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Russland – Ukraine – 18.10.2022: ROUNDUP: Drohnen aus dem Iran bedrohen Ukraine – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
NEUSEELAND
ÜBERBLICK AM ABEND – 18.10.2022
US-Industrieproduktion steigt im September
Nagel: EZB darf bei Straffung nicht zögerlich vorgehen
Bank of England treibt den Plan zum Verkauf von Anleihen voran
Liz Truss kämpft trotz Kehrtwende ums politische Überleben
Scholz: Am 15. April ist mit Atomkraft in Deutschland Schluss
Scholz Entscheidung zu Akw bereits Mittwoch im Kabinett – Kreise
Rechnungshof hat Verfassungsbedenken gegen Finanzierung von Abwehrschirm
Innenministerin Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab
Deutlich höhere Löhne nach Tarifabschluss für Chemiebranche
Gemeinsame Gaskäufe der EU-Länder sollen teilweise verpflichtend werden
EU-Kommission will kritische Infrastruktur besser überwachen
USA warnen vor „viel schnellerem Zeitplan“ Chinas bei Taiwan-Frage
Streiks in Frankreich weiten sich auf Busse und Bahnen aus
Streik an französischen Atomkraftwerken gefährdet Stromversorgung im Winter
ÜBERBLICK AM MITTAG – 18.10.2022
ZEW-Erwartungsindex steigt im Oktober wider Erwarten leicht
IMK: Inflationsbelastung bei einkommensschwachen Familien am höchsten
Regierung wegen Klimapolitik vor Europäischem Gerichtshof verklagt
Baerbock: Werden jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen
Video zeigt Ausmaß der Zerstörung an Nord Stream 1
Selenskyj: 30 Prozent ukrainischer Elektrizitätswerke zerstört
Australien erkennt Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an
ÜBERBLICK AM MORGEN – 18.10.2022
Nagel: EZB muss entschlossen gegen Inflation vorgehen
BoE dürfte Verkauf von Staatsanleihen aufschieben – FT
Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland fällt im August
Gastgewerbe verbucht leichten Umsatzrückgang im August
Scholz spricht Machtwort – drei Atomkraftwerke laufen bis April
Habeck will Scholz-Machtwort zu Akw-Laufzeiten akzeptieren
Grüne sehen nach Scholz‘ Akw-Entscheidung Gesprächsbedarf
Energiebranche begrüßt Machtwort des Kanzlers bei Akw-Laufzeiten
Niedersachsens Umweltminister kritisiert Scholz‘ Plan für Akw Emsland
Britische Premierministerin entschuldigt sich für „Fehler“
Russland entsendet 9.000 Soldaten für gemeinsamen Truppenverbund nach Belarus
13 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug nahe der Ukraine
Bericht: Trump-Helfer unterdrückten Informationen über die Corona-Pandemie
Guterres: Lage in Äthiopien gerät außer Kontrolle
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine sucht nach einer Antwort auf Russlands neue Taktik gehäufter Luftangriffe mit Kampfdrohnen iranischer Bauart. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Staatengemeinschaft um mehr und bessere Waffen zur Flugabwehr. „Wenn wir über Luftabwehr reden, dann reden wir über reale Menschenleben“, sagte er in seiner Videoansprache am Montagabend. „Das ist nicht nur im Interesse der Ukraine. Je geringer die terroristischen Möglichkeiten Russlands sind, desto schneller endet dieser Krieg.“
Zwar bestreitet die Führung in Teheran, Russland mit Einwegdrohnen beliefert zu haben. Doch auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zog diese Darstellung in Zweifel. „Die Kamikaze-Drohnen, die da abgeschossen worden sind und die ja auch in Kiew eingeschlagen sind, da ist doch sehr, sehr deutlich, woher sie kommen“, sagte die Grünen-Politikerin dem ZDF-„heute journal“.
Russland musste sich am Montag selbst mit den Folgen des von ihm begonnenen Kriegs gegen die Ukraine auseinandersetzen. Ein Kampfjet vom Typ Suchoj Su-34 stürzte in der russischen Stadt Jejsk am Asowschen Meer über einem Wohngebiet ab. Mindestens sechs Menschen wurden getötet. Für die Ukraine ist am Dienstag der 237. Tag des Abwehrkampfes gegen die russische Invasion.
Luftangriffe bis in die Nacht hinein
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ging erst nach Mitternacht der vierte Luftalarm des Montags zu Ende. Um die Millionenstadt war nach Behördenangaben die Luftabwehr im Einsatz, um anfliegende Drohnen abzufangen. Ein Abschuss einer solchen Drohne wurde aus dem Ort Browary am östlichen Stadtrand gemeldet. Bei Drohnenangriffen auf Kiew am Morgen waren vier Menschen getötet worden, darunter ein junges Paar mit einer schwangeren Frau. „(Russlands Präsident) Wladimir Putin kann sich eine weitere Leistung zuschreiben, er hat noch eine Schwangere getötet“, sagte Selenskyj.
Abends gab es Luftalarm auch über den südlichen Gebieten Mykolajiw und Odessa. In Odessa waren demnach Explosionen zu hören. Im zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk wurde nach Behördenangaben am Tag ein Objekt der Energieversorgung getroffen.
Kiewer Vorwürfe gegen Iran
Die Ukraine habe seit Sonntagabend 37 Drohnen und mehrere Marschflugkörper abgefangen, sagte Selenskyj. Beobachtet wurden über Kiew die zur einmaligen Verwendung bestimmten Kampfdrohnen vom Typ Shahed 136 aus dem Iran. Seit der vergangenen Woche habe es mehr als 100 Angriffe mit solchen Drohnen gegeben, teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit. „Wir rufen Teheran auf, sofort jede Waffenlieferung an Russland einzustellen“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. „Sonst werden der Iran und seine Führung streng zur Verantwortung gezogen werden.“ Er rief die Europäische Union zu Sanktionen gegen den Iran auf.
Baerbock für neue Sanktionen gegen Teheran
Außenministerin Baerbock sprach sich für weitere Sanktionen gegen den Iran aus, falls die Lieferung der Drohnen durch die Islamische Republik an Moskau nachgewiesen werde. Sie habe am Montag bereits im Europäischen Rat angekündigt, „dass aus meiner Sicht auch mit Blick auf diese Drohnenlieferung aus Iran nach Russland eben ein weiteres Sanktionspaket gegenüber dem iranischen Regime folgen muss“, sagte sie im ZDF-„heute journal“. Baerbock sagte auch, dass für ein weiteres Sanktionspaket Klarheit über die Herkunft der Drohnen herrschen müsse. „Es muss alles natürlich rechtlich sauber sein.“
Ukraine und Russland tauschen mehr als 200 Gefangene aus
In dem fast acht Monate dauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tauschten die beiden Seiten am Montag ein weiteres Mal viele Gefangene aus. 108 gefangene ukrainische Soldatinnen und Zivilistinnen kehrten in ihre Heimat zurück, wie das Präsidialamt der Ukraine in Kiew mitteilte. „Die Ukraine lässt niemanden in Stich“, schrieb Stabschef Andrij Jermak. Auf russischer Seite bestätigte das Verteidigungsministerium die Heimkehr von 110 Gefangenen. Dazu zählten 72 russische Seeleute von zivilen Schiffen, die seit Beginn des Krieges im Februar in der Ukraine festgehalten worden seien.
Russisches Flugzeug stürzt auf russische Stadt
Die russischen Behörden reagierten schnell und mit großem Aufwand auf den spektakulären Absturz des Kampfbombers in Jejsk. Präsident Putin wurde informiert. Katastrophenschutzminister Alexander Kurenkow und Gesundheitsminister Michail Muraschko flogen aus Moskau ein. Videos aus Jejsk zeigten einen großen Feuerball dicht an einem achtstöckigen Hochhaus, als das Flugzeug abstürzte. Dann folgten mehrere Detonationen. Ein Teil des Gebäudes fing bis zum Dach hinauf Feuer. Der regionale Zivilschutz berichtete am Montagabend von 6 Toten und 22 Verletzten. Bei sechs Menschen war der Verbleib unklar.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, beim Start der Maschine von einem nahen Fliegerhorst habe eines von zwei Triebwerken Feuer gefangen. Die zwei Mann Besatzung hätten sich mit Fallschirmen gerettet. Die Maschine sei auf einem Übungsflug gewesen. Solche Flüge finden den Regeln nach ohne Munition statt. Allerdings deutete die Boulevardzeitung „Komsomolskaja Prawda“ die Explosionen so, dass die Maschine bewaffnet gewesen sei. Die Hafenstadt Jejsk liegt so dicht an der Ukraine, dass von dort Luftangriffe gestartet werden können.
Das wird am Dienstag wichtig
Der frühere ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sieht mit den iranischen Drohnen im russischen Arsenal auch für Israel den „Moment der Wahrheit“ gekommen, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Das schrieb Klimkin auf Twitter. Israel gilt als das Land, das am besten gegen iranische Waffensysteme gerüstet ist. Aus Rücksicht auf Moskau hat sich die Regierung in Jerusalem bislang mit Hilfe für die Ukraine zurückgehalten. Die Diskussion darüber dürfte aber zunehmen./fko/DP/stk
KONJUNKTURDATEN
USA
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Okt +8,1% gg Vorjahr
US/NAHB-Hausmarktindex Okt 38 (Sep: 46)
NEUSEELAND
Neuseeland 3Q Verbraucherpreise +2,2% (PROGNOSE: +1,5%) gg Vorquartal
Neuseeland 3Q Verbraucherpreise +7,2% (PROGNOSE: +6,5%) gg Vorjahr
ÜBERBLICK AM ABEND – 18.10.2022
US-Industrieproduktion steigt im September
Die Industrie in den USA hat im September ihre Produktion ausgeweitet. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,1 Prozent prognostiziert. Die Kapazitätsauslastung verbesserte sich auf 80,3 Prozent von 80,1 im Vormonat. Ökonomen waren von 80,0 Prozent ausgegangen.
Nagel: EZB darf bei Straffung nicht zögerlich vorgehen
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat sich für weitere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) stark gemacht. „Die Geldpolitik wirkt derzeit noch nicht inflationsdämpfend, sondern immer noch inflationstreibend“, sagte das EZB-Ratsmitglied bei einer Rede anlässlich des Hauptstadtempfangs der Bundesbank. „Es müssen also weitere Schritte auf dem Weg der geldpolitischen Normalisierung folgen. Wie groß die einzelnen Zinsschritte werden und wie weit wir die Zinsen erhöhen, machen wir von den Daten abhängig.“
Bank of England treibt den Plan zum Verkauf von Anleihen voran
Die Bank of England (BoE) bereitet sich darauf vor, schon bald von einem Käufer zu einem Verkäufer britischer Staatsanleihen zu werden. Die britischen Notenbank setzt darauf, dass die jüngsten Marktturbulenzen, die durch die Haushaltspläne der Regierung ausgelöst wurden, weit genug abgeklungen sind, um einen Teil der auf dem Höhepunkt der Pandemie gewährten Unterstützung wieder zurückzunehmen. Damit würde die BoE bereits zum zweiten Mal in diesem Monat dem Druck der Märkte widerstehen.
Liz Truss kämpft trotz Kehrtwende ums politische Überleben
Trotz ihrer Kehrtwende bei den Steuerplänen muss die britische Premierministerin Liz Truss weiter um ihr politisches Überleben kämpfen. Am Dienstag wollte Truss sich mit ihrem Kabinett treffen und um Unterstützung unter den konservativen Parlamentsabgeordneten werben. Zuvor hatte die Parteichefin der Konservativen sich für „Fehler“ im Zusammenhang mit ihren Finanzplänen entschuldigt, einem Rücktritt aber eine Absage erteilt. Für Mittwoch ist eine Fragestunde mit der Regierungschefin im Parlament vorgesehen.
Scholz: Am 15. April ist mit Atomkraft in Deutschland Schluss
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den 15. April hinaus eine Absage erteilt. „Am 15. April ist mit den Atomkraftwerken in Deutschland Schluss, und deshalb wird es auch keine neuen Brennelemente mehr geben, die irgendwie für deutsche Kraftwerke hergestellt werden“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Seine Entscheidung, die drei Akw weiterlaufen zu lassen, werde auch dazu beitragen, „dass die Bundesregierung jetzt mit großer Geschwindigkeit die entsprechenden Gesetzesvorschläge vorlegt“, zeigte er sich überzeugt.
Scholz Entscheidung zu Akw bereits Mittwoch im Kabinett – Kreise
Der Gesetzentwurf zum Streckbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke soll am morgigen Mittwoch ins Kabinett. Nach Angaben aus dem Umweltministerium geht es dabei um die Änderung des Atomgesetzes, um so die atomrechtlichen Voraussetzungen für einen befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 zu schaffen. „Es geht um einen Streckbetrieb, das heißt, dass sich die Leistung schrittweise im Laufe des Weiterbetriebs reduziert“, erklärte ein Mitarbeiter des Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Rechnungshof hat Verfassungsbedenken gegen Finanzierung von Abwehrschirm
Der Bundesrechnungshof sieht in der Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms gegen hohe Energiepreise über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF verfassungsmäßige Probleme. „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist die vorgesehene Finanzierung des Schutzschirms durch den WSF in mehrfacher Hinsicht problematisch“, erklärten die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Bundestagshaushaltsausschuss, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. „Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstoße gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“.
Innenministerin Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von seinem Amt abberufen. Ihm sei die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Schönbohm Kontakte zu einem fragwürdigen Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen hatte.
Deutlich höhere Löhne nach Tarifabschluss für Chemiebranche
Für die rund 580.000 Beschäftigten der Chemieindustrie haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft BCE mitten in der Energiekrise nach dreitägigen Verhandlungen auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt. Dieser sieht zum einen zwei Sonderzahlungen von 1.500 Euro pro Kopf jeweils zum Januar 2023 und 2024 vor, wie die IG BCE mitteilte. Parallel greifen zum anderen zwei dauerhafte Lohnerhöhungen von jeweils 3,25 Prozent.
Gemeinsame Gaskäufe der EU-Länder sollen teilweise verpflichtend werden
Die EU-Kommission will gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten teilweise verpflichtend gestalten. „Der Energiebedarf Europas ist sehr groß“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deshalb sei es „logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen gemeinsam handeln sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten“. Künftig soll zentral erfasst werden, welcher Bedarf an Gas gerade in den jeweiligen Mitgliedstaaten besteht. Nach dieser Bündelung werden entsprechend der gemeinsamen Nachfrage Angebote von Lieferanten auf dem Weltmarkt eingeholt.
EU-Kommission will kritische Infrastruktur besser überwachen
Vor dem Hintergrund jüngster Sabotageakte will die EU-Kommission die kritische Infrastruktur besser überwachen. „Vorrang haben Schlüsselsektoren wie Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Raumfahrt“, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verwies auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Bahn in Norddeutschland und gegen die Nord-Stream-Pipelines. Für die nationalen Stresstests in kritischen Bereichen will die Kommission mit den Ländern einheitliche Kriterien entwickeln.
USA warnen vor „viel schnellerem Zeitplan“ Chinas bei Taiwan-Frage
US-Außenminister Antony Blinken hat gewarnt, dass China eine Invasion Taiwans deutlich früher planen könnte als bislang erwartet. Peking habe die „grundlegende Entscheidung getroffen, dass der Status quo nicht länger akzeptabel ist“, sagte Blinken bei einer Veranstaltung an der kalifornischen Eliteuniversität Stanford. „Peking ist entschlossen, eine Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitplan zu verfolgen.“ Einen möglichen Zeitrahmen nannte Blinken nicht.
Streiks in Frankreich weiten sich auf Busse und Bahnen aus
Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien haben sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausgeweitet. Auch Gymnasien, Berufsschulen, ein Atomkraftwerk und ein Elektrizitätswerk waren betroffen. Die Streikenden fordern unter anderem höhere Gehälter angesichts der Inflation.
Streik an französischen Atomkraftwerken gefährdet Stromversorgung im Winter
Anhaltende Streiks an französischen Atomkraftwerken könnten die Stromversorgung im Winter gefährden. Die derzeitigen Proteste von Beschäftigten an Atomkraftwerken führten dazu, dass das Hochfahren mehrerer Reaktoren sich um je zwei bis drei Wochen verzögere, warnte der Netzbetreiber RTE. Anfang November sei mit einer niedrigeren Produktion zu rechnen als bislang angenommen. Derzeit liege die Produktion der französischen Atomreaktoren bei etwa 30 Gigawatt, das seien acht Gigawatt weniger als der bisherige historische Tiefstand, teilte RTE mit.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 18.10.2022
ZEW-Erwartungsindex steigt im Oktober wider Erwarten leicht
Die Erwartungen der Börsen- und Finanzexperten haben sich im Oktober leicht verbessert. Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen stieg auf 59,2 Punkte von minus 61,9 Punkten im Vormonat, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen mit einem Rückgang auf minus 65,0 Punkte gerechnet. Der Index zur Beurteilung der Konjunkturlage gab jedoch deutlich nach, und zwar auf minus 72,2 Punkte nach minus 60,5 Zählern im Vormonat. „Damit hat sich der Konjunkturausblick für Deutschland, trotz des leichten Anstiegs der Erwartungen, deutlich verschlechtert“, erklärte das ZEW.
IMK: Inflationsbelastung bei einkommensschwachen Familien am höchsten
Einkommensschwache Familien sind weit überdurchschnittlich von der aktuellen Inflation betroffen als Singles mit hohem Einkommen, wie eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ergab. Die Inflationsbelastung von einkommensschwachen Familien lag im September bei 11,4 Prozent. Dagegen weisen Alleinlebende mit hohem Einkommen wie in den Vormonaten die im Vergleich geringste haushaltsspezifische Teuerungsrate auf: 8,0 Prozent.
Regierung wegen Klimapolitik vor Europäischem Gerichtshof verklagt
Die Bundesregierung wird von einer Gruppe deutscher Jugendlicher und junger Erwachsener erstmals vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt nach eigener Aussage die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit ihrer Klage. Im vergangenen Jahr hatten junge Menschen die Bundesregierung bereits vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Das Verfassungsgericht ordnete an, dass die Regierung das Bundesklimaschutzgesetz nachbessern muss. Doch die Überarbeitung ist nach Ansicht der neun Kläger und der Deutschen Umwelthilfe unzureichend.
Baerbock: Werden jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Entschlossenheit bei der Verteidigung des westlichen Bündnisgebietes sowie bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland betont. Die „Sicherheit Osteuropas ist unsere Sicherheit und wir werden im Ernstfall jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen“, sagte Baerbock beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Die europäische Solidarität sei „kein Selbstzweck“, sondern „unsere Lebensversicherung“.
Video zeigt Ausmaß der Zerstörung an Nord Stream 1
Unterwasseraufnahmen haben erstmals das volle Ausmaß der Zerstörungen an der Pipeline Nord Stream 1 durch eine Explosion Ende September veranschaulicht. Auf von der Zeitung Expressen veröffentlichten Videos war zu sehen, dass mindestens 50 Meter der Gasleitung zerstört oder unter dem Meeresboden begraben wurden. Die am Montag in 80 Metern Tiefe gefilmten Aufnahmen zeigten unter anderem große Risse und verbogenes Metall. Trond Larsen, Drohnenpilot der norwegischen Firma Blueye Robotics, sagte zu Expressen, nur „extreme Gewalt kann solch dickes Metall auf diese Weise verbiegen“.
Selenskyj: 30 Prozent ukrainischer Elektrizitätswerke zerstört
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge innerhalb einer Woche ein Drittel der Strom-Infrastruktur der Ukraine durch seine Angriffe zerstört. „Seit dem 10. Oktober wurden 30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke zerstört, was zu massiven Stromausfällen im ganzen Land geführt hat“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es gebe „keinen Raum mehr für Verhandlungen“ mit dem „Regime“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, fügte Selenskyj hinzu.
Australien erkennt Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an
Die Regierung Australiens erkennt West-Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an – und hebt damit eine kontroverse Entscheidung der Vorgängerregierung auf. Der endgültige Status von Jerusalem müsse in Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk geklärt werden, erklärte die australische Außenministerin Penny Wong. „Wir unterstützen kein Vorgehen, das diese Perspektive untergräbt“, erklärte Wong weiter. Israel reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 18.10.2022
Nagel: EZB muss entschlossen gegen Inflation vorgehen
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dringt auf ein entschlossenes Vorgehen gegen die Rekordinflation in der Eurozone. „Die geldpolitischen Entscheidungsträger können nicht davon ausgehen, dass sich die Inflation von selbst wieder normalisiert“, sagte das EZB-Ratsmitglied in einer Rede an der Havard University. „Im Gegenteil, wir müssen entschlossen handeln, um zu verhindern, dass sich die Inflation im Euroraum verfestigt.“ Die Inflation in der Eurozone hat im September mit 10,0 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht.
BoE dürfte Verkauf von Staatsanleihen aufschieben – FT
Die Bank of England (BoE) wird einem Pressebericht zufolge den Verkauf von Staatsanleihen in Milliardenhöhe wahrscheinlich verschieben, um nach dem gescheiterten „Mini-Budget“ der Regierung für mehr Stabilität auf den Märkten zu sorgen. Die Financial Times (FT) berichtete, dass die Spitzenvertreter der Notenbank zu dieser Ansicht gekommen seien, nachdem sie den Markt für Staatsanleihen in den letzten Wochen als „sehr angespannt“ eingeschätzt hätten.
Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland fällt im August
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im August gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, wurde der Bau von 28.190 Wohnungen genehmigt. Das waren 9,4 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Für den Zeitraum Januar bis August ergab sich ein Rückgang um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 244.605 Baugenehmigungen.
Gastgewerbe verbucht leichten Umsatzrückgang im August
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im August trotz der hohen Inflation nur leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, reduzierte sich der Umsatz real um 0,6 Prozent und nominal um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich lag der Umsatz real 16,9 Prozent und nominal 26,2 Prozent höher.
Scholz spricht Machtwort – drei Atomkraftwerke laufen bis April
Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. „Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen“, heißt es in dem Schreiben von Scholz.
Habeck will Scholz-Machtwort zu Akw-Laufzeiten akzeptieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Anweisung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit um die Akw-Laufzeiten akzeptieren. Die von Scholz getroffene Entscheidung sei „ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann“, sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen. Scholz hatte angesichts des festgefahrenen Streits zwischen den Grünen und der FDP in der Atomfrage zuvor entschieden, dass alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen können.
Grüne sehen nach Scholz‘ Akw-Entscheidung Gesprächsbedarf
Die Grünen reagieren zurückhaltend auf die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke bis April 2023. „Das Akw Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich“, schrieb die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auf Twitter. „Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig. Der Kanzler hat nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Wir werden dazu Gespräche führen.“
Energiebranche begrüßt Machtwort des Kanzlers bei Akw-Laufzeiten
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler eine Entscheidung getroffen hat“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. „Die Bundesregierung sollte sich jetzt wieder mit aller Kraft den notwendigen schnellen Entscheidungen für eine kurz- und langfristig sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung widmen.“
Niedersachsens Umweltminister kritisiert Scholz‘ Plan für Akw Emsland
Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April zu ermöglichen, stößt in Niedersachsen auf Skepsis. „Zur Lösung der aktuellen Herausforderungen wird das Akw Emsland keinen wirklichen Beitrag leisten“, erklärte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD). Das Kraftwerk liegt in seinem Bundesland; Lies ist zuständig für die Atomaufsicht und auch für das Thema Energie. „Wir haben im Norden nicht den Bedarf und schon jetzt sind die Brennstäbe im Wesentlichen aufgebraucht und die Leistung wird runtergefahren“, führte Lies aus.
Britische Premierministerin entschuldigt sich für „Fehler“
Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich für „Fehler“ im Zusammenhang mit ihren Steuerplänen entschuldigt. „Ich möchte meine Verantwortung akzeptieren und mich für die Fehler, die gemacht wurden, entschuldigen“, sagte die Parteichefin der Konservativen in einem ausgestrahlten Interview mit der BBC. Die Regierung sei bei den geplanten Reformen „zu schnell zu weit gegangen“.
Russland entsendet 9.000 Soldaten für gemeinsamen Truppenverbund nach Belarus
Für einen gemeinsamen Militärverbund von Belarus und Russland sollen nach Angaben von Minsk bis zu 9.000 russische Soldaten und rund 170 Panzer in Belarus stationiert werden. Neben dieser „Gesamtzahl“ russischer Soldaten werde Russland auch „etwa 170 Panzer, bis zu 200 gepanzerte Fahrzeuge und bis zu 100 Waffen und Mörser mit einem Kaliber über 100 Millimeter“ nach Belarus entsenden, teilte der Berater des belarussischen Verteidigungsministeriums für internationale militärische Zusammenarbeit, Valeri Rewenko, auf Telegram mit.
13 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug nahe der Ukraine
Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs über der Stadt Jejsk am Asowschen Meer in der Nähe der Ukraine sind nach neuen Angaben aus Moskau 13 Menschen getötet und 19 weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern seien auch drei Kinder, zitierten russische Nachrichtenagenturen das Ministerium für Katastrophenschutz. Die Suche nach Opfern sei nun abgeschlossen. Zuvor hatten die russischen Behörden die Zahl von sechs Todesopfern genannt.
Bericht: Trump-Helfer unterdrückten Informationen über die Corona-Pandemie
Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sind laut einem Untersuchungsbericht Beamte des Gesundheitswesens genötigt worden, exakte Informationen über den Verlauf der Corona-Pandemie zu unterschlagen oder zu beschönigen. Der Bericht eines Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Krise kommt aufgrund von Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass auf diese Weise die verharmlosende Darstellung der Pandemie durch den damaligen Präsidenten unterstützt werden sollte.
Guterres: Lage in Äthiopien gerät außer Kontrolle
Die Lage in Äthiopien droht nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres „außer Kontrolle“ zu geraten. Guterres forderte, die Feindseligkeiten in der Region Tigray müssten „sofort enden“. „Die Gewalt und die Zerstörung haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht“, fügte Guterres hinzu. Die eritreischen Truppen müssten sich aus Äthiopien zurückziehen.