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Russland – Ukraine – 5.10.2022: ROUNDUP/Selenskyj: Dutzende Orte befreit – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
BRASILIEN
FRANKREICH
ITALIEN
GROSSBRITANNIEN
USA
SÜDKOREA
PHILIPPINEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 5.10.2022
ADP: US-Privatsektor schafft im September 208.000 Stellen
Defizit in der US-Handelsbilanz sinkt im August
S&P Global: Geschäft der US-Dienstleister etwas besser als erwartet
US-Rohöllagerbestände gesunken
ISM-Service-Index sinkt geringer als erwartet
Opec-Allianz kürzt Förderung um 2 Millionen Barrel
IWF: Risiken einer Lohn-Preis-Spirale noch begrenzt
Kabinett bringt Erleichterungen bei Insolvenzantragspflicht auf den Weg
Bundeskabinett beschließt Energiepauschale für Rentner
BKA geht von staatlicher Sabotage an Nord Stream aus – Bericht
Scholz für gemeinsames und koordiniertes EU-Vorgehen bei Energie
Von der Leyen signalisiert Bereitschaft für Preisdeckel auf Gas zur Stromerzeugung
Paris befürchtet negative Folgen der deutschen Gaspreisbremse auf andere EU-Länder
Dänische Regierungschefin kündigt Neuwahlen am 1. November an
Frankreich will Energieanbieter durch staatliche Garantien schützen
Truss verteidigt Wachstumsplan in Parteitagsrede
ÜBERBLICK AM MITTAG – 5.10.2022
S&P Global: Talfahrt der deutschen Dienstleister hält an
Deutsche Exporte steigen im August trotz schwacher Weltwirtschaft
ING: Außenhandel ist jetzt Hemmschuh für Wachstum
DIHK: Deutsches Exportplus „letztes Aufflackern“ vor Winter
S&P Global: Euroraum-Wirtschaft schrumpft dritten Monat in Folge
Regierung noch uneinig über Weiterbetrieb der Akws bis April
ZDH: Nur ein aufgespannter Schirm schützt auch
Kohleausstieg: Haseloff lehnt Vorziehen auf 2030 ab
Lindner will „maßvolle“ Fristverlängerung zur Grundsteuer um einige Monate
EU einigt sich auf Russland-Sanktionen wegen Annexionen
Gazprom liefert wieder Gas nach Italien
Ukraine meldet wichtige Geländegewinne im Süden und Osten
ÜBERBLICK AM MORGEN – 5.10.2022
Deutsche Exporte steigen im August trotz schwacher Weltwirtschaft
Ifo-Institut: Mehr Firmen wollen ihre Preise erhöhen
Jefferson: Inflationsbekämpfung braucht Zeit
Neuseeländische Notenbank zieht Zinsschraube weiter an
Ringen um Entlastungen zwischen Bund und Ländern dürfte noch Wochen dauern
Scholz rechnet kommende Woche mit Expertenvorschlägen für Gaspreisbremse
Habeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor „deutlichen Preisanstiegen“ geschützt
Kretschmer fordert schnelle Klarheit über Gaspreisbremse
Truss hält mit Spannung erwartete Rede bei Tory-Parteitag in Birmingham
Ukraine meldet wichtige Geländegewinne im Süden und Osten
Ukrainischer Zentralbankchef Schewtschenko kündigt Rücktritt an
IAEA-Chef reist noch diese Woche nach Kiew und Moskau
USA und Südkorea feuern Boden-Boden-Raketen ab
Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court
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Zur freundlichen Erinnerung:
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Russland – Ukraine – 5.10.2022: ROUNDUP/Selenskyj: Dutzende Orte befreit – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.“ Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.
Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. „Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben“, sagte Selenskyj.
Die Ukraine meldet nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer Gebiete durch Russland immer wieder Erfolge bei ihrer Gegenoffensive. Der Vormarsch der Truppen bereitet den russischen Einheiten gleich an mehreren Frontabschnitten Probleme. Russland hatte zuletzt Truppen zurückgezogen, um eine Einkesselung zu verhindern.
Kremlchef Wladimir Putin hatte überdies zur Verstärkung der russischen Streitkräfte eine Teilmobilmachung angeordnet. Von 300 000 Reservisten, die eingezogen werden sollen, seien inzwischen zwei Drittel einberufen, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuvor mitgeteilt.
Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hat inzwischen vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert. Präsident Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Nach Russlands Staatsduma ratifizierte am Dienstag auch der Föderationsrat Moskaus die völkerrechtswidrige Einverleibung. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft.
UN-Vollversammlung soll über russische Annexion in Ukraine beraten
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll sich am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des größten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten vom Dienstag hervor. Bei den Beratungen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt.
Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat – dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern – sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer großen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet.
USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
Für ihren Kampf gegen die russischen Eindringlinge setzt die Ukraine auf westliche Waffen. Die US-Regierung kündigte weitere Lieferungen im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) an. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
In einem Telefonat mit Selenskyj betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit „hohen Kosten“ zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung so lange wie nötig zu helfen. Selenskyj bedankte sich in seinem Video bei Biden und den USA.
Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich nach US-Angaben um Bestände des Pentagons. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt.
Ukraine: Notenbankchef reicht Rücktritt ein
Die schon vor dem Krieg chronisch klamme Ukraine ist dringend auf Finanzhilfen des Westens angewiesen. In Kiew reichte indes Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko überraschend seinen Rücktritt ein. Er gab „gesundheitliche Gründe“ an. Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt der Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank verschärft. Schewtschenko hatte sich wegen des chronischen Haushaltsdefizits für Einsparungen ausgesprochen.
Die weitere Finanzierung sollte demnach wegen der Gefahr einer Hyperinflation nicht mehr über die Notenpresse erfolgen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im Ausland aufgenommene Kredite bestritten werden.
Was an diesem Mittwoch wichtig wird
Die ukrainischen Truppen setzen ihre Offensive im Osten und im Süden des Landes fort, um Ortschaften von der russischen Besatzung zu befreien. Zugleich dürfte Kremlchef Putin die Annexion der besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abschließen. Er muss die von der Staatsduma und vom Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration in der Regionen in Russisches Staatsgebiet noch per Unterschrift in Kraft setzen. Danach stehen sie nach Kremlangaben offiziell unter dem Schutz der Atommacht./mau/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
BRASILIEN
Brasilien Industrieproduktion Aug -0,6% gg Vormonat – IBGE
Brasilien Industrieproduktion Aug +2,8% gg Vorjahr – IBGE
FRANKREICH
Frankreich/Einkufsmanagerindex Service Sep 52,9 (2. Veröff.)
Frankreich/Einkaufsmanagerindex Service Sep PROGNOSE: 53,0
Frankreich/Einkaufsmanagerindex Service Aug war 51,2
Frankreich/Industrieproduktion Aug +2,4% gg Vm
Frankreich/Industrieproduktion Aug PROGNOSE: unverändert gg Vm
ITALIEN
Italien/Einkaufsmanagerindex Service Sep 48,8
Italien/Einkaufsmanagerindex Service Sep PROGNOSE: 49,0
Italien/Einkaufsmanagerindex Service Aug bei 50,5
GROSSBRITANNIEN
GB/Einkaufsmanagerindex Service Sep 50,0
GB/Einkaufsmanagerindex Service Sep PROG: 49,2
GB/Einkaufsmanagerindex Service Aug war 50,9
USA
US/MBA Market Index Woche per 30. Sep -14,2% auf 218,7 (Vorwoche: 254,8)
US/MBA Purchase Index Woche per 30. Sep -12,6% auf 174,1 (Vorwoche: 199,3)
US/MBA Refinance Index Woche per 30. Sep -17,8% auf 430,9 (Vorwoche: 524,1)
SÜDKOREA
Südkorea Verbraucherpreise Sep +5,6% (PROG: +5,7%) gg Vorjahr
Südkorea Verbraucherpreise Sep +0,3% (PROG: +0,4%) gg Vormonat
Südkorea Verbraucherpreise Kernrate Sep +4,1% gg Vorjahr, unverändert gg Vormonat
PHILIPPINEN
Philippinen Verbraucherpreise Sep +6,9% gg Vorjahr (PROG +6,6%)
Philippinen Verbraucherpreise Kernrate Sep +4,5% gg Vorjahr
ÜBERBLICK AM ABEND – 5.10.2022
ADP: US-Privatsektor schafft im September 208.000 Stellen
Die Beschäftigung in der US-Privatwirtschaft ist im September etwas stärker gestiegen als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 208.000 Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus von 200.000 Jobs vorausgesagt. Im August waren unter dem Strich 185.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 53.000 mehr als ursprünglich gemeldet.
