18.10.2023/06:15) – Indiens Wirtschaft wird im kommenden Fiskaljahr um 6,3 Prozent wachsen. Rekordhalter wird der Dienstleistungssektor sein, der laut Prognose um 7,3 Prozent zulegt. Die Industrie erwartet ein Plus von 5,6 Prozent. Das sind Ergebnisse einer Umfrage des nichtstaatlichen indischen Wirtschaftsverbands Ficci.

Landwirtschaft schwächelt

Als Ursachen gelten die Gesundheit des Finanzsektors und die Zunahme privater Investitionen. Die Landwirtschaft und die mit ihr verwandten Branchen fallen dagegen aus dem Rahmen. Deren Wachstum schätzt der Interessenverband auf 2,7 Prozent. Das bedeutet eine deutliche Abschwächung gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit einem Plus von vier Prozent. Zu den Ursachen zählt der El-Niño-Effekt, der Auswirkungen auf die räumliche Verteilung der Niederschläge in der Monsunzeit hatte.

Die Umfrage fand im vergangenen September unter führenden Ökonomen aus der Industrie sowie dem Banken- und Finanzdienstleistungssektor statt. Es gibt noch weitere Schattenseiten. So wird die Inflation bei Lebensmitteln bei sechs Prozent liegen. Ebenso hoch liegt die Teuerung bei den Reisekosten. Im Schnitt in allen Bereichen sind es 5,5 Prozent. „Anhaltender Gegenwind aufgrund geopolitischer Spannungen, verlangsamtes Wachstum in China, verzögerte Auswirkungen der geldpolitischen Straffung und unterdurchschnittliche Monsunregenfälle gefährden allerdings das Wachstum“, heißt es.

Externe Schocks folgenreich

„Die Teilnehmer waren sich einig, dass sich das globale Wachstum im laufenden Jahr gegenüber 2022 verlangsamen wird und dass sich dieser Trend voraussichtlich auch im Jahr 2024 fortsetzt“, so Ficci. In Indien selbst blieb die Wirtschaftsleistung trotz der jüngsten Herausforderungen zwar relativ stabil, das Land blieb jedoch von den externen Schocks nicht verschont. Die schwache Auslandsnachfrage spiegele sich bereits in Indiens Warenexportleistung wider und werde voraussichtlich das Binnenwachstum bremsen.

Ficci erwartet, dass der Leitzins bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres unverändert bleibt. Ende März 2024 soll er mit 6,5 Prozent ebenso hoch sein wie zurzeit. Indische Ökonomen glauben, dass eine Senkung des Zinssatzes erst zum Ende des ersten oder zweiten Quartals des nächsten Geschäftsjahres 2024/25 zu erwarten ist. (Ende)

AUSTRALIEN

—

AFRIKA

—

NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

Middle East Watch (MENA) – Aktuelle Woche – zahlreiche Artikel

EUROPA

Inflation im Euroraum sinkt auf 4,3 Prozent

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Preisdruck in der Eurozone hat im September deutlich abgenommen. Die jährliche Inflationsrate sank auf 4,3 (Vormonat: 5,2) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre erste Schätzung vom 29. September. Der Rückgang der Inflation ist nicht zuletzt auf Sondereffekte zurückzuführen. So fiel etwa der Effekt des 9-Euro-Tickets in Deutschland aus dem Jahresvergleich heraus.

Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig eine Inflation von 2 Prozent an. Die EZB hat seit über einem Jahr mit kräftigen Zinserhöhungen gegen die hohe Inflation gekämpft. Zuletzt hat sie jedoch angedeutet, dass der Zinsgipfel erreicht sein könnte.

Die sogenannte Kernteuerung, die besonders volatile Preise außen vor lässt, ließ im September ebenfalls nach. Die Kernrate (ohne die Preise von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak) sank auf 4,5 (5,3) Prozent. Die Kernrate gilt unter Ökonomen als Richtgröße für den Inflationstrend.

Binnen Monatsfrist stiegen die Verbraucherpreise im September in der Gesamtrate um 0,3 Prozent, in der Kernrate betrug die Steigerung 0,2 Prozent. Die vorläufigen Daten wurden damit – wie von Volkswirten erwartet – bestätigt.

TABELLE/EU-Verbraucherpreise September nach Ländern

. . .

EU warnt vor zunehmender Desinformation

Angesichts der Zunahme von Falschmeldungen zum Krieg zwischen der Hamas und Israel hat die Europäische Union die Mitgliedstaaten aufgefordert, konsequent gegen Desinformation im Internet vorzugehen. Diese Verbreitung von Desinformation und illegalen Inhalten berge „die Gefahr der Stigmatisierung bestimmter Gemeinschaften und der Destabilisierung unserer demokratischen Strukturen“, sagte EU-Digitalkommissar Thierry Breton vor dem EU-Parlament in Straßburg. Zudem bestehe das Risiko, dass Kinder gewalttätigen Inhalten ausgesetzt würden.

Frankreich: Geschäftsklima trübt sich ein

PARIS (dpa-AFX) – In Frankreich hat sich die Unternehmensstimmung im Oktober spürbar eingetrübt. Gegenüber dem Vormonat sank das Geschäftsklima um zwei Punkte auf 98 Zähler, wie das Statistikamt Insee am Donnerstag in Paris mittelte. Analysten hatten im Schnitt mit 99 Punkten gerechnet. Die Stimmung sank in allen betrachteten Wirtschaftsbereichen. Mit weniger als 100 Punkten liegt der Indikator unterhalb des langfristigen Durchschnitts./bgf/zb

Italien führt ab Samstag Kontrollen an Grenze zu Slowenien ein

Nach Deutschland und Österreich führt nun auch Italien wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ein. Ab Samstag und zunächst für einen Zeitraum von zehn Tagen werde an der Grenze zu Slowenien wieder kontrolliert, teilte die italienische Regierung am Mittwoch mit. Brüssel sei bereits informiert worden.

HINTERGRUND – ANALYSEN

Europa im Rausch – Auf Drogenjagd in Spanien (Ankündigung einer Fernsehdokumentation auf n-tv am 22.10.)

70 % des Marihuanas, das nach Europa geschmuggelt wird, wird über Südspanien eingeführt.

Ein Film gibt einen Einblick in die Polizeiaktion zur Unterbindung des Marihuanahandels nach Spanien. Begleitet werden die Zollbeamten, die in der Straße von Gibraltar patrouillieren, bei der Verfolgung der Schmuggler und der Untersuchung der kriminellen Infrastruktur, die sich um diesen Handel herum gebildet hat.

Der Handel mit Marihuana nahm nach 1992 zu, als die zuvor von Tabakschmugglern genutzten Routen von Haschischhändlern übernommen wurden. Dies hat unweigerlich zu einem Anstieg der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit dem Drogenhandel geführt.

In dem Maße, wie die wirtschaftliche Instabilität weltweit zunimmt, weitet sich der Drogenhandel weiter aus, da das Geld aus diesem zweifelhaften Geschäft durch die legale Wirtschaft geschleust wird. Der Film untersucht auch das Problem des Marihuana-Anbaus in Spanien. Die katalanische Polizei zerschlägt durchschnittlich zwei Plantagen pro Tag.

Polizei, Staatsanwälte und Richter arbeiten eng zusammen, aber es fehlt ihnen an Ressourcen, und das Verfahrens- und Strafrecht erschwert ihre Arbeit.

IfW: Entwicklungshilfe kein Allheilmittel zur Reduktion von Migration

BERLIN (Dow Jones)–Entwicklungshilfe ist einer Studie zufolge kein Allheilmittel für irreguläre Migration und ihre Wirkung sollte nicht überschätzt werden. Laut einer Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) ist Entwicklungshilfe zur Reduktion von Migration kostspielig und teils ineffektiv. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass nur eine unrealistisch starke Erhöhung der Entwicklungshilfe einen Großteil der irregulären Migration verhindern würde.

Entwicklungshilfe könne die Zahl der Asylsuchenden nur vorübergehend senken und in den instabilsten Ländern wirke sie zu diesem Zweck überhaupt nicht, so die Studie. Im Laufe der Zeit führe Entwicklungshilfe hingegen zu einem Anstieg regulärer Migration, zu der Arbeits-, Studien- und Familienmigration gehören.

„Das Problem ist komplex – und erfordert daher einen umfassenden, mehrschichtigen Ansatz“, erklärte Tobias Heidland, Leiter des Forschungszentrums „Internationale Entwicklung“ und Mitautor der Studie. „Man kann versuchen, irreguläre Migration mit Entwicklungshilfe einzudämmen, aber man muss realistisch hinsichtlich der Wirksamkeit sein. Entwicklungshilfe ist nicht die Lösung. Zäune zu bauen und Grenzen zu überwachen wird irreguläre Migration ebenfalls nicht vollständig stoppen – insbesondere angesichts der Situation am Mittelmeer.“

Heidland riet, dass mehr Flüchtlingsschutz in der Nähe von Konfliktzonen geboten und gleichzeitig die Anreize für irreguläre Migration gesenkt werden müssten. „Stattdessen sollten wir dafür mehr legale Kanäle öffnen“ für die Migration, so der Experte.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

—

WEITERE MELDUNGEN

Umsatz im Gastgewerbe sinkt im August

Der Umsatz im Gastgewerbe ist im August gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt real um 2,1 Prozent und nominal um 2,2 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilte, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Umsatzrückgang von real 8,7 Prozent und nominal 3,0 Prozent. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das deutlich gestiegene Preisniveau im Gastgewerbe wider.

KOMMENTARE

Person der Woche Baerbocks Außenpolitik mit dem Zeigefinger funktioniert nicht

Von Wolfram Weimer 17.10.2023, 11:11 Uhr Artikel anhören

Die Außenministerin war einst Medienliebling. Ihre coolen Auftritte für eine werteorientierte und feministische Außenpolitik wirkten stark. Doch mit den blutig werdenden Konfliktlagen gerät Baerbock ins Straucheln.

Sigmar Gabriels Kritik ist nicht nur deutlich, sie ist verheerend. Der Ex-Außenminister wirft seiner Nach-Nachfolgerin Annalena Baerbock vor, sie betreibe „Außenpolitik mit Megafon“, sie achte nur auf ihre mediale Show, nicht aber auf echte Erfolge ihrer Politik. „Wenn Sie wie Frau Baerbock von Montag bis Freitag den Chinesen vors Schienbein treten, werden Sie nicht weit kommen“, sagte Gabriel Ende September im Interview mit dem Medienhaus Table.Media. Eine Außenministerin solle nicht „unmittelbare Gespräche weniger wichtig nehmen als Interviews“. Nicht markige Worte und clevere Medienarbeit, sondern Realpolitik und Diplomatie seien Pflicht für eine Außenministerin. „Diplomatie ist kein Werkzeug aus der Mottenkiste der Metternich-Politik“, belehrt er Baerbock und zieht ein vernichtendes Fazit: „Außenpolitik mit dem Megafon hat meist nur eine innenpolitische Reichweite.“

Die brachiale Kritik ist ungewöhnlich, weil normalerweise gerade diplomatisch geschulte Außenminister ihren Nachfolgern niemals die Leviten lesen. Im Auswärtigen Amt schlug der Affront daher ein wie eine politische Bombe. Gabriel ist schließlich nicht irgendwer, er war Vizekanzler, Außenminister, SPD-Parteichef und ist heute als Vorsitzender der Atlantikbrücke außenpolitisch immer noch einflussreich – bis tief hinein in höchste Stellen der Regierung. Nicht wenige im Kanzleramt teilen seine Kritik hinter vorgehaltener Hand.

