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Russland – Ukraine – 12.10.2022: ROUNDUP: Selenskyj verspricht schnellen Wiederaufbau – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
MEXIKO
GROSSBRITANNIEN
JAPAN
ÜBERBLICK AM ABEND – 12.10.2022
Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose deutlich
Bundesregierung hat keine Überlegungen für Ölpreisbremse
Scholz: Regierung hält an Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen fest
Scholz: Sind in Kürze mit Gesprächen über Nutzung der Atomenergie fertig
Habeck: Gefahr einer Gasmangellage trotz gefüllter Speicher nicht gebannt
Änderungen im Baugesetzbuch sollen Ausbau Erneuerbarer erleichtern
Lagarde: EZB entscheidet von Meeting zu Meeting und datenbasiert
EZB/Knot: Mindestens zwei signifikante Schritte bis zu neutralem Zins
Truss will gleichzeitig Steuern senken und öffentliche Ausgaben nicht kürzen
IWF: Verschuldung der Länder sinkt – neue Schulden sind teurer
Opec senkt Prognosen für globales Wachstum und Ölnachfrage
Französische Regierung will Haushalt zur Not ohne Abstimmung durchdrücken
EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Bosnien
Kuroda sagt Fortsetzung lockerer BoJ-Geldpolitik zu
Diplomaten: EU einigt sich auf Iran-Sanktionen wegen Niederschlagung von Protesten
Nasa peilt für Start von Mondmission Artemis 1 jetzt 14. November an
ÜBERBLICK AM MITTAG – 12.10.2022
Eurozone-Produktion steigt im August stärker als erwartet
Deutscher Einzelhandelsumsatz für August nach unten revidiert
BoE warnt vor weiteren Bedrohungen der Finanzstabilität
Bank of England bestätigt, dass Kaufprogramm am Freitag endet
Großbritanniens Probleme wachsen mit schwächerer Wirtschaft
SocGen: EZB hebt Zinsen um 75 Punkte an – Mitte 2023 bei 3 Prozent
Leck an Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland
Ministerium: Keine Unterbrechung von Öllieferungen über Druschba-Röhre
Umfrage: Nur jeder dritte Betrieb hat Notfallplan für Energie
SPD-Fraktion stärkt Grünen im Atomstreit mit FDP den Rücken
Frankreich fordert Esso-Arbeiter zu Ende der Blockaden auf
Studie: Doppelte Transformation könnte Schere in Europa weiter öffnen
ÜBERBLICK AM MORGEN – 12.10.2022
Bank of Korea erhöht Leitzins erneut um 50 Basispunkte
Bailey: BoE beendet Anleihekäufe wie geplant am Freitag
Bank of England könnte Kaufprogramm über Freitag hinaus verlängern – FT
Biden kündigt „Konsequenzen“ nach Opec-Entscheidung an
Litauen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus
Biden: Putin hat sich im Ukraine-Krieg „verkalkuliert“
Kiew: Leichen dutzender Zivilisten in Donezk exhumiert
Putin zeigt sich „offen für Dialog“ über Sicherheit von Akw Saporischschja
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW (dpa-AFX) – Nach den schweren Angriffen zum Wochenbeginn hat Russland die Ukraine erneut mit weitflächigen Angriffen überzogen. Ungeachtet dessen versprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten einen baldigen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. Durch den Beschuss, der offensichtlich insbesondere auf Energieinfrastruktur abzielte, waren etwa in Lwiw im Westen des Landes mehrere Umspannwerke komplett zerstört worden. Viele Bewohner waren von der Stromversorgung abgeschnitten.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich unterdessen in der Nacht zum Mittwoch für Rüstungslieferungen aus den USA und Deutschland und verkündete, „eine neue Ära der Luftverteidigung“ für sein Land.
Trotz der jüngsten Eskalation Moskaus kam zwischen den beiden Ländern laut Angaben aus Kiew ein weiterer Gefangenenaustausch zustande. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, traf den russischen Präsidenten Wladimir Putin – und forderte einmal mehr eine Schutzzone um das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Die G7-Staaten sicherten der Ukraine unterdessen weitere Unterstützung zu. Mittwoch ist der 231. Tag des Krieges.
Selenskyj: Russlands Angriffe können Wiederaufbau lediglich verzögern
Der Beschuss am Dienstag habe die Reparatur zuvor beschädigter Objekte lediglich verzögert, sagte Selenskyj nach der zweiten Welle russischer Angriffe in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. „Wo es Verluste gab, gibt es bereits unseren Willen zum Aufbau. Wo es irgendwelche Hoffnungen des Feindes gab, wird es nur noch Ruinen der russischen Staatlichkeit geben.“ Russland habe am Dienstag 28 Raketen auf sein Land abgefeuert, sagte Selenskyj. Davon habe die ukrainische Luftverteidigung 20 abgefangen. Von 15 Drohnen seien fast alle abgeschossen worden.
Biden: Putin hat sich „erheblich verkalkuliert“
Kremlchef Putin hat sich mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden verschätzt. „Ich denke, er ist ein rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat“, sagte Biden dem US-Sender CNN in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview. Putin sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Ukrainer würden sich einer russischen Invasion unterwerfen. „Ich glaube, er dachte, er würde mit offenen Armen empfangen werden“, sagte Biden. „Ich glaube, er hat sich einfach völlig verkalkuliert.“
G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen
Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass „wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen“ darstellten. Sie drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes, die den Angriffskrieg politisch oder wirtschaftlich unterstützten. Der Ukraine sicherte die G7 weitere finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe zu.
Stoltenberg droht Russland mit Konsequenzen bei Atomwaffeneinsatz
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland für den Fall eines Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg erneut mit Konsequenzen gedroht. „Wenn Russland Atomwaffen einsetzt, wird das verschiedene Konsequenzen haben, auch beim Gebrauch kleinerer atomarer Waffen“, sagte der Norweger dem Nachrichtenportal „ZDFheute.de“. Er wolle nicht zu sehr ins Detail gehen. „Das Wichtigste ist, zu verhindern, dass dies geschieht.“ Das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland sei nach wie vor gering, so Stoltenberg. „Aber die Eskalation in der Ukraine und die nukleare Bedrohung Russlands macht es notwendig, dass wir sie ernst nehmen und vorbereitet sind.“
Lambrecht verurteilt russische Raketenangriffe auf Zivilbevölkerung
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch die russischen Raketenangriffe in der Ukraine scharf verurteilt. „Mit dem Raketenbeschuss ukrainischer Städte terrorisiert Putin unverhohlen die Zivilbevölkerung. Seine Verachtung gegenüber den Menschen steigt offensichtlich mit dem Scheitern seiner Pläne“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unsere Unterstützung für die Ukraine müssen wir unvermindert fortsetzen.“ Gerade die Lieferung von Flugabwehrsystemen sei deshalb der richtige Schritt.
Lambrecht hatte angekündigt, dass das erste von vier hochmodernen Iris-T SLM Luftverteidigungssystemen jetzt der Ukraine zur Verfügung gestellt werde. Laut einem „Spiegel“-Bericht ist die Einheit bereits übergeben worden. Drei weitere Einheiten werden laut Verteidigungsministerium im kommenden Jahr geliefert.
Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow bedankte sich in der Nacht zum Mittwoch bei Twitter für Rüstungslieferungen aus den USA und Deutschland. „Eine neue Ära der Luftverteidigung“ habe in der Ukraine begonnen, schrieb Resnikow. Das Luftabwehrsystem Iris-T aus Deutschland sei bereits angekommen. Raketenwerfersysteme des Typs Nasams aus den USA seien unterwegs. „Das ist erst der Anfang. Und wir brauchen mehr. Zweifellos ist Russland ein Terror-Staat“, schrieb der Minister. Er dankte Lambrecht für ihre „starke Bereitschaft“, die Ukraine zu unterstützen. „Wir werden gewinnen“, twitterte Resnikow.
Das wird am Mittwoch wichtig
In Brüssel kommen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Thema sind neben dem Kriegsgeschehen in der Ukraine auch Anstrengungen zum Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie. Nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 soll es auch um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur gehen.
In New York stimmt die UN-Vollversammlung über die völkerrechtswidrige russische Annexion in der Ukraine ab. Das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg gesehen. Eine entsprechende Resolution zur Abstimmung verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.
In Moskau wird Putin bei der russischen Energiewoche erwartet./haw/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
US/MBA Market Index Woche per 7. Okt -2,0% auf 214,3 (Vorwoche: 218,7)
US/MBA Purchase Index Woche per 7. Okt -2,1% auf 170,5 (Vorwoche: 174,1)
US/MBA Refinance Index Woche per 7. Okt -1,8% auf 423,2 (Vorwoche: 430,9)
MEXIKO
Mexiko Industrieproduktion Aug unverändert gg Vormonat
Mexiko Industrieproduktion Aug +3,9% (PROG: +3,0%) gg Vj
GROSSBRITANNIEN
GB/Industrieproduktion Aug -1,8% gg Vm; -5,2% gg Vj
GB/Industrieproduktion Aug PROG: unverändert gg Vm, -2,6% gg Vj
GB/Industrieproduktion Juli rev -1,8% gg Vm, -3,2% gg Vj
GB/Handelsbilanz Aug Defizit 19,3 Mrd GBP
GB/Handelsbilanz Juli revidiert Defizit 17,6 Mrd GBP nach vorläufig Defizit 19,4 Mrd GBP
JAPAN
Japan/Maschinenbauaufträge Kern Aug -5,8% (PROG: -2,3%) gg Vm
Japan/Maschinenbauaufträge Kern Aug +9,7% gg Vj
ÜBERBLICK AM ABEND – 12.10.2022
Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose deutlich
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert und erwartet für das kommende Jahr eine Rezession. Ausschlaggebend für die düsteren Aussichten sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie etwa die angespannte Energieversorgung und die hohe Inflation. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet für das kommende Jahr daher nun ein Schrumpfen des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,4 Prozent. Im April war er noch von einem BIP-Wachstum um 2,5 Prozent ausgegangen. Auch für dieses Jahr ist die Bundesregierung pessimistischer geworden. Die Wirtschaft dürfte 2022 nur noch um 1,4 Prozent anstatt der zuvor erwarteten 2,2 Prozent wachsen.
Bundesregierung hat keine Überlegungen für Ölpreisbremse
Die Bundesregierung plant nach derzeitigem Stand keine konkrete Ausweitung der Entlastungsmaßnahmen von den hohen Strom- und Gaspreisen auch auf Öl. „Es gibt jetzt keine genauen Überlegungen exakt zu einer Ölpreisbremse“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bei Gas seien die Preissprünge „wesentlich höher“ als bei Öl, erklärte sie zur Begründung. Deshalb stehe das Thema Gas an oberer Stelle.
Scholz: Regierung hält an Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen fest
Mit einem Bündel von rund 190 Maßnahmen soll nach den Ergebnissen eines Bündnisses aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft „eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ gestartet werden, um das von der Koalition ausgegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen. „Wir halten an dem Ziel fest, das muss ausdrücklich gesagt werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entgegennahme eines Berichts, den das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ nach sechs Monaten Arbeit vorgelegt hat. „Wir wollen diese Zielsetzung verfolgen“, betonte Scholz.
Scholz: Sind in Kürze mit Gesprächen über Nutzung der Atomenergie fertig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Einigung im Streit innerhalb der Koalition über die Laufzeit von Atomkraftwerken in Aussicht gestellt. „Es ist überhaupt nicht strittig in der Koalition, dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass insbesondere die beiden süddeutschen Atomkraftwerke weiterbetrieben werden können“, sagte Scholz bei einem Pressestatement auf eine entsprechende Frage. Über die konkrete Ausgestaltung werde noch gesprochen. „Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind“, betonte Scholz.
Habeck: Gefahr einer Gasmangellage trotz gefüllter Speicher nicht gebannt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bevölkerung zum Einsparen von Gas aufgerufen, um eine Gasmangellage im Winter und die damit verbundenen Gaskürzungen zu verhindern. Habeck betonte zudem, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Politik der hohen Energiepreise Deutschland und Europe wirtschaftlich schwächen wolle. Aber die Bundesregierung habe sich „erfolgreich“ gegen diese Destabilisierungsversuche gewehrt.
Änderungen im Baugesetzbuch sollen Ausbau Erneuerbarer erleichtern
Das Bundeskabinett hat laut Wirtschaftsministerium Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet, um erneuerbare Energien voranzutreiben. Der „Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ erleichtere den Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von Wasserstoffanlagen. Die Regelungen sollten den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.
Lagarde: EZB entscheidet von Meeting zu Meeting und datenbasiert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei der Kalibrierung ihrer Geldpolitik nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde weiterhin mit der großen Unsicherheit des Ausblicks zu kämpfen. In einem Interview bei der Jahrestagung des Internationalen Bankenverbands IIF sagte Lagarde, dass der EZB-Rat deshalb von Sitzung zu Sitzung entscheide. Lagarde verwies aber auch auf positive wirtschaftliche Aspekte und erwähnte sogar die Möglichkeit einer Verkleinerung der EZB-Bilanz.
EZB/Knot: Mindestens zwei signifikante Schritte bis zu neutralem Zins
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Klaas Knot wenigstens noch zwei Mal deutlich erhöhen, damit diese nicht mehr wachstumsfördernd wirken. „Ich habe gesagt, dass wir wenigstens zwei signifikante Schritte brauchen, um die Spanne plausibler Schätzungen für den neutralen Zins zu erreichen“, sagte Knot Bloomberg TV am Rande der Jahrestagung des Internationalen Bankenverbands IIF. Unglücklicherweise wisse niemand genau, wo sich dieser neutrale Zins befinde, derzeit liege die EZB aber noch deutlich darunter.
Truss will gleichzeitig Steuern senken und öffentliche Ausgaben nicht kürzen
Die britische Premierministerin Liz Truss hält an ihrem Plan fest, gleichzeitig die Steuern zu senken und die öffentlichen Ausgaben nicht zu kürzen. Truss sagte am Mittwoch bei ihrem zweiten Auftritt in der Fragestunde des Parlaments, sie stehe „absolut“ zu ihren Wahlkampfversprechen. Die Finanzmärkte hatten nervös auf Hinweise reagiert, für die Steuersenkungen könne eine Rückkehr zur Sparpolitik erforderlich werden, wie sie vor einem Jahrzehnt praktiziert wurde.
IWF: Verschuldung der Länder sinkt – neue Schulden sind teurer
Die weltweite Verschuldung hat sich nach Aussage des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach dem Ende der Corona-Pandemie im Zuge hoher Wachstums- und Inflationsraten verringert. Wie der IWF in seinem aktuellen Fiscal Monitor schreibt, sehen sich die Länder nun aber wegen der Nahrungsmittel- und Energiekrise höheren Ausgaben gegenüber, deren Finanzierung wegen der gestiegenen Inflationserwartungen und Zinsen teurer werden dürfte.
Opec senkt Prognosen für globales Wachstum und Ölnachfrage
Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat ihre Prognosen für das globale Wirtschaftswachstum und die Rohölnachfrage gesenkt. Sie rechtfertigt auf diese Weise die jüngste Förderkürzung des Kartells um 2 Millionen Barrel pro Tag, die sie als Teil der laufenden Bemühungen um ein Gleichgewicht auf den Ölmärkten ansieht. In ihrem monatlichen Marktbericht senkte die Gruppe der Erdölproduzenten ihre Prognosen für das globale Bruttoinlandsprodukt von 3,1 Prozent für 2022 auf 2,7 Prozent und von 3,1 Prozent für 2023 auf 2,5 Prozent.
Französische Regierung will Haushalt zur Not ohne Abstimmung durchdrücken
Die französische Regierung will den Haushalt 2023 zur Not auch ohne Abstimmung durchsetzen. „Wenn die Lage es erfordert“, werde die Regierung dafür einen entsprechenden Gesetzesartikel nutzen, sagte Regierungssprecher Olivier Véran in Paris. „Es ist zu befürchten, dass die Opposition versuchen wird, Frankreich in eine Blockade zu treiben“, sagte Véran. Seit der Parlamentswahl hat das Regierungslager seine absolute Mehrheit verloren.
EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Bosnien
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer „historischen Gelegenheit“ für die EU. Ende Juni hatte die EU als Signal an Moskau bereits der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkannt.
Kuroda sagt Fortsetzung lockerer BoJ-Geldpolitik zu
Die Bank of Japan (BoJ) wird ihre Geldpolitik nach den Worten ihres Gouverneurs Haruhiko Kuroda im Gegensatz zu anderen großen Zentralbanken vorerst nicht straffen. „Wir werden unsere lockere Geldpolitik fortführen, bis wir das Ziel von 2 Prozent Inflation nachhaltig erreicht haben“, sagte Kuroda in einem Interview bei der Jahrestagung des Internationalen Bankenverbands IIF. Die BoJ könne nicht davon ausgehen, dass sie ihr Ziel innerhalb des nächsten Jahres erreichen werde und deshalb könne sie nicht schon jetzt ihre Geldpolitik ändern.
Diplomaten: EU einigt sich auf Iran-Sanktionen wegen Niederschlagung von Protesten
Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini geeinigt. Wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen.
Nasa peilt für Start von Mondmission Artemis 1 jetzt 14. November an
Nach einer Reihe von Rückschlägen will die US-Raumfahrtbehörde Nasa ihre neue Mondrakete jetzt am 14. November ins All schicken. An diesem Tag gibt es ein 69-minütiges Zeitfenster für einen Start der unbemannten Mondmission Artemis 1 am Weltraumbahnhof Kennedy Space Center am Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida, wie die Nasa am Mittwoch mitteilte. Mögliche Ausweichtermine sind dann der 16. November und der 19. November.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 12.10.2022
Eurozone-Produktion steigt im August stärker als erwartet
Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion im August kräftig gesteigert. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, stieg die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 1,5 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Anstieg um 0,5 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr lag die Industrieproduktion um 2,5 Prozent höher. Volkswirte hatten lediglich mit einem Zuwachs um 1,3 Prozent gerechnet.
Deutscher Einzelhandelsumsatz für August nach unten revidiert
Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im August stärker gesunken als zunächst angenommen. Wie die Bundesbank mitteilte, fielen die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 1,8 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt (Destatis) ein Rückgang von 1,3 Prozent gemeldet worden. Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 4,1 Prozent niedriger.
BoE warnt vor weiteren Bedrohungen der Finanzstabilität
Die Bank of England (BoE) hat davor gewarnt, dass andere Teile des Nicht-Banken-Finanzsystems durch stark steigende Renditen von Staatsanleihen gefährdet sein könnten, nachdem sie gezwungen war, zur Unterstützung britischer Pensionsfonds einzugreifen. Die Zentralbank veröffentlichte ein Protokoll der Sitzung ihres Financial Policy Committee (FPC) vom 30. September, in dem die Besorgnis über andere Teile des Finanzsystems hervorgehoben wurde. Das FPC erklärte, dass wie bei den LDIs auch andere Fonds gezwungen sein könnten, fremdfinanzierte Positionen aufzulösen, was durch höhere Nachschussforderungen noch verstärkt werden könnte.
Bank of England bestätigt, dass Kaufprogramm am Freitag endet
Die Bank of England (BoE) hat bekräftigt, dass ihr Kaufprogramm zur Unterstützung britischer Pensionsfonds wie geplant am Freitag enden wird, was in Kontakten mit Banken „absolut klar“ gemacht worden sei. Die Zentralbank hatte am 28. September ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aufgelegt, nachdem deren Kurse stark gefallen waren und die Pensionsfonds deshalb Barmittel benötigten, um sogenannte Liability-Driven-Investments (LDI) zu stützen.
Großbritanniens Probleme wachsen mit schwächerer Wirtschaft
Die britische Wirtschaft hat im August einen überraschenden Rückgang verzeichnet, der die Sorgen vor einer Rezession verstärken dürfte, zumal das Land am Rande einer Finanzkrise steht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im August um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat, nach einem Wachstum von 0,1 Prozent im Juli, wie die Statistikbehörde mitteilte. In den drei Monaten bis August sank das BIP ebenfalls um 0,3 Prozent zum Vorquartal.
SocGen: EZB hebt Zinsen um 75 Punkte an – Mitte 2023 bei 3 Prozent
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird seine Zinsen im Oktober nach Einschätzung von Societe-Generale-Volkswirt Anatoli Annenkov erneut um 75 Basispunkte anheben. „Mehrere EZB-Ratsmitglieder haben weitere signifikante Zinsschritte gefordert, einen höheren neutralen Zinssatz als bisher genannt und sogar eine Verringerung der Bilanzsumme angedeutet“, schreibt Annenkov in seinem Ausblick auf die Ratssitzung am 26./27 Oktober. Auch in Anbetracht der robusten harten Konjunkturdaten und der anhaltend aggressiven Haltung der Fed erwarte er nun eine weitere Anhebung um 75 Basispunkte.
Leck an Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland
In Polen ist an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ein Leck entdeckt worden. „Die Gründe für den Vorfall sind derzeit nicht bekannt, das Pumpen in die beschädigte Leitung wurde sofort gestoppt“, teilte der polnische Betreiber Pern mit. Der Schaden war demnach am Dienstagabend in Zentralpolen festgestellt worden, die zweite Leitung funktioniert normal. Der betroffene nördliche Strang der Druschba-Pipeline versorgt Polen und Deutschland mit russischem Erdöl, er führt zur Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.
Ministerium: Keine Unterbrechung von Öllieferungen über Druschba-Röhre
Aktuell gibt es laut Bundeswirtschaftsministerium keine Unterbrechungen von Rohöllieferungen über die Druschba-Pipeline von Polen nach Ostdeutschland. Eine Ministeriumssprecherin erklärte, dass weiter Rohöl über die Druschba Pipeline ‚Freundschaft 1‘ über Polen an die beiden Raffinerien Schwedt und Leuna komme. „Diese Lieferungen sind nicht unterbrochen“, erklärte die Sprecherin. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell gewährleistet.“
Umfrage: Nur jeder dritte Betrieb hat Notfallplan für Energie
Nur knapp jedes dritte deutsche Unternehmen hat laut einer Umfrage einen Notfallplan, um die Energiekrise zu bewältigen. Das geht aus einer Personalleiterbefragung unter 700 Personalverantwortlichen hervor, die Randstad und das Info-Institut durchgeführt hat. „Je kleiner das Unternehmen, desto seltener wurden Maßnahmen auf den Weg gebracht. Bei Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden haben 60 Prozent entsprechende Vorkehrungen getroffen. Bei Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden sind es nur noch 15 Prozent“, sagte Ifo-Forscherin Johanna Garnitz.
SPD-Fraktion stärkt Grünen im Atomstreit mit FDP den Rücken
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Atomstreit hinter die Position der Grünen gestellt und will einen Streckbetrieb für zwei Atomkraftwerke bis kommendes Frühjahr beschließen. „Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist die, dass wir das, was wir gemeinsam verabredet haben, auch umsetzen möchten. Das hat ja etwas mit Verbindlichkeit und Verlässlichkeit zu tun“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Die FDP hat eine Laufzeitverlängerung bis 2024 gefordert. Der Streckbetrieb für zwei süddeutsche Atomkraftwerke müsse im Parlament bis Ende nächster Woche beschlossen werden, damit er umgesetzt werden könne.
Frankreich fordert Esso-Arbeiter zu Ende der Blockaden auf
Die französische Regierung fordert die Beschäftigten von Esso in Frankreich offiziell auf, die Blockade der Tanklager und Raffinerien zu beenden und die Versorgung der Tankstellen des Landes wiederherzustellen. „Ich habe die Einleitung des Verfahrens zur Einberufung der Arbeitnehmer beantragt, die für den Betrieb der Depots dieses Unternehmens essentiell sind“, sagte die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag vor der Nationalversammlung.
Studie: Doppelte Transformation könnte Schere in Europa weiter öffnen
Die sogenannte doppelte Transformation in Europa droht nach einer Studie die Schere zwischen den verschiedenen Großstädten und Regionen weiter zu vergrößern. Wie die Bertelsmann Stiftung analysierte, gibt es erhebliche Unterschiede, wie anpassungsfähig einzelne Gebiete in Europa in Bezug auf den grünen und den digitalen Wandel sind. Demnach dürften Großstädte und Regionen der Hochtechnologie „davonziehen“, während ländliche Gebiete und Regionen mit CO2-intensiver Industrie „den Anschluss verlieren“.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 12.10.2022
Bank of Korea erhöht Leitzins erneut um 50 Basispunkte
Die südkoreanische Zentralbank hat ihren Leitzins in Reaktion auf die aggressive Straffung der US-Geldpolitik und die hohe Inflation in Südkorea zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten deutlich erhöht. Die Bank of Korea hob den siebentägigen Repo-Satz am Mittwoch um 50 Basispunkte auf 3,00 Prozent an. Im Juli hatte die Zentralbank den Leitzins erstmals um 50 Punkte angehoben, im August folgte eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt.
Bailey: BoE beendet Anleihekäufe wie geplant am Freitag
Die Bank of England (BoE) wird ihre Anleihekäufe zur Rettung von Pensionsfonds nach den Worte von BoE-Gouverneur Andrew Bailey wie geplant am Freitag einstellen. „Sie haben noch drei Tage Zeit“, sagte Bailey an die Fonds gerichtet bei der Jahrestagung des Internationalen Bankenverbands IIF. Die Fonds seien mit einem „beispiellosen“ Anstieg der Renditen langfristiger Anleihen und „sehr großen Nachschussforderungen“ infolge der Hebelwirkung ihrer Liability Driven Investment Fonds konfrontiert.
Bank of England könnte Kaufprogramm über Freitag hinaus verlängern – FT
Die Bank of England (BoE) hat Bankern signalisiert, dass ihr Notkaufprogramm für Anleihen möglicherweise nicht am Freitag endet, wie die Financial Times (FT) unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet. Der Bericht kommt einen Tag, nachdem BoE-Gouverneur Andrew Bailey sagte, dass die Unterstützung für Pensionsfonds am Freitag enden würde. Die BoE hatte das Anleihekaufprogramm am 28. September nach einem Ausverkauf von Anleihen gestartet, der durch die Ankündigung der britischen Regierung von umfangreichen, schuldenfinanzierten Steuersenkungen ausgelöst wurde.
Biden kündigt „Konsequenzen“ nach Opec-Entscheidung an
US-Präsident Joe Biden hat Konsequenzen für die umstrittene Entscheidung der Opec+-Staaten angekündigt, die Ölproduktion zu drosseln. Er werde nicht genau sagen, was ihm vorschwebe, „aber das wird Konsequenzen haben“, sagte Biden in einem CNN-Interview. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, die Beziehung zu den Ölstaaten unter Führung Saudi-Arabiens werde „neu bewertet“.
Litauen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus
Unmittelbar vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister hat sich Litauen für einen Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis ausgesprochen. „In den vergangenen sieben Monaten hat die Ukraine gezeigt, dass sie sich effektiv gegen Russland selbst verteidigen und Moskaus Expansionismus und Revisionismus Einhalt gebieten kann“, sagte Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der Welt. Die Ukraine habe bewiesen, dass sie die Nato-Allianz stärker machen würde, sagte Abukevicius. Litauen habe die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine immer unterstützt.
Biden: Putin hat sich im Ukraine-Krieg „verkalkuliert“
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erhebliche Fehleinschätzungen im Ukraine-Krieg bescheinigt. Er halte Putin eigentlich für einen „rationalen Akteur“, beim Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich der Kreml-Chef aber „erheblich verkalkuliert“, sagte Biden dem Fernsehsender CNN in einem Interview, das in Auszügen veröffentlicht wurde. Putin habe vor allem den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzer unterschätzt, sagte Biden.
Kiew: Leichen dutzender Zivilisten in Donezk exhumiert
In zwei von der ukrainischen Armee zurückeroberten Städten in der ostukrainischen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben die Leichen dutzender Zivilisten gefunden worden. „In den befreiten Städten Swjatohirsk und Lyman wurden zahlreiche Massengrabstätten entdeckt“, erklärte die Generalstaatsanwalt in Kiew. In Swjatohirsk seien 34 Leichen und in Lyman 44 Leichen exhumiert worden.
Putin zeigt sich „offen für Dialog“ über Sicherheit von Akw Saporischschja
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Dialogbereitschaft in Bezug auf die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja erklärt. Er sei „offen für einen Dialog“ mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das Kernkraftwerk Saporischschja, sagte der Kreml-Chef am Dienstag bei dem im russischen Staatsfernsehen übertragenen Empfang des IAEA-Chefs Rafael Grossi in St. Petersburg. Das im Süden der Ukraine gelegene Akw wird seit März von russischen Truppen kontrolliert.