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MARKTKOMMENTAR – SENTIX
China-Verdruss – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (43-2022) – 30.10.2022
WIRTSCHAFTSKOMMENTARE – STEUERPOLITIK
Eine restriktive Geldpolitik ist unabdingbar – 28.10.2022,14:08
Die zwei größten Lügen des fossilen Kapitalismus – 23.10.2022
mit COMMENT, Graphiken und Hinweisen, u.a. zum deutschen Steuersystem und seiner Entwicklung
VERMISCHTE MELDUNGEN
Fitch stuft Portugal auf BBB+ (BBB) herauf – Ausblick stabil
Japan erwägt Kauf von US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk
Sozialrichter und Verbände warnen vor mehr Sozialleistungsbetrug
Lula gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien
Kreditversicherer meldet zunehmende Zahlungsausfälle
Einzelhandel sorgt sich um Kaufzurückhaltung
Chemische Industrie fürchtet „Deindustrialisierung“
Innenministerium prüft Hinweise auf chinesische „Polizei-Zentren“
Unkontrollierte Migration steigt an
INSA: Ampel hat wieder eine Mehrheit
Immer mehr Holzdiebstahl, aber nicht in allen dtsch. Bundesländern
ROUNDUP 3: Ehemann von Nancy Pelosi in Wohnhaus angegriffen
=> COMMENT
ÖSTERREICH
Zahl der Dämmerungseinbrüche steigt österreichweit, insbesondere in Wien – 30.10.2022
Zahl der Radunfälle stark gestiegen – 22.10.2022
Deutlich mehr Verkehrstote im 1. Halbjahr 2022 – Statistik Austria, 21.10.2022
Verkehrsbilanz: Noch nie so viele tödlich verunglückte Radfahrer – 28.4.2022
=> COMMENT
ASTRONOMIE – ASTROPHYSIK
„Gamma-Ray Burst“: Kosmischer Blitz bricht alle Rekorde – 29.10.2022
MEDIZIN – CORONA
Intensivmediziner beklagen „vielfältige Personalausfälle“
Bericht: Zahl der Corona-Impfschäden fast verdreifacht
Corona für STIKO-Chef Mertens endemisch – 28.10.2022
Psychische Belastung für Großeltern während der Pandemie – Traurigkeit, Schlafstörungen als Folge: Ein Drittel der Befragten musste den Kontakt zu Enkelkindern einschränken – 27.10.2022
PROPAGANDA – PSYCHOLOGIE
NS-Geschichte: Von der Poesie zur Propaganda: Der Intellektuelle, der keiner sein wollte und zur Stimme des Nazi-Regimes wurde: Vor 125 Jahren wurde Joseph Goebbels geboren – H. Schlösser, WZ, 29.10.2022
=> COMMENT
RUSSLAND – UKRAINE
Der 249. Kriegstag im Überblick: Ukraine nennt Verhandlungsbedingungen – Slowenien liefert Panzer – 30.10.2022, 20:52
Der 248. Kriegstag im Überblick: Ukrainische Drohnen attackieren Schwarzmeerflotte – Russland setzt Getreideabkommen aus – 29.10.2022, 21:22
n-tv +++ Kurzmeldungen zum Ukrainekrieg +++
KOMMENTARE
+++ 11:22 Uhr – 04:44-min-VIDEO – „Momentan keine Bewegung zu sehen“ Jäger: Könnte in Ostukraine zu Kipppunkt kommen +++
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Zur freundlichen Erinnerung:
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MARKTKOMMENTAR – SENTIX
China-Verdruss – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (43-2022) – 30.10.2022
Die Stimmung am Aktienmarkt erholt sich weiter, genauso wie bei Bonds. Die Festverzinslichen finden nach langer Zeit stärkere Berücksichtigung in den Portfolien. Parallel bleibt der Aktien-Bias schwach, das Grundvertrauen darbt vor sich hin. Erstaunlicherweise werden trotz dieser vorbehalte Aktienquoten aufgebaut. Auffällig ist der China-Komplex: Es herrscht bei China-Aktien ein deutlicher Verdruss. Positiv heben sich die Edelmetalle ab. Die Währungsseite könnte helfen.
Weitere Ergebnisse: * Bonds: Paukenschlag am Bondmarkt * Edelmetalle: Bessere Zeiten voraus
REGISTRIERPFLICHT https://www.sentix.de/index.php/sentix-Weekly/ergebnisse-des-sentix-global-investor-survey-kw-43-2022.html
Ergänzen empfohlen
SENTIX Fonds Einblicke – 11:34-VIDEO – 28.10.2022
https://www.youtube.com/watch?v=HDEteFwe_ic
WIRTSCHAFTSKOMMENTARE – STEUERPOLITIK
Eine restriktive Geldpolitik ist unabdingbar – 28.10.2022, 14:08
Birgit Brunsteiner führte durch den Talk@Raiffeisen, an dem Heinrich Schaller, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Stefan Pierer, Präsident der IV OÖ und via Internet Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld teilnahmen.
Wir erleben gerade die höchste Inflation seit 70 Jahren und stehen vor einer drohenden Rezession. Ganz Europa ächzt unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen. Aus diesem Anlass lud die Raiffeisenlandesbank am 19. Oktober zum Talk@Raiffeisen ins RaiffeisenForum in Linz, um mit Experten der Frage nachzugehen, wie sich die gegenwärtige Situation auf die Wirtschaft, aber auch auf den Euro auswirkt.
Birgit Brunsteiner begrüßte als Moderatorin den Gastgeber Heinrich Schaller, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, und Stefan Pierer, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ). Live via Internet war Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld zugeschaltet.
KEYNOTE LARS FELS, WALTER EUCKEN-INSTITUT: Der Universitätsprofessor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik der Universität Freiburg und Leiter des dort ansässigen Walter-Eucken-Instituts gab in einer Keynote einen Einblick in die aktuelle Wirtschaftslage in Europa. Selten herrschte eine derart schwierige Ausgangslage wie jene, in der wir uns gerade befinden. „Weil viele Krisen kurz hintereinander auftreten und sich teilweise überlappen“, sagte Feld. Der Unterschied zur Finanzkrise 2008 und der Corona-Pandemie ist, dass die Inflation hinzugekommen ist und die Geld- und Finanzpolitik stärker aufeinander achten müssen.
Schon vor Jahren prophezeite der Wirtschaftsexperte dunkle Wolken am europäischen Wirtschaftshimmel. „Meine Hoffnung war, dass die frühzeitige Warnung zu einer Politik führt, die drohende Probleme abmildert, aber das fand nicht statt und daher sind meine Befürchtungen genau wie vorhergesagt eingetroffen“, sagte Feld und spricht damit vor allem die zweistellige Inflationsrate an. „Wir werden auch 2024 eine Inflation deutlich über dem EZB-Ziel von zwei Prozent haben“, so seine aktuelle Vorhersage. „Europa befindet sich in einer Zeitenwende mit übermäßiger Verschuldung und Inflation.“
Die Treiber der hohen Inflation sind vielfältig. Einer der größten ist natürlich die Energiekrise. „Beim Energiepreis zeigt sich das Inflationsprofil immer besonders stark, weil eine relativ hohe gesamtwirtschaftliche Nachfrage auf ein relativ niedriges Gesamtangebot stößt“, so Feld. Durch die Corona-Maßnahmen ergaben sich Verknappungen auf Teilarbeitsmärkten und das führte zu weitreichenden Lieferengpässen. Hinzu komme Energieverknappung. „Problematisch wird es, wenn ein Staat mit seinen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Maßnahmen die Nachfrage hochhält und mit viel Geld weniger Produkte gejagt werden“, sagte Feld. Inflation sei die logische Folge einer verfehlten Finanzpolitik. Die EZB hat die Staatsverschuldung über Anleihenkäufe refinanziert. Dadurch konnten auch verschuldete Länder eine expansive Politik betreiben. Das führt dazu, dass die Kerninflation überall in die Höhe geht.
+ Inflation bleibt hoch
STEFAN PIERER, IV OÖ:
Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Inflationsprognosen heuer stark nach oben korrigiert. Laut Expertenprognosen wird sie heuer über neun Prozent erreichen und auch 2023 knapp um die neun Prozent bleiben. Die Industriellenvereinigung OÖ erwartet sogar eine Inflationsspitze von 13 bis 14 Prozent im Frühjahr 2023. „Erst danach wird sie langsam absinken“, sagte IV OÖ-Präsident Stefan Pierer, der vor allem kritisierte, dass die Maßnahmen der einzelnen europäischen Länder kontraproduktiv zur Inflation wirken. „Zudem kommt die EZB mit den Zinssteigerungen nicht voran, daher haben wir in Europa eine deutlich schlechtere Ausgangssituation als in die USA, Asien oder Indien.“
HEINRICH SCHALLER, RZB:
„Eine Finanzkrise ist nicht zu erwarten, weil die Banken aus der letzten Finanzkrise gelernt haben und durch die neuen Vorschriften gut kapitalisiert sind.“
Auch Raiffeisenlandesbank OÖ Generaldirektor Heinrich Schaller unterstrich, dass die Inflationsrate in den kommenden Jahren nicht so schnell auf zwei Prozent – das angestrebte EZB-Ziel – absinken werde. Man müsse sich an eine Inflation um die sechs Prozent gewöhnen.
FELD: Es ist eine Inflation, die von der Angebotsseite getrieben wird. „Eine Rezession, wie sie jetzt bevorsteht, wird zwar die Nachfrage etwas dämpfen und damit auch den Inflationsdruck reduzieren, aber solang es beim Angebot keine Verbesserungen gibt, hilft das kaum weiter und die Rezession wird wenig Erleichterung bei der Inflation bringen“, lautete Felds Prognose. Er warnte schon Anfang des Jahres vor einer Stagnation, in die mittlerweile der Euroraum gerutscht ist.