Die Trefferwirkung von Gabriels Angriff ist im Außenministerium auch deshalb so heftig, weil man dort weiß, dass Gabriel nur den allseitig spürbaren Akzeptanz-Einbruch von Baerbock auf die Spitze treibt. „Gabriel sagt das, was derzeit viele denken. Unsere Ministerin ist stark gestartet, aber genauso stark eingebrochen. Die deutsche Außenpolitik wankt“, sagt ein hochrangiger Diplomat mit liberalem Hintergrund.

Tatsächlich vollzieht sich ein politisches Wetterleuchten um Baerbock. Anfangs punktete sie mit einem modern-sympathischen Auftritt und klaren Positionen, das Styling ihrer Auftritte wirkte geradezu cool und ihre „werte-basierte“ und „feministische“ Außenpolitik bekam jede Menge Zustimmung. Doch mit den immer ernster werdenden Konfliktlagen der Weltpolitik begann Baerbocks Stern zu sinken. Es gibt fünf Kritikpunkte, die zusehends lauter adressiert werden.

Erstens arbeiten Annalena Baerbock und Olaf Scholz mehr gegen- als miteinander. Das Verhältnis der beiden gilt als regelrecht vergiftet. Sie hat ihn mehrfach auf offener Bühne der Weltpolitik blamiert und als Zauderer dargestellt. Ob Panzerlieferung an die Ukraine, Kritik an China, Ärger mit der Türkei oder die Reform der EU-Asylpolitik – auf zentralen Feldern der Außenpolitik gibt es keine gemeinsame Linie von Scholz und Baerbock. Zuweilen wirkt es so, als ob die persönliche Rivalität der beiden aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf nach- und mit Blick auf 2025 womöglich schon vor-wirkt. Der tiefe Konflikt ist für das Ansehen Deutschlands jedenfalls ein Problem. So musste der Kanzler erst vor wenigen Tagen im Asylstreit ein Machtwort sprechen und Baerbocks Positionen in der EU-Debatte öffentlich abräumen. Eine sich selbst brüskierende Außenpolitik aber, die nicht mit einer Stimme spricht, ist dramatisch geschwächt.Zweitens wird Baerbocks Fixierung auf Medienwirkung und Äußerlichkeiten kritisiert. Es begann mit den 136.552,50 Euro, die die Außenministerin im vergangenen Jahr offiziell für Pudern, Schminken und Stylen auf Staatskosten ausgegeben hat. Das war ein neuer Make-Up-Rekord für eine Bundesregierung. Baerbock beschäftigt sogar eine persönliche Stylistin, die dafür eine monatliche Pauschale von 7500 Euro erhält. Dazu gab das Auswärtige Amt 2022 auch noch 178.764,66 Euro für eigene Fotografen aus, um die gut geschminkte Baerbock staatsoffiziell perfekt in Szene zu setzen. Die Boulevardpresse warf ihr daraufhin vor, sie „verpudere“ Steuergelder. Gefährlicher für sie aber wurde das damit implizit verbreitete Narrativ, sie verkörpere mehr Show als Substanz. Die Opposition erinnerte genüsslich an die Blender-Skandale (Lebenslaufkorrekturen und Buchautorenschaft) Baerbocks im Wahlkampf. Im Ministerium selbst hat Baerbock, die anfangs mit großen Sympathien empfangen wurde, zusätzlich durch ungeschickte Symbolpolitik Kritik auf sich gezogen. Die Berufung der Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin wird unter erfahrenen Diplomaten als rein mediale Inszenierung kritisiert. Der „Spiegel“ kommentierte nach einem Jahr, Morgans Bilanz falle mäßig aus. Auch dass Baerbock zum G7-Gipfel das historische Kreuz im Tagungsort in Münster entfernen ließ und den Bismarck-Saal im Auswärtigen Amt umbenannt hat, wertet man im Amt als „eitlen Affront“ und „schlagzeilenhaschende Geschichtsvergessenheit“.Drittens häufen sich handwerkliche Patzer und schlechtes Management wie die peinliche Rückgabe der Benin-Bronzen, der spektakuläre Ausfall der Flugbereitschaft oder die viel zu spät und schlecht organisierte Ausreise von Deutschen aus Israel. Auch wenn Baerbock für manchen Missstand persönlich nichts kann, verfestigt sich der Eindruck, dass das Amt zuweilen amateurhaft geführt werde. Anfangs wirkten die Baerbock-Patzer eher lustig und unbedeutsam. Einmal verärgert Baerbock Afrikaner mit einem verunglückten Leoparden-Witz-Tweet, dann erklärt sie, Südafrikas Friedensweg sei ein „bacon of hope“, was auf Deutsch „Speck der Hoffnung“ heißt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz behauptete sie, Putin müsse seinen Kurs gegenüber der Ukraine um 360 Grad drehen und schließlich dozierte sie bei Markus Lanz über Panzerkriege im 19. Jahrhundert (als es noch gar keine Panzer gab). Im Bundestag behauptete sie, die Sozialdemokraten hätten die soziale Marktwirtschaft auf den Weg gebracht. Peinlich wurden dann unsensible Aktionen wie ihre Instagram-Story nach dem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte, als sie direkt unter „Ich bin noch tief berührt von meinem Besuch in Yad Vashem“, ein Bild von schäumenden Meereswellen postet und dazu die Zeile: „Aber nun kommt endlich wieder die Sonne raus“. Gefährlich wurde ihr Patzer beim Europarat, als sie vor laufenden Kameras wenige Stunden nach dem deutschen Panzerlieferentscheid mit Verve behauptete: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Der Satz sorgt für einen diplomatischen Eklat, denn Deutschland befand und befindet sich mitnichten im Krieg gegen Russland und achtet seit Monaten peinlich genau darauf, gerade keine Kriegspartei zu werden.Viertens ist das objektive Beziehungsgeflecht der deutschen Außenpolitik unter Baerbock schlechter geworden. Die Beziehungen Deutschlands zu seinen vier wichtigsten Nachbarn wirken deutlich erodiert. Sowohl mit Frankreich als auch mit Polen, Italien und Großbritannien ist die diplomatische Stimmung belastet – von Ungarn ganz zu schweigen. Das anfängliche Schlingern in der Ukraine-Frage (hier hatte Baerbock früh klare Positionen, konnte sie aber in der Bundesregierung nur zögerlich durchsetzen) hat das Ansehen Deutschlands in der NATO und unter den Verbündeten geschwächt. Die Beziehungen zu China und der Türkei sind unter Baerbock offen belastet, wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder Indonesien entfremden sich. Die medienwirksame, „wertegeleitete“ Twitter-Diplomatie Baerbocks mitsamt Belehrungs- und Konfrontationspotential führt dazu, dass sich ihr immer mehr Türen in der Welt verschließen. Wenn sie dann aber gebraucht werden, wie derzeit im Fall Katar/Hamas, hat Deutschland kaum mehr Einflussmöglichkeiten. Außenpolitisch wirkt Deutschland heute jedenfalls schwächer als noch vor wenigen Jahren, weil nicht Realpolitik, sondern Haltung und Medienwirksamkeit im Mittelpunkt der gegenwärtigen Diplomatie stehen.

Fünftens scheitert Baerbock bislang damit, die gravierenden außenpolitischen Probleme Deutschlands wirklich zu lösen. In der Migrationskrise bremst sie die Initiativen der Ampelpartner sogar regelmäßig aus, etwa nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Eigentlich müsste Baerbock persönlich in die Quellenländer der Migration reisen, die Probleme politisch ordnen und Lösungen liefern. Doch nicht einmal die Kompromisssuche in der EU treibt sie voran, sondern blockiert sie so lange, bis der Bundeskanzler ein Machtwort spricht und Deutschland positioniert“, hört man aus dem Kanzleramt. Auch auf Feldern, die Baerbock sich programmatisch auf die Fahnen geschrieben hat, bleiben realpolitische Erfolge weitgehend aus. So fehlen der „feministischen Außenpolitik“ bislang greifbare Ergebnisse, sogar die Unterstützung der iranischen Widerstandsbewegung wirkt eher hilflos. Bei der proklamierten Unterstützung Israels wiederum weigert sich Baerbock, die verdächtigen Zahlungen an die Palästinenser konsequent zu stoppen. Im eisigen Wind der Machtpolitik, der Kriege, Kulturkonflikte und Verteilungskämpfe wirkt die deutsche Außenpolitik damit seltsam schwach, indifferent und randfigurenhaft. Ihre Gestaltungsoptionen stehen in krassem Gegensatz zum hochfahrenden Ton belehrender Moralität. Kurzum: Das Megafon will keiner hören. Quelle: ntv.de

COMMENT: Das neue feministische Frauenbild: Wir Frauen sind männlicher als die Männer. Punkt. Mann trägt wieder Bart. Warum wohl?

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

—

WAHLUMFRAGEN

—

WEITERE MELDUNGEN

Wie viel wofür: Das Budget im Detail

Im Budget 2024 gibt es kaum einen Bereich, der Einbußen zu verzeichnen hat. Aber wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) selbst betont, hat nicht jedes Ressort unbedingt das bekommen, was es sich zu Beginn der Verhandlungen gewünscht hat. Andere Sektoren dürfen sich hingegen über überdurchschnittliche Zuwendungen freuen. Das sind Pflege und Gesundheit, Sicherheit, aber auch Klima und die Wissenschaft, wie die wichtigsten Details des Budgets zeigen. …

„Hinter uns die Sintflut“: Opposition zerpflückt Budget

Kein gutes Haar hat die Opposition heute am Budgetentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gelassen. Kritik hagelte es von SPÖ, FPÖ und NEOS bei der ersten Lesung im Nationalrat heute vor allem an den steigenden Staatsschulden. „Hinter uns die Sintflut“ wäre der treffendere Titel für die Budgetrede Brunners gewesen, meinten SPÖ und NEOS. Die FPÖ attestierte dem Finanzminister ein glattes „Nicht genügend“.

Lob für den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr kam zum Auftakt der Debatte von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er appellierte in seiner Rede an die Abgeordneten, auch die positiven Seiten des Budgets zu bewerten. „Wir investieren in die Zukunft und sichern damit den Wohlstand“, so Wöginger.

Budget: Kosten für Pensionen steigen um 20 Prozent

Der Bund gibt im kommenden Jahr mit 123 Milliarden Euro so viel Geld aus wie noch nie. Der Anteil der Pensionen im Budgetvoranschlag 2024, den Finanzminister Brunner dem Parlament präsentiert, macht fast ein Viertel aus.

Wien. Es ist nicht neu: Die Menschen werden immer älter, es gibt immer weniger aktiv Beschäftigte, die mit ihren Abgaben zu den Pensionen beitragen, und trotz vieler Maßnahmen gehen die Österreicher weiterhin viele Jahre vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand.

Die Folge ist klar: Der Bund muss finanziell für die Lücke aufkommen, die sich zwischen den Aus- und Einzahlungen für die Pensionen auftut. Und diese Lücke wird immer größer. Im Budgetvoranschlag 2024, den Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) heute dem Nationalrat präsentiert, steigen die Bundeszuschüsse zu den ASVG-Pensionen um 19,4 Prozent. Rechnet man die Aufwendungen für die Beamtenpensionen hinzu, dann summieren sich die Bundesausgaben für die Pensionen auf 29,5 Milliarden Euro. Das ist fast ein Viertel (23,9 Prozent) der Gesamtausgaben des Bundes im kommenden Jahr (123,5 Milliarden Euro).

