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Russland – Ukraine – 21.10.2022: ROUNDUP 2: Ukraine zeigt Kampfeswillen trotz Energienot – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
GROSSBRITANNIEN
GB/GfK-Verbrauchervertrauen Okt -47 (Sep: -49)
GB/GfK-Verbrauchervertrauen Okt PROGNOSE: -50
GB/Einzelhandelsumsatz Sep -1,4% gg Vm; -6,9% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz Sep PROG: -0,5% gg Vm; -5,0% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz ex Kraftstoffe Sep -1,5% gg Vm; -6,2% gg Vj
SCHWEDEN
Schweden Sep Arbeitslosenzahl 359.000
Schweden Sep Arbeitslosenquote 6,5%
JAPAN
Japan/Kernverbraucherpreise Sep +3,0% (PROG: +3,0%) gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Sep +3,0% gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Sep +0,3% gg Vm
MALAYSIA
Malaysia Verbraucherpreise Sep +4,5% (PROG: +4,6%) gg Vorjahr
Malaysia Verbraucherpreise Sep +0,1% gg Vormonat
ÜBERBLICK AM ABEND – 21.10.2022
nicht eingelangt
ÜBERBLICK AM MITTAG – 21.10.2022
Bundesbank: Deutsche Wirtschaft an Schwelle zu Rezession
KfW: EZB-Erhöhung um 75 Punkte praktisch ausgemacht
Bundestag beschließt Finanzierung von 200-Milliarden-Schirm über WSF
Regierung: Meinungsbildung zu China-Einstieg bei HHLA nicht abgeschlossen
Schuldenquote im Euroraum sinkt im zweiten Quartal auf 94,2 Prozent
Staatsschulden im Euroraum sinken 2021 auf 95,4 Prozent
EU-Gipfel debattiert über Ukraine und Beziehungen zu China
Tories starten verkürztes Rennen um Parteivorsitz
Balten unterstützen Selenskyj-Forderung nach Sondertribunal
ÜBERBLICK AM MORGEN – 21.10.2022
EU-Gipfel einigt sich auf „Fahrplan“ im Energiestreit
Union kritisiert Ampel wegen Rettungsschirm
Hofreiter: Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen „geostrategischer Fehler“
Buschmann spricht sich klar gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens an China aus
Österreichs Bundespräsident fordert nach Korruptionsskandalen Reformen
Nur drei Kandidaten können für Nachfolge von Truss antreten
Ukraine: Russland will Staudamm in Region Cherson zerstören
Russland entnimmt Staatsfonds Milliarden zur Deckung von Haushaltsdefizit
Russland plant Export von 1,8 Mio Tonnen Getreide aus Ukraine
US-Regierung: Iranische Militärs halfen Russland auf der Krim bei Drohneneinsätzen
Biden kritisiert von Republikanern angestrebten Kurswechsel in Ukraine-Politik
USA erwägen, einige Unternehmen von Elon Musk zu prüfen – Agentur
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die Ukraine zeigt trotz massiver russischer Luftangriffe auf Kraftwerke und andere Infrastruktur ungebrochen Kampfeswillen. „Russische Truppen greifen unsere Kraftwerke weiterhin mit Raketen und Drohnen an. Am Ende wird auch eine solche russische Gemeinheit scheitern“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache.
Russland wolle das Energiesystem der Ukraine zerstören und das Nachbarland noch mehr leiden lassen. „Aber dies mobilisiert nur die internationale Gemeinschaft, uns noch mehr zu helfen und noch mehr Druck auf den Terrorstaat auszuüben“, betonte der Präsident. Er warnte zudem vor einem möglichen russischen Anschlag auf ein Wasserkraftwerk im Süden.
Energieprobleme erwartet
Das ukrainische Versorgungsunternehmen Ukrenerho teilte am Abend mit, es erwarte am Freitag infolge der beschädigten Anlagen im ganzen Land vorübergehende Einschränkungen im Energieverbrauch. Bereits am Donnerstag war das Unternehmen zu Stromabschaltungen gezwungen. Der Berater im Präsidialamt in Kiew, Olexij Arestowytsch, schloss längerfristige Probleme nicht aus. „Wir können durchaus vor einer Situation stehen, in der wir Wochen oder sogar Monate ohne Wasser, ohne Licht und Wärme oder mit großen Einschränkungen sitzen werden.“ Er sei aber sicher, dass die Ukrainer die Probleme bewältigen würden.
