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Russland – Ukraine – 28.9.2022: ROUNDUP/Selenskyj: ‚Wir befreien unser Land!‘ – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
SCHWEDEN
FRANKREICH
AUSTRALIEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 28.9.2022
Von der Leyen schlägt Ölpreisdeckel und andere Sanktionen gegen Russland vor
Kabinett stimmt längerer Laufzeit von Reservekohlekraftwerken zu
Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um durchschnittlich 4,9 Prozent
Scholz sichert ukrainischem Präsident weitere Unterstützung zu
Nord-Stream-Röhren könnten für immer zerstört sein
Umweltbundesamt: Gaslecks an Pipelines führen zu schweren Umweltschäden
Versicherte Katastrophenschäden 2022 über Zehnjahresdurchschnitt – Studie
US-Rohöllagerbestände leicht gesunken
ÜBERBLICK AM MITTAG – 28.9.2022
IMK: Wirtschaft gerät durch Energiepreisschocks in Rezession
DIW: Deutsche Wirtschaft steckt bereits in der Rezession
IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im September
Lagarde: EZB erhöht Zinsen zunächst auf neutrales Niveau
Bank of England will Krise mit Kaufprogramm stoppen
Moody’s: Britische Fiskalpläne schwächen Kreditwürdigkeit
IMK: Heizrechnungen für Gas steigen auf das Vier- bis Fünffache
SPD/Mast: Gaspreisbremse kostet wohl „dreistelligen Milliardenbetrag“ pro Jahr
Gruppe von 15 EU-Ländern fordert Gaspreisdeckel für Importe
EU-Spitzenpolitiker sehen Vorsatz bei Pipeline-Schäden
Inspektion von Pipeline wohl erst in ein bis zwei Wochen
Norwegen erhöht Sicherheitsvorkehrungen an Ölanlagen
Ukraine ruft Westen zu Verstärkung von Militärhilfe auf
Separatisten-Chefs in Luhansk und Cherson bitten Putin um Annexion
ÜBERBLICK AM MORGEN – 28.9.2022
GfK: Konsumklima sinkt wegen hoher Kaufkrafteinbußen
Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt im September
Deutsche Staatsschulden steigen auf neues Rekordhoch
Kashkari: Fed muss Straffung fortsetzen bis es Beweise für sinkende Inflation gibt
Bullard gegen Anhebung des Inflationsziels
Habeck erwartet verlängerte Laufzeit von zwei Akw bis April 2023
Habeck: Energieversorgung trotz des Lecks an Nord Stream Pipelines sicher
Dänemark geht bei Nord-Stream-Lecks von „vorsätzlichen Handlungen“ aus
CIA warnte Berlin schon vor Wochen vor Anschlägen auf Ostsee-Pipelines – Magazin
Pro-russische Behörden in der Ukraine vermelden Siege bei „Referenden“
Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman zum Ministerpräsidenten ernannt
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW (dpa-AFX) – Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. „Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. „Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!“
Kurz zuvor hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden davon gesprochen, dass die Menschen dort sich angeblich teils mit mehr als 99 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hätten.
In einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem: „Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.“
Ukraine: Besatzer sprechen nach Scheinreferenden von hoher Zustimmung
Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.
Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen worden waren.
Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden
In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
Der Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen.
USA bereiten UN-Resolution gegen russische Scheinreferenden vor
Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. „Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.“
Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.
Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass die Schein-Abstimmungen in der Ostukraine für Deutschland keinen Unterschied machten. „Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Mit Blick auf die durch Putin angeordnete Teilmobilisierung der russischen Reservisten sagte Scholz zudem: „Putin reiht Fehler an Fehler“. Der russische Präsident „könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt“.
Streit über Gastransit durch Ukraine: Russland droht mit Sanktionen
Im Streit über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine drohte der Staatskonzern Gazprom mit Sanktionen bis hin zu einem Lieferstopp. Gazprom pumpt im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Mai weniger Gas durch das angegriffene Land. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die geringeren Mengen verantwortlich. „Die von der Ukraine nicht geleisteten Dienste sollten und werden nicht bezahlt“, teilte Gazprom mit.