Großzügige Pensionserhöhungen

Als Grund für die massive Steigerung werden im 350 Seiten umfassenden Budgetbericht für 2024 die demografische Entwicklung, die inflationsbedingt hohe Pensionsanpassung sowie „diskretionäre Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen” genannt (gemeint sind damit verschiedene Einmalzahlungen in den vergangenen Monaten und die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze). Auch wurde die Aliquotierung der erstmaligen Pensionsanpassung ausgesetzt. Damit erhalten alle Pensionsneuzugänge der Jahre 2023 und 2024 die volle erstmalige Pensionserhöhung, unabhängig davon, in welchem Monat sie ihre Pension antreten.

All diese Maßnahmen zusammen lassen die Ausgaben für die Pensionen im kommenden Jahr deutlich steigen. Allein die Bundeszuschüsse für die ASVG-Pensionen machen im Budgetvoranschlag für das kommende Jahr 16,7 Milliarden Euro aus. Das sind um 2,7 Milliarden Euro bzw. um 19,4 Prozent mehr als im heurigen Jahr (13,95 Milliarden Euro).

Für die Beamtenpensionen sind 12,8 Milliarden Euro budgetiert, das sind um 1,3 Milliarden Euro (elf Prozent) mehr als heuer (11,5 Milliarden Euro). Zusammengerechnet machen die Aufwendungen für die Pensionen im Budgetvoranschlag 2024 fast 30 Milliarden Euro aus. Das ist eben fast ein Viertel der Gesamtausgaben des Bundes. Und es bleibt nicht dabei. … (weiterer Text hinter ZAHLSCHRANKE)

Pflege: Jeder Vierte denkt an Jobwechsel

Jede bzw. jeder vierte Beschäftigte im niederösterreichischen Gesundheits- und Pflegebereich denkt zumindest einmal pro Woche daran, den Job zu wechseln. Zu diesem Resultat kam eine von der Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) beauftragte Studie. Mehr dazu in noe.ORF.at

Unzufriedenheit mit Gesundheitssystem stark gestiegen

Im Vergleich zum vergangenen Jahr stellen heuer mehr Menschen dem Gesundheitssystem eine schlechte Note aus. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Spectra. Der Großteil fürchtet eine Entwicklung zu einer Zweiklassenmedizin. Mehr dazu in ooe.ORF.at

Keine Pflicht zu Heizungstausch: Energiehandel überrascht

Gas- und Ölheizungen bestehender Gebäude müssen nach der jüngsten Entscheidung der schwarz-grünen Bundesregierung doch nicht verpflichtend getauscht werden. Stattdessen sollen Anreize für „grünere“ Heizungsalternativen geschaffen werden. Der heimische Energiehandel zeigt sich überrascht vom Sinneswandel der Politik. Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Kritik auch aus Wien

Aus Wien kommt ebenfalls scharfe Kritik am Erneuerbare-Wärme-Paket der Regierung: Verboten werden soll nur der Einbau von Gasheizungen in Neubauten. Der Austausch bereits bestehender Heizungen ist nicht verpflichtend. Das betrifft besonders Wien mit seinen vielen Altbauten. Mehr dazu in wien.ORF.at

Holzöfen als Zusatzheizung heiß begehrt

Beinahe ein Viertel der Haushalte in Oberösterreich heizt mit Holz in verschiedensten Formen – von Hackschnitzeln über Pellets bis zu Holzscheiten. Besonders bei den kleineren Holzöfen gab es in den letzten Jahren eine unerwartete Entwicklung. Sie sind heiß begehrt. Mehr dazu in ooe.ORF.at

COMMENT: Das ist auch meine Erfahrung vom Wiesenmarkt in Bleiburg.

Kraus-Winkler: Österreich federführend bei internationalen Nachhaltigkeitsstandards im Tourismus

Die Mitgliedstaaten der UN Welttourismusorganisation einigen sich erstmals auf einen weltweiten statistischen Rahmen für die Messung von Nachhaltigkeit im Tourismus

Wien (OTS/BMAW) – „In Österreich nehmen wir die Messung von Nachhaltigkeit im Tourismus sehr ernst. Im ‚Plan T – Masterplan für Tourismus‘ haben wir dazu eine Reihe innovativer Indikatoren festgehalten, darunter der Anteil erneuerbarer Energieträger, der Energiemix in Gastronomie/Hotellerie und die Tourismusakzeptanz der Bevölkerung. Umso mehr freut es mich, dass das Statistikkomitee der UNWTO unter Ko-Vorsitz von Österreich vertreten durch Peter Laimer von der Statistik Austria dieses statistische Rahmenwerk jetzt finalisiert hat. Es wird uns in Zukunft erleichtern, auch international vergleichbare Daten zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus zu erheben. Das fördert den Wettbewerb in eine nachhaltige Richtung und ermöglicht evidenzbasierte Initiativen und Maßnahmen“, so Staatssekretärin für Tourismus Susanne Kraus-Winkler.

Der statistische Rahmen schließt eine kritische Lücke, indem er international vereinbarte Leitlinien für die Erhebung und Auswertung von Nachhaltigkeitsdaten im Tourismus auf nationaler und regionaler Ebene bereitstellt. „Harmonisierte und verlässliche Statistiken sind sowohl für Regierungen, Behörden und Unternehmen, als auch Bürgerinnen und Bürger wichtig, um Benchmarks zu setzen, Fortschritte aufzuzeigen und um sicherzustellen, dass Maßnahmen evidenzbasiert gestaltet werden und auch tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen“, so der Generaldirektor der Statistik Austria, Tobias Thomas.

Der neue statistische Rahmen zeigt erstmals in international akkordierter Weise auf, wie alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit besser erfasst werden können: ökonomische Aspekte können z.B. durch Besucherströme, Ausgaben der Gäste, die wirtschaftliche Leistung von Betrieben, das Anlagevermögen oder das Beschäftigungspotential gemessen werden; ökologische Aspekte können beispielsweise anhand des direkten Verbrauchs von Wasser und Energie, der Landnutzung und weitere Auswirkungen touristischer Aktivitäten auf die Umwelt wie Biodiversität, Treibhausgasemissionen, Abfall dargestellt werden. In der sozialen Dimension geht es vor allem um die gesellschaftlichen Aspekte des Tourismus wie die Auswirkungen des Tourismus auf die Bevölkerung, das Wohlergehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Gastgeberinnen und Gastgeber und die Zufriedenheit der Gäste.

In einem nächsten Schritt wird im Jahr 2024 das Dokument der Statistikkommission der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt, um dann als dritter weltweiter statistischer Standard für den Tourismus – nach den internationalen Empfehlungen für Tourismusstatistik und dem Tourismussatellitenkonto – mit universeller Anwendbarkeit für alle Länder und Stakeholder zu gelten.

Nähere Informationen zum neuen Rahmenwerk finden Sie auf der Webseite der UNWTO „Measuring the Sustainability of Tourism“: https://bit.ly/3M7Q3P4

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Andrea Gesierich, MA
Pressesprecherin der Staatssekretärin für Tourismus
+43 1 71100 6300-43
andrea.gesierich@bmaw.gv.at
https://www.bmaw.gv.at/Themen/Tourismus.html

COMMENT: Die Bemühungen in allen Ehren. Der Besuch des Nachhaltigkeitshotels in Wien-Mariahilf offenbarte, dass ein nachhaltiger Tourismus eine Art Augenauswischerei bedeutet. Massentourismus kann sui generis nicht nachhaltig sein. Viele reisen mit Flugzeug und Auto an. Dazu kommt das Verhalten der Touristen, das nicht berücksichtigt wird. Studien zeigen, dass zwischen dem Nachhaltigkeitsbekenntnis von Touristen und deren Verhalten in praxi eine große Kluft bleibt: Lippenbekenntnisse.

Kraus-Winkler: Tourismus-Budget 2024 trägt maßgeblich zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Tourismusstandorts bei

Wien (OTS/BMAW) – Im Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2024 sind 62,715 Millionen Euro für das Detailbudget Tourismus der Untergliederung 40 (Wirtschaft) vorgesehen. Diese werden insbesondere über die beiden zentralen tourismuspolitischen Steuerungsinstrumente des Bundes – Österreich Werbung (ÖW) und Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (OeHT) – eingesetzt.

Durch den bundesseitigen ÖW-Mitgliedsbeitrag in Höhe von 30,095 Millionen Euro wird auch 2024 sichergestellt, dass die ÖW das Ansehen und die Bekanntheit der Tourismusdestination Österreich in den wichtigsten Quellmärkten stärkt und einen Beitrag zur Steigerung der touristischen Wertschöpfung leistet. „Mit ihrem klaren Fokus auf die Bereiche Kommunikation, Innovation und Kooperation trägt die ÖW wesentlich zur starken internationalen Positionierung des heimischen Tourismusstandorts in fast 40 Herkunfts- und Potenzialmärkten bei“, so Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler.

Für die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes, die Investitionen kleinstrukturierter Tourismus- und Freizeitbetriebe unterstützt, werden im kommenden Jahr 21,24 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Förderung wird von der OeHT abgewickelt, wobei – nach den COVID-19-bedingten außerordentlichen Erhöhungen 2022 und 2023 – nunmehr eine mittelfristige Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Förderungsprogramms gelungen ist. Das Plus beträgt zwei Millionen Euro im Vergleich zum letzten regulären Ausgangswert von 19,24 Millionen Euro aus dem Jahr 2021. Seit dem Abschluss des Neuausrichtungsprozesses im April 2023 werden mit diesen Mitteln vor allem Investitionen in ökologische, soziokulturelle und ökonomische Nachhaltigkeit sowie in Resilienz unterstützt. Kraus-Winkler hält dazu fest: „Gezielte Investitionsanreize wie der ‚Nachhaltigkeitsbonus‘ setzen maßgebliche Impulse bei der Weiterentwicklung des Tourismusstandorts. Mit dem vorgelegten Budgetentwurf können wir den erfolgreichen Weg in eine nachhaltige Tourismuszukunft fortsetzen.“

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Andrea Gesierich, MA
Pressesprecherin der Staatssekretärin für Tourismus
+43 1 71100 6300-43
andrea.gesierich@bmaw.gv.at
https://www.bmaw.gv.at/Themen/Tourismus.html

COMMENT: wir fördern der Massentourismus unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeitsförderung. Bravo! Das Klima wird sich „freuen“.

Die Erkenntnis ist schmerzlich: Klimawandel einschränken geht nur über die Einschränkung des Konsums nicht notwendiger Konsumgüter, hier: von Reisen zur eigenen Lustbarkeit.

Ist diese Erkenntnis bei den Politikern angekommen? Ich fürchte, sie ist es nicht. Kein Wunder: die Herrschaften wollen wiedergewählt werden. Nach mir, so deren Denke, die Sintflut. Ein Webfehler der – ernst gemeinter Weise – besten aller Regierungssysteme: der Demokratie.

Kärntner Seilbahnen zum Saisonstart zuversichtlich

Die Kärntner Seilbahnen haben für den heurigen Winter mehr als 30 Millionen Euro in Infrastruktur investiert und hoffen auf ein gutes Geschäft. Der Kartenvorverkauf laufe jedenfalls gut, heißt es. Die Tickets seien trotz Preissteigerung finanzierbar. Mehr dazu in kaernten.ORF.at

COMMENT: Fragliche Nachhaltigkeit – nachhaltiger Tourismus durch Naturverschandelung und bodenerosionsfördernde Lifte?