Defizit in der US-Handelsbilanz sinkt im August
Das Defizit in der Handelsbilanz der USA ist im August merklich gesunken. Es betrug nach vorläufigen Berechnungen 67,40 Milliarden Dollar nach revidiert 70,46 (vorläufig: 70,65) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 67,70 Milliarden Dollar gerechnet. Die Exporte sanken zum Vormonat um 0,3 Prozent auf 258,92 Milliarden Dollar, während die Einfuhren 326,32 Milliarden Dollar erreichten, ein Rückgang gegenüber dem Vormonat von 1,1 Prozent.
S&P Global: Geschäft der US-Dienstleister etwas besser als erwartet
Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im September etwas lebhafter als im Vormonat gezeigt. Der von S&P Global (ehemals IHS Markit) für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex erhöhte sich auf 49,3 von 43,7 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 49,2 vorhergesagt.
US-Rohöllagerbestände gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 30. September verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,356 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten dagegen einen Anstieg um 1,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 0,215 Millionen Barrel reduziert.
ISM-Service-Index sinkt geringer als erwartet
Die Aktivität im Dienstleistungssektor ist im September etwas niedriger als im August gewesen, lag aber besser als von Analysten erwarten. Das Institute for Supply Management (ISM) nannte einen Indexstand von 56,7 nach 56,9 im Vormonat, während am Markt laut einer Umfrage des Wall Street Journals ein stärkerer Rückgang auf 56,0 geschätzt worden war. Der Index signalisiert, dass die Aktivität unter den Dienstleistern im Laufe des Monats zugenommen hat, da er über dem Schwellenwert von 50,0 lag, der Wachstum anzeigt.
Opec-Allianz kürzt Förderung um 2 Millionen Barrel
Die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec) und ihre von Russland angeführten Verbündeten haben sich Delegierten zufolge darauf geeinigt, die Förderung um 2 Millionen Barrel pro Tag zu kürzen. Dies wird wahrscheinlich die bereits hohen globalen Energiepreise in die Höhe treiben und dem erdölexportierenden Russland helfen, für seinen Krieg in der Ukraine zu bezahlen.
IWF: Risiken einer Lohn-Preis-Spirale noch begrenzt
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält die Risiken, dass es wegen der hohen Inflation und enger Arbeitsmärkte zu einer Lohn-Preis-Spirale kommt, für begrenzt – im Durchschnitt und vorerst. Wie der IWF in einer Vorabveröffentlichung seines aktuellen Weltwirtschaftsberichts schreibt, sprechen dagegen drei Argumente: Der Inflationsschock geht von der Angebotsseite, nicht vom Arbeitsmarkt aus; sinkende Reallöhne begrenzen den Preisdruck; die Zentralbanken straffen ihre Geldpolitik aggressiv.
Kabinett bringt Erleichterungen bei Insolvenzantragspflicht auf den Weg
Die Bundesregierung hat als Maßnahme aus dem von der Koalition vereinbarten dritten Entlastungspaket Erleichterungen im Insolvenzrecht auf den Weg gebracht. „Damit sollen Unternehmen, die im Grunde gesund sind, davor bewahrt werden, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, nur, weil die Entwicklung bei den Energiepreisen zurzeit so schwer vorherzusehen ist“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz.
Bundeskabinett beschließt Energiepauschale für Rentner
Das Bundeskabinett hat die Energiepauschale von 300 Euro für Rentner beschlossen. Diese sollen die Einmalzahlung bis zum 15. Dezember erhalten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte. Außerdem wurde die Obergrenze für sogenannte Midijobs von 1.600 Euro auf bis zu 2.000 Euro angehoben.
BKA geht von staatlicher Sabotage an Nord Stream aus – Bericht
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht laut einem Bericht des Spiegel von staatlicher Sabotage an den leckgeschlagenen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 aus und warnt vor weiteren Sabotageaktionen gegen kritische Infrastruktur. Das Magazin zitierte aus einem Schreiben des Staatsschutzes an Vertreter der Wirtschaft. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wollte den Spiegel-Bericht nicht kommentieren und sagte lediglich, nach Informationen, die der Bundesregierung vorlägen, handele es wohl um einen „vorsätzlichen Sabotageakt“.