Was am Mittwoch wichtig wird
Nach dem Abschluss der Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten dürfte sich in Moskau auch der Kreml äußern. Erwartet wird, dass Russland die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja nach den völkerrechtswidrigen Abstimmungen, deren Ergebnisse international nicht anerkannt werden, schon bald annektieren will./haw/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
US/Index ausstehende Hausverkäufe Aug -24,2% gg Vorjahr – NAR
US/Index ausstehende Hausverkäufe Aug -2,0% gg Vm auf 88,4 – NAR
US/MBA Market Index Woche per 23. Sep -3,7% auf 254,8 (Vorwoche: 264,7)
US/MBA Purchase Index Woche per 23. Sep -0,4% auf 199,3 (Vorwoche: 200,1)
US/MBA Refinance Index Woche per 23. Sep -10,9% auf 524,1 (Vorwoche: 588,1)
SCHWEDEN
Schweden Sep Verbrauchervertrauen 49,7 (Aug: 57,8)
Schweden Aug Einzelhandelsumsatz -0,4% gg Vormonat
Schweden Aug Einzelhandelsumsatz -5,1% gg Vorjahr
FRANKREICH
Frankreich/Verbrauchervertrauen Sep 79 (Aug: 82)
Frankreich/Verbrauchervertrauen Sep PROGNOSE: 80
AUSTRALIEN
Australien Aug Einzelhandelsumsatz saisonbereinigt +0,6% (PROG: +0,4%)
ÜBERBLICK AM ABEND – 28.9.2022
Von der Leyen schlägt Ölpreisdeckel und andere Sanktionen gegen Russland vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl ermöglichen, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel sagte. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen im Umfang von 7 Milliarden Euro geplant.
Kabinett stimmt längerer Laufzeit von Reservekohlekraftwerken zu
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entschieden, dass angesichts der Gasknappheit Kraftwerke aus der Netzreserve länger als zuvor geplant im Einsatz bleiben können. Statt Ende April kommenden Jahres können sie bis Ende März 2024 am Netz bleiben, sofern die knappe Stromversorgungslage dies notwendig macht. Mit der Maßnahme will die Bundesregierung die Vorsorge für den Winter stärken.
Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um durchschnittlich 4,9 Prozent
Bahnfahren wird zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember teurer. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, steigen die Preise im Fernverkehr im Durchschnitt um 4,9 Prozent. Der Konzern verwies auf die deutlich höheren Kosten. Für den Regionalverkehr hatte die Bahn bereits im September eine Erhöhung um durchschnittlich 4 Prozent angekündigt.
Scholz sichert ukrainischem Präsident weitere Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Deutschlands anhaltende Unterstützung zugesagt. Außerdem hat er betont, dass Deutschland die Ergebnisse der Scheinreferenden in den von Russland besetzen ukrainischen Gebieten niemals anerkennen werde, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte. Beide hätte sich über die militärische, politische und wirtschaftliche Lage der Ukraine sowie Möglichkeiten der weiteren Unterstützung, einschließlich beim Wiederaufbau, ausgetauscht.
Nord-Stream-Röhren könnten für immer zerstört sein
Deutsche Sicherheitsbehörden fürchten, dass die beiden Röhren der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach den Sabotageakten für immer unbrauchbar sein werden. Wenn sie nicht schnell repariert würden, werde sehr viel Salzwasser reinlaufen und die Pipelines korrodieren, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte sich nicht zu solchen Spekulationen äußern. Als erster Schritt wird nach Tagesspiegel-Informationen nun die Kontrolle der deutschen Hoheitsgewässer durch die Bundespolizei intensiviert, mit ihren Schiffen werden entsprechende Routen der kritischen Infrastruktur stärker beobachtet.