Erste Weihnachtsbeleuchtung in Wien hängt

In weniger als zehn Wochen ist Weihnachten. Trotz wieder steigender Temperaturen weihnachtet es schon ein wenig in Wien: Die erste Weihnachtsbeleuchtung hängt bereits. Strom gespart wird heuer nicht. Im Gegensatz zum Vorjahr bleiben die Lichter wieder länger – teils bis Mitternacht – an. Mehr dazu in wien.ORF.at

COMMENT: Es lebe das Weihnachtsmarktgeschäft. Wie nachhaltig ist dies? Früher öffneten Weihnachtsmärkte pünktlich am ersten Adventswochenende. Kaufen, kaufen! Das ist die Devise. Konsumismus als neues Opium fürs Volk. Das Klima schreit „Aua!“.

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Drei Adjuvantien erzielen auch ohne Antigen Impfstoffwirkung

Los Angeles – Vielen Impfstoffen werden Adjuvantien zugesetzt, um die Schutzwirkung gegen einen be­stimmten Erreger zu verbessern. US-Forscher haben nun entdeckt, dass die Adjuvantien auch ohne die Anti­gene der Erreger eine kurzzeitige aber breite Schutzwirkung erzielen. Mäuse wurden nach den in Science Translational Medicine (2023; DOI: 10.1126/scitranslmed.adf955 ) publizierten Ergebnissen vor Infektionen mit verschiedenen Krankenhauskeimen geschützt.

Das Team um Brad Spellberg vom Los Angeles General Medical Center arbeitete an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Methicillin-resistente Staphylococcus aureus (MRSA), die zu den am meisten gefürchteten Erregern von Krankenhausinfektionen gehören.

Die Ergebnisse waren unbefriedigend, weshalb die Forscher ihren Impfstoffen zunächst einen, dann zwei und am Ende drei Adjuvantien hinzufügten. Dies waren Aluminiumhydroxid, Glucanpartikel aus Pilzzellwänden und Monophosphoryllipid A (ein Bestandteil bakterieller Zellmembranen).

Schließlich zeigte die Impfung eine Wirkung, dies war allerdings nicht nur bei der MRSA-Vakzine der Fall, sondern auch in der Kontrollgruppe, in der die Mäuse nur die drei Adjuvantien erhalten hatten ohne das MRSA-Antigen, auf das das adaptive Immunsystem mit der Bildung von Antikörpern reagieren sollte.

Und der antigenfreie Impfstoff wirkte nicht nur gegen MRSA. Eine modifizierte Version, bei der Glucan durch Mannan (ebenfalls ein Bestandteil von Pilzzellwänden) ersetzt wurde, schützte die Mäuse auch vor invasiven Blut- oder Lungeninfektionen, die durch Vancomycin-resistente Enterococcus faecalis, „Extended Spectrum Beta-Lactamase“ bildende Escherichia coli oder Carbapenem-resistente Stämme von Acinetobacter baumannii, Klebsiella pneumoniae oder Pseudomonas aeruginosa verursacht wurden.

Voraussetzung war allerdings, dass die Impfungen einige Tage vor der Infektion mit den Krankenhauskeimen erfolgte. Die Wirkung setzte innerhalb von 24 Stunden ein und hielt laut Spellberg etwa 28 Tage an, wobei ein Booster die Wirkung um einige Wochen verlängerte.

Eine dauerhafte Schutzwirkung wurde nicht erzielt. Die nähere Untersuchung der Immunreaktion zeigte, woran dies lag. Die Adjuvantien induzierten nicht die Bildung von Antikörpern und Gedächtniszellen, wie dies bei „echten“ Impfstoffen der Fall ist. Es kam in erster Linie zu einer Alarmierung der Makrophagen. Diese Zellen bilden eine erste Abwehrlinie des angeborenen Immunsystems.

Als „Fresszellen“ können sie eindringende Bakterien beseitigen und durch die Freisetzung von Zytokinen eine Abwehrreaktion provozieren, die von natürlichen Killerzellen unterstützt wird. Die Lymphozyten und vermut­lich auch die neutrophilen Granulozyten waren nach den Experimenten der Forscher nicht an der Immunreak­tion beteiligt.

Ob die antigenfreien Impfstoffe (die nach der herkömmlichen Definition gar keine Vakzinen sind) auch Men­schen vor einer Infektion mit Krankenhauskeimen schützen könnten, wurde noch nicht untersucht. Ein denk­bares Einsatzgebiet wären Patienten, die bei der Aufnahme auf die Intensivstationen noch frei von Infektio­nen sind, sich in den Folgetagen jedoch häufig mit nosokomialen Erregern infizieren.

Klinische Studien sind derzeit offenbar noch nicht geplant. Die Forscher haben jedoch bereits eine Firma („ExBaq LLC“) gegründet, die vom US-National Institute of Allergy and Infectious Diseases Geld für weitere Experimente erhalten hat und jetzt nach Pharmafirmen sucht, die sie in der weiteren klinischen Forschung unterstützen. © rme/aerzteblatt.de

Diphtherie: Ausbruch in Guinea

Genf – Im Osten Guineas sind seit Anfang Juli 538 mögliche Diphtheriefälle gemeldet worden. Darauf hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hingewiesen. Von den gemeldeten Fällen sind 18 bestätigt, 520 sind noch Verdachtsfälle. Es kam bislang zu 58 Todesfällen, darunter wurde bei 13 eine Diphtherie bestätigt.

Mit 445 Fällen entfiel der größte Anteil der gemeldeten Diphtheriefälle auf die Altersgruppe der ein- bis vierjährigen Kinder (82 Prozent), gefolgt von der Altersgruppe der Fünf- bis Neunjährigen (fünf Prozent) und der Altersgruppe der Zehnjährigen und älter (fünf Prozent). Kinder unter zwölf Monaten machten sieben Prozent der gemeldeten Fälle aus. Keiner der 538 Fälle war geimpft.

Diphtherie ist in Ländern mit unzureichender Routineimpfung nach wie vor ein großes Gesund­heitsproblem. Laut WHO/UNICEF-Schätzungen lag die Durchimpfungsrate mit dem Diphtherie-Tetanus-Toxoid- und Keuch­husten-Impfstoff in Guinea im Jahr 2022 bei 47 Prozent und ist seit 2014 unter 50 Prozent geblieben.

Dies reicht laut der WHO nicht aus – die für die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftsschutzes erforderliche Durchimpfungsrate sollte vielmehr bei mindestens 80 bis 85 Prozent liegen.

Die WHO schätzt das Diphtherierisiko in Guinea angesichts der chronisch niedrigen Durchimpfungsrate weiterhin als hoch ein. „Die Behandlungszentren im Land verfügen nicht über die personellen und materiellen Kapazitäten für ein angemessenes Fallmanagement“, warnt die WHO. © hil/aerzteblatt.de

Cannabis: Fachleute weiter wegen Reformplänen alarmiert

Berlin – Heute Abend befasst sich der Bundestag erstmals mit der geplanten Legalisierung von Cannabis. Er­neut erheben sich warnende Stimmen aus der Ärzteschaft und der Justiz.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, sprach von einer „Quadratur des Kreises“. Die Bundesregierung wolle den Eigenanbau erlauben und Cannabisclubs einführen, gleichzeitig soll die Zahl der Konsumenten sinken. „Es liegt auf der Hand, dass das nicht funktionieren kann“, sagte Reinhardt der Rheini­schen Post.

Aus medizinischer Sicht sei die internationale Studienlage klar, sagte Reinhardt. „Die Legalisierung von Can­nabis führt zu mehr Konsum und verharmlost die damit verbundenen Risiken“, mahnte er.

„Cannabis kann abhängig machen und gravierende Entwicklungsschäden verursachen – gerade bei jungen Menschen.“ Selbst das Bundesgesundheitsministerium warne auf seiner Internetseite vor den psychischen, sozialen und körperlichen Risiken.

„Es ist zu hoffen, dass die Regierungspläne im Parlament noch grundlegend überarbeitet werden“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Rheinischen Post. Das Gesetz sei nicht geeignet, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgerufenen Ziele zu erreichen.

„Insbesondere werden Justiz und Aufsichtsbehörden durch die Gesetzes­pläne nicht spürbar entlastet, sondern zusätzlich belastet“, warnte Rebehn. „Das sehr kleinteilige Gesetz mit Dutzenden Bußgeldtatbeständen würde einen hohen Kontrollaufwand, zahlreiche Streitfragen und viele neue Fälle für die Gerichte nach sich ziehen.“ Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren und nachbarschaftliche Streitigkeiten rund um den Cannabisanbau dürften sich häufen.

„Zudem ist kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt durch die hoch­kompli­ziert ausgestaltete Cannabisteil­frei­gabe effektiv eingedämmt werden kann, zumal wichtige Ermittlungsmöglichkeiten gegen gewerbs­mäßige Drogenhändler mit dem Cannabisgesetz offenbar entfallen sollen“, warnte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds.

Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf (CSU) rief die Bundesregierung auf, die Warnungen der Bundesärztekammer und des Deutschen Richterbunds vor einer Legalisierung von Cannabis ernst zu neh­men.

„Die Bundesregierung muss endlich auf die Expertinnen und Experten hören und ihr gefährliches Vorhaben stoppen“, sagte Scharf, die am vergangenen Samstag die Vertretung des bisherigen Gesundheits- und Pflege­ministers Klaus Holetschek übernommen hat. Holetschek war an die Spitze der CSU-Landtagsfraktion ge­wechselt und ist damit nicht mehr amtierender Gesundheitsminister.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte heute seine Pläne erneut. Das Thema werde damit „aus der Tabuzone“ herausgeholt, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Das neue Gesetz ermögliche eine bessere Kontrolle des Schwarzmarkts und verhindere, dass giftige Stoffe beigemischt würden.

Durch eine Aufklärungskampagne bei Kindern, Jugendlichen, Eltern und Lehrern werde herausgestellt, wie gefährlich Cannabis für das wachsende Gehirn sei. „Wenn wir nicht darüber sprechen, wird es nicht weg­gehen“, sagte der Minister zum Cannabiskonsum Heranwachsender.

Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht vor, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren straffrei zu stellen. Der Bezug soll über nicht kommerzielle Vereine in begrenztem Umfang er­mög­licht werden. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Für Jugendliche unter 18 Jahren soll der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten sein. © dpa/afp/aerzteblatt.de

Grüner Wasserstoff aus dem „Reaktor-Zug“ – Neues Konzept des Massachusetts Institute of Technology sorgt für einen hohen Wirkungsgrad

Cambridge (pte002/18.10.2023/06:05) – Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) nutzen in einer neuen Anlage 40 Prozent der solaren Wärme zur Herstellung von Wasserstoff. Damit ist die Methode wirtschaftlich. Die Anlage besteht aus kastenförmigen Reaktoren mit metallischem Inhalt, die auf Schienen kontinuierlich auf einer kleinen Fläche an einem Solarturm kreisen, wie ein Zug. In der ersten Station werden sie mit Wasser gefüllt, der durch solare Wärme verdampft. Das Metall entreißt dem Dampf den Sauerstoff, es oxidiert, ähnlich wie rostendes Eisen. Übrig bleibt Wasserstoff, der ausgeschleust wird.

Solare Wärme löst zweierlei

Anschließend rollen die Reaktoren in die heiße Zone, in der eine Temperatur von bis zu 1.500 Grad Celsius herrscht. Die enorme Hitze erzeugen Spiegel, die rund um den Turm angeordnet sind. Sie bündeln die Wärmestrahlen der Sonne, werfen sie auf einen Empfänger in der Spitze des Turms. Von dort aus wird die Wärmeenergie in die heiße Zone gelenkt. Bei dieser Hitze wird das Metall reduziert, es verliert seine Sauerstoffatome.