Scholz für gemeinsames und koordiniertes EU-Vorgehen bei Energie
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Zeitungsinterview für ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Reform des Energiemarkts und der Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Vor seinem Besuch in Spanien machte sich Scholz zudem im Interview mit spanischen Zeitung El Pais für einen Anschluss von Spanien an das europäische Gasnetz stark.
Von der Leyen signalisiert Bereitschaft für Preisdeckel auf Gas zur Stromerzeugung
Vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag am Freitag hat sich die Europäische Kommission offen für einen Gaspreisdeckel für bestimmte Gaskäufe gezeigt. Die EU-Kommission sei „bereit, über eine Obergrenze auf den Preis von Gas zu diskutieren, das zur Stromerzeugung verwendet wird“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Ruf nach einer Eindämmung der Gaspreise wird in der EU immer lauter.
Paris befürchtet negative Folgen der deutschen Gaspreisbremse auf andere EU-Länder
Das deutsche Energie-Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro stößt auch in Frankreich auf Skepsis. Es sei völlig legitim, dass EU-Staaten versuchten, ihre Haushalte und Unternehmen zu schützen. „Aber der massive Charakter der (deutschen) Hilfen könnte Staaten mit geringerem haushaltspolitischen Spielraum wirtschaftlich schwächen“, hieß es im Élysée. Es sei nötig, die Hilfspläne der einzelnen Regierungen „besser zu koordinieren“.
Dänische Regierungschefin kündigt Neuwahlen am 1. November an
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vorgezogene Neuwahlen für den 1. November ausgerufen. Sie habe Königin Margrethe über diesen Wahltermin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Regierungschefin in Kopenhagen mit. Sie gab damit einem Ultimatum einer kleinen verbündeten Partei nach, welche mit dem Sturz der Regierung gedroht hatte, sollten keine Neuwahlen angekündigt werden.
Frankreich will Energieanbieter durch staatliche Garantien schützen
Frankreich will die Gas- und Stromanbieter durch staatliche Garantien schützen. „Der Staat wird eine Garantie für die Kaution anbieten, die Kunden beim Abschluss ihrer Verträge leisten müssen“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Der Minister hatte zuvor Vertreter der großen Energiefirmen getroffen, unter ihnen EDF, Engie und TotalEnergies.
Truss verteidigt Wachstumsplan in Parteitagsrede
Die wegen umstrittener Entscheidungen unter Druck geratene britische Premierministerin Liz Truss hat in einer Parteitagsrede eine wirtschafts- und wachstumsorientierte Politik angekündigt. Sie sei entschlossen, Großbritannien „durch den Sturm“ zu steuern, sagte Truss in ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags ihrer konservativen Tories. Ziel sei wirtschaftliches „Wachstum, Wachstum, Wachstum“.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 5.10.2022
S&P Global: Talfahrt der deutschen Dienstleister hält an
Die Talfahrt der deutschen Dienstleister hat sich im September verschärft. Der von S&P Global für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex fiel auf 45,0 von 47,7 Punkten, wie aus den finalen Daten für den Monat hervorgeht. Volkswirte hatten einen Stand von 45,4 vorhergesagt. Vorläufig war für September ein Wert von 45,4 ermittelt worden. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung. Die Nachfrage hat aufgrund der steigenden Energiepreise, die wiederum die Inflation ankurbelten und für wachsende wirtschaftliche Unsicherheit sorgten, deutlich nachgelassen.
Deutsche Exporte steigen im August trotz schwacher Weltwirtschaft
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Ausfuhren im August trotz einer schwächelnden Weltwirtschaft kräftig gesteigert. Die Exporteure verkauften kalender- und saisonbereinigt 1,6 Prozent mehr im Ausland als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus von 1,8 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 18,1 Prozent höher.
ING: Außenhandel ist jetzt Hemmschuh für Wachstum
Der Außenhandel ist für die deutsche Wirtschaft kein Wachstumsmotor mehr, sondern hat sich nach Ansicht von ING-Europa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski zu einer Wachstumsbremse entwickelt. „Seit dem zweiten Quartal 2021 ist der Wachstumsbeitrag der Nettoexporte sogar negativ. In der Vergangenheit hätte die aktuelle Schwäche des Euro den deutschen Exporteuren zumindest ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Nicht so dieses Mal“, schreibt Brzeski in einem Kommentar.
DIHK: Deutsches Exportplus „letztes Aufflackern“ vor Winter
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) deutet das Exportwachstum im August als „ein letztes Aufflackern“ vor einem kalten Exportwinter. Insgesamt zeichne sich für das dritte Quartal im Außenhandel bereits ein Minus ab, wie DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier erklärte. „Enorme Kostensteigerungen für Energie und eine durch Inflation weltweit geschwächte Kaufkraft lasten wie Blei auf der deutschen Exportwirtschaft. Deutsche Exporteure sind gezwungen, ihre Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben.“ Dies gelinge aber nur teilweise.
S&P Global: Euroraum-Wirtschaft schrumpft dritten Monat in Folge
Die Wirtschaftsleistung der Eurozone ist im September den dritten Monat in Folge und so stark wie zuletzt im Januar 2021 geschrumpft. Der Sammelindex für die Produktion der Privatwirtschaft der Eurozone, der Industrie und Dienstleistungen umfasst, fiel auf 48,1 Zähler von 48,9 im Vormonat, wie S&P Global bei einer zweiten Veröffentlichung berichtete. Beim ersten Ausweis war ein Rückgang auf 48,2 Punkte gemeldet worden. Volkswirte hatten eine Bestätigung dieses Werts erwartet.
Regierung noch uneinig über Weiterbetrieb der Akws bis April
Das Bundeskabinett befasst sich anders als geplant auf der heutigen Sitzung nicht mit dem Weiterbetrieb von zwei süddeutschen Atomkraftwerken bis Mitte April kommenden Jahres. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dauert die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve Atom noch an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vergangene Woche erklärt, dass die Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern im ersten Quartal 2023 am Netz bleiben müssen.
ZDH: Nur ein aufgespannter Schirm schützt auch
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde kritisiert. „Bund und Länder haben es leider verpasst, ein gemeinsames kraftvolles Signal gegen die vielen Krisen auszusenden“, erklärte er. Das sei in der jetzigen Lage zu wenig. „Wir haben konkretere Ergebnisse von dieser Runde erwartet.“ Auf die Ankündigungen zum Abwehrschirm müssten endlich greifbare Entlastungen folgen. „Ein Schirm, der nicht aufgespannt wird, schützt auch nicht“, konstatierte Wollseifer.
Kohleausstieg: Haseloff lehnt Vorziehen auf 2030 ab
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), lehnt einen Kohleausstieg bis 2030 für sein Bundesland ab. „Einen vorgezogenen Kohlausstieg bis 2030 halte ich für nicht machbar“, sagte Haseloff der Funke-Mediengruppe. „Gesetzeslage und realistisch ist ein genereller Ausstieg 2038.“ Der sei mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen. „Das sollten wir nicht infrage stellen, denn wir brauchen Planungssicherheit.“ Diese sei für Unternehmen von größter Bedeutung. Die vorhandenen Kapazitäten müssten gerade jetzt im Netz gehalten werden.
Lindner will „maßvolle“ Fristverlängerung zur Grundsteuer um einige Monate
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt den Ländern eine „maßvolle“ Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um einige Monate vor. „Es geht um einige Monate Verschiebung der Abgabefrist, das muss im einzelnen mit den Ländern besprochen werden, ob sie diesen Vorschlag aufgreifen wollen“, erklärte Lindner bei einem Statement in Berlin. Er werbe sehr dafür, dass man sich auf einen anderen Fahrplan verständige.
EU einigt sich auf Russland-Sanktionen wegen Annexionen
Nach der russischen Annexion von vier Regionen in der Ukraine haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das achte Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar durchläuft nun noch ein abschließendes Genehmigungsverfahren und soll am Donnerstag in Kraft treten. Details der neuen Sanktionen wurden noch nicht bekanntgegeben. Die EU-Botschafter, die in den vergangenen Tagen über die Strafmaßnahmen beraten hatten, hatten dabei den Schwerpunkt auf einen möglichen Preisdeckel für russisches Öl gelegt.
Gazprom liefert wieder Gas nach Italien
Der russische Energieriese Gazprom hat seine Gaslieferungen nach Italien nach einer mehrtägigen Unterbrechung wieder aufgenommen. Das Problem des Transports über Österreich sei gelöst, teilte Gazprom in Moskau mit. Der Konzern hatte die Lieferung am Samstag eingestellt und als Grund dafür Änderungen an der österreichischen Marktordnung genannt, die am 1. Oktober in Kraft getreten waren. Der italienische Versorger Eni teilte mit, die Gazprom-Lieferungen seien wieder aufgenommen worden. Das russische Gas wird über die Ukraine, die Slowakei und Österreich nach Italien transportiert, durch die Trans Austria Gas Pipeline (TAG).
Ukraine meldet wichtige Geländegewinne im Süden und Osten
Ungeachtet der russischen Annexion hat die Ukraine neue, erhebliche Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten gemeldet. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Dienstagabend mit, die Armee seines Landes habe in den vergangenen Tagen „Dutzende“ Ortschaften von Russland zurückerobert. Die ukrainische Armee komme im Süden und Osten „schnell und kraftvoll“ voran, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 5.10.2022
Deutsche Exporte steigen im August trotz schwacher Weltwirtschaft
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Ausfuhren im August trotz einer schwächelnden Weltwirtschaft kräftig gesteigert. Die Exporteure verkauften kalender- und saisonbereinigt 1,6 Prozent mehr im Ausland als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus von 1,8 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 18,1 Prozent höher. Die Importe stiegen im August um 3,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Die befragten Ökonomen hatten nur ein Plus von 1,4 Prozent vorhergesagt. Auf Jahressicht ergab sich ein Anstieg von 33,3 Prozent.
Ifo-Institut: Mehr Firmen wollen ihre Preise erhöhen
Mehr deutsche Unternehmen als im Vormonat planen nach einer Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, ihre Preise zu erhöhen. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate stiegen für die Gesamtwirtschaft im September auf 53,5 Punkte, nach saisonbereinigt korrigierten 48,1 im August. Bei Lebensmitteln erreichte der Wert sogar 100 Punkte, nach korrigiert 96,9 im August. „Die Inflationswelle dürfte daher leider noch nicht abebben“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Vor allem bei Gas und Strom ist noch einiges in der Preispipeline.“
Jefferson: Inflationsbekämpfung braucht Zeit
Nach Einschätzung von Fed-Gouverneur Philip Jefferson wird es voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen, die US-Inflation von ihrem 40-Jahreshoch herunterzubringen. Dies werde einhergehen mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums sowie einer geringeren Arbeitskräftenachfrage, sagte Jefferson in seiner ersten öffentlichen Rede seit seinem Amtsantritt im Mai. Die Bemühungen zur Eindämmung der Inflation zeigten zwar zaghafte Anzeichen von Fortschritten, zugleich sei er jedoch weiterhin besorgt, dass höhere Preise die Inflationserwartungen der Verbraucher so verfestigen könnten, dass sich weitere Preissteigerungen von selbst erfüllten.
Neuseeländische Notenbank zieht Zinsschraube weiter an
Die Notenbank Neuseelands (RBNZ) hat wegen des anhaltenden Inflationsdrucks den Leitzins um weitere 50 Basispunkte erhöht. Damit steigt der Leitzins auf 3,50 Prozent. Es war die fünfte Anhebung um 50 Basispunkte im laufenden Straffungszyklus. Die meisten Volkswirte gehen davon aus, dass die RBNZ den Leitzins deutlich über 4,00 Prozent erhöhen wird, bevor sie sich davon überzeugt hat, dass die Inflation eingedämmt ist.
Ringen um Entlastungen zwischen Bund und Ländern dürfte noch Wochen dauern
Das Ringen zwischen Bund und Ländern um die Aufteilung der Kosten für weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen in der Energiepreiskrise dürfte sich noch über mehrere Wochen hinziehen. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Bundeskanzleramt gab es keine abschließenden Entscheidungen, vielmehr zeichneten sich weitere Beratungen bis in den November hinein ab. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stufte die Gespräche als „konstruktiv“ ein, während Ministerpräsidenten der Union die Ergebnisse als enttäuschend kritisierten.
