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Russland – Ukraine – 23.10.2022: Selenskyj sieht Erfolg trotz Moskaus Raketen – Die Nacht im Überblick
WOCHENEND-ÜBERBLICK – 23.10.2022
Bundesregierung will Fachkräftezuwanderung erleichtern
Schulze fordert globale Kraftanstrengung für Wiederaufbau der Ukraine
Sonntagstrend: SPD vergrößert Abstand vor den Grünen
Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Nachfolge von Truss
Meloni und ihre Rechtsaußen-Regierung sind im Amt
Xi Jinping holt engste Verbündete in mächtigen Ständigen Ausschuss der KP
Chinas Staatschef Xi für dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt
Ex-Finanzminister Sunak erreicht nötige Rückendeckung für Truss-Nachfolge
Chinas KP bestätigt zum Abschluss ihres Parteitags Xi Jingpings „zentrale Rolle“
Ultrarechte Meloni als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt
Japan und Australien einigen sich auf engere Sicherheitszusammenarbeit
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Zur freundlichen Erinnerung:
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Kiew – Trotz der massiven russischen Raketenangriffe gegen Energieanlagen in der Ukraine sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Truppen seines Landes weiter auf dem Vormarsch in den von Moskau besetzten Gebieten. Die Streitkräfte kämen jeden Tag an der Front voran, die Schläge gegen die Infrastruktur von russischer Seite könnten sie nicht aufhalten, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Die Ukrainer sind vereint und wissen genau, dass Russland keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen.»
Selenskyj hatte bereits zuvor am Samstag eine Vielzahl an russischen Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine beklagt. Kein Schlag der «russischen Terroristen» könne das Land stoppen. «Die russischen Propagandisten lügen, wenn sie sagen, dass dieser Terror gegen unsere Infrastruktur und Menschen die aktiven Handlungen unseres Militärs irgendwie bremsen könnte.» Selenskyj kündigte an, dass in Abstimmung mit den USA an Sanktionen gegen Propagandisten des Kreml gearbeitet werde.
Russland ziehe sich bereits auf dem Schlachtfeld zurück und merke, dass es verliere. Der Aggressor versuche deshalb, mit Angriffen auf Zivilisten und Infrastruktur militärische Siege vorzutäuschen, sagte Selenkyj weiter. Die ukrainischen Streitkräfte erhielten jeden Tag alles Nötige zur Verteidigung des Landes. Noch sei es nicht möglich, alle russischen Angriffe abzuwehren. Selenskyj betonte, dass dies aber mit Hilfe des Westens gelingen werde.
Insgesamt gab es nach ukrainischen Angaben am Samstag 40 Raketenangriffe, zudem habe die russische Seite 16 iranische Drohnen geschickt. 20 Raketen und 11 Kampfdrohnen seien abgeschossen worden, hiess es in Kiew. Sonntag ist der 242. Tag des Krieges.
Kiew warnt vor Katastrophe wegen Moskaus Angriffen auf Energieanlagen
Angesichts der schweren Schäden an der Energie-Infrastruktur forderte Selenskyj die Bevölkerung erneut zum Stromsparen auf. Nach seiner Darstellung waren unter anderem die Regionen Chmelnyzkyj, Odessa, Saporischschja und Dnipropetrowsk neben vielen anderen von den Angriffen betroffen. «Das Hauptziel der Terroristen ist die Energie», sagte Selenskyj. Die Stabilität der Versorgung im Land hänge von jeder Stadt ab. Teils sei die Versorgung schon wieder hergestellt.
Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren im Land rund 1,5 Millionen Kunden des Energieversorgers Ukrenerho ohne Strom. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak sagte, Russland versuche, Ukrainer zu einer neuen massenhaften Flucht nach Europa zu drängen. «Der einzige Weg, eine humanitäre Katastrophe zu stoppen, ist die schnelle Lieferung von Flugabwehrsystemen und zusätzlichen Raketen», sagte Podoljak.
Zuvor hatte Ukrenerho von besonders schweren Schäden durch die russischen Angriffe im Westen des Landes gesprochen. Laut Behörden wurde in Luzk ein Objekt zur Energieversorgung besonders schwer getroffen, die Versorgung fiel aus. Ukrenerho hatte mitgeteilt, Hunderttausende Haushalte seien ohne Strom. Befürchtet wird, dass die Menschen wegen Kälte und Dunkelheit infolge der fehlenden Energie noch schwerer in Not geraten und die Flucht ergreifen. Selenskyj warf Russland einmal mehr eine «typische Taktik von Terroristen» vor. «Die Welt kann und muss diesen Terror stoppen», sagte der Staatschef.
Russland hatte am Samstag mit neuen Raketenangriffen auf die Ukraine landesweit Luftalarm ausgelöst. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte eine Vielzahl an Angriffen. Russland führt seit fast acht Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Giffey: Kapazitäten bei Flüchtlingsaufnahme nahezu ausgeschöpft
Angesichts der Sorge, dass mehr Menschen aus der Ukraine vor dem Winter ihre Heimat verlassen müssen, sieht Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Hauptstadt am Rande ihrer Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten. «Berlin als Hauptanziehungspunkt» habe seine Kapazitäten nahezu ausgeschöpft, sagte sie der «Bild am Sonntag». So seien 340 000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100’000 hätten ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. «Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen, finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet», forderte Giffey.
Russische Grenzregion: Tote nach Beschuss von ukrainischer Seite
Einmal mehr beklagte auch die russische Grenzregion Belgorod Beschuss von ukrainischer Seite. Zwei Menschen seien dabei am Samstag in der Grenzstadt Schebekino getötet worden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Elf Menschen seien verletzt worden, vier von ihnen schwer. Gladkows Angaben zufolge wurde bei dem Beschuss auch Energie-Infrastruktur getroffen. Details nannte er nicht. Rund 15 000 Menschen seien zeitweilig ohne Strom, Heizung und Wasser gewesen.
Das Gebiet Belgorod beklagt mit anderen Grenzregionen wie etwa Kursk und Brjansk schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine immer Feuer von der Gegenseite. Eingeräumt hat die Ukraine die Vorwürfe nicht. Russland hatte immer wieder gedroht, noch härter in dem Krieg vorzugehen und auch Kommandozentralen in Kiew ins Visier zu nehmen, wenn der Beschuss nicht aufhöre.
Nach Darstellung des Gouverneurs hat sich die Lage in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Wer sehr nah an der Grenze zur Ukraine lebe, solle deshalb in der Nähe von Moskau untergebracht werden, sagte er. Gladkow ordnete zudem eine strengere Bewachung von Objekten der Energie-Infrastruktur an. Wegen der gespannten Lage hatte er auch die Herbstferien vorgezogen und verlängert.
Kretschmer: Ukraine muss zum Frieden nicht auf Territorium verzichten
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs weiter auf Gespräche. «Es braucht jetzt eine gemeinsame diplomatische Anstrengung von der EU, den USA, China, Indien und Japan. Dieser Krieg muss angehalten werden», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag.» Solche Verhandlungen müssten nicht automatisch dazu führen, dass die Ukraine auf Teile ihres Staatsgebietes verzichten müsste. «Es gibt keinen einzigen Grund, warum die Ukraine auch nur auf einen Quadratmeter ihres Territoriums verzichten sollte. Kriegsschäden müssen von Russland ausgeglichen, Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden. Mit dieser Haltung muss man in Friedensgespräche gehen», sagte Kretschmer.
Was am Sonntag wichtig wird
Die ukrainischen Streitkräfte setzten trotz der Gefahr russischer Raketen- und Drohnenangriffe ihre Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fort. Nach Darstellung Selenskyjs kommt die Armee voran. Besonders gespannt ist die Lage in der südlichen Region Cherson, wo es aus ukrainischer Sicht immer mehr Erfolge gibt. Die Besatzer riefen die Menschen auf, Cherson zu verlassen. Russland hatte eingeräumt, dass die Lage für seine Truppen dort schwierig sei. (awp/mc/ps)
WOCHENEND-ÜBERBLICK – 23.10.2022
Bundesregierung will Fachkräftezuwanderung erleichtern
Die Bundesregierung will Menschen aus Drittstaaten den Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Jobsuchenden „mit gutem Potenzial“ soll ein Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht wird, wie es in dem am Wochenende bekannt gewordenen Eckpunktepapier von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz heißt. Dafür solle „auf Grundlage eines transparenten unbürokratischen Punktesystems eine Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche“ eingeführt werden.
Schulze fordert globale Kraftanstrengung für Wiederaufbau der Ukraine
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine zu einer weltweiten Kraftanstrengung aufgerufen. Sie sprach am Wochenende von einer „Generationenaufgabe“, die schon im Krieg beginnen müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland wolle mit der Konferenz am Dienstag „ein Zeichen der Hoffnung“ setzen. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bat die EU um schnelle finanzielle Unterstützung.
Sonntagstrend: SPD vergrößert Abstand vor den Grünen
In der Woche der Richtlinienkompetenz-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten können die Sozialdemokraten ihren Umfrage-Abstand zu den Koalitionspartnern Grüne und FDP ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die SPD in dieser Woche auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben bei 18 Prozent, die FDP bei 8 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent.
Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Nachfolge von Truss
Der ehemalige britische Finanzminister Rishi Sunak hat seine Bewerbung um die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss bekannt gegeben. „Ich möchte unsere Wirtschaft in Ordnung bringen, unsere Partei einen und etwas für unser Land tun“, erklärte Sunak am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deshalb kandidiere er für den Vorsitz der konservativen Regierungspartei und das Amt des Regierungschefs. Neben Sunak gilt auch Ex-Premier Boris Johnson als aussichtsreicher Kandidat, doch steht seine Bewerbung noch aus.
Meloni und ihre Rechtsaußen-Regierung sind im Amt
In Italien ist die am weitesten rechts stehende Regierung seit Gründung der Republik im Jahr 1946 angetreten. Die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia (FDI) legte am Samstag ihren Amtseid ab. Spitzenvertreter der EU und Nato gratulierten der 45-Jährigen und boten ihr die Zusammenarbeit ein.
Xi Jinping holt engste Verbündete in mächtigen Ständigen Ausschuss der KP
Chinas Staats- und Parteichef hat am Sonntag wie erwartet seine engsten Verbündeten in den Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt und damit seine Macht auf dem Weg in eine historische dritte Amtszeit als Präsident weiter gefestigt. Zu den vier neuen Mitgliedern der siebenköpfigen Machtzentrale der KP gehört unter anderem Shanghais Parteichef Li Qiang, der den harten Lockdown Anfang des Jahres in seiner Megametropole leitete.
Chinas Staatschef Xi für dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt
Chinas Staatschef Xi Jinping ist für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Das Zentralkomitee der Partei wählte ihn am Sonntag bei einer nicht öffentlichen Abstimmung für weitere fünf Jahre in das Amt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Dies ebnet ihm den Weg, um im März auch für eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten.
Ex-Finanzminister Sunak erreicht nötige Rückendeckung für Truss-Nachfolge
Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss hat Ex-Finanzminister Rishi Sunak als Erster die notwendigen hundert Unterstützer unter den Tory-Abgeordneten hinter sich versammeln können. Mehrere Abgeordnete bestätigten am Freitagabend, dass Sunak die Mindestanzahl an Unterstützern erreicht habe. Innerhalb der Regierung hatten sich zuletzt mehrere Kabinettsmitglieder für Ex-Premierminister Boris Johnson als Truss-Nachfolger ausgesprochen.
Chinas KP bestätigt zum Abschluss ihres Parteitags Xi Jingpings „zentrale Rolle“
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim einwöchigen Kongress der Kommunistischen Partei (KP) seine Macht weiter festigen können. Einstimmig bestätigten die 2.300 ausgewählten Delegierten in einer Resolution zum Abschluss des Parteitags am Samstag die „zentrale Rolle“ Xis in der KP und ihrer Führungsriege. Am Sonntag dürfte der 69-Jährige für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden.
Ultrarechte Meloni als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt
Die Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d’Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist am Samstag als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt worden. Bei der Zeremonie in Anwesenheit von Präsident Sergio Mattarella im Präsidentenpalast in Rom legten auch ihre beiden Stellvertreter von den Koalitionspartnern, Matteo Salvini und Antonio Tajani, ihren Amtseid ab.
Japan und Australien einigen sich auf engere Sicherheitszusammenarbeit
Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen mit China und Nordkorea wollen Japan und Australien ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vertiefen. Ein am Samstag von Japans Regierungschef Fumio Kishida und seinem australischen Kollegen Anthony Albanese unterzeichneter Sicherheitspakt sieht eine engere Kooperation bei der Verteidigung und beim Austausch von Geheimdienstinformationen vor. Geplant sind nach Angaben eines australischen Vertreters unter anderem gemeinsame Militärübungen in Nordaustralien.