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Russland – Ukraine – 13.10.2022: ROUNDUP 2: Weltgemeinschaft stärkt Ukraine den Rücken – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
SCHWEDEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 13.10.2022
nicht eingelangt
ÜBERBLICK AM MITTAG – 13.10.2022
Deutsche HVPI-Inflation im September zweistellig
IMK: Inflation steigt in kommenden Monaten zunächst noch weiter
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko aktuell über 80 Prozent
Hauck Aufhäuser Lampe: EZB erhöht Zins um 75 Basispunkte
Mizuho: Kernteuerung dürfte Fed unbeirrt lassen
November-Zielmarke für Gasspeicherstände nahezu erreicht
Deutschland und 14 Verbündete wollen Luftverteidigung aufbauen
Frankreich beginnt mit Gaslieferungen an Deutschland
Scholz: Unterstützen Ukraine so lange wie nötig
Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf Kiew
IEA: Opec-Kürzung droht Weltwirtschaft in Rezession zu stürzen
Saudi-Arabien weist Vorwurf der Parteinahme für Russland zurück
ÜBERBLICK AM MORGEN – 13.10.2022
Deutsche HVPI-Inflation im September zweistellig
Deutsche Exporte nach Russland nahezu halbiert
Fed-Protokoll verdeutlicht Besorgnis über anhaltend hohe Inflation
Japan bereit zu Maßnahmen im Falle starker Yen-Abwertung
Bayern fordert Nachbesserungen beim geplanten Bürgergeld
Russland in UN-Vollversammlung wegen Annexionen völlig isoliert
G7-Finanzminister sagen Ukraine dauerhafte Unterstützung zu
Staatsmedien: Nordkorea testet Marschflugkörper mit großer Reichweite
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW (dpa-AFX) – Politische Unterstützung aus New York, Zusagen für neue Waffen aus Brüssel – die Ukraine hat auf zwei internationalen Bühnen Unterstützung für ihre Abwehr der russischen Invasion bekommen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilte mit großer Mehrheit die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Moskau und erklärte sie für nichtig. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution – 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich.
Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel sagten viele Staaten nach Kiewer Angaben neue Waffen zur Flug- und Raketenabwehr zu. Die Gruppe von etwa 50 Staaten koordiniert die Militärhilfe. „Das ist historisch, denn es wurden Entscheidungen getroffen, den Himmel über der Ukraine zu schließen“, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, auf Twitter. Russland hatte seit Montag massiv Raketen auf ukrainische Großstädte abgefeuert. Am Donnerstag ist für die Ukraine der 232. Tag des Krieges.
Russland in den Vereinten Nationen isoliert
In ihrer Resolution forderte die UN-Vollversammlung Russland auf, den Anschluss der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion nach Scheinreferenden verkündet. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend. Er gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen. Nur Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien stimmten mit Russland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte den Beschluss als historisch: „Die Welt hat das Wort ergriffen – der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden“, schrieb er auf Twitter. US-Außenminister Antony Blinken werte die Mehrheit als starkes Zeichen der internationalen Einigkeit. Die Verurteilung fiel noch eindeutiger aus ein UN-Votum vom März gegen den russischen Einmarsch – damals hatten sich 141 Staaten gegen Moskau gestellt.
Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten am Mittwoch für die Resolution. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Auch mehr als ein Dutzend Staaten aus Afrika enthielt sich.
Ukraine dankbar für neue Waffen zur Flugabwehr
Durch den russischen Raketenterror verstehe die Welt, dass der Schutz des Himmels über der Ukraine „eine der wichtigsten humanitären Aufgaben Europas in unserer Zeit ist“, sagte Selenskyj. Er danke allen Partnern, die ihre Anstrengungen für eine effektive ukrainische Flugabwehr verstärken. Einzelheiten nannte er nicht; und es wurden auch nicht alle Zusagen von Verteidigungsministern im sogenannten Ramstein-Format in Brüssel vom Mittwoch öffentlich gemacht.
Aber die britische Regierung kündigte an, erstmals Luftabwehrraketen vom Typ AMRAAM an die Ukraine zu liefern. Die Raketen können in Verbindung mit dem von den USA versprochenen NASAMS-Flugabwehrsystem Marschflugkörper abfangen. Sie sollten in den kommenden Wochen in die Ukraine gebracht werden, teilte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Donnerstag mit: „Die Raketen werden dabei helfen, die kritische Infrastruktur der Ukraine zu schützen.“
Zudem will London Hunderte weitere Luftabwehrraketen anderen Typs, 18 Artilleriegeschütze sowie Hunderte Aufklärungsdrohnen an die Ukraine liefern. Für Frankreich kündigte Präsident Emmanuel Macron neue Rüstungslieferungen an, zu denen auch Flugabwehrwaffen zählen. Deutschland hat gerade erst ein hochmodernes Flugabwehrsystem Iris-T SLM in die Ukraine geschickt, weitere sollen folgen.
Sieben Tote in Awdijiwka im Donbass
Die Kämpfe in der Ukraine gingen unvermindert weiter. Durch russischen Beschuss auf die Stadt Awdijiwka im Donbass seien sieben Menschen getötet worden, berichtete Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Awdijiwka ist seit 2014 die von den Ukrainern gehaltene Frontstadt gegenüber der Separatistenhauptstadt Donezk.
Der ukrainische Generalstab registrierte weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur. Im Lagebericht für Mittwoch aus Kiew war die Rede von drei Raketenangriffen und vier Fällen von Beschuss durch Flugzeuge. Zehnmal seien Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden. Von den zehn getroffenen Zielen lagen die meisten in den frontnahen Gebieten Saporischschja und Mykolajiw im Süden.
Außerdem setze die russische Armee weiter Kampfdrohnen iranischer Bauart ein, von denen zehn abgeschossen worden seien. Die ukrainischen Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
Macron setzt weiter auf diplomatische Lösung
Frankreichs Präsident Macron sagte, er sei jederzeit bereit, mit Kremlchef Putin zu reden. Nötig sei eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. „Wladimir Putin muss diesen Krieg beenden, die territoriale Integrität der Ukraine respektieren und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte Macron dem Sender France 2. Die Frage stelle sich, ob Kriegsziele wie die territoriale Integrität der Ukraine nur militärisch erreicht werden können.
Neuer ukrainischer Botschafter Makejew kommt nach Berlin
Der neue ukrainische Botschafter Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, dürfte der bisherige Sonderbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland am Montag aus Kiew an seiner neuen Wirkungsstätte eintreffen. Zwei Tage zuvor – am Samstag – wird der jetzige Botschafter Andrij Melnyk Deutschland verlassen. Er soll in Kiew einen Posten im Außenministerium übernehmen. Der 1975 geborene Makejew, der wie Melnyk gut Deutsch spricht, arbeitete früher schon einmal an der Botschaft in Berlin.
Das wird am Donnerstag wichtig
Nach Gesprächen in Russland wird der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Rafael Grossi, in Kiew erwartet. Er will dort über die gefährliche Lage im AKW Saporischschja in der Südukraine sprechen, das von der russischen Armee besetzt ist.
Unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine wollen die Verteidigungsminister der Nato in Brüssel über den Ausbau der Luftverteidigung in Europa beraten.
Kreml-Chef Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen nach Angaben des türkischen Präsidialamts in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammenkommen. Das Treffen soll am Rande des Gipfels der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) stattfinden./fko/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
SCHWEDEN
Schweden Sep Verbraucherpreise +1,4% gg Vormonat
Schweden Sep Verbraucherpreise PROGNOSE: +1,1% gg Vormonat
Schweden Sep Verbraucherpreise +10,8% gg Vorjahr
Schweden Sep Verbraucherpreise PROGNOSE: +10,5% gg Vorjahr
ÜBERBLICK AM ABEND – 13.10.2022
nicht eingelangt
ÜBERBLICK AM MITTAG – 13.10.2022
Deutsche HVPI-Inflation im September zweistellig
Die Inflation in Deutschland hat im September erstmals seit über 70 Jahren wieder zweistellige Werte erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mit einer Jahresrate von 10,9 (Vormonat: 8,8) Prozent. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre vorläufige Schätzung vom 29. September. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich der HVPI um 2,2 Prozent, womit die vorläufigen Daten ebenfalls bestätigt wurden.
IMK: Inflation steigt in kommenden Monaten zunächst noch weiter
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat nach der Bekanntgabe der detaillierten Zahlen über die Inflation im September ein weiteres Anziehen der Teuerung vorhergesagt. „Die Inflationsrate dürfte in den kommenden Monaten zunächst noch weiter steigen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien. Wichtig dürften dabei weitere Preiserhöhungen beim Erdgas sein, wobei die weiter hohen Großhandelspreise von den Versorgern über die Jahreswende verstärkt an die Privathaushalte weitergegeben würden.
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko aktuell über 80 Prozent
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung erneut deutlich gestiegen. Für das Jahresschlussquartal von Oktober bis Ende Dezember weist der Konjunkturindikator des Instituts ein Rezessionsrisiko von 80,8 Prozent aus. Anfang September betrug dieser Wert für die folgenden drei Monate noch 64,1 Prozent, wie das IMK mitteilte.
Hauck Aufhäuser Lampe: EZB erhöht Zins um 75 Basispunkte
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird seine Zinsen nach Einschätzung von Alexander Krüger, Chefvolkswirt von Hauck Aufhäuser Lampe, Ende des Monats um 75 Basispunkte anheben. „Die EZB wird auch im Dezember weitermachen und die Zinsen am Ende sicher bis auf 3,50 Prozent anheben“, sagte Krüger. Die Glaubwürdigkeit der EZB würde erheblichen Schaden nehmen, wenn es ihr nicht gelinge, die Kerninflation zu brechen. Helfen könnte der EZB dabei laut Krüger eine Verkleinerung ihrer Bilanz.
Mizuho: Kernteuerung dürfte Fed unbeirrt lassen
Die Kerninflation in den USA bietet laut den Mizuho-Zinsexperten Peter McCallum und Evelyne Gomez-Liechti Raum für eine kleine Überraschung nach oben. Sollte es dazu tatsächlich kommen, dürfte das aber nichts an der Erwartung einer Zinserhöhung um 75 Basispunkte durch die US-Notenbank im November ändern. „Sofern es keine signifikante Überraschung nach oben gibt, wie ein Plus der Kernmonatsrate von über 0,8 Prozent, hat die Fed wenig Grund, von einer Anhebung um 75 Basispunkte im November abzuweichen“, befinden die Analysten.
November-Zielmarke für Gasspeicherstände nahezu erreicht
Die von der Bundesregierung ausgewiesene Zielmarke einer Befüllung der Gasspeicher in Deutschland von 95 Prozent ist nahezu erreicht. Das geht aus Angaben des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) sowie der Bundesnetzagentur hervor. GIE wies zuletzt einen durchschnittlichen Füllstand von 94,97 Prozent aus, laut Bundesnetzagentur läuft die Befüllung weiter. Die aktuellsten Angaben von GIE beziehen sich auf Mittwoch. Die Plattform deckt zwar einen Großteil der deutschen Gasspeicher ab, aber nicht alle. Die Bundesnetzagentur gab den durchschnittlichen Füllstand am Mittwochmittag mit 94,67 Prozent an.
Deutschland und 14 Verbündete wollen Luftverteidigung aufbauen
Deutschland will zusammen mit 14 verbündeten Ländern eine europäische Luftverteidigung aufbauen. Insgesamt 15 Staaten unterzeichneten am Rande des Nato-Rats in Brüssel eine Absichtserklärung für einen „European Sky Shield“, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte. Ziel sei, bei der „Luftverteidigung die Lücken zu schließen“, sagte Lambrecht. Die Nato begrüßte die Initiative.
Frankreich beginnt mit Gaslieferungen an Deutschland
Frankreich hat am Donnerstag mit Gaslieferungen nach Deutschland begonnen. Um 06.00 Uhr morgens sei erstmals Gas aus Frankreich über den Grenzort Medelsheim im Saarland nach Deutschland geflossen, teilte der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz mit. Demnach liefert Frankreich zunächst täglich Gas mit einer Energieleistung in Höhe von 31 Gigawattstunden.
Scholz: Unterstützen Ukraine so lange wie nötig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine einer anhaltenden deutschen Hilfe im Kampf gegen Russland versichert, dessen Aggression sich gegen den gesamten Westen richte. „Wir werden unsere Unterstützung fortsetzen, so lange es dauert, so lange es nötig ist“, sagte Scholz in einer Videobotschaft auf Englisch für den Progressive Government Summit in Berlin. „Dieser Krieg ist nicht nur gegen die Ukraine“, sagte Scholz.
Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf Kiew
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge am frühen Donnerstag Ukraines Hauptstadt Kiew mit Drohnen iranischer Herstellung angegriffen. Es habe „einen weiteren Angriff mit Kamikaze-Drohnen auf essentielle Infrastruktur“ gegeben, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, ohne weitere Details zu nennen. Die russische Armee hatte bereits am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen Lwiw schlugen dabei zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein.
IEA: Opec-Kürzung droht Weltwirtschaft in Rezession zu stürzen
Eine Drosselung der Ölversorgung durch die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) droht aus Sicht der Internationale Energie-Agentur (IEA) die weltweite Energiekrise zu vertiefen, indem sie die Ölpreise in einer Zeit erhöhter Inflation und schwachen Wirtschaftswachstums in die Höhe treibt. Die in der vergangenen Woche vorgenommene Opec-Förderkürzung um 2 Millionen Barrel pro Tag, die von den USA und ihren Partnern scharf kritisiert wurde, werde den Ölmarkt in einem Moment extremer Anfälligkeit weiter verengen.
Saudi-Arabien weist Vorwurf der Parteinahme für Russland zurück
Saudi-Arabien wehrt sich gegen den Vorwurf der USA, sich im Krieg gegen die Ukraine auf die Seite Russlands gestellt zu haben. Nach der starken Drosselung der Ölförderung durch die Opec+ hatte US-Präsident Joe Biden mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. In einer Erklärung bekräftigte das Königreich, die Entscheidung der 23 Mitglieder der Opec+ sei rein wirtschaftlich motiviert gewesen.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 13.10.2022
Deutsche HVPI-Inflation im September zweistellig
Die Inflation in Deutschland hat im September erstmals seit über 70 Jahren wieder zweistellige Werte erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mit einer Jahresrate von 10,9 (Vormonat: 8,8) Prozent. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre vorläufige Schätzung vom 29. September. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich der HVPI um 2,2 Prozent, womit die vorläufigen Daten ebenfalls bestätigt wurden.
Deutsche Exporte nach Russland nahezu halbiert
Die deutschen Warenexporte nach Russland haben sich infolge des Krieges in der Ukraine und der gegen Russland getroffenen Sanktionen fast halbiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, fielen die Exporte nach Russland im August gegenüber dem Vorjahresmonat um 45,8 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro.
Fed-Protokoll verdeutlicht Besorgnis über anhaltend hohe Inflation
Die US-Notenbanker zeigten sich bei ihrer Ratssitzung am 20./21. September besorgt über die anhaltend hohe Inflation. Sie erwarteten, dass eine Senkung der Preise und Löhne wahrscheinlich eine Abschwächung des Arbeitsmarktes erfordern würde, wie aus dem Protokoll der Sitzung hervorgeht. Viele Notenbanker revidierten ihre Annahmen für die zu erwartenden Zinserhöhungen nach oben, obwohl einige eine größere Vorsicht vor übertriebenen Erhöhungen aufgrund erhöhter Risiken wirtschaftlicher und finanzieller Volatilität signalisierten.
Japan bereit zu Maßnahmen im Falle starker Yen-Abwertung
Der japanische Finanzminister Shunichi Suzuki hat seine Besorgnis über die starke Abwertung des Yen bekräftigt und die Bereitschaft der Regierung zu einer erneuten Intervention an den Devisenmärkten angedeutet. „Wir können keine übermäßigen Bewegungen infolge von Spekulationen tolerieren“, sagte Suzuki am Mittwoch vor Reportern in Washington DC. „Wir werden angemessene Maßnahmen ergreifen, wenn es zu exzessiven Bewegungen kommt.“ Suzuki fügte hinzu, dass Japan im Falle einer neuerlichen Intervention auf dem Devisenmarkt keinen bestimmten Yen-Kurs anstrebe, sondern sich auf die Volatilität der heimischen Währung konzentriere.
Bayern fordert Nachbesserungen beim geplanten Bürgergeld
Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf hat die Koalition aufgefordert, den Gesetzentwurf beim geplanten Bürgergeld nachzuschärfen, um am Prinzip des „Förderns und Forderns“ festzuhalten. „Es steht außer Frage, dass die Regelsätze der Grundsicherung inflationsbedingt angepasst werden müssen“, sagte die CSU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. Der Bürgergeld-Gesetzentwurf schieße aber über das Ziel hinaus, betonte Scharf vor Beginn der Beratungen im Bundestag.
Russland in UN-Vollversammlung wegen Annexionen völlig isoliert
Die UN-Vollversammlung hat mit überwältigender Mehrheit Russlands „illegale Annexionen“ in der Ukraine verurteilt. 143 UN-Mitgliedstaaten stimmten auf einer Dringlichkeitssitzung zur erklärten Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja für eine entsprechende Resolution – nur fünf votierten dagegen. 35 Staaten enthielten sich, darunter China, Indien, Südafrika und Pakistan. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, wie isoliert der Aggressor Russland in der Welt dasteht.
G7-Finanzminister sagen Ukraine dauerhafte Unterstützung zu
Die Finanzminister der G7-Staaten haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs gegen das Land erneut dauerhafte Unterstützung zugesichert. „Die G7 werden weiterhin so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen“, erklärten die Finanzminister nach einem Treffen in Washington. So werde die Gruppe von sieben führenden demokratischen Industrienationen der Ukraine bei kurzfristigem Finanzierungsbedarf helfen. Die G7-Staaten riefen Russland auf, seinen „ungerechten und brutalen Krieg“ gegen die Ukraine „sofort“ zu beenden.
Staatsmedien: Nordkorea testet Marschflugkörper mit großer Reichweite
Nordkorea hat Medienberichten zufolge zwei strategische Marschflugkörper mit großer Reichweite getestet. Staatschef Kim Jong Un zeigte sich „sehr zufrieden“ mit den Tests, berichtete der nordkoreanische Staatssender KCNA. Demnach sollten die Tests die Effizienz der Raketen erhöhen, die „in den Einheiten der koreanischen Volksarmee für den Einsatz taktischer Atomwaffen bereitgestellt werden“, hieß es.