Umweltbundesamt: Gaslecks an Pipelines führen zu schweren Umweltschäden
Die Gaslecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 führen nach Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) zu schweren Klimaschäden. Sämtliches Methan in den Pipelines werde in die Atmosphäre gelangen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Grund dafür sei, dass es keine Abschottungsmechanismen an den Pipelines gebe. Insgesamt werden laut UBA voraussichtlich 0,3 Millionen Tonnen Methan in die Atmosphäre gelangen. Methan sei „deutlich klimaschädlicher als CO2“. Auf hundert Jahre gesehen erwärme eine Tonne Methan die Atmosphäre genauso wie 25 Tonnen CO2. Daher müsse der Klimaeffekt der Lecks mit etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten beziffert werden, rechnete die Behörde vor.
Versicherte Katastrophenschäden 2022 über Zehnjahresdurchschnitt – Studie
Die Versicherungsbranche muss dieses Jahr mit einem hohen Schadensaufkommen aus Katastrophen rechnen. Der Risikomodellierer Verisk schätzt das Volumen der globalen versicherten Schäden aus Naturkatastrophen in diesem Jahr laut einer Studie auf 123 Milliarden US-Dollar, verglichen mit 74 Milliarden Dollar an durchschnittlichen Schäden der vergangenen zehn Jahre.
US-Rohöllagerbestände leicht gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 23. September verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,215 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,141 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 4,2 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 28.9.2022
IMK: Wirtschaft gerät durch Energiepreisschocks in Rezession
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet für dieses Jahr eine Zunahme des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,6 Prozent, aber für nächstes einen Rückgang um 1,0 Prozent. „Der massive Anstieg der Energiepreise als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und von eingestellten Gaslieferungen stellt einen in der Nachkriegszeit einmaligen Preisschock für die deutsche Wirtschaft dar“, so das gewerkschaftsnahe Institut. Gegenüber der Prognose vom Juni senkte das IMK nach eigenen Angaben seine Wachstumserwartung für dieses Jahr um 0,3 Prozentpunkte und für 2023 um 3,6 Prozentpunkte.
DIW: Deutsche Wirtschaft steckt bereits in der Rezession
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt auch im September deutlich im negativen Bereich, und die deutsche Wirtschaft steckt nach der Analyse des Instituts „bereits in der Rezession“. Der Indikator verharrte nach einem Plus von gut 1 Punkt gegenüber August mit 79,8 Punkten unter der 100-Punkte-Schwelle, die für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft steht, erklärte das DIW. Die Energiekrise, hohe Inflationsraten sowie die sich abkühlende Weltwirtschaft verursachten heftigen Gegenwind.
IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im September
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist im September um 0,8 Punkte auf 100,4 Zähler gesunken. Damit liegt der Frühindikator knapp über der neutralen Marke von 100, was weiterhin leicht positive Aussichten signalisiert. Auf europäischer Ebene verzeichnet das Barometer den fünften Rückgang in Folge und liegt nun genau auf dem neutralen Stand von 100 Punkten. „Arbeitskräftemangel trifft auf Energiekrise. Der boomende Arbeitsmarkt bekommt einen Dämpfer“, erklärte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs.
Lagarde: EZB erhöht Zinsen zunächst auf neutrales Niveau
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde in den nächsten EZB-Ratssitzungen auf ein neutrales Niveau anheben. In einer Veranstaltung des Atlantic Council machte Lagarde deutlich, dass die EZB ihre Zinsen zur Verankerung der Inflationserwartungen anheben müsse, auch wenn die Inflation überwiegend auf Angebotsfaktoren beruhe, die die Geldpolitik nicht beeinflussen könne.