Selenskyj warnt vor Sprengung eines Staudamms durch Russen
Selenskyj warnte zudem vor einer möglichen Sprengung des Wasserkraftwerks Kachowka. „Russland schafft bewusst die Grundlage für eine groß angelegte Katastrophe im Süden der Ukraine“, sagte der Staatschef in einer Videoansprache beim EU-Gipfel. Kiew lägen Informationen vor, dass Moskau das Gelände vermint habe und einen Angriff unter falscher Flagge plane. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.
Sollte das Kraftwerk tatsächlich gesprengt werden, werde es zu massiven Überschwemmungen kommen, die etwa die Stadt Cherson betreffen könnten, warnte Selenskyj. Hunderttausende Menschen könnten betroffen sein.
Bereits seit Tagen lässt die russische Armee Menschen aus dem Gebiet Cherson wegbringen. Tausende Zivilisten sollen bereits auf angeblich sichererem Gebiet sein. Moskau begründet den Schritt offiziell mit einer wahrscheinlich bevorstehenden ukrainischen Gegenoffensive.
UNHCR plant Winterhilfe
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) will Vertriebenen und Menschen in vom Krieg stark beschädigten Wohnungen in der Ukraine helfen, die kalten Wintermonate gesund zu überstehen. „Wir haben in der Ukraine 390 öffentliche Gebäude so umgebaut, dass dort jetzt 109 000 Schlafplätze vorhanden sind“, sagte die stellvertretende UN-Flüchtlingskommissarin Kelly Clements der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das seien meist Schulen oder Turnhallen. Bulgarien, Tschechien und Moldau benötigten zudem weitere Unterstützung bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, führte Clements aus, die diese Woche zu Gesprächen im Bundestag und im Auswärtigen Amt war. „Was uns im Moment am meisten beschäftigt, das ist die Kälte“, sagte sie.
Selenskyj dankt Scholz
Selenskyj dankte beim EU-Gipfel in Brüssel in einer Videoansprache Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. „Dieses deutsche System schirmt nicht nur den ukrainischen Luftraum ab. Es schützt die europäische Stabilität, indem es den russischen Terror eingrenzt, der sowohl unser Land trifft als auch in Zukunft Ihre Länder“, sagte Selenskyj vor den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Das erste System war vor einer Woche an die Ukraine übergeben worden. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte von einer „neuen Ära der Luftverteidigung“ gesprochen.
Putin zeigt sich mit Rekruten
In Russland ließ sich Kremlchef Wladimir Putin fast acht Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine auf einem Truppenübungsplatz erstmals selbst beim Schießen mit einem Scharfschützengewehr filmen. Das Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag, wie der Oberbefehlshaber liegend unter einem Tarnnetz die Waffe vom Typ Dragunow abfeuerte. Anschließend sprach er auf dem Areal in Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau mit Soldaten. Zusammen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu kontrollierte Putin vor laufender Kamera auch demonstrativ die Ausrüstung der Kämpfer. Der Besuch erfolgte inmitten von Kritik an einer schlechten Vorbereitung russischer Soldaten für den Krieg in der Ukraine.
Lage an der Front schwierig
Selenskyj nannte die Lage an der Front schwierig. Dies betreffe besonders den Donbass im Osten und einige Richtungen im Süden. „Aber wir behaupten uns. Wir verteidigen unser Land. Wir bewegen uns allmählich vorwärts und verdrängen den Feind.“ Die Ukraine werde siegen. „Terroristen verlieren immer. Freiheit gewinnt immer.“
USA: Iraner helfen Russland in Ukraine
Nach Erkenntnissen der US-Regierung setzt Russland Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg ein – mit Unterstützung iranischer Kräfte vor Ort. „Wir können heute bestätigen, dass russische Militärangehörige, die auf der Krim stationiert sind, iranische Drohnen gesteuert haben und diese für Angriffe in der gesamten Ukraine eingesetzt haben, darunter auch für Angriffe auf Kiew in den letzten Tagen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. „Wir gehen davon aus, dass iranisches Militärpersonal auf der Krim stationiert war und Russland bei diesen Operationen unterstützt hat.“ Russland bestreitet, iranische Drohnen einzusetzen; der Iran bestreitet, sie an Russland geliefert zu haben.
