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Russland – Ukraine – 30.10.2022: ROUNDUP: Moskau blockiert ukrainische Getreideausfuhr – Die Nacht im Überblick
WOCHENEND-ÜBERBLICK – 30.10.2022
Lindner will Einflussnahme Chinas in Deutschland begrenzen
Sonntagstrend: Ampel hat wieder eine Mehrheit
Start des Bürgergelds zum 1. Januar könnte sich verzögern
Fitch stuft Portugal auf BBB+ (BBB) herauf – Ausblick stabil
Lindner hält Fracking in Deutschland ökologisch für vertretbar
Gaspreis-Kommission: Hilfe für Firmen nur bei Standorterhalt
Russland setzt nach Angriff auf Flotte Getreideabkommen aus
EU-Kommissar: Russische Vermögen können bei Ukraine-Wiederaufbau helfen
Japan erwägt Kauf von US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk
Mehr als 150 Tote und viele Verletzte bei Massenpanik in Seoul
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW/NEW YORK (dpa-AFX) – Russland blockiert Getreideexporte aus der Ukraine wieder, doch die Vereinten Nationen geben die Hoffnung auf einen Erhalt der Vereinbarung über die Schiffstransporte nicht auf. „Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt“, sagte ein UN-Sprecher am Samstag in New York. Die Getreideausfuhr über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen sichere Millionen von Menschen weltweit den Zugang zu Brot. „Es ist unerlässlich, dass alle Seiten jegliche Handlungen unterlassen, die das Getreideabkommen gefährden.“
Moskau setzte seine Zustimmung zu den Exporten am Samstag aus nach Drohnenangriffen auf Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Moskau verschärfe damit den Hunger in Welt, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er forderte einen Ausschluss Russlands aus der Zwanzigergruppe großer Industrie- und Schwellenländer (G20).
UN-Generalsekretär Guterres bekommt Post aus Moskau
Über die Aussetzung des Getreideabkommens informierte Russland offiziell UN-Generalsekretär António Guterres. Wegen Drohnenangriffen auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer könne Russland „die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der oben genannten Initiative reisen, nicht garantieren“, schrieb der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja an Guterres. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch Amir Abdulla, der UN-Koordinator für die Ausfuhr des ukrainischen Getreides, wurde von russischer Seite informiert. Nach seinen Angaben durchquerten am Samstag neun Schiffe den am Rahmen des Deals eingerichteten Seekorridor.
Wegen der Angriffe setze Moskau das Abkommen vom Juli „auf unbestimmte Zeit“ aus. Zudem beantragte Russland in der Angelegenheit eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates für Montag, wie aus Kreisen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlautete. Der Getreidedeal war zunächst für vier Monate bis November geschlossen worden. Moskau hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert, weil es sich durch Sanktionen des Westens im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine bei den eigenen Getreideexporten ausgebremst sieht.
Selenskyj: Der Kreml entscheidet über Hunger in der Welt
Schon seit September verzögere Russland die gemeinsam mit den UN, der Türkei und der Ukraine durchgeführten Kontrollen von Schiffen vor Durchfahrt durch den Bosporus, sagte Selenskyj. Dort steckten 176 Schiffen mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau. „Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?“
Nötig sei eine starke Reaktion der Vereinten Nationen, aber auch der G20. „Russland gehört nicht in die G20“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, „die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten“, kritisierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
US-Präsident Joe Biden nannte das russische Vorgehen am Samstag empörend und betonte, dass es für mehr Hunger auf der Welt sorgen werde. „Russland setzt Nahrungsmittel erneut als Waffe in dem Krieg, den es begonnen hat, ein“, kritisierte US-Außenminister Antony Blinken. Er rief die russische Regierung dazu auf, wieder die Vereinbarung zur sicheren Passage ukrainischer Getreidetransporte einzuhalten.
Angriff auf russische Schiffe in Sewastopol
Für die nächtlichen Angriffe auf Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim machte Russland die Ukraine verantwortlich. Sie sei dabei von britischen Instrukteuren unterstützt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Bei dem Angriff wurden nach Moskauer neun fliegende Drohnen eingesetzt und sieben Schwimmdrohnen – unbemannte ferngesteuerte Boote. Sie seien alle abgeschossen worden. Den offiziellen Angaben nach wurden das Minenräumboot „Iwan Golubez“ und einige Hafenanlagen beschädigt. Videoaufnahmen, die angeblich den Angriff zeigen, legen aber nahe, dass noch mehr Schiffe getroffen worden sein könnten.
Ungeachtet der Kämpfe tauschten beide Seiten am Samstag erneut jeweils 50 Kriegsgefangene aus. Damit seien seit Kriegsbeginn mehr als 1000 ukrainische Gefangene heimgeholt worden, sagte Selenskyj.
Slowenien liefert Panzer an die Ukraine
Slowenien hat nach Medienberichten in Ljubljana 28 modernisierte Panzer des sowjetischen Bautyps M55S an die Ukraine übergeben. Dafür soll das EU- und Nato-Mitglied 35 starke Militärlastwagen und 5 Tankwagen aus Deutschland bekommen. Es ist eines der sogenannten Ringtausch-Projekte, bei denen Deutschland der Ukraine nicht direkt hilft, sondern den Nato-Partnern, die Technik an Kiew abgeben.
Als zivile Hilfe übergab Deutschland 16 Generatoren zur Stromerzeugung, wie die deutsche Botschaft in Kiew mitteilte. Am Stromnetz der Ukraine gibt es wegen fortdauernder russischer Luftangriffe große Schäden. Landesweit kommt es immer wieder zu Stromsperren, um Energie zu sparen und das Netz zu stabilisieren.
Ukrainischer Botschafter gegen Asyl für Kriegsdienstverweigerer
Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gewarnt. „Es wäre falsch von Deutschland, russische Deserteure aufzunehmen“, sagte der der „Bild am Sonntag“. Er nannte diese Russen ein Sicherheitsrisiko.
Die Flüchtlinge vor der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung seien „junge Männer, die nichts bereuen“, sich aber vor dem Militärdienst drücken wollten, sagte der Makeiev. Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober erklärt, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer werde aktuell überprüft.
Makeiev ist seit Montag offiziell neuer Botschafter seines Landes in Deutschland und Nachfolger von Andrij Melnyk./fko/DP/mis
WOCHENEND-ÜBERBLICK – 30.10.2022
Lindner will Einflussnahme Chinas in Deutschland begrenzen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will gesetzliche Vorkehrungen treffen, um eine etwaige Einflussnahme des chinesischen Staates in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle „Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden.“ Das Finanzministerium habe dazu „aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen“. Die Entscheidung der Regierung zum Hamburger Hafen sei aber „verantwortbar“, fügte Lindner hinzu.
Sonntagstrend: Ampel hat wieder eine Mehrheit
Die Ampel-Koalition hat laut Umfrage wieder eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Sozialdemokraten auf unverändert 20 Prozent, die Grünen ebenfalls unverändert auf 18 Prozent, während die FDP einen Punkt auf 9 Prozent zulegt. Die Unionsparteien verlieren 1 Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen auf 26 Prozent, die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Mit 47 Prozent hat die Ampelregierung einen Prozentpunkt Vorsprung vor der Opposition und eine parlamentarische Mehrheit.
Start des Bürgergelds zum 1. Januar könnte sich verzögern
Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich nach einem Bericht des Tagesspiegel verzögern. Demnach will die Union das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist. „Die CDU wird dem so nicht zustimmen können“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Zeitung. „Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.“
Fitch stuft Portugal auf BBB+ (BBB) herauf – Ausblick stabil
Die Ratingagentur Fitch hat das langfristige Rating für Portugal um eine Stufe auf BBB+ nach oben gesetzt – mit positivem Ausblick. Portugal habe in der Haushaltspolitik sowohl die Anforderungen an die Kategorie BBB als auch die der vergleichbaren Länder Europas übertroffen. Projektionen sehen das diesjährige Haushaltsdefizit noch bei 1,9 Prozent des BIP (Vorjahr: 2,8 Prozent), was eines der niedrigsten Defizite in der Eurozone wäre. Auch bei der Verschuldung mache Portugal deutliche Fortschritte. In diesem Jahr rechnet Fitch mit einem Rückgang der Schuldenquote um 10,5 Prozentpunkte auf 115,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Lindner hält Fracking in Deutschland ökologisch für vertretbar
Bundesfinanzminister Christian Lindner wirbt für einen schnellen Einstieg in die Förderung von heimischem Schiefergas mittels Fracking. „Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne das Trinkwasser zu gefährden“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Förderung sei „auch unter ökologischen Voraussetzungen verantwortbar“.
Gaspreis-Kommission: Hilfe für Firmen nur bei Standorterhalt
Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Kommission schlägt nach Handelsblatt-Informationen vor, die Gaspreisbremse „nur Unternehmen zu gewähren, die die betroffenen Standorte erhalten“. Das gehe aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, der am Montag der Bundesregierung übergeben werden soll, berichtet die Zeitung. Die Firmen sollen demnach eine Standort- und Transformationsvereinbarung abschließen müssen. Die Expertenkommission hatte im Zwischenbericht vorgeschlagen, den Gas-Beschaffungspreis für Großverbraucher aus der Industrie für die ersten 70 Prozent des Verbrauchs auf 7 Cent je Kilowattstunde zu deckeln. Etwa 25.000 Unternehmen in Deutschland könnten die Hilfe in Anspruch nehmen, die im Januar starten soll.
Russland setzt nach Angriff auf Flotte Getreideabkommen aus
Russland hat das zur Eindämmung einer globalen Ernährungskrise abgeschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide vom Juli ausgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte den Schritt im Onlinedienst Telegram am Wochenende mit einem vorherigen Angriff auf seine Schwarzmeerflotte in der von Russland annektierten Halbinsel Krim, den es als „Terrorakt“ mit Hilfe Großbritanniens bezeichnete. Laut dem internationalen Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul ist der Schiffsverkehr in ukrainische Häfen bereits gestoppt.
EU-Kommissar: Russische Vermögen können bei Ukraine-Wiederaufbau helfen
Die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen können nach Einschätzung von EU-Justizkommissar Didier Reynders beim Wiederaufbau der Ukraine helfen. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Ukraine wolle auch die als Teil westlicher Sanktionen eingeforenen 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank dafür verwenden. „Aus meiner Sicht ist es zumindest möglich, diese 300 Milliarden Euro als Garantie zu behalten, bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt“, sagte Reynders demnach.
Japan erwägt Kauf von US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk
Japan führt nach Angaben von Insidern Gespräche mit den USA über den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern. Das Land will nach Angaben von mit der Angelegenheit vertrauten Personen schneller als bislang geplant in der Lage sein, nordkoreanische und chinesische Militärbasen angreifen zu können. Mit den Langstreckenraketen des US-Herstellers Raytheon könnte Tokio anders als bisher Luftschläge gegen regionale Rivalen ausüben. Ein Sprecher der japanischen Regierung sagte, Tokio prüfe die Fähigkeit zum Einsatz von Langstreckenraketen, und es sei noch nichts entschieden.
Mehr als 150 Tote und viele Verletzte bei Massenpanik in Seoul
Bei einer Massenpanik während der Halloween-Feiern in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul sind nach Angaben der Behörden mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen. Darunter sind laut Feuerwehr auch 19 Ausländer. Laut Innenministerium gab es überdies 150 Verletzte. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol rief am Sonntag Staatstrauer aus und erklärte, die Regierung werde für Beerdigungen der Todesopfer zahlen. Tausende vor allem junge Menschen hatten sich zu den ersten Halloween-Feiern seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 am Samstagabend in den engen Straßen des beliebten Vergnügungsviertels Itaewon gedrängt. Dabei kam es zu einer Massenpanik.