HELLMEYER (BUNTROCK)

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ÜBERSICHT

DAX-Schluss am Freitag mit 15.230 Punkten. DAX am oberen Rand der Widerstandszone angekommen, die vom März herstammt. Sehr schön zu sehen im Chart das rounding top bzw. die umgekehrte Untertasse. Diese Formation hat sich von April bis Mitte September ausgebildet. Das bedeutet in der Regel für längere Zeit nichts Gutes.

NACHBÖRSE/XDAX +0,4% auf 15.285 Punkte

MÄRKTE USA/Fester – Moderates Lohnwachstum lindert Zinsängste

NEW YORK (Dow Jones)–Deutlich im Plus haben die US-Börsen den Handel am Freitag beendet. Ein unerwartet starker Beschäftigungsaufbau im September hatte zunächst Zinserhöhungsängste befeuert, doch beruhigten sich die Anleger nach einem genaueren Blick auf die Arbeitsmarktdaten. Der Dow-Jones-Index stieg um 0,9 Prozent. Der S&P-500 und der Nasdaq-Composite schlossen 1,2 und 1,6 Prozent höher. Dabei wurden 1.898 (Donnerstag: 1.274) Kursgewinner gesehen, denen 988 (1.561) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert gingen 71 (94) Titel aus dem Handel.

Aus den sogenannten Payrolls wurde ersichtlich, dass der US-Arbeitsmarkt trotz der kräftigen Zinserhöhungen durch die US-Notenbank weiterhin robust aufgestellt ist. So wurden im September deutlich mehr Stellen als erwartet geschaffen. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 336.000 zusätzliche Stellen. Volkswirte hatten nur einen Zuwachs um 170.000 erwartet. Die Daten dürften jedoch durch saisonale Einflüsse verzerrt gewesen sein, hieß es. Die Arbeitslosenquote blieb derweil unverändert bei 3,8 Prozent. Auch die Partizipationsrate verharrte auf dem Niveau des Vormonats.

Besonders positiv aufgenommen wurde, dass die Stundenlöhne wie im August nur um moderate 0,2 Prozent gestiegen waren und damit etwas weniger als die von Ökonomen erwarteten 0,3 Prozent. Das spreche eher für ein Abflauen der Inflation, hieß es.

Zuversichtlich stimmte auch ein Kommentar von Goldman Sachs. Die Volkswirte der Bank sahen durch die nun veröffentlichten Daten ihre Annahme bestätigt, dass die US-Notenbank in diesem Jahr die Zinsen nicht weiter erhöhen wird, auch wenn die jüngsten Prognosen der Fed etwas anderes nahelegten.

Am Anleihemarkt zogen die Renditen zunächst kräftig an, kamen aber bald von ihren Tageshochs zurück. Die Rendite 10-jähriger Papiere erreichte kurz nach den Daten mit 4,858 Prozent den höchsten Stand seit Juli 2007 und legte zuletzt noch um 7,8 Basispunkte auf 4,78 Prozent zu.

Am Montag ruht der US-Anleihehandel wegen des Feiertags Columbus Day.

Der US-Dollar gab anfängliche Gewinne ab und tendierte etwas leichter. Der Dollarindex sank um 0,3 Prozent, der Euro wertete auf und näherte sich der Marke von 1,06 Dollar, nachdem er nach Veröffentlichung der Daten kurzzeitig unter 1,05 Dollar gerutscht war.

Wie meist bei Datenveröffentlichungen dürfte die Fed auch in dem jüngsten Arbeitsmarktbericht Dinge finden, die ihr gefielen und solche, die ihr nicht gefielen, meinte dazu Andrew Patterson, Leitender Volkswirt bei Vanguard.

Die Ölpreise stiegen nach den jüngsten Abgaben wieder leicht, gestützt vom nachgebenden Dollar. Auch der Goldpreis wurde etwas gestützt von der Abwertung des Greenback.

US-Anleihen: Kursverluste etwas verringert

NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Freitag ihre nach robusten Arbeitsmarktzahlen verzeichneten Kursverluste etwas reduziert. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) sank zuletzt um 0,44 Prozent auf 106,84 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,78 Prozent, nachdem sie anfangs mit 4,89 Prozent erneut den höchsten Stand seit 2007 erreicht hatte.

Der Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten zeigt sich erstaunlich robust. Nicht nur wurden im September deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Auch wurden die Zahlen für die Vormonate Juli und August deutlich nach oben revidiert. Die Arbeitslosigkeit stagnierte auf niedrigem Niveau.

Die US-Zentralbank Federal Reserve hofft auf eine Abkühlung am Arbeitsmarkt. Ansonsten besteht die Gefahr weiterer deutlicher Lohnsteigerungen mit zusätzlichem Inflationspotenzial. Daher deuten robuste Jobdaten in Richtung weiter steigender Leitzinsen, was zumeist höhere Kapitalmarktzinsen nach sich zieht.

Die Lohnentwicklung hat sich im September gleichwohl etwas entspannt. Die durchschnittlichen Stundenlöhne legten zum Vormonat um 0,2 Prozent zu und damit etwas weniger stark als von Analysten erwartet. Im Jahresvergleich schwächte sich der Lohnanstieg im September von 4,3 Prozent auf 4,2 Prozent leicht ab. Auch das lag etwas unter den Erwartungen./bgf/jkr/jha/ajx/he

Termine

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Marktumfeld

Zentralbanken

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INTERNATIONAL

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AMERIKA: USA, VENEZUELA

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ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

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AUSTRALIEN

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AFRIKA

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

KRIEG IN ISRAEL

Israel-Krieg im Liveticker

Letzte fünf Meldungen:

+++ 20:16 Mehr als 400 Tote nach israelischen Angriffen auf Gazastreifen +++
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind bisher mindestens 413 Menschen getötet worden. 2300 Palästinenser seien zudem verletzt worden, teilt das Hamas-Gesundheitsministerium mit.

+++ 20:01 USA entsenden Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer +++
Die USA kündigen militärische Unterstützung für Israel an: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigt an, Washington werde der israelischen Armee zusätzliche Ausrüstung und Munition zur Verfügung stellen. Eine erste Lieferung werde noch heute auf den Weg gebracht und in den kommenden Tagen in Israel eintreffen. Austin zufolge werden zudem der Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ und seine Begleitschiffe in das östliche Mittelmeer verlegt. Auch die Zahl der Kampfflugzeug-Staffeln in der Region werde aufgestockt.

+++ 19:38 Mehrere EU-Länder evakuieren ihre Bürger aus Israel +++
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel bemühen sich mehrere EU-Länder um eine Evakuierung ihrer Bürger aus dem Land. Rumänien flog bereits am Samstagabend 346 seiner Bürger aus Israel aus, wie das Außenministerium in Bukarest mitteilte. Ein bulgarisches Flugzeug brachte nach Angaben der Regierung in Sofia 92 Bulgaren und einen Kroaten in Sicherheit. Dutzende weitere Bulgaren warteten demnach in Tel Aviv auf ihre Evakuierung. Auch Polen und Ungarn kündigten Evakuierungsflüge an. „Die polnische Armee bereitet sich darauf vor, die Polen in Israel zu evakuieren“, erklärte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak via X, vormals Twitter.

+++ 19:21 Biden ordnet wegen Hamas-Angriffs „zusätzliche Unterstützung“ für Israel an +++
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel wollen die USA die Unterstützung für ihren Verbündeten Israel ausweiten. US-Präsident Joe Biden habe „zusätzliche Unterstützung für Israel angesichts dieses beispiellosen terroristischen Angriffs der Hamas angeordnet“, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Am Samstag hatte ein hochrangiger US-Vertreter erklärt, dass Gespräche über US-Militärlieferungen an Israel liefen.

+++ 19:06 Zahl der Todesopfer in Israel steigt auf mindestens 700 +++
Bei dem Großangriff der islamistischen Hamas sind mindestens 700 Menschen in Israel getötet worden. Dies berichteten mehrere israelische Medien am Sonntag unter Berufung auf medizinische Kreise.

Jäger erklärt „Fehlkalkulation“ Warum die Hamas Israel jetzt so massiv angreift – 8.10.2023, 5:39

Offiziell will die radikalislamische Hamas Israel „besiegen“. Wenngleich das nicht realistisch sei, verfolgen die massiven Angriffe nach Auffassung von Politikwissenschaftler Thomas Jäger noch andere Ziele. Dass sich nun jedoch ganze Staaten in den Konflikt ziehen lassen, bezweifelt er.

600 Tote in Israel, mehr als hundert entführt – ORF-Ticker

Die Zahl der Todesopfer durch den Hamas-Großangriff in Israel steigt immer weiter. Laut mehreren übereinstimmenden israelischen Medienberichten ist die Zahl auf mindestens 600 gestiegen. Dazu kommen mehr als 2.000 Verletzte. Laut israelischer Regierung wurden mehr als 100 Menschen entführt. Und mehr als 40 Stunden nach Beginn eines bisher nie da gewesenen Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel dauern die Kämpfe auf israelischem Staatsgebiet weiter an. …

WEITERE MELDUNGEN

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EUROPA

Großdemo gegen Amnestie für katalanische Separatisten

HINTERGRUND

Im Vergleich zu Deutschland Diese Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in Europa

Vergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?

Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande „die Zähne neu machen lassen“, hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Migranten losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für irregulär einreisende Migranten, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen:

Im EU-Vergleich sind hierzulande im ersten Halbjahr mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt worden. Es waren nach Daten der Europäischen Asyl-Agentur 30 Prozent aller Anträge – und damit fast doppelt so viel wie in den nächstplatzierten großen EU-Staaten Spanien (17 Prozent) und Frankreich (16 Prozent). Erst dahinter rangieren Österreich und Italien.

So wurden von Januar bis Juni die meisten Asylanträge pro tausend Einwohner in folgenden Ländern gestellt: Zypern (4,5), Österreich (2,5), Estland (2), Deutschland (1,9), Luxemburg (1,8). Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist stark gestiegen. Von Januar bis August stellten mehr als 204.000 Menschen erstmals einen Antrag – 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kommen inzwischen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen.

Welche Leistungen Migranten wo bekommen

Die Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa klaffen deutlich auseinander, wie eine Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags von März zeigt. So können Drittstaatler in laufenden Asylverfahren in Österreich und Deutschland mehr als 400 Euro pro Monat erhalten. In Großbritannien gibt es demnach umgerechnet etwa 210 Euro, in Schweden 180, in Griechenland 150 und in Ungarn nur 60 Euro. Zu bedenken ist dabei, dass sich Kaufkraft, Durchschnittseinkommen und Lebenshaltungskosten von Land zu Land stark unterscheiden. So ist etwa der in Deutschland verdiente Euro in Bulgarien doppelt so viel wert. Und in Dänemark ist der Bruttomonatsverdienst doppelt so hoch wie in Spanien. Auch in dem Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags heißt es daher einschränkend, es sei „schwierig, international vergleichbare Daten zu erheben und zu interpretieren“.

In Griechenland erhält ein Asylbewerber monatlich 150 Euro. Die Menschen leben dann entweder in Auffanglagern oder ihre Wohn- und Heizkosten werden übernommen. Außerdem haben sie Anspruch auf medizinische Versorgung. Schwangere und Menschen mit Behinderungen werden zusätzlich finanziell unterstützt. Zum Vergleich: Griechen und EU-Bürger, die in Griechenland leben und Anspruch auf Sozialhilfe haben, erhalten 200 Euro im Monat.

Werden Asylgesuche abgelehnt, müssen die Antragsteller theoretisch bis zu ihrer Abschiebung in Auffanglagern bleiben. Dort gibt es auch Anspruch auf ärztliche Versorgung. Praktisch aber ist die Unterbringung kaum möglich. Daher leben viele abgelehnte Asylsuchende ohne Papiere, Arbeitsgenehmigung oder staatliche Unterstützung in Griechenland. Anspruch auf medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung haben sie in diesem Fall nicht – außer, wenn ihr Leben bedroht ist.

Der Vergleich zu Zahlungen an Asylsuchende in anderen Ländern bleibt schwierig: So liegt zum Beispiel der durchschnittliche Bruttolohn in Griechenland bei rund 1200 Euro, in Deutschland waren es laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2021 rund 4100 Euro.

So gut wie keine Asylbewerber in Ungarn

In Ungarn gibt es wegen der restriktiven Flüchtlingspolitik quasi keine Asylbewerber. Asyl kann nur bei den ungarischen Botschaften in Kiew und Belgrad beantragt werden. Nach Angaben des Statistikamts gab es 2022 insgesamt 46 Asylanträge, von denen 10 akzeptiert wurden. 20 Menschen haben eine Art Duldung mit Recht auf Arbeit bekommen. Nicht in der Statistik tauchen die Tausenden Flüchtlinge aus der Ukraine auf, weil sie in der Regel keinen Asylantrag stellen. Die meisten sind auch nur durchgereist.

Speziell für Ukraine-Flüchtlinge gibt es eine Ausnahmeverordnung. Viele dieser Flüchtlinge sind ethnische Ungarn aus der Grenzregion, manche Doppel-Staatsbürger. Sie haben ein Recht auf kostenlose ärztliche Versorgung, dürfen gratis öffentliche Verkehrsmittel benutzen und bekommen eine Beihilfe. Hierbei liegt der minimale Satz für einen kinderlosen Flüchtling bei 22.800 Forint (58,40 Euro) pro Monat. Das ist etwas weniger als der minimale Sozialhilfesatz in Ungarn. Diese Beihilfe kann gestrichen werden, wenn der Flüchtling ihm angebotene Jobs ablehnt.

Zusätzlich gibt es Beihilfen für Familien mit Kindern, je nach Zahl und Gesundheitszustand. Maximal sind das 25.900 Forint (66,30 Euro) zusätzlich – die bekommt ein(e) Alleinerziehende(r) mit einem chronisch kranken Kind.