Jetzt ist das Material bereit, erneut zu „rosten“. Das geschieht in der ersten Station, in der Dampf bei einer Temperatur von 1.000 Grad Celsius erzeugt wird. Die Wissenschaftler sprechen hier, trotz der Hitze, von der „kalten Station“. Das Metall kann beliebig oft genutzt werden.

50 Reaktoren fahren im Kreis

Mit einer Reihe von technischen Tricks verhindern die MIT-Forscher Wärmeverluste, die den Wirkungsgrad des Systems reduzieren würden. Sie können auch auf Vakuumpumpen verzichten, die den freigesetzten Sauerstoff aus dem System entfernen. In der Praxis sollen 50 Reaktoren eingesetzt werden.

Bisher ist das System nur von einer Simulations-Software getestet worden. 2024 soll an einem bestehenden Solarturm der Prototyp einer solchen Anlage gebaut werden. „Wenn wir Erfolg haben, wird unser Wasserstoffzug unsere Energiezukunft drastisch verändern“, sagt Christopher Muhich von der Arizona State University, der nicht an der Entwicklung beteiligt ist, dessen Urteil also objektiv sein dürfte. „Die Fähigkeit, grünen Wasserstoff herzustellen, ist der Dreh- und Angelpunkt für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe aus solarer Wärme.“ (Ende)

Neue Turbine läuft mit reinem Wasserstoff – Weltpremiere umweltverträglicher Stromversorgung bei Smurfit Kappa in einem französischen Dorf

Saillat-sur-Vienne (pte013/18.10.2023/12:30) – Beim Spezialisten für Papierverpackungen, Smurfit Kappa, ist im französischen Saillat-sur-Vienne die erste Turbine zur Stromerzeugung in Betrieb gegangen, die zu 100 Prozent erneuerbaren Wasserstoff verbrennt. Das Gas wird von einem Ein-Megawatt-Elektrolyseur vor Ort aus erneuerbarer Energie erzeugt und in einem fast eine Tonne schweren Tank zwischengelagert. Verbrannt wird der Wasserstoff in einer modifizierten Industriegasturbine vom Typ „Siemens Energy SGT-400“, die eine elektrische Leistung von zwölf Megawatt hat.

Anfangs war noch Erdgas dabei

Das Projekt hat das Konsortium „HYFLEXPOWER“ entwickelt, zu dem neben Siemens Energy und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt unter anderem der französische Energieversorger Engie sowie vier europäische Universitäten gehören. Die Entwicklung begann 2022 mit der Beimischung von 30 Prozent Wasserstoff zum normalen Brennstoff Erdgas. Dieser Anteil wurde parallel zur Modifizierung der Turbine gesteigert, bis 100 Prozent erreicht waren.

Damit ist der Grundstein für eine umweltverträgliche Stromversorgung mit vor allem importiertem Erdgas gelegt, sagen die Experten. Die Kapazitäten in Europa reichen bei Weitem nicht aus, um ausreichend grünen Wasserstoff für die Stromerzeugung herzustellen, geschweige denn für weitere Aufgaben, die Wasserstoff übernehmen soll – wie synthetische Treibstoffe sowie als Ersatz fossiler Brennstoffe, etwa in Stahlwerken und Zementöfen.

Stickoxide machen noch Probleme

Bei der Verbrennung von Wasserstoff in Turbinen entstehen neben Wasserdampf auch ätzende Stickoxide. Diese müssen die Hersteller in den Griff bekommen, um makellos grünen Strom zu erzeugen. Das gelingt mit Katalysatoren, die die Stickoxid-Moleküle aufbrechen, sodass nur noch die harmlosen Gase Stickstoff und Sauerstoff übrigbleiben.

An der Fachhochschule Aachen ist ein eleganteres Verfahren entwickelt worden, ein Brenner mit 410 kleinen Flämmchen, die aus Düsen mit einem Durchmesser von weniger als einem Millimeter schlagen. Das und eine Lösung zur Mischung von Wasserstoff und Luft reduzieren die Stickoxidbildung auf ein so niedriges Niveau, dass ein Katalysator nicht nötig ist. Kawasaki Gas Turbine Europe, Tochter von Kawasaki Heavy Industries, will den Brenner in einer Gasturbine in einem RWE-Kraftwerk in Lingen an der Ems einsetzen. (Ende)

UMWELT

Wie Rechenzentren klimafreundlicher werden

Der steigende Energieverbrauch von Rechenzentren ist nicht nur kostenintensiv, er schadet auch dem Klima. Ein Forschungsteam aus Hongkong schlägt nun höhere Temperaturen in Serverräumen vor, denn dadurch könne die Umgebungsluft verstärkt zur Kühlung genutzt werden. Technisch sei das möglich – und auch die dafür ideale Raumtemperatur berechneten die Forscher. Mehr dazu in science.ORF.at

BILDUNG

—

MEDIEN – IT

Bericht: Musk erwägt Twitter-Rückzug aus EU

Der Streit zwischen der Europäischen Union und Tech-Milliardär Elon Musk zieht weite Kreise. Laut einem Medienbericht erwägt Musk, die Kurznachrichtenplattform Twitter (X) aus der EU abzuziehen. Auslöser sei die Unzufriedenheit des Tesla-Chefs mit dem Digitalgesetz DSA. Aus Brüssel kamen zuletzt scharfe Worte Richtung Musk wegen kursierender Falschinformationen auf der Plattform. …

RCS vs. SMS: Was ist der Unterschied?

RCS soll SMS ersetzen, um Telekommunikationsanbietern die Möglichkeit zu geben, mit WhatsApp und Messenger zu konkurrieren und neue Wege für Business Messaging zu eröffnen.

Wenn die meisten Menschen an eine typische Textnachricht denken, meinen sie wahrscheinlich den Short Message Service oder SMS, eine Reihe von Protokollen, die seit Jahrzehnten Bestandteil von Mobilfunknetzen sind. Mit SMS lassen sich Nachrichten mit bis zu 160 Zeichen zwischen Geräten in oder über Mobilfunknetze senden und empfangen.

In den letzten Jahren hat sich jedoch ein neueres Nachrichtenformat entwickelt: Rich Communication Services (RCS). RCS ist eine überarbeitete Form des Messaging, die eine Vielzahl von Funktionen und Sicherheitsmerkmalen aufweist, die SMS einfach nicht bieten kann. Untersuchen wir RCS im Vergleich zu SMS und diskutieren wir, wie sie funktionieren und welche technischen Anforderungen sie erfüllen müssen.

Was ist SMS und wie funktioniert es?

SMS nutzt weder Internet Protocol (IP)noch benötigen sie einen WLAN– oder LTE/5G-Mobilfunkzugang. Stattdessen wird die SMS-Kommunikation wie ein Sprachanruf direkt über das mobile Netzwerk gesendet. Deshalb werden per SMS gesendete und empfangene Nachrichten nicht auf die Datentarife der Telekommunikationsanbieter angerechnet.

Im Gegensatz dazu sind RCS und Messaging-Plattformen wie beispielsweise WhatsApp und Facebook Messenger IP-basiert. Diese Arten von Apps sind als Over-the-Top-Plattformen (OTT) bekannt und nutzen den IP-Datenplan des Mobilfunknutzers zum Senden und Empfangen von Mitteilungen.

Eine Erweiterung der SMS, der Multimedia Messaging Service (MMS), ermöglicht die Übertragung von Bildern, Audio und Video. MMS verwendet die gleichen Protokolle und Transportmethoden wie SMS. Darüber hinaus sind bei MMS die Obergrenzen für die Nutzlast pro Nachricht viel höher, um den gestiegenen Dateigrößen von Multimedia-Inhalten Rechnung zu tragen. MMS ist vorteilhaft in Situationen, in denen ein zellularer Sprachzugang verfügbar ist, IP-basierte Dienste jedoch nicht.

Was ist RCS und wie funktioniert es?

RCS ist die jüngste Entwicklung in dem Bereich. Telekommunikationsanbieter wollen weg von SMS und hin zu RCS, um besser mit der Popularität von OTT-Kommunikations-Apps konkurrieren zu können. Das Konzept von RCS ist einfach: Es bietet dieselben funktionsreichen Kommunikationsfunktionen wie die beliebtesten IP-basierten Kommunikationsdienste, darunter Gruppenchats, Übermittlung von hochauflösenden Fotos oder Videos, Lesebestätigungen und Standortfreigabe.

Wichtig ist auch, dass RCS ein offener Standard ist, das heißt, dass jedes Gerät den funktionsreichen Dienst kostenlos und ohne Bedenken hinsichtlich der Funktionsunfähigkeit nutzen kann. Geräte, die RCS-Nachrichten senden und empfangen, müssen entweder mit einem WLAN- oder LTE/5G-IP-Netzwerkdienst verbunden sein. Die gesendeten und empfangenen Daten werden auf die Datenpläne der Telekommunikationsanbieter angerechnet.

RCS und SMS im Vergleich

Der Hauptunterschied zwischen RCS und SMS besteht darin, dass bei SMS Nachrichten über das mobile Netzwerk laufen, während RCS-Inhalte erst nach einer Datenverbindung übertragen werden können. In einigen Situationen, in denen keine Datenverbindung zur Verfügung steht, ist es immer noch möglich, SMS-unterstützte Nachrichten zu senden und zu empfangen. Mit dem Ausbau von LTE und 5G ist die Internetverbindung jedoch in den meisten Gebieten gut ausgebaut und ermöglicht einen funktionsreichen Dienst.

Infolgedessen wird RCS von vielen als bequemere und umfassendere Kommunikationsplattform als SMS und sogar als andere OTT-Dienste wie WhatsApp, Facebook Messenger, Telegram, Threema und Signal angesehen. Bei diesen Diensten von Drittanbietern müssen der Sender und der Empfänger bei derselben App angemeldet sein und diese nutzen. RCS bietet ähnliche Sicherheitsfunktionen wie die Dienste von Drittanbietern, zum Beispiel die Verschlüsselung von Mitteilungen und die Überprüfung von Nachrichten, bevor sie zugestellt werden. SMS unterstützt diese Sicherheitsfunktionen nicht.

RCS ist seit 2019 über die wichtigsten Telekommunikationsanbieter verfügbar. Smartphones mit Android ab Version 5.0 können prinzipiell auf RCS zugreifen. Die Aktivierung erfolgt abhängig vom Smartphone-Modell und der Android-Version über die Einstellungen des Geräts oder ober die die Einstellungen in der Nachrichten- beziehungsweise Messages-App.

Apple unterstützt RCS nicht und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Stattdessen setzt Apple weiterhin auf sein eigenes Nachrichtensystem, iMessage. Unter Apple iOS müssen die Anwender daher eine spezielle App installieren, bei Mobilfunkverträgen der Deutschen Telekom ist das beispielsweise Telekom Message+ (RCS). Nutzer älterer Android-Geräte sind auf die Google-App Messages angewiesen.

Wenn der Empfänger einer Nachricht kein RCS-fähiges Gerät besitzt, wird zur Datenübertragung SMS oder MMS verwendet, wodurch entsprechende Kosten für den Sender anfallen.

Die RCS-Clients signalisieren dies aber im Eingabefenster mit einem entsprechenden Hinweis. Bei RCS-fähigen Empfängern sollte dort zum Beispiel RCS schreiben oder Chatnachricht stehen. Beherrscht das Gerät des Empfängers dagegen nicht RCS, sollte ein Hinweis wie SMS schreiben oder Textnachricht erscheinen.

