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Russland – Ukraine – 20.10.2022: ROUNDUP: Ukraine schaltet flächendeckend Strom ab – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
FRANKREICH
SCHWEIZ
ÜBERBLICK AM ABEND – 20.10.2022
Philly-Fed-Index steigt im Oktober leicht
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken
DWS: EZB erhöht um 75 Bp – Einlagen der Banken im Blick
Scholz verteidigt deutsche Haltung vor EU-Gipfel
Macron: Es ist „nicht gut für Europa“, wenn Deutschland „sich isoliert“
Habeck: In zwei Jahren muss strategische Rohstoffpolitik stehen
Grünen-Chef Nouripour warnt vor Hafen-Deal mit China
Bundestag beschließt Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsempfänger
Bundestag stimmt für zweiten Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte
Bundestag beschließt Gesetz zu Finanzen Gesetzlicher Krankenversicherung
Ministerpräsidenten wollen am 2. November mit Bund Einigung in Streitfragen
Truss kündigt Rücktritt als britische Premierministerin an
Macron empfängt Scholz kommenden Mittwoch in Paris
Frankreich, Spanien und Portugal wollen neue Pipeline
EU verhängt Sanktionen gegen Iran wegen Drohnen in der Ukraine
Europäische Weltraumorganisation plant zwei Missionen mit SpaceX-Raketen
ÜBERBLICK AM MITTAG – 20.10.2022
Deutsche Erzeugerpreise steigen im September mit Rekordrate
Commerzbank: Hoffnung auf nachlassende Preisdynamik
Euroraum-Leistungsbilanz im August mit Defizit von 26 Mrd Euro
Ifo: Stimmung in Glasbranche auf Tiefpunkt
Morgan Stanley: EZB erhöht nochmals um 75 Basispunkte
Barclays: EZB dürfte TLTRO-Arbitrage einschränken
Türkische Notenbank senkt Leitzins um 150 Basispunkte
Italiens Staatspräsident beginnt Konsultationen zur Regierungsbildung
Scholz: Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen
Kiew ruft Ukrainer zum Stromsparen auf
US-Admiral: Invasion Chinas in Taiwan womöglich noch dieses Jahr
Bolsonaro holt vor Stichwahl in Brasilien in Umfragen auf
ÜBERBLICK AM MORGEN – 20.10.2022
Deutsche Erzeugerpreise steigen im September mit Rekordrate
Deutsche Exporte in Drittstaaten steigen im September um 0,8 Prozent
Rückgang der Steuereinnahmen beschleunigt sich im September
Japans Exporte steigen um 29 Prozent im September
US-Notenbank: Unternehmen werden pessimistischer
Bullard: Geringere Inflation, wenn Unternehmen Preise senken
Chinas Zentralbank bestätigt wichtige Referenz-Zinssätze
Ampel-Experten für Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken
Rettungsverband warnt wegen steigender Corona-Zahlen vor Überlastung
Britische Innenministerin Braverman verlässt Regierung Truss
Grant Shapps zum neuen Innenminister Großbritanniens ernannt
Steinmeier sagt für Donnerstag geplante Reise nach Kiew ab – Zeitung
Ukraine schränkt wegen zerstörter Elektrizitätswerke Stromversorgung ein
Biden sieht Putin in Ukraine-Krieg in „unglaublich schwieriger Position“
Biden gibt weitere 15 Millionen Barrel aus strategischen US-Ölreserven frei
2022 geringerer Anstieg der CO2-Emissionen durch fossile Brennstoffe als erwartet
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW (dpa-AFX) – Die massiven Schäden an ihren Energienetzen zwingen die Ukraine am Donnerstag zu landesweiten Stromabschaltungen. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger seines kriegsgeplagten Landes zu Mithilfe auf. „Wir werden alles tun, um die normale Energieversorgung unseres Landes wiederherzustellen“, sagte er in seiner Videoansprache am Mittwochabend. „Aber es braucht Zeit und unsere gemeinsamen Anstrengungen mit Ihnen.“ Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew haben die russischen Raketen- und Drohnenangriffe in den vergangenen Tagen 40 Prozent der Energie-Infrastruktur beschädigt.
Selenskyj ging auch auf die Verhängung des Kriegsrechts in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine durch Präsident Wladimir Putin ein. Es sei ein Zeichen der Hysterie angesichts der drohenden russischen Niederlage. Der ukrainische Staatschef rief die Männer in den besetzten Gebieten auf, sich nicht in die russische Armee einziehen zu lassen.
Die russische Besatzungsmacht im Gebiet Cherson setzte Anstrengungen fort, die ukrainische Zivilbevölkerung auf sicher von Moskau beherrschtes Territorium auszusiedeln. Für die Ukraine ist Donnerstag der 239. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion. Eigentlich wäre an diesem Tag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew erwartet worden. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise aber kurzfristig verschoben.
Ein Tag fast ohne Elektrizität für die Ukrainer
Die Ukraine mache Fortschritte bei der Abwehr der russischen Drohnen iranischer Bauart, sagte Selenskyj. Allein im Oktober seien 233 Drohnen des Typs Schahed-136 abgeschossen worden. Leider seien aber auch am Mittwoch drei Objekte der Energieversorgung zerstört worden.
Selenskyj beriet mit seiner Regierung darüber, wie Ausfälle der beschädigten Netze im Winter vermieden werden können. Es werde daran gearbeitet, für die kritische Infrastruktur in Großstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen, sagte er.
Die Bevölkerung wurde aufgefordert, am Donnerstag zwischen 7.00 und 22.00 Uhr Ortszeit (6.00 bis 21.00 Uhr MESZ) möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Außerdem werde zeitlich gestaffelt in jedem Gebiet der Strom bis zu vier Stunden lang abgeschaltet, teilte der Versorger Ukrenerho mit. Grund für die Einschränkungen sei Strommangel im System. „Wir schließen nicht aus, dass wir mit dem Einsetzen der Kälte öfter um Ihre Hilfe bitten werden“, hieß es.
„Bitte schalten Sie keine unnötigen Elektrogeräte ein!“, bat auch Selenskyj. Umso kürzer werde die Zeit der Abschaltungen zur Netzstabilisierung sein.
Selenskyj an Ukrainer: Lasst Euch nicht von Russland rekrutieren!
„Die Hysterie wird umso größer, je näher die Niederlage Russlands rückt“, kommentierte Selenskyj die Verhängung des Kriegszustandes über die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Diese werden von Russland völkerrechtswidrig für sich reklamiert. „Russland hat ein halbes Jahr lang das Wort Krieg vermieden, sein eigenes Volk dafür bestraft, und jetzt erklärt es selbst das Kriegsrecht in den besetzten Gebieten“, sagte Selenskyj. In Russland heißt der fast acht Monate dauernde Krieg offiziell militärische Spezialoperation.
Mit der Verschärfung wächst die Gefahr, dass Russland Ukrainer zum Kampf gegen die eigenen Landsleute zwingt. „Vermeiden Sie das, wenn es irgend möglich ist!“, sagte Selenskyj. Wer diese Gebiete verlassen könne, solle das tun. Wer eingezogen sei, solle die Waffen strecken und versuchen, zu den Ukrainern zu desertieren. „Das Wichtigste: Retten Sie ihr Leben, und helfen Sie unbedingt auch anderen!“
Russische Besatzer siedeln Ukrainer aus Cherson aus
Im Gebiet Cherson fürchtet die russische Besatzungsmacht einen massiven ukrainischen Angriff. Sie siedelte deshalb nach eigenen Angaben bereits 7000 Zivilisten aus der Region rechts des Flusses Dnipro aus, wie Verwaltungschef Wladimir Saldo sagte. Die ukrainische Armee hat aber die Brücken über den Fluss unpassierbar gemacht. Die Besatzungsverwaltung rief die Menschen auf, sich am Hafen von Cherson einzufinden. Von dort verkehrten tagsüber kleine Dampfer ans linke Ufer. „Jede Person darf 50 Kilo Gepäck mitführen“, hieß es in der Information. „Tiere dürfen mitgenommen werden.“
Ein anderer Sprecher der Besatzer in Cherson, Kirill Stremoussow, sagte, alle ukrainischen Angriffe am Mittwoch seien abgewehrt worden. Von ukrainischer Seite gibt es seit Tagen keine Angaben zu der angeblichen Großoffensive.
Steinmeier fährt auch im zweiten Anlauf nicht nach Kiew
Für die Verschiebung der Reise Steinmeiers nach Kiew waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Sicherheitsgründe ausschlaggebend. Der Bundespräsident wollte sich am Donnerstag in Kiew mit Selenskyj treffen. Die offiziell nicht angekündigte Reise solle rasch nachgeholt werden, hieß es.
„Wir sind in engen und vertraulichen Planungen eines Besuches des Bundespräsidenten in der Ukraine, der beiden Seiten wichtig ist.“ Das schrieben Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin und der künftige ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, wortgleich auf Twitter. Für Donnerstag sei ein Telefonat der Präsidenten verabredet.
Im April hatte Kiew einen Besuch Steinmeiers abgesagt – angeblich aus Ärger über dessen russland-freundliche Haltung. Dies sorgte in der Anfangsphase des Krieges für Verstimmung in Berlin.
Das wird am Donnerstag wichtig
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union suchen bei einem Gipfel in Brüssel nach einem Ausweg aus der Energiekrise. Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Er hat angekündigt, den aktuellen Strommangel seines Landes anzusprechen. Die Ukraine hofft, dass die ausländischen Partner ihr Generatoren überlassen./fko/DP/stk
KONJUNKTURDATEN
USA
US/Median-Preis bestehender Häuser Sep +8,4% gg Vj auf 384.800 USD
US/Bestand unverkaufter Häuser bei 3,2 Monatsangeboten
US/Verkäufe bestehender Häuser Sep PROGNOSE: 4,70 Mio Jahresrate
US/Verkäufe bestehender Häuser Sep -1,5% auf 4,71 Mio Jahresrate
US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Sep +0,2% gegen Vormonat
US/Index der nachlaufenden Indikatoren Sep +0,6% gg Vm
US/Index der Frühindikatoren Sep -0,4% gegen Vormonat
FRANKREICH
Frankreich/Geschäftsklima Okt 103 (Sep: 102)
Frankreich/Geschäftsklima Okt PROGNOSE: 101
SCHWEIZ
Schweiz Sep Handelsbilanz Überschuss 2,781 Mrd CHF
Schweiz Sep Exporte 22,763 Mrd CHF
Schweiz Sep Importe 19,982 Mrd CHF
ÜBERBLICK AM ABEND – 20.10.2022
Philly-Fed-Index steigt im Oktober leicht
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Oktober leicht aufgehellt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia stieg auf minus 8,7 Punkte von minus 9,9 im September. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von minus 5,0 erwartet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 15. Oktober abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 12.000 auf 214.000, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 230.000 vorhergesagt.
DWS: EZB erhöht um 75 Bp – Einlagen der Banken im Blick
DWS-Ökonomin Ulrike Kastens rechnet bei der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer weiteren Zinserhöhung um 75 Basispunkte und mit ersten Schritten in Richtung eines Bilanzabbaus. In den kommenden Monaten seien weitere Zinsschritte zu erwarten, so dass der Einlagensatz über den geschätzten neutralen Satz von rund 2,00 Prozent steigen dürfte. Der Markt rechne derzeit mit einem Zinssatz von 3,00 Prozent ab Sommer 2023, schreibt Kastens in ihrem Ausblick.
Scholz verteidigt deutsche Haltung vor EU-Gipfel
Im EU-Streit um hohe Energiepreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung erneut gegen Kritik verteidigt. „Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat“, sagte der Kanzler bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundesregierung entlaste die Bürgerinnen und Bürger, sagte er unter Anspielung auf den deutschen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro. Das sei „genau das gleiche, was Frankreich macht, Italien macht, was Spanien macht und viele andere Länder“.
Macron: Es ist „nicht gut für Europa“, wenn Deutschland „sich isoliert“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, dass sich Deutschland in Europa „isoliert“. „Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert“, sagte Macron bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel. Es müsse alles getan werden, dass die europäische Einheit erhalten bleibe, „und dass Deutschland dazugehört“, sagte Macron.
Habeck: In zwei Jahren muss strategische Rohstoffpolitik stehen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dazu aufgerufen, innerhalb der nächsten zwei Jahre die politischen Rahmenbedingungen für eine strategische Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik festzulegen. „Alle politischen Aufgaben, … die im Moment in der Mache sind, die Strukturierung von Hilfsprogrammen und auch ein Fördermodell oder ein Absprachemodell zur Erschließung von heimischen Rohstoffen, müssen abgearbeitet sein“, sagte Habeck beim Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Grünen-Chef Nouripour warnt vor Hafen-Deal mit China
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den geplanten chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen deutlich kritisiert. „Der Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an ein chinesisches Unternehmen wäre die Wiederholung eines Fehlers“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sollten von unserer fatalen Abhängigkeit von russischen Fossilen lernen und uns nicht noch abhängiger machen. Das ist weder gut für unsere Wirtschaft noch für unsere Sicherheit.“
Bundestag beschließt Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsempfänger
Der Bundestag hat der von der Koalition zur Abfederung der hohen Energiepreise vorgesehenen Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsempfänger zugestimmt. Das Parlament billigte mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Lediglich die AfD enthielt sich.
Bundestag stimmt für zweiten Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte
Der Bundestag hat am Donnerstag für die Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Haushalte gestimmt. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde am Abend ohne Gegenstimmen angenommen. Wohngeldberechtigte erhalten demnach für die anstehende Heizperiode einmalig einen nach Haushaltsgröße gestaffelten Zuschuss. Profitieren sollen alle, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind.
Bundestag beschließt Gesetz zu Finanzen Gesetzlicher Krankenversicherung
Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen ihres Rekorddefizits mit Milliardenzuschüssen und einem höheren Zusatzbeitrag der Versicherten finanziell gestützt. Der Bundestag beschloss das Gesetz zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der Zuschuss des Bundes erhöht sich um 2 Milliarden Euro.
Ministerpräsidenten wollen am 2. November mit Bund Einigung in Streitfragen
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) strebt für den 2. November eine Verständigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die strittigen Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern an. Zu Beginn der zweitägigen Herbstkonferenz der MPK in Hannover sagte deren Vorsitzender, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), die Länderchefs wollten bis Freitag gemeinsam die Gespräche mit Scholz Anfang November vorbereiten. Bei diesen müsse es Entscheidungen geben.
Truss kündigt Rücktritt als britische Premierministerin an
Die britische Premierministerin Liz Truss hat weniger als zwei Monate nach ihrem Amtsantritt ihren Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte ein riskanter Plan für Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen heftige Turbulenzen auf den Finanzmärkten ausgelöst, die sie zu einem Rückzieher zwangen und ihre politische Autorität schwinden ließen. Die 47-Jährige wird die Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in der britischen Geschichte und die dritte Vorsitzende der Konservativen Partei sein, die innerhalb weniger Jahre aus dem Amt gedrängt wird.
Macron empfängt Scholz kommenden Mittwoch in Paris
Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch in Paris. Das teilte das französische Präsidialbüro am Rande des EU-Gipfels mit. Bei dem Spitzentreffen dürfte es darum gehen, Differenzen unter anderem im Energie- und Rüstungsbereich auszuräumen.
Frankreich, Spanien und Portugal wollen neue Pipeline
Frankreich, Spanien und Portugal haben sich auf den Bau einer neuen Unterwasser-Pipeline zwischen Barcelona und Marseille geeinigt. Sie solle die bislang geplante Pipeline durch die Pyrenäen namens MidCat ersetzen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die neue Pipeline sei Teil eines „Grünen Energiekorridors“ und solle zunächst Gas und später Wasserstoff transportieren.
EU verhängt Sanktionen gegen Iran wegen Drohnen in der Ukraine
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Lieferanten von iranischen Drohnen an Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen drei Einzelpersonen und ein Unternehmen wurden im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Kiew wirft Russland vor, mit Drohnen iranischer Herstellung ukrainische Städte anzugreifen. Während Kiew das „schnelle Handeln“ der EU begrüßte, kritisierte Moskau den Westen, durch die Sanktionen „Druck“ auf den Iran auszuüben.
Europäische Weltraumorganisation plant zwei Missionen mit SpaceX-Raketen
Die Europäische Weltraumorganisation ESA plant zwei wissenschaftliche Missionen mit Falcon-9-Raketen des privaten US-Raumfahrtunternehmens SpaceX. Die ESA-Sonden „Euclid“ und „Hera“ sollen jeweils von einer Falcon-9-Rakete ins All gebracht werden.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 20.10.2022
Deutsche Erzeugerpreise steigen im September mit Rekordrate
Der außergewöhnlich hohe Preisdruck auf der Ebene der deutschen Produzenten hat im September angehalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahr um 45,8 (August: 45,8) Prozent. Somit wurden im August und September die höchsten Anstiege der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 gemessen. Die von Dow Jones Newswires befragten Analysten hatten eine Jahresteuerung von 44,0 Prozent prognostiziert.
Commerzbank: Hoffnung auf nachlassende Preisdynamik
Die Commerzbank hebt bei den deutschen Erzeugerpreisen hervor, dass die unterliegende Dynamik bei weitem nicht mehr so hoch ist wie in der ersten Hälfte dieses Jahres. Das sei „in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Vorleistungsgüterpreise seit einigen Monaten praktisch stagnieren, wofür wohl unter anderem die zuletzt gefallenen Preise der meisten anderen Rohstoffe verantwortlich sind“, schreibt Ökonom Ralph Solveen in einem Kommentar. „Damit ist einer der beiden Haupttreiber (neben der Verteuerung von Energie) für den starken Anstieg der Erzeugerpreise weggefallen.“
Euroraum-Leistungsbilanz im August mit Defizit von 26 Mrd Euro
Die Leistungsbilanz des Euroraums hat im August wie schon im Vormonat ein deutliches Defizit verzeichnet, was insbesondere an den hohen Preisen für importierte Energie lag. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) wies die Leistungsbilanz saisonbereinigt ein Defizit von 26 (Vormonat: 20) Milliarden Euro auf.
Ifo: Stimmung in Glasbranche auf Tiefpunkt
Die Geschäftserwartungen der Produzenten von Glas, Keramik, Steinen und Erden sind auf den schlechtesten Stand seit 1991 gesunken. Die Ifo-Umfrage ermittelte im September für diese energieintensive Sparte einen Wert von minus 62 Punkten. „Die getrübte Stimmung im Bau, sehr hohe Energiepreise und die Unsicherheit über die weitere Gasversorgung lassen die Branche so pessimistisch wie noch nie in die Zukunft blicken“, erklärte Ifo-Branchenexperte Nicolas Bunde.
Morgan Stanley: EZB erhöht nochmals um 75 Basispunkte
Ausweislich der Protokolle über die September-Sitzung glaubt die Europäische Zentralbank (EZB) nicht, dass die Rezession ausreichen wird, um die Inflation im Euroraum zu senken, wie die Ökonomen von Morgan Stanley festhalten. Angesichts einer anhaltenden und höheren Kerninflation erwarten die Experten, dass die EZB die Zinsen im Oktober um 75 Basispunkte und im Dezember um 50 Basispunkte anheben wird, um bis Ende 2022 ein Niveau zu erreichen, das viele im Rat als nahe der neutralen Rate, das heißt 2,00 Prozent, betrachten könnten. Danach werde sich das Tempo der Zinserhöhungen verlangsamen, und die EZB werde ihren Zinserhöhungszyklus im März 2023 bei 2,50 Prozent beenden.
Barclays: EZB dürfte TLTRO-Arbitrage einschränken
Die Barclays-Ökonomen nehmen die risikofreien Profite in den Blick, welche die Eurozone-Banken mittels der TLTRO-III-Geschäfte mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erzielen. Bei der Preisgestaltung für TLTRO-Darlehen werden die Kreditkosten jedes Jahr als durchschnittlicher Satz über die gesamte Laufzeit des Geschäfts festgelegt. Dadurch entsteht eine positive Differenz zwischen dem Einlagensatz (an dem die Banken verdienen) und dem TLTRO-Satz (den die Banken zahlen), so dass für die Banken wenig bis gar kein Anreiz zur vorzeitigen Rückzahlung der TLTRO-Darlehen besteht.
Türkische Notenbank senkt Leitzins um 150 Basispunkte
Die türkische Zentralbank hat zum dritten Mal in Folge ihren Leitzins gesenkt und damit eine Wirtschaftspolitik verschärft, die zu einem Einbruch der türkischen Währung geführt hat. Der geldpolitische Ausschuss kappte den einwöchigen Reposatz um 150 Basispunkte auf 10,5 Prozent. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zentralbank unter Druck gesetzt, die Zinssätze zu senken, obwohl die Türkei unter einer der höchsten Inflationsraten der Welt leidet – mehr als 83 Prozent.
Italiens Staatspräsident beginnt Konsultationen zur Regierungsbildung
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Die Gespräche mit Vertretern von Parlament und Parteien sollen nach Angaben des Präsidialamtes am Freitag abgeschlossen sein. Mit der Regierungsbildung könnte dann nach italienischen Medienberichten bereits am Freitagabend offiziell die Chefin der ultrarechten Fratelli d’Italia (FDI), Giorgia Meloni, beauftragt werden. Die Wahlsiegerin will eine rechte Drei-Parteien-Koalition schmieden.
Scholz: Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen und der Ukraine eine anhaltende Unterstützung der Weltgemeinschaft zugesagt. „Bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen“, sagte Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag zum am Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfel. Die jüngsten Eskalationen Moskaus lasse man nicht unbeantwortet. „Auch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen“, hob der Kanzler hervor.
Kiew ruft Ukrainer zum Stromsparen auf
Nach zahlreichen russischen Angriffen auf die Strom-Infrastruktur im Land sind die Ukrainer ab Donnerstag zum Stromsparen aufgerufen. Der „russische Terror wird sich gegen Energieanlagen richten“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ansprache und appellierte an das Land, ab 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) sparsam mit der Energie umzugehen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bat die Bewohner der Hauptstadt, keine größeren Elektrogeräte zwischen 07.00 und 23.00 Uhr anzuschalten.
US-Admiral: Invasion Chinas in Taiwan womöglich noch dieses Jahr
Das US-Militär muss nach Angaben eines hochrangigen US-Admirals womöglich noch in diesem Jahr und damit früher als bisher angenommen mit einer Invasion Chinas in Taiwan rechnen. Aus seiner Sicht müssten sich die USA auf „ein Zeitfenster 2022 oder möglicherweise 2023“ einstellen, sagte Michael Gilday, Chef der US-Marine, in einem Gespräch mit der US-Denkfabrik Atlantic Council.
Bolsonaro holt vor Stichwahl in Brasilien in Umfragen auf
Rund zehn Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien holt Amtsinhaber Jair Bolsonaro in Umfragen gegenüber seinem Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva auf. Einer Befragung des Datafolha Instituts zufolge kommt der linksgerichtete Ex-Präsident Lula derzeit auf 52 Prozent der Stimmen, während der rechtsextreme Bolsonaro auf 48 Prozent kommt. In der vorangegangenen Woche waren es noch 53 beziehungsweise 47 Prozent gewesen.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 20.10.2022
Deutsche Erzeugerpreise steigen im September mit Rekordrate
Der außergewöhnlich hohe Preisdruck auf der Ebene der deutschen Produzenten hat im September angehalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahr um 45,8 (August: 45,8) Prozent. Somit wurden im August und September die höchsten Anstiege der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 gemessen. Die von Dow Jones Newswires befragten Analysten hatten eine Jahresteuerung von 44,0 Prozent prognostiziert.
Deutsche Exporte in Drittstaaten steigen im September um 0,8 Prozent
Die deutschen Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU sind im September gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurden im September kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 61,7 Milliarden Euro exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 20,4 Prozent höher.
Rückgang der Steuereinnahmen beschleunigt sich im September
Die deutschen Steuereinnahmen sind im September um 9,0 Prozent gesunken und haben damit ihre Abwärtstendenz aus dem Vormonat verstärkt. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. Das Aufkommen der Gemeinschaftssteuern ging um 9,3 Prozent zurück. „Maßgeblich hierfür war die starke Reduzierung des Lohnsteueraufkommens durch die Auszahlung der Energiepreispauschale im September 2022“, erklärte das Finanzministerium.
Japans Exporte steigen um 29 Prozent im September
Die Exporte in Japan sind im September den 19. Monat in Folge gestiegen, angetrieben von einer starken Nachfrage nach Autos und mineralischen Brennstoffen. Wie aus Daten des Finanzministeriums hervorgeht, kletterten die Exporte um 28,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit stärker als die von Factset befragten Ökonomen mit 27,1 Prozent erwartet haben. Im August waren die Exporte um 22,1 Prozent gestiegen.
US-Notenbank: Unternehmen werden pessimistischer
Die US-Wirtschaft ist einer Erhebung der US-Notenbank zufolge moderat gewachsen. Allerdings gebe es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen und Notenbank-Distrikten, heißt es in dem Konjunkturbericht Beige Book der Federal Reserve. In zwei Distrikten sei die wirtschaftliche Aktivität zurückgegangen mit einer sich verlangsamenden oder schwachen Nachfrage wegen der höheren Zinsen, der Inflation und Unterbrechungen der Lieferketten. Insgesamt werden die Unternehmen pessimistischer.
Bullard: Geringere Inflation, wenn Unternehmen Preise senken
Der Präsident der Fed von St. Louis geht davon aus, dass sich die Inflation infolge geringerer Verkaufspreise von Unternehmen verlangsamen wird. Die Teuerung wird zurückgehen, wenn die Unternehmen anfangen, sich um Marktanteile zu sorgen und die Preise nicht mehr erhöhen, wie James Bullard in einem Interview mit Bloomberg TV erklärte. Desinflation werde kommen, wenn die Unternehmen aufhörten, die Preise zu erhöhen.
Chinas Zentralbank bestätigt wichtige Referenz-Zinssätze
Chinas Zentralbank hat wichtige Referenz-Zinssätze wie erwartet unverändert gelassen. Die People’s Bank of China beließ den Leitzins für einjährige Kredite bei 3,65 Prozent und den Leitzins für fünfjährige Kredite bei 4,3 Prozent, wie aus einer auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Den einjährigen Zinssatz, die sogenannte Loan Prime Rate (LPR), können Banken Unternehmen und Haushalten anbieten. Der fünfjährige Zinssatz gilt als Referenz für Hypothekenkredite.
Ampel-Experten für Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken
Nach den Pannen bei der Wahl im September 2021 haben sich Vertreter der Ampel-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken verständigt. Über diese Empfehlung solle am Donnerstag im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages abgestimmt werden, teilten die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) mit. Bei der Wahlwiederholung solle mit dem gleichen Stimmzettel gewählt werden, wie bei der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021.
Rettungsverband warnt wegen steigender Corona-Zahlen vor Überlastung
Die Rettungsdienste in Deutschland fürchten angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen erneut eine Überlastung. „Derzeit sind weniger Rettungswagen auf der Straße, weil es durch die steigenden Covid-Zahlen zu immer mehr Personalausfällen kommt. Und wir sind erst am Beginn der Welle“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst, Marco König, der Zeitung Welt. Damit die Rettungsdienste durch künftige Corona-Wellen nicht wieder an ihre Kapazitätsgrenzen oder darüber hinaus gelangen, forderte König umfassende Reformen bei Rettungsdiensten und Leitstellen.
Britische Innenministerin Braverman verlässt Regierung Truss
Die britische Innenministerin Suella Braverman ist von ihrem Posten zurückgetreten. In einem Brief gab die als innenpolitische Hardlinerin bekannte Braverman als Grund für ihren Rücktritt an, ihre private E-Mailadresse für Dienst-Mails genutzt zu haben. Gleichzeitig erwähnte sie „ernsthafte Bedenken“ wegen der Regierungspolitik der angeschlagenen Premierministerin Liz Truss. Zuvor hatten britische Medien über Bravermans Rückzug berichtet.
Grant Shapps zum neuen Innenminister Großbritanniens ernannt
Der frühere britische Verkehrsminister Grant Shapps ist nach dem Rücktritt von Suella Braverman zum neuen Innenminister ernannt worden. Mit dieser Ernennung, die Downing Street bekanntgab, sendet die Regierung der angeschlagenen Premierministerin Liz Truss ein Signal der Öffnung. Der 54-jährige Grant Shapps hatte während des Rennens um die Nachfolge des Tory-Vorsitzenden und britischen Premierministers Boris Johnson Truss‘ Kontrahenten Rishi Sunak unterstützt.
Steinmeier sagt für Donnerstag geplante Reise nach Kiew ab – Zeitung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge eine für Donnerstag geplante Reise nach Kiew kurzfristig abgesagt. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und in der Ukraine berichtete, rieten das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespräsidialamt von einer Kiew-Reise ab.
Ukraine schränkt wegen zerstörter Elektrizitätswerke Stromversorgung ein
Nach zahlreichen russischen Angriffen auf die Strom-Infrastruktur im Land hat die Ukraine eine eingeschränkte Stromversorgung ab Donnerstag angekündigt. „Heute hat der Feind erneut Energie erzeugende Anlagen zerstört. Es ist notwendig, den Stromverbrauch zu minimieren“, sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko. „Wir arbeiten an der Schaffung mobiler Stromversorgungspunkte für wichtige Infrastruktureinrichtungen“, hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor bei einem Strategietreffen angekündigt.
Biden sieht Putin in Ukraine-Krieg in „unglaublich schwieriger Position“
US-Präsident Joe Biden hat die Verhängung des Kriegsrechts in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine als Beweis für die militärischen Schwierigkeiten Moskaus gewertet. „Ich denke, (der russische Präsident) Wladimir Putin befindet sich in einer unglaublich schwierigen Position“, sagte Biden im Weißen Haus. „Es scheint, dass das einzige ihm verfügbare Instrument darin besteht, Bürger der Ukraine brutal zu behandeln, um zu versuchen, sie einzuschüchtern, damit sie kapitulieren.“ Biden fügte hinzu: „Sie werden das nicht tun.“
Biden gibt weitere 15 Millionen Barrel aus strategischen US-Ölreserven frei
Im Kampf gegen die hohen Erdöl- und Benzinpreise gibt US-Präsident Joe Biden weitere 15 Millionen Barrel aus den strategischen Ölreserven der USA frei. Die Spritpreise seien in den vergangenen Monaten zwar bereits deutlich gesunken, „aber nicht schnell genug“, sagte Biden im Weißen Haus. „Familien leiden.“ Knapp drei Wochen vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen rief der Präsident zudem US-Ölkonzerne auf, ihre Produktion auszuweiten und sinkende Erdölpreise an die Verbraucher weiterzugeben.
2022 geringerer Anstieg der CO2-Emissionen durch fossile Brennstoffe als erwartet
PARIS (AFP)–Die weltweiten CO2-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Energieträger werden in diesem Jahr voraussichtlich lediglich um knapp 1 Prozent ansteigen. Dank des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien – vor allem von Sonnen- und Windenergie – sei der Anstieg weniger stark als wegen der Energiekrise befürchtet, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) mit.