Bank of England will Krise mit Kaufprogramm stoppen
Die Bank of England (BoE) will britische Staatsanleihen mit langen Laufzeiten „in dem Umfang kaufen, der erforderlich ist“, um den Markt für Staatsanleihen wieder in Ordnung zu bringen. Die Kurse britischer Staatsanleihen sind stark gefallen und deren Renditen in die Höhe geschnellt, seit die Regierung ein umfangreiches Paket von Steuersenkungen angekündigt hat. Die „vorübergehenden Käufe“ sollen vom 28. September bis 14. Oktober stattfinden. Die BoE kündigte zudem an, sie werde den Verkauf von Staatsanleihen im Rahmen eines Programms zur quantitativen Straffung, das dazu beitragen sollte, die steigende Inflation unter Kontrolle zu bringen, verschieben.
Moody’s: Britische Fiskalpläne schwächen Kreditwürdigkeit
Die von der britischen Regierung angekündigten umfangreichen Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen haben nach Ansicht der Ratingagentur Moody’s einen Vertrauensschock ausgelöst, der die Schuldentragfähigkeit und das Kreditprofil des Landes schwächen könnte. Die Steuersenkungen seien negativ für die Kreditwürdigkeit und werden zu einem strukturell höheren Defizit, schwächeren Wachstumsaussichten und akutem Druck auf die öffentlichen Ausgaben führen, erklärte Moody’s.
IMK: Heizrechnungen für Gas steigen auf das Vier- bis Fünffache
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet durch den hohen Gaspreis bis in mittlere Einkommensschichten eine Mehrbelastung in Höhe eines Haushaltseinkommens. „Im Vergleich zu den Preisen vor der Invasion werden die Heizrechnungen für Haushalte mit Gas auf das Vier- bis Fünffache steigen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien zu Journalisten. Er rechnete damit, dass der Gaspreis für die Endkunden im Haushaltsbereich von weniger als 7 Cent Anfang 2021 bis Ende 2023 auf mehr als 28 Cent pro Kilowattstunde steigen wird.
SPD/Mast: Gaspreisbremse kostet wohl „dreistelligen Milliardenbetrag“ pro Jahr
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erwartet, dass eine Gaspreisbremse einen „dreistelligen Milliardenbetrag“ pro Jahr kosten wird. Allerdings hänge die konkrete Summe von verschiedenen Parametern ab, auf die man sich noch verständigen müsse. Aktuell werden Vorschläge zur Begrenzung der Energiekosten von einer Gas-Kommission erarbeitet, die diese dann der Bundesregierung im Oktober vorlegt.
Gruppe von 15 EU-Ländern fordert Gaspreisdeckel für Importe
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat eine Deckelung der Importpreise für Erdgas gefordert. Eine solche Preisobergrenze habe „Priorität“, heißt es in einem Brief von 15 der 27 Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland trägt den Vorstoß nicht mit. Die 15 Länder riefen die EU-Kommission in dem Brief auf, bis zum Sondertreffen der Energieminister am Freitag einen Vorschlag für den Preisdeckel zu machen.
EU-Spitzenpolitiker sehen Vorsatz bei Pipeline-Schäden
Führende EU-Politiker haben im Zusammenhang mit den Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland von Hinweisen auf Vorsatz gesprochen. Borrell stellte in einer Erklärung eine „robuste und geeinte Antwort“ der EU auf „vorsätzliche Störungen“ der europäischen Infrastruktur in Aussicht. Zuvor hatten bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefinnen Dänemarks und Schwedens von einer vorsätzlichen Tat gesprochen.
Inspektion von Pipeline wohl erst in ein bis zwei Wochen
Die Inspektion der Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wird nach Angaben der dänischen Regierung voraussichtlich erst in ein bis zwei Wochen möglich sein. Der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov verwies auf den derzeit in den Leitungen herrschenden Druck und die Menge des austretenden Gases als Hindernisse für die Inspektion. Es sei realistischerweise davon auszugehen, dass es „ohne Weiteres ein bis zwei Wochen dauern kann“, bis sich die Lage an den Lecks soweit entspannt habe, „dass sich anschauen lässt, was tatsächlich passiert ist“ sagte Bodskov.
Norwegen erhöht Sicherheitsvorkehrungen an Ölanlagen
Nach der Entdeckung mehrerer Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verstärkt Norwegen auch die Sicherheitsvorkehrungen an seinen Ölanlagen. Die Regierung habe entschieden, „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit“ der Infrastruktur, Terminals und Installationen auf dem norwegischen Festland in Kraft zu setzen, erklärte Energieminister Terje Aasland. Diese Entscheidung traf Norwegen nach den zuvor festgestellten Gaslecks an den Nord-Stream-Pipelines von Russland nach Deutschland, bei denen EU-Spitzenpolitiker sowie mehrere westliche Länder Hinweise auf einen Sabotageakt sehen.
Ukraine ruft Westen zu Verstärkung von Militärhilfe auf
Nach den „Referenden“ in vier russisch besetzten Gebieten der Ukraine über eine Annexion durch Russland hat die Regierung in Kiew vom Westen eine „bedeutende“ Verstärkung seiner militärischen Unterstützung gefordert. Die Ukraine rufe EU, Nato und G7 dazu auf, den Druck auf Russland zu steigern, indem sie „harte neue Sanktionen“ verhängten und die Militärhilfe für die Ukraine „bedeutend“ erhöhten, erklärte das ukrainische Außenministerium.
Separatisten-Chefs in Luhansk und Cherson bitten Putin um Annexion
Die Anführer der Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen durch Russland gebeten. „Ich bitte Sie, die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen“, erklärte der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft. Ähnlich äußerte sich der Separatisten-Chef in Cherson, Wladimir Saldo, nach dem Abschluss der „Referenden“ in russisch besetzten Gebieten der Ukraine.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 28.9.2022
GfK: Konsumklima sinkt wegen hoher Kaufkrafteinbußen
Die Talfahrt der Verbraucherstimmung in Deutschland geht nach einer kurzen Verschaufpause weiter. Die hohen Kaufkrafteinbußen lassen das Konsumklima auf ein neues Rekordtief abstürzen. Die Konsumforscher der GfK ermittelten für Oktober einen Rückgang ihres Indikators auf minus 42,5 Punkte von revidiert minus 36,8 (zunächst: minus 36,5) im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang auf minus 38,5 Punkte prognostiziert. „Die derzeit sehr hohen Inflationsraten von knapp 8 Prozent führen zu großen realen Einkommenseinbußen unter den Verbrauchern und damit zu einer deutlichen geschrumpften Kaufkraft“, erklärte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl.
Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt im September
Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im September auf 99,5 Punkte nach 100,9 im August. „Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ist rückläufig“, kommentierte das Ifo-Institut. „Insbesondere im Dienstleistungssektor aber werden noch neue Mitarbeiter gesucht. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rezession und mit Blick auf den Fachkräftemangel konzentrieren sich die Unternehmen vor allem darauf, ihre Mitarbeiter zu halten.“
Deutsche Staatsschulden steigen auf neues Rekordhoch
Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind im ersten Halbjahr 2022 auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Zum Ende des ersten Halbjahres waren Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte mit 2.344,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2021 damit um 1,0 Prozent oder 22,9 Milliarden Euro.
Kashkari: Fed muss Straffung fortsetzen bis es Beweise für sinkende Inflation gibt
Nach Ansicht von Neel Kashkari, Präsident der Federal Reserve Bank of Minneapolis, muss die US-Notenbank die Geldpolitik so lange straffen, bis die zugrunde liegende Inflation zurückgeht, und dann abwarten, ob sie genug getan hat. „Der eine Fehler, dessen ich mir bewusst bin und den ich nicht wiederholen möchte, ist der, dass die Notenbank, als die Wirtschaft schwächelte und die Inflation zu sinken begann, die Zinssätze senkte, weil sie dachte, sie hätte ihre Aufgabe erfüllt. Und dann flammte die Inflation wieder auf – das ist meiner Meinung nach ein Fehler, den wir nicht machen dürfen und nicht machen werden“, sagte Kashkari während einer Online-Veranstaltung des Wall Street Journal.
