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MOTTO
MÄRKTE – BÖRSEN
MARKTKOMMENTARE – F. HELLMEYER
F.H. Berichte & Kurzkommentare
F.H. Marktkommentar: Die Lage an den Märkten +++ Entwicklung verarbeitendes Gewerbe +++ BOE (CB)
=> Tabellen nur online
VERMISCHTE MELDUNGEN
S&P Global: Eurozone-Wirtschaft beschleunigt Talfahrt im Oktober
S&P Global: Deutsche Dienstleister bremsen Talfahrt im Oktober
ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Ifo: Materialknappheit in der Industrie geht leicht zurück (65,8 auf 63,8%)
Deutscher Auftragseingang im September schwächer als erwartet
Deutscher Industrieumsatz steigt im September preisbereinigt um 0,2 Prozent
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
u.a.:
+ RENTENVERSICHERUNG – Die Pläne der Ampelregierung für eine neue
„Aktienrente“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung nehmen Gestalt an.
+ SUBVENTIONEN – EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht in der Industriepolitik
der US-Regierung eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa.
S&P Global: Eurozone-Wirtschaft beschleunigt Talfahrt im Oktober
S&P Global: Deutsche Dienstleister bremsen Talfahrt im Oktober
ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Ifo: Materialknappheit in der Industrie geht leicht zurück (65,8 auf 63,8%)
Deutscher Auftragseingang im September schwächer als erwartet
Deutscher Industrieumsatz steigt im September preisbereinigt um 0,2 Prozent
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
u.a.:
+ RENTENVERSICHERUNG – Die Pläne der Ampelregierung für eine neue
„Aktienrente“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung nehmen Gestalt an.
+ SUBVENTIONEN – EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht in der Industriepolitik
der US-Regierung eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa.
ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
u.a.:
+ US-Produktivität wächst im dritten Quartal um 0,3 Prozent
+ IEA warnt vor Gasmangel in Europa im Winter 2023/24 Dow Jones News
ISM-Index Service sinkt deutlicher als erwartet – Preisdruck steigt
Lindner: Steigende Energie- und Gaspreise durch mehr Kooperation
USA: Stimmung im Dienstleistungssektor trübt sich stärker ein als erwartet
S&P Global: US-Dienstleister mit nachlassendem Geschäft im Oktober
USA: Industrieaufträge steigen erwartungsgemäß
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe kaum verändert
USA: Handelsdefizit weitet sich erstmals seit März wieder aus
US-Handelsbilanzdefizit steigt im September deutlich
US-Produktivität wächst im dritten Quartal um 0,3 Prozent
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe leicht gesunken
ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Bank of England erhöht Leitzins um 75 Basispunkte
Deutschland: Autoabsatz im Oktober weiter im AufwärtstrendPkw-Neuzulassungen steigen im Oktober um 16,8 Prozent
IW sieht in Scholz‘ China-Besuch „problematisches Signal“
FERNER
Bank of England macht grössten Zinsschritt seit 1989 mit +0,75% – 3.11.2022
Lagarde sieht trotz Konjunkturschwäche Notwendigkeit von Zinserhöhungen – 3.11., 11:23
Ölpreise steigen stark – Gerüchte über Lockerung der Corona-Politik in China – 4.11., 7:41
ROUNDUP/Eurozone: Unternehmensstimmung auf tiefstem Stand seit fast 2 Jahren
ROUNDUP: Deutsche Industrieaufträge brechen ein – Schwaches Auslandsgeschäft – 4.1., 9:35
Erwartungen der Autobranche verdüstern sich – Geschäftserwartungen im Oktober eingetrübt – Wert sinkt auf minus 35,3 Punkte, nach minus 6,3, Sorge um Nachfrage – Zulieferer unter Zugzwang – 3.11.2022
GESAMT-ROUNDUP: Nordkorea setzt Tests mit atomwaffenfähigen Raketen fort – 16:11
Raketentests: Kim setzt auf gezielte Eskalation – 7:33
Pelosis Ehemann nach Angriff aus Spital entlassen – 6:39
Deutschland zahlt eine Milliarde für Energiewende auf dem Balkan – 14:46
ROUNDUP 3: Bundesregierung fordert Deutsche zu Ausreise aus Iran auf – 16:11
Haushalte und Gewerbe in Deutschland verbrauchen weiter deutlich weniger Gas – 13:46
Scholz warnt China vor Eroberung Taiwans
ÖSTERREICH
Leistungsbilanz Österreichs im ersten Halbjahr 2022 positiv – 3.11.2022
PRODUKTIVITÄTSRAT: KLIMA- UND TRANSFORMATIONSOFFENSIVE WICHTIG ZUR SICHERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Wieder neuer Rekord bei offenen Stellen
Handels-KV: Keine Einigung, nächste Runde am 10. November – 3.11.2022, 17:54
Kamine sind wieder gefragt – 3.11.2022
Halbjahresbericht 2022 der Antisemitismus-Meldestelle – 3.11.2022
Agentur für Grundrechte: Antisemitismus hat zugenommen – 13:33
Über 380 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr gemeldet – 3.11., 7:15
MEDIZIN – CORONA
Corona: Was hinter der Kluft zwischen Geimpften und Ungeimpften steht – 3.11.2022
Corona – Russia records 6,375 daily COVID cases, 73 deaths — crisis center – 3.11.2022
Affenpocken können vor Auftreten von Symptomen übertragen werden – 3.11.2022
Zahl der adipösen Kinder steigt – 3.11.2022
INTERNET – SOCIAL MEDIA
WhatsApp führt neue Funktion für Chatgruppen ein – 3.11., 12:56
GESELLSCHAFT – ÖSTERREICH u.a.
Österreichs Milieus: Abschied von der gemeinsamen Mitte – Verständnis für das Allgemeine schwindet – Neue Studie: Klassische Mitte löst sich auf – 3.11.2022
SINUS-MILIEUS 2022
Frauen werden in österreichischen Tageszeitungen weniger als halb so oft erwähnt wie Männer – 3.11.2022
RECHT
Großbritannien – Sexualisierte Gewalt bei der Polizei
Niederlande – chinesische Polizeistationen
Niederlande – Klimaaktivisten
Italien – Cosa Nostra
BVerfG zu Datenübermittlung durch Verfassungsschutz
Volksverhetzung
VG Ansbach zum Fotografieren von Falschparkern
VG Frankfurt/M. – Studienplätze Medizin
RUSSLAND – UKRAINE
ROUNDUP/Selenskyj: Moskaus ‚Energieterror‘ aushalten – Die Nacht im Überblick
Der 253. Kriegstag im Überblick: Besatzer sprechen über Rückzug aus Cherson – Schweiz blockiert deutschen Munitionsexport – 3.11.2022, 20:25
TASS: Umfrage zeigt Niveau des Vertrauens der russischen Öffentlichkeit in Putin – 14:09
Faeser erwartet weitere Geflüchtete aus der Ukraine]
n-tv +++ Kurzmeldungen +++
KOMMENTARE
+++ 09:37 Putin nutzt „Tag der Volkseinheit“ für krude Propaganda – 2:25-min-VIDEO +++
General a.D. zu Wegen aus Krieg „Man kann eine Nuklearmacht nicht besiegen“ – 17:43-min.VIDEO – 3.11., 17:43
…oooOOOooo…
Zur freundlichen Erinnerung:
…oooOOOooo…
MOTTO
„Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Wer damit aufhört, treibt zurück.“
Lao-Tse (6. Jhdt. v.d.Z.) zugeschrieben Mehr dazu hier.
Das Volk bedarf anschaulicher und nicht begrifflicher Wahrheiten. – Antoine de Rivarol (1753-1801), frz. Moralist
Rückkehr zur Blogaktivität ist in absehbarer Zeit „angedacht“.
Verständlichkeitshalber ungegenderte Sprache, Verwendung des generischen Maskulinum.
MÄRKTE – BÖRSEN
10:40 – Freundliche Tendenzen in DAX, Bund-Future, DJI-Future
10:19 MÄRKTE EUROPA/Fester – Kering hat Interesse an Tom Ford
09:46 DAX startet freundlich – Gemischte Signale aus Asien
09:41 Aktien Frankfurt Eröffnung: Dax vor US-Jobdaten zurück über 13200 Punkte
09:10 MÄRKTE ASIEN/Spekulation auf Ende der China-Lockdowns beflügelt Aktien
08:01 MORNING BRIEFING – USA/Asien
08:01 MORNING BRIEFING – Deutschland/Europa
21:49 NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 13.118 Punkte – Freenet fest
21:41 ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Weitere Verluste – Fed-Enttäuschung wirkt nach
21:40 MÄRKTE USA/Powell-Zinsausblick sorgt weiter für Verkäufe
20:41 US-Anleihen geben weiter nach – FED wirkt nach – Rendite stieg auf 4,13%
20:29 Devisen: Euro fällt unter die Marke von 0,98 US-Dollar – Pfund unter Druck
19:05 Aktien Osteuropa Schluss: Erneut ohne einheitliche Richtung
18:53 Aktien Wien Schluss: Verluste – Vielzahl an Unternehmensergebnissen
18:16 Aktien Schweiz schwach – Geberit nach Enttäuschung Schlusslicht
18:11 Aktien Europa Schluss: Fed verschreckt die Anleger
18:05 Deutsche Anleihen: Kursverluste – Rendite stieg auf 2,25%
17:59 Aktien Frankfurt Schluss: Verluste wegen Aussicht auf lange hohe US-Zinsen
MARKTKOMMENTARE – F. HELLMEYER
BÖRSENAMPEL AKTUELL GELB – Rot ab 12.670 – Grün ab 13.600
F.H. Berichte & Kurzkommentare
+ China widerspricht US-Vorwürfen, sich schneller Taiwan einverleiben zu wollen
Nachdem die USA China vorgeworfen haben, den Zeitplan zu einer Vereinigung mit
Taiwan zu beschleunigen, widerspricht China. Es gäbe weder einen Zeitplan noch wolle
man Gewalt einsetzen.
F.H. Marktkommentar: Die Lage an den Märkten +++ Entwicklung verarbeitendes Gewerbe +++ BOE (CB)
,,, Die Kapitalmärkte verdauten gestern die Pressekonferenz der Federal Reserve. Es scheint sich
verstärkt eine „falkenhafte“ Interpretation der Worte Powells durchzusetzen, der erwähnte, dass die
Federal Reserve sich aktuell genötigt sieht, schärfer gegen die Inflation vorzugehen, als man noch
im September erwartet hatte. …
+ Die Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes im internationalen Vergleich
Die US-Notenbank kann sich ein falkenhaftes Auftreten – auch bei doppeltem Mandat – mehr
leisten als andere westliche Notenbanken. Ein Vergleich der PMI des verarbeitenden Gewerbes
zeigt den Unterschied in der wirtschaftlichen Entwicklung auf. So stieg der S&P Global
Manufacturing Index für die USA zuletzt von 49,9 Punkten auf 50,4 Punkte und erreichte damit
wieder das Expansionsniveau über der 50 Punkte-Marke.
Völlig anders ist die Lage in Europa: das europäische Pendant für das verarbeitende Gewerbe
verdeutlicht das Ausmaß der kommenden Rezession. So fiel der Indikator für die gesamte
Eurozone von 48,4 auf 46,4 Punkte. Kein großes europäisches Land befindet sich noch über der 50
Punktemarke, in keinem gibt es steigende Werte, wie die nachfolgenden Tabelle aufzeigt. Zum
Vergleich finden Sie in der Spalte auf der rechten Seite die Entwicklung der USA.
– Tabelle online auf Hellmeyer-Report –
Die Entwicklung der asiatischen Ländern unterscheidet sich von Europa ebenfalls signifikant.
Während die dortigen Volkswirtschaften im Herbst letzten Jahres in geringerem Maße ihr
Potenzialwachstum ausgeschöpft haben, sind sie von der Krise in den westlichen Ländern
weniger betroffen. Die Rückgang in den PMI Daten ist geringer, teilweise können sich die Länder
über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten halten.
– Tabelle online auf Hellmeyer-Report –
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass diese Länder damit auch besser die Krise überwinden, als
es die europäischen Länder tun. Am Kapitalmarkt muss sich das nicht sofort in den
Aktienmarktrenditen widerspiegeln. In der ersten Reaktion werden meist alle Märkte abverkauft.
In der später folgenden Aufwärtsbewegung wird sich jedoch die Spreu vom Weizen trennen.
Empfehlenswert könnte vor diesem Hintergrund besonders ein Blick nach Indonesien und
Vietnam sein, wenn Investoren nach langfristigen Investments im asiatischen Raum suchen.
F.H. Bericht: Die Bank of England erhöht den Leitzins um 75 Basispunkte
Die Anhebung der Leitzinsen um 75 Basispunkte durch die Bank of England ist von den Märkten
korrekt antizipiert worden. Die Abstimmung erfolgte nicht einstimmig, sondern mit sieben
Stimmen für die Zinserhöhung und je einer Stimme für eine Erhöhung um 50 bzw. 25
Basispunkte. Womit ist für die Zukunft zu rechnen? Nach den neuen Leitlinien des
Ausschusses erscheinen weitere Zinserhöhungen wahrscheinlich. In der Höhe sollten diese
jedoch geringer ausfallen. Ein Zinsschritt um 50 BP ist unser präferiertes Szenario. Gegenüber
dem Euro stellen wir das britische Pfund weiter auf „Neutral“.
Hier den Hellmeyer Report herunterladen!
VERMISCHTE MELDUNGEN
10:46 S&P Global: Eurozone-Wirtschaft beschleunigt Talfahrt im Oktober
Dow Jones News
10:40 S&P Global: Deutsche Dienstleister bremsen Talfahrt im Oktober
Dow Jones News
09:31 ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Dow Jones News
09:13 Ifo: Materialknappheit in der Industrie geht leicht zurück (65,8 auf 63,8%)
Dow Jones News
08:43 Deutscher Auftragseingang im September schwächer als erwartet
Dow Jones News
08:37 Deutscher Industrieumsatz steigt im September preisbereinigt um 0,2 Prozent
Dow Jones News
07:19 PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
u.a.:
+ RENTENVERSICHERUNG – Die Pläne der Ampelregierung für eine neue
„Aktienrente“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung nehmen Gestalt an.
+ SUBVENTIONEN – EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht in der Industriepolitik
der US-Regierung eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa.
COMMENT: Nichts Neues dem Grundgehalt nach, das pfeifen seit geraumer Zeit
bereits die Spatzen vom Dach:
„America first“ ist kein Wahlspruch allein von Herrn Trump, den gab es schon wörtlich
im Ersten Weltkrieg (W. Wilson) und in Gestalt der Monroe-Doktrin vom Dezember 1823. Dow Jones News
19:31 ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
u.a.:
+ US-Produktivität wächst im dritten Quartal um 0,3 Prozent
+ IEA warnt vor Gasmangel in Europa im Winter 2023/24 Dow Jones News
15:46 ISM-Index Service sinkt deutlicher als erwartet – Preisdruck steigt
Dow Jones News
15:46 Lindner: Steigende Energie- und Gaspreise durch mehr Kooperation bekämpfen
Dow Jones News
15:35 USA: Stimmung im Dienstleistungssektor trübt sich stärker ein als erwartet
dpa-AFX
15:28 S&P Global: US-Dienstleister mit nachlassendem Geschäft im Oktober
Dow Jones News
15:23 USA: Industrieaufträge steigen erwartungsgemäß
dpa-AFX
14:11 USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe kaum verändert
dpa-AFX
14:11 USA: Handelsdefizit weitet sich erstmals seit März wieder aus
dpa-AFX
14:10 US-Handelsbilanzdefizit steigt im September deutlich
Dow Jones News
14:07 US-Produktivität wächst im dritten Quartal um 0,3 Prozent
Dow Jones News
14:04 Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe leicht gesunken
Dow Jones News
14:01 ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Dow Jones News
13:49 Bank of England erhöht Leitzins um 75 Basispunkte
Dow Jones News
13:11 Deutschland: Autoabsatz im Oktober weiter im Aufwärtstrend
dpa-AFX
12:19 Pkw-Neuzulassungen steigen im Oktober um 16,8 Prozent
Dow Jones News
12:13 IW sieht in Scholz‘ China-Besuch „problematisches Signal“
Dow Jones News
FERNER
Bank of England macht grössten Zinsschritt seit 1989 mit +0,75% – 3.11.2022
Die BoE erhöhte den geldpolitischen Schlüsselsatz um 0,75 Prozentpunkte auf 3,0%.
https://www.fuw.ch/bank-of-england-macht-groessten-zinsschritt-seit-1989-655221780061
Lagarde sieht trotz Konjunkturschwäche Notwendigkeit von Zinserhöhungen – 3.11., 11:23
RIGA (dpa-AFX) – Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat trotz einer schwachen Konjunktur auf die Notwendigkeit weiterer Zinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation hingewiesen. Nach Einschätzung von Lagarde sei eine „milde Rezession“ in der Eurozone möglich. Diese werde aber nicht ausreichen, um die steigenden Preise einzudämmen, sagte Lagarde am Donnerstag auf einer Notenbankkonferenz in Riga. „Wir glauben nicht, dass diese Rezession in der Lage sein würde, die Inflation zu zähmen.“
Im Oktober erreichte die Inflationsrate in der Eurozone einen Rekordwert von 10,7 Prozent. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflation von zwei Prozent an. Die EZB versucht, mit kräftigen Zinserhöhungen die Teuerung in den Griff zu bekommen und hat den Leitzins zuletzt um 0,75 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent angehoben.
Laut Lagarde ist ein Schrumpfen der Wirtschaft in der Eurozone möglich, aber nach wie vor nicht das „Basisszenario“ der EZB. Der lettische Notenbankpräsident und EZB-Ratsmitglied Martins Kazaks erwartet hingegen ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung in den kommenden Monaten. EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta warnte darüber hinaus vor den wirtschaftlichen Risiken durch rasche Zinserhöhungen./jkr/jsl/jha/
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57480071-lagarde-sieht-trotz-konjunkturschwaeche-notwendigkeit-von-zinserhoehungen-016.htm
Ölpreise steigen stark – Gerüchte über Lockerung der Corona-Politik in China – 4.11., 7:41
SINGAPUR (dpa-AFX) – Die Ölpreise sind am Freitag stark gestiegen. Am Markt wurde erneut darauf spekuliert, dass China die strikte Corona-Politik lockern könnte. Dies schürte die Hoffnung auf eine höhere Nachfrage. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent mit Lieferung im Januar kostete am Morgen 96,55 US-Dollar. Das waren 1,92 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) mit Lieferung im Dezember stieg um 1,94 Dollar auf 90,11 Dollar.
In den sozialen Medien kursierten am Morgen abermals Gerüchte, dass China vor einem Wandel der Corona-Politik stehen könnte. Bereits im Verlauf der Woche hatte es Spekulation über eine mögliche Abkehr von der strikten Null-Covid-Strategie der Führung in Peking gegeben, die von Chinas Behörden aber zurückgewiesen wurden. Dennoch hätten die Investoren am Ölmarkt erneut auf eine mögliche Lockerung gesetzt, hieß es von Marktbeobachtern, was die Preise kräftig nach oben trieb. …
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57490489-oelpreise-steigen-stark-geruechte-ueber-lockerung-der-corona-politik-in-china-016.htm
10:53 ROUNDUP/Eurozone: Unternehmensstimmung auf tiefstem Stand seit fast 2 Jahren
ROUNDUP: Deutsche Industrieaufträge brechen ein – Schwaches Auslandsgeschäft – 4.1., 9:35
WIESBADEN (dpa-AFX) – Die deutsche Industrie hat im September erneut einen Dämpfer beim Auftragseingang verzeichnet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag lag der Auftragseingang 4,0 Prozent niedriger als im Monat zuvor. Es war der zweite Rückgang in Folge und der stärkste Dämpfer seit März. Analysten hatten zwar mit einem Rückgang gerechnet, aber nur um 0,5 Prozent.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, ist der Dämpfer auf einen Einbruch der Auslandsnachfrage zurückzuführen. Während die inländischen Bestellungen noch leicht im Plus lagen, sanken die Auftragseingänge aus dem Ausland deutlich. Aus den Ländern außerhalb der Eurozone kamen 6,3 Prozent weniger Aufträge und aus den Ländern im gemeinsamen Währungsraum 8,0 Prozent weniger, wie das Ministerium mitteilte.
Allerdings war die Entwicklung im August nicht so schwach, wie bislang bekannt. Das Bundesamt hat den Rückgang beim Auftragseingang von 2,4 Prozent im Monatsvergleich auf nur noch 2,0 Prozent revidiert.
Im Jahresvergleich fiel der Auftragseingang im September um 10,8 Prozent, wie es weiter in der Mitteilung der Statistiker hieß. Allerdings war der Wert vor einem Jahr durch Corona-Nachholeffekte bei gleichzeitig starker Knappheit an Vorprodukten außergewöhnlich hoch gewesen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57492110-roundup-deutsche-industrieauftraege-brechen-ein-schwaches-auslandsgeschaeft-016.htm
Erwartungen der Autobranche verdüstern sich – Geschäftserwartungen im Oktober eingetrübt – Wert sinkt auf minus 35,3 Punkte, nach minus 6,3, Sorge um Nachfrage – Zulieferer unter Zugzwang – 3.11.2022
München (pte019/03.11.2022/11:30) – Die deutschen Automobilhersteller schalten angesichts anhaltender Inflation und einer sich abzeichnenden Rezession in den Krisenmodus. Laut einer neuen Analyse des ifo Instituts haben sich die Geschäftserwartungen der Branche im Oktober verdüstert. So sank der Wert im zurückliegenden Monat auf minus 35,3 Punkte, nach minus 6,3. …
https://www.pressetext.com/news/20221103019
GESAMT-ROUNDUP: Nordkorea setzt Tests mit atomwaffenfähigen Raketen fort – 16:11
SEOUL/TOKIO (dpa-AFX) – Bei neuen Raketentests hat Nordkorea nach Angaben Südkoreas und Japans auch eine mutmaßlich atomwaffenfähige Rakete mit Tausenden Kilometern Reichweite abgefeuert. Nordkorea habe am Donnerstag auf den Tag verteilt sechs ballistische Raketen in Richtung offenes Meer abgeschossen, von denen die erste offenbar eine Interkontinentalrakete (ICBM) gewesen sei, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mit.
Er bestätigte zunächst nicht Berichte südkoreanischer Medien, wonach es nach der Startphase zu Problemen bei der mutmaßlichen ICBM kam und der Test letztlich fehlschlug. Die Regierung in Tokio bestätigte nach anfänglicher Verwirrung wegen der Flugroute, dass die Rakete über dem Japanischen Meer vom Radar verschwand.
Unklarheit gab es in Südkorea zunächst auch bei der Bestimmung des Raketentyps. Nach erster Einschätzung des Büros für nationale Sicherheit des Präsidialamts könnte es sich auch um eine sogenannte Mittelstreckenrakete größerer Reichweite (IRMB) handeln, berichtete der Sender KBS. Laut dem Militär flog die Rakete nach dem Start am Morgen in der Region um Pjöngjang in einer Höhe von bis zu 1920 Kilometern etwa 760 Kilometer weit.
Beide Typen sind Trägermittel für atomare Gefechtsköpfe, deren Erprobung der selbsterklärten Atommacht Nordkorea durch UN-Resolutionen untersagt ist. Zu ICBM zählen dabei Raketen mit einer Reichweite von mindestens 5500 Kilometern.
Durch den jüngsten Test verschärft sich die Eskalationsspirale auf der koreanischen Halbinsel. Während Nordkorea unablässig Raketentests ausführt, nahmen Südkorea und die USA in diesem Jahr ihre gemeinsamen Militärmanöver wieder in vollem Umfang auf. Seit Beginn des Jahres gab es bereits mehr als 50 nordkoreanische Raketentests – allein am Mittwoch erfasste Südkoreas Militär mehr als 20 Raketentests durch den Nachbarn. Als Folge unternahm Südkorea eigene Waffentests.
Zuletzt seien es im Iran viele Ausländer willkürlich verhaftet worden, hieß es weiter aus dem Außenministerium in Berlin. Wer sich dort noch aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten sowie Demonstrationen und andere Menschenansammlungen großräumig meiden. Die Proteste gegen die autoritäre Führung der Islamischen Republik dauern schon seit Mitte September. Auch am Donnerstag gingen sie weiter. …
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57484816-gesamt-roundup-nordkorea-setzt-tests-mit-atomwaffenfaehigen-raketen-fort-016.htm
Raketentests: Kim setzt auf gezielte Eskalation – 7:33
„Diese Aggression noch nie zuvor gesehen“ – IAEA sieht Hinweise auf Atomtest – Nordkorea auf das internationale Tapet bringen – Japan setzt auf mehr Verteidigung – US-Verteidigungsminister Austin: Abschreckung ausreichend
Seit Jahren provoziert Nordkorea mit Raketentests. Die Häufung und Reichweite der aktuellen Abschüsse hat Experten zufolge aber eine neue Dimension erreicht. Die Sorge vor einem kurz bevorstehenden Atomtest wächst. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un will sein Land als Atomstaat positionieren. Mit seiner gezielten Eskalation buhlt er nicht zuletzt um die Aufmerksamkeit der USA. …
Graphik 1: https://assets.orf.at/mims/2022/45/63/crops/w=800,q=70,r=1/1558544_body_569463_nordkorea_raketen_kim_analyse_grafik_a.png?s=5e4bd7a3ad4c81a81b3c0bbd8bbc6364d901718f
Graphik 2: https://assets.orf.at/mims/2022/45/63/crops/w=800,q=70,r=1/1558544_body_569463_nordkorea_raketen_kim_analyse_grafik_a.png?s=5e4bd7a3ad4c81a81b3c0bbd8bbc6364d901718f
https://orf.at/stories/3292239/
Pelosis Ehemann nach Angriff aus Spital entlassen – 6:39
Deutschland zahlt eine Milliarde für Energiewende auf dem Balkan – 14:46
Berlin – Die Bundesregierung pumpt viele hundert Millionen Euro in die Energiewende auf dem Balkan. Kurzfristig gebe allein Deutschland Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro zur Bewältigung der akuten Energiekrise, mittelfristig bis ins Jahr 2030 zudem „Unterstützung für die Energiewende der Westbalkanländer mit bis zu einer Milliarde Euro“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin nach dem Westbalkangipfel.
Dabei gehe es auch um „Energiesicherheit“. Die Kredite sollen über die Entwicklungsbank KfW gewährt werden. Der Kanzler sagte, die sechs Länder des Westbalkans gehörten in die Europäische Union. Das sei für ihn ein „zentrales Anliegen“, so Scholz.
Dafür seien Reformen nicht nur in der Region nötig, sondern auch in der EU. Die Westbalkan-Staaten unterzeichneten am Donnerstag untereinander mehrere Abkommen, die unter anderem visafreies Reisen und die Anerkennung von Abschlüssen auf dem Westbalkan ermöglichen. Die Westbalkanstaaten sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Sie alle wollen so schnell wie möglich in die EU.https://orf.at/stories/3292357/
ROUNDUP 3: Bundesregierung fordert Deutsche zu Ausreise aus Iran auf – 16:11
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen Proteste im Iran hat die Bundesregierung die Deutschen dort zur Ausreise aufgefordert. „Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden“, warnte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf seiner Internetseite. Vor allem sogenannte Doppelstaater – also Menschen, die sowohl die deutsche als auch die iranische Staatsangehörigkeit haben – seien gefährdet. …
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57484812-roundup-3-bundesregierung-fordert-deutsche-zu-ausreise-aus-iran-auf-016.htm
https://orf.at/stories/3292262/
Haushalte und Gewerbe in Deutschland verbrauchen weiter deutlich weniger Gas – 13:46
Bonn – Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden hat in der vergangenen Woche weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 gelegen. In der 43. Kalenderwoche wurde mit 473 Gigawattstunden (GWh) pro Tag 54 Prozent weniger Gas verbraucht als im Durchschnitt der letzten Jahre, wie Zahlen der Bundesnetzagentur vom Donnerstag zeigen. …
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57482467-haushalte-und-gewerbe-verbrauchen-weiter-deutlich-weniger-gas-003.htm
10:53 Scholz warnt China vor Eroberung Taiwans
ÖSTERREICH
Leistungsbilanz Österreichs im ersten Halbjahr 2022 positiv – 3.11.2022
Aktuelle Daten der Zahlungsbilanz zeigen dank erholtem Reiseverkehr trotz hoher Energiepreise positives Ergebnis
Im ersten Halbjahr 2022 betrug das Ergebnis der Leistungsbilanz Österreichs gegenüber dem Ausland nach erster Berechnung knapp 1 Mrd EUR oder 0,5 % des BIP. Das war insbesondere der Erholung im Reiseverkehr geschuldet, der einen Einnahmenüberschuss in Höhe von 4,5 Mrd EUR ergab. Dem gegenüber kippte der Güterhandel per Saldo in ein Minus (–0,8 Mrd EUR). Die Vermögensposition Österreichs gegenüber dem Ausland wurde von stark negativen Bewertungseffekten beeinflusst, die zu einem deutlicheren Rückgang der bewerteten Verbindlichkeiten im Vergleich zu den Forderungen gegenüber dem Ausland führten. Daraus resultierte ein Anstieg der Netto-Vermögensposition Österreichs um 37 % auf einen Rekordwert von 77 Mrd EUR. …
Graphik 1: https://www.oenb.at/dam/jcr:f41051fc-09db-4a6e-85a7-15a519c19bac/grafik_zabil_nov_2022.png
Graphik 2_ https://www.oenb.at/.resources/oenb/resources/images/backgrounds/back100.jpg
https://www.oenb.at/Presse/20221103.html
PRODUKTIVITÄTSRAT: KLIMA- UND TRANSFORMATIONSOFFENSIVE WICHTIG ZUR SICHERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Zusätzliche Maßnahmen, umfassende wirtschaftspolitische Koordination und begleitende Evaluierung jedoch nötig
Wien (APA-ots) – Der Produktivitätsrat bewertet in einer Kurzanalyse die von der österreichischen Bundesregierung angekündigte Klima- und Transformationsoffensive (KTO) mit einem Volumen von ca. 5,7 Mrd Euro als wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Industriestandortes. Er weist auf die Notwendigkeit flankierender Maßnahmen und einer breiteren Abstimmung mit weiteren Politikbereichen hin.
Um in Zeiten hoher Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu erhalten, die ihre Produktionsprozesse nicht rasch energieeffizienter gestalten können, sollten zusätzliche Maßnahmen angedacht werden. Informationen zu Unternehmen, die keine technische Umstellung durchführen können, sollten zeitnah systematisch erhoben und analysiert werden.
Die Transformation industrieller Prozesse hin zu einer klimafreundlichen Produktion erfordert eine abgestimmte und zeitlich abgestufte Koordination der betroffenen Bereiche, um Verzögerungen in der Umsetzung der Maßnahmen und damit in der Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung zu vermeiden. Dazu zählt die Abstimmung mit Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energie, um unterschiedliche angebots- und nachfrageseitige Dynamiken ausgleichen zu können.
Verzögerungen bei privaten Investitionen muss entgegengewirkt werden, indem ein genaues Bild davon gezeichnet wird, in welchen Bereichen zusätzliche öffentliche Eingriffe und Investitionen notwendig und zu erwarten sind. Auch dies würde zur Planungssicherheit der privaten Investitionen beitragen. …
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57491576-apa-ots-news-produktivitaetsrat-klima-und-transformationsoffensive-wichtig-zur-sicherung-der-wettbewerbsfaehigkeit-016.htm
Wieder neuer Rekord bei offenen Stellen => PDF
https://orf.at/stories/3292381/
Handels-KV: Keine Einigung, nächste Runde am 10. November – 3.11.2022, 17:54
Die Verhandlungen über den Kollektivvertrag (KV) im Handel haben heute keine Einigung gebracht. Die Gespräche gehen in einer Woche, am 10. November, weiter, teilten die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite mit. Die Arbeitgeber boten eine Gehaltserhöhung um 3,5 Prozent sowie zusätzlich eine Einmalzahlung. Da letztere steuerfrei sei, bleibe den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto, so die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft weist das Angebot zurück, weil es keine dauerhafte Gehaltserhöhung bringe …
https://orf.at/stories/3292315/
Kamine sind wieder gefragt – 3.11.2022
In Zeiten der Versorgungsunsicherheit werden Kamine in vielen Haushalten plötzlich wieder ein Thema. Die Innung der Rauchfangkehrer spricht sich dafür aus, dass Notkamine in Kärnten wieder vorgeschrieben werden. Auch Rauchwarnmelder müssen in vielen Haushalten jetzt erneuert werden.
https://kaernten.orf.at/stories/3180692/
Halbjahresbericht 2022 der Antisemitismus-Meldestelle – 3.11.2022
Vom 1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2022 wurden der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) insgesamt 381 antisemitische Vorfälle gemeldet. Damit wurden um 32 Prozent weniger Vorfälle gemeldet als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (562). …
https://www.ikg-wien.at/nachrichten/halbjahresbericht-2022-der-antisemitismus-meldestelle
PDF: https://www.ikg-wien.at/nachrichten/halbjahresbericht-2022-der-antisemitismus-meldestelle
Agentur für Grundrechte: Antisemitismus hat zugenommen – 13:33
Der Antisemitismus in Europa hat nach Angaben der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) weiter zugenommen. Dabei hätten „die CoV-Pandemie und die russische Aggression gegen die Ukraine“ den Antisemitismus „weiter angeheizt“, sagte der Direktor der EU-Agentur, Michael O’Flaherty, heute zur Veröffentlichung des Antisemitismusjahresberichts in Wien. Als Gründe nennt die FRA darin insbesondere Fehlinformationen und „falsche Narrative“, die vor allem im Internet kursierten. …
https://orf.at/stories/3292274/
Über 380 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr gemeldet – 3.11., 7:15
Im ersten Halbjahr 2022 sind der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien insgesamt 381 antisemitische Vorfälle gemeldet worden. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres (562) ist das ein Rückgang um 32 Prozent. …
https://orf.at/stories/3292212/
MEDIZIN – CORONA
Corona: Was hinter der Kluft zwischen Geimpften und Ungeimpften steht – 3.11.2022
Wem sein Covid-19-Impfstatus besonders wichtig bzw. wer darauf besonders stolz ist, geimpft oder ungeimpft zu sein, reagiert besonders allergisch gegen Menschen mit anderem Impfstatus. Diese anekdotisch vielfach untermauerte These stützen nun Ergebnisse einer Umfragestudie in Deutschland und Österreich, die im Fachblatt „Nature Human Behaviour“ veröffentlicht wurde. Gegen die Polarisierung helfen demnach vor allem niederschwellige Informationsangebote.
https://science.apa.at/power-search/18349969561715617950
Corona – Russia records 6,375 daily COVID cases, 73 deaths — crisis center – 3.11.2022
Moscow’s COVID-19 cases surged by 843 over the past day versus 966 cases a day earlier
https://tass.com/world/1532069
Affenpocken können vor Auftreten von Symptomen übertragen werden – 3.11.2022
Menschen, die an Affenpocken erkrankt sind, können das Virus einer britischen Studie zufolge bis zu vier Tage vor dem Auftreten von Symptomen weitergeben. Mehr als die Hälfte der Übertragungen könnte demnach während dieses Zeitraums stattfinden. Die vorläufigen Erkenntnisse der in der Fachzeitschrift BMJ veröffentlichten Studie deuten darauf hin, dass viele Affenpocken-Infektionen durch Isolation nach dem Auftreten von Symptomen gar nicht mehr verhindert werden können.
https://science.apa.at/power-search/9194411191808344725
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/138556/Affenpocken-moeglicherweise-schon-Tage-vor-ersten-Symptomen-ansteckend
Zahl der adipösen Kinder steigt – 3.11.2022
Hannover – Die Zahl der krankhaft übergewichtigen Kinder hat bundesweit stark zugenommen, wobei die Lockdowns während der Coronapandemie offenbar noch als Treiber wirkten. Das berichtet die Kaufmännische Krankenkasse (KKH).
Demnach waren 2021 bei den Sechs- bis 18-Jährigen rund 34 Prozent mehr von extremem Übergewicht, so¬ge¬nannter Adipositas, betroffen als noch zehn Jahre zuvor. In der Altersgruppe der 15- bis 18-Jährigen stieg die Zahl in diesem Zeitraum sogar um fast 43 Prozent. …
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/138562/Zahl-der-adipoeser-Kinder-steigt
INTERNET – SOCIAL MEDIA
WhatsApp führt neue Funktion für Chatgruppen ein – 3.11., 12:56
Der Messengerdienst WhatsApp führt eine neue Funktion zur Organisation von Chatgruppen ein. Nutzerinnen und Nutzer können künftig „Communitys“ gründen, denen bestehende und neue Chatgruppen untergeordnet werden, wie das Tochterunternehmen des US-Konzerns Meta heute mitteilte. WhatsApp zielt damit nach eigenen Angaben auch auf die Anwendung seiner App in Schulen, Universitäten und Unternehmen ab.
„Communitys wie Nachbarschaften, Eltern an einer Schule und Firmen können jetzt mehrere Gruppen an einem Ort zusammenbringen, um Gruppenunterhaltungen auf WhatsApp zu organisieren“, erklärte das Unternehmen. …
WhatsApp gab zudem weitere Neuerungen bekannt, darunter die Möglichkeit, Umfragen in Chats zu erstellen. Videoanrufe können künftig mit bis zu 32 Teilnehmenden geführt werden, und bis zu 1.024 Nutzerinnen und Nutzer können Gruppen beitreten. Die neuen Funktionen sollen in den kommenden Monaten weltweit zur Verfügung stehen.
https://orf.at/stories/3292267/
GESELLSCHAFT – ÖSTERREICH u.a.
Klimabewusstsein vs. Lebensstil: Masterarbeit untersucht ambivalentes Verhalten vieler Österreicher*innen zu Umweltthemen – 3.11.2022
Trockenheit, Waldbrände, Überflutungen – Die Auswirkungen des Klimawandels sind mittlerweile in ganz Österreich spürbar. Als im Jahr 2018 die Familie von Nina Bruckner, Studierende im Masterstudiengang Energie- und Umweltmanagement, von einem Hochwasser betroffen war, stellte sie sich zum ersten Mal bewusst die Frage, warum es eine Diskrepanz zwischen dem Wissen über den menschengemachten Klimawandel und dem klimaschädlichen Verhalten vieler Österreicher*innen gibt. In ihrer Diplomarbeit versucht die Studentin, dieser Frage auf den Grund zu gehen. …
Bequemlichkeit als Hemmschwelle
Das Ergebnis der Studie: Allgemein ist festzustellen, dass ein starkes Bewusstsein für das Klima, den Klimawandel und seine Auswirkungen vorhanden ist und dieses in den Konsumentscheidungen der Proband*innen miteinfließt. Dem gegenüber stehen jedoch die Bequemlichkeit und der gewohnte Lebensstil. Das Verlassen dieser Komfortzone kann neben anderen Faktoren als Hauptbarriere hinsichtlich eines klimafreundlichen Lebensstils gesehen werden. Das tägliche Aufstehen, zur Arbeit fahren, die Kinder versorgen etc. – um den Alltag wie gewohnt meistern zu können, ist man bereit sein eigenes klimafreundliches Verhalten aufzugeben. So wählt man zum Beispiel das Auto als Transportmittel, weil es praktisch, schnell und flexibel ist. Oft wird klimaschädliches Verhalten auch einfach akzeptiert, wie zum Beispiel bei Lebensmitteln aus Übersee. Überrascht war Nina Bruckner vom Pessimismus einiger Proband*innen, aber auch vom fehlenden Interesse.
„Ich glaube, dass vielen nicht bewusst ist, was sie schon alles klimaaktiv machen,“ gibt sich Nina optimistisch. Der Trend in Richtung nachhaltigen Konsum ist nämlich deutlich: Energieeffiziente Kühlschränke, recyceltes Toilettenpapier oder Fairtrade-Kaffee sind im Vormarsch, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie ist davon überzeugt, dass es weiterhin wichtiger Informationen von Wissenschatlern und Wissenschaftlerinnen braucht, um das bereits vorhandene Klimabewusstsein noch mehr zu stärken und das eigene klimafreundliche Handeln voranzutreiben. „Bei den jungen Menschen“, so Nina, „kann man noch am meisten bewirken.“ …
https://www.pressetext.com/news/20221103012
Österreichs Milieus: Abschied von der gemeinsamen Mitte – Verständnis für das Allgemeine schwindet – Neue Studie: Klassische Mitte löst sich auf – 3.11.2022
Der Gesellschaft geht zwar nicht das verloren, was man die „Mitte“ nennt. Doch diese spaltete sich in immer größere Gruppen auf, die teilweise untereinander nicht mehr so gut anschlussfähig sind. Soziale Veränderungen, Digitalisierung und externe Krisen, die auch über Österreich hereingebrochen sind, verändern die Zusammensetzung der Gesellschaft. Einmal mehr stehe auf dem Spiel, das Allgemeine, den Universalismus für das gemeinsame Handeln, neu zu definieren, sagt auch der Politologe Omri Boehm in einem neuen Buch. …
https://orf.at/stories/3291864/
SINUS-MILIEUS 2022
Grafikadresse https://www.integral.co.at/media/pages/media-center/news/vorwaerts-in-die-vergangenheit-oesterreichs-gesellschaft-im-wandel-zwischen-zukunftsorientierung-und-nostalgie/d7b76b9364-1667038090/h1-home-sinus-milieus-oesterreich-2022-ohne-achsen-weiss-1140x.avif
Pressemeldung vom 24.10.2022 https://www.integral.co.at/media-center/news/vorwaerts-in-die-vergangenheit-oesterreichs-gesellschaft-im-wandel-zwischen-zukunftsorientierung-und-nostalgie
https://www.integral.co.at/sinus-milieus
PDF: https://www.integral.co.at/media/pages/media-center/news/vorwaerts-in-die-vergangenheit-oesterreichs-gesellschaft-im-wandel-zwischen-zukunftsorientierung-und-nostalgie/5b0d574c57-1667040762/medieninfo-die-neuen-sinus-milieus2022-wandel-in-osterreichs-gesellschaft-2022.pdf
Frauen werden in österreichischen Tageszeitungen weniger als halb so oft erwähnt wie Männer – 3.11.2022
Nur ein weiblicher Vorname findet sich unter den Top-20-Nennungen in der Berichterstattung. Sportberichte weisen die größte Ungleichheit auf
Eine Datenanalyse der APA belegt Defizite hinsichtlich der Sichtbarkeit von Frauen in heimischen Tageszeitungen. Anlässlich des Equal-Pay-Day in Österreich hat APA-Com die Verteilung von weiblichen und männlichen Vornamen in Beiträgen heimischer Tageszeitungen analysiert. …
https://www.derstandard.at/story/2000140498498/frauen-werden-in-oesterreichischen-tageszeitungen-weniger-als-halb-so-oft
RECHT
Großbritannien – Sexualisierte Gewalt bei der Polizei: Die FAZ (Jochen Buchsteiner) berichtet über einen britischen Untersuchungsbericht, der im Hinblick auf sexualisierte Gewalt bei der Polizei mangelhafte Sicherheitsüberprüfungen und Führungsversagen auf allen Ebenen konstatiert. …
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-03-strafen-klimaaktivisten-anklage-landespolizeiinspektor-jura-bachelor-niedersachsen/
Niederlande – chinesische Polizeistationen: Wie die taz (Sven Hansen) berichtet, hat die niederländische Regierung von Chinas Botschaft verlangt, chinesische Polizeibüros in Amsterdam und Rotterdam zu schließen. Diese hätten zu keinem Zeitpunkt die Zustimmung der niederländischen Behörden gehabt. Vergangene Woche waren Berichte über solche illegalen chinesischen Polizeistellen in mehreren nicht-chinesischen Städten überwiegend in Europa aufgetaucht. Diese würden von Chinas Behörden genutzt, um unter dem Deckmantel von Dienstleistungen wie der Ausstellung von Heiratspapieren oder der Verlängerung von Führerscheinen Druck auf geflüchtete Dissidenten auszuüben.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-03-strafen-klimaaktivisten-anklage-landespolizeiinspektor-jura-bachelor-niedersachsen/
Niederlande – Klimaaktivisten: Laut spiegel.de sind drei Klimaaktivisten, die sich in den Niederlanden an die Schutzscheibe des weltberühmten Vermeer-Gemäldes „Das Mädchen mit dem Perlenohrgehänge“ geklebt und dieses anschließend mit Tomatensoße beworfen hatten, zu jeweils zwei Monaten Haft verurteilt worden.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-03-strafen-klimaaktivisten-anklage-landespolizeiinspektor-jura-bachelor-niedersachsen/
Italien – Cosa Nostra: Die FAZ (Matthias Rüb) berichtet ausführlich über Ausgang, Ablauf und Hintergründe des Prozesses gegen die sizilianische Cosa Nostra in Messina und damit über einen der größten Mafiaprozesse seit Jahrzehnten. Von den 101 Angeklagten wurden 91 Personen wegen Delikten wie Betrug, Erpressung, Urkundenfälschung, Gründung fiktiver Firmen und Veruntreuung von EU-Geldern sowie Rauschgifthandel zu insgesamt mehr als 660 Jahren Gefängnis verurteilt. Barmittel und Liegenschaften im Wert von mehr als vier Millionen Euro wurden beschlagnahmt.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-03-strafen-klimaaktivisten-anklage-landespolizeiinspektor-jura-bachelor-niedersachsen/
BVerfG zu Datenübermittlung durch Verfassungsschutz: Der Bundestag muss bis Ende 2023 die Regeln im Bundesverfassungsschutzgesetz zur Datenübermittlung an die Polizei nachbessern. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die jetztige Vorschrift sei unverhältnismäßig weit und verletzte deshalb das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn der Verfassungsschutz Daten an die Polizei weitergibt, die mit nachrichtendienstlichen Methoden gewonnen wurden, müssen nach dem informationellen Trennungsprinzip erhöhte Anforderungen gestellt werden, so das Gericht. Bei Daten zur Gefahrenabwehr muss eine „hinreichend konkretisierte“ Gefahr bestehen, bei Daten zur Strafverfolgung muss es um den Verdacht von „besonders schweren“ Straftaten gehen. Die bereits 2013 erhobene Verfassungsbeschwerde hatte der linksliberale Rechtsprofessor Fredrik Roggan geschrieben, als Kläger fungierte der Ex-NSU-Helfer Carsten Schulze, der sich auf eine mögliche Belastung durch die 2012 eingeführte Rechtsextremismusdatei berufen konnte. Es berichten SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Marlene Grunert), taz (Christian Rath), tagesschau.de (Max Bauer) und LTO.
Reinhard Müller (FAZ) lobt die Entscheidung. Sie zeige „wie sehr die heutige Sicherheitsarchitektur ein Gegenentwurf zur staatlichen Willkür vergangener Zeiten ist“. Die Rechtslage dürfe nur nicht zu komplex werden. Auch die Handlungsfähigkeit des Staates sei ein hohes Gut. Christian Rath (taz) glaubt, dass der Verfassungsschutz den Karlsruher Beschluss gut findet, weil er seine Informationen ohnehin nicht gerne mit anderen Behörden teilt, um seine Quellen nicht zu gefährden.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-04-bverfg-verfassungsschutz-egmr-auslieferung-china-ansbach-fotos-falschparker/
Volksverhetzung: Die taz (Christian Rath) beschreibt die Kritik an der Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung und betont, dass eine Änderung durch den Gesetzgeber durchaus noch möglich sei. Der Bundesrat werde sich nämlich erst am 25. November mit der Sache befassen. Sofern der Bundesrat Korrekturbedarf sehe, könne er den Vermittlungsausschuss anrufen und beispielsweise die Einschränkung auf international festgestellte Völkermorde und Kriegsverbrechen fordern, um die Verschärfung des Meinungsstrafrechts noch zu begrenzen. Wie die Stimmung auf Länderseite sei, werde sich bereits am 9. November zeigen, wenn der Rechtsausschuss des Bundesrats über die Reform berät.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-03-strafen-klimaaktivisten-anklage-landespolizeiinspektor-jura-bachelor-niedersachsen/
VG Ansbach zum Fotografieren von Falschparkern: Es verstößt nicht gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn die Anzeige von Falschparkern mit Fotos untermauert wird. Es liege auch dann ein berechtigtes Interesse der Anzeigenerstatter vor, wenn diese durch die Falschparker nicht persönlich behindert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Ansbach und kassierte damit die Verwarnungen, die das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht gegenüber zwei Anzeigenerstattern ausgesprochen hatte. Die Begründung des Gerichts liegt noch nicht vor. Es berichten spiegel.de (Lukas Kissel) und LTO.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-04-bverfg-verfassungsschutz-egmr-auslieferung-china-ansbach-fotos-falschparker/
VG Frankfurt/M. – Studienplätze Medizin: Beim Verwaltungsgericht Frankfurt/M. sind derzeit rund 50 Eilverfahren von Studieninteressent:innen anhängig, die von der Frankfurter Universität Ende August versehentlich Zusagen für nicht vorhandene Medizinstudienplätze erhalten hatten, so spiegel.de (Armin Himmelrath). Die Universität hatte die Zusagen anschließend zurückgezogen. Zwar wurden Ersatzstudienplätze organisiert, diese allerdings nicht im Fach Medizin, sondern in Ersatzstudienfächern. Wie viele der Eilverfahren nach Zuteilung eines Ersatzstudienplatzes noch weitergeführt werden, ist unklar. Entscheidungen in Einzelfällen sind bislang noch nicht ergangen.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-11-03-strafen-klimaaktivisten-anklage-landespolizeiinspektor-jura-bachelor-niedersachsen/
RUSSLAND – UKRAINE
ROUNDUP/Selenskyj: Moskaus ‚Energieterror‘ aushalten – Die Nacht im Überblick
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes zum Durchhalten aufgerufen. „Den russischen Energieterror auszuhalten, ist jetzt unsere nationale Aufgabe“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Er sprach von rund 4,5 Millionen Menschen, die insbesondere in Kiew und zehn weiteren Gebieten immer wieder von Notabschaltungen betroffen seien.
Dass Russland zuletzt verstärkt Heizkraftwerke und Stromanlagen attackiere, sei „ein Zeichen von Schwäche“, sagte Selenskyj. Die russische Armee könne auf dem Schlachtfeld keine Erfolge erzielen und versuche nun, die Ukrainer auf diesem Weg zu „brechen“. Dies werde aber nicht gelingen. Der Freitag ist der 254. Tag des Krieges.
+ Selenskyj: G20-Teilnahme nur ohne Putin
Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien von ihrem Kriegsgegner Russland abhängig. Sollte Kremlchef Wladimir Putin zu dem Treffen reisen, werde er nicht teilnehmen, sagte Selenskyj der Agentur Unian zufolge in Kiew. Dies sei seine „persönliche Position und die Position des Landes“. Putin hat bisher offen gelassen, ob er nach Bali reist.
+ USA: Ukraine kann Gebiete zurückerobern
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukrainer noch von russischen Truppen besetzte Gebiete auf der Westseite des Flusses Dnipro und rund um die Stadt Cherson zurückerobern können. „Ich glaube, dass sie dazu in der Lage sind“, sagte Austin am Donnerstag in Washington. „Am wichtigsten aber ist, dass die Ukrainer selbst glauben, dass sie dazu fähig sind.“
Die USA spielen eine zentrale Rolle bei den Waffenlieferungen und anderen Hilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den seit Februar laufenden russischen Angriffskrieg. Aus westlichen Sicherheitskreisen verlautete am Donnerstag, dass Russland den Rückzug aus dem südukrainischen Cherson vorbereite. Die strategisch wichtige Stadt wurde als eine der ersten von russischen Truppen besetzt und gehört zu den vier Gebieten, die Kremlchef Putin jüngst völkerrechtswidrig zu einem Teil Russlands erklärt hatte.
+ Baerbock kündigt G7-Winterhilfe für Ukraine an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zur Winterhilfe für die Ukraine eine koordinierte Aktion der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien angekündigt. „Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag zum Auftakt der Beratungen in Münster. Viele andere Länder hätten bereits angekündigt, sich dem anzuschließen. Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angegriffen. „Diese Winterhilfe bedeutet auch, dass wir nicht akzeptieren, dass der Frieden und das internationale Recht über den Winter gebrochen werden“, so Baerbock.
+ OSZE arbeitet trotz russischen Vetos in der Ukraine weiter
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihre Arbeit zur Unterstützung der Ukraine trotz eines Vetos aus Moskau in eingeschränkter Form wieder aufgenommen. Mit rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kiew sollen unter anderem psychosoziale Dienste gestärkt, Entminung vorangetrieben und illegaler Waffenhandel eingedämmt werden, wie OSZE-Diplomaten am Donnerstag am Sitz der Organisation in Wien berichteten. Deutschland, Polen, die USA und nordische Länder gehören zu den Staaten, die bislang etwa 7 Millionen Euro für 23 Projekte zugesagt haben.
+ Moskau zitiert britische Botschafterin ins Außenministerium
Wegen der angeblichen Verwicklung Londons in einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte hat das Außenministerium in Moskau die britische Botschafterin einbestellt. Das Gespräch mit Botschafterin Deborah Bronnert am Donnerstag habe etwa eine halbe Stunde gedauert, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Man wolle Bronnert Belege für die Beteiligung britischer Spezialisten an der Vorbereitung des Drohnenangriffs vom Samstag vorlegen, hatte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa angekündigt. Die Belege sollten öffentlich gemacht werden.
+ Inhaftierte Basketballerin Griner durfte US-Diplomaten treffen
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat Mitarbeiter der US-Botschaft getroffen. Es gehe ihr so gut wie unter den Umständen möglich sei, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag. Sie bekräftigte, dass die USA dem Kreml ein „bedeutendes Angebot“ zur Freilassung von Griner und des ebenfalls in Russland inhaftierten Ex-Marines Paul Whelan unterbreitet hätten, auf das die russische Seite nach wie vor nicht eingegangen sei. Griner war im Februar an einem Moskauer Flughafen mit einer kleinen Menge Haschisch verhaftet worden und wurde Anfang August von einem Gericht in Moskau zu neun Jahren Haft verurteilt.
Das wird am Freitag wichtig
Das Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister unter Vorsitz der deutschen Außenministerin Baerbock endet in Münster – Thema ist unter anderem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Moskau besucht Russlands Präsident Putin am nationalen Feiertag der Einheit des Volkes die Ausstellung „Ukraine. Im Wandel der Zeiten“./wo/DP/zb
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57489956-roundup-selenskyj-moskaus-energieterror-aushalten-die-nacht-im-ueberblick-016.htm
Der 253. Kriegstag im Überblick: Besatzer sprechen über Rückzug aus Cherson – Schweiz blockiert deutschen Munitionsexport – 3.11.2022, 20:25
Besetztes Melitopol unter Beschuss – Angriffe in mehreren Landesteilen – Russland plant offenbar Abzug aus Cherson – Schweiz untersagt Deutschland Munitionsexport – Baerbock plant G7-Winterhilfe für Ukraine – IAEA: Keine Hinweise auf „schmutzige Bombe“ – Asowstal-Kämpfer kommen frei – Briten sehen russischen Ausrüstungsmangel – Bürgermeister Klitschko in Sorge vor Winter
Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für Explosionen im besetzten Melitopol verantwortlich. Die russische Armee beschießt erneut mehrere Städte. Unterdessen mehren sich in Cherson die Hinweise auf einen anstehenden russischen Abzug. Und die Atomaufsicht stellt ihre Ergebnisse bezüglich einer vermeintlichen „schmutzigen Bombe“ vor. Der 253. Kriegstag im Überblick.
https://www.n-tv.de/politik/Besatzer-sprechen-ueber-Rueckzug-aus-Cherson-Schweiz-blockiert-deutschen-Munitionsexport-article23695124.html
Russische Agentur TASS
https://tass.com/
TASS: Umfrage zeigt Niveau des Vertrauens der russischen Öffentlichkeit in Putin – 14:09
Es wird berichtet, dass die positiven Bewertungszahlen für den Premierminister und die russische Regierung bei 53,1% bzw. 50,3% liegen. …
https://tass.com/society/1532179
18:34 Faeser erwartet weitere Geflüchtete aus der Ukraine
+++ 10:21 Scholz bittet China um Hilfe +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat China gebeten, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine geltend zu machen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich einig, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagt Scholz während seines Antrittsbesuchs in Peking bei einem Treffen mit Regierungschef Li Keqiang. China hofft nach den Worten von Li Keqiang zusammen mit Deutschland auf ein „baldiges Ende“ des Kriegs. „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“, sagt Li Keqiang. Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57492338-scholz-bittet-in-peking-um-einflussnahme-auf-russland-003.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57492960-scholz-warnt-china-vor-eroberung-taiwans-016.htm
+++ 09:12 Rund 450.000 Kiewer Wohnungen ohne Strom +++
Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sind nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur weiterhin 450.000 Wohnungen in der Hauptstadt von der Stromversorgung abgeschnitten. Der zentrale Knotenpunkt des ukrainischen Energiesystems in Kiew ist demnach überlastet, wie das belarussische Oppositionsmedium Nexta meldet.
+++ 08:47 Ukraine meldet russische Offensiven in drei Richtungen in der Ostukraine +++
Die russische Armee setzt ihre Angriffe im Raum Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka in der Ostukraine fort. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die ukrainische Armee. Russland konzentriert sich demnach darauf, die ukrainische Verteidigung zu behindern und die besetzten Gebiete zu halten.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57489959-ukraine-russland-hat-kaempfe-an-einzelnen-frontabschnitten-verstaerkt-016.htm
+++ 08:22 London: Russische Truppen bedrohen Deserteure wohl mit Todesschüssen +++
Das britische Verteidigungsministerium geht unter Berufung auf Geheimdienstinformationen davon aus, dass die russische Armee „Sperrtruppen“ aufgestellt hat. Diese sollen – wie bereits in anderen Konflikten – Soldaten mit Waffengewalt davon abhalten, sich zurückzuziehen. Nach einer entsprechenden Warnung könnten Generäle demnach auch tödliche Schüsse auf Deserteure genehmigen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57491904-london-russland-laesst-wohl-auf-deserteure-in-ukraine-schiessen-016.htm
+++ 07:35 Russland könnte AKW Saporischschja ans eigene Netz anschließen +++
Der staatliche Kraftwerksbetreiber Energoatom geht davon aus, dass die russischen Streitkräfte bald versuchen werden, das Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja ans russische Stromnetz anzuschließen. Das berichtet der „Kyiv Independent“. Auch die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) erwartet einen solchen Versuch.
+++ 06:45 ISW: Russland „verschwendet“ Reservisten in unbedeutenden Gebieten +++
Die russischen Streitkräfte haben einberufene Reservisten nach Einschätzung der US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) voreilig für Offensivoperationen im Westen der Region Donezk eingesetzt, um minimale und unbedeutende Gebietsgewinne zu erzielen.
+++ 06:02 Ukraine: Russland verstärkt Kämpfe an einzelnen Frontabschnitten +++
Die ukrainische Armee berichtet von heftigen russischen Attacken in einigen Regionen . „Der Gegner hat die Intensität der Kämpfe an einzelnen Frontabschnitten verdreifacht – bis zu 80 Angriffe täglich“, teilt der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, in seinem Telegram-Kanal mit, ohne Details zu nennen. Bei einem Telefonat mit NATO-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli habe er die Lage an der Front besprochen. „Die Situation ist angespannt, aber unter Kontrolle“, meint Saluschnyj.
+++ 05:50 Selenskyj: 4,5 Millionen Ukrainer ohne Strom +++
Wegen russischer Angriffe waren rund 4,5 Millionen Ukrainer zeitweise ohne Strom, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Video-Ansprache mitteilt. Betroffen seien Menschen in Kiew und zehn anderen Regionen gewesen. Er fordert örtliche Behörden auf, für eine Verringerung des Stromverbrauchs zu sorgen. Es sei jetzt nicht die Zeit für Leuchtreklamen oder angestrahlte Schaufenster-Auslagen.
+++ Putin weist Einmalzahlung von 3200 Euro für Soldaten in Ukraine an +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Auszahlung einer Einmalzahlung von 195.000 Rubel (3200 Euro) an Vertrags-Soldaten und Wehrpflichtige, die für den Dienst in der Ukraine einberufen wurden, angewiesen. In dem präsidialen Dekret heißt es, die Zahlungen dienten der „sozialen Unterstützung“. Der Mindest-Sold für Vertrags-Soldaten beträgt 160.000 Rubel (2700 Euro), drei mal soviel wie der Durchschnitts-Lohn in Russland.
+++ Russland: Atom-U-Boot erfolgreich getestet +++
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, ein neues, von einem Atomreaktor angetriebenes U-Boot sei erfolgreich gestestet worden und solle bald in Dienst gestellt werden. Das U-Boot habe erfolgreich ballistische Raketen vom Typ Bulawa abgefeuert. Bulawa-Raketen wurden entworfen, um atomare Sprengköpfe ins Ziel zu bringen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im September mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärt, er würde – falls das notwendig werden sollte – Atomwaffen zur Verteidigung Russlands einsetzen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57489961-russland-testet-neues-atom-u-boot-generalissimus-suworow-016.htm
+++ Selenskyj setzt auf Hilfe Israels nach Wahlsieg Netanjahus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt nach dem Wahlsieg von Benjamin Netanjahu auf bessere Beziehungen zu Israel. Eine neue Seite der Zusammenarbeit könne nun aufgeschlagen werden, twittert er. „Die Ukraine und Israel teilen gemeinsame Werte und Herausforderungen, die nun eine effektive Zusammenarbeit erfordern“, erklärt Selenskyj, ohne konkret zu werden. In der Vergangenheit hat die Ukraine wiederholt Israel um Luftabwehr-Systeme gebeten.
+++ 20:24 US-Verteidigungsminister: Ukrainer können Gebiet um Cherson zurückerobern +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zeigt sich zuversichtlich, dass die Ukrainer noch von russischen Truppen besetzte Gebiete auf der Westseite des Flusses Dnipro und rund um die Stadt Cherson zurückerobern können. „Ich glaube, dass sie dazu in der Lage sind“, sagt Austin in Washington. „Am wichtigsten aber ist, dass die Ukrainer selbst glauben, dass sie dazu fähig sind“, fügte er hinzu. Aus westlichen Sicherheitskreisen verlautete am Donnerstag bereits, dass Russland den Rückzug aus dem südukrainischen Cherson vorbereite.
+++ 19:46 Ukrainer aus Cherson kommen auf der Krim an +++
Wegen eines angeblich bevorstehenden Angriffs auf einen Staudamm evakuiert das russische Militär seit einigen Tagen Menschen aus Cherson. Einige von ihnen sind auf der Krim angekommen. Der Präsident der Ukraine, Wolodymir Selenskyj, bestreitet Angriffsabsichten in der Region. Im Gegenteil: Russland habe den Staudamm vermint.
Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 19:17 Ukrainische Ermittler: 7 Millionen Euro für Militärwesten veruntreut +++
Millionenschwere Gelder für den Kauf von Schutzwesten für die ukrainische Armee sollen nach Angaben von Ermittlern veruntreut worden sein. Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine beziffert den Schaden auf 250 Millionen Hriwnja (knapp 7 Millionen Euro). Der Verdacht richte sich gegen das frühere Management der Patentbehörde Ukrpatent, eine ranghohe Beamtin im Wirtschaftsministerium und den Leiter einer Hilfsorganisation. Den Angaben in Kiew nach soll das staatliche Geld auf Konten einer Freiwilligenorganisation überwiesen worden sein mit dem angeblichen Auftrag, schusssichere Westen für die Soldaten zu kaufen. Stattdessen sei das Geld über Scheinfirmen verschoben und in Bargeld umgewandelt worden. So sei es in die Hand der Beschuldigten gekommen. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.
+++ 18:51 Selenskyj schließt Teilnahme an G20-Gipfel bei Putins Anwesenheit aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt aus, dass er und der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam an dem G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen werden. „Mein persönlicher Standpunkt und der Standpunkt der Ukraine ist, dass die Ukraine nicht teilnehmen wird, sollte der Chef der Russischen Föderation teilnehmen“, sagt Selenskyj. Das Treffen der führenden Industrienationen und Schwellenländer findet am 14. und 15. November auf der indonesischen Insel Bali statt. Der indonesische Präsident Joko Widodo habe ihn eingeladen, sagt Selenskyj.
+++ 18:23 Faeser erwartet zunehmend mehr Geflüchtete aus der Ukraine +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht künftig von einer erhöhten Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine aus. „Angesichts der furchtbaren Bilder dieser Tage in der Ukraine, kann es durchaus sein, dass ein paar Menschen wieder aus der Ukraine natürlich auch fliehen werden. Das wird vor allen Dingen erstmal die Nachbarländer der Ukraine betreffen – Polen, die Slowakei, die Republik Moldau. Dort wird es dann als erstes ankommen“, sagt Faeser in der Sendung „RTL Aktuell“. Deutschland helfe gerade dabei, die Ukraine „winterfest“ zu machen und Unterkünfte innerhalb des Landes zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf die Hilfsbereitschaft in Deutschland, sagt die Bundesinnenministerin: „Wir haben das so historisch noch nicht erlebt in der Bundesrepublik, dass so viele Menschen private Unterkünfte zur Verfügung gestellt haben.“ Trotzdem müsse man schauen, wie „leistungsfähig“ die jeweiligen Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten seien. Dies bespreche man auf europäischer Ebene, um eine „gerechte Verteilung“ der Menschen hinzubekommen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57486440-faeser-erwartet-weitere-gefluechtete-aus-der-ukraine-003.htm
+++ 17:50 Treffen Putin und Selenskyj bei G20-Gipfel auf Bali aufeinander? +++
Eine Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G20-Gipfel ist nach Einschätzung des Gastgebers Indonesien wohl erst kurz vor Beginn klar. Indonesien warte ab, sagt Außenministerin Retno Marsudi. Möglicherweise werde Putins Teilnahme erst in letzter Minute klar sein. Am 14. und 15. November treffen sich die Spitzen der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der EU auf der indonesischen Insel Bali. Die Ukraine hat gefordert, dass Russland wegen des Krieges aus der G20 ausgeschlossen und vom Gipfeltreffen ausgeladen werden solle. Indonesiens Präsident Joko Widodo hat sich in Moskau und Kiew bemüht, die Kluft zwischen den beiden Kriegsparteien zu überbrücken. Er lud auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein, obwohl die Ukraine der G20 nicht angehört. Seine Teilnahme ist allerdings noch nicht bestätigt.
+++ 17:21 IAEA: Keine Hinweise auf „schmutzige Bombe“ in Ukraine +++
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat eigenen Angaben zufolge bislang keine Hinweise auf Arbeiten an einer „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine gefunden. Die IAEA habe auf Bitten der Ukraine drei Anlagen inspiziert, teilt die UN-Behörde mit. Die technischen und wissenschaftlichen Überprüfungen deuteten nicht darauf hin, dass die Ukraine an einer sogenannten schmutzigen Bombe arbeite. Entnommene Proben würden noch analysiert. Russland hatte die Ukraine beschuldigt, den Einsatz einer solchen Bombe zu planen. Als „schmutzige Bombe“ wird ein konventioneller Sprengsatz bezeichnet, der bei seiner Explosion radioaktives Material verbreitet. Die Ukraine hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
+++ 16:26 Westliche Sicherheitskreise gehen von russischem Rückzug aus Cherson aus +++
Westlichen Sicherheitskreisen zufolge soll Russland den Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson vorbereiten. Die Russen hätten wohl entschieden, dass „die Stadt den Kampf nicht wert“ sei, sagt ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung in einem Hintergrundbriefing vor Journalisten. Allerdings sei es immer möglich, dass sich die Militärführung kurzfristig umentscheide, auch wenn derzeit alles auf einen Rückzug hindeute, schränkt er ein.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57484989-westliche-kreise-gehen-von-rueckzug-russischer-truppen-aus-cherson-aus-016.htm
+++ 15:36 Lawrow: Auch russische Agrarexporte müssen erleichtert werden +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht nach wie vor Probleme bei der Umsetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine. Der Teil der Vereinbarung, der vorsehe, dass auch Hindernisse beseitigt würden, die russischen Dünger- und Getreideexporten im Wege stünden, liefere noch keine Ergebnisse, sagt Lawrow bei einem Besuch in Jordanien. Moskau habe deswegen erneut den Generalsekretär der Vereinten Nationen kontaktiert, damit dieser sich darum kümmere, dass auch diese Zusagen sehr bald erfüllt würden. Das im Sommer vereinbarte Abkommen ermöglicht es der Ukraine, ihr Getreide trotz des Kriegs per Schiff durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Im Gegenzug fordert Russland aber von den UN auch Unterstützung dabei, seine eigenen Agrarprodukte ausliefern zu können.
+++ 14:43 Putin will große Ukraine-Ausstellung in Moskau eröffnen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wird am nationalen Feiertag der Einheit des Volkes an diesem Freitag die Ausstellung „Ukraine. Im Wandel der Zeiten“ eröffnen – nach inzwischen mehr als acht Monaten Krieg gegen das Nachbarland. Wie der Kreml mitteilt, will Putin die Schau in der zentralen Ausstellungshalle Manege in Moskau besuchen. Dort werde auf 4000 Quadratmetern die russisch-ukrainische Geschichte bis zur Gegenwart nachgezeichnet. Zu sehen seien „einzigartige“ Fotos, Filmaufnahmen, Karten und Archivdokumente, heißt es. Putin, der seit 24. Februar Krieg gegen die Ukraine führt, bezeichnet das Nachbarland als künstliches Gebilde und spricht ihm das Existenzrecht ab. Unlängst hatte Putin aber auch gesagt, dass es nach dem Krieg noch eine Ukraine geben könne.
https://orf.at/stories/3292286/
+++ 14:17 Schweiz verbietet Deutschland Lieferung von „Gepard“-Munition an Ukraine +++
Die Schweiz verbietet Deutschland die Weiterlieferung ihrer Munition für den „Gepard“-Panzer an die Ukraine. Aufgrund der Schweizer Neutralität und der geltenden Gesetze sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf Export dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärt Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Deutschland hatte bei der Schweiz angefragt, ob es Tausende Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer „Gepard“ an Kiew liefern dürfe.
+++ 13:40 Russlands Propaganda befeuert Antisemitismus in Europa +++
Der Antisemitismus in Europa hat nach Angaben der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) weiter zugenommen. Dabei hätten die Corona-Pandemie und die russische Aggression gegen die Ukraine den Antisemitismus „weiter angeheizt“, sagt ihr Direktor Michael O’Flaherty zur Veröffentlichung des Antisemitismus-Jahresberichts. Als Gründe nennt die FRA darin insbesondere Fehlinformationen und „falsche Narrative“, die vor allem im Internet kursierten. So habe Moskau etwa seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen versucht, indem es Begriffe wie „Nazi“ und „Völkermord“ zur Beschreibung der Regierung in Kiew verwendet habe.
https://www.n-tv.de/politik/Immer-mehr-Deutsche-glauben-Russlands-Verschwoerungsmythen-article23689923.html
+++ 13:33 Russland protestiert bei britischer Botschafterin wegen Drohnenangriffs +++
Russland hat nach eigenen Angaben bei der einbestellten britischen Botschafterin Deborah Bronnert gegen die dem Vereinigten Königreich vorgeworfene Einmischung in einen ukrainischen Drohnenangriff protestiert. Durch solche konfrontativen Handlungen der Briten drohe eine Eskalation der Situation, die gefährliche Folgen nach sich ziehen könne, erklärt das russische Außenministerium. Russland wirft Großbritannien vor, an einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte am Samstag beteiligt gewesen zu sein. +++ 13:05 Russland und Ukraine tauschen über 200 Gefangene aus +++
Russland und die Ukraine tauschen nach Angaben des Separatistenführers in Donezk heute über 200 Gefangene aus. Jede Seite werde 107 gefangengenommene Kämpfer übergeben, teilt Denis Puschilin bei Telegram mit. Puschilin ist der von Russland installierte Verwaltungschef der zum Teil vom russischen Militär kontrollierten ostukrainischen Region Donezk.
+++ 12:40 Russische Flagge verschwindet offenbar von Verwaltung in Cherson +++
Nach ukrainischen Angaben ist die russische Flagge von der Regionalverwaltung in Cherson – einer der per Scheinreferendum annektierten Regionen – verschwunden. Das berichtet das russische Exilmedium „Meduza“ unter Verweis auf den Vizechef des Regionalrats, Juri Sobolewski. Er und andere Nutzer sozialer Netzwerke veröffentlichten ein entsprechendes Foto.
+++ 11:51 Tichanowskaja: Belarussen würden sich sofort ergeben +++
Würde Machthaber Alexander Lukaschenko belarussische Truppen in die Ukraine schicken, wäre das nach Einschätzung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja politischer Selbstmord. „Die Belarussen würden nicht kämpfen“, sagte sie laut „Kyiv Independent“ dem Portal „Ukrajinska Prawda“. „Sie werden fliehen und sich sofort ergeben.“
https://www.n-tv.de/politik/Signal-an-den-Westen-Russland-stationiert-offenbar-Kampfjets-in-Belarus-article23687872.html
KOMMENTARE
+++ 09:37 Putin nutzt „Tag der Volkseinheit“ für krude Propaganda – 2:25-min-VIDEO +++
Heute wird in Russland in Gedenken an die Befreiung Russlands aus polnischer Besatzung der „Tag der Volkseinheit“ begangen. Groteskerweise eröffnet Präsident Wladimir Putin dazu eine große Ausstellung, in der der Ukraine ihre Staatlichkeit abgesprochen wird. ntv-Korrespondent Rainer Munz erläutert die Hintergründe.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Putin-nutzt-Tag-der-Volkseinheit-fuer-krude-Propaganda-article23695746.html
General a.D. zu Wegen aus Krieg „Man kann eine Nuklearmacht nicht besiegen“ – 17:43-min.VIDEO – 3.11., 17:43
In der Ukraine steht „eine Art Sitzkrieg“ ohne durchschlagende Erfolge der Besatzer und der Verteidiger bevor, meint General a.D. Harald Kujat. Die Eskalationsspirale müsse dringend durchbrochen und dazu auch Gespräche mit Putin gesucht werden. Global zeichne sich derzeit eine neue Blockbildung ab.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Man-kann-eine-Nuklearmacht-nicht-besiegen-article23694307.html