US-Regierung kritisiert Umsiedlungen
Die US-Regierung kritisierte die Umsiedlungen im Gebiet Cherson durch die russische Besatzungsmacht. „Es überrascht uns nicht, dass die Russen mit solch plumpen Taktiken versuchen, Kontrolle über eine Bevölkerung auszuüben, die Putin und seinen Krieg eindeutig ablehnt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten. Die Umsiedlungen seien ein weiteres Beispiel der Grausamkeit und Brutalität der Besatzer.
Biden sorgt sich um Ukraine-Hilfe
US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Fall eines Sieges der Republikaner bei den Parlamentswahlen im November gezeigt. Er sei besorgt darüber, weil die Republikaner gesagt hätten, dass sie die Ukraine-Hilfen kürzen würden, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Pennsylvania. Im Falle eines Wahlsieges wollten die Republikaner die Unterstützung Kiews nicht wie bisher fortsetzen. Sie verstünden nicht, wie folgenreich und ernst dies wäre, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Osteuropa und die Nato, beklagte Biden.
Das wird am Freitag wichtig
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei einer Westbalkan-Konferenz in Berlin konkrete Schritte für eine bessere regionale Kooperation erreichen. In Wismar findet eine Mahnwache als Zeichen der Solidarität für Geflüchtete aus der Ukraine statt – Anlass ist der Brand in einer Unterkunft in Nordwestmecklenburg./wo/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
GROSSBRITANNIEN
GB/GfK-Verbrauchervertrauen Okt -47 (Sep: -49)
GB/GfK-Verbrauchervertrauen Okt PROGNOSE: -50
GB/Einzelhandelsumsatz Sep -1,4% gg Vm; -6,9% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz Sep PROG: -0,5% gg Vm; -5,0% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz ex Kraftstoffe Sep -1,5% gg Vm; -6,2% gg Vj
SCHWEDEN
Schweden Sep Arbeitslosenzahl 359.000
Schweden Sep Arbeitslosenquote 6,5%
JAPAN
Japan/Kernverbraucherpreise Sep +3,0% (PROG: +3,0%) gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Sep +3,0% gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Sep +0,3% gg Vm
MALAYSIA
Malaysia Verbraucherpreise Sep +4,5% (PROG: +4,6%) gg Vorjahr
Malaysia Verbraucherpreise Sep +0,1% gg Vormonat
ÜBERBLICK AM ABEND – 21.10.2022
nicht eingelangt
ÜBERBLICK AM MITTAG – 21.10.2022
Bundesbank: Deutsche Wirtschaft an Schwelle zu Rezession
Die Bundesbank sieht durch die hohe Inflation und die Unsicherheit über die Energieversorgung und deren Kosten eine deutliche Belastung für die deutsche Wirtschaft. „Die Wirtschaft dürfte sich an der Schwelle zu einer Rezession befinden“, schreibt die Notenbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Im dritten Quartal könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) „noch etwa“ stagniert haben, doch im gerade begonnenen Winterhalbjahr „werden die Abwärtskräfte voraussichtlich deutlich zunehmen“.
KfW: EZB-Erhöhung um 75 Punkte praktisch ausgemacht
KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib hält bei der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Zinserhöhung um 75 Basispunkte für „praktisch schon ausgemacht“. Trotz vieler Rezessionsanzeichen priorisiere der EZB-Rat derzeit klar die Inflationsbekämpfung. Wesentlich kontroverser sei dagegen der Abbau der Wertpapierbestände aus dem APP-Programm. Auch wenn es dabei nur um den Verzicht auf die Wiederanlage von Geldern aus auslaufenden Anleihen gehe, könnte dies im aktuellen Marktumfeld zu kritischen Spreadausweitungen führen.
Bundestag beschließt Finanzierung von 200-Milliarden-Schirm über WSF
Der Bundestag hat der Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms gegen die hohen Energiepreise über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF zugestimmt und dafür eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse im Jahr 2022 erlaubt. Die Koalitionsfraktionen stimmten dem Gesetz für eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des WSF zu, die Union votierte dagegen, und AfD und Linke enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bekanntgab. Für die Ausnahme von der Grundgesetzregelung stimmten 390 Abgeordnete, 239 waren dagegen und 36 enthielten sich.
Regierung: Meinungsbildung zu China-Einstieg bei HHLA nicht abgeschlossen
Die Bundesregierung hat nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner noch keine Entscheidung über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen getroffen. „Die Meinungsbildung in der Bundesregierung ist nicht abgeschlossen“, sagte Büchner bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zu dem Thema habe es „eine Betrachtung in verschiedenen Ressorts auf Fachebene“ gegeben, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich aber noch nicht dazu mit den Ministern ausgetauscht. „Das müssen wir jetzt einmal abwarten“, sagte Büchner.
Schuldenquote im Euroraum sinkt im zweiten Quartal auf 94,2 Prozent
Die Staatsschulden in der Eurozone sind im zweiten Quartal 2022 deutlich gesunken. Der Grund für den Rückgang findet sich in der Erholung der Wirtschaft, während der Schuldenstand in absoluten Zahlen weiter anstieg. Der öffentliche Schuldenberg sank gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 94,2 von 97,9 Prozent im Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat meldete. In absoluten Zahlen kletterte der Schuldenberg auf 12,10 von 11,98 Billionen Euro.
Staatsschulden im Euroraum sinken 2021 auf 95,4 Prozent
Die Staatsschulden in der Eurozone sind im Jahr 2021 gesunken, nachdem sie im Corona-Jahr 2020 stark gestiegen waren. Der öffentliche Schuldenberg sank gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 95,4 von 97,0 Prozent im Vorjahr, wie die Statistikbehörde Eurostat meldete. In absoluten Zahlen kletterte der Schuldenberg auf 12,31 von 11,46 Billionen Euro. In der EU-27 sank die Staatsschuldenquote auf 87,9 von 89,8 Prozent entsprechend 14,52 nach 13,46 Billionen Euro.
EU-Gipfel debattiert über Ukraine und Beziehungen zu China
Nach einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel und einer grundsätzlichen Einigung, Maßnahmen zur Eindämmung der Gaspreise zu erarbeiten, debattieren die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag internationale Themen. Dabei soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine und die Beziehungen zu China gehen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nannte die nächtliche Entscheidung „einen großen Schritt nach vorn“.
Tories starten verkürztes Rennen um Parteivorsitz
Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Premierministerin Liz Truss hat in Großbritannien am Freitag das Rennen um den Einzug in die Downing Street begonnen. Während sich die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz und damit das Amt des Regierungschefs zunächst noch zurückhielten, brachten Unterstützer von Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Ex-Premier Boris Johnson ihre Favoriten in Stellung. Die Bewerber haben bis Montagnachmittag Zeit, sich die Unterstützung von jeweils mindestens 100 Tory-Abgeordneten zu sichern.
Balten unterstützen Selenskyj-Forderung nach Sondertribunal
In der Europäischen Union wächst die Zahl der Befürworter eines Sondertribunals für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Baltenstaaten unterstützten am Rande des Brüsseler EU-Gipfels die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch Tschechien, das bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat, spricht sich für ein Sondergericht aus. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sagte in Brüssel, die EU müsse über die „juristische Antwort auf die begangenen Kriegsverbrechen diskutieren und über die Einrichtung eines Sondertribunals“.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 21.10.2022
EU-Gipfel einigt sich auf „Fahrplan“ im Energiestreit
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich im Energiestreit auf einen Fahrplan geeinigt, viele Fragen bleiben aber offen. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Freitagmorgen auf Twitter, die EU-Länder seien auf ihrem Brüsseler Gipfel überein gekommen, „Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten“. Die EU habe nun „einen sehr guten Fahrplan“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Union kritisiert Ampel wegen Rettungsschirm
Vor der Abstimmung im Bundestag über den Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro gegen hohe Energiepreise hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), das Vorhaben scharf kritisiert und eine Ablehnung durch die Union angekündigt. „Bisher liegt lediglich ein Gesetz vor, das pauschal zur Aufnahme von 200 Milliarden Euro Schulden ermächtigen soll“, sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Für welche Maßnahmen das Geld gebraucht wird, ist völlig unklar.“ Noch immer gebe es keine konkreten und berechneten Konzepte. „Einer Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro für ‚irgendwas‘ und ‚irgendwann‘ können wir aber nicht zustimmen“, sagte Middelberg.
Hofreiter: Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen „geostrategischer Fehler“
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter lehnt eine Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen strikt ab. „Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben“, fügte Hofreiter hinzu.
Buschmann spricht sich klar gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens an China aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich klar gegen einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern ausgesprochen. „Keine kritische Infrastruktur in Deutschland soll unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen“, sagte Buschmann bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington auf Englisch. „Das ist eine Frage der Unabhängigkeit.“
Österreichs Bundespräsident fordert nach Korruptionsskandalen Reformen
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach den jüngsten Enthüllungen in der Korruptionsaffäre um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Reform der politischen Kultur des Landes gefordert. „Wir brauchen eine Generalsanierung“, sagte er in einer Fernsehansprache mit Blick auf die Korruptionsskandale in der Politik. „Es braucht eine transparente, nachvollziehbare und vor allem für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens.“
Nur drei Kandidaten können für Nachfolge von Truss antreten
Für die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss können höchstens drei Kandidaten antreten. Die potentiellen Nachfolger müssen von mindestens 100 Abgeordneten unterstützt werden, erklärte der Tory-Abgeordnete Graham Brady die Nachfolgeregelung vor der Presse. Die Nominierungen müssen bis Montagmittag erfolgen. Da es nur 357 konservative Abgeordnete gibt, können höchstens drei Kandidaten nominiert werden.
Ukraine: Russland will Staudamm in Region Cherson zerstören
Die Ukraine wirft Russland vor, einen Staudamm in der südukrainischen Region Cherson zerstören zu wollen. Nach Angaben der Regierung in Kiew haben russische Truppen den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor „einer Katastrophe großen Ausmaßes“. Im Falle eines Dammbruchs seien hunderttausende Menschen am Fluss Dnipro in Gefahr. „Russland bereitet eine menschengemachte Katastrophe vor“, sagte Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak.
Russland entnimmt Staatsfonds Milliarden zur Deckung von Haushaltsdefizit
Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung durch die Militäroffensive in der Ukraine entnimmt Russland umgerechnet 16,5 Milliarden Euro aus seinem wichtigsten Staatsfonds. Die Mittel würden in erster Linie für „die Begleichung von Staatsschulden und die Gewährung von Darlehen an Regionen“ sowie für die Zahlung von Sozialleistungen verwendet, teilte das russische Finanzministerium am Donnerstag mit.
Russland plant Export von 1,8 Mio Tonnen Getreide aus Ukraine
Russland plant nach Recherchen des NDR die Ausfuhr von insgesamt 1,8 Millionen Tonnen Getreide aus den besetzten Gebieten der Ukraine. Wie aus der Auswertung von Schiffsdaten, Satellitenbildern sowie aus russischen Dokumenten hervorgehe, wurden offenbar schon 1 Million Tonnen über Seehäfen der annektierten Krim-Halbinsel verschifft, heißt es in dem Bericht. Von den Journalisten befragte Experten schätzten die Enteignung der Ernte als womöglichen Bruch von Völkerrecht ein. Den NDR-Recherchen zufolge haben seit Kriegsbeginn im Februar dieses Jahres rund 20 Schiffe den Krim-Hafen Sewastopol mit Weizen und anderem Getreide beladen verlassen. Meist gehen die Transporte demnach nach Syrien, Russland oder in die Türkei.
US-Regierung: Iranische Militärs halfen Russland auf der Krim bei Drohneneinsätzen
Iranische Militärs haben Russland nach Angaben der USA von der Krim aus bei Drohneneinsätzen gegen die Ukraine unterstützt. „Unserer Einschätzung nach waren iranische Militärs auf der Krim vor Ort und haben Russland bei diesen Operationen unterstützt“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, mit Blick auf die jüngsten Drohnenangriffe gegen die Ukraine. Die Iraner würden die Russen ausbilden und technisch unterstützen.
Biden kritisiert von Republikanern angestrebten Kurswechsel in Ukraine-Politik
US-Präsident Joe Biden hat einen von den oppositionellen Republikanern angestrebten Kurswechsel in der Ukraine-Politik nach den Kongresswahlen scharf kritisiert. „Sie sagen, wenn sie gewinnen, werden sie die Ukraine wahrscheinlich nicht weiter finanziell unterstützen“, sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania. „Diese Typen kapieren es nicht. Es geht um mehr als um die Ukraine. Es geht um Osteuropa, es geht um die Nato.“
USA erwägen, einige Unternehmen von Elon Musk zu prüfen – Agentur
Die Regierung von Joe Biden erwägt einem Agenturbericht zufolge, einige der Unternehmen und geplanten Transaktionen von Elon Musk hinsichtlich der nationalen Sicherheit zu überprüfen. Bloomberg News berichtet, dass einige US-Beamte in den vergangenen Wochen durch Musks russlandfreundliche Tweets und seine Drohung, den Starlink-Satelliten-Internetdienst für die Ukraine abzuschalten, beunruhigt worden seien.