In Spanien gibt es anfangs nur Taschengeld

In Spanien erhalten erwachsene Asylbewerber, die während der ersten sechsmonatigen Phase in Gemeinschaftsunterkünften mit Verpflegung untergebracht sind, ein Taschengeld von 51,60 Euro pro Monat. Eltern bekommen darüber hinaus monatlich 19,06 Euro für jedes minderjährige Kind. Erstattet werden zudem gegen Quittung unter anderem Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr, für Übersetzungsgebühren, Sprachkurse und so weiter. Asylbewerber dürfen außerdem in der Sammelunterkunft einem Job nachgehen und damit bis zu 185 Euro pro Monat dazuverdienen.

In der zweiten Phase, die ebenfalls in der Regel sechs Monate dauert, leben die Asylbewerber im Prinzip alle in Privatunterkünften. Sie bekommen dann einen Zuschuss für die Lebenshaltung in Höhe von 347,60 Euro (für eine Person, und bis zu knapp 800 Euro für einen mindestens fünfköpfigen Haushalt) sowie eine Mietbeihilfe zwischen 376 (für eine Person) und 717 Euro (für Familien mit fünf und mehr Mitgliedern).

In der dritten Phase können Asylbewerber arbeiten und bekommen nur noch in eher seltenen Härtefällen finanzielle Unterstützung vom Staat. Ausländer mit Wohnsitz in Spanien haben aber das Recht, unter den gleichen Bedingungen wie die Spanier Leistungen und Dienste der sozialen Sicherheit in Anspruch zu nehmen. Das Gesundheitssystem steht Flüchtlingen, Asylbewerbern oder auch nicht ansässigen Ausländern unabhängig von ihrem rechtlichen Status zur Verfügung.

Nur bei akuten Schmerzen zum deutschen Arzt

In Deutschland haben Asylbewerber und unter anderem Menschen mit einer befristeten Duldung Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern. Statt solcher Sachleistungen sind es teils auch Wertgutscheine oder Geldleistungen.Die Sätze liegen dabei zwischen 278 Euro für Kinder bis 5 Jahre und 410 Euro für erwachsene Alleinstehende oder Alleinerziehende. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Arbeiten dürfen Asylsuchende in der Regel nach neun Monaten, wenn sie minderjährige Kinder haben, schon nach sechs Monaten.

Während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts haben Asylbewerber nur eingeschränkt Anspruch auf medizinische Versorgung. Sie können bei akuter Erkrankung und bei Schmerzen zum Arzt gehen. Zahnersatz gibt es nur, wenn dieser im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Nach 18 Monaten werden Asylbewerber und Geduldete von einer gesetzlichen Krankenkasse betreut und erhalten ähnliche Leistungen wie gesetzlich Versicherte.

Wer ausreisepflichtig ist, also zum Beispiel, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, bekommt nur noch eingeschränkte Leistungen. Bis zu Ausreise oder Abschiebung soll er oder sie normalerweise nur noch Unterkunft und Nahrung sowie Leistungen zur Gesundheits- und Körperpflege erhalten.

Abgelehnte Asylbewerber erhalten keine Finanzhilfe in Frankreich

In Frankreich haben Asylbewerber Anspruch auf eine Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft oder einem vergleichbaren Quartier. Asylbewerber erhalten für die Dauer des Asylverfahrens eine Finanzhilfe, diese beträgt für eine Einzelperson 210,80 Euro pro Monat, eine vierköpfige Familie erhält 527 Euro. Ab sechs Monaten nach der Ankunft in Frankreich dürfen Asylbewerber auch eine Arbeit annehmen.

Bei ihrer Ankunft haben Asylbewerber zunächst Anspruch auf medizinische Notversorgung, nach drei Monaten Aufenthalt dann auf eine reguläre Versorgung durch das Gesundheitssystem. Asylbewerber, deren Antrag in Frankreich abgelehnt wird, müssen ihre Unterkunft binnen eines Monats verlassen. Sie erhalten außerdem ab dann keine Finanzhilfe mehr.

Der Anspruch auf Gesundheitsversorgung kann unter bestimmten Voraussetzungen um sechs Monate verlängert werden. Davon unabhängig können abgelehnte Asylbewerber, die sich mindestens drei Monate in Frankreich aufgehalten haben, eine Karte zur Übernahme der Gesundheitskosten beantragen, die jährlich verlängerbar ist. Voraussetzung ist, dass sie nur über geringe Einkünfte verfügen.

Österreich „deckt nur elementare Grundbedürfnisse ab“

In Österreich leben nach Angaben des Innenministeriums aktuell 17.500 Asylbewerber in Unterkünften des Bundes oder der Länder. Für diese Gruppe umfasst die sogenannte Grundversorgung die Unterkunft, drei Mahlzeiten am Tag sowie 40 Euro Taschengeld pro Monat. Außerdem sind die Menschen krankenversichert und es steht ihnen Kleidung im Wert von 150 Euro pro Jahr zu.

Manche Bundesländer erlauben den Geflüchteten, sich ein privates Quartier zu suchen. In diesen Fällen wird für Erwachsene ein Mietzuschuss von 165 Euro pro Monat und Person gezahlt. Der Zuschuss für Verpflegung beträgt 260 Euro pro Person und Monat. Laut Innenministerium leben aktuell in Österreich rund 2500 Asylbewerber in privaten Unterkünften.

Die beschriebene Unterstützung erhalten auch alle abgelehnten Asylbewerber bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise. „Die Grundversorgung deckt nur elementare Grundbedürfnisse ab, um unter anderem prekären Lebenssituationen und Obdachlosigkeit vorzubeugen, und unterscheidet sich daher grundlegend von Sozialleistungen“, so das Ministerium.

Quelle: ntv.de, Torsten Holtz, dpa

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

Hochrechnung: CDU in Hessen stärkte Kraft – AfD auf Platz zwei

WEITERE MELDUNGEN

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ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Österreich steckt laut Wifo und IHS schon längst in Rezession

Entgegen den bisherigen Berechnungen schrumpft Österreichs Wirtschaftsleistung heuer wohl spürbar. Die ohnehin schwierigen Lohnverhandlungen dürfte das weiter verkomplizieren

Nun darf man das „R“-Wort getrost in den Mund nehmen: Seit Wochen wird darüber diskutiert, ob Österreich in eine Rezession rutschen könnte. Ob uns also ein ähnliches Schicksal droht wie Deutschland, wo die Wirtschaftsleistung bereits schrumpft. Seit Freitagmorgen ist diese Frage beantwortet: Die Rezession droht nicht, sie ist schon längst da.

Die beiden Forschungsinstitute Wifo und IHS haben ihre neue Prognose veröffentlicht, und die hat es in sich. Die beiden Institute haben ihre Wachstumserwartungen deutlich nach unten revidiert. Bisher sind ja Ökonomen davon ausgegangen, dass Österreich heuer mit einem blauen Auge davonkommt. Die Inflation werde zwar hoch ausfallen, aber die Konjunktur sei weitgehend stabil, lautete die Annahme.

Nun zeigt sich, dass Österreichs Wirtschaft 2023 schrumpft, und zwar um immerhin 0,8 Prozent laut Wifo und um 0,4 Prozent laut IHS. Noch Ende Juni hatten die beiden Institute ein kleines Wachstum von 0,3 beziehungsweise 0,5 Prozent hervorgesagt, so wie es auch die Nationalbank erwartet hatte. Nun stellt sich also heraus, dass die Krise tiefer ist, als bisher in den Zahlen abgebildet war – wie kommt es dazu?

Einer der Gründe ist eine Datenrevision bei der Statistik Austria, wie Wifo-Ökonom Stefan Schiman-Vukan sagt. Die Statistiker führen regelmäßig eine Konjunkturerhebung durch, in deren Rahmen Unternehmen dazu befragt werden, wie sich ihre Umsätze entwickeln. Auf Basis der Zahlen und historischer Erfahrungen wird davon abhängig dann von der Statistik die Wirtschaftsentwicklung, das BIP, abgeschätzt. Die tatsächlich endgültigen Zahlen zur Produktion liegen oft erst später vor und wurden nun eingearbeitet.

Die Statistik Austria hat in der vergangenen Woche die Zahlen für 2022 in einer finalen Rechnung etwas hinunterkorrigiert – die Wirtschaftsentwicklung war im vergangenen Jahr also einen Tick schlechter als bisher ausgewiesen. Die Korrektur erfolgte für das Ende des Jahres.

Neue Rechnung bringt düsteres Ergebnis

Das hat dazu geführt, dass auch die Prognostiker bei Wifo und IHS neu rechnen mussten. Die Wifo-Prognosen beruhen auf eigenen Unternehmensbefragungen. Die Daten aus diesen Erhebungen werden dann mit der bisherigen Wirtschaftsentwicklung abgeglichen. Dabei deuteten die Erhebungen des Wifo schon bisher eine Rezession an. Weil sich das aber in den BIP-Zahlen der Statistik Austria bisher nicht widerspiegelte, ging man davon aus, dass die Stimmung bei den Unternehmen schlechter ist als die tatsächliche Lage.

Nun zeigt sich jedoch: Die Wirtschaftsentwicklung war doch schlechter. Hinzu kommt ein tatsächlich eingetrübtes Bild. Die hohen Zinsen belasten Unternehmen bei Neuinvestitionen, und die hohe Inflation hat den Konsum geschwächt. Dass der Industrie-Output heuer schrumpft, war schon erwartet worden, inzwischen hat die Rezession auch den Dienstleistungssektor, den Handel erfasst. Der Industrie-Sektor zieht den Verkehrsbereich hinunter. Angesichts hoher Zinsen und hoher Materialkosten leidet auch die Bauindustrie. Wachstum gibt es in der Gastronomie und Hotellerie sowie in der Finanzbranche.

Arbeitsmarkt bleibt überraschend robust

Eine positive Ausnahme im Gesamtbild bietet der Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote soll demnach heuer und im kommenden Jahr steigen, aber nur minimal, sie wird weiterhin unter dem Niveau von 2019 bleiben. Und: Die Beschäftigung wird zunehmen, heuer um 40.000 Personen und im kommenden Jahr nochmals um 20.000. Angesichts einer Rezession sind das bemerkenswerte Zahlen.

Eine weitere gute Nachricht: Die Tatsache, dass Österreich schon in einer Rezession feststeckt, erhöht die Chancen, dass es nun aufwärts geht. Tatsächlich soll jetzt laut beiden Instituten die Talsohle erreicht sein. Für das kommende Jahr rechnet das Wifo mit einem Plus bei der Wirtschaftsleistung von 1,2 Prozent, das IHS erwartet 0,9 Prozent. Die Prognosen sind damit leicht hinunterrevidiert worden für 2024. Dennoch hielt der neue IHS-Chef Holger Bonin fest: „Das Schlimmste hat Österreich bereits hinter sich“. Wodurch das Wachstum kommen soll, ist nicht ganz klar. Die Zinsen werden ja hoch bleiben. Eine Variante: Nach der Pandemie bauten Unternehmen Lager ab, investierten auch deshalb weniger. Nun dürften viele Lager geleert sein, es muss also wieder mehr eingekauft werden.

Interessant ist schließlich ein Blick auf die prognostizierte Entwicklung der Einkommen. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr erwartet „kräftige Realeinkommenszuwächse“. Nachdem die Nettolöhne 2022 inflationsbereinigt pro Kopf um 2,9 Prozent schrumpften, sollen sie heuer um 1,1 Prozent und im kommenden Jahr um kräftige vier Prozent zulegen. Das, weil Kollektivverträge immer zeitversetzt verhandelt werden. Das ist freilich für 2024 bisher nur eine Prognose.

Die Lohnverhandlungen freilich werden durch die neuen Konjunkturzahlen weiter erschwert, aktuell verhandeln ja die Metaller. Laut den neuen Wifo-Zahlen fällt die Rezession in der Industrie etwas größer aus als vorhergesagt, 2024 soll die Industrieprodukten stagnieren. Die Industrievertreter laden bereits für Freitag zu einer Pressekonferenz angesichts der neuen Ausgangslage. (András Szigetvari, 6.10.2023)

Aufregung über propalästinensische Demos in Wien

Nehammer lädt nach „Hamburger-Video“ zu Diskussion

Österreichische Neonazis hielten Treffen in Ungarn ab

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

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UMWELT

Glyphosat: Global 2000 erstattet Strafanzeige gegen Bayer

BILDUNG

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MEDIEN – IT

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RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION

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RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK

ROUNDUP: Ukrainische Armee spricht von Erfolgen im Süden – Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Bei den Kämpfen im Süden der Ukraine sind die russischen Verluste nach Angaben aus Kiew erheblich gestiegen. Die russischen Besatzer hätten innerhalb von 24 Stunden 338 Kämpfer und Dutzende Einheiten Kampftechnik verloren, teilte der Kommandeur des südlichen Frontabschnitts „Taurien“, Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj mit. Demnach kommen die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja voran. Es gebe dort „teilweise Erfolge“ nördlich der Dörfer Kopani und Nowoprokopiwka, sagte er.

In dieser Region kämpfen sich ukrainische Truppen seit Wochen durch stark befestigte russische Verteidigungslinien mit Minenfeldern, Panzersperren und Schützengräben hindurch. Die Kämpfe bei Kopani und Nowoprokopiwka deuten darauf hin, dass die Ukrainer ihre Einbruchstelle in die russische Abwehr verbreitern.

Der ukrainische Generalstab informierte in seinem abendlichen Lagebericht unter anderem über insgesamt zwölf im Gebiet Donezk im Osten des Landes abgewehrte russische Angriffe. Insgesamt gab es im Kriegsgebiet am Samstag demnach 50 Gefechte. Die ukrainischen Streitkräfte führen seit Monaten eine Gegenoffensive zur Befreiung der südlichen Gebiete Cherson und Saporischschja sowie der östlichen Regionen Donezk und Luhansk, die jeweils teils von russischen Truppen besetzt sind.

Auch südlich der Stadt Bachmut im Osten gebe es bei dem Dorf Andrijiwka „teilweise Erfolge“, hieß es in Kiew. Während Bachmut im Gebiet Donezk selbst in russischer Hand ist, haben die Ukrainer in den vergangenen Wochen eine strategisch wichtige Eisenbahnstrecke südlich davon zurückerobert. Sie dehnen nun ihre Stellungen auf der anderen Seite der Bahn aus.

Die Militärangaben sind oft nicht unabhängig überprüfbar. Allerdings erwähnte auch das Institut für Kriegsstudien ISW in den USA dieses ukrainische Vordringen in seinem neuen Bericht. Zugleich schrieben die Experten, es sei der russischen Armee gelungen, im Süden trotz des ukrainischen Drucks Truppenteile auszutauschen.

Angriffe russischer Bodentruppen konzentrierten sich den ukrainischen Angaben zufolge auf die Frontabschnitte Kupjansk und Lyman im Osten sowie Awdijiwka und Marjinka nahe Donezk. Sie seien aber abgewehrt worden, hieß es. Die Front ist etwa 1000 Kilometer lang.

Selenskyj verurteilt Terror in Israel und Ukraine

Ungeachtet ihres eigenen Verteidigungskampfes gegen den russischen Angriffskrieg stand auch die Ukraine unter dem Eindruck des schwersten Gewaltausbruchs seit Jahrzehnten in Israel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den „Terror“ der militanten Hamas im Gaza-Streifen gegen Israel und rief zur internationalen Solidarität mit dem Land auf. Schon am Nachmittag hatte er Israels Recht zur Selbstverteidigung betont.

Die Ukraine wisse selbst, was es bedeute, mit Tausenden Raketen beschossen zu werden, tote Menschen auf den Straßen und zerschossene zivile Autos sowie Geiseln misshandelt zu sehen, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Kiew stehe mit der Botschaft in Israel in Kontakt, weil auch ukrainische Bürger von der Gewalt betroffen sein könnten.

„Unsere Position ist glasklar: Jeder, der Terror und Tod hervorruft überall auf dem Planeten, muss zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Selenskyj. In die Ukraine habe der Terror Russlands Tod in die Städte und Dörfer gebracht. Die Ukraine verteidigt sich selbst seit fast 20 Monaten gegen eine großangelegte russische Invasion.

Russland wirft Ukraine „Terror“ gegen Krim vor

In Russland warf das Verteidigungsministerium den ukrainischen Streitkräften ebenfalls „Terror“ vor – gegen die von Moskau bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das Ministerium informierte am späten Samstagabend über den Abschuss einer weiteren ukrainischen Rakete durch die russische Flugabwehr. Details wurden nicht genannt. Es war demnach der zweite Raketenangriff binnen weniger Stunden. Bereits am früheren Abend soll die russische Flugabwehr eine ukrainische Rakete abgefangen haben.

Die Ukraine hat die Krim immer wieder mit Drohnen und Raketen beschossen und auch mehrfach nach Moskauer Angaben versucht, dort Truppen an Land zu bringen. Immer wieder kam es durch die ukrainischen Angriffe zu massiven Explosionen und Zerstörungen. Es gab Tote und Verletzte. Die Gewalt steht aber in keinem Verhältnis zu dem massenhaften Tod und zu den landesweiten Zerstörungen durch russische Angriffe in der Ukraine. Die Ukraine hat angekündigt, auch die Krim im Zuge ihrer Gegenoffensive zurückzuerobern.

Funktionär von Kremlpartei in besetztem Gebiet in Ukraine getötet

Im russisch besetzten Teil des ukrainischen Gebiets Cherson wurde ein Funktionär der Kremlpartei Geeintes Russland durch eine Autobombe in der Stadt Nowa Kachowka getötet. Das teilte der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo am Samstag im sozialen Netzwerk Telegram mit. Der Tote sei Sekretär der örtlichen Parteiorganisation gewesen. In dem besetzten Teil des Gebietes Cherson sind immer wieder ukrainische Partisanen aktiv.

Was am Sonntag wichtig wird

Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fort./mau/DP/zb

Weitere Meldungen

Großbritannien: Ukraine hat Geländegewinne im Osten verbucht

LONDON (dpa-AFX) – Die Ukraine hat nach britischer Einschätzung in den vergangenen Monaten Territorium im Osten des Landes rund um Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk zurückgewonnen. „Im Laufe des Sommers hat die Ukraine mit ziemlicher Sicherheit mindestens 125 Quadratkilometer Land auf dieser Achse befreit“, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem täglichen Update.

In der Gegend westlich der Stadt Wuhledar sei es in den vergangenen vier Wochen relativ ruhig geworden, teilten die Briten auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Die Kämpfe seien weniger heftig als noch im Juni und Juli.

Russische Streitkräfte blieben wahrscheinlich in einer defensiven Haltung, um sich gegen mögliche künftige Angriffe der Ukraine zu schützen, schrieb das Ministerium in London. „Es ist unwahrscheinlich, dass es dort auf der Achse einen signifikanten Rückzug russischer Streitkräfte in den kommenden sechs Wochen geben wird.“

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./kil/DP/zb

ORF

Polens Präsident: Nahost-Eskalation könnte Russland nutzen

Tote und Verletzte durch russischen Beschuss

London: Ukraine hat Geländegewinne im Osten verbucht

BAHA NEWS

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Letzte Meldung gestern:

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n-tv-Newsfluss

n-tv

+++ 18:06 Selenskyj telefoniert mit Netanjahu +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj sichert dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat Solidarität im Kampf gegen die islamistische Hamas zu. Selenskyj teilte auf dem Portal X (vormals Twitter) mit, dass er Netanjahu angesichts der vielen Toten auch sein Beileid ausgesprochen habe. Er habe sich über die aktuelle Lage in Israel informieren lassen. Die israelische Polizei und die Diplomaten Kiews arbeiteten demnach zusammen, um die Sicherheit und den Schutz der ukrainischen Bürger zu gewährleisten, teilt Selenskyj weiter mit. Beide Seiten hätten auch über die Auswirkungen der Situation auf die Sicherheitslage in der Region und darüber hinaus gesprochen. Details nennt Selenskyj, der selbst jüdische Wurzeln hat, zunächst nicht. Er hatte bereits am Samstag den Terror der Hamas verurteilt und betont, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Dabei erinnerte Selenskyj daran, dass die Ukraine angesichts des russischen Terrors selbst erfahre, was Krieg bedeute und daher mit dem Volk Israels fühle.

+++ 17:16 Kiew: 500 Angriffe mit Kamikaze-Drohnen allein im September +++
Die ukrainische Armee erwartet in diesem Herbst und Winter eine „Rekordzahl“ russischer Angriffe mit iranischen Shahed-Drohnen. Allein im September habe Russland gegen die Ukraine 500 Kamikaze-Drohnen eingesetzt, teilt Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, im Fernsehen mit. In der vergangenen Heizperiode habe die russische Armee innerhalb von sechs Monaten insgesamt rund 1000 Drohnen eingesetzt. „Und jetzt haben wir bereits ein halbes Tausend in nur einem Monat“, fügt Ihnat hinzu.

+++ 16:35 Satellitenbilder: Güterverkehr zwischen Nordkorea und Russland stark angestiegen +++
Nach Angaben des US-amerikanischen Center for Strategic and International Studies ist der Güterverkehr zwischen Nordkorea und Russland nach dem Treffen von Wladimir Putin und Kim Jong Un im September stark angestiegen. Satellitenbilder einer Eisenbahnanlage in der nordkoreanischen Stadt Tumangan an der Grenze zu Russland vom 5. Oktober zeigen demnach eine beispiellos hohe Anzahl von Güterwaggons – insgesamt etwa 73. Die Aktivität in Tumangan sei viel höher als das, was US-Analysten in den letzten fünf Jahren an dem Standort beobachtet hätten, heißt es im Bericht. Darüber hinaus entdeckten die Analysten eine Baustelle in der Nähe der Bahnanlage, wahrscheinlich werde eine neue Lagerhalle gebaut, heißt es weiter. „Angesichts der Tatsache, dass Kim und Putin auf dem letzten Gipfel mehrere Fragen des militärischen Austauschs und der Zusammenarbeit besprochen haben, deutet der starke Anstieg des Schienenverkehrs wahrscheinlich darauf hin, dass Nordkorea Waffen und Munition an Russland liefert“, heißt es weiter.

+++ 14:27 Bericht: Ein Fünftel aller russischen Spione in Europa sind in der Schweiz stationiert +++
Ein Fünftel aller in Europa eingesetzten russischen Spione sind einem Bericht zufolge in der Schweiz stationiert. Das berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ unter Berufung auf den Nachrichtendienst des Bundes. Demnach handelt es sich um mehr als 80 Agenten. „Die Schweiz war schon vor Kriegsausbruch ein wichtiger Standort. Das hängt mit den internationalen Institutionen in Genf zusammen, aber nicht nur“, erklärt Adrian Hänni, Historiker und Geheimdienst-Fachmann, der Zeitung. „Das Land dient den russischen Geheimdiensten als Drehscheibe und Logistikbasis.“ So sei etwa der Giftanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal im Jahr 2018 im englischen Salisbury im Raum Genf vorbereitet worden.

+++ 12:48 Mutmaßliches Leck: Finnland schaltet einzige Erdgas-Pipeline ab +++
Finnlands einzige Erdgasquelle wurde laut der Agentur AFP nach einem mutmaßlichen Leck in der Pipeline aus Estland abgeschaltet. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine stoppte Finnland im Mai 2022 die russischen Importe und war für Erdgas vollständig auf die Balticconnector-Pipeline zwischen Finnland Estland angewiesen. „Aufgrund der Beobachtungen wurde vermutet, dass die Offshore-Pipeline undicht war“, sagte das finnische Staatsunternehmen Gasgrid in einer Erklärung. Russland stellte die Gaslieferungen ein, nachdem Finnland sich geweigert hatte, in Rubel zu zahlen – eine Bedingung, die „unfreundlichen Ländern“ auferlegt wurde, um westliche Finanzsanktionen gegen die russische Zentralbank zu umgehen.

+++ 11:44 Großbritannien: Ukraine hat Geländegewinne im Osten verbucht +++
Die Ukraine hat nach britischer Einschätzung in den vergangenen Monaten Territorium im Osten des Landes rund um Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk zurückgewonnen. „Im Laufe des Sommers hat die Ukraine mit ziemlicher Sicherheit mindestens 125 Quadratkilometer Land auf dieser Achse befreit“, schrieb das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update. In der Gegend westlich der Stadt Wuhledar sei es in den vergangenen vier Wochen relativ ruhig geworden, teilten die Briten auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Die Kämpfe seien weniger heftig als noch im Juni und Juli. Russische Streitkräfte blieben wahrscheinlich in einer defensiven Haltung, um sich gegen mögliche künftige Angriffe der Ukraine zu schützen, schrieb das Ministerium in London. „Es ist unwahrscheinlich, dass es dort auf der Achse einen signifikanten Rückzug russischer Streitkräfte in den kommenden sechs Wochen geben wird.“ Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

+++ 11:20 US-Institut: Kreml wird Lage in Israel für Krieg in Ukraine nutzen +++
Russland wird aus Sicht von US-Experten die Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel auch für seinen Krieg gegen die Ukraine auszunutzen. In einer Informationskampagne werfe der Kreml dem Westen vor, die Konflikte im Nahen Osten zugunsten der Unterstützung für die Ukraine vernachlässigt zu haben, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington in einer Analyse. Die Experten verwiesen etwa darauf, dass das russische Außenministerium den Westen beschuldigt habe, zuletzt die Bemühungen des Nahost-Quartetts, zu dem neben Russland die USA, die EU und die Vereinten Nationen gehören, blockiert zu haben. Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auch Kontakte zur islamistischen und im Gazastreifen herrschende Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. So führte etwa der Nahost-Beauftragte des Kreml, Vizeaußenminister Michail Bogdanow, mehrfach in diesem Jahr Gespräche mit Hamas-Vertretern – am Telefon und bei persönlichen Begegnungen.

+++ 09:43 Kiew: Knapp 600 russische Soldaten an einem Tag „eliminiert“ +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 580 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 280.28 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Das heißt, sie wurden getötet oder können nicht mehr weiterkämpfen. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 21 weitere Panzer verloren (4821). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 9100 gepanzerte Fahrzeuge und knapp 5200 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 07:14 Ukrainisches Militär: Russland konzentriert „alle verfügbaren“ Reserven nördlich von Bachmut +++
Russland stationiert nach Angaben des ukrainischen Militärs „alle verfügbaren“ Reserven nördlich von Bachmut, um die ukrainische Gegenoffensive in der Oblast Donezk zu erschweren. Das berichtet die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“. „Der Feind stationiert dort weiterhin Einheiten, um uns am Vorrücken unserer Offensive zu hindern“, sagte Ilja Jewlasch, Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten. Moskau setze „alle verfügbaren Kräfte und Reserven ein, weil er versteht, dass der Verlust dieser Flanke ganz unterschiedliche Konsequenzen für ihn haben könnte“. In den vergangenen Wochen ist das ukrainische Militär bei Bachmut weiter vorgerückt, hat den russischen Streitkräften Verluste zugefügt und Angriffe verhindert. Mitte September meldete Kiew unter anderem die Rückerorberung der Dörfer Andrijiwka und Klischtschijiwka südlich von Bachmut.

+++ 03:05 Bericht: Biden erwägt 100-Milliarden-Paket für Kiew +++
Laut dem britischen „Telegraph“ erwägt US-Präsident Joe Biden ein „einmaliges“ Ausgabengesetz, um den Krieg in der Ukraine bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen zu finanzieren und die Pattsituation mit den Republikanern zu überwinden. Das Weiße Haus arbeitet demnach an Plänen, um den Kongress aufzufordern, sein bisher größtes Finanzierungspaket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Dollar für Waffen und humanitäre Hilfe freizugeben, da die anhaltenden Auseinandersetzungen um die Ausgaben dem Präsidenten bei der Wahl im nächsten Jahr schaden könnten. Einige Beamte glauben, dass die Verabschiedung eines einzigen Pakets der Biden-Regierung die besten Chancen verschafft, die Finanzierung des Krieges bis nach den Wahlen im nächsten November sicherzustellen. „Die Idee des ‚großen Pakets‘ wird von vielen in der gesamten Regierung entschieden unterstützt“, sagte eine mit den Diskussionen vertraute Quelle dem Blatt.

+++ 22:18 Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an +++
Die Debatte über die deutsche Migrationspolitik und die Leistungen für Geflüchtete hierzulande dauert an. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sagte, nötig sei mehr „Ordnung“ in der Migrationspolitik. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. Göring-Eckardt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die AfD profitiere von der ungeordneten Migration. „Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen. Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung.“ Zu Richtgrößen wie Kontingenten verdeutlichte sie aber im Interview: „Außerordentliche Hilfe wie etwa für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wird es darüber hinaus natürlich weiterhin geben.“

+++ 20:37 Selenskyj über Bedrohungslage für Ukrainer in Israel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt die Sicherheit ukrainischer Staatsbürger in Israel prüfen. In einem via X veröffentlichten Video erklärt er laut mitgelieferten Untertiteln, in Kontakt mit Diplomaten und Geheimdienstkreisen zu sein. Ein Operationszentrum sei für die Fragen der Bedrohung von Ukrainern in Israel unter dem Dach des ukrainischen Außenministeriums auf die Beine gestellt worden. Im beigefügten Text zu seinem Video spricht sich Selenskyj für Solidarität mit Israel aus. Die Ukrainer hätten ein „besonderes Gefühl“ für die Geschehnisse in Israel rund um Raketenangriffe und zivile Opfer.

+++ 18:48 Olena Selenska: Ukrainer verstehen Schmerz des israelischen Volkes +++
Die ukrainische First Lady Olena Selenska hat ihre Solidarität mit Israel bekundet. „Der Tod von Zivilisten in Israel und all das Grauen, das die Terroranschläge verursacht haben, sind inakzeptable Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, schreibt die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj via Twitter. „Die Ukrainer verstehen und teilen den Schmerz des israelischen Volkes. Wir sind in Gedanken bei euch. Möge die Sicherheit so schnell wie möglich in euer Zuhause zurückkehren.“

+++ 17:35 Schoigu kündigt baldige Einsatzbereitschaft der neuartigen Sarmat-Raketen an +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat beim Besuch einer Rüstungsfabrik die baldige Einsatzbereitschaft der neuen Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat versichert. Sein Ministerium in Moskau veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Bilder von Schoigu und anderen Militärvertretern in der Kramasch-Fabrik in der sibirischen Stadt Krasnojarsk. Die Sarmat-Raketen würden „in naher Zukunft in den Dienst gestellt“, hieß es in einer Ministeriumsmitteilung. Schoigu kündigte an, die Langstreckenrakete werde „die Grundlage“ der bodengestützten Waffensysteme von Russlands strategischen Atomstreitkräften werden. Sarmat-Raketen können mit mehreren Atomsprengköpfen bestückt werden und gehören zu Russlands Raketen der neuen Generation, die Kreml-Chef Wladimir Putin als „unbesiegbar“ beschrieben hat. Der russische Staatschef hatte am Donnerstag ebenfalls versichert, die Entwicklung der Sarmat-Raketen sei fast abgeschlossen. Diese „wahrhaft einzigartige Waffe wird das Gefechtspotenzial unserer bewaffneten Streitkräfte stärken und verlässlich die Sicherheit Russlands vor externen Bedrohungen garantieren“, fügte Putin hinzu. Russland, das seit Februar 2022 eine Offensive in der Ukraine führt und vom Westen mit einer Vielzahl von Sanktionen belegt wurde, hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Seine Verteidigungsausgaben für 2024 hat es um 68 Prozent angehoben.

+++ 15:20 Putin hält an seinem Geburtstag Kontakt mit ausgewählten Staatschefs +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat zu seinem 71. Geburtstag telefonisch Glückwünsche von den Oberhäuptern verbündeter Staaten bekommen und außenpolitische Gespräche geführt. Der Kremlchef telefonierte mit den Präsidenten aus Belarus, Tadschikistan, Turkmenistan und Aserbaidschan sowie mit dem Regierungschef von Armenien. Mit den Präsidenten Schawkat Mirsijojew (Usbekistan) und Kassym-Schomar Tokajew (Kasachstan) wollte sich Putin persönlich treffen. In einer feierlichen Zeremonie sollte der Beginn russischer Gaslieferungen ins zentralasiatische Usbekistan per Transit durch Kasachstan gefeiert werden. Die in den Staatsmedien berichteten Kontakte Putins sollen den Russen zeigen, dass ihr Land trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht isoliert ist.

+++ 15:00 Selenskyj: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Großangriff der militanten Hamas das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Terror dürfe keinen Platz in der Welt haben, weil er sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder Personen richte, sondern gegen die ganze Menschheit, schrieb Selenskyj auf Facebook. „Das Recht Israels auf Selbstverteidigung steht außer Frage.“ Die Ukraine verteidigt sich selbst seit fast 20 Monaten gegen eine großangelegte russische Invasion. Für Bürger der Ukraine in Israel sei in den Konsularvertretungen eine Anlaufstelle eingerichtet worden, schrieb er.

+++ 14:43 Barley sieht EU-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit skeptisch +++
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. „Ich halte nichts davon, Jahreszahlen für einen EU-Beitritt der Ukraine zu streuen, die man am Ende nicht einhalten kann. Das ist nicht fair“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel geäußert, die Ukraine könne 2030 zur EU gehören. Barley gab zu bedenken, in der EU werde sich sehr vieles ändern müssen, bevor die Ukraine mit mehr als 40 Millionen Einwohnern beitrete. Als Beispiel nannte sie die Agrarsubventionen, die bisher ein Drittel aller EU-Ausgaben ausmachten. „Die Ukraine als Mitglied hätte Anspruch auf den Großteil dieser Hilfen, es würden nur noch wenige EU-Staaten profitieren. Selbst Polen würde aus der Agrarförderung rausfallen“, sagte sie. „Eine grundlegende Reform der Agrarförderung ist ein sehr langwieriger Prozess, den wir vor einem Beitritt der Ukraine angehen müssen.“

+++ 14:13 US-Experten: Deutlich mehr Zugverkehr zwischen Nordkorea und Russland – „wahrscheinlich“ Waffentransporte +++
Laut einem neuen Bericht von in Washington ansässigen Analysten hat der Zugverkehr zwischen Nordkorea und Russland nach dem jüngsten Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs Kim Jong Un und Wladimir Putin stark zugenommen. Laut einem Report des „Beyond Parallel“-Projekts deutet das auf einen „wahrscheinlichen“ Waffentransfer hin. Hochauflösende Satellitenbilder zeigen demnach mindestens 70 Güterwaggons an der nordkoreanischen Grenzbahnanlage Tumangang, schreiben die US-Analysten – eine Zahl, die in der Mitteilung als „beispiellos“ bezeichnet wird.

+++ 13:47 USA „beunruhigt“ über Moskaus Äußerungen zu Vertrag gegen Atomwaffentests +++
Nach Angaben des US-Außenministeriums sind die USA „beunruhigt“ über Moskaus Ankündigung, die Ratifizierung des Vertrags gegen Atomwaffentests (CTBT) widerrufen zu wollen. Das berichten „Sky News“ und die britische Zeitung „Guardian“. „Ein solcher Schritt eines Unterzeichnerstaates gefährdet unnötigerweise die globale Norm gegen nukleare Sprengstofftests“, sagte ein Sprecher demnach in einer Erklärung. Michail Uljanow, der ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, gab heute bekannt, dass Moskau beabsichtige, aus dem Vertrag auszutreten. Obwohl er einem der Berichte zufolge sagte, der Widerruf bedeute nicht die Absicht, die Tests wieder aufzunehmen, bezog sich Russlands Staatschef Wladimir Putin diese Woche mehrfach auf Atomwaffen und sagte, er sei „jetzt nicht bereit zu sagen, ob wir wirklich Tests durchführen müssen oder nicht“. Zuvor hatte der Kreml laut „Sky News“ behauptet, dass der Widerruf der Ratifizierung des Vertrags nur bedeute, dass Russland mit den USA gleichgestellt würde, die den Vertrag unterzeichnet, ihn aber nicht ratifiziert haben.

+++ 12:58 Ukraine verurteilt Hamas-Angriff und erklärt Solidarität mit Israel +++
Die Ukraine hat den überraschenden Angriff der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel als Terror verurteilt und Israel ihre Solidarität erklärt. „Die Ukraine verurteilt aufs Schärfste die andauernden Terroranschläge gegen Israel, einschließlich der Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Jerusalem und Tel Aviv“, teilt das Außenministerium in Kiew auf der Online-Plattform X mit. Die Ukraine unterstütze Israel in seinem Recht, sich und sein Volk zu verteidigen, heißt es in der Erklärung weiter.

+++ 11:47 Kiewer Regierung: 200 neue Firmen entwickeln Drohnen +++
Die von Russland angegriffene Ukraine hat ihre Drohnenproduktion nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal im vergangenen Jahr verhundertfacht. Allein 200 Firmen seien in die Entwicklung neuer Drohnen eingestiegen, sagte er nach Medienberichten in Kiew. „Jetzt ist der Weg der Drohne von der Entwicklung bis zum Kauf so kurz wie möglich“, sagte Schmyhal demnach in einer Fragestunde des Parlaments. Die ukrainische Verteidigungsindustrie habe ihr Vorgehen geändert, der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom sei modernisiert worden. Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat sich der Drohnenkrieg mehrfach verändert. War erst die Ukraine mit ihren Drohnen des türkischen Herstellers Bayraktar im Vorteil, verursachte Russland später schwere Schäden mit den massenhaft eingesetzten iranischen Shahed-Drohnen. Über dem Gefechtsfeld lassen beide Seiten kleine Aufklärungs- und Angriffsdrohnen fliegen, so dass keine Bewegung unbemerkt bleibt. Drohnenangriffe bis nach Moskau in den vergangenen Monaten zeigen, dass die Ukraine Fluggeräte mit höherer Reichweite baut, auch wenn die mitgeführte Sprengstofflast noch klein ist.

+++ 11:26 Militärexperte zu Scholz‘ Taurus-Nein: Unklar, „ob Ukraine wirklich deutsche Soldaten bräuchte“ +++
Kiew will für seinen Kampf gegen Russlands Invasion deutsche Taurus-Marschflugkörper. Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung ab. Ob seine Begründung jedoch tatsächlich zutreffe, sei fraglich, meint Militärexperte Thomas Wiegold. Er erklärt auch, welche Vorteile Taurus der Ukraine bringen würde.

Wiegold zu Scholz‘ Taurus-Nein Unklar, „ob Ukraine wirklich deutsche Soldaten bräuchte“

+++ 11:07 Russland bewirbt sich um Wiederwahl in den UN-Menschenrechtsrat +++
Russland strebt am kommenden Dienstag eine Wiederwahl in das oberste UN-Menschenrechtsgremium an. Das berichtet die „New York Times“. Die Wahl wird dem Bericht zufolge als ein entscheidender Test für die Bemühungen des Westens angesehen, Moskau wegen seiner Invasion in die Ukraine diplomatisch isoliert zu halten. Die geheime Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen könnte knapp ausfallen, da Russland durchaus Unterstützer unter den Ländern des globalen Südens hat. Die UN hatte im April 2022 eine Resolution verabschiedet, mit der Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ausgesetzt wurde.

+++ 10:34 Landkreistag fordert Leistungskürzung für künftige Ukraine-Geflüchtete +++
Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Geflüchtete aus der Ukraine. „Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auf diese Position habe sich das Spitzengremium der 294 Landkreise vor wenigen Tagen geeinigt. Der Landkreistag warnt seit Monaten vor Überlastungen durch eine steigende Zahl an Geflüchteten. Er plädiert dafür, von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen sowie eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen.

+++ 10:08 Russischer Diplomat: Moskau zieht sich aus Vertrag gegen Atomwaffentests zurück +++
Einem russischen Diplomat zufolge zieht sich Moskau aus dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffentests zurück. Wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ berichtet, plant Russland, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) rückgängig zu machen. Das sagte Michail Uljanow, der ständige Vertreter des Landes bei internationalen Organisationen in Wien. Russland verfügt über knapp 5.900 Atomsprengköpfe. Zuletzt hatte die Sowjetunion 1990 einen Atombombentest durchgeführt.

+++ 09:41 Ukrainische Armee vermeldet „teilweise Erfolge“ ihrer Angriffe südlich von Bachmut +++
Die ukrainische Armee greift nach eigenen Angaben die russischen Truppen weiter an zwei wichtigen Frontabschnitten im Osten und Süden an. Südlich der Stadt Bachmut im Osten gebe es bei dem Dorf Andrijiwka „teilweise Erfolge“, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Morgen mit. Während Bachmut selbst in russischer Hand ist, haben die Ukrainer in den vergangenen Wochen eine strategisch wichtige Eisenbahnstrecke südlich davon zurückerobert. Sie dehnen nun ihre Stellungen auf der anderen Seite der Bahn aus.

+++ 09:07 Kiew: Mehr als 600 russische Soldaten an einem Tag „eliminiert“ +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 610 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 281.700 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Das heißt, sie wurden getötet oder können nicht mehr weiterkämpfen. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 23 weitere Panzer verloren (4800). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 9100 gepanzerte Fahrzeuge und knapp 5200 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

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