Views: 31
Russland – Ukraine – 7.10.2022: ROUNDUP: Selenskyjs Präventivschlagforderung verstört – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
KANADA
BRASILIEN
SCHWEIZ
MEXIKO
JAPAN
CHINA
ÜBERBLICK AM ABEND – 7.10.2022
Solider US-Stellenaufbau im September
LBBW: Hoffnung auf „Soft Landing“ in den USA
Regierung bringt Entwurf zur Finanzierung des Abwehrschirms auf den Weg
Scholz: EU-Gaspreisinstrument muss Versorgungssicherheit gewährleisten
Scholz: Europäische Staaten stehen an Seite der Ukraine
Gas-Speicherstand steigt trotz der niedrigeren Temperaturen weiter an
Österreich klagt wegen Atomkraft-Einstufung als nachhaltig – Zeitung
Biden unterzeichnet Dekret für neues Datenschutzabkommen mit der EU
Weißes Haus: Keine Hinweise auf bevorstehenden russischen Atomwaffeneinsatz
ÜBERBLICK AM MITTAG – 7.10.2022
EZB: Langfristige Inflationserwartung von Konsumenten unverändert
Lindner: Konzept zur Gaspreisbremse bis spätestens übernächste Woche
Bundesrat beschließt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas
Bundesrat beschließt weiteres Paket an Energiegesetzen
Ifo-Umfrage: Ökonomen für Akw-Weiterbetrieb und Energiegelder
Bundesrat beschließt reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Lindner will Zahl der Sondervermögen reduzieren
Bundesrat billigt weiter vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld
EU-Gipfel von Streit um Preisdeckel für Gasimporte überschattet
Deutschland bei EU-Gipfel in Prag erneut in der Kritik
Friedensnobelpreis für belarussischen Politiker Bjaljazki, Memorial und ukrainische Organisation
ÜBERBLICK AM MORGEN – 7.10.2022
Deutsche Produktion sinkt im August um 0,8 Prozent
Stärkster Anstieg der Importpreise seit März 1974
Deutscher Einzelhandel erleidet Umsatzeinbußen im August
Cook: Inflation rechtfertigt rasche Fed-Zinserhöhungen
Waller: Weiterer großer Zinsschritt der Fed notwendig
Politbarometer: SPD vor Niedersachsen-Wahl weiter deutlich vor CDU
EU will „zivile Mission“ nach Armenien entsenden
Selenskyj warnt vor russischem Angriff auf Zentraleuropa
US-Präsident Biden warnt vor nuklearer „Apokalypse“
US-Ermittler sehen Beweise für Steuervergehen von Hunter Biden – Zeitung
USA verhängen Sanktionen gegen iranische Minister und Sicherheitsvertreter
UN-Menschenrechtsrat lehnt Debatte über Lage in China-Provinz Xinjiang ab
…oooOOOooo…
Zur freundlichen Erinnerung:
…oooOOOooo…
MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Forderung nach „Präventivschlägen“ einen empfindlichen Nerv getroffen – nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des „Dritten Weltkriegs“ sprach, versicherte Kiew, Selenskyj sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern am Donnerstag falsch verstanden worden. US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Freitag ist Tag 226 im russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Selenskyj: Nato muss russischen Atomwaffeneinsatz verhindern
Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die Nato „muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Er betonte: „Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: „Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns““.
Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow betonte umgehend, dessen Forderung sei falsch verstanden worden. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.
In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden. Einen Atomschlag gegen die Ukraine werde Putin nicht überleben, so der 44-Jährige.
Kreml: Selenskyj fordert Beginn des Dritten Weltkriegs
Der Kreml hat die Äußerungen Selenskyjs in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. „Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.
Laut Peskow lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, der Westen zettele einen Atomkrieg an. „Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenskyj sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann“, sagte sie.
Biden: So nahe am „Armageddon“ wie seit Kuba-Krise nicht mehr
US-Präsident Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York. Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden demnach. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.
Selenskyj fordert weiter Druck gegen Moskau und AKW-Rückgabe an Kiew
In seiner abendlichen Videoansprache ging Selenskyj nicht auf seine Irritationen hervorrufenden Worte ein. Stattdessen betonte er einmal mehr die von Russland ausgehende atomare Gefahr. Er forderte den Westen dazu auf, den Druck auf Moskau hochzuhalten – auch um die Rückgabe des annektierten AKW Saporischschja zu erzwingen. „Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen“, sagte Selenskyj. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnete er als Katastrophenrisiko.
Kremlchef Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenskyj nannte den Schritt „wertlos und dumm“. Ein Kernkraftwerk sei kein Palast, den man stehlen könne, spielte er auf Enthüllungen zu Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer an. Zugleich bedankte sich Selenskyj beim Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Dieser habe ihm versichert, dass die IAEA allein die Ukraine als Besitzer des AKW betrachte.
Auch von der EU forderte Selenskyj diplomatischen Druck, um die Rückgabe des AKW zu erreichen. Sonst sei die Ukraine nicht in der Lage, überschüssigen Strom für den Export in die EU zu produzieren. Er lobte das neue EU-Sanktionspaket. Zugleich drängte er darauf, dass Russland keine Gewinne mehr aus dem Öl- und Gasverkauf ziehen dürfe.
EU setzt mit Partnern Zeichen gegen Putin
Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zudem eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am Donnerstag in Prag zu einem ersten Treffen zusammen. Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die sogenannte Europäische Politische Gemeinschaft als „große Innovation“ bezeichnete. Das nächste Treffen ist im Frühjahr 2023 in der durch Russland unter Druck gesetzten Republik Moldau geplant.
Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Panzerlieferung an Kiew
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneuerte bei einem Ukraine-Besuch am Donnerstag ihre Forderung nach einer Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an das Land. „Der Wille, das eigene Land zu verteidigen, ist ungebrochen“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurück zu drängen.“
Was am Freitag wichtig wird
Putin wird 70. Gefeiert wird im luxuriösen Konstantins-Palast. Geladen sind die Staatschefs der Sowjetnachfolge-Organisation Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Damit will Putin zeigen, dass er trotz seines Angriffskriegs international nicht isoliert ist./bal/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
US/Lagerbestände Großhandel Aug +1,3% (PROG: +1,2%)
KANADA
Kanada Sep Arbeitslosenquote 5,2% (Aug: 5,4%)
Kanada Sep Arbeitslosenquote PROGNOSE: 5,4%
Kanada Sep Beschäftigte +21.100 gg Aug
Kanada Sep Beschäftigte PROGNOSE: +20.000
Kanada Sep Erwerbsquote 64,7% (Aug: 64,8%)
BRASILIEN
Brasilien Einzelhandelsumsatz Aug -0,1% gg Vm; +1,6% gg Vj
SCHWEIZ
Schweiz/SNB: Währungsreserven Sep 807,130 Mrd CHF
Schweiz/SNB: Währungsreserven betrugen im Aug 859,340 Mrd CHF
MEXIKO
Mexiko Verbraucherpreise Sep +0,62% (PROG: +0,66%) gg Vm
Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Sep +0,67% (PROG: +0,73%) gg Vm
JAPAN
Japan/Ausgaben privater Haushalte Aug +5,1% (PROGNOSE: +6,7%) gg Vorjahr
Japan/Ausgaben Arbeitnehmer-Haushalte Aug +5,9% gg Vorjahr
Japan/Konsumneigung Aug 70,4%
Japan/Konsumneigung Aug +5,4 Pkt gg Vorjahr
CHINA
China/Währungsreserven Sep 3,029 Bill USD (Aug: 3,055 Bill USD)
China/Währungsreserven Sep sanken um 25,9 Mrd USD zum Vormonat
ÜBERBLICK AM ABEND – 7.10.2022
Solider US-Stellenaufbau im September
Das US-Jobwachstum ist im September solide geblieben, während die Arbeitslosequote überraschend sank. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 263.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs um 275.000 Jobs erwartet. Die Angaben für die beiden Vormonate wurden kumuliert um 11.000 Jobs nach oben revidiert. Die separat erhobene Arbeitslosenquote fiel im September auf 3,5 von 3,7 Prozent, während Ökonomen eine stabile Quote von 3,7 Prozent erwartet hatten.
LBBW: Hoffnung auf „Soft Landing“ in den USA
Mit den aktuellen Arbeitsmarktdaten sieht LBBW-Ökonom Dirk Chlench die Möglichkeit einer weichen konjunkturellen Landung in den USA. „Der Beschäftigungsaufbau in den Vereinigten Staaten schwächt sich langsam ab, auch der Zuwachs bei den Stundenlöhnen fällt nicht mehr so hoch aus wie noch vor einigen Monaten“, schreibt in einem Kommentar. „Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass in den Vereinigten Staaten – im Gegensatz zum Euro-Währungsgebiet – ein ‚Soft Landing‘ gelingen wird.
Regierung bringt Entwurf zur Finanzierung des Abwehrschirms auf den Weg
Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für das Gesetz auf den Weg gebracht, das die Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms gegen die hohen Energiepreise regelt. „Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds um einen weiteren Zweck zur Abwehr schwerer wirtschaftlicher Schäden zu erweitern“, heißt es in dem vom Finanzministerium erarbeiteten Entwurf, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Scholz: EU-Gaspreisinstrument muss Versorgungssicherheit gewährleisten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Beratungen beim EU-Sondergipfel in Prag ablehnend zu Vorschlägen für einen EU-Gaspreisdeckel gezeigt, die die Energieversorgungssicherheit gefährden würden. „Wir sind uns völlig einig, die Preise für den Import von Gas sind viel zu hoch“, sagte Scholz. Sie entsprächen „nicht dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage“ und müssten sinken. „Es ist aber auch klar: Jeder Markteingriff, jede Setzung von Preisen stellt automatisch Fragen an die Versorgungssicherheit“.
Scholz: Europäische Staaten stehen an Seite der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Treffen von 44 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag und einem nachfolgenden EU-Sondergipfel eine Geschlossenheit bei der Unterstützung für die Ukraine betont. „Von Prag geht ein klares Signal aus: Die Staaten Europas stehen fest an der Seite der Ukraine“, erklärte Scholz. Niemand akzeptiere „die fadenscheinigen Versuche Russlands, sich Teile der Ukraine völkerrechtswidrig unter den Nagel zu reißen“.
Gas-Speicherstand steigt trotz der niedrigeren Temperaturen weiter an
Der Gas-Speicherstand in Deutschland steigt trotz der niedrigeren Temperaturen und des weitgehenden Fehlens von Lieferungen aus Russland weiter an. „Trotz des Lieferstopps sind die Speicher schon gut gefüllt und steigen weiter an – auf Stand heute 93 Prozent“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zudem sieht Habeck mit der Zustimmung des Bundesrats zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes auch den Ökostrom-Ausbau auf Kurs.
Österreich klagt wegen Atomkraft-Einstufung als nachhaltig – Zeitung
Österreich klagt nach Presseinformationen wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wie die österreichische Zeitung Kurier berichtete, wandte sich die Regierung an den EuGH. Das Europäische Parlament hatte die Bewertung von Gas und Atom als umweltverträglich im Juli gebilligt.
Biden unterzeichnet Dekret für neues Datenschutzabkommen mit der EU
US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Das Dekret sieht neue Richtlinien für den Umgang von US-Geheimdiensten mit Daten von EU-Bürgern vor, wie das Weiße Haus mitteilte.
Weißes Haus: Keine Hinweise auf bevorstehenden russischen Atomwaffeneinsatz
Nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem atomaren „Armageddon“ hat das Weiße Haus betont, dass es derzeit keine Hinweise auf einen bevorstehenden Atomwaffeneinsatz durch Russland gebe. „Wir haben keinen Grund gesehen, unsere eigene strategische nukleare Aufstellung anzupassen“, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. „Wir haben auch keine Hinweise darauf, dass Russland unmittelbar einen Einsatz von Atomwaffen vorbereitet.“
ÜBERBLICK AM MITTAG – 7.10.2022
EZB: Langfristige Inflationserwartung von Konsumenten unverändert
Konsumenten im Euroraum rechnen laut einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) damit, dass der Inflationsdruck im Euroraum wieder sinken wird. Wie aus der aktuellen EZB-Konsumentenumfrage für August hervorgeht, blieben ihre Erwartungen auf Sicht von drei Jahren unverändert, lagen damit aber weiterhin deutlich über dem EZB-Inflationsziel von 2 Prozent. In zwölf Monaten wird die Teuerung den Erwartungen bei 5,0 (Juli-Umfrage: 5,0) Prozent sinken liegen und in drei Jahren bei 3,0 (3,0) Prozent.
Lindner: Konzept zur Gaspreisbremse bis spätestens übernächste Woche
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet bis spätestens übernächste Woche ein Konzept zur Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse. Im 105,5 Spreeradio machte Lindner sich angesichts der hohen Energiepreise außerdem erneut stark für eine verlängerte Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke sowie eine Reaktivierung der beiden jüngst stillgelegten Akws. In der aktuellen Krise müsse man alle verfügbare Energie nutzen, um die Preise zu senken.
Bundesrat beschließt ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas
Der Bundesrat hat die vom Bundestag vor einer Woche mit breiter Mehrheit beschlossene temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas gebilligt, mit der die Menschen in der Energiekrise entlastet werden sollen. Der Satz soll befristet vom 1. Oktober bis 31. März 2024 auf 7 Prozent von 19 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird auch auf Fernwärme ausgeweitet. Beschlossen wurde auch die vorübergehende Steuerfreiheit für Sonderzahlungen von Arbeitgebern bis 3.000 Euro.
Bundesrat beschließt weiteres Paket an Energiegesetzen
Der Bundesrat hat die vor einer Woche vom Bundestag gebilligten erneuten Änderungen im Energierecht einstimmig beschlossen, mit denen die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden soll. Sie sollen unter anderem zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs in den kommenden Wintern führen. Der Gesetzesbeschluss enthält laut Bundesrat Änderungen am Energiesicherungsgesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz sowie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und dem Baugesetzbuch.
Ifo-Umfrage: Ökonomen für Akw-Weiterbetrieb und Energiegelder
Ökonomen favorisieren in der aktuellen Krise den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke und Hilfszahlungen an Haushalte mit geringen Einkommen, wie eine Umfrage unter 178 Ökonomen durch das Ifo-Institut ergab. „Das Angebot von Strom muss ausgeweitet und die Nachfrage verringert werden“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. „Sinken wird die Nachfrage durch den Preisdeckel auf Energie nicht. Vielmehr sollte die Lenkungswirkung hoher Preise erhalten bleiben und bedürftigen Haushalten und Unternehmen mit gezielten Zahlungen geholfen werden.“
Bundesrat beschließt reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Der Bundesrat hat Änderungen bei den Verbrauchssteuern gebilligt, die der Bundestag beschlossen hatte, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Bis Ende 2023 bleibt es damit beim reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Ausgenommen sind laut Bundesrat weiterhin Getränke.
Lindner will Zahl der Sondervermögen reduzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verringerung der Zahl der Sondervermögen angekündigt. „Sondervermögen sind eine Normalität der Bundeshaushaltsordnung“, sagte er dem Spiegel. „Das Problem ist, wenn durch sie die Haushaltslage unklar wird. Deshalb möchte ich ihre Zahl reduzieren“, sagte Lindner, der zur Finanzierung des bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms der Regierung mit dem Wirtschaftstabilisierungsfonds WSF selbst ein Sondervermögen nutzt.
Bundesrat billigt weiter vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld
Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat nach eigenen Angaben gebilligt. Sie könne nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Die Sonderregeln zum vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld waren 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführt und über Verordnungen des Bundesarbeitsministeriums mehrfach verlängert worden. Dies ist nach dem Beschluss nun auch über den 30. September 2022 hinaus möglich.
EU-Gipfel von Streit um Preisdeckel für Gasimporte überschattet
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten in Prag über die Energiekrise und weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Überschattet wird der informelle Gipfel auf der Prager Burg von einem Streit darüber, wie die massiv gestiegenen Gaspreise in Europa begrenzt werden können. Forderungen einer Mehrheit der Mitgliedsländer nach einem Preisdeckel für Gasimporte steht die Bundesregierung skeptisch gegenüber.
Deutschland bei EU-Gipfel in Prag erneut in der Kritik
Beim EU-Gipfel in Prag ist erneut Kritik an der deutschen Haltung in der Energiekrise laut geworden. Kleinere Mitgliedsländer wie Estland, Finnland und Belgien warfen der Bundesregierung mangelnde Solidarität beim Kampf gegen die massiv gestiegenen Gaspreise vor. Befürchtet wird, das deutsche Entlastungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro könne sich negativ auf den gemeinsamen Binnenmarkt auswirken.
Friedensnobelpreis für belarussischen Politiker Bjaljazki, Memorial und ukrainische Organisation
Der Friedensnobelpreis 2022 geht an den belarussischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL). Das gab das Nobelkomitee in Oslo bekannt. Die Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Ländern und hätten einen „außergewöhnlichen Beitrag“ geleistet, um Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, in ihrer Begründung.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 7.10.2022
Deutsche Produktion sinkt im August um 0,8 Prozent
Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands hat sich im August etwas schwächer als erwartet entwickelt. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sank sie gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent. Sie lag damit kalenderbereinigt um 2,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, nachdem sie im Juli 0,8 Prozent darunter gelegen hatte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem monatlichen Rückgang um 0,5 Prozent gerechnet.
Stärkster Anstieg der Importpreise seit März 1974
Der Inflationsdruck von der Einfuhrseite ist in Deutschland im August sehr hoch geblieben und hat die Erwartungen sogar noch übertroffen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, stiegen die Importpreise gegenüber dem Vormonat um 4,3 Prozent und lagen um 32,7 (Juli: 28,9) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist die höchste Jahresrate seit März 1974. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten Raten von 2,3 und 30,0 Prozent prognostiziert.
Deutscher Einzelhandel erleidet Umsatzeinbußen im August
Die Umsätze im deutschen Einzelhandel sind im August deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Daten mitteilte, reduzierten sich die Umsätze nach Abzug der Inflation um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang um 1,5 Prozent prognostiziert. Auf Jahressicht lagen die Umsätze im August preisbereinigt um 4,3 Prozent niedriger.
Cook: Inflation rechtfertigt rasche Fed-Zinserhöhungen
Die hohe Inflation erweist sich als hartnäckiger als erwartet und ist ein starkes Argument für die US-Notenbank, die Zinssätze anzuheben und dann auf einem Niveau zu halten, das die Wirtschaftstätigkeit bremst, wie eine hochrangige Vertreterin der US-Notenbank sagte. „Die Fed wird die Zinssätze so lange auf einem restriktiven Niveau halten müssen, bis wir sicher sind, dass die Inflation fest auf dem Weg zu unserem 2-Prozent-Ziel ist“, sagte Fed-Gouverneurin Lisa Cook im Peterson Institute for International Economics.
Waller: Weiterer großer Zinsschritt der Fed notwendig
Der Fed-Gouverneur Christopher Waller geht davon aus, dass ein weiterer großer Zinsschritt in den USA notwendig ist. Man sollte nicht davon ausgehen, dass die Arbeitsmarkt- oder Inflationsdaten für September im Laufe dieses Monats die Meinung der Fed-Vertreter über die Notwendigkeit einer weiteren großen Zinserhöhung im November ändern würden, sagte Waller. „Vor der nächsten Sitzung am 1. und 2. November wird es nicht viele neue Daten geben, die eine große Anpassung der Inflations-, Beschäftigungs- und sonstigen Wirtschaftsentwicklung bewirken könnten“, ergänzte der Notenbanker.
Politbarometer: SPD vor Niedersachsen-Wahl weiter deutlich vor CDU
Kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl liegt die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiterhin deutlich vor der CDU. Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten die derzeit mit der CDU regierenden Sozialdemokraten im Parlament in Hannover auch mit einer Mehrheit für eine Regierungskoalition mit den Grünen rechnen. Der Erhebung zufolge sind aber noch 40 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen.
EU will „zivile Mission“ nach Armenien entsenden
Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan will die Europäische Union eine „zivile Mission“ entsenden. Sie soll nach Armenien geschickt werden und bei der Festlegung der Grenzen zu Aserbaidschan helfen, wie es in einer Erklärung nach einem Treffen zwischen dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Charles Michel in Prag hieß.
Selenskyj warnt vor russischem Angriff auf Zentraleuropa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen drastischen Appell an die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern gerichtet. In einer Videoansprache beim Gründungsgipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag forderte Selenskyj weitere Waffenhilfen, um zu verhindern, „dass russische Panzer nach Warschau oder Prag fahren“. Eine konkrete Antwort blieb der Gipfel jedoch schuldig. Russland müsse „bestraft“ und der Krieg „jetzt gewonnen werden“ – „damit die russischen Panzer nicht auf Warschau oder Prag vorrücken können“, betonte Selenskyj.
US-Präsident Biden warnt vor nuklearer „Apokalypse“
Angesichts der russischen Drohungen zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden vor der Gefahr einer „Apokalypse“ gewarnt. Das Risiko einer nuklearen „Apokalypse“ habe es seit Kennedy und der Kubakrise 1962 nicht mehr gegeben, sagte Biden bei einer Spendenveranstaltung der Demokraten in New York. Russlands Präsident Wladimir Putin mache „keine Witze“, wenn er mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe, um seine Invasion in der Ukraine fortzusetzen. Putin hatte in der Vergangenheit wiederholt einen Einsatz von Atomwaffen angedroht.
US-Ermittler sehen Beweise für Steuervergehen von Hunter Biden – Zeitung
US-Ermittler haben einem Zeitungsbericht zufolge nach eigenen Angaben Beweise für Steuervergehen des Sohns von US-Präsident Joe Biden, Hunter, gefunden. Ein Staatsanwalt müsse nun entscheiden, ob es zu einer Anklage komme, berichtete die Washington Post. Demnach fanden die Ermittler nach eigenen Angaben auch Hinweise darauf, dass Hunter Biden in Zusammenhang mit dem Kauf einer Waffe 2018 falsche Angaben gemacht habe.
USA verhängen Sanktionen gegen iranische Minister und Sicherheitsvertreter
Die USA haben als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Das US-Finanzministerium gab Strafmaßnahmen gegen den iranischen Innenminister Ahmad Wahidi, Telekommunikationsminister Issa Sarepur und fünf Sicherheitsvertreter bekannt. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, außerdem soll ihr Zugang zum internationalen Finanzsystem erschwert werden.
UN-Menschenrechtsrat lehnt Debatte über Lage in China-Provinz Xinjiang ab
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine von westlichen Staaten beantragte Debatte über die Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang abgelehnt. 19 Staaten stimmten in Genf gegen den Antrag, 17 dafür. Elf Staaten enthielten sich. Während zahlreiche Staaten und Menschenrechtsorganisationen diese Entscheidung beklagten, begrüßte Peking das Votum.