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MOTTO
MÄRKTE – BÖRSEN
MARKTKOMMENTARE – F&W
Zerstörte Hoffnungen – Der US-Aktienmarkt hat mit deutlichen Abgaben auf die Aussagen von Fed-Chef Jerome Powell reagiert – Chart des Tages – 4.11.2022.
VERMISCHTE MELDUNGEN
ÜBERBLICK am Morgen Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
US-Arbeitsmarkt bleibt im Oktober stark
USA: Arbeitslosigkeit steigt
ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
USA: Beschäftigung steigt stärker als erwartet
USA: Lohnanstieg gewinnt etwas an Tempo
EZB-Präsidentin: Hohe Inflation darf sich nicht festsetzen
EZB/Lagarde: Rezession würde Inflation zu wenig und zu spät reduzieren
Scholz: China soll Einfluss auf Russland geltend machen
Ergänzungen markiert- Scholz: China soll Einfluss auf Russland geltend machen
Eurozone-Erzeugerpreise um 41,9 Prozent höher als im Vorjahr
EZB/De Guindos: Energiepreise dürften Inflation weiter heben
FERNER
Energiebranche kritisiert Pläne zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen – 5.11., 1:10
Umweltverbände fordern Investitionsstopp für fossile Energien 5.11., 0:10
Tafeln verzeichnen 50 Prozent mehr Bedürftige
GESAMT-ROUNDUP: China schließt sich Warnung vor Atomkrieg an – G7 ermahnt Moskau
Taiwan-Konflikt: G7 fordern China zur friedlicher Lösung auf
G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten
ROUNDUP/Trump deutet erneut Kandidatur an: ‚Sehr, sehr, sehr wahrscheinlich‘
Tschechische Übergewinnsteuer nimmt wichtige Hürde im Parlament
Absturz chinesischer Raketenstufe: Luftraum über Spanien gesperrt
Scholz warnt China vor Eroberung Taiwans
Taiwan-Konflikt: G7 fordern China zur friedlicher Lösung auf
Scholz in Peking: China soll Einfluss auf Russland geltend machen
Mehr als 200 000 Teilnehmer bei Metall-Warnstreiks
ÖSTERREICH
Wiener Baubranche: „Dramatische Einbrüche“ erwartet – 4.11.2022
Kreditregeln: Baubranche in NÖ beklagt Auftragsrückgang – 4.11.2022
KV-Verhandlungen: Metaller-KV als Signal für andere Branchen – Ist-Löhne steigen um 7,4% – 4.11.2022
Asyl: Sieben von zehn Asylberechtigten brauchen Alphabetisierung – 3.11.2022
MEDIZIN – CORONA
Pandemie hat zu Rückstand bei Vorsorge-Untersuchungen geführt
Biontech: Angepasster Impfstoff deutlich wirksamer gegen Omikron – 4.11.2022
UMWELT – KLIMAWANDEL – Sommer-/Winterzeit
EU-Kommission erwägt verschärfte Klimaziele
COP27 – Vier Schwerpunkte und gedämpfte Erwartungen an Ägypten – 4.11.2022
Siehe dazu
COP27 – Die Codes und Abkürzungen der UN-Klimakonferenzen
Weltklimakonferenz COP27 – 4.11.2022
COP27 – Die Klimaschutz-Versprechungen von Glasgow auf dem Prüfstand – 4.11.2022
DEUTSCHLAND – Expertenrat: Erreichung deutscher Klimaziele für 2030 zweifelhaft – 4.11.2022
ÖSTERREICH – Neue Klimaszenarien für Österreich werden erarbeitet – 4.11.2022
SOMMER-WINTER/ZEIT – US-Studie: Dauerhafte Sommerzeit würde Wildunfälle leicht reduzieren
RUSSLAND – UKRAINE
Der 254. Kriegstag im Überblick: Russland „verdreifacht“ Angriffe im Donbass – USA und Niederlande kaufen Sowjetpanzer – 04.11.2022, 20:51
GESAMT-ROUNDUP: China schließt sich Warnung vor Atomkrieg an – G7 ermahnt Moskau
Xi Jinping warnt vor Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg
ROUNDUP: China und Deutschland warnen vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
Putin: Lage in der Ukraine war für Russland gefährlich
ROUNDUP: China und Deutschland warnen vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
Scholz in Peking: China soll Einfluss auf Russland geltend machen
n-tv +++ Kurzmeldungen +++
KOMMENTARE
+++ 09:46 Munz: Rekrutierte Verbrecher „kaufen sich frei, gehen nicht an die Front“ – 4:02-min-VIDEO +++
+++ 01:30 Marineinspekteur: Russische Flotte nicht unterschätzen – TEXT +++
+++ 20:28 Oberst Meißner zu Putins Rückhalt: „Gewalt-Unternehmer spielen große Rolle in Russland“ – 8:33-min-VIDEO +++
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Zur freundlichen Erinnerung:
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MOTTO
„Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Wer damit aufhört, treibt zurück.“
Lao-Tse (6. Jhdt. v.d.Z.) zugeschrieben Mehr dazu hier.
Das Volk bedarf anschaulicher und nicht begrifflicher Wahrheiten. – Antoine de Rivarol (1753-1801), frz. Moralist
Rückkehr zur Blogaktivität ist in absehbarer Zeit „angedacht“.
Verständlichkeitshalber ungegenderte Sprache, Verwendung des generischen Maskulinum.
MÄRKTE – BÖRSEN
Energiemärkte aktuell
https://www.tradingview.com/markets/futures/quotes-energy/
US – GAS inkl. Umsätze
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=CURRENCYCOM%3ANATURALGAS
US – Metalle
https://www.tradingview.com/markets/futures/quotes-metals/
US – KUPFER („Doctor Copper“)
https://www.tradingview.com/symbols/COMEX-HG1!/
DJ inkl. Umsätze
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=CBOT_MINI%3AYM1%21
Deutlicherer Umsatzanstieg zuletzt
DAX inkl. Umsätze
https://www.tradingview.com/chart/?symbol=OANDA%3ADE30EUR
Deutlicherer Umsatzanstieg zuletzt, aber im Rahmen der insgesamt mauen Umsätze.
21:52 NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 13.486 Punkte – Bastei Lübbe -5%
21:40 MÄRKTE USA/Berg- und Talfahrt mit positivem Ausgang
20:59 US-Anleihen nach stärkeren Schwankungen nur wenig verändert – Rendite stabil bei 4,6%
20:47 Devisen: Euro profitiert von Dollar-Schwäche
17:11 Ölpreise steigen deutlich – Gerüchte über Lockerung der Corona-Politik in China
18:29 Aktien Osteuropa Schluss: Deutlich fester ins Wochenende – Moskau geschlossen
18:47 ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Starkes Finale – China-Hoffnung, US-Daten, Adidas
18:34 MÄRKTE EUROPA/Sehr fest – Adidas schießen um 21 Prozent nach oben
18:23 Aktien Wien Schluss: Erste Group und Andritz mit Kurssprüngen
18:22 Aktien Schweiz freundlich – Richemont mit China-Appeal sehr fest
18:29 ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Rally – China-Hoffnungen, US-Daten und Adidas
17:59 Aktien Frankfurt Schluss: Rally dank China-Hoffnungen, US-Jobdaten und Adidas
17:41 Deutsche Anleihen: Deutlich gefallen – Rendite stieg auf 2,29%
MARKTKOMMENTARE – F&W
Zerstörte Hoffnungen – Der US-Aktienmarkt hat mit deutlichen Abgaben auf die Aussagen von Fed-Chef Jerome Powell reagiert – Chart des Tages – 4.11.2022.