PIERER & SCHALLER: Pierer und Schaller sehen eher eine Rezession als eine Stagnation – und eine kräftige Rezession bei hoher Inflationsrate wäre nochmals schlimmer, denn das würde auch die Arbeitslosigkeit forcieren.
EXPERTEN: Für die Expertenrunde gibt es nur eine Lösung: Es braucht eine restriktive Geldpolitik.
STEFAN PIERER, IV OÖ_ „Das Thema Inflation wird sich noch verschärfen, weil wir die Preissteigerungen erst 2023 mit voller Wucht zu spüren bekommen und auch die Lohn-Preis-Spirale weiter getrieben wird.“
+ Schwacher Euro
SCHALLER: Der Euro ist zur Weichwährung mutiert. Anzulasten ist das mitunter der Geldpolitik der EZB. „So senkte sie zum Beispiel die Zinsen für alle EU-Mitgliedsstaaten massiv nach unten, um für alle Länder ein gleiches Feld zu schaffen, aber dieser Plan ging nicht auf“, sagte Schaller. „In hochverschuldeten Staaten oder Unternehmen ist die Bonität geringer und das muss berücksichtigt werden. Stattdessen hat die EZB falsche Anreize geschaffen und für Verzerrungen gesorgt.“ Der Zinssatz ist der Parameter für unternehmerische Tätigkeit. Schaller betonte: „Man kann die Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaft nicht außer Kraft setzen. Die logische Folge ist ein schwacher Euro.“
FELD: Wenn die Geldpolitik restriktiver wird, steigen die Zinsen. „Das hat Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte“, erklärte Feld, der überzeugt ist, dass südeuropäische Länder zunächst nur relativ moderate Auswirkungen zu befürchten haben, weil nach der Eurokrise die Möglichkeiten der Niedrigzinsphasen in vielen europäischen Ländern genutzt wurden, um sich langfristig zu refinanzieren. „Das bedeutet, dass sich die Zinsen nur langsam in den Budgets bemerkbar machen“, sagte Feld. „Die Probleme, die uns im Euroraum drohen, sind vor allem welche, die an der Schnittstelle Finanzmarkt/Staaten stattfinden werden“, meinte der Professor und unterstrich: „Es ist notwendig, die Inflation mit aller Macht zu bekämpfen. In Form einer restriktiven Geldpolitik, die von der Notenbank kommen muss.“ Bedeutet: Die EZB muss den Realzins schrittweise anheben. Tut sie das nicht, verfestigt sich die Inflation und bleibt auch über 2024 hinaus, ist Feld überzeugt und fordert auch eine expansive und nachfrageorientierte Finanzpolitik.
LARS FELD:
„Es ist notwendig, die Inflation mit aller Macht zu bekämpfen – und das muss die Notenbank durch eine restriktive Geldpolitik ausführen.“
Lars Feld
+ Deindustrialisierung und wachsende Insolvenzen drohen
SCHALLER: Rund ein Viertel der heimischen Betriebe kann einen Stopp in der Produktion aufgrund der hohen Energiekosten nicht mehr ausschließen. Auch von Bankenseite ist laut Heinrich Schaller der Rückgang der Aufträge in der Industrie zu spüren. „Wir stellen uns darauf ein, dass die Insolvenzquote bei den Unternehmen nach oben gehen wird.“ Gleichzeitig versucht die Bank, den Kunden beratend zur Seite zu stehen und in Szenarienrechnungen zu analysieren, wo es anzusetzen gilt. „Wichtig ist Liquidität. Bei den großen Unternehmen ist das gegeben, aber bei KMU muss nachgeholfen und nachgeschärft werden“, so Schaller.
PIERER: Energieintensive Betriebe sind besonders gefährdet und Oberösterreichs Industrie ist sehr energieintensiv. Das könnte zu einer großen Insolvenzwelle führen, die vor allem KMU treffen werde. „Große, globale Unternehmen reagieren, indem sie Kapazitäten in Länder verlagern, in denen Energie anders bepreist wird. Dieses Szenario findet bereits schleichend statt“, so Pierer, der sich über die falschen Maßnahmen der EU-Politik im Zuge des Ukraine-Konflikts ärgert. „Wenn man Energie als Druckmittel einsetzt, braucht es auch einen Werkzeugkoffer, der für die Reaktionen zur Verfügung steht.“ Bedingt durch nationale Alleingänge und fehlendes Energiemanagement auf europäischer Ebene, habe das zu einer kompletten Konsumentenverunsicherung geführt.
FELD: Lars Feld sieht den Fehler in der unkoordinierten EU-Energiepolitik. Bei Eingriffen der Politik in den Markt befürchtet der Wirtschaftsexperte, dass man z. B. bei Festlegungen von Höchstpreisen bei Gas nicht weit kommen werde, weil so eine Politik zu Gas-Mangellage führe, weil zu wenig Angebot gegeben ist. „Wichtig wäre, darauf zu achten, dass das Gasangebot durch die Maßnahmen nicht eingeschränkt wird.“
In jedem Fall wird es notwendig sein, auf Energieseite rasch eine europäische Lösung zu finden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Wunden überschaubar bleiben.
Die zwei größten Lügen des fossilen Kapitalismus – 23.10.2022
In Großbritannien und den USA kollidieren die einstigen Verfechter der Marktwirtschaft mit dem Markt. Liz Truss stürzte – und US-Republikaner gehen auf Finanzinvestoren los. Weil sie zwei längst entlarvten Lügen nachhängen.
Die zwei größten und folgenschwersten Lügen des globalen Fossilkapitalismus sind folgende:
»Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel.« (Die neue Version ist: »Im Moment können wir leider nichts dagegen tun, das wäre zu schwierig und zu teuer«).
»Steuersenkungen finanzieren sich selbst.«
Diese beiden Lügen sind Propagandaerfolge bestimmter Interessengruppen, die bislang stets so getan haben, als seien sie Fans der Marktwirtschaft. Politikerinnen und Politiker, die an den beiden Lügen festhalten, erleben deshalb gerade etwas Erstaunliches: Sie geraten in Konflikt mit den Märkten.
So wird offenbar, was die ganze Zeit schon galt: Viele vermeintliche Freunde der Marktwirtschaft vertreten in Wahrheit bloß die Interessen einzelner, mächtiger Gruppen und Branchen. Sie mögen keine Märkte, sie mögen ihre Finanziers. Weiter unten finden Sie ein paar Beispiele.
Niedrige Steuern für Reiche kurbeln das Wachstum an? Sicher?
Die erstere Lüge in ihrer Urversion ist nicht mehr ganz so populär wie noch vor einigen Jahren. Im Angesicht ständig schlimmer werdender Extremwetterkatastrophen, die so ablaufen, wie die Klimaforschung das seit Jahrzehnten vorhersagt (nur schneller und noch schlimmer) ist Klimawandelleugnung nicht mehr ganz so opportun. Aber sie beeinflusst selbstverständlich weiterhin politische Entscheidungen, vor allem in den USA, dem Weltmarktführer in Sachen Klima-Desinformation. Zur Erinnerung: Nur 54 Prozent der US-Wählerschaft halten die Klimakrise für eine große Bedrohung. In fast allen anderen Industrienationen sind es drei Viertel oder mehr.
Die zweite Lüge ist in den USA ebenfalls sehr populär, aber auch im Rest der Welt. Sie ist verknüpft mit dem Stichwort trickle down economics. Die Behauptung, dass Reichtum von oben nach unten durchtropft, wenn man die Reichen da oben möglichst wenig Steuern zahlen lässt, ist aber längst widerlegt.
In den USA zum Beispiel wuchs die Wirtschaft am stärksten in Dekaden mit extrem hohen Spitzensteuersätzen.
Höchste Steuersätze, größtes Wachstum
Aus »Gute Ökonomie für harte Zeiten« von Abhijit V. Banerjee und Esther Duflo, die 2019 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet wurden: »Die Spitzensteuersätze [in den USA] lagen im Zeitraum von 1936 bis 1964 bei über 77 Prozent und in der Hälfte dieses Zeitraums bei über 90 Prozent, überwiegend in den Fünfzigerjahren unter einer republikanischen Regierung, die deutlich rechts der Mitte angesiedelt war.« Und ein Stückchen weiter im gleichen Buch: »Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Reagan’schen Steuersenkungen oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter Clinton oder die Steuersenkungen unter Bush die langfristige Wachstumsrate in irgendeiner Weise beeinflusst hätten.«
COMMENT: Der Spitzensteuersatz in der jungen BRD lag bei 90 Prozent, siehe dazu diesen DIW-Beitrag.
Es gibt noch einen Berg weiterer empirischer Evidenz für diese Tatsache, aus vielen Ländern. Diese Evidenz gab es früher, zur Zeit der neoliberalen Theoriebildung, noch nicht. Deshalb hat die Geschichte von den wachstumssteigernden Steuersenkungen viel mit Glauben zu tun, man könnte auch sagen: mit Ideologie.
Die Behauptung »Steuersenkungen finanzieren sich selbst« ist aber eben nachweislich falsch. »Trickle-Down-Economics« ist ein von den Reichsten dieser Welt gehegter und gepflegter Mythos. Noch mal Banerjee und Duflo: »Die Wiederholung dieses Mantras durch Generationen seriöser Wirtschaftswissenschaftler hat ihm die einschläfernde Vertrautheit eines Wiegenlieds gegeben. Wir hören es noch immer von einer Schar von Wirtschaftsexperten, die sich weiterhin nicht um die Daten scheren. Es ist heute geradezu ein Glaubenssatz geworden, den jeder vernünftig denkende Mensch für wahr hält.« Er ist es aber nicht. [*]
Liz Truss hat also, gemeinsam mit ihrem kurz vor ihr gefeuerten Finanzminister Kwasi Kwarteng, versucht, das alte, diskreditierte neoliberale Dogma in möglichst extremer Weise in Haushaltspolitik zu gießen. Und wurde dann ausgerechnet von den Finanzmärkten so abgestraft, dass es sie ihr Amt kostete.
Auch in den USA spielt sich gerade ein bizarrer Kampf zwischen Finanzmärkten und den Republikanern, der Partei des neoliberalen Dogmas, ab: Weil große Finanzinvestoren künftig zumindest ein bisschen weniger Geld in fossile Brennstoffe investieren wollen (was wiederum ihre Großkunden wie Pensionsfonds explizit wünschen), werden sie von republikanischen Amtsträgern brutal unter Druck gesetzt.
Man muss das im Originalton kennen, um die ganze Irrwitzigkeit nachvollziehen zu können. Aus einem Brief von 19 republikanischen Justizministern an den Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock: »Blackrocks öffentliche Festlegungen deuten darauf hin, dass es die Investitionen unserer Bürger benutzt hat, um Firmen unter Druck zu setzen, damit sie sich an internationale Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen halten.«
COMMENT: Es folgt bei [*] eine nachdenkenswerte Erörterung des Begriffes „Trickle-Down“ mit Blick auf diverse Wirtschaftspolitiken und (aktuelle) Politiker. Diese Erörterungen sind m.E. ergänzungsbedürftig, ohne darauf hier im Einzelnen einzugehen; die angeführten Links mögen Anregungen zu eigenem Nachdenken geben.
Unerwähnt bleibt beispielsweise die bedeutende Rolle der Federal Reserve Bank und deren Niedrigzinspolitik bei der Umverteilung von Vermögen von unten nach oben nach dem Abgang von Paul Volcker 1987 und die gleichzeitige Verbreitung und Akzeptanz der Modern Monetary Theory – oder zumindest an diese angelehntes Denken – insbesondere in politischen Kreisen.
Die Instrumentalisierung von Keynes und Friedman seitens der Politik – jeweils aus zwei unterschiedlichen politischen Haltungen heraus – kann nicht genug gewürdigt werden: als Gewährsmann des erfolgreichen Vermögensverwalters und Börsenspekulanten John Maynard Keynes für im Zeitverlauf „unerschöpfliches“ Schuldenmachen des Staates einerseits, hier Milton Friedman als Urheber des „neoliberalen Trickle-Down-Unglücks“ andererseits.
Es fehlt als Buhmann noch die Österreichische Schule der Nationalökonomie mit im heutigen Österreich als Gott-sei-Beiuns gesehenen August Friedrich Hayek und seinem Ziehvater Ludwig Mises. Der 60-jährige Ludwig Mises, geflohen 1940 vor den Nazis, wurde sehr rasch von libertaristischen Gruppen via Henry Hazlitt in den USA instrumentalisiert und herumgereicht als Prophet eben jenes Libertarismus, den Theodor Wiesengrund Adorno und Max Horkheimer wenige Jahre später mit großem Befremden im Hinblick auf seine Auswirkungen auf Menschen und Gesellschaft geißelten. Libertaristische Sichtweisen und US-Republikaner, ein Geschwisterpaar. Damit schließt sich der Kreis.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klima-und-steuern-die-zwei-groessten-luegen-des-fossilen-kapitalismus-a-16877467-be82-4f75-b002-98cbe1905f22
Trickle-Down-These – WIKIPEDIA https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-Ökonomie
Milton Friedman – dtsch. WIKIPEDIA https://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman
Milton Friedman – engl. WIKIPEDIA https://en.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman
Milton Friedman – dtsch. WIKIQUOTE https://de.wikiquote.org/wiki/Milton_Friedman
Milton Friedman – engl. WIKIQUOTE https://en.wikiquote.org/wiki/Milton_Friedman
Modern Monetary Theory – dtsch. WIKIPEDIA https://de.wikipedia.org/wiki/Modern_Monetary_Theory
https://de.wikipedia.org/wiki/John_Maynard_Keynes
https://de.wikipedia.org/wiki/Österreichische_Schule
https://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_von_Mises
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek
https://en.wikipedia.org/wiki/Henry_Hazlitt
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Volcker
https://de.wikiquote.org/wiki/Paul_Volcker
100 Jahre deutsches Steuersystem: Grundlagen, Reformen und Herausforderungen – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, 2019
ZUSAMMENFASSUNG: Die „Erzbergerschen Steuer- und Finanzreformen“ 1919/20 haben die öffentlichen Finanzen grundlegend umgestaltet. Die gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung verdoppelte sich und stieg bis Ende des Zweiten Weltkriegs weiter. Seit den 1950er Jahren bewegt sie sich meist zwischen 22 bis 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wiederaufbau und „Wirtschaftswunder“ starteten bei hohen Einkommen- und Körperschaftsteuersätzen und Vermögensteuern, die schrittweise gesenkt wurden. Der Sozialstaat wurde ausgebaut, die Sozialbeiträge stiegen deutlich. Ab Mitte der 1970er Jahre dominierten Wachstumsschwäche und Konsolidierung die Steuer- und Finanzpolitik. In den 1980er Jahren standen angebotsökonomische Konzepte, seit Mitte der 1990er Jahre (neo-) liberale Reformagenden im Fokus. In jüngster Zeit sind Verteilungsfragen stärker in den Vordergrund gerückt. Angesichts neuer Herausforderungen – Globalisierung, Digitalisierung, gesellschaftlicher Wandel, Zuwanderung, Erneuerung der Infrastruktur und Klimaschutz – sind künftig keine substanziellen Senkungen der Steuer- und Abgabenbelastung zu erwarten.
Graphik 1: https://www.diw.de/html/wb/19-47/article1/image/overview-figure1-single.png
Graphik 2: https://www.diw.de/html/wb/19-47/article1/image/figure1-single.png
https://www.diw.de/de/diw_01.c.698309.de/publikationen/wochenberichte/2019_47_1/100_jahre_deutsches_steuersystem__grundlagen__reformen_und_herausforderungen.html
COMMENT: Vermögensbezogene und Einkommenssteuern sanken unter dem Eindruck des einsetzenden Kapitalwegzuges aus Deutschland. Ein bedeutender Steuergrundsatz besagt: belaste soviel an Steuern, wie es den Steuerpflichtigen nicht zur Steuerflucht verleitet.
Der Staat nimmt in der Regel, so viel er an Steuereinnahmen erzielen kann – ein verständliches und im Hinblick auf die soziale Umverteilungsfunktion des Staates wohl auch legitimes Interesse. Nicht zu vergessen: der moderne Staat im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie ist ein Rechtsstaat und als solcher eine mit dem Gewaltmonopol ausgestattetes Organisierungsinstrument des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens seiner Staatsbürger und all jener, die mit ihm in Beziehung stehen.
Der Steuerpflichtige spart Steuern durch Beachtung ihn entlastender Steuererleichterungen – ein verständliches Interesse, das der Umverteilungsfunktion des Staates zuwider läuft, aber gesetzlich gedeckt ist. Oft genug bewegen sich Steuerpflichtige im Grenzbereich illegitimer Steuerhinterziehung, gelegentlich darüber hinaus, wie der aktuelle Fall Schubeck zeigt.
Kollektives und individuelles Interesse sind nicht gleichgerichtet, egal, was Bienenfabel und Adam Smith verheißen.
Das Problem des Interessensausgleiches wird, so glaube ich, am ehesten durch Ordnungspolitik – soziale Marktwirtschaft – gelöst: Ordoliberalismus, nicht zuletzt auch im Sinn des „alten“ Liberalismus gemäß der Thora – es geht um Zedaka.
Siehe dazu:
100 Jahre Deutsches Steuersystem – FAZ, 9.11.2018
Nach dem ersten Weltkrieg entstand ein Steuersystem, das sich bis heute nicht grundsätzlich verändert hat. DIW-Forscher Stefan Bach zeichnet die Entwicklung nach.
https://blogs.faz.net/fazit/2018/11/09/100-jahre-deutsches-steuersystem-10410/
Grundlage dieses Artikels: 100 Jahre deutsches Steuersystem: Revolution und Evolution – Stefan Bach, 2018
https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.606769.de
23-Seiten-PDF: Wie hoch soll der Spitzensteuersatz in Deutschland sein? – Stefan Bach, 2013
Stefan Bach – WIKIPEDIA https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Bach
Stefan Bach – DIW https://www.diw.de/de/diw_01.c.10672.de/personen/bach__stefan.html
WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/29. und 30. Oktober 2022
u.a.:
+ Fitch stuft Portugal auf BBB+ (BBB) herauf – Ausblick stabil
+ Japan erwägt Kauf von US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk
FERNER
MO Sozialrichter und Verbände warnen vor mehr Sozialleistungsbetrug
SO Lula gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien
SO Kreditversicherer meldet zunehmende Zahlungsausfälle
SA Einzelhandel sorgt sich um Kaufzurückhaltung
SA Chemische Industrie fürchtet „Deindustrialisierung“
SO Innenministerium prüft Hinweise auf chinesische „Polizei-Zentren“
SO Unkontrollierte Migration steigt an
SO INSA: Ampel hat wieder eine Mehrheit
Berlin – Die Ampel-Koalition hat zumindest in der aktuellen INSA-Umfrage wieder eine eigene Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten auf 20 Prozent (+/-0), die Grünen auf 18 Prozent (+/-0) und die FDP auf 9 Prozent (+1).
Die Unionsparteien verlieren einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen auf 26 Prozent, die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die Ampel (47 Prozent) hätte damit einen Prozentpunkt Vorsprung vor der Opposition (46 Prozent) und eine parlamentarische Mehrheit. Die sonstigen Parteien würden 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut 1.230 Personen im Zeitraum vom 24. bis zum 28. Oktober befragt (TOM).
SA Immer mehr Holzdiebstahl, aber nicht in allen dtsch. Bundesländern
Fr ROUNDUP 3: Ehemann von Nancy Pelosi in Wohnhaus angegriffen
. COMMENT: Hinweis auf tiefergehende Spaltung der USA in gewaltbereite politische Lager?
ÖSTERREICH – Zahl der Dämmerungseinbrüche steigt österreichweit, insbesondere in Wien – 30.10.2022
Das Bundeskriminalamt warnt vor Dämmerungseinbrüchen. Nach der Bremse durch die Lockdowns ist bei Einbrüchen heuer bereits das Anzeigenniveau von 2019 erreicht. In Wien gibt es mit 50 Prozent Steigerung im Vergleich zu 2021 österreichweit den höchsten Anstieg.
STATISTIKEN – ÖSTERREICH
Zahl der Radunfälle stark gestiegen – 22.10.2022
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist heuer drastisch gestiegen. Österreichweit sind im ersten Halbjahr mehr als 20.000 Menschen im Straßenverkehr verunglückt und damit deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Radfahrern gibt es den höchsten Wert an Verunfallten seit Beginn der Aufzeichnungen.
Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Radunfälle österreichweit beinahe um die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. In der Stadt Salzburg liegt der Anteil der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fahrradfahrern laut Polizei bei über 50 Prozent. „Im gesamten Land hat sich seit 2012 der Anteil der Unfälle mit Fahrradfahrern von 20 auf über 40 Prozent verdoppelt. Gründe für den Anstieg sind, dass viele Leute auf das Fahrrad umgestiegen sind und die gesetzlichen Bestimmungen die Radfahrer begünstigen“, sagt Günter Reiner von der Landesverkehrsabteilung der Polizei Salzburg.
+ „Radfahrer fordern oft Vorrang ein“
Viele Radfahrer würden sich laut Polizei dadurch in falscher Sicherheit wiegen. Diesen Eindruck bestätigen auch Fahrradfahrer selbst. „Mir kommt vor, dass viele, die der Meinung sind, dass sie Vorrang haben, diesen dann auch von den Autofahrern einfordern“, schildert eine Radfahrerin. Auch E-Bikes würden laut Radfahrern die Unfallzahlen wegen der höheren Geschwindigkeit in die Höhe treiben.
+ E-Bike-Unfälle deutlich angestiegen
Das bestätigt auch die Polizei: Die Zahl der verunglückten E-Bike-Fahrer ist im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gestiegen. Von den verunglückten Radfahrern haben 40 Prozent einen Helm getragen, das ist deutlich mehr als noch in den Vorjahren.
Deutlich mehr Verkehrstote im 1. Halbjahr 2022 – Statistik Austria, 21.10.2022
Noch nie seit Beginn der digitalen Aufzeichnungen 1992 verunglückten in der ersten Jahreshälfte so viele Senior:innen im Straßenverkehr wie heuer.
Im 1. Halbjahr 2022 kamen laut Statistik Austria in Österreich 191 Personen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Dies entspricht einer Zunahme von jeweils 26 % im Vergleich zu den ersten Jahreshälften 2021 (151 Getötete) und 2020 (152, siehe Tabelle 1). Besonders auffällig war die Zahl der Verunglückten ab 65 Jahren.
ferner:
+ Höchster Anteil an Alkoholunfällen in den vergangenen 30 Jahren
+ Zahl verunglückter Radfahrer:innen erneut auf Höchststand; 45 % mehr E-Bike-Verunglückte als in der ersten Jahreshälfte 2021
3-Seiten-PDF einschließlich Verlaufstabelle 2019-2022: https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2022/10/20221021Unfaelle2022Q2.pdf
Verkehrsbilanz: Noch nie so viele tödlich verunglückte Radfahrer – 28.4.2022
Vor allem die Zahl der tödlich verunglückten E-Bike-Fahrer hat sich mehr als verdoppelt. Ebenfalls markant gestiegen sind tödliche Unfälle mit kleineren Lkw wie von Zustelldiensten.
Laut Statistik Austria kamen im Vorjahr 362 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Damit war die Zahl der Toten deutlich niedriger als in den Jahren vor der Coronapandemie (2019: 416 Verstorbene). Das Unfallgeschehen hängt unmittelbar mit Lockdowns und Lockerungen zusammen: Während der ersten fünf Kalenderwochen 2021 verringerte sich die Zahl der im Straßenverkehr Verunglückten um 39 Prozent, im September 2021 stieg sie sogar um 12 Prozent verglichen mit dem Durchschnitt der Septemberwerte von 2017 bis 2019. Eine Erklärung dafür könnte eine starke Zunahme der Urlaubsfahrten mit dem Auto während der Sommermonate sein, hieß es seitens der Statistik Austria.
Kritisch ist die Zahl der getöteten und verletzten Radfahrenden
Besorgniserregend ist die steigende Zahl der getöteten und verletzten Radfahrerinnen und Radfahrer. 50 Menschen kamen mit dem Fahrrad ums Leben, 2020 wurden 40 getötet (2019: 33), weitere 9617 wurden verletzt. „Nie zuvor in den vergangenen 30 Jahren verletzten sich so viele Radfahrer wie 2021“, teilte die Statistik Austria mit. 24 der 50 Getöteten waren mit einem E-Bike unterwegs, fast die Hälfte aller verunglückten Radlerinnen und Radler hatte einen Alleinunfall.
+ Das Tragen eines Helms lehnen manche ab – trotz Risikos
Für Marion Seidenberger, Verkehrspsychologin beim Mobilitätsclub ÖAMTC, ist es unverständlich, dass 30 getötete Radfahrer keinen Helm trugen. „Warum lehnt man diese Möglichkeit ab, sich zu schützen? Da spielen ein Gefühl der Unverletzlichkeit, der Modeaspekt und Coolheit in der Gruppe eine Rolle.“ Seidenberger geht davon aus, dass sich der Trend zum Fahrrad in Anbetracht gestiegener Spritpreise und als kostengünstige Alternative inklusive Gesundheitsaspektfortsetzen werde. Umsteiger vom Auto auf das Fahrrad müssten sich aber dreierlei bewusst sein: „Sie sind verletzlicher, brauchen Kondition und werden in der Abenddämmerung schlechter gesehen“, betont Seidenberger.
Die Bedingungen für Radfahrende müssen verbessert werden
VCÖ-Sprecher Christian Gratzer fordert gerade in Flächenbundesländern, wo viele Unfälle passieren, Verkehrsberuhigung sowie einen Ausbau der Radwege zwischen Ortschaften. Da es sich fast alle Länder zum Ziel gesetzt haben, verstärkt Wege bewegungsaktiv zurückzulegen, müssten die Bedingungen für Radfahrerinnen und -fahrer entsprechend verbessert werden.
Ebenfalls alarmierend sind 88 Getötete bei Unfällen mit Lkw-Beteiligung. Noch nie war dieser Anteil (24 Prozent aller im Verkehr Getöteten) so hoch. Vor allem die Unfälle mit Klein-Lkw unter 3,5 Tonnen Gewicht sind stark gestiegen – 2017 starben 28 Menschen, 2020 waren es 34, im Vorjahr 42. „Die Zunahme der Zustellfahrten infolge des Onlinehandel-Booms schlägt sich leider negativ in der Unfallstatistik nieder“, betont Gratzer.
COMMENT: Seit 1971 fahre ich in Wien Fahrrad, und das „nicht zu knapp“. In meinem Berufsjahren 1996-1999 belief sich die Jahres-Kilometerleistung auf rund 6.000 km; trainierende Radsportler zeigen eine Radfahr-Trainingsleistung von etwa 30.000 bis 36.000 km jährlich.
Was ich seit 1971 bei den Radfahrern bemerke, das ist eine Zunahme der Aggression, Ichsucht, des Fahrens nach dem Motto „Hoppla, jetzt komme ich!“. Rücksichtslosigkeit par exellence. Anfang der 1970er Jahre „jagten“ mich die Autorfahrer, jetzt sehe ich mich rücksichtslos-hirnlosem Fahrverhalten meiner Radfahr-Kollegen konfrontiert. Dazu kommen E-Rollerfahrer, die noch rücksichtsloser drauflos fahren, und Fußgänger, welche allen Regeln zum Trotz unvermittelt die Fahrbahn queren, nicht selten ins Handy-Schauen vertieft. Strikt Defensives Fahren meinerseits ist angesagt. Immerhin: es vergeht fast keine Ausfahrt ohne eine potentielle Gefährdungssituation.
Mit Radfahr-Adepten darüber zu sprechen, ist sinnlos: die Radfahrer verhalten sich ihrer Auffassung nach geradezu „vorbildlich“. Gegenläufige Meinungen werden emotionalisiert geleugnet.
FAZIT: Radfahren ist Wien ist aus meiner Sicht keinesfalls empfehlenswert, sondern eher verletzungsfördernd bis lebensgefährlich.
ASTRONOMIE – ASTROPHYSIK
„Gamma-Ray Burst“: Kosmischer Blitz bricht alle Rekorde – 29.10.2022
Am 9. Oktober haben Teleskope den bisher hellsten Himmelsblitz der Wissenschaftsgeschichte aufgefangen. Es handelt sich um Gammastrahlen, die von einem sterbenden Stern ins All geschossen wurden. Das Phänomen gibt aber auch Rätsel auf: Denn so hohe Energien dürften nach den Regeln der Physik eigentlich gar nicht entstehen.
https://science.orf.at/stories/3215804
siehe dazu
Astronomers are worried by the brightest flash ever seen
https://www.youtube.com/watch?v=iFWN_rSRRto
Leben wir in einem Schwarzen Loch? | 42 – Die Antwort auf fast alles | ARTE
https://www.youtube.com/watch?v=mgXv3aE5eQc
COMMENT: Liebe Grüße von einem der vielen schwarzen Schwäne, die uns munter umschwimmen.
MEDIZIN – CORONA
MO Intensivmediziner beklagen „vielfältige Personalausfälle“
SO Bericht: Zahl der Corona-Impfschäden fast verdreifacht
Corona für STIKO-Chef Mertens endemisch – 28.10.2022
Berlin – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hält Corona inzwischen für eine endemische Virusinfektion. Ein Großteil der Bevölkerung habe entweder die Infektion durch¬gemacht, sei geimpft oder beides, sagte Mertens im Bayerischen Rundfunk.
„Dann ist natürlich die Frage, sind wir noch in einem pandemischen Zustand, ja oder nein?“ Die Frage sei viel¬¬leicht mehr von psychologischer als von wissenschaftlicher Bedeutung. „Aber natürlich könnte man auch sa¬gen, es handelt sich mittlerweile um eine endemische Virusinfektion und die wird uns erhalten bleiben über die Generationen“, fügte er hinzu.
Aufgabe werde es bleiben, diejenigen zu schützen, die ein Risiko hätten zu erkranken, durch Impfen oder auch das Tragen von Masken. Als endemisch gilt eine Krankheit, wenn sie in einer Region mit relativ konstanter Erkrankungszahl dauerhaft auftritt, wie etwa die Grippe.
Mertens erklärte, eine Pandemie sei dadurch definiert, dass ein weltweit unbekannter Erreger, mit dem die Menschen keine immunologische Erfahrung hätten, in die Population einbreche. Diese Situation sieht Mertens nicht mehr gegeben, wie er in dem Interview deutlich machte. „Zu der Definition der Pandemie gehört nicht die Erkrankungsschwere“, sagte er.
Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich an der Bewertung der Lage nichts geändert. Der Coronaausbruch sei 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Pandemie ausgerufen worden und ausschließlich die WHO könne dies auch wieder revidieren, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Die WHO habe erst kürzlich noch einmal bekräftigt, dass man sich weiterhin in einer pandemischen Lage befinde.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/138466/Corona-fuer-STIKO-Chef-Mertens-endemisch
siehe dazu Corona: Weltweiter Gesundheitsnotstand bleibt vorerst – 19.10.2022
Psychische Belastung für Großeltern während der Pandemie – Traurigkeit, Schlafstörungen als Folge: Ein Drittel der Befragten musste den Kontakt zu Enkelkindern einschränken – 27.10.2022
Großeltern, die während der COVID-19-Pandemie ihre Enkelinder nicht betreuen konnten oder das Ausmaß der Betreuung reduziert mussten, zeigten eine geringere Lebenszufriedenheit und Lebensqualität. Dies geht aus einer Studie des University College London, der Universität Wien und der Universität Florenz hervor.
Weitgehend isoliert
Das Forscherteam hat in dieser Studie den Fokus auf die psychische Gesundheit und die breit gefächerten Bedürfnisse von älteren Menschen gelegt, die unter dem Verlust ihrer familiären und gesellschaftlichen Rolle leiden.
Untersucht wurden 2.468 englische Großeltern im Alter über 50 Jahren mit Enkelkindern unter 15. Im Februar 2020, kurz vor Ausbruch der Pandemie, war die Hälfte der Großeltern in die Betreuung ihrer Enkelkinder eingebunden. Aufgrund der im ersten Pandemiejahr propagierten Vorsichtsmaßnahmen gab ein Viertel an, seine Enkelkinder kaum mehr zu sehen. Weitere zehn Prozent waren komplett isoliert.
Depressive Symptome
Mehr als ein Drittel aller Befragten, die ihre Enkelkinder in den ersten neun Monaten der Pandemie gar nicht betreuten, litten dann im November und Dezember 2020 zu einem hohen Maß unter depressiven Symptomen, wie beispielsweise Traurigkeit oder Schlafstörungen. Auch gaben die Befragten ihre Lebenszufriedenheit und Lebensqualität als verringert an.
Erstautor Giorgio Di Gessa von der University College London interpretiert die Ergebnisse folgendermaßen: „Sich um die eigenen Enkelkinder zu kümmern gibt vielen Großeltern ein Gefühl von emotionaler Befriedigung, von Nützlichkeit und Kompetenz, was sich positiv auf die Lebenszufriedenheit auswirkt. In solche Familienaktivitäten involviert zu sein, kann also ein Gefühl der Wertschätzung und Zugehörigkeit vermitteln, was generationenübergreifende Beziehungen und ein positives emotionales Verhältnis fördert und somit auch der psychischen Gesundheit zuträglich sein kann.“
Ältere benötigen mehr Aufmerksamkeit
Co-Autorin Valeria Bordone von der Universität Wien schlussfolgert: „Wenn physische Abstandsregeln weiterhin oder auch bei zukünftigen Pandemien eine Schlüsselstrategie bleiben, um Risikogruppen vor COVID-19-Varianten oder anderen Erkrankungen zu schützen, sollten wir der psychischen Gesundheit und den umfassenden Bedürfnissen von älteren Menschen besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen, denn sie sind diejenigen, die potenziell stark unter dem Verlust ihrer so bedeutenden Rolle in Familie und Gesellschaft leiden.“
https://kurier.at/wissen/gesundheit/psychische-belastung-fuer-grosseltern-waehrend-der-pandemie/402197478
PROPAGANDA – PSYCHOLOGIE
NS-Geschichte: Von der Poesie zur Propaganda: Der Intellektuelle, der keiner sein wollte und zur Stimme des Nazi-Regimes wurde: Vor 125 Jahren wurde Joseph Goebbels geboren – H. Schlösser, WZ, 29.10.2022
… Paul Joseph Goebbels wurde am 29. Oktober 1897 in der niederrheinischen Stadt Rheydt geboren, die heute zu Mönchengladbach gehört. Er wuchs in einer gläubigen, katholischen Familie auf, die vom Vater, einem Buchhalter, sparsam-redlich ernährt wurde. Von Kindheit an kränklich, entwickelte der Knabe bald eine hohe Intelligenz. Als er 1917 das Abitur bestand, durfte er die Rede zur Abschlussfeier halten, weil er den besten Deutschaufsatz seines Jahrgangs verfasst hatte.
Nach dem Wunsch der Mutter sollte aus dem schmächtigen Jüngling ein katholischer Priester werden. Er selbst bewegte sich jedoch in andere Richtungen. Im Wintersemester 1917 begann er an der Universität Bonn ein Studium der Fächer Germanistik, Geschichte und Klassische Philologie. Wie damals üblich, wechselte er mehrmals den Studienort: Freiburg, Würzburg und München hießen die weiteren Stationen. Im November 1921 beendete er sein Studium mit einer germanistischen Doktorarbeit in Heidelberg.
Man liest zuweilen, Friedrich Gundolf aus dem elitären Kreis um Stefan George sei der Doktorvater von Goebbels gewesen. Die beiden Biographen Ralf Georg Reuth und Peter Longerich berichten jedoch einhellig, dass Goebbels zwar versucht hat, Gundolf als Doktorvater zu gewinnen, von diesem aber abgelehnt wurde. Der berühmte Gelehrte hatte sich 1921 aus dem akademischen Alltag schon weitgehend zurückgezogen. Beide Biographen betonen, dass die Ablehnung nicht persönlich gegen Goebbels gerichtet war und von diesem auch nicht als Kränkung aufgefasst wurde.
Gundolf empfahl dem Studenten, den Kollegen Max von Waldberg aufzusuchen, von diesem wurde Goebbels promoviert. Weiter wird berichtet, dass sich der Doktorand damals sehr respektvoll über seine Professoren geäußert hat. Dass beide Germanisten jüdischer Herkunft waren, hat ihn 1921 offenbar noch nicht gestört. Gundolf starb 1931, Max von Waldberg wurde 1933 zwangsemeritiert und lebte vereinsamt bis 1938 in Heidelberg. 1943 verlieh die Universität ihrem Absolventen Goebbels ein Ehrendoktorat. Bei diesem festlichen Anlass erwähnte er seine jüdischen Lehrer natürlich mit keinem Wort. …
[Literaturverweise!]
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wissen/geschichte/2166224-Von-der-Poesie-zur-Propaganda.html
Siehe dazu
Joseph Goebbels – WIKIPEDIA https://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Goebbels
COMMENT: Propaganda und ihre Proponenten: wie kommt es zur Entwicklung eines Propagandisten? Der Wiener-Zeitungs-Artikel gibt Aufschluss ebenso, wie der sehr ausführliche – den Tagebüchern Goebbels sei Dank! – Lemma-Eintrag in Wikipedia. Es lohnt sich, Lebensgeschichte und Psychologie zu studieren.
Dostojewskis folgende Worte aus „Die Dämonen“ sind Geleitwort des Herrn Doktors aus Rheydt, wie er sie seiner Dissertation aus 1922 als Geleitwort voranstellt:
„Vernunft und Wissen haben im Leben der Völker stets nur eine zweitrangige, eine untergeordnete, eine dienende Rolle gespielt – und das wird ewig so bleiben. Von einer ganz anderen Kraft werden die Völker gestaltet und auf ihrem Wege vorwärts getrieben, von einer befehlenden und zwingenden Kraft, deren Ursprung vielleicht unbekannt und unerklärlich bleibt, die aber nichtsdestoweniger vorhanden ist.“
Sehr dunkel und vage entwirft Dostojewski das Bild bedingt der Ratio folgender Menschen, zusammengefasst als „Völker“, deren Schicksal wesentlich von einer für Dostojewski unbestimmten und unbestimmbaren Kraft besiegelt wird.
Verrät die Wahl eines solchen Geleitworts etwas über den zukünftigen Propagandaminister? Erwählt sich da nicht schon der 25-jährige eine gedankliche Position, die ihn später den Glauben an Hitler und an den Nationalsozialismus als personifizierte, in Politik gegossene „gestaltende, befehlende und zwingende Kraft“ gewinnen und zum Teil wieder verlieren lässt.
Als Propagandaminister hat Goebbels wahrlich eine fatale Wirkung entfaltet, wie nicht zuletzt seine Sportpalastrede vom 18.2.1943 enthüllt.
Siehe – und höre! – dazu:
Sportpalastrede WIKIPEDIA https://de.wikipedia.org/wiki/Sportpalastrede
Sportpalastrede im Wortlaut (1:48-min-Audio): https://archive.org/details/JosephGoebbels-Sportpalastrede/mode/1up
Und was verraten uns akademische Titel, was Klassenprimus-Karrieren? Per ardua ad astra postquam omnes: ad res adversam?
RUSSLAND – UKRAINE
Der 249. Kriegstag im Überblick: Ukraine nennt Verhandlungsbedingungen – Slowenien liefert Panzer – 30.10.2022, 20:52
Ukraine fordert vor Verhandlungen russischen Abzug – Peskow: Für Gespräche braucht es vor allem die Bereitschaft der USA – UN und Türkei wollen Getreidedeal retten – Kiew: Mehr als 200 Schiffe sitzen fest – Moskau: Drohnenangriff auch von Getreideschiff aus – Slowenien liefert M-55S-Panzer – Finnland: Waffen für Ukraine in Händen finnischer Krimineller – Klingbeil nennt Putin Kriegsverbrecher
Aus Moskau kommen erneut Signale, für eine Bereitschaft zu Verhandlungen. Dabei zeigt Russland mit dem Finger auf die USA. Kiew erinnert an seine Forderungen für den Beginn von Gesprächen. Derweil laufen hinter den Kulissen fieberhaft die Bemühungen, das Getreideabkommen wiederzubeleben. Der 249. Kriegstag im Überblick.
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-nennt-Verhandlungsbedingungen-Slowenien-liefert-Panzer-article23685081.html
Der 248. Kriegstag im Überblick: Ukrainische Drohnen attackieren Schwarzmeerflotte – Russland setzt Getreideabkommen aus – 29.10.2022, 21:22
Drohnenangriffe auf Schwarzmeerflotte – Soldaten verkleiden sich als Zivilisten – Ukraine: Russland will Cherson zwangsevakuieren – 41.000 Rekruten laut Kreml im Kampfeinsatz – Kadyrow kündigt Vergeltungs-Operation an – Russland und Ukraine tauschen Kämpfer aus – Russland lässt Getreideabkommen platzen – Briten sollen hinter Sabotage an Ostsee-Pipelines stehen – Kreml soll bereits Putins Wiederwahl 2024 vorbereiten
Coup für Kiew: Mithilfe von Drohnen kann das ukrainische Militär offenbar zwei russische Schiffe der Schwarzmeerflotte beschädigen. Russland setzt als Reaktion darauf das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides aus. In Cherson sollen russische Truppen den verbliebenen ukrainischen Zivilisten ein Ultimatum zur Evakuierung gestellt haben. Während Tschetschenenführer Kadyrow mit Vergeltung droht, soll Präsident Putin an seiner Wiederwahl arbeiten. Der 248. Kriegstag im Überblick.
https://www.n-tv.de/politik/Ukrainische-Drohnen-attackieren-Schwarzmeerflotte-Russland-setzt-Getreideabkommen-aus-article23684025.html
https://www.n-tv.de/politik/Russland-setzt-UN-Getreideabkommen-aus-article23683948.html
https://www.n-tv.de/politik/Kadyrow-kuendigt-Spezialoperation-Vergeltung-an-article23683206.html
MONTAG
+++ 00:42 UN: Getreidefrachter sollen weiter über Schwarzes Meer ausfahren +++
Trotz der russischen Aussetzung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine sollen am Montag weiter Schiffe über den Korridor im Schwarzen Meer ausfahren. Die Delegationen der Vereinten Nationen, der Türkei und der Ukraine hätten sich auf einen entsprechenden Plan geeinigt, heißt es in einer Mitteilung des Koordinierungszentrums in Istanbul.
https://www.n-tv.de/politik/Getreidefrachter-sollen-weiter-ausfahren-article23685170.html
SONNTAG
+++ 23:07 Selenskyj: Russische Offensive in Region Donezk abgewehrt +++
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schwere russische Offensive in der Region Donezk zurückgeschlagen. Zudem habe die Ukraine mit der Gefangennahme russischer Soldaten ihre Reserven für einen weiteren Gefangenenaustausch vergrößert, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.
+++ 22:14 Lawrow vergleicht Ukraine-Krieg mit Kubakrise +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die „Hoffnung“ geäußert, dass sich US-Präsident Joe Biden im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine an die Kubakrise von 1962 erinnern wird. In einem Interview für einen Dokumentarfilm des russischen Staatsfernsehens sagte Lawrow, es gebe „Ähnlichkeiten“, weil Russland jetzt von westlichen Waffen in der Ukraine bedroht werde. „Diese Situation ist sehr beunruhigend.“ Damals hätten aber Chruschtschow und Kennedy Verantwortung und Weisheit gezeigt, „während wir heute eine solche Bereitschaft von Seiten Washingtons und seiner Satelliten nicht sehen“, fuhr er fort. Lawrow fügte hinzu, dass die Bereitschaft Russlands und seines Präsidenten, Wladimir Putin, zu Verhandlungen „unverändert“ sei.
+++ 21:35 Özdemir: Russland handelt unverantwortlich angesichts Millionen Hungernder weltweit +++
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert Russland zur Rückkehr zum Abkommen für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer auf. „Russland ist dringend aufgerufen, seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht zu werden“, sagt der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“. Das Abkommen habe zur Entspannung der globalen Märkte beigetragen und Millionen Menschen satt gemacht. Dessen einseitige Aussetzung durch Moskau sei „angesichts von weltweit Millionen Hungernden unverantwortlich“.
+++ 20:15 Kreml stellt Bedingungen für Rückkehr zum Getreidedeal +++
Russland erwartet für die nächsten Tage Gespräche mit den Vereinten Nationen und der Türkei über das ausgesetzte freie Geleit für ukrainische Getreideexporte im Schwarzen Meer. Das sagt Vizeaußenminister Andrej Rudenko in Moskau. Bevor aber an eine Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung zu denken sei, müsse der Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte aufgeklärt werden. „Das war himmelschreiend, es wurden alle Bedingungen verletzt, die vereinbart waren“, sagt Rudenko nach Angaben russischer Agenturen.
+++ 19:50 IAEA schweigt zu Inspektionen in der Ukraine wegen Bomben-Vorwurfs +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich am Wochenende zunächst nicht über die eigentlich geplanten neuen Inspektionen in der Ukraine geäußert. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte am Donnerstag bekräftigt, dass Inspekteure auf Einladung ukrainischer Behörden noch im Laufe der Woche zwei Standorte überprüfen wollten, an denen nach russischen Vorwürfen an einer „schmutzigen Bombe“ gearbeitet werde. Ein IAEA-Sprecher ging heute jedoch nicht auf Fragen ein, wie es um diese Mission steht. Er verwies lediglich auf die Mitteilung von Donnerstag.
+++ 19:08 Finnische Kriminelle greifen Waffen für die Ukraine ab +++
In die Ukraine gelieferte Waffen sind nach Erkenntnis der Polizei in Helsinki bereits in die Hände finnischer Krimineller gelangt. Dabei handele es sich beispielsweise um Sturmgewehre, sagt Chefkommissar Christer Ahlgren vom Nationalen Ermittlungsbüro dem finnischen Rundfunk Yle. „Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, sind auch schon in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden worden“, wird er zitiert. Die europäische Polizeiorganisation Europol hatte im Sommer gewarnt, dass Kriminelle es auf Waffen und Munition absehen könnten, die Kiew in großen Mengen als ausländische Militärhilfe erhält. „Wir haben Hinweise, dass solche Waffen auch den Weg nach Finnland finden“, sagt Ahlgren.
+++ 18:42 Türkei will zwischen Moskau und Kiew vermitteln +++
Nach der russischen Aussetzung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine will sich die Türkei weiter für eine Fortführung der Vereinbarung einsetzen. Die Verhandlungen mit den zuständigen Akteuren würden fortgesetzt, teilt das türkische Verteidigungsministerium mit. Die russischen Vertreter seien weiter im gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul. „Während dieser Zeit wird es keine Schiffsabfahrt aus der Ukraine geben“, heißt es – welcher Zeitraum damit gemeint ist, war nicht eindeutig. Die Inspektion der vor Istanbul wartenden Schiffe solle am Sonntag und Montag fortgesetzt werden.
+++ 18:09 Moskau: Eine Drohne startete von Getreideschiff aus +++
Das russische Militär nennt angebliche Details zum Angriff von Schwimmdrohnen auf die Basis der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Halbinsel Krim. Die ferngesteuerten Kampfboote seien nachts in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Odessa gestartet worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Boote hätten zunächst den für die Getreidetransporte festgelegten Seekorridor genutzt, um dann Kurs auf Sewastopol zu nehmen. Beweise dafür werden der schriftlichen Mitteilung nicht beigefügt. Russische Experten hätten aus der Elektronik der Schwimmdrohnen den Fahrweg herausgelesen. Es lasse sich vermuten, dass wenigstens eine Drohne auf See von einem der Getreideschiffe aus gestartet worden sei. Auch dies wurde nicht belegt – es wurde auch kein Schiffsname genannt.
+++ 17:04 Ukraine: 218 Schiffe durch Getreidedeal-Stopp blockiert +++
Im Schwarzen Meer sitzen mehr als 200 Schiffe aufgrund der Entscheidung Russlands, seine Teilnahme an einem Getreideexportabkommen auszusetzen, fest“, teilt das ukrainische Infrastrukturministerium mit. Da die Ukraine keine Genehmigung des Gemeinsamen Koordinationszentrums für die Durchfahrt durch den sicheren Korridor erhalten habe, „sind 218 Schiffe in ihrer derzeitigen Position blockiert“, scheibt das Ministerium auf Telegram. Demnach warten 95 beladene Schiffe, die ukrainische Häfen verlassen haben, auf die Inspektion für den Versand an den Endverbraucher. 101 leere Schiffe warten auf die Inspektion an der Einfahrt zu ukrainischen Häfen. 22 Schiffe mit landwirtschaftlichen Gütern warteten darauf, ukrainische Häfen zu verlassen.
https://www.n-tv.de/politik/Russland-setzt-UN-Getreideabkommen-aus-article23683948.html
+++ 15:24 Kiew zu Moskaus Verhandlungsangebot: Erst Abzug aller Truppen +++
Nach wiederholten Angeboten Moskaus zu Verhandlungen im Krieg nennt Kiew nun einen vollständigen russischen Truppenabzug als Voraussetzung dafür. „Der einzige realistische Vorschlag sollte die sofortige Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sein und der Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Gebiet“, teilt der Sprecher des Außenministerium in Kiew, Oleh Nikolenko, mit. Er reagiert damit auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der das Angebot von Kremlchef Wladimir Putin an die Ukraine zu Verhandlungen bekräftigte.
+++ 14:53 Russland analysiert Drohne: Steuermodule in Kanada hergestellt +++
Die bei dem Angriff auf die Schwarzmeer-Flotte eingesetzten ukrainischen Drohnen seien mit kanadischen Steuermodulen ausgerüstet gewesen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das habe die Analyse der Wrackteile ergeben. Es wiederholt die Anschuldigung, Briten hätten den Angriff der Ukrainer auf die Schiffe im Krim-Hafen Sewastopol geleitet. Großbritannien hat die Vorwürfe am Samstag zurückgewiesen.
+++ 13:40 Kreml: Russische Armee wehrt Angriffe in drei Regionen ab +++
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen mit, die Armee habe ukrainische Angriffe in den Regionen Charkiw, Cherson und Luhansk abgewehrt. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet zudem, nach Angaben des Ministeriums seien ukrainische Artillerie-Granaten nahe dem Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar eingeschlagen. Eine Erhöhung der Radioaktivität sei aber nicht registriert worden. Die Ukraine und Russland beschuldigen sich immer wieder gegenseitig, das AKW unter Beschuss zu nehmen.
+++ 13:18 Gouverneur: Russen sprengen Brücke aus „Angst“ vor Ukrainern +++
Russische Truppen haben nach Angaben von Serhij Hajdaj, dem Gouverneur von Luhansk, eine Brücke über den Fluss Krasna gesprengt. Der Fluss führt unter anderem durch die Ortschaft Swatowe, die nahe an der Frontlinie liegt. Auf Telegram schreibt Hajdaj, die russischen Streitkräfte hätten wohl „Angst“, dass die ukrainischen Soldaten „sehr nah dran sind“. Er vermutet, dass die Sprengung das Vorankommen der Ukrainer verlangsamen soll. In der Region haben die ukrainischen Streitkräfte seit Beginn einer Gegenoffensive große Geländegewinne gemacht.
+++ 12:42 Ukraine: Seit Kriegsbeginn 430 Kinder getötet, 823 verletzt +++
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg gegen die Kinder: Laut ukrainischer Generalstaatsanwaltschaft sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 430 Kinder getötet worden, 823 Kinder wurden demnach verletzt. In den Regionen Donezk, Charkiw und Kiew wurden die meisten Kinder getötet oder verletzt. Zudem werden 248 Kinder dauerhaft vermisst. 9441 Kinder wurden den Angaben zufolge nach Russland oder in die russisch besetzten Gebiete verschleppt, 7049 Kinder konnten gefunden werden.
+++ 11:34 Slowenien liefert 28 sowjetische Kampfpanzer an Ukraine +++
Slowenien hat 28 Kampfpanzer des sowjetischen Typs M-55S an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben, wie das slowenische Nachrichtenportal „24ur.com“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Ljubljana berichtet. Die Panzer wurden mit der Eisenbahn über Polen in die Ukraine gebracht. Das EU- und NATO-Partnerland Slowenien wird nun von Deutschland im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs 43 schwere Militärlastwagen erhalten.
+++ 11:18 Kreml-Sprecher: Putin zu Gesprächen mit Biden bereit – unter einer Bedingung +++
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossiya-1, dass Russlands Präsident Putin offen sei für Verhandlungen mit US-Präsident Joe Biden über Frieden in der Ukraine, sofern sich Washington Moskaus Bedenken anhören und zum Dialog über Sicherheitsgarantien zurückkehren wolle. Auf die Frage, was eine Grundlage für Verhandlungen sein könnte, antwortet Peskow demnach: „Der Wunsch der Vereinigten Staaten, sich unsere Anliegen anzuhören“.
+++ 10:50 Lawrow: Moskau „beunruhigt“ wegen möglicher US-Atomwaffen in Polen +++
Moskau zeigt sich nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow „beunruhigt“ über den Wunsch der polnischen Regierung, künftig US-Atomwaffen im Land zu stationieren. „Polen bittet darum, ein ‚Kandidat‘ für die Platzierung amerikanischer Atombomben zu werden“, sagt Lawrow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. „Diese Situation ist sehr beunruhigend“. Die Nuklearwaffen für die NATO sind bislang in sechs Luftwaffenstützpunkten Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert. Eine neue Generation westlicher Politiker versuche, unverantwortlich mit dem Thema Atomwaffen zu „spielen“, so Lawrow weiter.
+++ 10:17 Russland erweitert Liste „unfreundlicher Staaten“ um elf Regionen +++
Die russische Regierung hat ihrer Liste der unfreundlichen Staaten elf weitere britische Überseegebiete hinzugefügt – darunter Bermuda, die Kaimaninseln, die Falklandinseln und St. Helena. In einer Mitteilung des Kreml heißt es, die Regierung habe „die Liste der ausländischen Staaten und Territorien erweitert, die unfreundliche Aktionen gegen Russland, russische Unternehmen und Bürger begehen“. Die elf britischen Überseegebiete seien hinzugefügt worden, da sie die verhängten Sanktionen von Großbritannien unterstützten.
+++ 08:01 Söldner-Chef Prigoschin will „Wagner-Verteidigungslinie“ errichten +++
Der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hat jüngst eingeräumt, dass auch Häftlinge und Männer mit schweren Erkrankungen, etwa HIV oder Hepatitis C, in die Söldnertruppe aufgenommen werden. Laut britischem Geheimdienst könnte dies mit Plänen zusammenhängen, wonach Prigoschin in der Ostukraine eine 200 Kilometer lange „Wagner-Verteidgungslinie“ errichten will. Um dies zu erreichen, benötige Prigoschin sehr viele Männer. „Die Aufnahme von Gefangenen mit ernsthaften medizinischen Problemen unterstreicht den Ansatz, der Quantität über Erfahrung oder Qualität stellt“, schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Briefing. In früheren Konflikten habe die Wagner-Gruppe stets hohe Standards an die Rekrutierung neuer Kämpfer gestellt. Viele seien früher Berufssoldaten gewesen. Dies habe sich mit dem Ukraine-Krieg geändert.
+++ 06:54 Kreml kündigt „praktische Schritte“ gegen Großbritannien an +++
Das russische Außenministerium kündigt nach dem Angriff auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol vom Samstag „praktischen Maßnahmen“ gegen Großbritannien an. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, das Außenministerium erwäge „zusammen mit den russischen Spezialagenturen praktische Schritte in Bezug auf die Beteiligung britischer Spezialisten an den Vorbereitungen für den Terroranschlag im Schwarzen Meer am 29. Oktober und die Ausbildung des ukrainischen Militärs“. Wie genau diese Maßnahmen aussehen könnten, sagte Zakharova nicht.
+++ 02:32 Ukraine-Botschafter: Aufnahme russischer Deserteure wäre falsch +++
Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat Deutschland vor der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gewarnt. „Da fliehen junge Männer, die nichts bereuen, sich trotzdem vor dem Militärdienst drücken wollen und am Ende Russlandfahnen schwenkend in Autokorsos durch deutsche Städte fahren“, sagt der Botschafter der „Bild am Sonntag“. Diese seien ein „Sicherheitsrisiko“ nicht nur für Deutschland, sondern „auch für alle jungen Ukrainerinnen mit ihren Kindern, die am Ende in Flüchtlingsunterkünften diesen Männern gegenübersitzen müssten“, erklärt Makejew demnach. „Es wäre falsch von Deutschland, russische Deserteure aufzunehmen.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-10/57437573-ukrainischer-botschafter-warnt-vor-aufnahme-russischer-deserteure-003.htm
+++ 01:16 Melnyk-Nachfolger Makejew: Deutschland hilft wie Sportwagen mit Tempo 30 +++
Makejew fordert zudem von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Unterstützung seines Landes. „Wenn ich Deutschlands Agieren in diesem Krieg anschaue, denke ich manchmal: Da fährt ein deutscher Sportwagen mit Tempo 30 über die Autobahn“, sagt Makejew der „Bild am Sonntag“ vorab. Anstatt schnell zu liefern, was im Kampf gegen die Russen helfen würde, werde wochenlang erklärt, warum sich die ukrainischen Forderungen nicht erfüllen ließen. „Ihr könntet so viel mehr, so viel schneller“, so Makejew.
+++ 00:34 Weber: Für Aufnahme von Ukrainern darf es keine Hindernisse geben +++
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat Bereitschaft für die Aufnahme von geflüchteten Ukrainern in Deutschland angemahnt und auch seine Partei, die CSU, angesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre gezielt kritische Infrastruktur der Ukraine. „Im Winter werden die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine deswegen weiter zunehmen“, sagt Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dann müssen Deutschland und die CSU bereit sein zu helfen. Da kann es keine künstlichen Hindernisse geben für die Aufnahme von Ukrainern.“ Die CSU sollte sich zugleich dafür einsetzen, „dass an der EU-Außengrenze Recht konsequent umgesetzt wird“, fordert Weber. Menschen, die nicht aus Krisenregionen kommen, müssten abgewiesen werden, wenn sie die Aufnahmekriterien nicht erfüllten.
SAMSTAG
+++ 22:20 Moskau informiert UN-Chef offiziell über Getreidedeal-Stopp +++
Russland hat UN-Generalsekretär António Guterres offiziell über die Aussetzung des Abkommens für die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine informiert. Wegen Drohnenangriffen auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer könne Russland „die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der oben genannten Initiative reisen, nicht garantieren“, schreibt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Wegen der Angriffe setze Moskau das Abkommen aus dem Juli „auf unbestimmte Zeit“ aus. „Den russischen Vertretern im gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul, das für die Umsetzung der Initiative zuständig ist, wurden entsprechende Anweisungen erteilt“, heißt es weiter. Zudem beantragt Russland in der Angelegenheit eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates für Montag, wie aus Kreisen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlautete.
https://www.n-tv.de/politik/Russland-setzt-UN-Getreideabkommen-aus-article23683948.html
+++ 21:54 Selenskyj fordert Ausschluss Russlands aus G20 +++
Wegen der neuen Blockade von Getreideexporten durch Moskau fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Ausschluss Russlands aus der G20. Selenskyj reagiert damit auf die russische Entscheidung, die Vereinbarung zu den Getreideausfuhren über ukrainische Schwarzmeerhäfen auszusetzen. „Algerien, Ägypten, Jemen, Bangladesch, Vietnam – diese und andere Länder könnten unter einer weiteren Verschärfung der Nahrungsmittelkrise leiden, die Russland bewusst provoziert“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Schon seit September verzögere Russland die gemeinsam mit den UN, der Türkei und der Ukraine durchgeführten Kontrollen von Schiffen vor Durchfahrt durch den Bosporus. Dort steckten 176 Schiffen mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau.
+++ 20:43 Ukraine schließt weitere Vereinbarungen mit Russland aus +++
Ein hochrangiger Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schließt weitere Vereinbarungen mit Russland vor einem Ende des Kriegs aus. „Für Russland ist dies ein Krieg der Zerstörung, für uns ist dies ein Krieg des Überlebens“, schreibt Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak auf Twitter. „Solange sie uns als Staat und Nation beseitigen wollen, sind jegliche Vereinbarungen mit Russland zum Scheitern verurteilt.“
+++ 19:31 Kiew wirft Russland Erpressung und „erfundene Terroranschläge“ vor +++
Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten wirft Russland nach den von Moskau gemeldeten Drohnenangriffen auf die Krim „Erpressung“ und „erfundene Terroranschläge“ auf eigene Einrichtungen vor. „Die Primitivität der russischen Erpressung (kann) in allem gesehen werden. Nukleare Erpressung, Energie, Lebensmittel“, schreibt der oberste ukrainische Präsidialbeamte, Andriy Yermak, auf Telegram. Seine Kommentare sind offensichtlich eine Reaktion auf die russischen Anschuldigungen, die Ukraine stecke hinter den Explosionen, woraufhin Moskau seine Teilnahme an dem UN-Getreideabkommen aussetzte. Yermak warf Russland „fiktive terroristische Angriffe auf seine eigenen Einrichtungen“ vor.
+++ 18:55 Kreml gibt Ukraine Schuld für Aussetzung von Getreideabkommen +++
Russland gibt der Ukraine die Verantwortung für die Aussetzung des Abkommens zum Getreideexport über das Schwarze Meer. Die ukrainischen Streitkräfte hätten unter Deckung des humanitären Korridors für die Getreideausfuhren per Schiff Angriffe aus der Luft und vom Meer aus gegen die russische Schwarzmeerflotte verübt, teilt das Außenministerium mit. Dabei sei die Infrastruktur des Flottenstützpunkts in Sewastopol auf der Halbinsel Krim beschossen worden. Im Zusammenhang mit diesen Attacken, die die Ukraine unter Anleitung britischer Spezialisten ausgeführt habe, könne die russische Seite nicht mehr die Sicherheit der zivilen Getreideschiffe gewährleisten, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Russland könne deshalb seine Teilnahme an dem unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossenen Abkommen nicht mehr halten – und setze sie deshalb für unbestimmte Zeit aus.
+++ 18:28 UN stehen wegen Getreidedeal in Kontakt mit Russland +++
Trotz der von Russland verkündeten Aussetzung des Abkommens zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer geben die Vereinten Nationen die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Deals noch nicht auf. Man habe die Berichte über die Aussetzung gesehen, sagt ein UN-Sprecher. „Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt“, heißt es weiter. „Es ist unerlässlich, dass alle Seiten jegliche Handlungen unterlassen, die das Getreideabkommen gefährden, das eine entscheidende humanitäre Anstrengung ist, die eindeutig einen positiven Einfluss auf den Zugang zu Lebensmitteln für Millionen von Menschen weltweit hat.“
+++ 14:26 Russland: USA senkt Schwelle für Atomwaffeneinsatz +++
Der Kreml wirft den USA vor, die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken. Russland könne die Pläne zur Modernisierung der in Europa stationierten Atomwaffen der USA nicht ignorieren, sagt der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. „Die USA modernisieren sie, erhöhen ihre Zielgenauigkeit und reduzieren die Wirkung der Atomsprengsätze, sie machen sie zu Kriegswaffen und damit senken sie die Schwelle“, sagt Gruschko. Russland werde dies bei seinen militärischen Planungen berücksichtigen.
+++ 13:12 Kreml räumt Schäden an Schiff ein – keine Rede von „Admiral Makarow“ +++
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht eine Mitteilung zu dem Drohnenangriff vom Morgen auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Es handele sich um „einen Terroranschlag des Kiewer Regimes“, um die Infrastruktur der Flotte zu beschädigen. Neun unbemannte Flugdrohnen und sieben Marinedrohnen seien an dem Angriff beteiligt gewesen. Alle fliegenden Drohnen seien abgeschossen worden. Dennoch wiesen das Minensuchboot „Ivan Golubets“ und eine Befestigung im Hafen leichte Schäden auf, von Beschädigungen am Flagschiff „Admiral Makarow“ ist keine Rede.
Hinweis von n-tv: In einer früheren Version dieses Eintrags war von zwei beschädigten Schiffen die Rede. Die russische Administration hat aber nur Beschädigungen an einem Schiff eingeräumt.
+++ 12:40 Berichte: Fregatte „Admiral Makarow“ bei Drohnenangriff getroffen +++
Bei dem Drohnenangriff am Morgen auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim ist Medienberichten zufolge die Fregatte „Admiral Makarow“ getroffen worden. Wie schwer das Flagschiff der Flotte beschädigt ist, sei nicht bekannt, schreibt der ukrainische Journalist Andrii Tsaplienko unter Berufung auf bisher unbestätigte Informationen in seinem Telegram-Kanal. Nach Angaben eines russischen Militärbloggers wurde lediglich das Radar des Schiffes getroffen. Die Fregatte war im März 2022 am Raketenbeschuss auf die Hafenstadt Odessa beteiligt.
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SONNTAG
+++ 11:22 Uhr – 04:44-min-VIDEO – „Momentan keine Bewegung zu sehen“ Jäger: Könnte in Ostukraine zu Kipppunkt kommen +++
Kipppunkt: Ukraine könnte wegen schwerer logistischer Mängel der russischen Armee militärisch Oberhand gewinnen. Denkbar sind bedeutende Gebietsgewinne bis hin zur kompletten Rückeroberung für die Ukraine bis zum Winter.
Wegen mutmaßlicher Drohnenangriffe auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol setzt Russland den Getreidedeal mit der Ukraine aus. Dass Kiew hinter den Attacken steckt, ist nicht bewiesen. Der Politologe Thomas Jäger hält das Szenario jedoch für „wahrscheinlich“, wie er im Gespräch mit ntv erläutert.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Jaeger-Koennte-in-Ostukraine-zu-Kipppunkt-kommen-article23684483.html