Bullard gegen Anhebung des Inflationsziels
Der Weg zur Rückführung der Inflation auf das von der Federal Reserve festgelegte Ziel von 2 Prozent könnte lang und schmerzhaft sein. Einige Ökonomen plädieren deshalb dafür, das Ziel einfach zu verschieben, um einen Teil der Auswirkungen zu vermeiden, die für eine vollständige Rückführung der Inflation erforderlich sind. Der Präsident der Fed von St. Louis, James Bullard, wies diese Möglichkeit jedoch zurück und warnte davor, dass eine Anhebung des Ziels die Glaubwürdigkeit der Zentralbank beschädigen und gleichzeitig neue Unsicherheiten auf den globalen Märkten hervorrufen würde.
Habeck erwartet verlängerte Laufzeit von zwei Akw bis April 2023
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht angesichts der angespannten Versorgungssituation in Frankreich davon aus, dass die Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern im ersten Quartal 2023 am Netz bleiben müssen. Jüngste Schätzungen über verfügbare Atomstrommengen aus Frankreich hätten ergeben, dass Deutschland im Winter bei der Stromversorgung in ein Extremszenario geraten würde. Dies mache einen längeren Betrieb der Akw notwendig.
Habeck: Energieversorgung trotz des Lecks an Nord Stream Pipelines sicher
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts der Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 keine Gefahr für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Durch Nord Stream 1 käme aktuell ohnehin kein Gas und Nord Stream 2 sei noch nicht in Betrieb. Über Gründe für die Lecks wollte Habeck auf einer Pressekonferenz nicht spekulieren. Grundsätzlich sei aber die kritische Infrastruktur ein potentielles Ziel für Angriffe, sagte Habeck. Dies sei aber keine neue Erkenntnis.
Dänemark geht bei Nord-Stream-Lecks von „vorsätzlichen Handlungen“ aus
Die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland sind nach Einschätzung der dänischen Regierung auf „vorsätzliche Handlungen“ zurückzuführen. Die klare Meinung der Behörden sei, dass es sich nicht um einen Unfall handele, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, ohne sich zu möglichen Verursachern zu äußern. Der dänische Energie- und Klimaminister Dan Jörgensen sagte bei einer Pressekonferenz, die Löcher, durch die das Gas austritt, seien „zu groß“, um eine zufällige Ursache zu haben.
CIA warnte Berlin schon vor Wochen vor Anschlägen auf Ostsee-Pipelines – Magazin
Der US-Geheimdienst CIA hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge schon vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Erdgas-Pipelines in der Ostsee gewarnt. Ein solcher Hinweis des US-Auslandsgeheimdienstes sei im Sommer in Berlin eingegangen, berichtete der Spiegel“ unter Berufung auf „mit dem Sachverhalt vertrauten Personen“. Die CIA reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Pro-russische Behörden in der Ukraine vermelden Siege bei „Referenden“
In vier von Moskau besetzten Regionen in der Ukraine haben die pro-russischen Behörden Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion vermeldet. In den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sowie in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk gab es nach Behördenangaben große Zustimmung. Die pro-russische Wahlbehörde in Saporischschja erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In der Region Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87 Prozent.
Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman zum Ministerpräsidenten ernannt
Saudi-Arabiens einflussreicher Kronprinz Mohammed bin Salman ist zum Ministerpräsidenten des ölreichen Landes ernannt worden. Der 37-Jährige wurde im Zuge einer Regierungsumbildung als Vorsitzender des Ministerrats nominiert, hieß es in einem von der saudi-arabischen staatlichen Nachrichtenagentur Spa veröffentlichten Dekret von König Salman. Der Posten wird traditionell vom König selbst bekleidet. Der Kronprinz gilt bereits seit Jahren als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens.