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Russland – Ukraine – 26.10.2022: ROUNDUP: Steinmeier in Kiew, Kadyrow in Rage – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
FRANKREICH
AUSTRALIEN
SCHWEDEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 26.10.2022
Kanzleramt: Kein Zusammenhang zwischen Cosco-Entscheidung und Scholz‘ China-Reise
Scholz bekräftigt nach Treffen mit Macron in Paris enge Zusammenarbeit
HHLA-Vorstandschefin weist Kritik an Cosco-Einstieg zurück
Spritpreise laut ADAC trotz Rückgangs weiter „deutlich zu hoch“
Bundesregierung: Keine Pressekonferenz nach Treffen von Scholz und Macron
Corona-Ausbruch in größter iPhone-Fabrik der Welt in China
Putin beaufsichtigt Training der strategischen Abschreckungskräfte
EU-Kommission legt Plan für bessere Luftqualität in Europa vor
EU-Kommission will Nutzung von Sofort-Überweisungen fördern
Britische Regierung macht Aufhebung von Fracking-Verbot rückgängig
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen
ÜBERBLICK AM MITTAG – 26.10.2022
Haushaltsplan von neuem britischen Kabinett um gut zwei Wochen verschoben
EZB: Kreditvergabe an Unternehmen im September etwas beschleunigt
Bundesregierung genehmigt Chinas Einstieg beim Hamburger Hafen
Sunak trifft erstmals auf die Opposition im Parlament
Esken pocht nach Ukraine-Konferenz auf Vermögensabgabe für Superreiche
Immer mehr Arbeitnehmer nehmen für frühere Rente Abschläge in Kauf
BDL: Erholung des Luftverkehrs setzt sich im Winter fort
EU und USA bilden Arbeitsgruppe wegen umstrittenen US-Subventionsprogramms
Grüne überflügeln in Wahlumfrage in Hamburg die SPD
Kabinett bringt Sanktionsdurchsetzungsgesetz auf den Weg
Bundeskabinett billigt Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung
Lauterbach: Cannabis-Gesetz kommt nur nach Zustimmung Brüssels
USA, Japan und Südkorea warnen Nordkorea gemeinsam vor Atomtest
Verdacht auf illegale „Polizei-Zentren“ Chinas in den Niederlanden
ÜBERBLICK AM MORGEN – 26.10.2022
Europäischer Nutzfahrzeugmarkt im September weiter rückläufig
API-Daten zeigen Anstieg der US-Rohöllagerbestände
Ifo: Exporterwartungen steigen im Oktober
Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor
Steinmeier warnt vor zu großer wirtschaftlicher Abhängigkeit von China
Umweltbehörde: Europa wird Emissionsziele nicht erreichen
Bericht: Bundesregierung erleichtert Familiennachzug bei Kindern und Jugendlichen
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW/NEW YORK/MOSKAU (dpa-AFX) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine bei seinem unangekündigten Besuch in Kiew weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden – gerade deutsche Luftabwehrsysteme sind in Kiew sehr begehrt – andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland am Dienstag für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes.
Während in New York der UN-Sicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Russlands Vorwürfe debattierte, die Ukraine plane die Zündung einer „schmutzigen“ – also atomar verseuchten – Bombe, machte in Russland der berüchtigte Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow seinem Ärger über den Verlauf des Kriegs Luft und forderte, ukrainische Städte auszulöschen. Als möglicher Auslöser gelten hohe Verluste in den von ihm kontrollierten Einheiten. Für die Ukraine beginnt am Mittwoch der 245. Tag des Kriegs.
Selenskyj: Dank an Deutschland, Appell an Israel
Selenskyj dankte Deutschland für die Hilfe und forderte von Israel mehr Unterstützung. „Wir werden die Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken“, sagte er am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Einen Appell richtete Selenskyj an die israelische Führung, die zwar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt hat, sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, noch Kiew Waffen liefert. „Je früher dank des ukrainischen Siegs Frieden in unserem Land erreicht wird, desto weniger Böses wird Russland in andere Regionen bringen können, den Nahen Osten, wo es mit dem Iran paktiert, eingeschlossen.“ Das israelische Volk habe das begriffen, er hoffe die Landesführung auch bald, sagte der 44-Jährige. Iran und Israel sind stark verfeindet.
Selenskyj sagte in seiner Rede, Steinmeier habe während seiner Visite Unterschlupf im Luftschutzbunker suchen müssen und dabei am eigenen Leib die Bedeutung einer funktionierenden Luftabwehr erfahren. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T sei hocheffizient, lobte Selenskyj. „Wir warten auf mehr Systeme davon.“
Steinmeier in der Ukraine
Steinmeier, der am Dienstagmorgen per Zug in Kiew zu seiner unangekündigten Visite eingetroffen war, besuchte nicht nur die ukrainische Hauptstadt. Unmittelbar nach seiner Ankunft in der Kleinstadt Korjukiwka nordöstlich von Kiew wurde dort Luftalarm ausgelöst. Steinmeier musste in einen Luftschutzkeller. „Das hat uns besonders eindrücklich nahe gebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben“, sagte er. Zurück in Kiew ließ er sich von Bürgermeister Witali Klitschko die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerstörtes Wohnhaus.
Beim die Reise abschließenden Treffen mit Selenskyj versprach Steinmeier, der Ukraine weiter Hilfe zu leisten. Geliefert werden sollen Waffen, daneben will Berlin aber auch helfen, das Stromnetz in der Ukraine zu stabilisieren. Große Teile der Strom- und Fernwärme-Netze sind durch russische Raketenangriffe beschädigt worden. Um ukrainische Kommunen durch den bevorstehenden Winter zu helfen, riefen die Präsidenten zur raschen Gründung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften auf.
Kiew will Flüchtlinge im Winter im Ausland lassen
Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. „Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!“, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.
Kadyrow fordert mehr Härte gegen Ukraine
Kadyrow bekundete erneut seinen Unmut über den Kriegsverlauf. „Früher haben wir immer gesagt, dass wir eine militärische Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine führen, aber der Krieg findet bereits auf unserem Territorium statt“, sagte Kadyrow am Dienstag in seinem Telegram-Kanal. Er sei damit sehr unzufrieden. Zugleich drohte er den westlichen Unterstützer-Ländern der Ukraine mit Vernichtung. Es sei bereits das Kriegsrecht in Grenzregionen zur Ukraine verhängt worden, sagte Kadyrow. „Aber sie schießen weiter auf friedliche Bürger und zivile Objekte.“ Russlands Antwort darauf sei „schwach“. Kadyrow forderte als Vergeltung die Auslöschung von ukrainischen Städten, „damit wir den fernen Horizont sehen können“.
Tschetschenische Soldaten unter Beschuss
Auslöser von Kadyrows Unmut könnten Meldungen sein, wonach im von Russland besetzten Gebiet Cherson mehr als 100 Soldaten aus Tschetschenien von der Artillerie getroffen worden seien. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Mehreren übereinstimmenden Berichte zufolge sollen Soldaten von Kadyrow getroffen und verschüttet worden sein. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.
UN-Sicherheitsrat debattiert über „schmutzige Bombe“
Russland brachte seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Am Dienstag gab es eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen, wie Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski nach der Sitzung mitteilte. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt. Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer „schmutzigen“ Bombe diskreditieren.
Was am Mittwoch wichtig wird
In der Ukraine wollen die Kiewer Truppen weiter Gelände zurückerobern. Beide Seiten haben in den letzten Wochen viele neue Soldaten an die Front verlegt. Auf politischer Ebene richtet Kiew derweil den Blick nach Europa: In Frankreich empfängt Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz – bei dem Treffen geht es auch um verteidigungspolitische Fragen./bal/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
MBA Market Index Woche per 21. Okt -1,7% auf 201,1 (Vorwoche: 204,6)
MBA Purchase Index Woche per 21. Okt -2,3% auf 160,4 (Vorwoche: 164,2)
MBA Refinance Index Woche per 21. Okt unverändert auf 394,7 (Vorwoche: 394,6)
FRANKREICH
Verbrauchervertrauen Okt 82 (Sep: 79)
Verbrauchervertrauen Okt PROGNOSE: 77
AUSTRALIEN
3Q Verbraucherpreise +1,8% gg Vorquartal (PROGNOSE: +1,6%)
3Q Verbraucherpreise +7,3% gg Vorjahr (PROGNOSE: +7,0%)
SCHWEDEN
Sep Handelsbilanz Defizit 1,8 Mrd SEK
Sep Exporte 179,5 Mrd SEK
Sep Importe 181,3 Mrd SEK
ÜBERBLICK AM ABEND – 26.10.2022
Kanzleramt: Kein Zusammenhang zwischen Cosco-Entscheidung und Scholz‘ China-Reise
Das Bundeskanzleramt hat eine Verbindung zwischen der umstrittenen Cosco-Entscheidung und der geplanten China-Reise von Olaf Scholz (SPD) bestritten. „Die Kabinettsentscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte zuvor nach wochenlangen Debatten grünes Licht für die Teilübernahme eines Containerterminals im Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco gegeben.
Scholz bekräftigt nach Treffen mit Macron in Paris enge Zusammenarbeit
Nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die enge Zusammenarbeit der beiden Partnerländer bekräftigt. „Deutschland und Frankreich stehen eng zusammen und gehen die Herausforderungen gemeinsam an“, erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.
HHLA-Vorstandschefin weist Kritik an Cosco-Einstieg zurück
Das Hafenunternehmen HHLA hat die Genehmigung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco in eines ihrer Hamburger Containerterminals begrüßt und Kritik an der Vereinbarung zurückgewiesen. „Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten“, erklärte die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath am Mittwoch in Hamburg. Die HHLA bleibe ein eigenständiges börsennotiertes Unternehmen mit der Hansestadt Hamburg als ihrem wichtigsten Anteilseigner.
Spritpreise laut ADAC trotz Rückgangs weiter „deutlich zu hoch“
Die Spritpreise sind im Vergleich zur Vorwoche spürbar gesunken. Einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des ADAC zufolge sanken die Preise für Diesel im landesweiten Durchschnitt um 2,7 Cent auf 2,120 Euro pro Liter. Beim Benzin fiel der Preisrückgang demnach mit 5,4 Cent auf 1,885 Euro doppelt so stark aus. Die Preise an den Tankstellen seien aber weiterhin „deutlich zu hoch, vor allem bei Diesel“, erklärte der Automobilclub.
Bundesregierung: Keine Pressekonferenz nach Treffen von Scholz und Macron
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron wird es am Mittwoch entgegen früherer Ankündigungen keine Pressekonferenz geben. „Das Mittagessen ist ja im Rahmen eines Arbeitsmittagessens geplant, analog zu dem Abendessen, das Macron kürzlich hier in Berlin hatte, und insofern wird es dabei keine Pressekonferenz geben“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Corona-Ausbruch in größter iPhone-Fabrik der Welt in China
In der größten iPhone-Fabrik der Welt im zentralchinesischen Zhengzhou haben sich Beschäftigte mit dem Corona-Virus angesteckt, was zu Beeinträchtigungen in der Produktion führt. Während im Internet von zehntausenden Infizierten die Rede war, sprach die Betreiberfirma Foxconn am Mittwoch von einer „kleinen Zahl“ an Corona-Fällen. „Die Auswirkungen sind kontrollierbar, die Produktion ist relativ stabil“, versicherte das Unternehmen.
Putin beaufsichtigt Training der strategischen Abschreckungskräfte
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch einer Übung der „strategischen Abschreckungskräfte“ seines Landes beigewohnt, deren Aufgabe es unter anderem ist, auf eine Bedrohung durch einen atomaren Angriff zu reagieren. „Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten“, teilte der Kreml mit.
EU-Kommission legt Plan für bessere Luftqualität in Europa vor
Die Europäische Kommission will mit strengeren Grenzwerten die Luft in Städten und Dörfern der EU verbessern. „Frische Luft sollte kein Luxus sein, sie sollte als grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius am Mittwoch in Brüssel. Dafür schlug die Kommission vor, die erlaubten Grenzwerte für Feinstaub zu senken. Um zusätzlich die Qualität von Gewässern in der EU zu verbessern, sollen etwa Abwasser besser geklärt werden.
EU-Kommission will Nutzung von Sofort-Überweisungen fördern
Die Europäische Kommission will das System von Sofort-Überweisungen in der EU stärken. In dem Zusammenhang schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, Zahlungsdienstleistern, die Überweisungen in Euro anbieten, das Anbieten von Sofortüberweisungen vorzuschreiben. Zudem sollen Anbieter von Zahlmethoden beziehungsweise Banken für Sofortüberweisungen keine höheren Gebühren erheben dürfen als für herkömmliche Überweisungen.
Britische Regierung macht Aufhebung von Fracking-Verbot rückgängig
Die neue britische Regierung von Premier Rishi Sunak macht die erst im September verkündete Aufhebung des Fracking-Verbots im Land wieder rückgängig. Sunak sagte am Mittwoch im Parlament, er halte sich an das 2019 erlassene Fracking-Moratorium. Seine Vorgängerin Liz Truss hatte es gekippt, „um die Energiesicherheit zu stärken“.
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 21. Oktober erhöht. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,588 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,725 Millionen Barrel reduziert.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 26.10.2022
Haushaltsplan von neuem britischen Kabinett um gut zwei Wochen verschoben
Die neue britische Regierung hat die Vorstellung ihres Haushaltsplans um gut zwei Wochen verschoben. Finanzminister Jeremy Hunt habe das Kabinett über den Zeitplan für die Haushaltssitzung informiert, teilte der Amtssitz Downing Street 10 am Mittwoch mit. „Der Premierminister und der Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass die Haushaltssitzung nun am 17. November stattfinden wird“, hieß es weiter.
EZB: Kreditvergabe an Unternehmen im September etwas beschleunigt
Das Wachstum der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im September leicht beschleunigt. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an nicht-finanzielle Unternehmen mit einer Jahresrate von 8,9 (August: 8,8) Prozent. Das Volumen der an private Haushalte ausgereichten Kredite wuchs um 4,4 (4,5) Prozent, darunter das der Kredite für den Hauskauf um 5,1 (5,2) Prozent und das der Konsumentenkredite um 3,8 (3,4) Prozent.
Bundesregierung genehmigt Chinas Einstieg beim Hamburger Hafen
Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gefasst, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Reederei soll demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen.
Sunak trifft erstmals auf die Opposition im Parlament
Der neue britische Regierungschef Rishi Sunak steht am Mittwoch im Parlament von London erstmals den Abgeordneten der Opposition gegenüber. Sunak war am Dienstag an die Spitze der Regierung getreten und hatte angekündigt, er werde von seiner Vorgängerin Liz Truss gemachte Fehler korrigieren.
Esken pocht nach Ukraine-Konferenz auf Vermögensabgabe für Superreiche
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt wegen der bevorstehenden deutschen Zahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine auf eine Vermögensabgabe für Supereiche. Die geplanten Hilfen seien ein starkes Zeichen der Solidarität, sagte Esken den RND-Zeitungen vom Mittwoch. Über das Leid in der Ukraine hinaus bringe der Krieg Menschen und Unternehmen in Europa durch steigende Energie- und Lebensmittelkosten in existenzielle Nöte, fügte sie hinzu.
Immer mehr Arbeitnehmer nehmen für frühere Rente Abschläge in Kauf
Die Zahl der Neurentnerinnen und -rentner, die für einen vorzeitigen Ruhestand Abschläge in Kauf nehmen, ist einem Bericht zufolge deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 210.616 neue Altersrenten gekürzt, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtete. Das seien 16.777 oder 8,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor gewesen – die höchste Zahl seit 2013.
BDL: Erholung des Luftverkehrs setzt sich im Winter fort
Die Erholung des Luftverkehrs setzt sich mit dem am 30. Oktober beginnenden Winterflugplan 2022/2023 fort. Insbesondere interkontinentale und touristische Verkehre legen weiter zu, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilte. Insgesamt steige das Sitzplatzangebot gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 37 Prozent und betrage 77 Prozent des Vorkrisenniveaus. Im Sommer dieses Jahres lag das Sitzplatzangebot bei 75 Prozent des Niveaus im Jahr 2019.
EU und USA bilden Arbeitsgruppe wegen umstrittenen US-Subventionsprogramms
Die Europäische Union will im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den USA über eventuelle Folgen des milliardenschweren Subventionsprogramms von US-Präsident Joe Biden beraten. Die neue „Task Force“ werde sich mit den „spezifischen Bedenken“ der EU im Zusammenhang mit dem sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz befassen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Brüssel hatte die Washingtoner Pläne als wettbewerbsverzerrend kritisiert.
Grüne überflügeln in Wahlumfrage in Hamburg die SPD
Die SPD könnte einer Umfrage zufolge ihre traditionelle Rolle als stärkste Partei in Hamburg erstmals an die Grünen verlieren: Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, kämen die Grünen auf 30 Prozent und die SPD auf 29 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Civey für die Zeit hervorgeht. Die CDU käme als drittstärkste Kraft auf 20 Prozent. Linke und AfD müssten mit je 5 Prozent um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen, die FDP wäre mit 4 Prozent erneut nicht mit einer Fraktion im Rathaus vertreten.
Kabinett bringt Sanktionsdurchsetzungsgesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes verabschiedet, wie Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium mitteilten. Dieser werde nun dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Zugleich könnten die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Basis des Entwurfs eine gleichlautende Gesetzesinitiative beschließen, um auf diese Weise das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.
Bundeskabinett billigt Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz „bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei“ zu lassen. Der private Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.
Lauterbach: Cannabis-Gesetz kommt nur nach Zustimmung Brüssels
Die Bundesregierung will ihren Plan für eine Legalisierung von Cannabis auf der Grundlage nun erarbeiteter Eckpunkte nur nach einem positiven Votum der EU-Kommission weiterverfolgen. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte an. Diese würden Brüssel mit der Bitte um eine „Vorabprüfung“ zugeleitet.
USA, Japan und Südkorea warnen Nordkorea gemeinsam vor Atomtest
Die USA, Japan und Südkorea haben Nordkorea gemeinsam gewarnt, dass ein weiterer Atomtest eine „beispiellose“ Reaktion rechtfertigen würde. „Wir sind übereingekommen, unsere Zusammenarbeit weiter zu verstärken (…), damit Nordkorea seine illegalen Aktivitäten unverzüglich einstellt und zu Gesprächen über eine Entnuklearisierung zurückkehrt“, sagte der südkoreanische Vize-Außenminister Cho Hyun-dong nach einem Treffen der stellvertretenden Außenminister der drei Länder in Tokio am Mittwoch.
Verdacht auf illegale „Polizei-Zentren“ Chinas in den Niederlanden
In den Niederlanden gibt es Hinweise darauf, dass China dort zwei illegale „Polizei-Zentren“ zur Überwachung von Dissidenten unterhält. Wie das Außenministerium in Den Haag am Mittwoch mitteilte, wurden Untersuchungen zu den „Aktivitäten der sogenannten Polizei-Zentren“ eingeleitet. „Wenn wir mehr Klarheit haben, werden entsprechende Maßnahmen getroffen“, sagte ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 26.10.2022
Europäischer Nutzfahrzeugmarkt im September weiter rückläufig
Der europäische Nutzfahrzeugmarkt ist im September den 15. Monat in Folge geschrumpft, allerdings mit einer geringeren Geschwindigkeit. Die Nutzfahrzeug-Neuzulassungen in der EU, der Freihandelszone EFTA und Großbritannien sanken im September um 3 Prozent auf 179.450 Fahrzeuge, wie der Herstellerverband Acea mitteilte. Bezogen auf den Neunmonatszeitraum Januar bis September betrug der Rückgang deutlich stärkere 17,5 Prozent auf 1,483 Millionen Fahrzeuge.
API-Daten zeigen Anstieg der US-Rohöllagerbestände
Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der zurückliegenden Woche um 4,5 Millionen Barrel gestiegen, wie aus Daten des privaten American Petroleum Institute (API) hervorgeht. In der Vorwoche war ein Minus von 1,3 Millionen Barrel vermeldet worden. Der deutliche Anstieg hänge mit der Freigabe eines weiteren Teils der strategischen Ölreserven der USA zusammen, hieß es. Die Benzinbestände verringerten sich um 2,3 Millionen Barrel nach minus 2,2 Millionen eine Woche zuvor.
Ifo: Exporterwartungen steigen im Oktober
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich nach Aussage des Ifo-Instituts leicht verbessert. Die Exporterwartungen stiegen im Oktober auf minus 5,3 (September: minus 6,0) Punkte, wie das Ifo-Institut mitteilte. Die Lage für die exportierenden Unternehmen bleibt demnach aber schwierig. Die hohe Unsicherheit löse Zurückhaltung bei Neuaufträgen aus dem Ausland aus.
Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, für die jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Paris verantwortlich zu sein. „Das deutsch-französische Verhältnis ist in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden“, sagte Merz der Augsburger Allgemeinen. Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris diene „erkennbar der Schadensbegrenzung“, fügte der Unionsfraktionschef hinzu.
Steinmeier warnt vor zu großer wirtschaftlicher Abhängigkeit von China
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China gewarnt. Das Prinzip „Wandel durch Handel“ sei etwas, „auf das wir in Zukunft nicht mehr vertrauen dürfen“, sagte Steinmeier während seines Besuchs in der Ukraine in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ am Dienstag.
Umweltbehörde: Europa wird Emissionsziele nicht erreichen
Die Europäische Union muss einem neuen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) vom Mittwoch zufolge deutlich mehr für die Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen tun. Aktuelle Vorhersagen ließen „nicht erwarten“, dass das von der EU gesetzte Ziel von 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werde, sagte Agentur-Expertin Melanie Sporer Journalisten. Die EU müsse ihre Bemühungen „jedes Jahr von 2021 bis 2030 im Vergleich zu 1990 bis 2020 verdoppeln“, fügte sie hinzu.
Bericht: Bundesregierung erleichtert Familiennachzug bei Kindern und Jugendlichen
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge den Nachzug von Kindern, Jugendlichen und Eltern auf der Flucht erleichtert. Um die Vorgaben mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Familienzusammenführung „möglichst schnell umzusetzen“ habe das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen bereits Anfang September 2022 angewiesen, „bislang ruhendgestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten“, heißt es laut Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.