RECHT

Österreich – Sebastian Kurz: Vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien hat der Prozess gegen den früheren Bundeskanzler Österreichs Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Vorwurfs der Falschaussage begonnen. Die Anklage wirft dem jetzigen Unternehmensberater vor, im Zuge eines Auftritts vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ibiza-Affäre wissentlich und willentlich unrichtige Aussagen über die Besetzung hoher Positionen eines Staatsbetriebes getätigt zu haben. Kurz‘ Verteidigung dagegen behauptet, die Staatsanwaltschaft habe verschiedene Aussagen des Politikers unzutreffend interpretiert und ihnen einen falschen „Bedeutungsinhalt“ zugeschrieben. Auch müsse die aggressive Stimmung bei der Befragung im Untersuchungsausschuss im Juni 2020 bedacht werden. Der Prozess ist auf drei Tage anberaumt, dürfte aber – schon allein wegen der geplanten Befragung von 18 Zeugen – deutlich länger dauern. Neben Kurz sind auch sein früherer Büroleiter Bernhard Bonelli sowie die frühere Wirtschaftsministerin Bettina Glatz-Kremsner angeklagt. SZ (Cathrin Kahlweit), FAZ (Stephan Löwenstein), taz (Florian Bayer), Welt (Andreas Macho) und LTO berichten. 

Digitalisierung der Justiz: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 93 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz freigegeben, berichtet LTO (Markus Sehl). Damit fließt ein Großteil aus dem Digitalpakt in die Länderjustiz. Das Geld soll für neue Software und mehr KI eingesetzt werden, so etwa für die Entwicklung des sogenannten „Gemeinsamen Fachverfahrens für die Justiz“, kurz „GeFa“. Die „GeFa“-Software soll bei der Terminplanung, bei der Führung von Stammdaten, bei Insolvenztabellen und der Geschäftsstatistik helfen. Weitere Projekte, in die das Geld vom Bund fließen soll, sind ein länderübergreifendes Registerfachverfahren, der digitale Austausch zwischen Polizei und Justiz und die Entwicklung einer KI-Strategie und KI-Plattform. Daneben soll unter dem Titel „Generatives Sprachmodell der Justiz“ eine Art eigenes ChatGPT für die Gerichte entwickelt werden.

Cannabis: Der Bundestag beriet erstmals über die geplante Cannabis-Teillegalisierung, die Anfang 2024 in Kraft treten soll. Union und AfD forderten die Ampel auf, ihr Vorhaben aufzugeben. Grüne und FDP meldeten an, dass einige Punkte noch verbessert werden müssen, so sei der Gesetzentwurf zu bürokratisch. Nach der ersten Lesung wurde das Cannabisgesetz (CanG) in die Ausschüsse überwiesen. Für den 6. November ist eine Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant. spiegel.de (Milena Hassenkamp) berichtet. LTO (Hasso Suliak) brachte einen Vorbericht.

spiegel.de (Julia Köppe) fasst den Inhalt des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zusammen, geht auf die Kritik an der geplanten Legalisierung ein und zieht einen Vergleich zur Situation in anderen Ländern. 

Die taz (Susanne Schwarz) weist darauf hin, dass eine Legalisierung von Cannabis wegen des enormen Energiebedarfs der Plantagen Folgen für die Erderhitzung haben könnte.

Asyl: Im Interview mit der FAZ (Helene Bubrowski) setzt sich der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten aus. Zu der Debatte um Obergrenzen sagt er: „Ist damit gemeint, dass ein Grundrecht, das seit 1949 in unserer Verfassung steht, abgeschafft werden soll? Das will ich nicht“. 

Im Interview mit der Zeit (Mariam Lau) nimmt auch der Migrationsexperte Gerald Knaus Stellung zur aktuellen Flüchtlngsdebatte. Er betont, das Gefühl von Überforderung, das derzeit vielfach beklagt werde, hänge klar damit zusammen, dass Deutschland 2022 so vielen Menschen Schutz gewährt habe wie in keinem Jahr seit 1949. Davon seien allerdings neun von zehn Menschen aus der Ukraine. Dies dürfe nicht unberücksichtigt bleiben. Binnengrenzkontrollen hält Knaus für kein geeignetes Mittel, um die Zahlen zu reduzieren. 

Migration: Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Hessen Roland Koch (CDU) schreibt im Staat und Recht-Teil der FAZ über Migration, Asyldebatten und doppelte Staatsangehörigkeit. Er meint, nationale Identität sei „ein selbstverständlicher Wunsch jeder Gesellschaft, jedenfalls der meisten Menschen“. Dieser Wunsch müsse mit dem „Phänomen der Migration“ in Übereinstimmung gebracht werden.

COMMENT: Aus Staatsräson ist auf die Verhinderung von allzu vielen Doppelstaatsbürgerschaften abzustellen. Sonst nährt man doppelköpfige Schlangen an seinem Busen: für künftige Konflikte innerhalb der Gesellschaft würde gesorgt.

BSG – Brustentfernung bei non-binärer Person: Im Interview mit der taz (Nicole Opitz) spricht die non-binäre Person Robin Nobicht über ihre Revision vor dem Bundessozialgericht zur Übernahme der Kosten für ihre Brustentfernung, die an diesem Donnerstag verhandelt wird. Die Kostenübernahme für die Masektomie war von der Krankenkasse abgelehnt worden. Das Sozialgericht Mannheim gab Nobicht zunächst recht, das Landessozialgericht Stuttgart argumentierte dagegen in zweiter Instanz, dass OPs zur Veruneindeutigkeit verboten seien. Nobicht betont, dass nicht-binäre Personen einen Anspruch auf Mastektomie und im besten Fall auch auf andere Maßnahmen wie Hormonbehandlungen haben müssen. 

Überlastete Verwaltungsgerichte: Durch die gestiegenen Asylantragstellungen, die daraus resultierenden Klagen sowie die vielen Altfälle sind viele Verwaltungsgerichte laut Welt (Philipp Woldin) derzeit massiv überlastet, wobei es deutliche regionale Unterschiede gebe. So dauerten etwa Asylverfahren in Brandenburg deutlich länger als beispielsweise in Rheinland-Pfalz. Spezialisierte Kammern, gute Personalausstattung und zügige Terminierung könnten Abhilfe schaffen. 

Großbritannien – Klimaprotest/Greta Thunberg: Klimaaktivistin Greta Thunberg ist von der Polizei in London wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt worden. Zuvor war sie vorübergehend festgenommen worden, weil sie und andere Klimaaktivist:innen sich während eines Protests geweigert hatten, Auflagen der Polizei zu befolgen. Am 15. November muss die 20-Jährige vor Gericht erscheinen. Bis dahin bleibt sie auf freiem Fuß. Wie spiegel.de schreibt, sind die Vorschriften, gegen die Thunberg verstoßen haben soll, Teil einer umstrittenen Justizreform der konservativen Regierung, die der Polizei weitgehende Kompetenzen verleiht, Proteste zu reglementieren. 

Italien – Migrationspolitik/Asylzentren: Wie die Welt (Virginia Kirst) schreibt, ist die Migrationspolitik der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun schon zum vierten Mal von Gerichten beanstandet worden. Zuletzt hatte eine Richterin in Catania entschieden, dass vier tunesische Migranten, die in einem geschlossenen Asylzentrum auf die Bescheidung ihres Antrags hätten waren sollen, auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Weitere Richter urteilten ähnlich. Die Richtersprüche setzten genau jenes Vorhaben Melonis außer Kraft, das in der Reform der EU-Migrationspolitik künftig ein zentrales Element werden soll, nämlich die Durchführung eines Teils der Asylverfahren in geschlossenen Asylzentren. Laut den Urteilen der italienischen Richter ist dieses Vorgehen nicht mit EU-Recht vereinbar.

Belgien – Schleuserring: Laut spiegel.de wurden in Belgien mehrere Mitglieder eines Schleuserrings unter anderem wegen Menschenhandels verurteilt. Vier der insgesamt 21 Angeklagten wurden als Anführer der kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von sechs bis elf Jahren verurteilt. Außerdem müssen sie Geldstrafen von 16.000 bis 80.000 Euro zahlen. Auch gegen die weiteren Verurteilten wurden Geld- und Freiheitsstrafen verhängt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen, da ihm eine wissentliche und willentliche Beteiligung an den Taten nicht nachgewiesen werden konnte. 

Spanien – Schiedsrichterskandal: Im spanischen Schiedsrichterskandal ist nun auch gegen den Präsidenten des spanischen Fußballmeisters FC Barcelona Joan Laporta Anklage erhoben worden, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits im März den Klub, ehemalige Vereinsfunktionäre und Ex-Referee José María Enríquez Negreira wegen Korruption, Untreue und gefälschter Unterlagen angeklagt hatte. Die Anklage gegen den heute 61-jährigen Laporta bezieht sich auf dessen erste Amtszeit. spiegel.de berichtet.

USA – Alec Baldwin: Nachdem eine Anklage gegen den US-Schauspieler Alec Baldwin wegen des Todes einer Kamerafrau durch einen Schussunfall am Set des Westerns „Rust“ zunächst fallengelassen worden war, möchte die Staatsanwaltschaft im US-Staat New Mexico nun – aufgrund des Vorliegens neuer Beweise und Fakten – doch ein Strafverfahren gegen den 65-jährigen anstrengen. Baldwin hatte stets beteuert, den Abzug nicht betätigt zu haben. Ein im August 2023 veröffentlichtes Gutachten von zwei Schusswaffenexperten kam nun zu einem anderen Ergebnis. Der Vorgang soll nun innerhalb der nächsten zwei Monate einer Grand Jury vorgelegt werden, die schließlich zu entscheiden hat, ob Anklage erhoben werden soll. LTO berichtet.

USA – Casino-Überfälle mit Dienstwaffe: Ein ehemaliger Polizist ist in Las Vegas zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er bei drei Casino-Überfällen insgesamt rund 165.000 Dollar erbeutet hatte. Außerdem wurde er zu einer Entschädigungszahlung von mehr als 85.000 Dollar verurteilt. Bei einem der Überfälle verwendete der Mann seine Dienstwaffe. Der 35-Jährige wurde als ein Spielsüchtiger beschrieben, „der von einem Berg aus Schulden erdrückt worden“ sei. spiegel.de berichtet. 

Gewalt gegen Frauen: Die Zeit (Antonia Baum) schreibt über die Rechtsanwältin Christina Clemm, die Opfer sexistisch motivierter Gewalt verteidigt und darüber ein Buch geschrieben hat. Clemm weist darauf hin, dass die Befragungen der Opfer sexualisierter Gewalt bei Gericht häufig entwürdigend und von einem misogynen Bild geprägt seien. Dies müsse sich dringend ändern. Auch müsse man sich stets fragen, ob berechtigte Zweifel an der Unschuld eines Angeklagten lediglich auf misogynen Annahmen beruhen. Denn dann dürfe die Unschuldsvermutung nicht greifen. 

Antisemitismus im Netz: Der Rechtsprofessor Werner Schroeder und der Doktorand Leonard Reider schildern auf dem Verfassungsblog (in englischer Sprache), wie die EU-Verordnung Digital Services Act (DSA) genutzt werden kann, um gegen Antisemitismus im Netz vorzugehen. 

GESELLSCHAFT – RELIGION

Unzufriedenheit mit Gesundheitssystem stark gestiegen

Im Vergleich zum vergangenen Jahr stellen heuer mehr Menschen dem Gesundheitssystem eine schlechte Note aus. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Spectra. Der Großteil fürchtet eine Entwicklung zu einer Zweiklassenmedizin. Mehr dazu in ooe.ORF.at

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK

ROUNDUP: Selenskyj verspricht Reformen – Die Nacht im Überblick

KIEW/CHERSON (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow Reformen im Verteidigungsministerium angekündigt. Selenskyj versprach in seiner Videobotschaft am Mittwochabend unter anderem mehr Digitalisierung, eine bessere Truppenversorgung und Bürokratieabbau. Dies solle Kommandeuren mehr Zeit geben, um sich mit den eigentlichen Kämpfen zu befassen statt mit Papierkram, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj hatte im September – rund 18 Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Anschließend wurden auch sechs von dessen Stellvertretern ihres Amtes enthoben. Umjerow wurde neuer Minister. Zuvor war er Chef des ukrainischen Fonds für Staatsvermögen gewesen.

Tote und Verletzte in Südukraine nach russischem Beschuss am Abend

In der Südukraine wurden am Mittwochabend mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und vier weitere verletzt worden. Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Lebensmittellager kamen in der Region Mykolajiw nach Angaben des Innenministeriums zwei Zivilisten um Leben, eine Person wurde verletzt. In der angrenzenden Region Cherson wurden dem Militärgouverneur Olexander Prokudin zufolge drei weitere Menschen durch Artillerie- und Luftangriffe verletzt.

Zuvor meldete das russische Verteidigungsministerium die Abwehr von zwei ukrainischen Raketen vom Typ S-200 nahe der wichtigen Hafenstadt Sewastopol auf der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Demnach soll es weder Verletzte noch Schäden geben. Russische und ukrainische Telegramkanäle veröffentlichten derweil Videos, welche aufsteigende Rauchschwaden nahe der Stadt zeigen. In dieser Gegend verorten ukrainische Beobachter Waffenstützpunkte der Schwarzmeerflotte. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Das wird am Donnerstag wichtig

Im Süden und Osten der Ukraine geht die ukrainische Gegenoffensive weiter. In Nordkorea setzt der russische Außenminister Sergej Lawrow seine zweitägige Visite fort. Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine will US-Präsident Joe Biden sich um 20.00 Uhr am Donnerstagabend (Ortszeit/Freitag 02.00 Uhr MEZ) in einer Ansprache aus dem Oval Office an die Nation wenden./ash/DP/zb

Weitere Meldungen

Putin: Konflikte der Welt stärken russisch-chinesische Zusammenarbeit

Die Konflikte der Welt stärken nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Beziehungen zwischen Russland und China. „All diese äußeren Faktoren sind gemeinsame Bedrohungen und sie stärken die russisch-chinesische Zusammenarbeit“, sagte Putin nach einem Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande eines Treffens zum Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße in Peking. Xi lobte das sich „kontinuierlich vertiefende“ gegenseitige Vertrauen. Für die Seidenstraßen-Initiative sagte er umgerechnet mehr als 100 Milliarden US-Dollar zu. Putin sprach von „Optimismus“ hinsichtlich der zukünftigen Beziehungen zwischen China und Russland. Der Kremlchef war der wichtigste Gast beim zweitägigen Seidenstraßen-Forum in Peking.  

ORF

Mehrere russische Luftangriffe in der Nacht

Selenskyj verspricht bessere Truppenversorgung

BAHA NEWS

—

Letzte Meldung gestern:

—

n-tv-Newsfluss

• n-tv

—

Letzte Meldung gestern:

—

ISRAEL – HAMAS

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Hoffen auf Grenzöffnung nach Klinik-Explosion – Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Nach dem Raketeneinschlag bei einer Klinik im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten Toten mehren sich Anzeichen für eine Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs für humanitäre Güter. Ägypten sicherte nach Angaben von US-Präsident Joe Biden zu, zunächst bis zu 20 Lastwagen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu lassen. Israel, das den Küstenstreifen abgeriegelt hat und dort die islamistischen Hamas-Angreifer bombardiert, versprach, humanitäre Hilfslieferungen aus Ägypten nicht zu behindern. In der Nacht zum Donnerstag war jedoch noch unklar, wann genau der Grenzübergang Rafah geöffnet wird. Rafah gilt als der einzige Weg, die dringend benötigte Hilfe in den von Israel abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen.

UN-Nothilfekoordinator fordert sofortigen Zugang zum Gazastreifen

„Was wir dringend brauchen, ist ein sofortiger, sicherer Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen“, forderte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Er wies auf die sich weiter verschlechternde Lage in Gaza hin: „Die Zerstörung des Krankenhauses gestern hat den Druck auf dieses bröckelnde, angeschlagene und traurige Gesundheitssystem weiter erhöht“, sagte er am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde hatte für die Explosion an der Al-Ahli-Klinik umgehend Israel verantwortlich gemacht, arabische Nachbarstaaten schlossen sich dem an. Vor allem in arabischen und islamischen Ländern, aber auch in Deutschland kam es zu wütenden anti-israelischen Demonstrationen. Israel wies eine Schuld entschieden zurück und sprach vom Einschlag einer verirrten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bewertete den Raketeneinschlag als Bruch des Völkerrechts – vermied aber eine direkte Schuldzuweisung. „Ich verurteile die Täter hinter diesem Angriff, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und als Völkermord an den Menschen in Gaza einzustufen ist“, schrieb Erdogan am Mittwoch auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter).

Biden: Hilfsgüter dürfen nicht an Hamas gelangen

US-Präsident Biden sagte unterdessen auf seiner Rückreise von seinem Besuch in Israel, er habe mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi telefoniert. Dieser habe zugesagt, „für den Anfang“ zunächst „bis zu 20 Laster“ über den geschlossenen Grenzübergang Rafah zu lassen. Danach könnten möglicherweise weitere Lieferungen folgen. Biden betonte aber, sollte die in Gaza herrschende Hamas Lieferungen konfiszieren, „dann hört es auf“. Vertreter der Vereinten Nationen würden sich auf der Gaza-Seite um die Verteilung der Güter kümmern.

Nach Berichten von vor Ort wurde der Grenzübergang Rafah durch israelischen Beschuss beschädigt und muss nun repariert werden. Nach ägyptischen Angaben stehen dort rund 3000 Tonnen Hilfsgüter für die eingeschlossenen Menschen bereit. Laut Biden sind Reparaturen an der Straße nötig. Vor Freitag sei die Lieferung daher nicht zu erwarten. Kurz nach dem Treffen mit Biden hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt, sein Land werde humanitäre Hilfe wie Lebensmittel, Wasser und Medikamente nach Gaza nicht behindern. Er machte aber auch deutlich: „Jede Lieferung, die zur Hamas gelangt, wird verhindert.“

UN-Nothilfekoordinator Griffiths wies auf die extreme Wasserknappheit für die Menschen im Gazastreifen hin. Sie seien zunehmend gezwungen, sich aus unsicheren Quellen zu versorgen, wodurch die Bevölkerung dem Risiko von durch Wasser übertragenen Krankheiten ausgesetzt sei.

Nach Biden reist auch Sunak nach Israel

Unterdessen wird der britische Premierminister Rishi Sunak an diesem Donnerstag zu einem Kurzbesuch in Israel erwartet. Er will laut britischen Medien unter anderem Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog treffen. Danach plant er im Rahmen seiner zweitägigen Reise Besuche in anderen Hauptstädten der Region. Ziel sei es, auf diplomatischen Weg eine Ausweitung der Kämpfe zu verhindern. Sunak wolle zudem dazu drängen, dass so schnell wie möglich humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert wird.

Erneut Zwischenfälle auch an Israels Nordgrenze

Derweil hat das israelische Militär erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon angegriffen. Das gab die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag bekannt. Zuvor hatte sie bereits mitgeteilt, „Terroristen“ hätten eine Panzerabwehrrakete auf eine israelische Gegend nahe der Grenze zum Libanon abgefeuert. Das israelische Militär habe mit Artilleriebeschuss reagiert.

Seit den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und Israels Gegenschlägen auf Gaza kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer Eskalation schüren. Auch im Westjordanland kam es erneut zu Zwischenfällen. Palästinensischen Angaben zufolge wurde ein 21-Jähriger von Siedlern und zwei Jugendliche bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten erschossen. Die Situation drohe „außer Kontrolle“ zu geraten, warnte Griffiths.

Das wird am Donnerstag wichtig

UN-Generalsekretär António Guterres reist nach Kairo. Dort will er sich laut UN-Angaben unter anderem mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen, um eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu erwirken. Das EU-Parlament will am selben Tag eine Entschließung zu Israel verabschieden. US-Präsident Joe Biden will sich derweil am Abend (Ortszeit) in einer seltenen Ansprache aus dem Oval Office an die Nation wenden und unter anderem die Reaktion seines Landes auf die Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel erörtern./ln/DP/zb

Weitere Meldungen

IKG-Newsletter zum Israel-Hamas-Konflikt vom 18.10.2023

Muslimisch-jüdischer Rat: Gewalt nicht religiöser Natur

Die Gewalt im Nahen Osten, von der auch Gemeinden in Europa betroffen sind, ist nicht religiöser Natur. Das betont der europäische muslimisch-jüdische Kooperationsrat (MJLC) in einer Stellungnahme.

„Mit größter Sorge sehen wir, wie sich die schrecklichen Ereignisse im Nahen Osten in Europa zutiefst besorgniserregend auswirken und zu Misstrauen und Vorurteilen führen, die zu Gewalt führen können“, so das Muslim Jewish Leader Council (MJLC) in der Mitteilung auf seiner Website.

Es sei an der Zeit, in schwierigen Zeiten füreinander da zu sein. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle.“ Sowohl der Islam als auch das Judentum würden Gewalt und Terrorismus verabscheuen. Die Tötung von Zivilisten, Entführungen und andere Gewaltakte würden nicht geduldet. Daher fordert der Rat, „dass das Völkerrecht Vorrang hat“. Mehr dazu in religion.ORF.at

COMMENT: Der Islam wird von der Mehrheit der Moslems als friedliebend gesehen und entsprechend ist ihr Verhalten. Der Antisemitismus bzw. Antijudaismus ist im Vergleich zu anderen Bevölkerungs- und Religionsgruppen stärker ausgeprägt, wie wiederholte Studien zeigen. Keinesfalls ist „Islam“ mit „Islamischer Staat“ gleichzusetzen.

Brandanschlag auf Synagoge in Berlin – Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Polizei, israelische Flaggen zerrissen

Auf die Kahal-Adass-Jisroel-Synagoge in Berlin-Mitte ist in der Nacht ein Brandanschlag verübt worden. Die Molotow-Cocktails, die gegen vier Uhr morgens von Unbekannten geworfen wurden, trafen aber die Mauern des Gebäudes nicht, sondern fielen auf die Straße.

Am Mittwochmorgen versuchte dann ein Mann mit einem Palästinensertuch vor dem Gesicht auf einem E-Roller zum Eingang des Gemeindezentrums vorzudringen. Als er etwas aus der Tasche ziehen wollte, wurde er von der anwesenden Polizei festgenommen. 

In Neukölln und Kreuzberg kam es zu Auseinanderssetzungen zwischen der Polizei und muslimischen Migranten, die Israel-feindliche Parolen riefen.

Israelische Flaggen wurden zerrissen, an Häuser, in den Juden wohnen, war der Davidstern geschmiert worden.

Die israelische Botschaft in Berlin wies darauf hin, dass Hamas-Befürworter ihren Israelhass auf den Straßen der deutschen Hauptstadt kundtaten, als die Molotow-Cocktails gegen die Synagoge flogen.

Das Gemeindezentrum beherbergt die Synagoge der Kahal Adass Jisroel Gemeinde, eine jüdische Schule und Kita sowie das Hildesheimer Rabbinerseminar zu Berlin.

„Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden“, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Kairo. 

Der Zentralrat der Juden erklärte: „Dieser Brandanschlag ist die konsequente Fortsetzung der Verherrlichung des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen. Der ,Tag des Zorns‘ ist nicht nur eine Phrase. Es ist psychischer Terror, der in konkrete Anschläge mündet.“

An vielen Orten Europas wurde die Sicherheit vor jüdischen Einrichtungen erhöht.

USA: Israel Stand jetzt nicht für Explosion in Gaza verantwortlich

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hält Israel nach derzeitigem Kenntnisstand nicht für die verheerende Explosion bei einer Klinik im Gazastreifen verantwortlich. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung teilte am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst X mit: „Wir sammeln weiterhin Informationen, doch nach unserer derzeitigen Einschätzung, die auf der Analyse von Luftbildern, abgefangenen und offen verfügbaren Daten beruht, ist Israel nicht für die gestrige Explosion im Krankenhaus in Gaza verantwortlich.“

Zuvor hatte sich US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Tel Aviv ähnlich geäußert. Zunächst hatte er davon gesprochen, dass für den Raketeneinschlag offenbar „ein anderes Team“ verantwortlich gewesen sei. Später konkretisierte er, dass die ihm vorliegenden Informationen darauf hindeuteten, dass die Explosion Ergebnis eines irrtümlichen Raketenbeschusses durch eine Terrorgruppe in Gaza gewesen sei.

Die Gesundheitsbehörde in Gaza weist der israelischen Armee die Schuld für das Unglück vom Dienstagabend zu. Israels Armee sprach hingegen von einer fehlgeleiteten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, die auf einem Parkplatz vor dem Krankenhaus explodiert sei. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht./trö/DP/jha

Klinik-Explosion in Gaza Ein israelischer Luftangriff ist nicht wahrscheinlich – Mit Fotos, Karten, Videos

Von Hubertus Volmer Die Explosion an einem Krankenhaus in Gaza-Stadt löst Wut und Empörung in muslimischen Ländern aus. Aber es gibt einige Fragezeichen: Warum steht das angeblich von Israel gezielt angegriffene Gebäude noch, warum gibt es keinen Krater? Und stimmt die Zahl der Toten?

Nach Berichten über die Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza-Stadt werfen sich Palästinenser und die israelische Regierung gegenseitig vor, für den Tod Unschuldiger verantwortlich zu sein. Klar ist bislang vor allem, dass es an der Al-Ahli-Klinik zu einer Explosion kam und mutmaßlich viele Menschen ums Leben gekommen sind.Doch schon bei der Zahl der Opfer fangen die Unsicherheiten an. Das von der Hamas geführte „Gesundheitsministerium“ von Gaza erklärte zunächst, mindestens 500 Menschen seien bei einem israelischen Luftangriff auf das Krankenhaus getötet worden, am Mittwochnachmittag sprach es von mindestens 471 Toten. Arabische Medien wie der Sender Al-Dschasira übernahmen die Angaben der Terrorgruppe weitgehend vorbehaltlos: In einigen Artikeln ist davon die Rede, dass die Zahl der Todesopfer auf Angaben der Hamas beruhe. In anderen findet sich die Formulierung vom „tödlichen israelischen Luftangriff auf ein Gaza-Krankenhaus, der 500 Menschen tötete“.

Israel weist Verantwortung Islamischem Dschihad zu

Die israelische Armee (IDF) bestreitet vehement, die Klinik beschossen zu haben. Armeesprecher Daniel Hagari sagte, verantwortlich für den Angriff sei der Islamische Dschihad, eine Terrorgruppe, die ebenfalls vom Gazastreifen aus operiert. Ihm zufolge liefen die Ereignisse so ab:

• Um 18.15 Uhr habe die Hamas eine Vielzahl von Raketen auf Israel abgefeuert.
• Um 18.59 Uhr habe der Islamische Dschihad ungefähr zehn Raketen von einem Friedhof in Gaza-Stadt abgefeuert.

Ungefähr zur gleichen Zeit habe es Berichte von einer Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus gegeben.

„Unseren Geheimdiensten zufolge prüfte die Hamas die Berichte, bemerkte, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad handelte – und beschloss, eine weltweite Medienkampagne zu starten, um zu verschleiern, was wirklich passierte“, so Hagari. Auch die Zahl der Opfer sei übertrieben worden.

Zudem veröffentlichte die IDF eine Aufnahme, die ein abgehörtes Gespräch zwischen Hamas-Mitgliedern darstellen soll – ob das Audio authentisch ist, ist nicht überprüfbar. Darin sagt eine Stimme, man habe zum ersten Mal eine Rakete auf diese Weise fallen sehen. Und weiter: „Sie sagen, sie gehört dem Palästinensischen Islamischen Dschihad.“

IDF-Sprecher Hagari sagte, Video-Aufnahmen würden zeigen, dass es keinen direkten Einschlag einer Rakete im Krankenhaus gegeben habe. Tatsächlich ist auffällig, dass auf Bildern zwar viele Tote zu sehen sind, das Krankenhaus selbst jedoch nicht eingestürzt ist. Ein Großteil der Schäden scheint durch Feuer entstanden zu sein. Was immer vom Himmel gefallen ist, traf in erster Linie einen Parkplatz, nicht das Krankenhaus selbst. Um einen gezielten Angriff auf die Klinik kann es sich daher nicht handeln.

Kein Krater

Hagari verweist weiterhin darauf, dass es keinen Krater gegeben habe. Der österreichische Militärexperte Markus Reisner bestätigt diese Darstellung im Gespräch mit ntv.de: Das Fehlen eines Kraters sowie die Tatsache, dass es an den umstehenden Gebäuden keine größeren Schäden gegeben habe, deute darauf, dass es sich nicht um einen Luftangriff gehandelt habe. Dies sehe nach israelischen Luftangriffen für gewöhnlich ganz anders aus. Auf einem Foto der Nachrichtenagentur Reuters ist ein mögliches Einschlagloch erkennbar. Als „Krater“ kann man es allerdings nicht bezeichnen.

Auch Sergej Maier vom Verifizierungsteam von RTL und ntv kommt zu dem Schluss, dass ein Beschuss des Krankenhauses aus Israel ein unwahrscheinliches Szenario ist. Zugleich betont er, dies sei kein Beweis dafür, dass der Islamische Dschihad für die Explosion verantwortlich sei. Auf einem Video aus dem Livestream von Al-Dschasira könne man erkennen, wie eine Rakete startet, es dann einen Knall gibt und die Rakete fällt – offenbar auf das Krankenhaus. Anhand der Aufnahmen geht Sergej Maier davon aus, dass die Rakete in der Nähe des Krankenhauses abgefeuert wurde, und zwar in diesem Gebiet:

Unklar bleibt, was genau die Rakete von ihrer Flugbahn abgebracht hat. Das israelische Luftabwehrsystem Iron Dome war es vermutlich nicht: Dessen Geschütze fangen Raketen nicht in der Phase ihres Aufstiegs ab, sondern später. Zudem ist auf dem Livestream-Video kein zweiter Flugkörper erkennbar. Wahrscheinlicher ist daher ein technischer Defekt nach dem Start.

Zahl der Toten wahrscheinlich übertrieben

Der australische Militäranalyst Nathan Ruser hält nicht nur die Version eines israelischen Raketenangriffs, sondern auch die Zahl der Opfer mit 500 Toten für unwahrscheinlich. Auf X (früher Twitter) schreibt er, seine Einschätzung sei vorläufig. Ruser bezweifelt auch nicht, dass viele Menschen in dem Krankenhaus ums Leben gekommen sind, schätzt das von der Hamas verkündete Ausmaß im Vergleich zu anderen Explosionen mit vielen Toten aber als zu hoch ein.

Ruser geht es ausdrücklich nicht darum, die israelische Armee von allen Vorwürfen freizusprechen: „Nichts von alledem entlastet die IDF von den zahllosen Zivilisten, die sie bei ihren Luftangriffen getötet hat. Es gibt keine Entschuldigung für das Ausmaß an zivilen Opfern, das die IDF für akzeptabel hält, und auch nicht für die Belagerungstaktik. Und niemand kann das Ausmaß der Verwüstung des Gazastreifens leugnen. Aber es scheint mir sehr klar zu sein, dass ein Großteil der anfänglichen Berichterstattung und Diskussion über diese Explosion unzutreffend war. Der Diskurs und die Reaktionen haben die Fakten schnell überholt, und jetzt scheint es, dass die Fakten nicht wirklich wichtig sind.“Tatsächlich sind die politischen Folgen der Explosion sehr viel klarer als ihre Ursachen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sprach von einem „Akt der Entmenschlichung“ und forderte Beweise von Israel und den USA, um die Schuldfrage zu klären. Der Iran forderte die Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte ein für den heutigen Mittwoch geplantes Treffen mit US-Präsident Joe Biden ab – Biden traf am Vormittag in Israel ein, das Treffen mit Abbas sollte in der jordanischen Hauptstadt Amman stattfinden. Auch der jordanische König Abdullah II. sowie Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hätten daran teilnehmen sollen. In mehreren muslimischen Ländern kam es schon am Dienstagabend zu Protesten: in Teheran, in Beirut vor der US-Botschaft, in Ankara vor dem israelischen Konsulat. Im Westjordanland kam es zu Zusammenstößen zwischen der palästinensischen Polizei und Demonstranten, zudem wurde für das Gebiet ein Generalstreik ausgerufen.

Biden und Scholz fordern Fakten

Westliche Politiker waren zunächst vorsichtig mit Schuldzuweisungen und schienen auch eine israelische Verantwortung für die Toten in der Klinik nicht auszuschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz twitterte auf Arabisch, er sei schockiert „über die Bilder, die wir von der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza erhalten“. Jetzt müssten alle Fakten offengelegt werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb, nichts könne einen Angriff auf ein Krankenhaus rechtfertigen.

US-Präsident Biden zeigte sich „empört und zutiefst traurig über die Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza“. Er habe sein nationales Sicherheitsteam angewiesen, „Informationen darüber zu sammeln, was genau passiert ist“. Nach seiner Ankunft in Tel Aviv schloss Biden sich der israelischen Darstellung an. Zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte er in Anwesenheit von Journalisten: „Es sieht so aus, als ob das andere Team es getan hat, nicht Sie. Aber einige Leute sind sich nicht sicher.“ Später fügte er hinzu, seine Einschätzung, es sei „das andere Team“ gewesen, basiere auf Daten des US-Verteidigungsministeriums. Quelle: ntv.de

. . .

Arabische Welt macht Israel für Beschuss von Krankenhaus verantwortlich

Die arabische Welt macht Israel geschlossen für den tödlichen Raketenbeschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen verantwortlich. Selbst Verbündete Israels glauben den Versicherungen der israelischen Armee nicht, wonach eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen das Krankenhaus getroffen habe.

ORF

ORF-Liveticker – Israel

Innenminister beraten über Terrorattacke in Brüssel

Nahost: 174 Festnahmen bei Ausschreitungen in Berlin-Neukölln

Israels Armee: Mitglieder von Terrorgruppen getötet

Moskau schickt Hilfsgüter für Gazastreifen nach Ägypten

Israel greift Ziele der Hisbollah im Libanon an

BAHA NEWS

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker