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HELLMEYER
- Märkte nervös: Eskalierte Lage in Nahost, Chinas Daten positiv
- Deutschland: Wirtschaft fordert mehr Tempo von der Regierung
MÄRKTE
Märkte: Märkte nervös: Eskalierte Lage in Nahost, Chinas Daten positiv
Die Finanzmärkte sind weltweit nervös. Die Risikoaversion nahm im Tagesverlauf sukzessive zu.
Positive Wirtschaftsdaten aus Deutschland (ZEW-Sentiment-Index) und den USA (Einzelhandel,
Industrieproduktion) wurden im Tagesverlauf mit Abverkäufen an den Aktienmärkten bei
gleichzeitig anziehenden Zinsen am Kapitalmarkt begleitet.
Die eskalierte Lage in Nahost wirkte im späteren Verlauf des Tages belastend. Der Raketenangriff
auf das Krankenhaus in Gaza-Stadt hat laut derzeitiger Nachrichtenlage Opferzahlen in der
Größenordnung von 500 – 800 Menschenleben zur Folge. UN-Chef Guterres verurteilte den Angriff
(Angriff auf humanitäres Menschenrecht/Kriegsverbrechen). Israel wies die Verantwortung von
sich. Die arabische Welt ist in Aufruhr. Es kam nicht nur in der muslimischen Welt zu großen
Demonstrationen pro Palästina. Bidens Treffen in Jordanien wurde abgesagt.
Dieses geopolitische Thema ist für die Weltwirtschaft bezüglich der Risiken für die globale
Energieversorgung , die Grundversorgung der Weltbevölkerung („Ohne Energie geht nichts!“) mit fossilen Brennstoffträgern und die Weltfinanzmärkte von dominierender Bedeutung.
Entsprechend gab es auch keine markanten positiven Reaktionen auf unerwartet starke
Wirtschaftsdaten aus China (BIP, Industrieproduktion, Einzelhandel, Arbeitsmarkt – siehe
Datenpotpourri).
An den Aktienmärkten ergab sich folgendes Bild. Der DAX legte um 0,09% zu, der EUROSTOXX 50
verlor 0,15%, Der S&P 500 sank um 0,17%, der Dow Jones um 0,12% und der NASDAQ um 0,47%.
In Fernost ergab sich eine „wackelige“ Eröffnung Stand 06:42 Uhr: Nikkei Index -0,44%, CSI 300
-0,57%, Hangseng -0,10%, Sensex +0,04%, KOSPI +0,07%.
An den Rentenmärkten legten die Renditen zu. Die 10 jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit
2,88% (Vortag 2,79%), während die 10 jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,84%
abwirft (Vortag 4,76%).
Der USD verlor gegenüber dem EUR geringfügig (-0,22%). Gold (+1,14%) und Silber (+2,58%) legten gegenüber dem USD deutlich zu. Ölpreise stiegen merklich (Brent +1,88 USD).
Berichte & Analysen – Auswahl
• Berlin: Laut aktueller Forsa Umfrage verliert die Ampel weiter an Boden: SPD 14%,
Grüne 14%, FDP 4% (zusammen 32%), CDU/CSU 32%, AFD 21%.
• Berlin: Gemäß IFO-Umfrage sieht die Mehrheit der befragten Betriebe die gleiche
Produktivität in Homeoffice und Büro (60,1%). 31,6% sehen sogar eine bessere
Produktivität.
• Berlin: Kanzler Scholz forderte das „Deutschland-Tempo“ (Bürokratieabbau“ in
allen Sektoren) auf dem Arbeitgebertag.
• Washington: Jordan scheiterte bei den Wahlen zum „Speaker“ des Kongresses.
Gaza-Stadt: Raketenangriff auf Krankenhaus
Der Raketenangriff auf das Krankenhaus hat Opferzahlen in der Größenordnung von
500 – 800 Menschenleben zur Folge. UN-Chef Guterres verurteilte den Angriff (Angriff
auf humanitäres Menschenrecht/Kriegsverbrechen). Israel wies die Verantwortung von
sich. Die arabische Welt ist in Aufruhr. Bidens Treffen in Jordanien wurde abgesagt.
Polen: Große Chance auf Regierungswechsel
Laut Endergebnis der Wahlen bleibt die PIS-Partei mit 35,38% stärkste Kraft. Sie hat
jedoch die Mehrheit verloren. Das Wahlbündnis der Bürgerkoalition brachte es auf
30,70%. Die Partei „Dritter Weg“ vereinte 14,4% der Stimmen auf sich, während die
Partei „Neue Linke“ 8,61% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Damit ergibt sich
eine große Chance auf einen Regierungswechsel.
UN: Evakuierungsanordnung könnte gegen Völkerrecht verstoßen
Israels Blockade des Gazastreifens und die Anordnung, den Norden zu evakuieren,
könnte laut Vereinten Nationen gegen das Völkerrecht verstoßen. Das käme einer
gewaltsamen Umsiedelung der Zivilbevölkerung gleich, teilt das UN-
Menschenrechtsbüro mit.
Arbeitgebertag: Wirtschaft fordert mehr Tempo von Ampel
Arbeitgeber-Präsident Dulger (vertritt mehr als 1 Mio. Firmen mit 30 Mio. Beschäftigten) hat
die Regierung aufgefordert, mehr für den Standort zu tun. Konkrete Handlungen seien gefragt.
Einer vom Arbeitgeberverband BDA in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zufolge machen sich
derzeit 82% der Unternehmer große Sorgen um den Standort, unter anderem wegen hoher
Energiepreise und fehlender Fachkräfte. Unternehmer bräuchten Planungssicherheit, um die
Weichen im eigenen Betrieb richtig stellen zu können. Die Standortbedingungen stimmten
nicht mehr, sagte Dulger. Dulger warf vor allem dem Wirtschaftsministerium vor, beim Ziel
geringerer Energiepreise nicht zu liefern (These: „Ohne Energie geht nichts!“).
Kommentar: Herr Dulger liegt richtig, aber er liefert sehr spät. Gab es zu viel „politische
Korrektheit“? Übrigens, eine sehr „deutsche Krankheit“, Symptom Opportunismus.
CDU-Chef Merz sagte, wir hätten die höchsten Arbeitskosten, die höchsten Bürokratiekosten,
die höchsten Energiekosten und die höchsten Steuern aller Volkswirtschaften. Das ließe sich
auf Dauer nicht durchhalten. Man müsste auf der Kostenseite etwas tun. Mit den
Arbeitskosten sei es schwierig, aber mit den Bürokratiekosten könnte man es relativ schnell
hinbekommen. Im Energiebereich warnte er vor einer einseitigen Festlegung nur auf Wind und
Sonne. Kohlestrom sei womöglich länger nötig.
Kommentar: Was für Herrn Dulger gilt, gilt auch für Herrn Merz. Zu Energie: Es gibt weitere
Lösungen (Siehe Japan: „Pragmatische interessenorientierte Sanktionen, Atomkraft).
In einer Forsa-Umfrage zur politischen Stimmung im Land verbesserte sich die Union um 4%
auf 32%. Die SPD stürzte um 4% auf 14%. Die Ampel-Parteien SPD (14%), Grüne (14%) und FDP
(4%) sind insgesamt mit 32% ohne Mehrheit im Fall von Neuwahlen (Regierung ohne Volk).
Kommentar: Handeln hat Konsequenzen. Die Möglichkeit, dass sich das deutsche
Parteiengefüge dauerhaft nachhaltig verändert ist beachtlich. So etwas passiert dann, wenn
Regierungen die Interessen Dritter dauerhaft und markant vor die Interessen des eigenen
Standorts, der eigenen Unternehmen und der eigenen Bürger stellen (Eid?).
In der BDA-Umfrage forderten 70% der Unternehmer Verbesserungen im Bildungssystem, 85%
einen Abbau der Bürokratie, 69% eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung.
Kommentar: Klartext vom „Kapitalstock“, der alle Einkommen für Staat und private Haushalte
direkt oder indirekt generiert. Ich erlaube mir, die Baustellen für Deutschland hier aus meiner
aktuellen Präsentation (thematisiert seit mehr als 15 Monaten) anzufügen:
Kanzler Scholz ging beim Arbeitgebertag in Berlin darauf ein und stellte auf allen staatlichen
Ebenen Verbesserungen in Aussicht. „Deutschland-Tempo“ bräuchte man überall, wenn es um
Entscheidungen des Staates, um Handlungen und Planungen ginge. Man bräuchte einen
gemeinsamen Beschluss, dass man das Land schnell mache. Er sei sehr zuversichtlich, dass
Bund und Länder bei ihrem Treffen am 6. November weitreichende Entscheidungen zur
Beschleunigung von Planung und Genehmigungen treffen könnten.
Kommentar: Wir messen die Worte an den Taten! Es geht aber eben nicht nur um Bürokratie!
Datenpotpourri
Eurozone: ZEW-Indices besser als erwartet
Der „ZEW Survey Expectations Index“ verzeichnete per Berichtsmonat Oktober einen
unerwarteten Anstieg von zuvor -8,9 auf +2,3 Punkte. Der Index markierte den höchsten Stand
seit April 2023.
Deutschland: Der ZEW-Sentiment-Index legte per Oktober von zuvor -11,4 auf -1,1 Zähler zu
(Prognose -9,3) und erreichte den höchsten Indexwert seit April 2023.
Der ZEW-Lageindex sank per Oktober von -79,4 auf -79,9 Zähler (Prognose -80,8), dem
schwächsten Wert seit August 2022.
USA: Starker Einzelhandel und solide Industrieproduktion (inklusive Revision)
Die Einzelhandelsumsätze verzeichneten per September im Monatsvergleich ein Plus in Höhe von 0,7% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,8% (revidiert von 0,6%). Im Jahresvergleich kam es zu einem nicht inflationsbereinigtem Anstieg um 3,75% nach zuvor 2,89% (revidiert von 2,47%).
Die Industrieproduktion legte per September im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,0%) nach zuvor 0,0% (revidiert von 0,4%) zu. Im Jahresvergleich stellte sie sich auf 0,08% nach
zuvor 0,08% (revidiert von 0,25%). Die Kapazitätsauslastung lag bei 79,7% (Prognose 79,6%)
nach zuvor 79,5% (revidiert von 79,7%).
Der NAHB Housing Market Index brach per Oktober von 44 (revidiert von 45) auf 40 Punkte ein (Prognose 44) und markierte den tiefsten Indexwert seit Januar 2023.
China: Datenpotpourri überwiegend besser als erwartet
Hier den Hellmeyer Report herunterladen!
ÜBERSICHT
Gleitende Durchschnitte grün 200 Tage, rot 100 Tage, blau 20 Tage, dünn violett 9 Tage
Gestriger DAX unverändert gehalten bei im Vergleich zum Frühjahr eher schwachen Umsätzen. Kriegs- und Zinsangst versus optimistische Töne von Inflationsfront und Konjunkturaussichten für 2024 (ZEW).
Heute geringer Anstieg bis 11:43: DAX war schon näher am 9- und 20-Tage-Gleitenden Durchschnitt, hat Märzwiderstandszone verlassen und nähert sich schwacher April Widerstandszone: Anstieg? Derzeit schaut es nicht danach aus.
Märkte in Asien am frühen Morgen: Der Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen macht die Hoffnungen der Anleger in Asien auf eine Eindämmung des Konflikts in Israel zunichte. Der Nikkei-Index notierte 0,2 Prozent tiefer bei 31.974 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index gab um 0,2 Prozent auf 2288 Punkte nach. Die Börse in Shanghai lag trotz guter Wirtschaftsdaten 0,5 Prozent im Minus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen verlor 0,5 Prozent.
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NACHBÖRSE/XDAX unv. bei 15.253 Pkt – Adidas und Conti gesucht
Termine
China-Daten: Es kommen Daten zur Industrieproduktion und vom Arbeitsmarkt für September, außerdem die Wachstumsangaben für das dritte Quartal. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute in China hat die Zentralbank den Banken bereits mehr Spielraum bei der Kreditvergabe eingeräumt.
Britische Preise: In Großbritannien werden Verbraucher- und Einzelhandelspreise für September sowie die Erzeugerpreise für August veröffentlicht. Im August war die Inflation überraschend auf 6,7 Prozent gesunken. Das hatte die Erwartungen einer weiteren Zinserhöhung der Notenbank bei manchen Experten gebremst.
US-Konjunkturlage: Die US-Notenbank Federal Reserve stellt ihren Konjunkturbericht vor. Er könnte Hinweise auf ihre weitere Zinspolitik geben. Die Inflationsrate für September war mit 3,7 Prozent höher ausgefallen als erwartet. Deshalb halten manche Experten nun noch eine weitere Zinserhöhung Anfang November für denkbar.
Quartalszahlen: Von den Dax-Mitgliedern stellen SAP und Deutsche Börse ihre Ergebnisse des dritten Quartals vor. Der Softwarekonzern hatte zuletzt mit der Vorstellung eines digitalen KI-Assistenten Schlagzeilen gemacht, die Deutsche Börse mit dem Abschluss der Übernahme des dänischen Finanzsoftware-Spezialisten Simcorp.
Berichte in den USA: Die Quartalssaison in den USA erreicht am Mittwoch einen vorläufigen Höhepunkt. So stellt der E-Auto-Produzent Tesla seine Zahlen vor. Bei den Finanzhäusern stehen State Street und Morgan Stanley im Mittelpunkt. Darüber hinaus öffnen unter den ganz großen Unternehmen Procter & Gamble, Alcoa und Netflix ihre Bücher.
Datum | Zeit | Land | Relevanz | Termin | Vorherig | Prognose | |
18.10.2023 | 08:00 | United Kingdom | Verbraucherpreisindex (Jahr) | 6,70 % | 6,50 % | ||
18.10.2023 | 08:00 | United Kingdom | Verbraucherpreisindex (Monat) | 0,30 % | 0,40 % | ||
18.10.2023 | 08:00 | United Kingdom | Verbraucherpreisindex – Kernrate (Jahr) | 6,20 % | 6,00 % | ||
18.10.2023 | 11:00 | EuroZone | Rede der EZB Präsidentin Lagarde |
Marktumfeld
SocGen: EZB sorgt für Spread-Volatilität
Der Rückgang der Unternehmensanleihebestände der Europäischen Zentralbank (EZB) trägt nach Aussage der Analysten von Societe Generale zu einer zunehmenden Volatilität der Renditeabstände zwischen Unternehmens- und Staatsanleihen bei. In einem Kommentar weisen sie darauf hin, dass die EZB ihre Bestände an Unternehmensanleihen in diesem Jahr um 20 Milliarden Euro verringern dürfte. „Gegenüber der Zeit, als sie ihre Bestände jährlich um 60 bis 80 Milliarden Euro erhöhte, ist das eine grundlegende Veränderung“, schreiben sie.
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HB – Achtprozenter als Anlageoption?
Kommt eine Rezession? Das ist eine Kernfrage der Anleger zurzeit. Dabei steckt Deutschlands Wirtschaft schon länger in einer Wachstumsschwäche. Die Frage ist jetzt, ob es zu einer schnellen Erholung kommt oder zu einem noch tieferen Einbruch.
Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es die Sorge, dass die volle Wucht der geldpolitischen Straffung, mit der die Fed in den USA und die Europäische Zentralbank (EZB) die Inflation bekämpfen, noch gar nicht voll auf die Wirtschaft durchgeschlagen ist. Vor diesem Hintergrund haben viele Experten in den vergangenen Wochen von Hochzinsanleihen abgeraten, also von Papieren mit schwacher Bonität, die von Unternehmen ausgegeben werden.
Die Überlegung ist schlüssig: Spitzt sich die Krise zu, wird es mehr Unternehmenspleiten und damit auch mehr Ausfälle in diesem Segment geben.
Zentralbanken
BIZ: Baseler Ausschuss konsultiert zu Krypto-Assets bei Banken
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht will ab 2025 die Exponierung von Banken gegenüber Krypto-Assets erfassen. Das soll über Tabellen und Templates erfolgen, wie der Ausschuss zum Auftakt einer Konsultation mitteilte. Die Vorschläge sehen vor, dass die Banken qualitative Informationen über ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit Krypto-Anlagen sowie quantitative Informationen über ihr Engagement in Krypto-Anlagen und die damit verbundenen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen offenlegen müssen.
Darüber hinaus sollen die Banken ab 2025 Details zur buchhalterischen Klassifizierung ihrer Engagements in Krypto-Assets und Krypto-Verbindlichkeiten mitteilen. Der Ausschuss geht davon aus, dass ein gemeinsames Format für die Offenlegung der Marktdisziplin dienen und dazu beitragen würde, Informationsasymmetrien zwischen Banken und Marktteilnehmern zu verringern.
Die Konsultation läuft bis 31. Januar 2024. Stellungnahmen werden auf der Website der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich veröffentlicht, es sei denn, ein Befragter bittet ausdrücklich um vertrauliche Behandlung.
Fed’s Bowman: Potential CBCD benefits still unclear
United States Federal Reserve Governor Michelle Bowman said in a speech on Tuesday that the benefits of the potential introduction of a central bank digital currency (CBDC) „remain unclear,“ while its introduction „could pose significant risks and tradeoffs for the financial system,“ including issues such as „unintended consequences for the US banking system and considerable consumer privacy concerns.“
Bowman said she has not yet seen a „compelling argument“ that a CBDC could deal with frictions within the payment system, financial inclusion, and providing the public with access to safe central bank money „more effectively or efficiently than alternatives, or with fewer downside risks for consumers and for the economy.“
However, she added that researching CBDCs and the underlying technology has value given the „interconnected and global nature of the financial system.“
Barkin: Fed on ‚fine line‘ with over, undercorrection
Federal Reserve Bank of Richmond President Thomas Barkin shared on Tuesday in prepared remarks at a real estate roundtable that the United States central bank is walking a „fine line“ when it comes to overcorrection and undercorrection.
„If we undercorrect, inflation re-emerges. If we overcorrect, we do unnecessary damage to the economy. And even the best policy has the potential to be waylaid by external events,“ Barkin said, referring to the latest events taking place in the Middle East.
The policymaker stated that the Fed still has time to see the data before deciding on its next monetary policy move. He noted that although the inflation path is still unclear, it is evident that progress has been made. He concluded by saying that if a recession does happen, „the economy should find itself less vulnerable.“
Banken fragen 0,179 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 7,677 Milliarden Euro nach 7,498 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,50 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 47 (Vorwoche: 48) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,179 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 18. Oktober valutiert und ist am 25. Oktober fällig.
COMMENT: leichte Herbstbelebung!
EZB-Rat entscheidet über weitere Schritte bei digitalem Euro
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Europäische Zentralbank (EZB) entscheidet an diesem Mittwoch, wie es mit dem digitalen Euro weitergeht. Es geht allerdings noch nicht darum, ob Schein und Münze im Euroraum tatsächlich eine digitale Ergänzung bekommen werden, wie Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz Anfang der Woche betonte. Der EZB-Rat entscheide zunächst, ob das Projekt mit einer sogenannten Vorbereitungsphase fortgesetzt werde. In den vergangenen beiden Jahren hatten sich die Euro-Währungshüter mit Technologie und Datenschutz eines digitalen Euros beschäftigt.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll ein digitaler Euro gesetzliches Zahlungsmittel werden, Schein und Münze aber nicht ersetzen. Europa hätte dann ein eigenes Angebot fürs digitale Bezahlen als Alternative zu Zahlungsdienstleistern, die nicht in Europa beheimatet sind wie etwa der US-Riese Paypal. Auch andere Notenbanken weltweit beschäftigen sich mit digitalem Zentralbankgeld. Bis ein digitaler Euro marktreif ist, könnte es nach Einschätzung von Balz noch mindestens vier bis fünf Jahre dauern./ben/DP/jha
EZB/De Guindos: Zusätzliche Kapitalpuffer für Schocks aufbauen
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Banken des Euroraums sollten nach Aussage von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos nicht mehr nur im Falle eines exzessiven Kreditwachstums, sondern auch im „Normalbetrieb“ Eigenkapitalpuffer aufbauen, die im Falle eines Schocks freigegeben werden könnten. De Guindos sagte anlässlich eines Kongresses zu makroprudenzieller Politik laut veröffentlichtem Redetext, dass viele Länder innerhalb der europäischen Bankenunion den Aufbau solcher Puffer schon betrieben, was die Europäische Zentralbank (EZB) unterstütze.
Antizyklische Kapitalpuffer werden herkömmlicherweise aufgebaut, um den Finanzzyklus zu glätten. Das heißt, sie werden in Zeiten exzessiven Kreditwachstums auf Anweisung der Aufsichtsbehörde aufgebaut, um im Abschwung freigegeben zu werden. Die Behörden orientieren sich dabei an bestimmten Indikatoren des Kreditwachstums.
Sie machten De Guindos zufolge die Erfahrung, dass Banken während der Corona-Pandemie nur sehr zögerlich bereit waren, ihr über die Mindestanforderungen hinausgehendes Eigenkapital abzubauen, um die Kreditvergabe aufrecht zu erhalten. Stattdessen verringerten sie ihre Kreditvergabe. Nach dem Ende der Pandemie gingen einige nationale Behörden dazu über, den Banken höhere antizyklische Puffer vorzuschreiben, die dann im Falle weiterer Schocks zur Verfügung stünden.
„Die EZB unterstützt diesen Ansatz des positiven neutralen zyklischen Puffers nachdrücklich„, sagte der EZB-Vizepräsident.
De Guindos: Economic activity remains subdue
European Central Bank (ECB) Vice-President Luis de Guindos said on Tuesday that the economic activity in the region is „subdued“ and is anticipated to stagnate until the end of the year, with „risks tilted to the downside.“
„Inflation is declining but is expected to continue being clearly above our definition of price stability,“ de Guindos said during the central bank’s conference in Frankfurt.
„Over the past 14 months, we have raised our policy rate at an unprecedented pace, by a cumulative 450 basis points, and significantly reduced the size of the ECB’s balance sheet, leading to tighter financing conditions. In this context, the euro area financial stability outlook is fragile, as the financial system adapts to a higher interest rate environment,“ de Guindos underlined.
Buba’s Nagel: Germany’s economy can adapt to changes
Members of the European Central Bank (ECB) Governing Council and Deutsche Bundesbank President Joachim Nagel rejected on Tuesday the media description of Germany as a „sick man,“ insisting that the country’s economy showed on many occasions it „can adapt to a changed environment.“
Speaking at the Bundesbank’s capital reception in Berlin, Nagel voiced his belief that the „diagnosis“ will „shake us awake.“ He urged the politicians to introduce necessary steps to facilitate the economic recovery.
Nagel admitted that Germany is the only country in the Eurozone that has been projected to see a shrinking in its gross domestic product (GDP) in 2023 but stressed that experts also expect it to rebound in 2024.
Commenting on the situation in the euro area, Nagel noted a „significant“ decline in inflation and praised the ECB’s decisions that led to its lowering despite the ongoing uncertainty.
Derzeit wird der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel begutachtet und kommentiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht in einer Stellungnahme noch Bedarf nach Verbesserungen bei der Annahmepflicht. Robert Holzmann, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), unterstreicht: „Die Annahmepflicht auf europäischer Ebene muss für Bargeld genauso streng definiert sein wie für den digitalen Euro.“
In ihrer soeben veröffentlichten Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Bargeld-Verordnung) betont die EZB, dass es in der Definition der Annahmepflicht von Bargeld noch weitere Verbesserungen braucht. Derzeit sieht der Vorschlag der Europäischen Kommission kein eindeutiges Verbot eines allgemeinen Ausschlusses der Bezahlmöglichkeit mit Bargeld vor.
Gouverneur Holzmann betont: „Es ist wichtig, dass die vorgesehene Annahmepflicht im Bargeld-Verordnungsvorschlag weder mit einem „Kein Bargeld“-Schild am Geschäftseingang noch – und diese Verbesserung fehlt im Entwurf – durch einseitig vorgenommene Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgehöhlt werden darf. Die Verbraucher:innen sollen entscheiden können, welches Zahlungsmittel sie verwenden, und da gehört Bargeld natürlich dazu.“
Der parallel vorliegende Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Einführung eines digitalen Euro sieht bereits vor, dass die Annahme des digitalen Euro weder über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch durch etwaiges Anbringen eines „Kein digitaler Euro“-Schildes ausgeschlossen werden kann.
Für Holzmann ist eine „solche Unterscheidung nicht gerechtfertigt. Bargeld und der digitale Euro sind öffentliches Geld der Zentralbank und müssen als gesetzliches Zahlungsmittel gleichbehandelt werden. Eine Annahmepflicht – mit sinnvollen, engen Ausnahmen – ist sowohl für Bargeld als auch für den digitalen Euro notwendig, damit alle Bürger:innen eine vollständige Wahlfreiheit haben. Die Stellungnahme der EZB, in der eine solche Gleichbehandlung gefordert wird, ist daher ein wichtiger erster Schritt, um sowohl die Bargeldannahme als auch die Bargeldversorgung abzusichern.“
OeNB-Direktor Eduard Schock verweist zudem auf die Notwendigkeit, unterschiedliche nationale Gegebenheiten zu beachten: „Es ist sinnvoll, einen europäischen Mindeststandard einzuführen. Dennoch muss die österreichische – sehr gute – Situation in Sachen Bargeldannahme und Bargeldversorgung beibehalten und ausgebaut werden können.“
Während in Österreich 70 % der Transaktionen am sogenannten Point-of-Sale (POS) in bar erfolgen, sieht es etwa in Finnland mit lediglich 19 % ganz anders aus. Der derzeitige Verordnungsvorschlag stellt bisher nicht klar, ob auf nationaler Ebene strengere Maßnahmen getroffen werden können. Dies wäre aber nötig, damit strengere gesetzliche Bestimmungen auf nationaler Ebene in Zukunft nicht von EU-Recht verhindert werden.
Es wird sowohl beim Bargeld als auch beim digitalen Euro Ausnahmen von der Annahmeverpflichtung brauchen, die allerdings sehr eng gehalten werden müssen. OeNB-Direktor Thomas Steiner nennt ein Beispiel: „Wenn etwa der Wert der angebotenen Banknote offensichtlich in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu begleichenden Betrags steht, also wenn jemand sehr kleine Rechnungsbeträge etwa mit einer 200-Euro-Banknote bezahlen möchte, dann endet die Annahmepflicht. Solche Ausnahmen müssen aber gut abgrenzbar sein von der prinzipiellen Annahmepflicht.“ Der derzeitige Vorschlag ist, wie auch die EZB unterstreicht, in diesem Punkt noch nicht präzise genug.
Siehe dazu: EZB-Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über Euro-Bargeld
INTERNATIONAL
The world economy is on course for a soft landing next year after a bumpy journey. Markets are eyeing some risks and must navigate more uncertainty.
That was the view at the International Monetary Fund (IMF)/World Bank annual meetings held last week in Morocco. Attracting dignitaries from around the world, the meetings marked the first held in a location outside of Washington DC since the pandemic and the first annual meetings back in Africa in 50 years, in addition to being put on despite the devastating earthquake to rock the nation last month.
ESM senior officials attended close to 30 meetings with public sector institutions, international banks, and investors over several days. As the ESM’s Chief Financial Officer, responsible for both bond issuance and portfolio investments, these meetings provided me with important insights into institutional thinking and market reactions.
Following these insightful discussions with peers and the financial community, I share six key takeaways.
Geo politics top of the agenda
The political situation in the world is fragmenting with conflicts in the Middle East, Ukraine, Central Asia, and parts of Africa, with potential consequences for capital markets. These geopolitical risks are currently not fully priced in and are, thus far, considered tail risks. But they have the capacity to dominate, as witnessed with the Ukrainian conflict last year. So, investors are cautiously watching the geopolitical shift and assessing how to price it in.
Higher for longer interest rate risks
Just three years ago, the theme of the IMF/World Bank annual meetings was ‘lower for longer’ rates. But rapid changes over the last two years make ‘higher for longer’ yields the main policy and investment topic today. Market participants have not fully priced that in, still pricing in rate cuts for late 2024. But at the meetings, the ‘higher for longer’ theme permeated the investment outlook with the anticipation of prolonged elevated inflation. This poses new challenges. We have already seen significant repricing in markets, with investors absorbing the possibility of a ‘higher for longer’ investment scenario. Higher rates will create financial stability concerns for higher indebted corporates, financial institutions, and countries. A topic the market will be watching closely moving into 2024.
Monetary and fiscal policy mismatch
Over the last year, we have seen sharp monetary tightening across the world to counter inflation. This has been the fastest spate of rate increases in modern history in both the US and in Europe. Tighter monetary policy should move in step with tighter fiscal policy to exit a high inflation environment more quickly. Yet, there is currently a mismatch where monetary policy tightens while persistence of large fiscal deficits remains in many parts of the world, including Europe and the US. Investors and banks are concerned about this and expect a clear and firmer policy reaction.
Political and electoral uncertainty
More than two billion people globally are due to vote in 2024, including in the EU, the US, and India. Recent elections in Europe have resulted in the rise of populist parties as issues such as migration and the cost-of-living crisis become increasingly pertinent to the average citizen. The outcome of crucial elections coming up in the Netherlands, the EU, and the US will impact markets and define how attractive it is to invest in different asset classes.
More innovation needed in the market
For multilateral development banks (MDBs), innovation came with the emergence of hybrid capital, whereby perpetual bonds can be considered as equity-like products boosting leverage and lending capacity. The World Bank and the African Development Bank are amongst the MDB leaders in this space. Technological innovations in capital markets are slowing, and their introduction has been less disruptive than expected. But the need for innovation has not petered out, with advancements such as a strong central bank digital currency being a potential game changer in the marketplace.
Environmental, social, and governance agenda needs refocusing
A surge in environment, social, and governance (ESG) labelled products since 2007 has slowed as of 2022, with expectations that labelled bonds and issuance will remain subdued for 2023. There are several reasons for this. First, overall issuance levels have fallen since the end of the Covid-19 crisis. Second, ESG litigation risk makes issuers and investors more wary. In addition, ESG regulation is overwhelming market participants. Third, there is a systemic change in investments due to the high increase in yields. Investors have shortened their maturity profiles and are looking for short-end products. Labelled securities, originally more equipped for long-term issuance, are less suited for the short end of the curve. Austria is a world leader with its green bill programme, but there are not enough other issuers to cater to this new investment appetite. To boost ESG labelled investments, more shorter maturity products like green commercial paper, green bills, and short-end labelled bonds could be an area for future growth.
Final remarks
While there is uncertainty on the horizon, Europe is financially more resilient compared to a decade ago during the global financial crisis and European sovereign debt crisis.
The IMF World Economic Outlook forecast for 2024 [1] predicts a soft landing and is more optimistic than in the previous year.
Savings rates are higher in Europe and the financial architecture is stronger.
The positive impact of Next Generation EU, where Europe invests in digitalisation and greening projects for the post-pandemic recovery, will be felt over the coming years.
The ESM currently has a roughly €417 billion lending capacity to assist its member countries should they need it and will, like the IMF, review its lending toolkit next year to make it future proof. These foundations to stand upon should make it easier to navigate the future and give confidence to markets, investors, policy makers and citizens.
Acknowledgements
The author would like to thank Raquel Calero, Cédric Crelo, George Matlock, Dominika Miernik and Rolf Strauch for their value contributions.
Footnotes
[1] IMF (2023) World Economic Outlook October 2023
COMMENT: alles happy peppy – hoffentlich. Ich bin nicht ganz so optimistisch. Dazu: die neueste Situation in Nahost stellt so einen schwarzen Schwan dar, der nun sichtbar geworden ist.
AMERIKA: USA, VENEZUELA
US-Industrieproduktion im September leicht gestiegen
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Industrie in den USA hat im September ihre Produktion leicht erhöht. Sie stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,1 Prozent prognostiziert.
Die Kapazitätsauslastung verbesserte sich auf 79,7 Prozent von 79,5 im Vormonat. Hier waren Ökonomen von 79,6 Prozent ausgegangen. Für den Vormonat wurde die Auslastung auf 79,5 (vorläufig: 79,7) Prozent revidiert.
Die Industrieproduktion war im vorangegangen Monat unverändert (vorläufig: plus 0,4 Prozent). Im Jahresvergleich wurde im September 0,1 Prozent mehr produziert.
Im verarbeitenden Gewerbe, das für einen Großteil der Industrieproduktion steht, wurde gegenüber dem Vormonat ein Produktionsplus von 0,4 Prozent verzeichnet nach minus 0,1 Prozent. Die Jahresrate lag bei minus 0,8 Prozent.
Umsätze der US-Einzelhändler steigen im September um 0,7 Prozent
WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im September etwas stärker als erwartet gesteigert. Die gesamten Umsätze wuchsen um 0,7 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne [jene der volatilen] Kfz um 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie einen Zuwachs um 0,2 Prozent erwartet.
Für den August gab das Ministerium einen Anstieg von revidiert 0,8 (vorläufig: 0,6) Prozent für die Gesamtrate an. Die Veränderung ex Kfz wurde auf plus 0,6 (vorläufig: plus 0,6) Prozent revidiert.
Die Einzelhandelsdaten gelten als wichtiger Indikator für die Konsumausgaben der US-Verbraucher, die mit einem Anteil von rund 70 Prozent am Bruttoinlandsprodukt eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft spielen.
Im Unterschied zu vielen anderen Konjunkturdaten werden die Einzelhandelsumsätze nicht um die Inflation bereinigt, so dass Schwankungen in den Kaufsummen auch Preisunterschiede widerspiegeln können.
USA: NAHB-Immobilienindex sinkt dritten Monat in Folge
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Stimmung auf dem US-Häusermarkt hat sich im Oktober weiter eingetrübt. Der NAHB-Hausmarktindex fiel um vier Punkte auf 40 Zähler, wie die National Association of Home Builders (NAHB) am Dienstag in Washington mitteilte. Bankvolkswirte hatten im Schnitt einen Indexwert von 44 Punkten erwartet.
Der Indexwert ist damit bereits den dritten Monat in Folge gefallen. Er hat mittlerweile den tiefsten Stand seit Beginn des Jahres erreicht.
Höhere Zinsen hätten die Stimmung auf dem Immobilienmarkt belastet, heißt es in einer Mitteilung des NAHB. Der Indikator ist ein Stimmungsbarometer der nationalen Organisation der Wohnungsbauunternehmen. In einer monatlichen Umfrage werden die Lage und die Erwartungen der Branche abgefragt./jkr/he
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USA beschränken Halbleiter-Geschäfte mit China noch stärker
Die US-Regierung beschränkt die Möglichkeiten Chinas zum Kauf hochentwickelter Halbleiter weiter und verschärft damit die Gangart gegenüber US-Unternehmen mit Kunden auf dem chinesischen Markt. Das US-Handelsministerium teilte mit, dass es die Ausfuhr von Chips für künstliche Intelligenz erheblich einschränken werde, wodurch es für Nvidia und Intel schwieriger wird, bestehende Produkte in China zu verkaufen oder neue Chips einzuführen, um die Regeln zu umgehen. Der Schritt zielt darauf ab, vermeintliche Schlupflöcher in den vor einem Jahr angekündigten Exportkontrollen zu schließen.
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DEUTSCHE WIRTSCHAFT – Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich noch einmal entschlossen gegen Einschätzungen gestemmt, dass Deutschland wirtschaftlich wieder der „kranke Mann“ Europas sei oder eine Deindustrialisierung drohe. Zugleich räumte er aber am Dienstagabend beim Hauptstadtempfang der Bundesbank in Berlin ein, dass das Land vor großen Herausforderungen stehe – wie der Dekarbonisierung und dem demokratischen Wandel. Er appellierte deshalb an die Politik in Deutschland, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. (Börsen-Zeitung)
PANAMAKANAL – Die mexikanische Regierung will eine seit mehr als einem Jahrhundert stillgelegte Eisenbahnstrecke zwischen dem Golf von Mexiko und dem Pazifischen Ozean wiederbeleben, um dem Panamakanal den Containerverkehr zu entziehen. Das Projekt zielt darauf ab, aus den Niedrigwasserperioden des Kanals Kapital zu schlagen, da die Region immer häufiger unter Dürreperioden leidet. Der 2,8 Milliarden Dollar teure Tehuantepec-Korridor umfasst eine 308 km lange Eisenbahnstrecke zwischen den renovierten Häfen von Salina Cruz im Bundesstaat Oaxaca und Coatzacoalcos in Veracruz sowie Infrastruktur. Im Dezember soll die Strecke an den Start gehen. Der Transit (ohne Umladen) soll 6,5 Stunden dauern – beim Panamakanal sind es 8 bis 10 Stunden. (Financial Times)
COMMENT: Der Panamakanal existiert um den Zeitpunkt des Eisenbahnbaus um 1850 herum noch nicht. Viele Chinesen waren am Projekt als Fremdarbeiter beteiligt. Das förderte regionalen Fremdenhass. Chinesen beteiligten sich auch am US-amerikanischen Eisenbahnbau und auch am Kanalbau.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Chinese retail sales up by 5.5% in September
Retail trade in China increased by 5.5% on a yearly basis in September, surpassing analysts‘ expectations, the country’s Bureau of Statistics revealed in a report published on Wednesday.
Retail sales of goods were up 4.6% year-on-year in the reported month, while catering [etwa: Gaststättengewerbe, Gastronomie] jumped 13.8%.
In the first nine months, the total retail sales of consumer goods added 6.8% compared to the same period of 2022, while services soared by 18.9%.
HB – Droht Zahlungsausfall von Immobilienkonzern
15 Millionen Dollar an Zinsen eines Dollar-Bonds hätte der chinesische Immobilienkonzern Country Garden am gestrigen Dienstag bezahlen müssen. Doch der Konzern beglich die fälligen Schulden zunächst nicht. Damit drohten sämtliche Auslandsverbindlichkeiten des Immobilienentwicklers als Zahlungsausfall gewertet zu werden.
Chinas Wirtschaft wächst im dritten Quartal stärker als erwartet
Chinas Wirtschaft ist im dritten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von Juli bis September um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das nationale Statistikamt mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Plus von 4,5 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Vorquartal stieg das BIP um 1,3 Prozent. Im zweiten Quartal wuchs das BIP im Vorjahresvergleich um 6,3 Prozent und um 0,8 Prozent zum Vorquartal.
COMMENT: steigende Ölnachfrage, wovon auszugehen ist, erfreut OPEC+, wirkt vermutlich inflationstreibend.
China und Serbien unterzeichnen Freihandelsabkommen
China und Serbien haben ein gemeinsames Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Vereinbarung mit dem zweitgrößten Handelspartner „öffnet neue Perspektiven für die Beziehungen unserer beiden Länder“, erklärte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic auf Instagram. Die Unterzeichnung erfolgte in Peking am Rande von Chinas internationalem Forum zu seiner Infrastrukturinitiative Neue Seidenstraße.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Großbritannien: Inflation verharrt auf hohem Niveau
LONDON (dpa-AFX) – Die Inflation in Großbritannien hat sich im September überraschend auf hohem Niveau gehalten. Im Jahresvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 6,7 Prozent und damit genauso stark wie im Vormonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte. Analysten hatten hingegen im Schnitt mit einem Rückgang der Inflationsrate auf 6,6 Prozent gerechnet. Im Monatsvergleich stiegen die Lebenshaltungskosten um 0,5 Prozent.
Einen leichten Rückgang gab es hingegen bei der Kernteuerung. Hier werden die stark schwankenden Preise für Energie und Nahrungsmittel herausgerechnet. Das Statistikamt meldete in dieser Betrachtung für September einen Preisanstieg um 6,1 Prozent, nachdem die Jahresrate im Vormonat noch bei 6,2 Prozent gelegen hatte. Analysten hatten bei der Kernrate einen stärkeren Rückgang erwartet.
Im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften in Europa ist die britische Inflation vergleichsweise hoch. So lag die Inflationsrate in der Eurozone im September nur bei 4,3 Prozent.
Ein starker Preistreiber in Großbritannien waren im September die Kosten für Lebensmittel. Hier meldete das Statistikamt einen Anstieg im Jahresvergleich um rund zwölf Prozent. Überdurchschnittlich kräftig ging es auch mit den Preisen im Bereich Restaurants und Hotels nach oben.
Das britische Pfund reagierte mit Kursgewinnen im Handel mit dem US-Dollar auf die Preisdaten. Die höher als erwartet aufgefallene Inflation verstärkte am Markt die Spekulation auf eine weitere Zinserhöhung der britischen Notenbank im Kampf gegen die Teuerung. Steigende Zinsen stützen in der Regel die Währung eines Landes./jkr/tih
UK producer prices up by 0.4% in September
UK annual inflation stays at 6.7% in September
Hunt: Inflation expected to continue falling this year
British Chancellor of the Exchequer Jeremy Hunt stated on Wednesday that he expects inflation to continue falling this year.
„As we have seen across other G7 countries, inflation rarely falls in a straight line, but if we stick to our plan, then we still expect it to keep falling this year,“ Hunt said in a statement, adding that „today’s news just shows this is even more important so we can ease the pressure on families and businesses.“
His remarks come after the Office for National Statistics (ONS) revealed that the Consumer Prices Index (CPI) rose by 6.7% in September year over year and by 0.5% on a monthly basis.
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EU-Umweltminister einigen sich auf strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse
Neue Lkw und Busse sollen in der Europäischen Union bis 2040 deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen. Die EU-Umweltminister einigten sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg auf einen Kompromiss, nach dem die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Stadtbusse sollen zudem bis 2035 komplett emissionsfrei sein.
EU hofft auf Einigung im Zollstreit mit USA noch in dieser Woche
Die EU-Kommission hofft auf eine Einigung mit den USA im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Beim EU-USA-Gipfel am Freitag in Washington sei eine Vereinbarung möglich, sagte der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis in Luxemburg. Zugleich hoffe Brüssel auf ein Abkommen, das EU-Autoherstellern Zugang zu US-Subventionen ermöglichen würde.
EU-Parlament ebnet Weg für Milliardenhilfen für strategische Technologien
Das Europaparlament hat für Milliardenhilfen für Digital-, Umwelt- und Biotechnologien gestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg sprachen sich für eine neue Förderplattform aus, über die EU-Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro in sogenannte strategische Technologien fließen sollen. Die zusätzlichen Investitionen sollen die EU in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen unabhängiger von Drittstaaten machen. Das sei entscheidend, um Europa geopolitisch zu stärken, erklärte der konservative Berichterstatter im EU-Parlament, José Manuel Fernandes. Die Mittel sollen die Entwicklung und Produktion grüner und digitaler Technologien in Europa unterstützen und den Fachkräftemangel bekämpfen.
CYBERSICHERHEIT – Ein EU-Plan, den Zugang ausländischer Cloud-Anbieter zu kritischen Wirtschaftssektoren zu begrenzen, stößt auf heftigen Widerstand in der Wirtschaft. Die europäische Agentur für Cybersicherheit arbeitet an einer Zertifizierung für sichere Cloud-Anbieter. Dies könnte ausländische Anbieter wie AWS und deren Kunden empfindlich treffen. Eine neue Studie schätzt die Kosten des EU-Plans allein für die deutsche Wirtschaft auf 138 Milliarden Euro. Der Plan ist daher in etlichen Mitgliedstaaten sehr umstritten. Das deutsche Digitalministerium erklärte, Berlin setze sich auch für sichere und leistungsfähige Cloud-Strukturen ein. (Handelsblatt)
EU-Energieminister einigen sich auf umstrittene Strommarkt-Reform
Die Energieminister der Europäischen Union haben sich am Dienstag in Luxemburg auf die umstrittene Reform des gemeinsamen Strommarkts geeinigt. Mit der Reform soll der Strompreis unabhängiger vom Gaspreis werden. Streit gab es zuletzt zwischen Deutschland und Frankreich um mögliche Subventionen für bestehende Atomkraftwerke. Dem Kompromiss zufolge sind solche Hilfen für bestehende Anlagen nun erlaubt. Die Mitgliedsländer können demnach selbst entscheiden, ob sie die neuen Förderinstrumente auch auf bestehende Anlagen anwenden wollen, erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach der Sitzung.
EU durchsucht Unternehmen der Bauchemiebranche
BRÜSSEL (Dow Jones)–Die Europäische Kommission führt unangekündigte kartellrechtliche Durchsuchungen bei Unternehmen der Bauchemiebranche in mehreren Mitgliedstaaten durch. Die Kommission hat Bedenken, dass die betroffenen Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnten, wie die EU-Behörde mitteilte.
Es geht bei den Durchsuchungen um chemische Zusatzstoffe für Zement und chemische Zusatzmittel für Beton und Mörtel. Dies sind Bestandteile, die zugesetzt werden, um deren Eigenschaften zu verändern und zu verbessern.
Unangekündigte Nachprüfungen sind ein erster Ermittlungsschritt bei Verdacht auf wettbewerbswidrige Praktiken. Die Tatsache, dass die Kommission solche Nachprüfungen durchführt, bedeutet nicht, dass die Unternehmen wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag legen, und sie greift auch nicht dem Ergebnis der Untersuchung vor.
Namen von Unternehmen wurden nicht genannt.
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Endergebnis bestätigt Wahlerfolg der pro-europäischen Opposition in Polen
Der Sieg der pro-europäischen Opposition bei der Parlamentswahl in Polen ist offiziell bestätigt. Die Wahlkommission gab in Warschau das amtliche Endergebnis bekannt. Demnach holte die regierende PiS 35,38 Prozent der Stimmen. Sie bleibt damit zwar stärkste Kraft im Sejm. Die Opposition könnte die rechtsnationalistische Regierung nun aber von der Macht verdrängen, da die liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk und ihre möglichen Koalitionspartner eine Mehrheit im Parlament errangen. Dem Endergebnis zufolge kam die Bürgerkoalition auf 30,7 Prozent.
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HB – Griechenlands Schuldenstand schrumpft weiter
Mit Hilfskrediten von 289 Milliarden Euro bewahrten die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland in den Jahren 2010 bis 2018 vor dem Staatsbankrott. Als Ergebnis der Rettung trägt das Land heute die größte Schuldenlast aller EU-Staaten. Die Verbindlichkeiten machten im ersten Quartal 2023 noch 168 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Im Durchschnitt der Euro-Zone waren es 91 Prozent.
Inzwischen steht das einstige Krisenland aber finanziell wieder so stabil da, dass der griechische Finanzminister Kostis Chatzidakis Schulden vorzeitig tilgen kann. In den nächsten Wochen will er rund 2,6 Milliarden Euro an die Länder der Euro-Gruppe überweisen. Dabei handelt es sich um eine erst im kommenden Jahr fällige Kreditrate aus der sogenannten Greek Loan Facility (GLF).
Die Euro-Staaten hatten im ersten, 2010 geschnürten Rettungspaket Griechenland Hilfskredite von 52,9 Milliarden Euro zugesagt. Die Tilgungen laufen in jährlichen Raten von 2,645 Milliarden Euro bis 2041. Bereits Ende 2022 zahlte Griechenland die 2023 fällige Summe vorzeitig zurück, jetzt will es die Rate für 2024 tilgen
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
IMK: Rezessionswahrscheinlichkeit bleibt in Deutschland weiterhin hoch
BERLIN (Dow Jones)–Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, bleibt trotz eines geringfügigen Rückgangs weiterhin hoch. Der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt für den Zeitraum Oktober bis Ende Dezember eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 73 Prozent an. Anfang September betrug sie für die folgenden drei Monate 74 Prozent. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator zeigt wie in den Vormonaten „rot“, was eine akute Rezessionsgefahr markiert. Damit deutet sich für die deutsche Wirtschaft ein schwaches Schlussquartal an.
„Die deutsche Wirtschaft schafft es weiterhin nicht, sich freizuschwimmen. Teure Energie, die schwache Weltkonjunktur und die hohen Zinsen sind die wichtigsten Bremsfaktoren“, sagte IMK-Konjunkturexperte Peter Hohlfeld. „Das Verharren der Rezessionswahrscheinlichkeit auf hohem Niveau deutet darauf hin, dass die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal allenfalls geringfügig zunimmt.“
Der marginale Rückgang der Rezessionswahrscheinlichkeit führte das IMK darauf zurück, dass zuletzt die Auftragseingänge aus dem In- und dem Ausland deutlich angestiegen sind. Besonders ausgeprägt sei der Zuwachs bei den Vorleistungs- und Konsumgütern gewesen.
Allerdings hätten negative Impulse von den Finanzmärkten verhindert, dass sich dieser positive Trend nennenswert auf die Indikator-Prognose auswirken konnte. Das Institut verwies auf die Aktienkurse, gemessen am CDAX, die in den vergangenen Wochen um knapp 4 Prozent nachgegeben haben. Außerdem erschwerten die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen.
Der Finanzmarktstressindex, den das IMK über einen breiten Kranz von Finanzindikatoren berechnet, legte spürbar zu.
Auch die erneute Eintrübung der Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat laut IMK einen stärkeren Rückgang der Rezessionswahrscheinlichkeit verhindert.
„Mögliche Auswirkungen des Nahostkriegs auf die wirtschaftliche Entwicklung sind dabei in den Daten noch nicht abgebildet, weil diese vor dem terroristischen Angriff auf Israel erhoben wurden“, erklärte das Institut.
Auftragsbestand der deutschen Industrie sinkt im August
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist im August gesunken. Verglichen mit dem Vormonat reduzierte er sich um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 4,7 Prozent niedriger.
Der Rückgang des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich kam insbesondere durch die negative Entwicklung der Auftragsbestände in der Automobilindustrie zustande. Diese sanken im August im Vergleich zum Vormonat um 2,8 Prozent. Der Rückgang im Maschinenbau um 1,0 Prozent beeinflusste das Gesamtergebnis ebenfalls negativ.
Die offenen Aufträge aus dem Inland reduzierten sich im August gegenüber Juli um 0,1 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland verringerte sich um 1,1 Prozent.
Im August ging die Reichweite des Auftragsbestands auf 7,1 (Juli: 7,2) Monate zurück.
Mannheim (pte025/17.10.2023/13:55) – Die Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen laut der jüngsten Oktober-Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) deutlich. Sie liegen aktuell bei minus 1,1 Punkten, also um 10,3 Punkten über dem Wert vom September, teilt das Mannheimer Institut mit.
„Talsohle scheint erreicht“
Den ZEW-Experten nach stabilisiert sich darüber hinaus die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage. Sie sinkt um 0,5 Punkte minimal und liegt aktuell bei minus 79,9 Punkten. „Die Talsohle scheint erreicht. Die Konjunkturerwartungen der Finanzmarktexperten steigen im Oktober 2023 spürbar an“, kommentiert ZEW-Präsident Achim Wambach die Ergebnisse.
Demgegenüber habe sich die Einschätzung der konjunkturellen Lage in Deutschland kaum verändert. Die gestiegenen Konjunkturerwartungen würden einhergehen mit der Erwartung weiter sinkender Inflationsraten sowie der Tatsache, dass mittlerweile mehr als drei Viertel der Befragten von stabilen kurzfristigen Zinsen im Euroraum ausgehen.
Lageindikator sinkt jedoch
Die Erwartungen der befragten Experten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone steigen im Oktober um 11,2 Punkte. Sie liegen damit aktuell bei plus 2,3 Punkten und somit wieder im positiven Bereich.
Der Lageindikator sinkt aber deutlich um 9,8 Punkte auf mittlerweile minus 52,4 Punkte. Dies sollte bei der Bewertung berücksichtigt werden, heißt es. (Ende)
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HB – Büroimmobilien in der Krise
Lange kannte der Markt für Büroimmobilien nur eine Richtung: aufwärts. Doch das ist vorbei. Die wichtigste Gewerbeimmobiliensparte in Deutschland nach jährlichem Transaktionsvolumen steckt in der Krise fest – und viele Experten sehen keine rasche Wende. Was kommt auf die Sparte und die Investoren noch zu? Eine böse Vorahnung treibt die Branche um.
Die Zahl der Deals auf dem deutschen Büroimmobilienmarkt ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres massiv eingebrochen. Das Transaktionsvolumen sank laut Zahlen von BNP Paribas Real Estate mit knapp 4,6 Milliarden Euro gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert um 76 Prozent.
In den sieben größten deutschen Städten lag laut Immobiliendienstleister Jones Lang LaSalle (JLL) in den ersten neun Monaten das Minus bei 36,3 Prozent. Zugleich kletterte in Deutschland der Leerstand in den Metropolen in den ersten neun Monaten auf 5,5 Prozent, nach nur 4,7 Prozent im Vorjahreszeitraum.
Es sind mehrere Ursachen, die dafür sorgen, dass sich der Markt neu sortiert. Zum einen belasten die steigenden Zinsen und die hohe Inflation die Nachfrage. „Einer der aktuellen Hauptrisikofaktoren ist der Stress im Bankensektor“, sagte kürzlich Konstantin Kortmann, Head of Markets bei JLL. „Dieser greift vermehrt auf die Realwirtschaft über, und restriktivere Kreditbedingungen belasten die Wirtschaftstätigkeit voraussichtlich über einen längeren Zeitraum hinweg.“
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sinkt weiter
WIESBADEN (Dow Jones)–Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im August stark gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, wurde der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt. Das waren 31,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Von Januar bis August sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28,3 Prozent. Dies entspricht einem Rückgang um 69.100 Wohnungen auf 175.500 Wohnungen.
Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben, hieß es von Destatis. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis August insgesamt 143.900 Wohnungen genehmigt. Das waren 32,0 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 37,8 Prozent auf 34.400 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern hat sich die Zahl genehmigter Wohnungen sogar mehr als halbiert, nämlich um 52,5 Prozent auf 10.100.
Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich und zwar um 28,0 Prozent auf 93 600. Nur die Wohnheime konnten mit 13,5 Prozent einen Anstieg auf 5.800 neu errichtete Wohnungen verzeichnen.
Allianz Trade sieht 2024 Beschleunigung bei Unternehmensinsolvenzen
FRANKFURT (Dow Jones)–Unternehmensinsolvenzen weltweit dürften einer Studie zufolge in diesem Jahr um 6 Prozent zunehmen und im kommenden Jahr sogar um 10 Prozent. Als Grund nannte Allianz Trade in ihrer Studie, dass die Rezession bei den Unternehmenseinnahmen angesichts der geringeren Preissetzungsmacht und der schwächeren globalen Nachfrage an Zugkraft gewinnt. So sei im zweiten Quartal die Umsatzrezession zum ersten Mal seit Mitte 2020 auf breiter Basis über alle Regionen hinweg zu beobachten gewesen, mit einem Minus von 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Verbindung mit anhaltend hohen Kosten belaste dies die Rentabilität und dadurch verschlechtere sich die Liquiditätslage rapide. Sie dürfte sich wahrscheinlich nicht vor 2025 verbessern.
Ende 2023 wird laut Studie die Normalisierung der Unternehmensinsolvenzen in den meisten westlichen Volkswirtschaften abgeschlossen sein, und 55 Prozent der Länder werden wahrscheinlich einen starken zweistelligen Anstieg verzeichnen. Dazu dürften die USA (+47 Prozent), Frankreich (+36 Prozent), die Niederlande (+59 Prozent), Japan (+35 Prozent) und Südkorea (+41 Prozent) gehören. Weltweit dürften drei von fünf Ländern bis Ende 2024 das Niveau der Unternehmensinsolvenzen vor der Pandemie erreichen, darunter große Märkte wie die USA und Deutschland. Auf beiden Seiten des Atlantiks müsste sich das BIP-Wachstum verdoppeln, um die Insolvenzzahlen zu stabilisieren, was nicht vor 2025 der Fall sein werde, so Allianz Trade.
In Deutschland steigen die Insolvenzen deutlich stärker als im weltweiten Durchschnitt, allerdings von niedrigem Niveau kommend. „Wir sehen 2023 einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen in Deutschland“, sagt Milo Bogaerts, CEO von Allianz Trade in Deutschland, Österreich und der Schweiz. „Letztlich ist es aber eine Rückkehr zur Normalität: Am Jahresende dürften die Insolvenzen weiterhin rund 5 Prozent unterhalb des Niveaus von vor der Pandemie 2019 liegen und dieses erst nach einem weiteren Anstieg im kommenden Jahr überschreiten.“
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Lindner: Weitere Ausgabenprogramme auf Pump würden Inflation anheizen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Bekenntnis zur Schuldenbremse erneuert und schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme abgelehnt. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin sagte Lindner, dass es nun um eine Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gehe. Die Bundesregierung müsse die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Kampf gegen die Inflation unterstützen. „Würden wir jetzt weiter Ausgabenprogramm auf Pump beschließen, würden wir die Inflation anheizen“, warnte Lindner. Er wertete es als Schritt in die richtige Richtung, dass die Schuldenquote in Deutschland in diesem Jahr leicht sinken werde. „Die fiskalische Trendwende ist in Deutschland erreicht“, sagte er.
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HB – Halb so schlimm: So verteuert sich eine Anschlussfinanzierung
Die gute Nachricht vorweg: Für all jene, deren Baudarlehen demnächst ausläuft, wird die Zinswende vergleichsweise glimpflich verlaufen. „Anschlussfinanzierungen werden zwar teurer werden, aber in einem vertretbaren Maße und mit einigem Vorlauf“, beschrieb Peter Barkow, Kenner der Szene und Geschäftsführer von Barkow Consulting, die Lage auf der Handelsblatt-Jahrestagung Baufinanzierung in Düsseldorf.
Bei auslaufenden Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung werde die monatliche Belastung für den neuen Kredit erst ab 2024 höher liegen als zuvor. „Bei Verlängerung eines 15-jährigen Darlehens sinkt die monatliche Belastung 2024 sogar noch“, sagte Barkow.
Bis 2030, so die Prognose des Beraters, müssten sich Kreditnehmer auf eine etwa 30 Prozent höhere Monatsrate für Zinsen und Tilgung einstellen. Doch er räumt beschwichtigend ein: „Bis dahin werden aber auch Löhne und Gehälter noch steigen, zudem bleibt genug Zeit, sich auf die Mehrbelastung einzustellen.“
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PIONEER – Hoffnungsträger KI für deutsche Wirtschaft
Künstliche Intelligenz könnte das Potenzial haben, die Produktivität deutscher Unternehmen grundlegend zu verändern und das Land im globalen Wettbewerb wieder an die Spitze zu katapultieren.
Doch in vielen Unternehmen herrscht noch Skepsis. Eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen der Akzeptanz von KI bei Führungskräften und Mitarbeitern.
Deutschland stehe vor einer beispiellosen Chance, die Arbeitsproduktivität trotz Fachkräftemangel zu erhöhen.
KOMMENTARE – ANALYSEN
Entwicklungshilfe ist weitgehend ineffektiv bei der Reduzierung irregulärer Migration. Eine neue umfassende Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) kommt zu dem Ergebnis, dass Entwicklungshilfe die Zahl der Asylsuchenden nur vorübergehend senken kann – in den instabilsten Ländern wirkt sie zu diesem Zweck überhaupt nicht. Im Laufe der Zeit führt Entwicklungshilfe zu einem Anstieg regulärer Migration, zu der Arbeits-, Studien- und Familienmigration gehören. |
„Da die Flüchtlingszahlen stark steigen, stehen europäische und amerikanische Politikschaffende unter Druck, Lösungen zu finden, um die Zahl der Flüchtlinge und anderer Asylsuchender zu begrenzen. Fast täglich werden neue Vorschläge zur Eindämmung irregulärer Migration diskutiert. Ob sie wirksam sind, ist oft unklar, da Belege fehlen“, sagt Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel. „Aus diesem Grund haben unsere Forscher den Einfluss von Entwicklungshilfe auf Migration mit neuen und außergewöhnlich detaillierten Daten erneut untersucht – und dabei eine der sehr häufig in der Politik vertretenen Annahmen widerlegt.“ Hilfe bremst irreguläre Migration nur temporär, erhöht reguläre Migration Die Studie (Fuchs et al., 2023) verwendet national repräsentative Umfragen des Gallup World Poll. Die Umfrage deckt fast eine Million Menschen in 106 Ländern ab und wurde mit regional zugeordneten Daten zur Zuweisung von Weltbank-Hilfsprojekten zwischen 2008 und 2019 verbunden. Das ermöglicht eine beispiellos detaillierte Untersuchung. Auswirkungen von Entwicklungshilfe lassen sich so einzeln mit Blick auf verschiedene Aspekte der Migration auswerten: auf die Migrationsambitionen, -fähigkeiten und tatsächlichen Migrationsmuster der Menschen. In den vergangenen Jahren haben Europa und die USA Milliarden an Euros und Dollars für Entwicklungshilfe ausgegeben, um die Migration aus ärmeren Ländern zu bremsen. Die Idee ist einfach: Entwicklungshilfe soll die Ursachen irregulärer Migration in den Herkunftsländern verringern wie Armut, mangelnde Chancen und Unsicherheit. Mit besseren Lebensbedingungen vor Ort würde die Auswanderung weniger attraktiv, so die Annahme. Entgegen eines scheinbaren Konsens unter politisch Verantwortlichen in den wohlhabenderen Ländern stellen die Autoren der Studie fest, dass sich Migrationsbewegungen durch Entwicklungshilfeprojekte allenfalls kurzzeitig verringern. Weltweit senkten die Hilfszahlungen die Migration von Asylsuchenden. Im Falle eines durchschnittlichen Herkunftslands und der durchschnittlichen jährlichen Entwicklungshilfezahlung von 130 Millionen US-Dollar finden wir in den folgenden zwei Jahren eine Reduktion der Zahl der Asyl-Erstanträge um je 8 Prozent. Dieser dämpfende Effekt verschwindet jedoch bereits nach zwei Jahren. Darüber hinaus ist die Entwicklungshilfe in Subsahara-Afrika zu diesem Zweck unwirksam und senkt die Zahl der Asylsuchenden gar nicht. Längerfristig betrachtet kann Entwicklungshilfe, sofern sie wichtige Migrationsursachen wie den Lebensstandard und das Einkommen der Menschen erhöht, Migrationsmöglichkeiten vergrößern, da mehr Menschen die damit verbundenen Kosten tragen können. Ein wichtiges Ergebnis der Studie ist, dass sich dies – entgegen den Erwartungen – im globalen Mittel nicht in höheren Zahlen von Asylsuchenden niederschlägt. Stattdessen nimmt zwei bis drei Jahre nach den Zahlungen die reguläre Migration zu, da mehr Menschen sicher, mit Arbeitsvisum, fürs Studium oder die Familienzusammenführung migrieren können. Kein Allheilmittel für irreguläre Migration Die Ergebnisse der Studie legen nahe, dass nur eine unrealistisch starke Erhöhung der Entwicklungshilfe einen Großteil der irregulären Migration verhindern würde. Die Wirkung der Entwicklungshilfe gegen irreguläre Migration ist daher nicht das Allheilmittel, wie es politische Entscheidungsträger oft darstellen oder sich erhoffen, und sollte nicht überschätzt werden. „Das Problem ist komplex – und erfordert daher einen umfassenden, mehrschichtigen Ansatz“, sagt Tobias Heidland, Leiter des Forschungszentrums „Internationale Entwicklung“ und Mitautor der Studie. „Man kann versuchen, irreguläre Migration mit Entwicklungshilfe einzudämmen, aber man muss realistisch hinsichtlich der Wirksamkeit sein. Entwicklungshilfe ist nicht die Lösung. Zäune zu bauen und Grenzen zu überwachen wird irreguläre Migration ebenfalls nicht vollständig stoppen – insbesondere angesichts der Situation am Mittelmeer. Wir müssen mehr Flüchtlingsschutz in der Nähe von Konfliktzonen bieten und gleichzeitig die Anreize für irreguläre Migration senken. Stattdessen sollten wir dafür mehr legale Kanäle öffnen. Die wissenschaftliche Evidenz zeigt, dass viele der derzeit eingesetzten Mittel nicht sehr wirksam sind. Wir brauchen ein Bewusstsein für evidenzbasierte Politik mit kosteneffektiven, kombinierten Ansätzen, um eine maximale Wirkung zu erzielen, anstatt Werkzeuge isoliert einzusetzen. Das primäre Ziel der Entwicklungshilfe ist die Förderung nachhaltiger Entwicklung und die Reduzierung der Armut in den Empfängerländern – unabhängig von indirekten Auswirkungen auf die Migration. Wenn sie auch irreguläre Migration bremst, indem sie einige der Ursachen der Migration reduziert, ist das großartig, aber es sollte nicht das Hauptmotiv für Entwicklungshilfe sein.“ |
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Inflation lag im September 2023 bei 6,0 %“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
Steigende Zustimmung zur FPÖ
WEITERE MELDUNGEN
SPÖ kampagnisiert für Millionärssteuer
Das Geld soll für das Gesundheitssystem und Kinder verwendet werden. Die Steuer würde laut SPÖ 100 Millionen Euro pro Woche bringen. Für Kanzler Nehammer ist die Steuer „wirtschaftsstandortfeindlich“
Wien – Die SPÖ setzt aktuell voll auf die Millionärssteuer. Daher widmet man auch die sozialdemokratische Herbstkampagne, die am Dienstag präsentiert wurde, ganz diesem Thema. Die Einnahmen daraus will man für Kinder und das Gesundheitssystem einsetzen, wie Parteichef Andreas Babler in einer Pressekonferenz referierte.
Er stehe dafür, die in der Gesellschaft entstandene Schere wieder zu schließen. Die Zeiten, da die „Superreichen“ unter Verdacht stünden, sich alles kaufen zu können, müssten vorbei sein. Angesprochen auf die Wiener Schrebergartenaffäre distanzierte sich Babler. Er habe hier schon „sehr harte Worte“ gefunden. Nun müsse man warten, was die Aufarbeitung in der Wiener Landespartei bringe.
Gratismittagessen für Kinder
In der Millionärssteuer-Kampagne, deren Sujets Babler selbst in den Mittelpunkt rücken, wird betont, dass die entsprechende Abgabe 100 Millionen Euro pro Woche bringen würde. Diese sollten in Gesundheit und „in Kinder“ investiert werden. Konkret schwebt Babler etwa ein tägliches Gratismittagessen für Kinder vor, einen entsprechenden Antrag bringt die SPÖ diese Woche im Plenum des Nationalrats ein: „Kein Kind soll hungrig sein oder sich von Fastfood ernähren müssen“, sagte der SPÖ-Chef in Anspielung auf den Hamburger-Sager von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Was die Gesundheit betrifft, sagt Babler einer Zweiklassenmedizin den Kampf an. Geplant ist seinerseits ein Rechtsanspruch darauf, innerhalb von 14 Tagen einen Facharzttermin zu bekommen. Wie Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ausführte, sollen in der Kampagne rund 10.000 Schaukastenplakate zum Einsatz kommen. Zudem will man mit Türanhängern, Foldern und Stickern arbeiten, die Aktivisten bestellen können. Diverse Online-Aktivitäten sind ebenfalls vorgesehen.
Mangelnde Geschlossenheit kann Babler indes in seiner Partei nicht erkennen. Dass die Spitzen der burgenländischen Landespartei dem Bundesparteitag in Graz fernbleiben, wird mit dem Landesfeiertag erklärt; dass nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aus den Bundesgremien ausscheidet, mit dessen Vorwahlkampf in der Bundeshauptstadt.
Nehammer: „Die Steuer ist wirtschaftsstandortfeindlich“
Kritik an den SPÖ-Steuerplänen kam am Dienstag von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und der Industriellenvereinigung. Seine Fraktion halte „nichts“ von dem SPÖ-Vorschlag einer Millionärssteuer, sagte Nehammer am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Wien. „Die Steuer ist wirtschaftsstandortfeindlich und daher lehnen wir sie ab“, sagte der Politiker.
Die Industriellenvereinigung sprach von einer „Kampfansage an alle Leistungsträgerinnen und Leistungsträger“. Vor ihrer Abschaffung durch die SPÖ hätte die Vermögensteuer zu 80 bis 95 Prozent Betriebsvermögen und damit fast ausschließlich Unternehmen getroffen. Zudem würden die geringen Einnahmen den zu hohen Bürokratieaufwand nicht rechtfertigen, kritisierte die Industriellenvereinigung und bezeichnete die von Babler genannten 100 Millionen Euro Einnahmen pro Woche als „illusorisch und nicht nachvollziehbar“. (APA, 17.10.2023)
Dieser Artikel wurde am 17.10.2023 um 17:05 Uhr aktualisiert.
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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Denguefieber im Tschad ausgebrochen
Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldet einen Dengueausbruch im Tschad. Bis Anfang Oktober hätten Regierungsstellen 1.342 Verdachtsfälle und 41 bestätigte Fälle der Viruserkrankung verzeichnet, die von Stechmücken übertragen wird, teilte die WHO gestern in Genf mit.
Das Zentrum liege in der Provinz Wadai an der Grenze zum Sudan. Der Tschad hat laut UN-Angaben mehr als 420.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Sudan aufgenommen, viele davon in Wadai.
Es ist laut WHO der erste gemeldete Ausbruch des Denguefiebers im Tschad. Das nordafrikanische Land verfügt nur über begrenzte Überwachungs-, Klinik- und Laborkapazitäten.
Angesichts der günstigen Umweltbedingungen für die Ausbreitung von Moskitos, der anhaltenden humanitären Krise durch den Flüchtlingszustrom und begrenzter medizinischer Kapazitäten sprach die WHO von einer landesweit hohen Gefahr durch die Tropenkrankheit.
Für Denguefieber gibt es der Mitteilung nach keine spezifische Behandlung. Wichtig seien rechtzeitiges Erkennen der Infektion und eine Behandlung der Symptome, um einen schweren oder tödlichen Verlauf zu verhindern. © kna/aerzteblatt.de
Lungenerkrankungen verlaufen bei Frauen anders als bei Männern
Lungenerkrankungen zeigen bei Frauen oft andere Symptome und Verläufe als bei Männern. Belege dazu gibt es bei Asthma und COPD ebenso wie bei Lungenhochdruck. Den geschlechtsspezifischen Unterschieden sollte daher von Medizin und Forschung mehr Beachtung geschenkt werden, betonten österreichische Lungenfachärzte (Pneumologen) im Vorfeld ihrer ÖGP-Jahrestagung, die ab dem 23. Oktober im Messecongress Graz stattfinden wird.
Die Tiroler Pneumologin und ÖGP-Generalsekretärin Judith Löffler-Ragg wies bei einer Online-Pressekonferenz auf die Wichtigkeit der Erforschung des „kleinen Unterschieds mit oft großer Wirkung“ hin: Noch immer werde zu wenig beachtet, dass sich sowohl das biologische Geschlecht samt Anatomie und Physiologie wie auch die psychologische und soziale Ausrichtung auf Gesundheit und Krankheit auswirken.
„Asthma tritt bei Frauen häufig auf und ist durch die hormonellen Lebensphasen – Pubertät, Schwangerschaft und Menopause – beeinflusst“, so die Medizinerin. Spezifische Arbeitsbedingungen von Frauen können sich ebenso auf die Lunge auswirken, schilderte die Medizinerin. Beiderlei könne Folgen für die Lungengesundheit haben. „Es ist in der Tat so, dass wir einen breiteren Blick auf Erkrankungen bekommen, wenn wir diese Aspekte berücksichtigen“, betonte die Lungen-Expertin.
Keine Unterschiede bei Geschlechtern gemacht
Die Leitende Oberärztin der Ambulanz für Pneumologie am Uni-Klinikum Innsbruck erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahrzehnten bei Studien nicht immer Geschlecht und Gender beachtet worden seien: Frauen waren in den Studien häufig unterrepräsentiert und die bei Männern erhobenen Ergebnisse wurden auf Patientinnen extrapoliert. „Wie Medikamente in welche Dosierungen bei Frauen wirken, blieb weitgehend unberücksichtigt“, so Löffler-Ragg.
Nicht nur in der Therapie sondern auch der Diagnostik gebe es noch Aufholbedarf an Wissen bezüglich der geschlechtsspezifischen Aspekte. Etwa bei COPD: Die chronisch obstruktive Lungenerkrankung wird in der Regel mit älteren, rauchenden Männern assoziiert. Es sind jedoch beide Geschlechter von dieser schweren Lungenerkrankung betroffen. „Während Männer husten, zeigen Frauen Müdigkeit und Erschöpfung“, sagte Löffler-Ragg. Durch den typischen Husten werden Männer aber schneller diagnostiziert.
Rauchen schädigt Frauen mehr als Männer
Die Medizinerin führte weitere Unterschiede, die im Bezug auf die Lunge an, die bereits bekannt sind. Wenn Frauen und Männer gleich starke Aktiv- oder Passivraucher sind, ist die Lungenfunktion bei Frauen deutlicher beeinträchtigt. Und der präkapilläre Lungenhochdruck findet sich bei Frauen häufiger, verläuft bei Männern aber schlechter. Schließlich gibt es Lungenerkrankungen, die nahezu nur bei Frauen auftreten wie etwa die Lymphangioleiomyomatose.
Die ÖGP will die geschlechterspezifischen Forschung und Awareness vorantreiben. Am kommenden Kongress (23. bis 25. Oktober in Graz) wird es erstmals eine eigene Sitzungen zu diesem Thema geben – und es werden zwei frauen- bzw. genderspezifische Auszeichnungen vergeben, wurde angekündigt.
Die Jahrestagung unter dem Motto „Lunge am Limit“ wird gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Thoraxchirurgie veranstaltet. U. a. will man Studien zur Wirksamkeit neuer Medikamente gegen Lungenhochdruck vorstellen und diskutieren, berichtete Tagungspräsident Gabor Kovacs von der Universitätsklinik für Innere Medizin der Med Uni Graz.
Fokus auf Lungenkrebs-Früherkennungsprogramm
Hot-Topic werden auch die Herausforderungen zur Installation eines österreichischen Lungenkrebs-Früherkennungsprogramms sein. Bernd Lamprecht, Vorstand der Uniklinik für Innere Medizin mit Schwerpunkt Pneumologie am Kepler Uniklinikum Linz erläuterte die Problematik: „Während bei frühzeitiger Diagnose und Therapie die 5-Jahres-Überlebensrate rund 90 Prozent erreichen kann, haben wir bei späterem Erkennen nur eingeschränkte Behandlungsoptionen“. Der springende Punkt sei, dass aufgrund der fehlenden eindeutigen Symptomatik in Österreich nur etwa 20 Prozent der Lungenkarzinome im Frühstadium entdeckt werden, „die Hälfte im weit fortgeschrittenen Stadium“, schilderte der Mediziner.
Dass Lungenkrebs-Screening mittels Niedrigdosis-CT zu einer Senkung der Sterblichkeit führen können, würden etwa die Daten aus den Niederlanden belegen. Dort sei damit in einem Zeitraum von zehn Jahren die Lungenkrebs-Sterblichkeit um bis zu 20 Prozent gesenkt worden. Bei Frauen war der Nutzen einer solchen Vorsorgeuntersuchung mit einer Reduktion von 40 bis 60 Prozent der Sterblichkeit sogar noch deutlicher.
Ziel der ÖGP sei es daher, „in den nächsten Jahren eine Verbesserung der Früherkennung zu erreichen“, so ÖGP-Vizepräsident Lamprecht. Als Zielgruppe des Screening seien über 50-Jährige, die über lange Zeit geraucht oder vor weniger als zehn Jahren mit dem Rauchen aufgehört hätten. „Wir bieten an, unter Einbindung aller beteiligten Fachdisziplinen einen Plan zu erarbeiten, wie ein Programm bestmöglich an österreichische Strukturen angepasst werden kann“. Das sollte aber laut dem ÖGP eine vom Gesundheitsministerium beauftragte Aktion sein, „damit nicht parallele Aktivitäten starten“, wie es Lamprecht formulierte.
Service: „Jahrestagung der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie“, 23. bis 25. Oktober, Messecongress Graz, https://www.ogp.at/
UMWELT
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BILDUNG
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MEDIEN – IT
Videospieler sitzen immer länger vor Computer und Konsole
Köln – Videospieler [E-Sportler] sitzen immer länger vor dem Computer und der Spielkonsole. Während Gamer in den Jahren 2019/2020 im Schnitt siebeneinhalb Stunden täglich sitzend verbrachten, sind dies heute schon mehr als zehn Stunden am Tag, wie eine heute veröffentlichte Analyse der Deutschen Sporthochschule Köln und der AOK Rheinland/Hamburg zeigt.
Seit 2018 wurden jährlich hunderte E-Sportler aus Deutschland zu ihrem Gesundheitszustand befragt. Die Erhebungen zeigt demnach auch, dass 2023 mit 54 Prozent ungefähr jede und jeder zweite Befragte die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene Mindestaktivität von 150 Minuten körperlicher Bewegung pro Woche schafft – und zwar trotz der langen Sitzzeiten.
Nur 32 Prozent der Videospielerinnen und Videospieler erreichen zudem den empfohlenen Wert von mehr als 300 Minuten körperlicher Aktivität pro Woche, ab dem weitere gesundheitsförderliche Effekte zu erwarten sind. © afp/aerzteblatt.de
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KI – Microsoft-Gründer Bill Gates sagt der Künstlichen Intelligenz (KI) rasche Fortschritte voraus. In den „nächsten zwei bis fünf Jahren“ werde die Treffergenauigkeit von KI-Software so stark steigen und die Kosten würden so sehr fallen, dass neuartige und verlässliche Anwendungen möglich würden. „Das Potenzial ist groß“, sagte Gates im Interview mit dem Handelsblatt. Bislang kommt es bei KI noch öfter zu Fehlaussagen und sogenannten Halluzinationen. Allerdings prognostiziert der 68-Jährige in der Entwicklung zunächst eine Stagnation. „Wir haben ein Plateau erreicht“, erklärte Gates mit Blick auf das KI-Modell GPT von OpenAI, das weltweit für Aufsehen gesorgt hat. Die nächste Version werde nicht viel besser sein als das derzeit aktuelle GPT-4, man habe eine Grenze erreicht. Microsoft gehört fast die Hälfte von OpenAI. (Handelsblatt)
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HB – Bill Gates als Pessi-Optimist: KI und ihre künftige Bedeutung
Bill Gates gilt nicht umsonst als großer Visionär und Optimist. Im Interview mit dem Handelsblatt macht der Unternehmer und Multimilliardär diesem Ruf alle Ehre. Gates zeichnet das Bild einer Zukunft, in der Künstliche Intelligenz (KI) die Bildung und Gesundheitsversorgung übernehmen könnte. „Dann können Kinder in Afrika mithilfe eines KI-Tutors Mathematik lernen oder schwangere Frauen rund um die Uhr eine vernünftige Gesundheitsberatung bekommen“, schwärmt Gates.
Doch auch er gibt zu, dass bisher noch niemand komplett verstanden habe, wie KI genau funktioniere:
„Es ist seltsam, wir kennen den Algorithmus, aber wir wissen nicht wirklich, wie er arbeitet.“
Auch hier zeigt sich der 67-Jährige zuversichtlich:
„Im nächsten Jahrzehnt wird man sehr genau verstehen, was in der KI vor sich geht.“
Ob sich mithilfe der KI eine Superintelligenz entwickelt lässt, die dem Menschen weit überlegen wäre? Bei dieser Frage will er sich hingegen nicht festlegen.
Aktuellen technologische Entwicklungen lassen selbst den allzeit positiven Microsoft-Gründer nicht sorgenfrei zurück. Er schöpft Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise. Artikellink ZAHLPFLICHT.
Ethikkommission: KI ist zurzeit „heißestes Thema“
Beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) sind sich die Bioethikkommissionen von Österreich, Deutschland und der Schweiz einig: Die Technologie sei heilsbringend und gefährlich zugleich. „Hier braucht es strenge Regeln bezüglich Transparenz und Nachvollziehbarkeit“, erklärte Christiane Druml, Vorsitzende der österreichischen Bioethikkommission, am Freitagabend in Wien. Gleichzeitig müsse man darauf achten, keine Zukunftschancen zu verpassen.
KI sei zurzeit das „heißeste Thema“ und werde, angefeuert von generativer KI – also Programmen wie ChatGPT – die Gesellschaft verändern. Die Herausforderungen durch die Dual-use-Technologie seien jedenfalls groß, sagte Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, nach dem jährlichen Treffen der DACH-Organisationen. In der Medizin ermögliche KI bessere Diagnosen und eine schnellere Medikamentenentwicklung, gleichzeitig könne man massenhaft gefälschte medizinische Texte in Umlauf bringen oder Biowaffen entwerfen, zeigte sich Buyx überzeugt.
So vielversprechend der Einsatz von KI und Robotern bei Operationen sei, müssten die etablierten Techniken der Chirurgie weiter gelehrt und beherrscht werden, mahnte Druml ein: „Das darf nicht verlernt werden.“
Es seien viel kleine, gesetzliche Schritte notwendig, um bei größtmöglichem Nutzen das Risiko klein zu halten, weil klar sei, dass KI unglaubliche Auswirkungen haben werde. Neben Transparenz und Nachvollziehbarkeit empfahl die Expertin, die Ausbildung an Schulen und Universitäten entsprechend anzupassen.
Auch in anderer Hinsicht könnten Algorithmen toxisch wirken, wenn man an Fake News in sozialen Medien denke, die nach den Terror-Angriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel „eine neue Qualität und Quantität“ erreicht haben, sagte Buyx. Die Entscheidungen der Algorithmen müssten nachvollziehbar sein, um die Möglichkeit zum menschlichen Eingriff sicherzustellen: „Wir müssen hier das letzte Wort haben.“ Viele Länder und Organisationen würden derzeit an Regulierungsmöglichkeiten arbeiten. „Die Demokratien werden sich zusammenraufen müssen, um zumindest Minimumstandards zu definieren“, erklärte Buyx.
RECHT
BVerfG – Pestizidzulassung: Die Bundesrepublik Deutschland hat wohl erstmals Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Als Rechtssträgerin des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) rügt sie eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, die auch staatliche Institutionen geltend machen können. Konkret wird dem OVG Niedersachsen vorgeworfen, dass es sich bisher weigert, Fragen zu Zulassungsverfahren für pestizidhaltige Pflanzenschutzmittel dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen. Das OVG sah einen Acte Èclairé, das BVL nicht. Anlass des Konflikts ist die Strategie von Pestizid-Herstellern, neue Mittel in EU-Staaten mit niedrigem Schutzniveau zuzulassen und dann in Deutschland Marktzugang unter Verweis auf diese ausländischen Zulassungen zu verlangen. Das BVL sieht zumindest dann eine Möglichkeit zur Abweichung von der ausländischen Zulassung, wenn dort neuere wissenschaftliche Erkenntnisse nicht berücksichtigt wurden. Das VG Braunschweig sieht die deutschen Behörden dagegen generell an die ausländische Zulassungsentscheidung gebunden und will auch keine Klärung des EuGH herbeiführen. Über die EuGH-Vorlage muss nun wohl das BVerfG entscheiden. Allerdings ist ohnehin bald mit einer EuGH-Entscheidung zu diesem Problemkreis zu rechnen, weil bereits ein niederländisches Gericht vorgelegt hat. LTO (Annelie Kaufmann) berichtet.
Bürokratieabbau: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch die elektronische Form als Regel beschrieben wird, die nur in Ausnahmefällen strengeren Maßstäben zu weichen habe. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Buschmann am Montagabend an die anderen Ressorts der Bunesregierung weitergeleitet. Hierdurch könnte dann auch die Kündigung eines Arbeitsvertrages per Mail erfolgen. SZ und noz.de berichten.
Grenzkontrollen: Nach der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) getroffenen Entscheidung, stationäre Grenzkontrollen durchführen zu lassen, erklärt die FAZ (Jasper von Altenbockum), unter welchen – engen – Voraussetzungen Zurückweisungen an der Grenze überhaupt möglich sind.
Detlef Esslinger (SZ) bestreitet in einem Kommentar, dass die Maßnahme eine Rückkehr in die Zeit vor Einführung des Schengener Systems prinzipiell freier Grenzen bedeute. Kontrolle gebe es an der Grenze zu Österreich seit acht Jahren, notwendigerweise müssten sie stichprobenartig bleiben. Sie verfolgten zuvörderst den Zweck, „Schleusern“ gegenüber Präsenz zu zeigen.
Planungsbeschleunigung/Verkehr: Der Bundestag steht vor der Verabschiedung eines Gesetzespakets, das die Durchführung bedeutsamer Infrastrukturmaßnahmen erleichtern soll. Kern des Vorhabens sei die Identifizierung von 138 Autobahnprojekten, bei denen ein „überragendes öffentliches Interesse“ Abwägungsentscheidungen im Genehmigungsverfahren in eine bestimmte Richtung lenken soll. Die FAZ (Corinna Budras) berichtet, das Hbl (Josefine Fokuhl) fasst die maßgeblichen Beschlüsse zusammen.
Straßenverkehr: Dass bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes nunmehr auch Belange von Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt werden, wird von Thomas Hummel (SZ) begrüßt. In seinem Kommentar erinnert er aber auch an die noch immer hohe Zahl von Toten und Verletzten im Verkehr. Um diese zu verringern, wäre es erforderlich, tempodrosselnde Maßnahmen auch präventiv und nicht – wie jetzt immer noch – erst bei Vorliegen konkreter örtlicher Gefährdungen einführen zu können.
Mikroplastik: Durch ein schrittweises Verbot, mikroplastikbestandhaltige Gegenstände in den Verkehr zu bringen, will die EU die Verbreitung des Stoffes verringern. Rechtsanwältin Vanessa Homann stellt im Recht und Steuern-Teil der FAZ die maßgeblichen Regelungen der soeben in Kraft getretenen, entsprechenden EU-Verordnung vor.
Rechte von Tieren: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Nina Kerstensteiner spricht sich im JuWissBlog dafür aus, Tieren eine Rechtsfähigkeit zu verleihen, weil hierdurch einem „strukturellen Vollzugsdefizit“ beim Tierschutz entgegengewirkt werden könne. Die Autorin nennt internationale Beispiele für einen derartigen Schritt.
Österreich – Sebastian Kurz: Ab dem heutigen Mittwoch muss sich der frühere Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz (ÖVP), am Landesgericht für Strafsachen Wien gegen den Vorwurf der Falschaussage verteidigen. Die Anklage wirft dem jetzigen Berater vor, im Zuge eines Auftritts vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ibiza-Affäre wissentlich und willentlich unrichtige Aussagen über die Besetzung hoher Positionen eines Staatsbetriebes getätigt zu haben. Als Hauptbelastungszeuge tritt ein früherer Mitstreiter von Kurz auf. Angesichts von insgesamt von 18 Zeugen sei es fraglich, ob sich die Sache innerhalb der geplanten drei Verhandlungstage abschließen lasse. Die Berichte von FAZ (Stephan Löwenstein) und Welt (Christoph B. Schiltz) beschreiben, dass ein – nicht unwahrscheinlicher – Freispruch des früheren Politikers dessen wohl avisierte Rückkehr in die Politik erleichtern würde.
Israel – Angriff der Hamas: Im Verfassungsblog beschreibt Kai Ambos, Rechtsprofessor, die völkerrechtlichen Grenzen eines israelischen Gegenschlags im Gaza-Streifen. Dass die israelische Regierung dort auch Verpflichtungen des Humanitären Völkerrechts unterliege, habe der Oberste Gerichtshof Israels bereits 2008 festgestellt.
Indien – Ehe für alle: Das Oberste Gericht Indiens hat die von Aktivist:innen geforderte Öffnung der Ehe auch für Homosexuelle auf juristischem Wege verweigert. Tatsächlich sei das Parlament zuständig für eine derartige Entscheidung, so das Gericht. LTO berichtet.
Polen – Machtwechsel: Die Wahlergebnisse in Polen stellt LTO aus verfassungsrechtlicher Perspektive vor. So sei es politische Gepflogenheit, dass der Präsident zunächst das stärkste politische Lager mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies könne dazu führen, die Regierungsbildung der siegreichen Oppositionsverbindung zu verzögern.
Billigung des Hamas-Terrors: LTO fasst aufenthalts-, versammlungs- und strafrechtliche Reaktionsmöglichkeiten auf Sympathiebekundungen für den palästinensischen Angriff auf Israel zusammen. So müssten Demo-Verbote immer am hohen Wert der Versammlungsfreiheit gemessen werden. Bezüglich der Forderung, aus dem Volksverhetzungstatbestand des Strafgesetzbuches das Erfordernis der Eignung zur Friedensstörung zu streichen, existierten unterschiedliche Ansichten.
Die praktischen Schwierigkeiten der Abschiebung von Personen, die wegen Billigung des Hamas-Terrors ausreisepflichtig wurden, sind Thema eines Interviews von spiegel.de (Marco Rauch) mit Rechtsprofessorin Anuscheh Farahat. Wer staatenlos sei oder wem bei der Rückkehr Menschenrechtsverletzungen drohten, könne nicht abgeschoben werden.
Nebenverdienst? Nun schon zum zweiten Mal muss sich das Landgericht Dessau-Roßlau mit massenhaften Diebstählen in einem örtlichen Elektronik-Markt befassen. Zur Verhandlung stehen nun 486 Diebstähle innerhalb von zwei Jahren. Angeklagt ist der vormalige Security-Chef des Kaufhauses. Wie bild.de (Thilo Scholtyseck) schreibt, soll der die Taten bestreitende Angeklagte die Sachen auf ebay verkauft haben.
GESELLSCHAFT – RELIGION
Sozialforscher Badelt übt Kritik an politischer Diskussion über Armut
Der Präsident des Fiskalrats und Sozialforscher Christoph Badelt übt Kritik an der politischen Diskussion über das Thema Armut. Diese werde „leider sehr schräg geführt“, so Badelt in einem Pressegespräch zum Tag für die Beseitigung der Armut am Dienstag. Das führe dazu, dass Armutspolitik nicht so ernst genommen werde, wie sie es sollte. Vor allem die Debatte über Kinderarmut orientiere sich nicht am sachlichen Diskurs. „Es geht nur darum, den politischen Gegner anzupatzen.“
Badelt, emeritierter Professor am Institut für Sozialpolitk der Wirtschaftsuniversität (WU), hat zusammen mit seiner WU-Kollegin Karin Heitzmann eine Forschungsarbeit über die Messung von Armut verfasst. Er finde es „ganz schlimm, wenn jetzt manche durch die Gegend reisen und sagen, bei uns hungern 316.000 Kinder“. Zur Begründung nehme man Daten aus verschiedenen Erhebungen, die ganz andere Dinge messen. „Das mag eine bewusste Lüge sein, das mag eine Ungenauigkeit sein – es ist vor allem schlimm, wenn es dazu dient, das Problem in eine Größe zu blasen, dass es der politische Gegner nicht mehr ernst nimmt.“
Anti-Armutspolitik muss Arbeitslosigkeit verhindern
Das gelte auch umgekehrt, etwa wenn gesagt werde, man müsse nur arbeiten gehen, um nicht arm zu sein. Natürlich stimme es, dass Arbeitslose unabhängig vom konkreten Indikator stärker von Armut betroffen sind. „Wenn man aber sagt, wir hätten keine Armen, wenn die Leute nur hackeln gehen würde, ist das eine zynische Uminterpretation“, so Badelt. Primär gehe es darum, dass eine Anti-Armutspolitik verhindern müsse, dass Menschen arbeitslos werden.
Den Umfang der Armut zu messen ist für Badelt nur scheinbar ein statistisches Problem. In Wahrheit gehe es um politische Werturteile. Der heute am häufigsten verwendete Begriff ist die „Armutsgefährdung“ – wobei der Wortteil „-gefährdung“ in der Diskussion dann häufig verschwinde.
Als armutsgefährdet gelten Haushalte, deren gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen geringer als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte ist.
Für einen Ein-Personen-Haushalt entsprach das 2021 monatlich 1.392 Euro. Damit wären etwa alle Mindestpensionisten und -pensionistinnen, aber auch alle durchschnittlichen Alterspensionistinnen armutsgefährdet.
„Die Frage ist: Sollen wir uns auf eine politische Diskussion einlassen, in der die Leute alle arm sind?“, meinte Badelt. Bei Verwendung eines relativen Armutsbegriffs (weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens) könne Armut de facto nicht abgeschafft werden. Die dadurch gewonnen Zahlen sagten nichts darüber aus, wie viele Menschen sich aufgrund der Inflation kein warmes Essen mehr kaufen können.
Solche absoluten Armutsmaße werden etwa über die sogenannten Indikatoren der „erheblichen materiellen und sozialen Deprivation“ von der EU veröffentlicht. Daraus kann man etwa durch Befragungen schließen, wie viele Menschen etwa nur schwer ihre Wohnung heizen oder nicht auf Urlaub fahren können – wobei diese Einschätzungen oft sehr subjektiv seien, so Badelt.
Bei der Entwicklung der Armutszahlen zuletzt gebe es sehr unterschiedliche Dimensionen, betonte Heitzmann. So sei die Einkommensarmut zuletzt stabil geblieben, während die Arbeitsmarktlage sich verbessert und das subjektive Auskommen mit den aktuellen Einkommen angesichts der hohen Inflation sich verschlechtert habe.
Viele Daten werden nicht erfasst
Dazu komme, dass trotz vieler Daten manche Personen von den aktuellen Zahlen gar nicht erfasst werden. Die EU-SILC-Zahlen erfassen etwa nur private Haushalte – damit seien etwa Bevölkerungsgruppen wie Obdachlose, illegale Migranten oder auch Pflegeheimbewohner nicht erfasst, so Heitzmann.
Weiteres Problem: „Es ist ein großer Unterschied, über Stichprobenuntersuchungen viel über Armut oder prekäre Lebenssituationen zu wissen oder politische Maßnahmen zu setzen“, meinte Badelt. „Dafür müssten Sie die anonyme Stichprobe verlassen und wissen, wer das ist – die Frau Mayer oder der Herr Müller.“ Dazu brauche man dann Verwaltungsdaten, die derzeit aber nicht vorliegen bzw. nicht verknüpft werden.
Als konkrete Maßnahme gegen Armut kann sich Badelt vorstellen, die „unseligen Folgen des Sozialhilfegesetzes zu beseitigen“ und in Richtung einer echten bedarfsorientierten Mindestsicherung zu gehen.
COMMENT: wie schon vor Tagen im Tagesblick kritisch geäußert: der Begriff Armutsgefährdung ist kritisch zu hinterfragen. Er wird von der linken Reichshälfte und gewissen NGO populistisch missbraucht.
RUSSLAND – UKRAINE
FAZIT: „Endloser Krieg“ erhält durch für Ukraine gelieferte und sofort eingesetzte Langstreckenraketen neue Qualität; das konterkariert die Erleichterung für Putin durch den kriegerischen Israel-Hamas-Konflikt.
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Ukraine erhält neue Waffen aus den USA – Die Nacht im Überblick
KIEW/WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Ukraine ist mit neuen schweren Waffen aus den USA versorgt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Dienstagabend den Erhalt und ersten Einsatz von amerikanischen ATACMS-Raketen. Zugleich berichtete der Sender Voice of America, dass Kiew inzwischen die zugesagten 31 schweren Abrams-Kampfpanzer aus US-amerikanischen Beständen erhalten habe.
Selenskyj dankte US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung und bestätigte, dass die getroffenen Vereinbarungen „sehr genau“ umgesetzt würden. „Die ATACMS haben sich bewährt“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Nach Berichten ukrainischer und amerikanischer Medien wurden die ATACMS am Morgen erstmals bei Angriffen auf zwei von den russischen Besatzern betriebene Flughäfen im Osten der Ukraine eingesetzt.
Kiew hatte das Waffensystem (englisch: Army Tactical Missile System) schon vor längerem angefordert. Bei den Angriffen gegen Flugplätze in der Nähe der Städte Luhansk und Berdjansk wurden am Dienstag nach ukrainischen Angaben neun Hubschrauber zerstört. Darüber hinaus seien Spezialtechnik, eine Abschussrampe der Flugabwehr und Waffenarsenale zerstört worden, teilten die Spezialkräfte der Armee in Kiew am Dienstag über Telegram mit. Start- und Landebahnen seien ebenfalls beschädigt worden. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj veröffentlichte am Abend auf Telegram ein kurzes Video, auf dem nach seinen Angaben der Start der ATACMS-Raketen zum Angriff auf die russischen Flugbasen zu sehen war.
Die ATACMS-Raketen, die vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert werden, haben nach Angaben des Rüstungskonzerns Lockheed Martin eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und treffen sehr präzise. Wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ am Dienstag unter Berufung auf US-Regierungsbeamte berichteten, handelt es sich bei den nun an Kiew gelieferten Raketen aber um gedrosselte Modelle.
Bei der Ausrüstung der Ukraine mit Raketen gibt es die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Daher reagierten die USA und andere westliche Partner lange sehr zögerlich auf die Forderungen aus Kiew. Selenskyj beteuerte, sein Land plane nicht, mit den Raketen Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen.
Selenskyj sieht Erfolge an der Front
Nach einer Sitzung des ukrainischen Generalstabs hob Selenskyj Erfolge seiner Truppen im Kampf gegen die russischen Besatzer hervor. „Es gibt Ergebnisse“, sagte er am Dienstag, ohne Details zu nennen. Kurz zuvor hatte die ukrainische Militärführung von neuen Geländegewinnen im zentralukrainischen Bezirk Saporischschja berichtet. Die russischen Linien seien dort um knapp einen Kilometer zurückgedrängt worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Kiew erwartet baldige Verhandlungen über EU-Aufnahme
Kiew erwartet noch in diesem Jahr die ersten Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine in die EU. Präsident Selenskyj erklärte am Dienstag, dass das ukrainische Parlament den dazu notwendigen Beschluss gefasst habe und er nun auf den Gesetzestext warte, um ihn zu unterzeichnen. „Unsere Aufgabe bleibt unverändert: Wir wollen bereit sein, noch in diesem Jahr die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aufzunehmen“, sagte er. Von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder erwarte die Ukraine wiederum eine politische Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen.
Sowohl die Ukraine als auch der kleine Nachbar Moldau hatten im Juni 2022 den EU-Kandidatenstatus erhalten. Im Dezember soll entschieden werden, ob mit den beiden Ländern Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Zuletzt hatte sich EU-Ratspräsident Charles Michel dafür ausgesprochen, dass die EU bis 2030 bereit für die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine sein sollte.
EU-Parlament spricht sich für 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen aus
Das Europäische Parlament unterstützt Pläne für neue Milliardenhilfen für die kriegsgeplagte Ukraine, will dafür aber auch eingefrorene russische Vermögen verwendet sehen. Es geht um einen Betrag von 50 Milliarden Euro, den jüngst die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Das Geld soll von 2024 bis 2027 in den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes fließen, wie das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg mitteilte.
Das wird am Mittwoch wichtig
Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht an diesem Mittwoch und Donnerstag Nordkorea. Es wird erwartet, dass Lawrow dort auch eine Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang vorbereitet. Nordkorea steht international in der Kritik dafür, Waffen für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu liefern./cha/DP/zb
Weitere Meldungen
Großbritannien: Russland hat neue Offensive begonnen
LONDON (dpa-AFX) – Das britische Verteidigungsministerium stuft die Attacken Russlands im Osten der Ukraine als womöglich größte Angriffswelle seit Monaten ein. „Russland hat höchstwahrscheinlich eine koordinierte Offensive an mehreren Achsen im Osten der Ukraine begonnen“, teilten die Briten am Dienstag in ihrem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X mit.
Russische Streitkräfte greifen seit Längerem vehement die Stadt Awdijiwka an. Die Stadt sei bisher ein großes Hindernis für die Russen, um die Kontrolle über das teils von Moskau besetzte Gebiet Donezk zu übernehmen, schrieben die Briten. Nach ihrer Einschätzung könnten mehrere Panzerbataillone versuchen, die Stadt zu umzingeln. „Es ist wahrscheinlich die bedeutendste Offensive Russlands seit mindestens Januar 2023.“
Verschanzte ukrainische Streitkräfte hätten bisher wohl einen russischen Vormarsch verhindert, teilten die Briten mit. Der langsame Fortschritt und hohe Opferzahlen hätten nun wahrscheinlich einen Strategiewechsel in Russland ausgelöst – von einer Offensive hin zu einer „aktiven Verteidigung“, weil es zunehmend unwahrscheinlich erscheine, Awdijiwka auf kurze Sicht erfolgreich einzunehmen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./kil/DP/tih
ORF
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BAHA NEWS
Russia says it destroyed 28 Ukrainian drones overnight
Russia calls ATACMS delivery to Ukraine ‚huge mistake‘
Putin: Biden one of world’s most experienced politicians
Russian President Vladimir Putin said on Tuesday in an interview with Russia 24 that his United States counterpart Joe Biden is „one of the most experienced politicians in the world“ as he spent a long time „in the highest echelons of power.“
Nonetheless, talking about Biden’s latest comments that he should be „suppressed,“ Putin underscored the head of the US, alongside the country’s elite, „must learn to respect others [and] be able to seek compromises.“ Otherwise, this wish to suppress someone „all the time, for no reason“ will only lead to issues, Putin concluded.
The head of Russia added that Moscow’s interests „cannot be suppressed“ and will have to be taken into account.
Zelensky confirms use of ATACMS on Russian army
Letzte Meldung gestern:
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n-tv-Newsfluss
+++ 09:27 „Integrationsturbo“ könnte ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland helfen +++
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will ukrainische Geflüchtete in Deutschland schneller in Arbeit bringen. Die Jobcenter sollen dazu Geflüchtete im erwerbsfähigen Alter noch engmaschiger betreuen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfahren hat. Dies sehe ein Maßnahmenbündel für einen „Integrationsturbo“ vor, das Heil am Nachmittag in Berlin vorstellen wolle. Wirtschaft und Sozialpartner wolle der Minister zudem aufrufen, Geflüchtete verstärkt auch ohne gute Deutschkenntnisse zu beschäftigen und berufsbegleitend weiter zu qualifizieren. Seit dem Angriff Russlands im Februar 2022 haben über eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gesucht. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist im August zu dem Ergebnis gekommen, dass im Frühjahr 2023 im Durchschnitt 18 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig waren. Die Erwerbsquote steige aber zwölf Monate nach der Ankunft auf 28 Prozent. In anderen Ländern soll die Quote deutlich höher sein.
+++ 08:43 Menschen harren trotz heftiger Kämpfe in Stadt aus – „Möchten Sie daran erinnern, dass Sie nur ein Leben haben“ +++
Die Stadt Awdijiwka steht derzeit vermehrt im Zentrum des Kriegsgeschehens. Die russische Seite hat dort unter hohen Verlusten umfangreiche Offensivbemühungen gestartet und drängt die Ukraine in die Defensive. Kiews Truppen hätten der neuen Dynamik wenig entgegenzusetzen, sagt Militärexperte Oberst Markus Reisner gegenüber ntv.de. Trotz der massiven Kämpfe um Awdijiwka leben laut Staatlichem Notfalldienst der Ukraine nach wie vor Menschen dort. „Es gibt immer noch Zivilisten in der Stadt, die sich noch nicht entschieden haben, ihre Häuser zu verlassen. Jeden Tag zerstört die russische Armee Awdijiwka, beschießt die Zivilbevölkerung mit Artillerie und setzt aktiv Flugzeuge ein“, schreibt der Notfalldienst auf Facebook. Donezker Rettungskräfte hätten kürzlich 13 Bewohner evakuiert. „Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie nur ein Leben haben“, heißt es in einem eindringlichen Appell an die Verbliebenen.
Moskau zunehmend in der Offensive „Awdijiwka eine Festung – Russen erleiden hohe Verluste“
+++ 07:51 Nach verheerendem ATACMS-Angriff durch die Ukraine: Zieht Russland jetzt Luftstreitkräfte ab? +++
Der ATACMS-Angriff auf Luftwaffenstützpunkte in der Nacht von Montag auf Dienstag könnte laut Institut für Kriegsstudien (ISW) „wahrscheinlich“ dafür sorgen, dass Russland seine Luftstreitkräfte verteilt und „einige auf weiter von der Frontlinie entfernte Flugplätze abzieht“. Das ISW weist in seiner aktuellen Analyse zudem darauf hin, dass auf früheren Satellitenbildern des kürzlich mit ATACMS angegriffenen Flugplatzes Berdjansk zu erkennen war, dass die russischen Streitkräfte ihre Helikopter über diesen verstreut hatten. Wahrscheinlich seien die ukrainischen Streitkräfte deswegen „nur in der Lage, einzelne Objekte mit den bisher verfügbaren Langstreckenraketen anzugreifen“. Die mit Streumunition bewaffnete Version der ATACMS-Langstreckenraketen würde es den ukrainischen Streitkräften jedoch ermöglichen, russische Flugplätze anzugreifen und russische Flugzeuge und andere Einrichtungen in größerem Umfang zu zerstören. Die Ukraine hat gestern neun zerstörte Helikopter angegeben.
Russische Stützpunkte attackiert Ukraine gelingt mit „Operation Dragonfly“ massiver Schlag
Siehe dazu ATAMC – Wikipedia
+++ 06:42 Video zeigt Start von ATACMS-Raketen der Ukraine – „Bedeutender Schub für Schlachtfeld-Fähigkeit“ +++
In einem Video, das unter anderem der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine teilt, ist der Start von ATACMS-Raketen zu sehen, die weit in den Nachthimmel aufsteigen. Mit der neuen in der Ukraine eingesetzten Waffe sollen am Vortag massive Schläge gegen Luftwaffenstützpunkte der russischen Streitkräfte gelungen sein. ATACMS-Raketen haben je nach Typ eine Reichweite von 300 Kilometern, das gelieferte Modell nach Angaben einer Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses von 165 Kilometern. „Wir gehen davon aus, dass diese ATACMS für die Schlachtfeld-Fähigkeiten der Ukraine einen bedeutenden Schub darstellen, ohne unsere militärische Bereitschaft zu gefährden.“ Mykhailo Podolyak, Berater von Präsident Selenskyj, schreibt auf X: „Wir brauchen mehr, öfter, weiter.“ Mit der Lieferung der Raketen an die Ukraine dürfte der Druck auf die Bundesregierung wachsen, ihrerseits Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt dies bislang ab.
+++ 06:25 Russland meldet Abschüsse von vielen ukrainischen Drohnen +++
Russische Luftabwehrsysteme fangen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht 28 ukrainische Drohnen ab. Die Drohnen seien über den russischen Regionen Belgorod und Kursk sowie über dem Schwarzen Meer zerstört worden, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums auf Telegram. In der Nacht von Montag auf Dienstag will Russland acht ukrainische Drohnen nahe der annektierten Halbinsel Krim und drei über Belgorod abgewehrt haben.
+++ 05:49 Luftangriff auf Saporischschja: Zahl der Toten und Verletzten steigt immer weiter +++
Die Zahl der Toten und Verletzten bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Saporischschja steigt nach ukrainischen Angaben weiter an. Zwei Menschen seien getötet und mindestens vier verletzt worden, teilen Beamte der Region mit. „Die Such- und Rettungsarbeiten vor Ort dauern an“, schreibt Anatolij Kurtew, Sekretär des Stadtrats von Saporischschja, auf Telegram zu Fotos eines fünfstöckigen Gebäudes mit zerborstenen Fenstern und zerstörtem Eingang. Die Trümmer liegen verstreut.
+++ 02:48 ATACMS-Lieferung an Ukraine: Russland droht den USA +++
Russland droht den USA nach der Lieferung von Langstrecken-Raketen des Typs ATACMS an die Ukraine mit Konsequenzen. „Die Folgen dieses Schritts, der der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten wurde, werden sehr ernst sein“, zitieren russische Agenturen den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow.
+++ 00:29 Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, Ukraine und Grenze bitten +++
US-Präsident Joe Biden will den Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, die Ukraine, Taiwan und die Sicherung der US-Grenze bitten. Einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigen informierte Kreise der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Paket im Umfang von umgerechnet rund 95 Milliarden Euro wäre gewissermaßen ein Kompromiss zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern. Während die Demokraten auf neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine pochen, was bei den Republikanern auf Widerstand stößt, fordern die Konservativen mehr Mittel zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. In beiden Parteien gibt es großen Rückhalt für neue Hilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas attackierte Israel. Auch hinter der Unterstützung Taiwans, das eine Invasion Chinas befürchtet, stehen Demokraten und Republikaner.
+++ 21:46 Kryptofirma Tether sperrt Konten wegen Kriegs-Verdacht +++
Wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Finanzierung der Kämpfe in Israel und der Ukraine hat die Kryptowährungsfirma Tether 32 Konten eingefroren. In diesen Wallets, die mit „Terrorismus und Krieg“ in Verbindung gebracht würden, lägen Kryptowährungen im Volumen von gut 873.000 Dollar, teilt der Anbieter der gleichnamigen Internet-Devise mit. Tether betonte, eng mit Strafverfolgern weltweit zusammenzuarbeiten, um „mit Hilfe von Kryptowährungen finanzierten Terrorismus und Krieg zu bekämpfen“. Details nennt die Firma nicht.
+++ 20:44 USA: Alle versprochenen Abrams-Panzer angekommen +++
Die USA haben alle zuvor zugesagten 31 Abrams-Panzer an die Ukraine geliefert, sagt der Sprecher des U.S. Army Europe and Africa Command, Martin O’Donnell, der Voice of America. Die ukrainischen Soldaten, die mit den US-Truppen in Deutschland an den Abrams ausgebildet wurden, seien ebenfalls in die Ukraine zurückgekehrt, zusammen mit Munition und Panzerersatzteilen, so O’Donnell. „Wir haben unseren Teil der Abmachung erfüllt. Von nun an ist es an ihnen (der Ukraine), zu entscheiden, wann und wohin sie diese einsetzen wollen“, sagt der US-Militärs, wie die Voice of America zitiert.
+++ 19:51 Milliardenschäden durch Zerstörung von Kachowka-Staudamm +++
Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Südosten der Ukraine verursacht nach Berechnungen der UNO und der ukrainischen Regierung Schäden von fast 14 Milliarden Dollar (gut 13 Milliarden Euro). „Die nackten Zahlen sprechen für sich“, sagt in Kiew der stellvertretende Vertreter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in der Ukraine, Christophoros Politis. Die Schäden durch die Staudamm-Zerstörung seien gewaltig. Der in russisch besetztem Gebiet liegende Staudamm am Fluss Dnipro war am 6. Juni zerstört worden, riesige Mengen Wasser traten aus und überschwemmten großflächige Gebiete. Moskau und Kiew bestreiten beide, für den Dammbruch verantwortlich zu sein.
+++ 19:27 Selenskyj erwartet baldige Verhandlungen über EU-Aufnahme +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Worten noch in diesem Jahr die ersten Verhandlungen über die Aufnahme seines Landes in die EU. In seiner allabendlichen Videoansprache erklärt er, dass das ukrainische Parlament den dazu notwendigen Beschluss gefasst habe und er nun auf den Gesetzestext warte, um ihn zu unterzeichnen. „Unsere Aufgabe bleibt unverändert: Wir wollen bereit sein, noch in diesem Jahr die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aufzunehmen“, sagt er. „Wir leisten den ukrainischen Teil der Arbeit dafür und werden dies auch tun“, fügt er hinzu. Von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder erwarte die Ukraine wiederum eine politische Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen.
+++ 18:52 RUSI: Satellitenbilder belegen nordkoreanische Munitionslieferungen an Russland +++
Einem Bericht zufolge hat es Munitionslieferungen von Nordkorea an Russland gegeben. In einem neuen Bericht wird der Transfer von Munition aus Pjöngjang über Russland in ein neu errichtetes Munitionsdepot in Krasnodar in der Nähe der Ukraine beschrieben. Der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI) zufolge zeigt die Auswertung von Satellitenbildern, die Routen und das neu entstandene Munitionslager in Krasnodar in der Nähe der Ukraine. Mit den beiden russischen Schiffe „Angara“ und „Maria“ seien zwischen Mitte August und Anfang Oktober Hunderte Container zwischen dem nordkoreanischen Hafen Rajin und dem russischen Hafen Dunai unterwegs gewesen. Die Route der Container lasse sich RUSI zufolge dann über den Schienenweg bis hin zu einem stetig wachsenden Munitionslager im russischen Tichorezk verfolgen. Dass es sich um ein Munitions- bzw. Waffenlager handelt, sollen Erdbermen zwischen den einzelnen Lagereinheiten zeigen. Diese sollen verhindern, dass bei einer Explosion andere Teile des Lagers Feuer fangen.Russland streitet ab, Munition aus Nordkorea erhalten zu haben.
+++ 14:37 Europaparlament stimmt für Milliardenhilfen für die Ukraine +++
Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit für Milliardenhilfen der EU für die Ukraine. Für den Wiederaufbau des Landes infolge des russischen Angriffskrieges soll die Ukraine in den kommenden vier Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro erhalten. Für das Hilfspaket stimmen die Abgeordneten am Dienstag mit 512 Stimmen, bei 45 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen. „Das ist ein starkes Zeichen unserer Unterstützung und unserer Solidarität“, erklärt der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Michael Gahler. Der beschlossene Entwurf sehe Kontrollen vor, um „jede Unterschlagung, jede Verschwendung und jede Korruption“ zu verhindern, fügte Gahler hinzu. Die Ukraine soll für das Hilfspaket einen Wiederaufbauplan vorlegen, die EU-Kommission soll die Verteilung der Gelder absegnen. Die EU-Abgeordneten schlagen zudem vor, beschlagnahmte Vermögen russischer Staatsbürger und Unternehmen für die Ukraine zu verwenden.
+++ 14:23 Kreml-Sprecher: Putin bei Präsidentschaftswahl „konkurrenzlos“ +++
Der russische Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung seines Sprechers keine Konkurrenz fürchten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Putin sei „zweifellos die Nummer eins“ in Russland, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen während eines China-Besuchs des Präsidenten. „Meiner persönlichen Meinung nach hat er im Moment keine Rivalen und kann in der Russischen Föderation auch keine haben“, sagt er. Putin hat offiziell noch nicht bekannt gegeben, ob er bei der Wahl im Frühjahr 2024 erneut kandidiert. Der 71-Jährige will seine Entscheidung bis Ende des Jahres verkünden. Die Wahl könnte russischen Medienberichten zufolge am 17. März stattfinden, das Parlament legt das Datum Ende des Jahres fest.
+++ 13:59 „Operation Dragonfly“ – Ukraine gelingt wohl massiver Schlag auf russische Luftwaffenstützpunkte +++
Die Anzeichen verdichten sich, dass die vorhin bereits erwähnten Verluste durch Angriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte nahe den besetzten Städten Luhansk und Berdjansk tatsächlich schwerwiegend ausgefallen sein könnten (Eintrag von 10:59 Uhr). Der Telegram-Kanal der Spezialeinheiten der Streitkräfte der Ukraine berichtet mittlerweile von neun zerstörten Hubschraubern verschiedener Modifikationen. Zudem soll Spezialausrüstung zerstört worden sein, die sich auf den Flugplätzen befand, genau wie ein Luftabwehr-System. Zwei Munitionsdepots seien in Flammen aufgegangen. Den Angaben nach haben auch die Landebahnen Beschädigungen davongetragen. Kiew beziffert die Zahl der seit dem russischen Großangriff zerstörten Helikopter bislang insgesamt auf 317. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Unter anderem in russischen Kanälen wird spekuliert, dass ATACMS-Raketen dieses Mal im Spiel gewesen sein könnten. Dafür gibt es keine Bestätigung. Bislang ist nur bekannt, dass die USA der Ukraine welche zur Verfügung stellen wollen. Der ukrainische Präsident Selenskyj teilt am Mittag auf seinem Telegram-Kanal mit: „Ich bin auch denjenigen dankbar, die die Logistik und die Stützpunkte der Besatzer auf unserem Land zerstören. Es gibt Ergebnisse. Ich bin einigen unserer Partner dankbar: wirksame Waffen, wie wir vereinbart haben.“
Russische Stützpunkte attackiert Ukraine gelingt mit „Operation Dragonfly“ massiver Schlag
+++ 13:29 Putin trifft erstmals in diesem Jahr Regierungschef aus der EU – und ist „zufrieden“ +++
Kremlchef Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sind am Rande eines Besuchs in Peking zusammengekommen. Putin spricht bei diesem ersten Treffen mit einem Regierungschef eines EU-Staates in diesem Jahr von „Genugtuung“, dass es trotz der Spannungen mit dem Westen noch Länder in Europa gebe, die zu Russland Kontakt hielten. Orban, der Putin auch vor Beginn des Krieges voriges Jahr im Februar in Moskau besucht hat, spricht laut russischer Übersetzung von einem „schwierigen“ Treffen in Peking. Trotz der Sanktionen der EU im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine versuche Budapest, an bilateralen Kontakten mit Moskau zu retten, was möglich sei, sagt Orban. Ungarn erhält von Russland anders als Deutschland noch Pipeline-Gas. Orban lobt den russischen Staatsmedien zufolge, dass neben dem Energieriesen Gazprom auch der Atomkonzern Rosatom ein guter Partner bleibe. Ungarn wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen. Putin zeigt sich betont „zufrieden“.
Erste größere Reise seit Krieg Putin hat chinesischen Boden unter den Füßen
+++ 12:50 „Putin freut sich mächtig“ – Munz: Ukraine- und Israel-Krieg „gehören zusammen“ +++
Die Eskalation in Israel bewirkt, worauf Kreml-Chef Putin lange wartet: Sein Angriffskrieg gegen die Ukraine rückt in den Hintergrund. Für Russland, wie auch für China, ist die Situation im Nahen Osten ein weiteres Puzzleteil im globalen Konflikt mit dem Westen, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz:
„Putin freut sich mächtig“ Munz: Ukraine- und Israel-Krieg „gehören zusammen“
+++ 12:06 London: Moskau hat „wahrscheinlich die bedeutendste Offensive“ seit Anfang des Jahres gestartet +++
Das britische Verteidigungsministerium stuft die Attacken Russlands im Osten der Ukraine als womöglich größte Angriffswelle seit Monaten ein. „Russland hat höchstwahrscheinlich eine koordinierte Offensive an mehreren Achsen im Osten der Ukraine begonnen“, teilen die Briten mit. Die Kreml-Streitkräfte greifen seit Längerem vehement die Stadt Awdijiwka an. Nach Einschätzung von London könnten mehrere Panzerbataillone versuchen, die Stadt zu umzingeln. „Es ist wahrscheinlich die bedeutendste Offensive Russlands seit mindestens Januar 2023.“ Verschanzte ukrainische Streitkräfte hätten bisher wohl einen Vormarsch verhindert, teilen die Briten mit. Laut Institut für Kriegsstudien (ISW) soll die russische Seite zuletzt nur kleinere Erfolge bei Awdijiwka erzielt haben (Eintrag von 07:35 Uhr).
Awdijiwka schwer umkämpft London sieht größte russische Offensive seit Monaten
+++ 11:39 „Reformschritte sind beeindruckend“ – Deutschland macht Moldau Millionen-Versprechen +++
Deutschland wird der Republik Moldau im kommenden Jahr 95 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Bemühungen des Landes auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu unterstützen. Das kündigt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Moldau-Unterstützerkonferenz in Chisinau an. „Der Weg Moldaus in die Europäische Union ist ein Weg, den wir gemeinsam gehen“, sagt Baerbock. „Die Reformschritte im Lichte des russischen Angriffskriegs sind beeindruckend, dabei wollen wir weiter unterstützen.“
+++ 10:39 Russland baut Beziehungen zu Nordkorea aus – und bestreitet Waffenlieferungen +++
Moskau weist US-Angaben über Waffenlieferungen aus Nordkorea nach Russland zurück. Richtig sei, dass Russland seine Beziehungen zu seinem Nachbarn Nordkorea ausbaue, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Das US-Präsidialamt hat am Freitag seine Besorgnis darüber geäußert, dass Nordkorea Russland zwischen dem 7. September und dem 1. Oktober Waffen geliefert habe. Aus Satellitenbildern gehe hervor, dass in dieser Zeit eine Lieferung von einem nordkoreanischen Munitionslager zunächst auf ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff verladen und dann mit der Bahn zu einem Lager an der russischen Südwestgrenze nahe der Ukraine weitertransportiert worden sei. Peskow erklärt nun, die USA hätten keine Belege für derartige Waffenlieferungen vorgelegt.
Mehr als 1000 Container Pjöngjang soll Waffen an Moskau verschifft haben
Letzte Meldung gestern:
+++10:09 Ukraine greift bei der Krim an – Russland meldet Abschüsse +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht acht ukrainische Drohnen nahe der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt. Die Drohnen seien abgeschossen oder „mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung“ außer Gefecht gesetzt worden, schreibt der Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, bei Telegram. Drei weitere Drohnen werden nach Angaben der örtlichen Behörden am Vorabend in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod abgeschossen. Vor dem Hintergrund der ukrainischen Gegenoffensive haben die Drohnenangriffe auf das russische Territorium und die annektierte Krim-Halbinsel in den vergangenen Wochen zugenommen.
ISRAEL – HAMAS
FAZIT: Eskalation schreitet fort, diplomatische Bemühungen durch Hospitalangriff konterkariert.
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: Entsetzen über Raketeneinschlag im Gazastreifen – Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich Hunderten von Toten und Verletzten wächst die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten.
Während die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sowie auch mehrere arabische Staaten Israel die Verantwortung für den Raketeneinschlag gaben, wies die israelische Armee dies entschieden zurück.
„Das Krankenhaus wurde durch eine fehlgeschlagene Rakete der Terrororganisation Islamischer Dschihad getroffen“, erklärte die Armee in der Nacht auf Mittwoch. Sie kündigte an, Beweise für die Annahme öffentlich machen zu wollen. Die Ereignisse lösten spontan Proteste in der arabischen Welt und auch in einigen deutschen Städten aus.
Hisbollah ruft „Tag des beispiellosen Zorns“ gegen Israel aus
Die mit Israel verfeindete pro-iranische Miliz Hisbollah im Libanon rief einen „Tag des beispiellosen Zorns“ gegen Israel aus. Dieser richte sich auch gegen den für diesen Mittwoch geplanten Solidaritätsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Israel. Biden wolle das „kriminelle Regime unterstützen“, hieß es. Worte der Verurteilung reichten nicht mehr aus, erklärte die Schiiten-Miliz. Biden reagierte bestürzt auf den Raketeneinschlag in das Krankenhaus in Gaza. Er sei „empört und zutiefst betrübt“, hieß es in einer Stellungnahme.
Biden will in Israel „harte Fragen“ stellen
Bei seinem Besuch in Tel Aviv will der US-Präsident auch „harte Fragen“ stellen, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Flug nach Tel Aviv erklärte. Biden wolle von den Israelis ein Gefühl für die Situation vor Ort bekommen, mehr über ihre Ziele und Pläne in den kommenden Tagen und Wochen hören.
Im Anschluss an seinen Kurzbesuch in Israel wollte Biden ursprünglich nach Jordanien, um mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. zusammenzukommen. Jordanien sagte das Treffen jedoch kurzfristig ab. Es werde erst dann stattfinden, wenn es eine Einigung gebe, den Krieg zu beenden und „diese Massaker“ zu stoppen, sagte Außenminister Aiman al-Safadi dem jordanischen TV-Sender Al-Mamlaka.
UN-Generalsekretär Guterres verurteilt Raketeneinschlag
„Ich bin entsetzt über die Tötung Hunderter palästinensischer Zivilisten heute bei einem Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, den ich aufs Schärfste verurteile“, schrieb UN-Generalsekretär António Guterres bei X, vormals Twitter. Er reist angesichts der Gewalteskalation nach Kairo. Dort will sich der 74-Jährige Portugiese laut UN-Angaben ab Donnerstag unter anderem mit dem ägyptischen Staatschef treffen, um eine Öffnung des geschlossenen Grenzübergangs Rafah von der Sinai-Halbinsel in den Gazastreifen zu erwirken.
Scholz jetzt in Ägypten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf bereits in der Nacht zum Mittwoch aus Israel kommend in der ägyptischen Hauptstadt ein, nachdem sich der Abflug wegen Raketenalarms verzögert hatte. Am Morgen will Scholz Ägyptens Staatschef treffen. Am selben Tag soll sich der Weltsicherheitsrat mit dem Raketeneinschlag beschäftigen.
Israel weist Verantwortung zurück
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies unterdessen die Verantwortung für den Raketeneinschlag zurück. „Die ganze Welt sollte es wissen: Es waren barbarische Terroristen in Gaza, die das Krankenhaus in Gaza angegriffen haben“, sagte Netanjahu am Dienstag. Eine Überprüfung der operativen und nachrichtendienstlichen Systeme habe ergeben, dass das israelische Militär das Krankenhaus Al-Ahli in Gaza „nicht getroffen“ habe, erklärte Militärsprecher Daniel Hagari.
Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen hatte dagegen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf das Krankenhaus „mehrere Hundert“ Menschen getötet und verletzt worden seien. Eine genaue Zahl wurde dabei nicht genannt. Unabhängig war dies nicht zu überprüfen.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte eine lückenlose Aufklärung. Er rief die Staaten mit Einfluss in der Region auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Ereignisse dort zum Ende zu bringen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte den Raketeneinschlag. „Nichts kann einen Angriff auf ein Krankenhaus rechtfertigen“, schrieb er auf X.
Saudi-Arabien gibt Israel die Schuld
Saudi-Arabien verurteilte das „abscheuliche Verbrechen“ aufs Schärfste – und machte Israel dafür verantwortlich, wie aus einer Erklärung des saudischen Außenministeriums hervorging. Riad verurteile die „anhaltenden Angriffe der israelischen Besatzung“ auf Zivilisten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gaben Israel die Schuld. Marokko verurteilte die „Bombardierung“ der Klinik „durch israelische Streitkräfte“ ebenso „aufs Schärfste“. Zivilisten müssten „von allen Parteien geschützt“ werden. Auch Bahrain schloss sich der Kritik am „israelischen Bombenanschlag“ an.
Im Libanon strömten in den südlichen Vororten von Beirut Augenzeugen zufolge Hunderte Hisbollah-Anhänger auf die Straßen und forderten, Tel Aviv zu bombardieren. Im Iran rief eine Menge im Stadtzentrum Teherans „Nieder mit Israel“, wie Videos der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zeigten. Die Regierung erklärte Mittwoch zum Trauertag. Irans Außenamtssprecher verurteilte den Angriff aufs Schärfste und machte den Erzfeind Israel verantwortlich.
Erneut Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon
An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kam es unterdessen erneut zu Schusswechseln. Israelische Soldaten seien mit Panzerabwehrraketen in der Gegend von Shtula im Bereich des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Libanon beschossen worden, teilte das israelische Militär am frühen Mittwochmorgen mit. Die eigene Artillerie habe daraufhin den Ort des Raketenabschusses unter Feuer genommen, hieß es. Israelische Kampfflugzeuge beschossen zudem in Reaktion auf den wiederholten Beschuss Israels vom Libanon aus einen Beobachtungsposten und militärische Infrastruktur der Miliz.
Proteste gegen Israel
In Amman versuchten Demonstranten zur israelischen Botschaft zu gelangen, wie die jordanische Nachrichtenagentur Petra am Dienstagabend meldete. Berichte über die Stürmung des Gebäudes wiesen jordanische Sicherheitskreise den Angaben nach zurück.
Auch vor dem israelischen Konsulat im türkischen Istanbul versammelten sich viele Demonstranten. Einige schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten: „Nieder mit Israel!“. Israel forderte seine Staatsbürger aus Angst vor Vergeltungsschlägen zum Verlassen der Türkei auf.
Ein ranghoher Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte die Einstellung der andauernden israelischen Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Es sei jetzt dringend nötig, medizinisches Material und andere lebensnotwendige Güter über die bislang geschlossene Grenze zwischen Ägypten und dem Küstengebiet zu bringen, sagte WHO-Notfallkoordinator Mike Ryan am Dienstagabend in Genf.
Das wird am Mittwoch wichtig
US-Präsident Biden trifft zu Gesprächen mit der israelischen Regierung in Tel Aviv ein. Bundeskanzler Scholz kommt derweil am Morgen in Kairo mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Die pro-iranische Miliz Hisbollah im Libanon rief einen „Tag des beispiellosen Zorns“ gegen Israel aus. Sie forderte die islamische Welt auf, ihrer Empörung bei Protesten Ausdruck zu verleihen. Derweil wird weiter auf eine Öffnung des einzigen Grenzübergangs aus dem Gazastreifen zu Ägypten zur Versorgung der Hunderttausenden Flüchtlingen in Gaza gehofft./ln/DP/zb
Finanznachrichten
Weitere Meldungen
PIONEER – Analyse der Kriegssituation von Prof. Carlo Masala
Prof. Carlo Masala ist ein gefragter Gesprächspartner in diesen kriegerischen Tagen. Der Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München ist einer der wenigen, der gelernt hat, den Krieg und die Kriegsparteien zu lesen. Er schaut durch die Schlachtfelder hindurch auf Motive, Interessen und die militärischen Kapazitäten von Kriegsparteien.
Für den Pioneer Podcast habe ich mit ihm gesprochen. Seine Prognose für einen möglichen Einmarsch der israelischen Armee im Gazastreifen:
„Es wird blutig und dreckig.“
Ganz würde man Hamas nicht auslöschen können. Masala zieht daher den Vergleich zum Kampf des Westens gegen den Islamischen Staat, der geschwächt, aber nicht vernichtet wurde:
„Das Ziel der israelischen Streitkräfte wird sein, Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen zu entreißen und militärisch so zu schwächen, dass keine Gefahr mehr für die Sicherheit Israels besteht.“
Ob der Krieg auch über Israel und Palästina hinaus sich ausbreiten kann, will ich von Masala wissen:
„Ich glaube, die Hisbollah wird vom Norden her in diesen Krieg eingreifen, wenn sie den Eindruck hat, dass Israel im Kampf gegen die Hamas erheblich geschwächt ist. Momentan sehen wir Nadelstiche der Hisbollah, aber das ist noch nicht das Eröffnen einer zweiten Front. Da wirkt noch die Abschreckung der Vereinigten Staaten.“
König Abdullah II.: „Keine palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien“
Olaf Scholz empfing den jordanischen König in Berlin, bevor der Kanzler nach Israel zum Solidaritätsbesuch flog.
Jordanien ist nach Angaben von König Abdullah II. nicht bereit, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei die rote Linie, sagte Abdullah nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin, bevor der Kanzler zu seinem Solidaritätsbesuch nach Israel flog.
Abdullah II. sagte: „Keine Flüchtlinge in Jordanien. Keine Flüchtlinge in Ägypten. Das ist eine Situation, für die innerhalb Gazas und innerhalb des Westjordanlands eine Lösung gefunden werden muss. Der Konflikt zwischen der Hamas und Israel darf nicht auf den Schultern anderer ausgetragen werden.“
Deutschland und Jordanien verfolgten beide das Ziel, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern, sagte der deutsche Kanzler:
Scholz erklärte: „Trotz des Entsetzens über die menschenverachtende Gewalt der Hamas-Gewalttäter ist es wichtig, zu sehen, dass die Palästinenser nicht Hamas sind und die Hamas hat kein Recht, für sie zu sprechen.“
Mittlerweile ist Scholz in Israel und will sich über die Lage im Kriegsgebiet informieren, aber auch mit Angehörigen der deutsch-israelischen Geiseln sprechen. Am Abend reist er weiter nach Ägypten, das als einziges Nachbarland Israels an den Gazastreifen grenzt.
Unterdessen haben die USA US-Bürger und schutzbedürftige Israelis aus Israel evakuiert. So brachte das Kreuzfahrtschiff „Rhapsodies of the Sea“ 160 Menschen zunächst einmal auf die Mittelmeerinsel Zypern. Von dort aus werden sie in die Staaten geflogen.
Scholz: Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel vor seiner Reise in das Land erneut der vollen Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorangriff der Hamas versichert. „Sicherheit in und für Israel müssen wiederhergestellt werden, und Deutschland steht dabei unverbrüchlich an der Seite Israels“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. nach einem Gespräch im Bundeskanzleramt. „Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir sehr klar machen, und das will ich auch heute, wenn ich in Israel bin, noch einmal unterstreichen, dass wir an der Seite Israels stehen.“ Das Land habe „jedes Recht, sich zu verteidigen, und kann sich dabei auch auf die Unterstützung Deutschlands verlassen“.
Ausdrücklich warnte Scholz die Terrororganisation Hisbollah und den Iran, „nicht in diesen Konflikt einzugreifen“. Gemeinsam mit ihren Verbündeten setze sich die Bundesregierung mit aller Kraft dafür ein, dass der Konflikt nicht weiter eskaliere. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern“, sagte Scholz. Die gemeinsame Sorge gelte auch der humanitären Situation in der Region. „Wir setzen uns dafür ein, dass es einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt“, machte der Kanzler klar. Die Palästinenserinnen und Palästinenser seien „nicht Hamas“, und die Hamas habe kein Recht, für sie zu sprechen. „Die palästinensische Bevölkerung in Gaza, auch sie ist Opfer der Hamas“, hob der Kanzler hervor.
Jordaniens König Abdullah warnte vor einer Eskalation des Konflikts. „Es wird noch sehr viel schlimmer werden, wenn wir es nicht schaffen, diesen Krieg zu beenden“, sagte er laut einer Übersetzerin. Man müsse aufstehen gegen jede Form der Gewalt. „Die ganze Region steht am Abgrund“, warnte er. Es gelte, zu deeskalieren und danach einen politischen Prozess wiederherzustellen, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe. Auf die Frage einer Aufnahme von Flüchtlingen durch Nachbarländer wie Jordanien und Ägypten sagte er, dieser Konflikt müsse „innerhalb Gazas und des Westjordanlands“ behandelt und dürfe „nicht auf den Schultern anderer“ ausgetragen werden.
ORF
ORF-Liveticker – Israel
BAHA NEWS
WHO: Supplies for Gaza stuck at borders for 4 days
Abbas: Israel’s actions are military massacre
UN Security Council to hold meeting Wednesday
Russia, UAE call for UNSC meeting over Gaza hospital bombing
Hamas: US, Israel’s allies responsible for hospital attack
Israel blames Gaza militants for hospital strike
Michel: Strike on Gaza hospital violates int’l law
Erdogan: Israel must stop with brutalities in Gaza
US might launch military response if Hezbollah attacks Israel
Over 500 killed in Israeli strike on Gaza hospital
Netanyahu: Hamas crimes worst since Holocaust
Israel gov’t seeks to reach Starlink deal with SpaceX
Health officials: Gaza death toll reaches 3,000
WH: No signs of Iran boosting involvement in Gaza
Palace of Versailles evacuated again due to bomb threat
US raises readiness level of 2,000 troops
The US Department of Defense raised on Tuesday the readiness level of some 2,000 troops amid the escalating situation in the Middle East.
Although no decision has yet been made on any force, the Pentagon said the move „increases DoD’s ability to respond quickly to the evolving security environment in the Middle East.“
Besides, according to the statement released, the department approved „a deployment extension for the Gerald R. Ford Carrier Strike Group in the US Naval Forces Europe-Africa/Sixth Fleet Area of Operations.“
UN: Gaza siege could be breach of international law
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
+++ 09:22 Heusgen: „Bisher geht die Rechnung der Hamas auf“ +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor dem Hintergrund der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza vor einer sich weiter dramatisch zuspitzenden Situation im Nahen Osten. „Bisher geht die Rechnung der Hamas auf“, sagt Christoph Heusgen im ZDF“. Die radikale Palästinenserorganisation wolle einen Flächenbrand in der Region. „Das ist eine sehr, sehr kritische Situation, in der wir sind.“
+++ 09:04 Antisemitischer Angriff in Berlin +++
In Berlin kommt es zu einem antisemitischen Angriff. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, werfen Unbekannte zwei Molotowcocktails in Richtung eines Gebäudes in Berlin-Mitte, in dem verschiedene jüdische Einrichtungen untergebracht sind, darunter Räume einer Talmud-Thora-Schule sowie die Synagoge des Vereins Kahal Adass Jisroel. Personen sowie das Haus sind dem Bericht zufolge unversehrt, die Kriminalpolizei ermittelt.
+++ 08:30 Krankenhaus-Explosion „kann ein Gamechanger sein“ +++
Selbst Saudi-Arabien beschuldigt Israel, das Krankenhaus in Gaza-Stadt attackiert zu haben. Israel ist zunehmend isoliert, eine mögliche Entschärfung der Situation durch diplomatische Bemühungen erheblich erschwert. Gordian Fritz blickt in Sderot auf die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt.
Fritz: „Israel ist noch isolierter“ Krankenhaus-Explosion „kann ein Gamechanger sein“
+++ 08:12 Russland fordert von Israel Beweise für Unschuld +++
Russland verurteilt den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen als ein schockierendes Verbrechen. Das Außenministerium in Moskau fordert Israel zudem auf, Satellitenbilder als Beweis für seine Behauptung vorzulegen, dass es nichts mit dem Angriff zu tun habe. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagt Radio Sputnik, der Angriff sei ein schockierendes, menschenverachtendes Verbrechen. Die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas macht Israel für den Angriff auf das Krankenhaus verantwortlich. Israels Regierung weist dies zurück. Sie erklärt, ein fehlgeschlagener Raketenangriff der palästinensischen Extremisten-Gruppe Islamischer Dschihad habe die Klinik getroffen. Die Armee veröffentlicht auch entsprechende Aufnahmen, die beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete palästinensische Rakete für den Einschlag im Krankenhaus verantwortlich sei.
+++ 08:02 Israel: Weitere ranghohe Hamas-Terroristen ausgeschaltet +++
Bei Luftangriffen im Gazastreifen werden nach israelischen Militärangaben zwei weitere ranghohe Hamas-Mitglieder getötet worden. Dabei handele es sich um Muhammad Awdallah, den Kommandeur der Panzerabwehr-Einheit von Gaza, sowie um Akram Hidschasi, einen „Terroristen von den Hamas-Marinetruppen“ und Waffendealer, teilt die israelische Armee mit. Hidschasi sei Drahtzieher von Terroranschlägen auf Israel. Die Armee habe in den letzten Tagen „weiter Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen“, hieß es weiter. Darunter seien Einsatzzentren, Abschussrampen sowie terroristische Infrastruktur.
+++ 07:23 Kein typischer Krater? Israels Armee veröffentlicht Luftaufnahmen von Klinik +++
Israels Militär veröffentlicht Aufnahmen, die beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete palästinensische Rakete für den tödlichen Einschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich sei. In demVideozusammenschnitt sind Luftaufnahmen der Al-Ahli-Klinik und eines Parkplatzes zu sehen, auf dem ein Brand ausgebrochen war. Dabei sollen Hunderte von Menschen getötet worden sein. Verglichen werden Luftaufnahmen vor und nach dem tödlichen Vorfall. Es sei kein typischer Krater zu sehen, wie er sonst bei israelischen Luftangriffen entstehe. Nach Angaben der Armee schlug dort stattdessen eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ein. Diese wies die Schuldzuweisung zurück.
+++ 06:52 Israels Armee: Gaza-Einwohner sollen „humanitäres“ Gebiet aufsuchen +++
Die israelische Armee ruft die Einwohner der Stadt Gaza sowie des nördlichen Gazastreifens dazu auf, ein „humanitäres Gebiet“ südlich von Wadi Gaza aufzusuchen. Dort solle humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Aufruf. Das Gebiet befinde sich in Al-Mawasi. Die Armee empfehle auch, sich in offene Gebiete im Westen von Chan Junis, ebenfalls im Gebiet von Al-Mawasi, im Süden des Gazastreifens zu begeben.
+++ 06:14 Zahl der getöteten Amerikaner steigt +++
Die Zahl der Amerikaner, die beim Angriff der Hamas auf Israel ums Leben gekommen sind, steigt auf 31. Dies gibt der Sprecher des US-Präsidialamtes, John Kirby, bekannt. Bei dem Massaker des Terrororganisation am 7. Oktober starben mehr als 1400 Menschen.
+++ 04:00 USA verschärfen Reisewarnung für Libanon +++
Das US-Außenministerium rät US-Bürgern von Reisen in den Libanon ab. Begründet wird dies mit der Sicherheitslage in Bezug auf den Einsatz von Raketen, Flugkörpern und Artillerie zwischen Israel und der Hisbollah.
+++ 03:36 Bundesregierung räumt Rüstungsexporten nach Israel Vorrang ein +++
Die Bundesregierung will Rüstungsexporte nach Israel vorrangig behandeln. Wie aus Regierungskreisen verlautet, gilt für kommerzielle Anträge von Unternehmen auf Rüstungsexporte, dass diese prioritär bearbeitet und genehmigt werden. Details werden nicht bekannt. Israel hatte die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten hat. Auch Blutkonserven und Schutzwesten sollen angefragt worden sein.
+++ 01:50 Medwedew gibt USA Schuld für Krankenhaus-Angriff +++
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew macht indirekt die Regierung in Washington für den Raketeneinschlag im Al-Ahli al-Arabi Krankenhaus verantwortlich. „Der schreckliche Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen ist eindeutig ein Kriegsverbrechen“, schreibt Medwedew auf Telegram. „Wer gedankenlos kolossale Geldbeträge für Waffen ausgibt und seinen militärisch-industriellen Komplex auflädt. Die fälschlicherweise verkünden, dass sie die demokratischen Werte weltweit schützen wollen. Die USA.“ Russland seinerseits begeht bei seinem Krieg gegen Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen – unter anderem werden dort immer wieder Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen getroffen.
+++ 01:26 Israels Luftwaffe greift Hisbollah-Ziele an +++
Das israelische Militär greift erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon an. Kampfflugzeuge hätten in Reaktion auf den wiederholten Beschuss Israels vom Libanon aus einen Beobachtungsposten und militärische Infrastruktur der Schiiten-Miliz getroffen, teilt das israelische Militär auf Telegram mit.
+++ 00:52 Pro-palästische Proteste in Berlin +++
Mehrere 100 Menschen nehmen am Abend an einer friedlichen pro-palästinensischen Mahnwache am Pariser Platz vorm Brandenburger Tor teil. Nach dem Ende der Veranstaltung kommt es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte der Polizei. Nach mehreren Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, den Ort zu verlassen, sei die unerlaubte Ansammlung aufgelöst worden, teilt die Polizei mit. Auch im Stadtteil Neukölln gibt es Proteste, anders als die Mahnwache sind diese nicht angemeldet. „Im Bereich Sonnenallee und Pannierstraße wurde durch teilweise vermummte Personen mehrfach Pyro gezündet“, schreibt die Polizei auf X. Es sollen Barrikaden errichtet und angezündet worden sein.
+++ 00:13 Scholz landet in Kairo +++
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft nach seinem Besuch in Israel in Kairo ein. Wegen eines Raketenalarms in Tel Aviv hatte sich der Abflug verzögert. Die Passagiere mussten das Flugzeug verlassen. Scholz wurde in ein Gebäude gebracht, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Rollfeld auf den Boden zu legen. In Kairo will Scholz am Abend den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen.
+++ 00:55 Jordaniens König sagt Treffen mit Biden ab +++
Jordanien sagt ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen König Abdullah II. und US-Präsident Joe Biden ab. Das Treffen, an dem auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi teilnehmen sollte, werde erst stattfinden, wenn es eine Einigung gebe, den Krieg zu beenden und „diese Massaker“ zu stoppen, sagt Außenminister Aiman al-Safadi dem jordanischen TV-Sender Al-Mamlaka.
+++ 23:26 Hisbollah ruft zum „Tag des Zorns“ auf +++
Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen ruft die pro-iranische Miliz Hisbollah einen „Tag des beispiellosen Zorns“ gegen Israel aus. Dieser richte sich auch gegen den für Mittwoch geplanten Solidaritätsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Israel, teilt die Schiitenorganisation mit. Worte der Verurteilung reichten nicht mehr aus, so die Hisbollah. Sie fordert die Menschen in der arabischen und islamischen Welt auf, ihrer Empörung bei Protesten Ausdruck zu verleihen.
+++ 23:00 Klinik getroffen: Länder beantragen Sitzung des Weltsicherheitsrats +++
Der Weltsicherheitsrat soll sich nach dem Willen mehrerer Länder mit dem Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen beschäftigten. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland beantragen eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums, heißt es in Diplomatenkreisen. Brasilien, das dem Gremium momentan vorsitzt, bestätigt das Treffen bislang nicht. Es gebe Konsultationen.
+++ 22:50 Netanjahu: Israel hat Krankenhaus nicht angegriffen +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist die Verantwortung für den Einschlag einer Rakete in ein Krankenhaus im Gazastreifen strikt zurück. „Die ganze Welt sollte es wissen: Es waren barbarische Terroristen in Gaza, die das Krankenhaus in Gaza angegriffen haben“, teilt Netanjahu mit. Es sei nicht das israelische Militär gewesen. „Diejenigen, die unsere Kinder brutal ermordet haben, ermorden auch ihre eigenen Kinder“, so Netanjahu weiter.
+++ 22:38 Höchste Warnstufe: Israelis sollen Türkei verlassen +++
Israel fordert seine Staatsbürger aus Angst vor Vergeltungsschlägen zum Verlassen der Türkei auf. Die Alarmstufe für das Land sei auf die höchste Warnstufe (hohe Bedrohung) erhöht worden, teilt der Nationale Sicherheitsrat mit. Alle Israelis seien aufgefordert, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Hintergrund sei die Sorge vor Anschlägen. Auch für Marokko spricht das Land eine Reisewarnung aus, dort seien israelische Touristen zu „besonderer Vorsicht“ aufgerufen.
+++ 22:26 Scholz-Maschine nach Evakuierung auf dem Weg nach Kairo +++
Nach der zwischenzeitlichen Evakuierung macht sich die Maschine mit Bundeskanzler Olaf Scholz von Tel Aviv aus auf den Weg nach Kairo. Zuvor war Scholz in Tel Aviv wegen eines Luftalarms aus der Maschine in ein Auto und dann in einen Luftschutzraum gebracht worden. Laut einem Sprecher hatte Scholz dabei noch zwei abgefangene Raketen gesehen.
+++ 22:15 Abbas sagt Treffen mit Biden ab +++
Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza spricht Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas von einem „entsetzlichem Verbrechen, einem Völkermord“. Dafür trügen auch die Länder Verantwortung, die Israel unterstützten. Abbas sagt nach Angaben aus Kreisen der Palästinenser wegen des Angriffs zudem ein geplantes Treffen mit US-Präsident Joe Biden ab. Biden und Abbas wollten sich am Mittwoch in Jordanien treffen. Abbas sei nun aber nach Ramallah zu seinem Regierungssitz im besetzten Westjordanland zurückgekehrt.
+++ 22:00 Israelische Armee macht Islamischen Dschihad für Angriff auf Gaza-Klinik verantwortlich +++
Die israelische Armee macht die Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad für den folgenschweren Angriff auf ein Krankenhausgelände in Gaza verantwortlich. „Nach den Informationen der Geheimdienste, die auf mehreren uns vorliegenden Quellen basieren, ist der Islamische Dschihad für einen fehlgeschlagenen Raketenangriff verantwortlich, der das Krankenhaus getroffen hat“, heißt es in einer Mitteilung der Armee. Zuvor hatte die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel für den Angriff verantwortlich gemacht und erklärt, dabei seien „zwischen 200 und 300 Menschen“ getötet worden.
+++ 21:49 Abbas ruft dreitägige Staatstrauer aus +++
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ruft nach dem Tod von zahlreichen Palästinensern in einem Krankenhaus im Gazastreifen zu einer dreitägigen Staatstrauer aus. Palästinensische Flaggen sollten auf halbmast gesetzt werden, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
+++ 21:36 „Beispiellose Brutalität“: Erdogan macht Israel für Klinik-Beschuss verantwortlich +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilt den Beschuss einer Klinik im Gazastreifen und macht Israel dafür verantwortlich. Der Beschuss eines Krankenhauses, in dem Frauen, Kinder und unschuldige Zivilisten untergebracht seien, sei das jüngste Beispiel für israelische Angriffe, die frei seien von den grundlegendsten menschlichen Werten, teilt Erdogan auf X mit. Er ruft die gesamte Menschheit dazu auf, diese in „in der Geschichte beispiellose Brutalität“ zu stoppen.
Hamas beschuldigt Israel Hunderte Tote: Raketeneinschlag in Klinik im Gazastreifen
+++ 21:21 Scholz‘ Delegation muss wegen Raketenalarms Flugzeug verlassen +++
Die Delegation von Bundeskanzler Scholz hat vor dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo wegen eines Raketenalarms schlagartig das Flugzeug verlassen müssen. Scholz wurde mit einem Auto in ein Gebäude gefahren, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Flugfeld auf den Boden zu legen. Es wurden zwei Flugabwehrraketen abgefeuert, die auf dem Flugfeld deutlich zu hören waren. Nach wenigen Minuten konnten die Passagiere wieder in das Flugzeug steigen.
+++ 21:10 Israel zum Beschuss von Klinik: „Es gibt viele misslungene Raketen“ +++
Nach dem Beschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen, bei dem nach Angaben der Hamas Hunderte Menschen gestorben sind, sagt der israelische Militärsprecher Daniel Hagari, Israels Armee prüfe die Berichte. Er verfüge noch nicht über alle Informationen zu dem Vorfall. „Es gibt viele Luftangriffe, viele misslungene Raketen und viele gefälschte Berichte der Hamas“, betont Hagari israelischen Medienberichten zufolge. In Israel werde vermutet, dass es sich um einen fehgeschlagenen Raketenstart der Hamas handelt, sagt Tal Rabina von der European Jewish Association. Man mutmaße, dass eine auf Israel abgefeuerte Rakete auf das Krankenhaus gefallen sei und die Explosion eines Munitionslagers verursacht habe, das in dem Krankenhaus versteckt gewesen sei. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 19:54 Hamas meldet mehr als 500 Tote bei Angriff auf Krankenhaus in Gaza +++
Bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza-Stadt hat es dem von der islamistischen Terrororganisation Hamas geführten Gesundheitsministerium zufolge mindestens 500 Opfer gegeben. Die Klinik Al-Ahli sei getroffen worden, teilt ein Sprecher mit. Der Chef des Zivilschutzes sagt dem Sender Al Dschasira, es habe mehr als 300 Tote gegeben. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 18:55 Raketenalarm in Tel Aviv: Scholz muss in Schutzraum +++
Bundeskanzler Scholz und seine Delegation mussten während eines Alarms in der deutschen Botschaft in Tel Aviv kurz die Schutzräume aufsuchen. Er habe sich dort wenige Minuten aufhalten müssen, hieß es aus seinem Umfeld. Der Alarm wurde nach kurzer Zeit wieder aufgehoben.
Kritik an Gaza-Abriegelung wächst Scholz erreicht Israel zu Krisengesprächen
+++ 17:12 Kiew wirft Moskau Ausbildung von Hamas-Terroristen vor +++
Die Ukraine wirft Russland vor, an der Ausbildung von Hamas-Kämpfern beteiligt gewesen zu sein. „Wir wissen definitiv, dass Vertreter privater russischer Sicherheitsfirmen an der Ausbildung und Vorbereitung von Hamas-Kämpfern beteiligt waren“, sagt Andrij Tschernjak, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) im Interview mit ntv. Tschernjak zufolge sehe Kiew „ganz klar“ eine Verbindung zwischen Moskau und der Hamas. „Wir sehen das bei der Lieferung von Waffen, bei der Ausbildung der Kämpfer und bei der Taktik, die die Kämpfer bei den Anschlägen in Israel angewandt haben“. Zudem beobachte der HUR, wie russische Hacker die Hamas unterstützen, „und das selbst von europäischem Boden aus“. Im ntv-Interview wiederholt Tschernjak den Vorwurf, Russland habe der Hamas schwere, in der EU und den USA hergestellte Waffen übergeben, die es zuvor in der Ukraine erobert hatte. Dabei handele es sich um eine Provokation, die darauf abziele, die Streitkräfte der Ukraine zu diskreditieren und westliche Staaten dazu zu bewegen, die Militärhilfe der Ukraine zu reduzieren oder einzustellen, hatte der Nachrichtendienst am 9. Oktober auf Facebook geschrieben.
Militärgeheimdienst der Ukraine „Wir sehen eine Verbindung zwischen Russland und der Hamas“
+++ 16:45 London in Gesprächen mit Israel über Wasserversorgung für Gaza +++
Die britische Regierung will Israel nach eigenen Angaben dazu bringen, die Wasserversorgung für den Gazastreifen wiederherzustellen. Wasser sei ein Schlüsselthema bei den Bemühungen, die wachsenden humanitären Probleme zu lindern, mit denen die Palästinenser konfrontiert seien, sagt der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak vor Journalisten in London. Großbritannien sei „erpicht darauf, dass das Wasser wieder angestellt“ werde. Zur kurzzeitigen Wiederherstellung der Versorgung im Bereich von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen sagt der Sprecher: „Das war zu begrüßen, aber es ist nur ein kleiner Teil dessen gewesen, was notwendig ist“.
+++ 16:17 Ranghoher Hamas-Kommandeur bei israelischem Angriff getötet +++
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist der ranghohe Hamas-Kommandeur Ayman Nofal getötet worden, das teilt der militärische Flügel der islamistischen Terrororganisation mit. Nofal war einer der Anführer des militärischen Arms der Hamas, der al-Qassam Brigaden. Israel hat sich dazu noch nicht geäußert.
+++ 15:58 Jäger: „Begriff der Staatsräson ist hier völlig falsch“ +++
Neben dem Krieg mit der Hamas in Gaza beschießt Israel nun nach Angriffen aus dem Libanon auch Stellungen der Hisbollah. Politikwissenschaftler Thomas Jäger ordnet das Risiko einer weiteren Eskalation des Konflikts ein und blickt auf das besondere Verhältnis Deutschlands zum Krieg in Israel.
Deutsche Rolle im Israel-Krieg Jäger: „Begriff der Staatsräson ist hier völlig falsch“
+++ 15:32 Macron: Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln „kommen voran“ +++
Frankreich führt laut Präsident Emmanuel Macron Verhandlungen zur Freilassung der von der Hamas genommenen Geiseln. Er äußere sich vorsichtig, um keine falschen Hoffnungen zu wecken und um die Verhandlungen nicht zu gefährden, sagt Macron bei einem Besuch in Albanien. „Aber sie kommen voran, wir verfolgen die Verhandlungen stündlich“, so Macron. „Wir haben Kontakte, zunächst natürlich mit den israelischen Verantwortlichen, wir haben auch Kontakte über mehrere befreundeten Mächte als Vermittler mit der Hamas, um die Freilassung unserer Geiseln, und die Freilassung aller Geiseln zu erreichen“. Die Zahl der bei dem Hamas-Angriff auf Israel getöteten französischen Staatsbürger beziffert das Außenministerium in Paris aktuell auf 21, zwei mehr als bisher bekannt. Elf Landsleute würden weiterhin vermisst, einige davon seien sehr wahrscheinlich von der Hamas als Geisel genommen worden. Darunter befinde sich eine Französin, die die Hamas in einem Video vorgeführt habe.
+++ 15:32 Macron: Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln „kommen voran“ +++
Frankreich führt laut Präsident Emmanuel Macron Verhandlungen zur Freilassung der von der Hamas genommenen Geiseln. Er äußere sich vorsichtig, um keine falschen Hoffnungen zu wecken und um die Verhandlungen nicht zu gefährden, sagt Macron bei einem Besuch in Albanien. „Aber sie kommen voran, wir verfolgen die Verhandlungen stündlich“, so Macron. „Wir haben Kontakte, zunächst natürlich mit den israelischen Verantwortlichen, wir haben auch Kontakte über mehrere befreundeten Mächte als Vermittler mit der Hamas, um die Freilassung unserer Geiseln, und die Freilassung aller Geiseln zu erreichen“. Die Zahl der bei dem Hamas-Angriff auf Israel getöteten französischen Staatsbürger beziffert das Außenministerium in Paris aktuell auf 21, zwei mehr als bisher bekannt. Elf Landsleute würden weiterhin vermisst, einige davon seien sehr wahrscheinlich von der Hamas als Geisel genommen worden. Darunter befinde sich eine Französin, die die Hamas in einem Video vorgeführt habe.
In Nachbarländern unerwünscht König Abdullah II.: „Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine in Ägypten“
+++ 14:35 Video: UN-Botschafter unterläuft Fauxpas – russische Resolution gescheitert +++
Eine Resolution Russlands zum Krieg in Israel findet vor den Vereinten Nationen keine Mehrheit. Beim Verlesen der Unterstützer unterläuft dem brasilianischen Botschafter ein Fauxpas. In der anschließenden Diskussionsrunde zeigen sich die tiefen Gräben im Rat.
Israel als Unterstützer genannt Antrag aus Moskau – UN-Botschafter unterläuft Fauxpas
+++ 14:17 Türkei: Führen Verhandlungen mit Hamas über Freilassung von Geiseln +++
Die Türkei bemüht sich weiter um die Freilassung der von der islamistischen Hamas aus Israel entführten Geiseln. „Bislang haben wir aus verschiedenen Ländern insbesondere bezüglich der Freilassung ihrer Staatsbürger Anfragen erhalten. Daraufhin haben wir insbesondere mit dem politischen Flügel der Hamas Verhandlungen begonnen“, sagt der türkische Außenminister Hakan Fidan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Besuch in Beirut. Diese Bemühungen gingen weiter. Ankara hatte bereits vergangene Woche bestätigt, dass die Regierung sich um eine Freilassung israelischer Geiseln bemühe, aber zunächst offen gelassen, wer an den Verhandlungen beteiligt ist.
+++ 13:56 Militärexperte: Es gibt keinen politischen Plan für den Gazastreifen +++
Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala fehlt es bei Israels Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen bislang an einem klaren politischen Ziel. „Eigentlich ist Militär dazu da, politische Ziele zu verfolgen“, sagt Masala im ZDF. „Wir haben aber momentan nur ein erklärtes militärisches Ziel.“ Dieses Ziel sei die politische und militärische Auslöschung der Hamas. Es stelle sich die Frage, was mit Gaza passiere, wenn dieser Plan erfüllt sei. „Dazu gibt es noch keine Äußerung.“
+++13:09 UN: Evakuierungsanordnung könnte gegen Völkerrecht verstoßen +++
Israels Blockade des Gazastreifens und seine Anordnung, den Norden zu evakuieren, könnte den Vereinten Nationen zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen. Das komme einer gewaltsamen Umsiedelung der Zivilbevölkerung gleich, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. „Wir befürchten, dass dieser Befehl in Verbindung mit der Verhängung einer vollständigen Blockade des Gazastreifens nicht als rechtmäßige vorübergehende Evakuierung angesehen werden könnte und daher einer gewaltsamen Umsiedlung von Zivilisten unter Verstoß gegen das Völkerrecht gleichkäme.“ Der Begriff „Zwangsumsiedlung“ bezieht sich auf die Zivilbevölkerung und stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, was vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geahndet wird. Die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, erklärt zudem, Israel habe offenbar keine Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die betroffene Zivilbevölkerung eine angemessene Unterkunft sowie ausreichende Lebensmittel und Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen erhalte.
Versorgung über Ägypten EU kündigt humanitäre Luftbrücke für Gaza-Streifen an
+++12:44 Mehrheit der Deutschen befürchtet Ausweitung des Krieges +++
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas zu einem größeren Krieg im Nahen Osten ausbreiten wird. Laut RTL/ntv-Trendbarometer denken 60 Prozent der Bundesbürgerinnen und -Bürger, dass die militärische Auseinandersetzung nicht auf den Gaza-Streifen begrenzt bleiben wird. Außerdem glauben fast 80 Prozent, dass infolge der Ereignisse in Israel die Spannungen zwischen Zuwanderern aus dem Nahen Osten und Einheimischen in Deutschland zunehmen werden.
+++12:24 Israel: Bodenoffensive ist nicht einzige Möglichkeit +++
Das israelische Militär will eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen nicht unbedingt zu einer Bodenoffensive übergehen. „Wir bereiten uns auf die nächsten Kriegsphasen vor“, sagt ein Militärsprecher. „Wir haben bisher nicht mitgeteilt, worum es sich handelt. Alle sprechen von einer Bodenoffensive. Es kann auch etwas anderes sein.“
+++ 12:03 „Bodenoffensive während Biden-Besuch wäre ein Affront“ +++
Zum Beginn der neuen Woche verringert Israel seine Angriffe auf Gaza deutlich, wie ntv-Reporter Gordian Fritz vor Ort aus Sderot beobachten kann. Dies könnte zum einen mit dem wachsenden internationalen Druck, aber auch mit hohem Besuch zu tun haben.
Fritz sieht weniger Beschuss „Bodenoffensive während Biden-Besuch wäre Affront“
+++ 11:06 Israel: Armee bereitet sich „auf nächste Phase des Krieges vor“ +++
20.000 bewaffnete Hamas-Kämpfer halten sich nach Aussage von Israels Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar im Gazastreifen auf. Diese zu „vernichten“ sei das Ziel der geplanten Bodenoffensive. Die palästinensischen Zivilisten hingegen hätten Israel „nichts getan“ und sollen verschont bleiben.
Israelischer Militärsprecher Armee bereitet sich „auf nächste Phase des Krieges vor“
+++ 10:42 UN: Hunderte Menschen teilen sich eine Toilette, kaum Trinkwasser, Vorräte gehen zur Neige +++
Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen ist angesichts der vielen Schutzsuchenden überfordert, sagt Kommunikationsdirektorin Juliette Touma der BBC. Die Einsatzzentrale des UNRWA sind vom Norden in ein Lagerhaus im Süden umgezogen, in dem derzeit mehr als 8000 Menschen untergebracht sind. „Hunderte von Menschen müssen sich eine Toilette teilen, und unsere Mitarbeiter mussten das Trinkwasser auf einen Liter pro Tag rationieren“, berichtet Touma. „Unsere Mitarbeiter sind auch sehr müde, sie sind selbst betroffen. Wir haben 14 Mitarbeiter verloren, und diese Zahl steigt weiter an“, fügte sie hinzu. „UNWRA ist überfordert, unsere Vorräte werden immer knapper und gehen schnell zur Neige.“
+++ 10:21 Israelischer Historiker zweifelt an Sinn der geplanten Bodenoffensive +++
Der israelische Historiker Tom Segev zweifelt am Sinn einer Bodenoffensive im Gazastreifen als Reaktion auf den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. „Mir ist nicht ganz klar, inwiefern die Bodenoffensive ein Ergebnis von klaren strategischen Überlegungen ist, oder ob sie ein Racheakt wäre, der aus dem Bauch kommt“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Situation in Gaza ist schon jetzt fürchterlich. Andererseits war dieser Terror dramatischer als der 11. September in New York, wenn man die Zahl der Opfer hochrechnet. In Deutschland wären das 10.000 Menschen. Wenn Sie Kinder sehen, die mit einem Strick zusammengebunden wurden und verbrannt sind, dann kommt der Holocaust in die Erinnerung. Das sind schon schlimme Tage.“
+++ 09:47 Abdullah: „Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine in Ägypten“ +++
Der jordanische König Abdullah hat es als „rote Linie“ bezeichnet, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen aus dem Land gedrängt werden. „Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine in Ägypten“, sagt er bei einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin. Das Problem müsse innerhalb des Gazastreifens gelöst werden und könne nicht auf andere Länder verlagert werden. Jordaniens Bevölkerung bestehe bereits zu einem Drittel aus Palästinensern.