Frank Heiniger
– Graphik online –
Auf die Zinserhöhung der US-Notenbank haben die Aktien an Wallstreet zuerst mit Zugewinnen reagiert. Im schriftlichen Statement der Währungshüter war zum ersten Mal zu lesen, dass man bei der weiteren Ausgestaltung der Zinsschritte die «kumulierte Straffung der Geldpolitik» sowie ökonomische und finanzielle Entwicklungen berücksichtigen werde. Dies schienen die Marktakteure als Zeichen zu interpretieren, dass die Notenbank das Straffungstempo verlangsamen könnte.
Die anschliessende Pressekonferenz zerstörte diese Hoffnungen allerdings umgehend. Fed-Chef Jerome Powell machte in seiner Rede klar, dass es verfrüht sei, auf eine Zinspause zu spekulieren. Zudem werde das finale Zinsniveau wohl auf einem höheren Niveau zu liegen kommen, als man bislang erwartet habe.
Der scharfe Ton des Fed-Chefs verfehlte seine Wirkung nicht. Die US-Aktienmärkte büssten mit Beginn von Powells Rede deutlich an Terrain ein. So verlor der Leitindex S&P 500 in den neunzig Minuten bis zum Handelsende 3,2%. Gemäss der obigen Grafik von Bespoke Investment entspricht dies der negativsten Kursreaktion seit 1994 – dem Jahr, in dem das Fed begann, die Zinsentscheide noch am Tag des Treffens zu kommunizieren.
https://www.fuw.ch/zerstoerte-hoffnungen-293510655649
VERMISCHTE MELDUNGEN
19:31 ÜBERBLICK am Morgen Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Dow Jones News
14:13 US-Arbeitsmarkt bleibt im Oktober stark
Dow Jones News
14:05 USA: Arbeitslosigkeit steigt
dpa-AFX
14:01 ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Dow Jones News
13:53 USA: Beschäftigung steigt stärker als erwartet
dpa-AFX
13:53 USA: Lohnanstieg gewinnt etwas an Tempo
dpa-AFX
13:17 EZB-Präsidentin: Hohe Inflation darf sich nicht festsetzen
dpa-AFX
12:07 EZB/Lagarde: Rezession würde Inflation zu wenig und zu spät reduzieren
Dow Jones News
11:43 Scholz: China soll Einfluss auf Russland geltend machen
Dow Jones News
11:40 Ergänzungen markiert- Scholz: China soll Einfluss auf Russland geltend machen
Dow Jones News
11:31 Eurozone-Erzeugerpreise um 41,9 Prozent höher als im Vorjahr
Dow Jones News
11:25 EZB/De Guindos: Energiepreise dürften Inflation weiter heben
Dow Jones News
FERNER
Energiebranche kritisiert Pläne zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen – 5.11., 1:10
Berlin – Die Pläne der Bundesregierung zur Abschöpfung sogenannter „Zufallsgewinne“ bei Stromerzeugern und Ölkonzernen stoßen in den betroffenen Branchen auf Kritik. Sowohl die Vertreter der erneuerbaren Energien als auch der Kohle- und Ölindustrie wehren sich gegen die Höhe und Methode der Gewinnabschöpfung.
Dringend benötigte Investitionen in die grüne Transformation des Energiesektors würden so erschwert, heißt es fast gleichlautend bei den Branchenvertretern, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Auf der einen Seite sagt der Staat: Bis 2030 brauchen wir erhebliche zusätzliche Kapazitäten an Windkraft und Fotovoltaik, wir müssen die Ausbauziele vervielfachen“, sagte Thorsten Kramer, Vorstandsvorsitzender des Braunkohlekonzerns „LEAG“. „Auf der anderen Seite greift die Politik genau jenen Unternehmen ins Portemonnaie, die das umsetzen und bezahlen sollen.“ Die „LEAG“ hatte angekündigt, mit Investitionen von zehn Milliarden Euro die Tagebaue der Lausitz zum größten deutschen Ökostrom-Cluster umzuwandeln.
Der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) hält die „Treppenansatz“ genannte, technologiespezifische Gewinnabschöpfung wegen der geplanten Rückwirkung zum 1. September für verfassungswidrig. Auch würden grüne Investitionen erschwert. „Der Treppenansatz der Bundesregierung sieht eine Erlösabschöpfung 3 Cent oberhalb der jeweiligen EEG-Vergütung vor“, erklärt ein Sprecher: „Das ermöglicht in Bezug auf eine Windenergieanlage Mehreinnahmen von maximal circa 30 Prozent.“ Dies sei zu wenig.
„Die Investitionskosten für Erneuerbare Energien sind in den letzten zwölf Monaten teilweise um deutlich über 50 Prozent gestiegen.“ Zudem verstoße das Abschöpfungskonzept des Bundes auch gegen das EU-Prinzip der Technologieneutralität, argumentiert der BEE. Aus diesem Grund sei eine befristete Steuer das geeignetere Instrument. „Das zuletzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell ist in der Umsetzung extrem komplex“, kritisierte Kerstin Andreae, Sprecherin der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Die Bundesregierung sollte daher dringend ein praktikableres und zukunftsgerichtetes Modell der Abschöpfung erarbeiten und auch ein Steuermodell als Alternative zu der Erlösobergrenze prüfen.“ Dies wäre ebenso effektiv, aber ein weniger harter Markteingriff.
Bei der konkreten Ausgestaltung müsse sichergestellt sein, „dass Unternehmen auch weiterhin in eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft investieren können.“ Auch die Mineralöl-Industrie sieht Probleme. „Die für die Ermittlung eines Referenzgewinns herangezogenen Jahre von 2018 bis 2021 waren über Gebühr durch coronabedingte Verluste bei Raffinerien geprägt“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels and Energy. Das könne bei Unternehmen dazu führen, „dass bereits für dieses Jahr ab dem ersten Euro Ertrag eine zusätzliche Solidaritätsabgabe fällig werden würde, und das, bevor Verluste der Vorjahre ausgeglichen werden konnten.“
Dabei stehe die Branche „vor dringend notwendigen Milliardeninvestitionen in die Transformation hin zur Klimaneutralität“, mahnte Küchen. „Keineswegs darf die nationale Einführung dieser Solidaritätsabgabe dazu führen, dass diese Investitionen verzögert oder möglicherweise ganz ausgesetzt werden.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57500304-energiebranche-kritisiert-plaene-zur-abschoepfung-von-zufallsgewinnen-003.htm
Umweltverbände fordern Investitionsstopp für fossile Energien 5.11., 0:10
Berlin – Vor dem Weltklimagipfel (COP 27), der am Sonntag im ägyptischen Scharm el Scheich beginnt, rufen Umweltverbände dazu auf, Investitionen in fossile Energien wie Öl und Gas zu beenden. „Auf der 27. Weltklimakonferenz kommt es darauf an, dass alle Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens ihre bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen deutlich erhöhen“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57500221-umweltverbaende-fordern-investitionsstopp-fuer-fossile-energien-003.htm
02:10 Tafeln verzeichnen 50 Prozent mehr Bedürftige
16:23 GESAMT-ROUNDUP: China schließt sich Warnung vor Atomkrieg an – G7 ermahnt Moskau
15:29 Taiwan-Konflikt: G7 fordern China zur friedlicher Lösung auf
15:17 G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten
15:05 ROUNDUP/Trump deutet erneut Kandidatur an: ‚Sehr, sehr, sehr wahrscheinlich‘
15:17 Tschechische Übergewinnsteuer nimmt wichtige Hürde im Parlament
11:05 Absturz chinesischer Raketenstufe: Luftraum über Spanien gesperrt
10:53 Scholz warnt China vor Eroberung Taiwans
15:29 Taiwan-Konflikt: G7 fordern China zur friedlicher Lösung auf
10:29 Scholz in Peking: China soll Einfluss auf Russland geltend machen
15:47 Mehr als 200 000 Teilnehmer bei Metall-Warnstreiks
ÖSTERREICH
Wiener Baubranche: „Dramatische Einbrüche“ erwartet – 4.11.2022
Baustellen könnten im Wiener Stadtbild bald deutlich seltener werden. In der Baubranche wird ein starker Rückgang bei den Aufträgen erwartet, für 2024 gar ein Absturz befürchtet. Der Wiener Bauträgersprecher Hans Jörg Ulreich erwartet „dramatische Einbrüche“.
https://wien.orf.at/stories/3180861/
Kreditregeln: Baubranche in NÖ beklagt Auftragsrückgang – 4.11.2022
Die niederösterreichische Bauwirtschaft und das Land fordern von der Finanzmarktaufsicht (FMA), die strengen Regeln bei Kreditvergaben zu lockern. Immer weniger junge Leute bekommen einen Kredit, bei den Baufirmen geht die Zahl der Aufträge zurück.
https://noe.orf.at/stories/3180770/
KV-Verhandlungen: Metaller-KV als Signal für andere Branchen – Ist-Löhne steigen um 7,4% – 4.11.2022
In der Nacht auf Freitag haben sich die Sozialpartner der Metalltechnischen Industrie auf den Kollektivvertrag (KV) 2023 geeinigt. Die 130.000 Mitarbeiter erhalten im Schnitt eine Erhöhung der Istlöhne um 7,4 Prozent. Üblicherweise gelten die Abschlüsse der Metaller als Messlatte für die Herbstlohnrunde. Einige Branchen sind aktuell noch in Verhandlungen – und nicht überall zeichnet sich eine schnelle Einigung ab. …
https://orf.at/stories/3292395/
Ferner: Keine Einmalzahlungen bei Metallern – Handel vertagte Verhandlungen – Betriebsversammlungen bei Eisenbahnern – Sozialwirtschaft: Verhandlungen stocken
Beeinträchtigter Zugsverkehr https://salzburg.orf.at/stories/3180707/
Privater Gesundheitsbereich: Beschäftigte machen Druck
https://orf.at/stories/3292501/
Asyl: Sieben von zehn Asylberechtigten brauchen Alphabetisierung – 3.11.2022
Sieben von zehn Personen, die in Österreich heuer Asyl oder subsidiären Schutz erhalten haben, weisen einen Alphabetisierungsbedarf aus. Sie müssen also erst die lateinische Schrift erlernen. Im Vergleich zum Jahr 2019 entspricht dies einer Steigerung um die Hälfte, berichtet der österreichische Integrationsfonds in einer Aussendung. … Nicht alphabetisierte Personen lernen langsamer Deutsch …
Um Zuwanderinnen und Zuwanderer orts- und zeitunabhängig beim Deutschlernen zu unterstützen, stellt der ÖIF ergänzend zum Kursangebot bei Kursträgern auf www.sprachportal.at eine breite Palette an täglichen Online-Deutschkursen für Einsteigerinnen und Einsteiger und auch für fortgeschrittene Deutschlernende zur Verfügung. Von Montag bis Freitag finden täglich Kurse auf den Sprachniveaus A1, A2, B1 und B2 statt, an denen man kostenfrei und ohne Anmeldung per Computer, Tablet oder Handy teilnehmen kann. Besonders an berufstätige Zuwanderinnen und Zuwanderer richten sich eigene berufsspezifische Online-Deutschkurse zu Gastronomie, Hotellerie und Tourismus sowie zum Lebensmittelhandel.
https://science.apa.at/power-search/1864722473492189681
MEDIZIN – CORONA
01:10 Pandemie hat zu Rückstand bei Vorsorge-Untersuchungen geführt
Biontech: Angepasster Impfstoff deutlich wirksamer gegen Omikron – 4.11.2022
MAINZ (dpa-AFX) – Eine Auffrischungsimpfung mit dem an die aktuell vorherrschenden Omikron-Sublinien BA.4/BA.5 angepassten Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer ist nach Unternehmensangaben gegen diese deutlich wirksamer als das ursprüngliche Vakzin. Neue Daten aus einer laufenden klinischen Studie zeigten einen Anstieg der neutralisierenden Antikörper gegen BA.4/BA.5 in der Altersgruppe der Über-55-Jährigen um das etwa Vierfache im Vergleich zu Personen, die eine Auffrischung mit dem ursprünglichen Vakzin erhielten, teilten die Unternehmen am Freitag mit. Beide Messungen wurden den Angaben zufolge einen Monat nach der Auffrischung ermittelt.
Im Vergleich zu den Werten vor einer Auffrischungsimpfung wurde in der Gruppe der 18- bis 55-Jährigen ebenfalls einen Monat nach dieser Impfung ein Anstieg der sogenannten Antikörpertiter um das 9,5-fache festgestellt. In der Gruppe der Über-55-Jährigen gab es einen 13,2-fachen Anstieg. Beide Impfstoffe zeigten eine vergleichbare Sicherheit und Verträglichkeit, teilten die Unternehmen mit. Für die Studie wurde Blut von Dutzenden Menschen untersucht. Der BA.4/BA.5-Booster von Biontech/Pfizer ist seit Mitte September in der EU zugelassen. Er enthält Wirkstoffe gegen die ursprüngliche Corona-Variante und gegen die Omikron-Sublinien BA.4/BA.5.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57496111-biontech-angepasster-impfstoff-deutlich-wirksamer-gegen-omikron-016.htm
UMWELT – KLIMAWANDEL – Sommer-/Winterzeit
09:46 EU-Kommission erwägt verschärfte Klimaziele
COP27 – Vier Schwerpunkte und gedämpfte Erwartungen an Ägypten – 4.11.2022
Am 6. November ist es soweit: Der 27. UN-Klimagipfel startet in der ägyptischen Tourismus-Hochburg Sharm el-Sheikh und die Weltgemeinschaft macht sich erneut auf die Suche nach einem Weg zum fast schon illusorischen 1,5-Grad-Ziel und zur Klimagerechtigkeit. Vier Schwerpunkte hat das Gastgeberland auf die Agenda gesetzt und Staatschef Abdel Fattah al-Sisi betonte im Vorfeld, wie wichtig gemeinsames Handeln wäre. Die Erwartungen sind im Krisenjahr 2022 aber eher gedämpft.
Vier Schwerpunkte gab es auch schon bei der Vorgänger-COP im schottischen Glasgow. Gastgeber Großbritannien konnte zumindest den Erfolg verbuchen, dass unter der britischen Führung endlich das Regelwerk des 2015 zustande gekommenen Pariser Klimavertrags fertiggestellt werden konnte. Weitere Resultate waren ein paar Verpflichtungserklärungen wie etwa der „Global Methane Pledge“, dem Pakt zur Reduzierung von Methan in der Atmosphäre – trotzdem verabschiedete sich COP-Präsident Alok Sharma nach der Verlängerung bis Sonntag mit einem „I am sorry“.
Somit steht der designierte Präsident der UN-Klimakonferenz COP27, Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry, erneut vor der Aufgabe mit den rund 190 Vertragsparteien einen Anlauf in Richtung der wichtigen Hürden „Klimafinanzierung“ (Finance) und „Klimaanpassung“ (Adaption) zu nehmen. Die verbleibenden zwei Schwerpunkte lauten „Klimaschutz“ (Mitigation) gefolgt vom abschließenden Ziel „Zusammenarbeit“ (Collaboration) – ohne sie ist ein Zustandekommen der drei vorigen Ziele nicht möglich.
Vier Ziele der COP27: – Mitigation/Klimaschutz – Adaption/Anpassung – Finance/Finanzierung – Collaboration/Zusammenarbeit
https://science.apa.at/power-search/15042910056335700765
Siehe dazu
COP27 – Die Codes und Abkürzungen der UN-Klimakonferenzen
https://science.apa.at/power-search/15404560194813042819
Weltklimakonferenz COP27 – 4.11.2022
Die Staatengemeinschaft versucht bei den Weltklimakonferenzen den fortschreitenden Klimawandel einzubremsen. Die Folgen für Natur, Menschen und Tiere sollen so begrenzt werden. Nach mehreren Vorbereitungsterminen treffen sich die Vertragsstaaten meist Ende des Jahres. Die Konferenz wird als COP bezeichnet. Die Abkürzung stammt von der englischen Bezeichnung der Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties) der UNO-Klimarahmenkonvention.
Die COP27, die 27. Ausgabe der Klimakonferenz findet heuer regulär von 6. bis 18. November im ägyptischen Sharm el-Sheikh statt und läuft unter dem Motto: „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung jetzt“. Oft können sich die Entscheidungsträger aber nicht rechtzeitig auf Beschlüsse einigen und die Konferenz kann um Stunden oder wenige Tage verlängert werden. In diesem Jahr wird vor allem die Klimagerechtigkeit zwischen dem Globalen Norden und Süden Thema sein.
https://science.apa.at/power-search/7567485357677099776
COP27 – Die Klimaschutz-Versprechungen von Glasgow auf dem Prüfstand – 4.11.2022
Der UN-Klimagipfel COP26 in Schottland läutete vor einem Jahr – zumindest auf dem Papier -den weltweiten Abschied von der Kohle ein. Erstmals gab es dafür einen Konsens unter den rund 200 Staaten – festgehalten im „Klimapakt von Glasgow“. Stolz verkündet wurden auch andere Vereinbarungen, etwa zum Stopp der Entwaldung oder zur Verringerung des Treibhausgases Methan. Doch was ist daraus geworden, kurz vor dem Start der nächsten UN-Klimakonferenz am 6. November in Ägypten?
[Die vier Hauptfragen „Verschärfte Klimaziele? – Weniger Kohleverbrennung und Stopp fossiler Subventionen? – Stopp der Entwaldung? – Weniger Methanausstoß?“ lassen sich alle mehr oder weniger nachdrücklich mit Nein beantworten.]
https://science.apa.at/power-search/17292668549684622685
DEUTSCHLAND – Expertenrat: Erreichung deutscher Klimaziele für 2030 zweifelhaft – 4.11.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland droht nach Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung seine Klimaziele für das Jahr 2030 deutlich zu verfehlen. „Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten wir die Ziele erreichen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Stand der deutschen Klimapolitik. „Mit einem „Weiter so“ werden wir die Klimaziele für das Jahr 2030 definitiv nicht erreichen“, warnte Knopf. Die Bundesrepublik will ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent senken im Vergleich zum Jahr 1990. …
„Die jährlich erzielte Minderungsmenge müsste sich im Vergleich zur historischen Entwicklung der letzten 10 Jahre mehr als verdoppeln“, erklärte Ratsmitglied Thomas Heimer mit Blick auf den deutschen Ausstoß an Treibhausgasen. „Im Industriesektor wäre etwa eine 10-fache und beim Verkehr sogar eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig.“
Zwar habe es durchaus Entwicklungen hin zu einem sparsameren Einsatz von Energie gegeben, stellte das Gremium fest. Allerdings würden diese wieder durch stärkeren Verbrauch und Konsum wettgemacht. „Effizienzgewinne wurden also beispielsweise durch das allgemeine Wirtschaftswachstum, größere Wohnfläche oder gestiegene Transportleistungen konterkariert“, erläuterte der Vorsitzende Hans-Martin Henning.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57493098-expertenrat-erreichung-deutscher-klimaziele-fuer-2030-zweifelhaft-016.htm
ÖSTERREICH – Neue Klimaszenarien für Österreich werden erarbeitet – 4.11.2022
Im Rahmen des Climate Change Centre Austria Netzwerks werden neue Klimaszenarien für Österreich erarbeitet. Diese sollen unterschiedliche Entwicklungen beim Ausstoß von Treibhausgasen sowie den aktuellen Stand der Forschung und Klimamodellierung berücksichtigen. Dies ist offenbar ein aufwendiger Prozess, da die neuen Daten ab 2026 verfügbar sein und die derzeit verwendeten Österreichischen Klimaszenarien 2015 (ÖKS15) ersetzen werden, hieß es am Freitag.
https://science.apa.at/power-search/8728730444270234137
SOMMER-WINTER/ZEIT – US-Studie: Dauerhafte Sommerzeit würde Wildunfälle leicht reduzieren
Einer US-Studie zufolge könnte ein ganzjähriges Verbleiben bei der Sommerzeit Wildunfälle etwas reduzieren. Etwa 2,3 Prozent weniger Zusammenstöße zwischen Hirschen und Fahrzeugen würde diese komplette Umstellung pro Jahr nach sich ziehen, wie ein Forscherteam im Fachblatt „Current Biology“ schreibt. Aufgrund der Zeitumstellung im Herbst auf die Winterzeit seien beispielsweise plötzlich mehr Menschen nach Sonnenuntergang auf den Straßen unterwegs.
https://science.apa.at/power-search/16908080325424212636
RUSSLAND – UKRAINE
Der 254. Kriegstag im Überblick: Russland „verdreifacht“ Angriffe im Donbass – USA und Niederlande kaufen Sowjetpanzer – 04.11.2022, 20:51
Ukraine: Russland „verdreifacht“ Angriffe im Osten – Beschuss auf Saporischschja – Putin: Zivilisten sollen raus aus Cherson – Schwerverbrecher sollen für Russland kämpfen – Briten: Russische Armee macht Jagd auf Deserteure – Medwedew wütet gegen geflohene Russen – G7 und China warnen vor nuklearer Eskalation – Buschmann ist in Kiew – USA schnüren neues militärisches Hilfspaket
Die Ukraine meldet heftige Gefechte um Bachmut und weitere Städte im Donbass. In der russischen Armee können von nun an auch verurteilte Schwerverbrecher kämpfen. Die G7-Staaten sowie China warnen derweil im Einklang vor einer nuklearen Eskalation. Der 254. Kriegstag im Überblick
https://www.n-tv.de/politik/Russland-verdreifacht-Angriffe-im-Donbass-USA-und-Niederlande-kaufen-Sowjetpanzer-article23697773.html
16:23 GESAMT-ROUNDUP: China schließt sich Warnung vor Atomkrieg an – G7 ermahnt Moskau
13:41 Xi Jinping warnt vor Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg
12:53 ROUNDUP: China und Deutschland warnen vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
16:23 Putin: Lage in der Ukraine war für Russland gefährlich
12:53 ROUNDUP: China und Deutschland warnen vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
10:29 Scholz in Peking: China soll Einfluss auf Russland geltend machen
Russische Agentur TASS
https://tass.com/
n-tv +++ Kurzmeldungen +++
+++ 11:03 Ukraine: 600 russische Soldaten binnen eines Tages getötet +++
Das ukrainische Außenministerium gibt erneut an, dass innerhalb von 24 Stunden 600 russische Soldaten gefallen seien. Die Verluste seit Beginn des Krieges im Februar werden auf nunmehr 75.440 Personen beziffert. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen und weichen stark von den offiziellen Verlautbarungen aus Moskau ab. Zuletzt hatte Kiew am Montag eine derart hohe Zahl an russischen Verlusten binnen Tagesfrist verkündet. Dem Ministerium zufolge wurden bislang 277 russische Flugzeuge, 260 Helikopter und 2758 Panzer abgeschossen beziehungsweise zerstört.
+++ 10:44 London: Russische Herbst-Rekruten nur unzureichend ausgebildet +++
Britische Experten gehen davon aus, dass Russland Schwierigkeiten bei der militärischen Ausbildung der Rekruten haben wird, die jährlich im Herbst einberufen werden. Die Streitkräfte seien schon durch die Teilmobilisierung von 300.000 Soldaten stark belastet, heißt es im täglichen Geheimdienst-Lagebericht, den das britische Verteidigungsministerium auf Twitter teilt. Der jährliche Einberufungszyklus im Herbst startete am 1. November und soll 120.000 zusätzliche Kräfte bereitstellen. Doch die neu mobilisierten Wehrpflichtigen hätten bislang wenig bis kein militärisches Training genossen. Erfahrene Offiziere und Ausbilder seien allerdings in die Ukraine geschickt worden und zum Teil im Kampf gefallen, heißt es in der Einschätzung aus London. Kräfte mit wenig oder gar keinem Training in den Kampf zu schicken, bringe wenig zusätzliche offensive Kampfkraft, resümieren die Geheimdienstler..
+++ 10:18 Iran räumt erstmals Drohnenlieferung an Russland ein +++
Der Iran gibt erstmals offiziell zu, Drohnen an Russland geliefert zu haben. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagt, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementiert der Chefdiplomat jedoch. Kiew und die US-Regierung hatten jüngst angeprangert, dass Kamikazedrohnen aus dem Iran eingesetzt wurden. Berichten zufolge soll Teheran auch Militärpersonal auf die von Russland besetzte Krim geschickt haben, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten. Bisher dementierte Teheran die Lieferungen.
+++ 09:17 Experten: Putin wird verdeckte Mobilisierung von Streitkräften fortsetzen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin schafft einer Expertenanalyse zufolge wahrscheinlich die Voraussetzungen für die Fortsetzung einer verdeckten Mobilisierung. Wie das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Lagebericht beschreibt, lasse die Vorgehensweise des Kremlchefs darauf schließen, dass die Teilmobilisierung trotz gegenteiliger Behauptungen nicht genügend Kräfte generierte, um die Maximalziele Putins in der Ukraine zu erreichen. Der Staatschef veranlasste am Freitag per Dekret unter anderem, dass russische Behörden bestimmte Schwerverbrecher sowie Männer aus Freiwilligenverbänden mobilisieren dürfen. Dem US-Thinktank zufolge versuche Moskau auf diese Weise, soziale Spannungen vorzubeugen, indem nicht Zivilsten, sondern Häftlinge eingezogen werden. Offiziellen Angaben zufolge war die bisherige Teilmobilisierung ein Erfolg: Putin verkündete am Freitag, dass 318.000 Männer für die Streitkräfte rekrutiert werden konnten. Geplant waren ursprünglich lediglich 300.000.
+++ 08:45 Russland beschießt Oblast Sumy 70-mal binnen 24 Stunden +++
Nach Angaben des Gouverneurs Dmytro Schywyzkji wurden in den vergangenen 24 Stunden vier Ortschaften in der Oblast Sumy 70-mal aus Russland beschossen. Das berichtet der „Kyiv Independent“ unter Berufung auf einen Telegram-Post des Politikers. Demnach seien mindestens drei Wohnhäuser und vier Geschäfte von russischem Beschuss getroffen worden. Das betroffene Gebiet befinde sich in der Nähe zur russischen Grenze. Es wurde kein Todesopfer gemeldet.
+++ 07:45 Russischer Botschafter: Westen will nicht verhandeln, sondern „Problem auf dem Schlachtfeld lösen“ +++
Der russische Botschafter in den USA wirft den westlichen Staaten vor, eine Lösung im Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld zu forcieren, anstatt zu verhandeln. „Im Hinblick auf die neuen Entscheidungen der amerikanischen Regierung über zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine möchte ich darauf hinweisen, dass unsere sogenannten Partner weiterhin eine falsche Politik betreiben, indem sie glauben, dass das Problem auf dem Schlachtfeld gelöst werden kann, und immer mehr Energie und Mittel aufwenden“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass Anatoli Antonow. Der Westen versuche, die Grundfesten Russlands zu zerstören und damit die Verhandlungsposition Moskaus zu schwächen. Der Diplomat ist dennoch siegessicher. „Wir haben keinen anderen Ausweg und zweifeln nicht daran, dass wir die richtige Sache verfolgen und gewinnen werden.“
https://www.n-tv.de/politik/Putins-US-Botschafter-bittet-um-Verhandlungen-article23698031.html
+++ 07:13 ISW: Russland will Offensive in Donezk wieder aufnehmen – wird aber vermutlich keinen Erfolg erzielen +++
Das russische Militär versucht aus Sicht der Experten des Institute for the Study of War (ISW), mobilisiertes Personal einzusetzen, um seine Offensive in Donezk wieder aufzunehmen. Zuletzt seien in der Region täglich bis zu 80 russische Angriffe registriert worden. Die erhöhte Personalstärke an der Front könnte es den russischen Streitkräften ermöglichen, einige Erfolge im Gebiet Donezk zu erzielen, schreiben die Experten. Aber die schlechte Ausbildung, Logistik und Befehlsgewalt werden die russischen Streitkräfte aus ihrer Sicht weiterhin daran hindern, operativ bedeutsame Erfolge zu erzielen, die den Verlauf oder das Ergebnis des Krieges wesentlich beeinflussen würden. Wie aus der aktuellen Einschätzung des US-Thinktanks außerdem hervorgeht, schaffen die russischen Streitkräfte derzeit die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug vom Westufer des Flusses Dnipro in der Oblast Cherson.
https://www.n-tv.de/politik/Experten-erwarten-Scheitern-russischer-Donezk-Offensive-article23698035.html
+++ 06:44 Bericht: Russische Besatzer plündern Kunstmuseum in Cherson +++
Unter dem Vorwand der „Evakuierung“ haben bewaffnete Männer in Zivilkleidung offenbar vier Tage lang das Oleksiy Shovkunenko Cherson Art Museum geplündert. Das berichtet der „Kyiv Independent“ unter Berufung auf einen Facebook-Post der Museumsverwaltung. Demnach trugen die Männer zwischen dem 31. Oktober und 3. November „alles, was sie sahen und was sie erreichen konnten“ aus dem Gebäude heraus – ohne, dass die Werke für den Transport entsprechend verpackt wurden. Die Laster mit der geraubten Kunst seien in Richtung Halbinsel Krim aufgebrochen. Wo sie am Ende landen werden, sei unklar.
+++ 06:03 Schulz über Entwicklungsländer: „Obwohl sie hungern, wenden sie sich gegen den Krieg Russlands“ +++
Der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, ruft den Westen dazu auf, die Folgen der Sanktionspolitik gegen Russland nicht nur in den eigenen Staaten, sondern auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern abzufedern. „Die Verteuerung der Nahrungsmittel und Energie macht Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika anfällig für das russische Narrativ ,ihr hungert, weil die Europäer uns boykottieren'“, sagt Schulz der „Rheinischen Post“. Die jüngste Abstimmung in der UN-Vollversammlung sei bemerkenswert gewesen. „Obwohl sie leiden, obwohl sie hungern, wenden sie sich gegen den Krieg Russlands“, stellt der frühere SPD-Chef fest. „Das verpflichtet die USA und Europa umso mehr, diesen Ländern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen. Insbesondere auch mit Geld. Sonst verfängt über kurz oder lang die Erzählung der Russen.“
+++ 04:41 Insider: Russland sondiert Ausnahmen bei westlichen Sanktionen +++
Russland setzt kurz nach der Rückkehr zum Abkommen für ukrainische Getreidelieferungen über das Schwarze Meer offenbar auf Entgegenkommen des Westens bei eigenen Agrar-Exporten. Die Regierung in Moskau habe um Lockerungen der Sanktionen gegen die staatliche Rosselchosbank gebeten, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Über die Bank werden unter anderem Agrar-Geschäfte abgewickelt. Wenn die Rosselchosbank von den Sanktionen ausgenommen werden würde, könnte sie mit ausländischen Banken wieder Zahlungen für russisches Getreide und andere Lebensmittel abwickeln, sagen zwei der Personen. Das russische Außenministerium und die Rosselchosbank nahmen zunächst nicht Stellung zu den Angaben.
+++ 03:52 Botschafter Makejew fordert Einreisestopp für Russen +++
Ukraines neuer Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, warnt vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland gewarnt und fordert einen Einreisestopp für Russen. „Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen“, sagt Makeiev im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „ernsten Sicherheitsrisiko“. „Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg“, sagt der Diplomat. „Sie wollen nur nicht im Krieg sterben.“
+++ 02:23 Botschafter Makejew hofft auf deutsche Kampfpanzer +++
Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, rechnet nach eigenen Angaben mit der Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland in die Ukraine. „Wir haben Grund zur Hoffnung, dass die Entscheidung fällt, Leopard 2 aus Deutschland direkt in die Ukraine zu liefern“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. „Da sind wir im Gespräch mit der Bundesregierung.“
+++ 23:08 Selenskyj sieht bei Moskau keine Verhandlungsbereitschaft +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im „Fleischwolf“ sterben, sagt Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. „Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt“, sagt Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren. Der ukrainische Staatschef wirft Russland vor, mit den jüngst auch gegenüber ausländischen Gesprächspartnern angebotenen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts alle in die Irre zu führen.
+++ 21:41 Neuer ukrainischer Botschafter will „im Gespräch sehr direkt sein“ +++
Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Olexij Makejew, sagt in den ARD-Tagesthemen, er wolle gegenüber der deutschen Politik überzeugend, aber auch aufgeschlossen und „im Gespräch sehr direkt sein“. Zu den wichtigsten Eigenschaften eines Diplomaten gehöre das Vertrauen. Er wolle alles tun, dass Vertrauen mit deutschen Politikern „entsteht und erhalten bleibt“. Über die ukrainischen Flüchtlinge sagt der Botschafter, er spüre jeden Tag, dass Deutschland hilfsbereit sei. Er appelliert an Deutschland, „bitte unterstützt uns so lange wie möglich, wir werden diesen Krieg gewinnen und dann gibt es keine Flüchtlinge mehr“.
+++ 21:00 Erdogan knüpft NATO-Norderweiterung erneut an Bedingungen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert mit Blick auf die NATO-Norderweiterung von Schweden und Finnland erneut die Umsetzung mehrerer Maßnahmen. Der Zeitpunkt der Zustimmung zum Beitritt hänge von den unternommenen Schritten in den Ländern ab, erklärt Erdogan nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Am Vortag hatte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, es sei an der Zeit, „Finnland und Schweden als vollständige Mitglieder der NATO zu begrüßen“. Beide Länder hätten die im Juni in einem Abkommen gemachten Zusagen umgesetzt. Die Türkei hatte den Beginn der Aufnahmeverhandlungen damals blockiert mit der Begründung, beide Länder unterstützten Akteure, die die Türkei als Terrororganisationen ansehe. Eine vorläufige Aufgabe der Blockade nach der Vereinbarung war später erneuten Drohungen eines Vetos aus Ankara gewichen.
https://www.n-tv.de/politik/Erdogan-bleibt-bei-NATO-Erweiterung-eisern-article23697817.html
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57499437-politik-erdogan-knuepft-nato-norderweiterung-erneut-an-bedingungen-016.htm
+++ 18:51 Papst: Welt steht „am Rande eines heiklen Abgrunds“ +++
Papst Franziskus warnt am zweiten Tag seines Besuchs in Bahrain davor, dass die Welt am Rande eines „heiklen Abgrunds“ stehe. „Wir befinden uns weiterhin am Rande eines heiklen Abgrunds und wir wollen nicht herunterfallen“, sagt Franziskus. „Einige Machthaber sind in einem entschiedenen Kampf für Parteiinteressen gefangen, beleben veraltete Rhetorik neu, gestalten Einflusssphären und gegnerische Blöcke neu“, fügt er hinzu. „Wir scheinen einem dramatischen und kindischen Szenario beizuwohnen“, sagt der Pontifex weiter. „Statt unsere Umgebung im Garten der Menschheit zu pflegen, spielen wir mit Feuer, Raketen und Bomben.“
+++ 18:21 „Beweise sehr bald öffentlich“: Russischer Botschafter unterstellt Briten Kriegsbeteiligung +++
Andrej Kelin sorgt in seiner Rolle als Russlands Botschafter in Großbritannien für Aufsehen. Überraschend selbstverständlich erwähnt er die Beteiligung Großbritanniens an Angriffen auf die russische Flotte. Beweise dafür würden „sehr bald“ vorliegen, wie er auf Nachfrage hinzufügt.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russischer-Diplomat-unterstellt-Briten-Kriegsbeteiligung-article23697341.html
+++ 17:50 USA stellen weitere Militärhilfe für Ukraine bereit +++
Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das kündigt das US-Verteidigungsministerium in Washington an. Zu dem neuen Paket gehören 45 generalüberholte T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart, sagt die Vize-Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh. Die Panzer kämen aus Tschechien. Die Niederlande wiederum stellen ebenfalls 45 Panzer dieses Typs bereit. Insgesamt würden also 90 T-72-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die Sprecherin kündigt außerdem an, zur weiteren Koordinierung der langfristigen Unterstützung für Kiew richteten die USA an ihrem Standort in Wiesbaden eine „Sicherheitsunterstützungsgruppe für die Ukraine“ ein. Diese sei dem europäischen US-Kommando unterstellt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57498484-usa-stellen-weitere-militaerhilfe-fuer-ukraine-bereit-016.htm
+++ 17:26 G7-Außenminister finden klare Worte Richtung Belarus +++
Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) warnen Belarus im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vor einer engeren Kooperation mit Russland. „Wenn die Behörden in Belarus ihr Land noch direkter in Russlands Krieg verwickeln, wird die G7 das Regime mit überwältigenden Kosten konfrontieren“, teilen die Außenminister nach zweitägigen Beratungen in Münster mit. Die Führung in Minsk werde zudem aufgefordert, russischen Streitkräften nicht länger zu erlauben, ihre Raketen von Belarus aus abzuschießen.
+++ 16:48 Besatzer verhängen Ausgangssperre in Cherson +++
In Cherson im Süden der Ukraine ordnet der von Russland eingesetzte stellvertretende Gouverneur Kirill Stremousow eine 24-stündige Ausgangssperre an. Er begründet das mit einem drohenden Angriff auf die Großstadt. Es seien Kolonnen ukrainischer Fahrzeuge nahe des Frontverlaufs gesichtet worden, ein Angriff sei möglich. Nur Stunden zuvor hatte Präsident Wladimir Putin erklärt, alle Einwohner sollten aus dem Gebiet Cherson herausgebracht werden.
+++ 15:58 Litauen und Polen vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit +++
Die militärischen Befehlshaber der Streitkräfte von Litauen und Polen haben vereinbart, Geheimdienstinformationen auszutauschen und unangekündigte Militärübungen abzuhalten. Die Armeechefs der beiden NATO-Staaten unterzeichneten in Vilnius ein entsprechendes Abkommen. Litauen und Polen grenzen beide an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Die beiden Nachbarländer sorgen sich vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Beide Verteidigungschefs betonten gleichzeitig die Notwendigkeit, in die Armeen und deren Einsatzbereitschaft zu investieren.
+++ 15:21 G7: Putins „Atom-Rhetorik inakzeptabel“ +++
Die G7-Runde warnt Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine und verurteilt insbesondere Atomdrohungen durch Präsident Wladimir Putin. „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, warnen die Außenministerinnen und Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien in ihrem Abschlussdokument zum G7-Treffen in Münster. Zugleich kündigt die Runde weitere Unterstützung für die Ukraine an. Man werde dem Land bei der Vorbereitung auf den Winter helfen. Dafür hätten die G7 einen Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet, um die Ukraine bei der Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung ihrer kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57496796-g7-warnt-russland-vor-eskalation-atom-rhetorik-inakzeptabel-016.htm
+++ 14:52 Wagner-Gruppe opfert angeblich Rekruten als Köder – 1:48-min-VIDEO +++
Die berüchtigte Wagner-Gruppe ist derzeit vor allem im schwer umkämpfen Bachmut aktiv. Dort sollen sie vor allem frisch rekrutierte Soldaten auf das offene Feld schicken, damit diese Beschuss auf sich ziehen und so Rückschlüsse auf die Stellungen der Ukrainer liefern.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wagner-Gruppe-opfert-angeblich-Rekruten-als-Koeder-article23696600.html
+++ 14:23 Länder: Flüchtlinge aus Ukraine und anderen Nationen gleich behandeln +++
Alle Flüchtlinge in Deutschland sollen nach Ansicht der Bundesländer die gleichen Möglichkeiten zur Unterstützung bekommen – unabhängig von ihrem Herkunftsland. Auf diese Forderung verständigen sich die Integrationsbeauftragten der Länder in einer Konferenz. „Es darf sich keine Zweiklassengesellschaft zwischen Geflüchteten etablieren. Eine Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern ist längst überfällig“, sagt Niedersachsens Beauftragte Doris Schröder-Köpf. In einer von den Ländern beschlossenen Resolution heißt es, der Bund solle die Grundlagen dafür schaffen, „alle Geflüchteten rechtlich gleichberechtigt zu behandeln und zu unterstützen“. Das solle sowohl den Zugang zu Arbeit und Ausbildung wie auch zu Transferleistungen, Unterkunft und Betreuung sowie den Familiennachzug betreffen.
+++ 13:55 Ukraine meldet schwere Kämpfe im Donbass +++
Die ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen mit russischen Truppen im Donbass. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka, sagt Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten des Landes, im ukrainischen Fernsehen. „Der Feind setzt seine Sturmangriffe fort und schießt mit allen Arten von Rohrartillerie, Mehrfachraketenwerfern, Panzern und Mörsern“, so der Offizier. Gegen die ukrainischen Stellungen in Bachmut im Gebiet Donezk laufen russische Truppen, vor allem die Söldnergruppe Wagner, seit Monaten an. Awdijiwka wenige Kilometer nördlich von Donezk ist bereits seit 2014 Frontstadt. Die russischen Truppen und Einheiten der Separatisten haben dort in acht Monaten Krieg nur kleine Geländegewinne erzielen können.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57495358-ukrainische-armee-berichtet-von-schweren-kaempfen-im-donbass-016.htm
+++ 13:09 Putin unterzeichnet Gesetz zur Einberufung von Schwerverbrechern +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach Schwerverbrecher eingezogen werden können. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Teilmobilmachung seien 318.000 Personen einberufen worden, zitiert die Agentur Interfax Putin.
+++ 12:36 Putin: Zivilisten in Cherson sollen sich in Sicherheit bringen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet an, dass Zivilisten in der südukrainischen Region Cherson in Sicherheit gebracht werden sollen. Alle, die in Cherson leben, sollten aus dem gefährlichen Gebiet herausgebracht werden, zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur RIA: „Die Zivilbevölkerung sollte nicht leiden.“ Cherson gehört neben Luhansk, Donezk und Saporischschja zu den vier Regionen, die Russland per Scheinreferenden annektiert hat.
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-Truppen-bereiten-wohl-Rueckzug-aus-Cherson-vor-article23694858.html
+++ 12:17 G7 wollen Ukraine bei Reparatur und Schutz kritischer Infrastruktur helfen +++
Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen US-Regierungskreisen zufolge einen Koordinierungsmechanismus zur Reparatur der kritischen Infrastruktur in der Ukraine auf den Weg bringen. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe werde dies ein Schwerpunkt der Arbeit der G7-Gruppe in den kommenden Tagen und Wochen sein, sagt ein Vertreter des US-Außenministeriums am Rande des G7-Außenministertreffens in Münster. Ziel sei die Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung der kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur in Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/G7-Aussenminister-sichern-Ukraine-Winterhilfen-zu-article23695623.html
+++ 11:52 Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Waffenlieferungen ab +++
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt. Er richtete sich gegen die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestags, wie das Gericht mitteilt. Die Antragsteller legten demnach aber nicht dar, dass eine künftige Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. Das Gericht verrät nicht, wer den Antrag gestellt hatte.
+++ 11:42 Deutschland unterstützt Ukraine auf dem Weg in die EU +++
Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Kiew. Deutschland wolle das Land unterstützen, „auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen“, hatte Buschman bei der Ankunft gesagt.
https://www.n-tv.de/politik/Buschmann-will-ukrainische-Justiz-unterstuetzen-article23695762.html
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57495856-roundup-justizminister-buschmann-bietet-in-kiew-hilfe-fuer-eu-beitritt-an-016.htm
+++ 11:08 Erdogan verspricht afrikanischen Ländern kostenloses Getreide +++
Von Hungersnöten bedrohte afrikanische Länder sollen nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Rahmen des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine kostenlos beliefert werden. Das habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, sagt Erdogan in Istanbul. Russland war am Mittwoch zu dem von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Abkommen zurückgekehrt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57493962-erdogan-und-putin-wollen-beduerftigen-laendern-gratis-getreide-liefern-016.htm
+++ 11:01 EU-Außenbeauftragter fordert mehr Zusammenarbeit mit Ex-Sowjetrepubliken +++
Die EU sollte aus Sicht ihres Außenbeauftragten Josep Borrell ihre Beziehungen zu den Ländern in Zentralasien ausbauen. Die ehemaligen Sowjetrepubliken forderten Russland angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine auf, ihre Unabhängigkeit zu respektieren, sagt Borrel zum Auftakt des zweiten Tags des G7-Außenministertreffens in Münster. „Wir müssen unsere Beziehungen zu ihnen ausbauen.“ Die Region soll eines der großen Themen bei den Beratungen der sieben führenden Industriestaaten sein.
https://www.n-tv.de/politik/Kasachstan-soll-bei-deutscher-Energiewende-helfen-article23686097.html
+++ 10:46 Medwedew: Gegner im Westen Teil einer sterbenden Welt +++
Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew rechtfertigt in einem Blog-Beitrag zum Tag der nationalen Einheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine. Wie Präsident Wladimir Putin stellt auch er die Ukraine als Teil Russlands dar. „Wir brauchen keine fremden Territorien, wir haben alles im Überfluss. Aber es gibt Heimaterde, auf der unsere Vorfahren gelebt haben und auf der heute unsere Menschen leben. Wir geben sie an niemanden her“, schreibt Medwedew auf Telegram. Russlands Gegner in der Ukraine und im Westen seien „Teil einer sterbenden Welt“, erklärt der Vizesekretär des Sicherheitsrates. Er greift das seit Kurzem in Russland kursierende Propagandamotiv auf, man habe es in der Ukraine mit teuflischen Kräften zu tun: „Ziel ist, den obersten Herrn der Hölle aufzuhalten, welchen Namen er auch annimmt – Satan, Luzifer oder Iblis“, schreibt er. „Deshalb ist unsere Sache gerecht“, heißt es in Anlehnung an ein Zitat, mit dem die Sowjetunion 1941 zur Abwehr des deutschen Überfalls aufgerufen hatte.
+++ 10:21 Scholz bittet China um Hilfe +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat China gebeten, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine geltend zu machen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich einig, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagt Scholz während seines Antrittsbesuchs in Peking bei einem Treffen mit Regierungschef Li Keqiang. China hofft nach den Worten von Li Keqiang zusammen mit Deutschland auf ein „baldiges Ende“ des Kriegs. „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“, sagt Li Keqiang. Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden.
KOMMENTARE
+++ 09:46 Munz: Rekrutierte Verbrecher „kaufen sich frei, gehen nicht an die Front“ – 4:02-min-VIDEO +++
Russland rekrutiert für seinen Krieg gegen die Ukraine Verbrecher aus Gefängnissen. ntv-Korrespondent Rainer Munz in Moskau sieht darin ein Signal, dass der Krieg länger dauern wird, als von manchem vermutet. Putin trifft derweil eine „krasse“ Aussage und China wird in einem Kritikpunkt deutlich.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Verbrecher-kaufen-sich-frei-gehen-nicht-an-die-Front-article23698094.html
+++ 01:30 Marineinspekteur: Russische Flotte nicht unterschätzen – TEXT +++
Russlands Flotte sollte nach Meinung von Deutschlands oberstem Marinesoldaten auch nach den Angriffen der ukrainischen Militärs mit maritimen Drohnen im Hafen von Sewastopol nicht unterschätzt werden. „Diese Seedrohnen sind eine einfach anzuwendende Waffe mit erheblicher Durchschlagskraft“, sagt Marineinspekteur Jan Christian Kaack im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Offenbar hat man sich auf russischer Seite nicht auf diese hybriden Vorgänge eingestellt, und das ist schon etwas erstaunlich.“ Dies dürfe aber „nicht dazu verleiten, die russische Flotte zu unterschätzen“. „Wir sehen ein ungebrochenes Bauprogramm von modernen Einheiten, die auch mit Waffen bestückt werden, die nicht zu unterschätzen sind, Hypersonic-Waffen zum Beispiel und ballistische Flugkörper“, betont der Vizeadmiral. Die Flotte nehme in Moskaus Militärdoktrin weiterhin einen wichtigen Platz ein.
https://www.n-tv.de/politik/Russische-Schwarzmeerflotte-attackiert-Was-wir-ueber-die-ukrainischen-Drohnenboote-wissen-article23689257.html
+++ 20:28 Oberst Meißner zu Putins Rückhalt: „Gewalt-Unternehmer spielen große Rolle in Russland“ – 8:33-min-VIDEO +++
In Russlands Armee und Bevölkerung beobachtet Reserve-Oberst Burkhard Meißner derzeit „viel Unruhe und Durcheinander“. Putins Rückhalt in Gesellschaft und Politik sei aber die „Gretchenfrage“ für die weitere Entwicklung. Dabei spielt „Gewaltunternehmertum“ im Land eine entscheidende Rolle.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Gewalt-Unternehmer-spielen-grosse-Rolle-in-Russland-article23696660.html