Scholz rechnet kommende Woche mit Expertenvorschlägen für Gaspreisbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse. Die von der Regierung dafür eingesetzte Expertengruppe werde am kommenden Wochenende erneut tagen, sagte Scholz nach Beratungen mit den Bundesländern in Berlin. Er gehe davon aus, dass es „nächste Woche Ergebnisse“ der Expertenkommission geben werde, die dann schnell von der Regierung aufgegriffen werden könnten.
Habeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor „deutlichen Preisanstiegen“ geschützt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen genannt: „Wir werden eine Grundmenge an Gas für jeden Haushalt vor deutlichen Preisanstiegen schützen“, sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Spitzenverbrauch werde hingegen „nicht staatlich verbilligt, denn es muss in diesem Winter Gas gespart werden, um eine Gasmangellage zu vermeiden“. Die Strompreisbremse folge einem ähnlichen Prinzip: „Der Strom für die Grundmenge wird subventioniert“. Damit werde man Preissprünge „dämpfen, aber nicht komplett ausgleichen“. Einzelheiten würden „im Gesamtpaket“ vorgestellt.
Kretschmer fordert schnelle Klarheit über Gaspreisbremse
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Bund-Länder-Beratungen schnelle Festlegungen zur geplanten Gaspreisbremse angemahnt. „Es dauert alles viel zu lange“, sagte Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin. Die Länder hätten im Vorfeld klar gesagt, was kommen müsse, und Informationen darüber erwartet, wie die Gaspreisbremse funktionieren solle. Erst wenn dies klar sei, wisse man, welche zusätzlichen Investitionen man brauche. Das sei aber überhaupt nicht diskutiert worden. „Die Menschen verlieren die Nerven, die Unternehmen wissen nicht mehr, wie es weitergeht“, warnte er. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine intensive Diskussion führen, wie teuer darf Energie sein.“
Truss hält mit Spannung erwartete Rede bei Tory-Parteitag in Birmingham
Nach der Kehrtwende der britischen Regierung in Sachen Steuersenkung für Topverdiener hält die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Rede (12.05 Uhr). Beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham dürfte die 47-Jährige, die erst seit knapp einem Monat im Amt ist, Stellung zu dem Paket nehmen, mit dem die Regierung die Wirtschaftskrise im Land bekämpfen will.
Ukraine meldet wichtige Geländegewinne im Süden und Osten
Ungeachtet der russischen Annexion hat die Ukraine neue, erhebliche Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten gemeldet. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, die Armee seines Landes habe in den vergangenen Tagen „Dutzende“ Ortschaften von Russland zurückerobert. Die ukrainische Armee komme im Süden und Osten „schnell und kraftvoll“ voran, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die zurückeroberten Gebiete gehören nach seinen Angaben teilweise zu den Regionen Cherson, Luhansk und Donezk, deren Annexion Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag unterzeichnet hatte.
Ukrainischer Zentralbankchef Schewtschenko kündigt Rücktritt an
Der Chef der ukrainischen Zentralbank, Kyrylo Schewtschenko, hat seinen Rücktritt eingereicht. Er habe Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten, diese schwierige Entscheidung zu akzeptieren, erklärte der 49-Jährige auf seiner Facebook-Seite. Für seinen Rückzug führte er gesundheitliche Gründe an, die er nicht länger ignorieren könne. Der 2020 ernannte Schewtschenko war maßgeblich an den Bemühungen beteiligt, die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität des Landes nach der russischen Invasion im Februar zu gewährleisten.
IAEA-Chef reist noch diese Woche nach Kiew und Moskau
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist noch in dieser Woche nach Kiew und Moskau. Grossi werde seine Beratungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das unter russischer Kontrolle stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja fortsetzen, erklärte die IAEA in Wien. Ziel sei die Schaffung einer solchen Zone „so bald wie möglich“.
USA und Südkorea feuern Boden-Boden-Raketen ab
Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas haben die USA und Südkorea als Reaktion darauf mehrere Raketen ins Meer abgefeuert. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das südkoreanische Militär berichtete, wurden vier Boden-Boden-Raketen in das Meer vor der koreanischen Ostküste abgeschossen.
Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Der Republikaner beantragte beim Supreme Court in Washington, dass dem Justizministerium der Zugriff auf rund hundert beschlagnahmte Geheimdokumente entzogen wird. Der Eilantrag richtet sich gegen eine im September gefällte Entscheidung eines Berufungsgerichts, das dem Justizministerium Recht gegeben hatte.